Aktuell September 2008


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Sätze Kafkas zu interpretieren ist zeitgemäß, so war in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 2. September der Satz Kafkas: „Lauter niemand “ von Ingo Schulze (Schriftsteller), unter anderem so verstanden worden, dass zwei Worte ausreichen um eine Situation zu beschreiben. Das Bundesministerium der Finanzen hat in einer Äußerung allerdings vier Worte gebraucht: „ Entlastung von Bürgern 2009 “ ( Die Auffassungen sind beigefügt ), um die Situation deutlich zu machen, dass der Staat etwas unternimmt damit es den Bürgern besser geht.

Ohne Umschweife ist zu fragen, ging es den Bürgern schlecht? Undifferenziert zu antworten, nein, ist sicher falsch, wie auch falsch ist, es zu bejahen, vor allem dann, wenn Vergleiche mit afrikanischen Ländern angestellt werden. Klar ist, dass in den vergangenen Jahren, trotz teilweise erheblicher Lohnzuwächse in einigen Branchen, ein geringer oder kein Nettolohnzuwachs zu verzeichnen war und das die gestiegne Inflationsrate, das war auch im August der Fall, das wirkt sich auf die Kaufkraft der Bürger aus.

Die Menschen brauchen mehr Netto von ihrem Brutto, damit sie sich mehr Eigenverantwortung leisten können. So klingt das seit 2005. Seit 2005 wird aber immer lauter gefragt ob sich Arbeit noch lohnt. Ein Viertel der Steuerpflichtigen zahlt vier Fünftel der Lohn- und Einkommensteuer. Wer monatlich mehr als 3125 Euro verdient zählt zur besserverdienenden Minderheit. diese finanzieren den Sozialstaat. Die Mehrheit hat ihr Auskommen auf Grund der unterschiedlichsten Formen der staatlichen Alimentation. Diese Mehrheit wird besonders bei Wahlen gebraucht, darum werden immer neue Wohltaten versprochen, die jene zu tragen haben die in Arbeit stehen, sie werden im Wahljahr 2009 noch stärker bei den Abgaben in Anspruch genommen als bisher. Experten gehen davon aus, dass die Krankenversicherung von 14,8 Prozent auf 15,5 vielleicht sogar auf 15,8 Prozent steigt. Die Pflegeversicherung ist auf 1,95 erhöht worden. Die Arbeitslosenversicherung soll von 3,3 Prozent auf 3 Prozent gesenkt werden. Geht es nach den Willen der SPD, dann nur für die Arbeitsnehmer, für die Arbeitsgeber soll alles beim alten bleiben.

Wenn der Bundesfinanzminister sagt, „wenn alle ehrlich wären, wäre die Steuer für alle niedriger“, dann ändert das nichts daran, dass ein Viertel der Steuerpflichtigen vier Fünftel der Einkommen- und Lohnsteuer zahlen, es ändert nichts an der hohen Abgabenlast und es ändert auch nichts daran, dass Mehreinnahmen an Steuern sofort wieder ausgegeben werden. Das beweisen die vergangenen Jahren. Erinnert sei nur an den Aufschrei aus Bayern schnell wieder die Pendlerpauschale einzuführen, aber auch an die Wohltaten, wie sie das Bundesfinanzministerium schildert in dem Beitrag, „Entlastung von Bürgern 2009“. Der Staat lässt es sich etwas Kosten. Woher nimmt er das Geld? Eigentlich keine Frage, er nimmt es von den Steuern und den Abgaben durch die Umverteilung.

Die Umverteilung funktioniert „Lauter niemand “

Wir haben für Sie folgende Informationen herausgesucht

I Entlastung von Bürgern
I Mitarbeiterbeteiligung
I Weniger Steuerbürokratie
I Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten



Entlastung von Bürgern [nach oben]

Das Bundesministerium der Finanzen hat im nachfolgenden Artikel die Frage beantwortet: Was tut die Bundesregierung 2009 um private Haushalte zu entlasten? Wie viele Menschen profitieren von den Maßnahmen? Wir ( das Bundesministerium der Finanzen ) haben für Sie die bereits verabschiedeten Änderungen zusammengetragen und geben einen Ausblick auf weitere Vorhaben. Deutlich wird: Der Staat lässt sich die Entlastungsmaßnahmen etwas kosten. Aber nicht auf Kosten des wichtigen Ziels, die Staatsfinanzen endlich in Ordnung zu bringen und keine neuen Schulden aufzunehmen. Denn dies ist die Voraussetzung, um auch künftig Bürger zu entlasten und neue Chancen zu gestalten.

Kinderzuschlag: Gezielte Unterstützung

Beschlossene Sache: Familien, die besondere Unterstützung benötigen - Paare mit Bruttoeinkommen von bis zu 900 Euro monatlich und Alleinerziehende mit Einkommen von bis zu 600 Euro monatlich - bekommen ab 1. Oktober 2008 mehr Geld. Davon profitieren etwa 70.000 Haushalte zusätzlich und 150.000 Kinder.

  • Der Kinderzuschlag wird bis zu 140 Euro pro Kind betragen.
  • Einkommensgrenzen werden deutlich gesenkt, zusätzliche Erwerbseinkommen nur noch zu 50 Prozent angerechnet (bisher 70 Prozent).

Ab 2009 investieren Bund und Länder dafür netto 112 Millionen Euro pro Jahr (im Zusammenspiel mit der Wohngeldnovelle).

Wohngeldnovelle: Heizkosten berücksichtigt

1. Januar 2009 werden erstmals die Heizkosten beim Wohngeld berücksichtigt.  Dies geschieht zu rund 20 Prozent bei durchschnittlich anrechenbarer Haushaltsgröße, gestaffelt nach Haushaltsgröße. Dank der Novelle steigt die Zahl der Haushalte, die vom Wohngeld profitiert, um ungefähr 210.000 (600.000 Empfängerhaushalte bisher, jetzt ca. 810.000).

  • Das durchschnittliche Wohngeld steigt von monatlich 92 Euro auf 142 Euro.
  • Wegen der Reform des Kinderzuschlags dürften 70.000 Haushalte vom Arbeitslosengeld II ins Wohngeld wechseln. Ohne die Novelle würden Ende 2008 nur noch 420.000 Haushalte gefördert.

Bund und Länder teilen sich hälftig die Kosten in Höhe von 520 Millionen Euro. Davon entfallen 200 Millionen Euro auf Heizkosten.

BAföG-Novelle: Höhere Sätze

Mehr Geld für Studium und Ausbildung, hier setzt die Bundesregierung einen Schwerpunkt. Ab 1.Oktober 2008 steigen die BAföG-Bedarfssätze um 10 Prozent, die Freibeträge um 8 Prozent. Weiterer Effekt:  Es wird voraussichtlich 100.000 BAföG-Geförderte mehr geben.

  • Der BAföG-Höchstsatz wird bei 643 Euro monatlich liegen (bisher 585 Euro).
  • Auch kann man jetzt neben dem Studium mehr Geld hinzuverdienen: Die Höchstgrenze wird auf 400 Euro im Monat angehoben.
  • Das Studium mit Kind wird erleichtert: Für das erste Kind gibt es einen neuen Kinderbetreuungszuschlag von 113 Euro monatlich, für jedes weitere Kind 85 Euro.

Den Bund kostet die Leistung 300 Millionen Euro im Jahr, die Länder weitere 160 Millionen Euro jährlich.

Rentenerhöhung: Stärkerer Anstieg

Die Bundesregierung hat entschieden: Die Renten steigen 2008 und 2009 stärker als die Rentenanpassungsformel es vorsieht, in diesem Jahr um 0,64 Prozent mehr, 2009 um 0,63 Prozent mehr.

  • Ab 1. Juli 2009 bedeutet das für die Standardrente monatlich 7,65 Euro mehr (45 Beitragsjahre, durchschnittliche Rentenversicherungs-Beiträge, Westdeutschland).

Die Erhöhung wird nicht über höhere Beitragssätze, sondern über Zusatzausgaben der allgemeinen Rentenversicherung (bis 2011) und über den Bund (2,9 Milliarden Euro) finanziert.

Wohn-Riester: Neue steuerliche Förderung

Im Sommer hat die Bundesregierung die Eigenheimrenten, sog. Wohn-Riester, auf den Weg gebracht. Das selbstgenutzte Wohneigentum wird rückwirkend zum 1.Januar 2008 besser in die steuerlich geförderte Altersversorgung (Riester-Rente) einbezogen.

  • Hinzu kommt jetzt ein Berufseinsteigerbonus in Höhe von einmalig 200 Euro (bis zum 25. Lebensjahr).

Der Staat verzichtet damit auf Steuereinnahmen von ca. 45 Millionen Euro (in 2009).

Was noch geplant ist

Mit dem Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz wird der Staat 2009 Steuermindereinnahmen von ca. 100 Millionen Euro haben - zugunsten der Mitarbeiter, die besser am Erfolg ihres Unternehmens beteiligt sein können. Dazu werden beispielsweise der Freibetrag für gewährte Beteiligungen oder der Fördersatz für vermögenswirksame Leistungen angehoben. Im Haushaltsentwurf 2009 wurden vorsorglich 1 Milliarde Euro für Leistungen zugunsten von Familien reserviert. Der Existenzminimumbericht im Herbst wird als Entscheidungsgrundlage abgewartet. Ab Herbst wird auch weiter daran gearbeitet, dass Krankenkassenbeiträge besser absetzbar werden; ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erfordert eine Neuregelung. Die daraus resultierenden Steuerentlastungen werden wohl schon ab 2009 umsetzbar werden

Mitarbeiterbeteiligung [nach oben]

Zur Mitarbeiterbeteiligung veröffentlich das Bundesministerium der Finanzen folgende Information:

Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern steht ein fairer Anteil am Ertrag ihres Unternehmens zu. Schließlich sind sie es, die durch ihre Arbeitskraft und ihren Einsatz einen großen Teil zum Erfolg des Unternehmens beitragen.

Deswegen sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker als bisher am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt werden. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung beschlossen, den das Bundesfinanzministerium erarbeitet hat.

Denn trotz aller bisherigen Initiativen ist die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihren Unternehmen in Deutschland im Vergleich zu den europäischen Nachbarn nur unterdurchschnittlich ausgeprägt. Das soll sich nun ändern.

Das Gesetz im Überblick

Die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs:

  • Für vermögenswirksame Leistungen wie etwa die Arbeitnehmer-Sparzulage, die in Beteiligungen angelegt werden, steigt der Fördersatz von 18 auf 20 Prozent.
  • Die für diesen Fördersatz geltenden Einkommensgrenzen werden von 17.900 / 35.800 Euro auf 20.000 / 40.000 Euro (Ledige / zusammen veranlagte Ehegatten) erhöht.
  • Der steuer- und sozialversicherungsfreie Höchstbetrag für die Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen am arbeitgebenden Unternehmen steigt von 135 Euro auf 360 Euro.
  • Die Fördermöglichkeit gilt nun auch für Mitarbeiterbeteiligungsfonds. Bei diesen Fonds muss aber ein Rückfluss in die beteiligten Unternehmen in Höhe von 75 Prozent garantiert werden.
  • Bereits bestehende Beteiligungen genießen Bestandsschutz.

Von Mitarbeiterbeteiligung profitieren alle

Bund und Länder flankieren den Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung durch ein Beratungsnetzwerk. Außerdem wird der Erfahrungsaustausch von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen unterstützt. Schulungen für Unternehmen und Mitarbeiter erleichtern den Umgang mit den verschiedenen Beteiligungsformen.

Von einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung profitieren alle: Mit dem Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung steigen die Möglichkeiten von Unternehmen, Mitarbeiter zu gewinnen und ans Unternehmen zu binden. Eine Beteiligung kann die Leistungsbereitschaft und das Verantwortungsbewusstsein der Arbeitnehmer erhöhen.  Wichtiger Grundsatz bleibt dennoch: Ob ein Mitarbeiter sich an seinem Unternehmen beteiligen möchte, bleibt ihm selbst überlassen. Die Mitarbeiterbeteiligung sollte nicht in Konkurrenz zur betrieblichen und privaten Altersversorgung treten.

Weniger Steuerbürokratie [nach oben]

Die Regierung hat ein Gesetz zum Abbau bürokratischer Maßnahmen erlassen, zu dem sie die folgende Information gibt:

Weniger bürokratische Belastungen und ein einfacheres Verfahren bei der Steuererhebung - davon profitieren Bürger, Unternehmen und der Staat gleichermaßen. Mit neuen Maßnahmen will die Bundesregierung den Kurs der letzten Jahre fortsetzen. Dazu hat das Bundesministerium der Finanzen einen Gesetzesentwurf erarbeitet, den das Kabinett am 23. Juli beschlossen hat.

Die Bundesregierung ist auf einem guten Weg, die Bürger, Wirtschaft und Verwaltung spürbar von unnötigen bürokratischen Pflichten und Kosten zu entlasten. Sie zielt dabei auf eine Reduktion von 25% dieser Kosten bis Ende 2011 und strebt an, bis Ende 2009 in etwa die Hälfte dieses Ziels zu erreichen.

Wo überflüssiger bürokratischer Aufwand vor allem Unternehmen und Verwaltungen viel Geld und Zeit kostet, wurde deshalb im Vorfeld genau untersucht. Unverzichtbar waren dabei auch Erfahrungen aus der Praxis. So sprach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in den letzten Monaten mit Steuerberatern in ganz Deutschland. Ihre Anregungen waren für einige der vorgeschlagenen Maßnahmen hilfreich. Auch Wünsche der Länder flossen in das Gesetz ein.

Einfach, günstig, elektronisch

Fest steht: Es muss sich bei den bürokratieträchtigen Informations- und Erklärungspflichten für Unternehmen und Verwaltungen etwas tun. Das Steuerbürokratieabbaugesetz wird deshalb die Strategie weiterführen, papierbasierte Vorgänge durch elektronische Kommunikationswege zu ersetzen. Die elektronische Datenübermittlung soll vor allem in folgenden Bereichen eine größere Rolle spielen:

  • für Unternehmen beim Übersenden ihrer Steuererklärung an das Finanzamt,
  • für die Übermittlung von Steuerbilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen für alle nach dem 31. Dezember 2010 beginnenden Wirtschaftsjahre,
  • für Steuerpflichtige bei der Auskunftserteilung über steuerrelevante Daten im Falle der Aufnahme einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit sowie zur künftigen Vorlage bestimmter Belege und Unterlagen beim Finanzamt.

Der erfolgversprechende Weg ist, zunächst bei Unternehmen den elektronischen Datenaustausch zum Standardverfahren weiter zu entwickeln. Für viele Unternehmen ist die Abgabe elektronischer Steuererklärungen unproblematisch, da die Daten bei ihnen ohnehin elektronisch verfügbar sind - Medienbrüche werden so vermieden. Zudem wird es eine unbürokratische Härtefallregelung geben.

Der Gesetzesentwurf enthält daneben weitere Vorschläge zur gezielten Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens für Unternehmen, etwa die Anhebung der Schwellenwerte für monatlich abzugebende Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen. Zur Entbürokratisierung trägt auch die angestrebte Möglichkeit bei, Prüfungen in Betrieben von Finanzverwaltung und Rentenversicherungsträgern zeitgleich durchzuführen.

Das Zwischenziel des BMF zum Bürokratieabbau wird sogar übertroffen. Hierzu trägt das Steuerbürokratieabbaugesetz mit einer geschätzten Bürokratiekostenentlastung von mehr als 200 Millionen Euro für Unternehmen und Verwaltung bei. Hinzu kommen bereits abgebaute Bürokratiekosten für die Wirtschaft im Steuerbereich von ca. 1,1 Milliarden Euro seit Beginn der Legislaturperiode.

Die Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg: Laut einer Studie ist das deutsche Steuerrecht in der Praxis für viele Bürger und Unternehmer schon deutlich einfacher geworden - hinsichtlich des zeitlichen Aufwands liegt Deutschland im EU Vergleich im guten Mittelfeld. Nun stehen die nächsten Schritte an. Das Steuerbürokratiegesetz geht im Herbst in den Bundestag.

Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten [nach oben]

Die Änderung des § 42 Abgabenordnung war umstritten. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung enthielt nun allgemeine Regelungen zur Anwendung des § 42 i. d. F. des JStG 2008 . Das hat sich geändert mit der Änderung des Anwendungserlasses vom 17.07.2008. Die Änderung beinhaltet die einzelnen Schritte, die zu prüfen sind, ob ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vorliegt. Das was im Gesetzgebungsverfahren nicht gelungen ist, wird mit dem Änderungserlass erreicht, mit anderen Worten, die Gestaltungsmöglichkeiten sind weiter eingeschränkt

Es heißt in dem Schreiben, das zunächst  zu prüfen ist, ob das im Einzelfall anzuwendende Einzelsteuergesetz für den vorliegenden Sachverhalt eine besondere Regelung enthält, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient. Ob dies der Fall ist, ist nach dem Wortlaut der Regelung und dem Sinnzusammenhang, nach der systematischen Stellung im Gesetz sowie nach der Entstehungsgeschichte der Regelung zu beurteilen.

Liegt eine spezialgesetzliche Regelung vor, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, gilt folgendes:

  1. Ist der Tatbestand der spezialgesetzlichen Missbrauchsregelung erfüllt,  bestimmen sich die Rechtsfolgen allein nach dieser Vorschrift, nicht nach § 42 Abs. 1 Satz 3 i. V. mit Abs. 2 AO. In diesem Fall ist unerheblich, ob auch die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 AO vorliegen.
  1. Ist der Tatbestand der fraglichen Regelung dagegen nicht erfüllt, ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob ein Missbrauch i. S. d § 42  Abs. 2  AO vorliegt. Das Vorliegen einer einzelgesetzlichen Regelung, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, schließt die Anwendbarkeit des § 42 Abs. 1 Satz 3 i. V. mit Abs.: 2 AO damit nicht aus. 
Sofern ein Gestaltungsmissbrauch i. S. d § 42 Abs.: 2 AO vorliegt, entsteht  der Steueranspruch bei allen vom Sachverhalt Betroffenen so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.

Nach Auffassung der Finanzbehörde liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn

  1. eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die den wirtschaftlichen Vorgängen nicht angemessen ist,
  1. die gewählte Gestaltung beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem Steuervorteil führt, dieser Steuervorteil gesetzlich nicht vorgesehen ist und
  1. der Steuerpflichtige für die von ihm gewählte Gestaltung keine außersteuerlichen Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.
 

Wann ist eine gewählte rechtliche Gestaltung unangemessen?

Das ist für jede Steuerart gesondert nach den Wertungen des Gesetzgebers, die den jeweiligen maßgeblichen steuerrechtlichen Vorschriften zugrunde liegen, zu beurteilen. Das Bestreben, Steuern zu sparen, macht für sich allein eine Gestaltung noch nicht unangemessen. Eine Gestaltung soll aber insbesondere dann auf ihre Angemessenheit geprüft werden, wenn sie ohne Berücksichtigung der beabsichtigten steuerlichen Effekte unwirtschaftlich, umständlich, kompliziert, schwerfällig, gekünstelt, überflüssig, ineffektiv oder widersinnig erscheint. Die Ungewöhnlichkeit einer Gestaltung begründet allerdings für sich allein noch keine Unangemessenheit.

Indizien für die Unangemessenheit einer Gestaltung sind  zum Beispiel:

  1. die Gestaltung wäre von einem verständigen Dritten in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zielsetzung ohne den Steuervorteil nicht gewählt worden;
  2. die Vor- oder Zwischenschaltung von Angehörigen oder anderen nahe stehenden Personen oder Gesellschaften war rein steuerlich motiviert;
  1. die Verlagerung oder Übertragung von Einkünften oder Wirtschaftsgütern auf andere Rechtsträger war rein steuerlich motiviert.

Bei einer grenzüberschreitenden Gestaltung ist nach der Rechtsprechung des EuGH Unangemessenheit insbesondere dann anzunehmen, wenn die gewählte Gestaltung rein künstlich ist und nur dazu dient, die Steuerentstehung im Inland zu umgehen.

Es werden  im Schreiben weitere Schritte ausgeführt und erläutert  u.a. die Prüfung, ob die Gestaltung zu unangemessenen Steuervorteilen führt und welche Möglichkeiten der Steuerpflichtige hat, sich vom Vorwurf des Gestaltungsmissbrauches zu entlasten.

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