Aktuell August/September



Der Verfassungsrichter, Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio, schreibt in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen vom 26. Juli 2007: "Was ist konservativ - unter anderem die Marktwirtschaft..,. sie wird ebenso wie der Staat als unentbehrlich für das Programm des aufgeklärten Individualismus angesehen, weil es jenseits einer auf Vertragsfreiheit und Privateigentum gebauten Wirtschaftsordnung noch keine freie Gesellschaft gegeben hat."

Wie sieht es mit der Vertragsfreiheit aus?

Das Bundesfinanzministerium verkündet bereits im Jahre 2005 von den BMF-Schreiben, die vor dem 1. Januar 1980 ergangen sind, fast 1.000 aufgehoben zu haben, lediglich 134 Verwaltungsanweisungen sind für die Zukunft in Kraft geblieben.
 
Für den Zeitraum von 1980 bis 2004 sind auf Bundesebene ca. 3.500 BMF-Schreiben auf ihre Aktualität geprüft worden. Lediglich rund 1.000 BMF-Schreiben haben über den 31. Dezember 2004 hinaus ihre Gültigkeit behalten.

Das bedeutet nichts anderes als die Bereinigung von nicht mehr gültigen BMF-Schreiben und keineswegs eine Entbürokratisierung, die der Vertragsfreiheit dient.

Jede Regelung von Steuergesetzen ist in irgendeiner Form ein Eingriff in wirtschaftliche Prozesse, die sowohl erfreulich aber immer häufiger unerfreulich sind.

Am wenigsten erfreulich sind die Gesetze mit Rückwirkung .

So sollen die Bestimmungen der Gewerbesteuer nach dem Willen der Regierung entsprechend dem Jahressteuergesetz 2007 strenger werden und auch für frühere Zeiträume gelten.

Es gibt weitere Beispiele. So wurde die Grenze einer wesentlichen Beteiligung von 10 Prozent auf 1 Prozent in kurzer Zeit reduziert, die Wohnungseigentümer standen auf einmal einer Spekulationsfrist von 10 Jahren gegenüber, die mal zwei Jahre betrug.

Die Nachfrage nach Milch und Milchprodukten aus Europa ist gewachsen, die europäischen Bauern produzieren weniger als sie könnten. Das verhindert die EU nach wie vor mit ihrem Quotensystem, das die Überproduktion von subventionierter Milch verhindern sollte, das fällt uns jetzt auf die Beine.

Alle rufen nach erneuerbarer Energie. Bauern haben den neuen Markt erkannt und eine Produktion von Biokraftstoffen aufgebaut, die weitgehend steuerfrei ist, das soll sich ändern. Die Argumentation ist u. a. wie beim Wegfall der Pendlerpauschale, es kann nicht darauf vertraut werden, dass Steuervergünstigungen von dauerhaftem Bestand sind (gekürzt finden Sie die Grundsätze des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Ausgabe).

Auch die Unternehmenssteuerreform schließt sich mit einem Systembruch an.

Die Einkommensteuer, die man zu zahlen hat, hängt nicht mehr in erster Linie vom Gesamteinkommen ab, sondern auch davon, womit das Geld verdient wird.

Künftig gibt es einen Steuersatz für

•  Zinsen, Dividenden und private Veräußerungsgewinne von 25 %,

•  einbehaltene Unternehmensgewinne von 28,5 %,

•  Einkünfte aus abhängiger Arbeit, Vermietung u. Verpachtung oder selbständiger Arbeit, je nach Verdienst zwischen 15 % und 42 %. Für hohe Einkommen 45 %.

Dazu kommt für alle der Solidaritätszuschlag von 5,5 % und für einige die Kirchensteuer.

Früher hat man alle Einahmen des Bürgers, unter Beachtung von Ausnahmen und notwendigen Abzügen, zusammengerechnet und darauf einen Steuersatz festgelegt. Das war schon nicht einfach, wie kompliziert es jetzt werden wird, wird sich zeigen, da hilft auch nicht die Abschaffung der nicht mehr verbindlichen BMF-Schreiben.

Mit solchen Entscheidungen können schlecht in die Zukunft reichende Verträge gemacht werden, die eine hohe Rechtssicherheit gewährleisten. Es sind Entscheidungen, die die Vertragsfreiheit beschränken, die eine Voraussetzung ist, dass sich Privateigentum für die Gemeinschaft entfalten kann.

 


I. Termine, zu denen im September Steuern zu zahlen sind
I. Nur der Fiskus hat Rechte
I. Abgeltungssteuer bei Kapitaleinkünften
I. Auszug aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Problemen rückwirkender Steuergesetze



I. Termine September 2007 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Überweisung 1 Scheck 2
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 3 10.9.2007 13.9.2007 7.9.2007
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Seit dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 10.9.2007 13.9.2007 7.9.2007
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 10.9.2007 13.9.2007 7.9.2007
Umsatzsteuer 4 10.9.2007 13.9.2007 7.9.2007
Sozialversicherung 5 26.9.2007 entfällt entfällt

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2) Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3) Für den abgelaufenen Monat.

4) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

5) Ab 2006 sind die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Die Krankenkassen möchten die Beitragsnachweise monatlich bereits eine Woche vor dem Fälligkeitstermin elektronisch übermittelt haben. Dies sollte mit den Krankenkassen abgestimmt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

 


Nur der Fiskus hat Rechte [nach oben]

Der § 42 der Abgabenordnung behandelt den Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Es werden Gestaltungsmöglichkeiten nicht ausgeschlossen. Steuerumgehung ist weder verboten noch strafbar. Es ist niemand verpflichtet, sich so einzurichten oder Sachverhalte so zu gestalten, dass er Steuern zahlen muss. Andererseits kann der Steuerbürger durch die Gestaltung nicht das Gesetz umgehen, das von ihm Steuern verlangt. Die Gestaltungsmöglichkeiten müssen nicht gebraucht, sondern missbraucht werden. Im Kommentar zu § 42 Abgabenordnung heißt es, "Missbrauch ist die Wahl einer den wirtschaftlichen Vorgängen unangemessenen rechtlichen Gestaltung zum Zwecke der Steuerverminderung."

Nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums sollen die Steuerpflichtigen künftig nachweisen, dass eine ungewöhnliche rechtliche Konstruktion nicht nur dem Ziel dient, Steuern zu sparen, sondern andere Gründe hat. Kann er das nicht, sind entsprechende Steuerzahlungen fällig. Die Finanzbehörde muss den Nachweis einer ungewöhnlichen rechtlichen Gestaltung erbringen, die zu einem Steuervorteil führt, der Steuerpflichtige muss nachweisen, dass dafür beachtliche außersteuerliche Gründe vorliegen. Kann er das nicht, wird die Steuerlast nach den üblichen Gesichtspunkten festgelegt.

Was ist eine ungewöhnliche rechtliche Gestaltung, jede, die vom üblichen abweicht?

Dann ist nichts mehr zu gestalten. Wann sind außersteuerliche Gründe beachtlich? Nicht nur diese unbestimmten Rechtsbegriffe belasten den Steuerbürger, sondern auch die Umkehr der Beweislast. Kommt die Änderung des § 42 AO im Jahressteuergesetz 2008, dann werden die Rechte der Bürger auf Vertragsfreiheit weiter eingeschränkt und der bürokratische Aufwand erhöht.

 


Abgeltungssteuer bei Kapitaleinkünften ab 2009 [nach oben]

Bei der Unternehmenssteuerreform gibt es eine geringe Steuerentlastung nur für einbehaltene Gewinne bei den Unternehmen, werden diese später ausgeschüttet, sind sie auch zu versteuern. Diese Entlastung soll weitgehend gegenfinanziert werden durch den Wegfall von Steuervergünstigungen oder strengeren Regeln an anderer Stelle und durch die Abgeltungssteuer. Die Abgeltungssteuer unterscheidet sich von der Abschlagbesteuerung.

Im Rahmen der Änderungen der Unternehmenssteuern wird die Besteuerung der Kapitaleinkünfte im Privatvermögen reformiert. Diese Einkünfte werden mit einheitlich 25 % besteuert. Soweit die Kapitalertragsteuer an der Quelle von ebenfalls 25 % einbehalten wurde, ist die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug abgegolten. Dazu kommt der Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer. Das bisher gültige Halbeinkünfteverfahren fällt weg. Neben Zinsen und Dividenden fallen auch die Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanlagen unter die Kapitaleinkünfte und damit unter die Abgeltungsteuer, soweit diese nach dem 31.12.2008 erworben werden. Veräußerungsgewinne aus "Alt-Kapitalanlagen" sind nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist weiterhin steuerfrei.

Auf Antrag des Steuerpflichtigen greift die Abgeltungsteuer nicht, sondern die Kapitaleinkünfte werden im Veranlagungsverfahren dem persönlichen Steuersatz unterworfen (Veranlagungsoption). Sowohl bei der Veranlagung als auch bei der Abgeltungsteuer kommt nur der Sparer-Pauschbetrag von 801 € (bei zusammen veranlagten Ehegatten 1.602 €) zum Ansatz. Ein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen.

Wegen des besonderen Steuersatzes von 25 % können Verluste aus Kapitalvermögen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Die Verluste aus Kapitalvermögen werden vorgetragen und mit positiven Kapitaleinkünften der Folgejahre verrechnet. Verluste aus Aktienverkäufen können allerdings nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden.


Auch Versicherungen können teilweise unter die Abgeltungssteuer fallen.

Sowohl das geltende als auch das zukünftige Recht unterscheidet zwischen Versicherungsverträgen, die vor dem 31. Dezember 2004 ("Altverträge") und solchen, die danach abgeschlossen wurden ("Neuverträge").

Bei Altverträgen gilt zeitlich unbeschränkt die Ermittlung des steuerpflichtigen Ertrags in Form der außerrechnungs- und rechnungsmäßigen Zinsen und die an bestimmte Voraussetzungen (insbes. Mindestvertragsdauer von zwölf Jahren, mind. fünfjährige laufende Beitragszahlung, 60 % Mindesttodesfallschutz) geknüpfte Steuerbefreiung fort.

Bei Neuverträgen ist als steuerpflichtiger Ertrag der Unterschied zwischen der Versicherungsleistung und der auf sie entrichteten Beiträge zu ermitteln. Erfolgt die Auszahlung nach Vollendung des 60. Lebensjahrs des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von zwölf Jahren nach Vertragsabschluss, ist nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags anzusetzen.


Allerdings fallen Leistungen aus Neuverträgen, bei denen die Voraussetzungen des hälftigen Unterschiedsbetrags vorliegen, nicht unter den abgeltenden Steuersatz von 25 %. In diesen Fällen erfolgt eine Veranlagung gemeinsam mit den Einkünften aus anderen Einkunftsarten unter Anwendung des progressiven Einkommensteuertarifs. Die Ausnahme ist zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gerechtfertigt, da der Wertzuwachs - bei Anwendung des Abgeltungssteuersatzes - bei diesen Leistungen lediglich in Höhe von höchstens 12,5 % besteuert würde. Damit würde ohne sachlichen Grund eine steuerrechtliche Begünstigung von Lebensversicherungsleistungen gegenüber anderen Anlageprodukten erfolgen.

Bei der Erhebung der Steuer ist zu beachten, dass der Steuerabzug von 25 % auch bei Lebensversicherungen vorgenommen wird, die die Voraussetzung der hälftigen Freistellung erfüllen. Der Steuerpflichtige kann diese Freistellung in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen und damit eine Erstattung durch das Finanzamt erreichen. Diese Regelung ist zur Prüfung derartiger steuerpflichtiger Versicherungsleistungen geboten, da ansonsten die Gefahr besteht, dass in diesen Fällen - auf Grund fehlender zusätzlicher Kontrollmöglichkeiten durch die Finanzverwaltung - lediglich eine Besteuerung in Höhe von 12,5 % des Wertzuwachses erfolgt, wenn der Steuerpflichtige die Erträge nicht in seiner Einkommensteuererklärung angibt (Bürokratie zu Lasten des Bürgers).

Auszug aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts [nach oben]

Immer häufiger werden durch gesetzliche Regelungen steuerliche Vorteile beseitigt, wie dies zum Beispiel bei der Pendlerpauschale geschah.

Die in Auszügen wiedergegebene Begründung, dass derartige Entscheidungen verfassungskonform sein können, bedeutsam für Investitionen, die steuerlich gefördert werden, aber auch für die Gestaltungmöglichkeiten wirtschaftlicher Prozesse.

Die Beschwerdeführer rügen mit ihrer Verfassungsbeschwerde, dass § 50 Abs. 1 Satz 4 und 5 sowie § 50 Abs. 3 Satz 2 und 3 EnergieStG ihre Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verletzen und beantragen den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

•  Die Eigentumsgarantie schützt nämlich nicht vor Preiserhöhungen infolge neuer oder erhöhter Steuern. Vielmehr fällt die Erwartung, dass ein Unternehmen auch in Zukunft rentabel betrieben werden kann, nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG >). Art. 14 Abs. 1 GG schützt zwar ausnahmsweise dann gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, wenn diese den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass ihnen eine erdrosselnde Wirkung zukommt.

•  Dass das hier der Fall ist, kann jedoch nicht festgestellt werden. Die Beschwerdeführer tragen vor, die Änderung des Energiesteuerrechts, insbesondere durch das Biokraftstoffquotengesetz, habe zu Umsatzeinbrüchen geführt, die nicht hätten kompensiert werden können. Damit beruht die sie treffende wirtschaftliche Belastung nicht in erster Linie auf der Energiesteuerlast als solcher, sondern auf der Änderung der Marktverhältnisse, die sie auf die Neuregelung der Energiebesteuerung zurückführen. Hiervor schützt das Eigentumsrecht indessen nicht.

•  Art. 14 Abs. 1 GG vermittelt jedoch keinen Anspruch auf eine steuerliche Kompensation eigener Wettbewerbsnachteile durch höhere Besteuerung der Konkurrenz.

•  Schließlich ist der Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts auch nicht betroffen, soweit man den Hinzuerwerb oder Bestand des Hinzuerworbenen als geschützt ansieht. Denn die Energiesteuer gehört zu den Verbrauchssteuern und erfasst weder das Hinzuerworbene noch den Hinzuerwerb. Das gilt auch für die lediglich mittelbar betroffenen, nicht selbst energiesteuerpflichtigen Beschwerdeführer.

•  Die aus den angegriffenen Normen folgende Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl greift auch nicht in den Schutzbereich der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG ein.

•  Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Berufsfreiheit grundsätzlich nicht vor Veränderungen der Marktdaten und Rahmenbedingungen der unternehmerischen Entscheidungen. In der bestehenden Wirtschaftsordnung umschließt das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG das berufsbezogene Verhalten der Unternehmen am Markt nach den Grundsätzen des Wettbewerbs. Marktteilnehmer haben aber keinen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass die Wettbewerbsbedingungen für sie gleich bleiben. Insbesondere gewährleistet das Grundrecht keinen Anspruch auf eine erfolgreiche Marktteilhabe oder auf künftige Erwerbsmöglichkeiten. Vielmehr unterliegen die Wettbewerbsposition und damit auch die erzielbaren Erträge dem Risiko laufender Veränderung je nach den Verhältnissen am Markt und damit nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen.

•  Demgegenüber ist der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt, wenn Normen, die die Berufstätigkeit selbst unberührt lassen, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv berufsregelnde Tendenz entfalten.

•  Der angegriffenen Bestimmung des § 50 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 3 Satz 2 und 3 EnergieStG kommt indessen keine berufsregelnde Tendenz in diesem Sinne zu; sie erweist sich auch nicht als funktionales Äquivalent eines Eingriffs. Die Regelung steht nicht in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines bestimmten Berufs. Vielmehr trifft die mit der Energiesteuerpflicht für Biodiesel und Pflanzenöl verbundene wirtschaftliche Belastung sämtliche Verbraucher dieser Kraftstoffe gleichermaßen, nicht nur die Beschwerdeführer. Ebenso sind sämtliche Teilnehmer des Beimischungsmarkts betroffen. Der Gesetzgeber will mit der Besteuerung der Energieträger, die nunmehr auch die Biokraftstoffe erfasst und mit der Einführung der Beimischpflicht einhergeht, nicht bestimmte Berufe, sondern den Verbrauch an Biokraftstoff generell beeinflussen und lenkt so diesen Markt insgesamt.

•  Die Rücknahme der Steuerverschonung durch die angegriffenen Bestimmungen verstößt auch nicht gegen den den Beschwerdeführern über Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG zugutekommenden Grundsatz des Vertrauensschutzes. Dabei kann offen bleiben, ob § 50 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 3 Satz 2 und 3 EnergieStG, dem ersichtlich keine echte Rückwirkung zukommt, ein Gesetz mit unechter Rückwirkung ist. Selbst wenn dies, den Rügen der Beschwerdeführer entsprechend, unterstellt wird, führt es nicht zum Erfolg der Verfassungsbeschwerde. Sie bietet keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführer in dem ihnen gegen Gesetze mit unechter Rückwirkung zukommenden Vertrauensschutz verletzt sein könnten.

•  Bietet ein Steuergesetz dem Steuerpflichtigen eine Verschonungssubvention an, die er nur während eines Veranlagungszeitraums annehmen kann, schafft dieses Angebot für diese Disposition in ihrer zeitlichen Bindung eine Vertrauensgrundlage, auf die der Steuerpflichtige seine Entscheidung über das subventionsbegünstigte Verhalten stützt. Diese Dispositionsbedingungen werden damit vom Tag der Entscheidung an zu einer schutzwürdigen Vertrauensgrundlage .

•  Auf der anderen Seite ist die allgemeine Erwartung des Bürgers, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, verfassungsrechtlich jedoch nicht geschützt, dies gilt auch im Bereich des Steuerrechts. Steuerpflichtige können grundsätzlich nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber steuerliche Vergünstigungen, die er zu sozial- oder wirtschaftspolitischen Zwecken gewährt, uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhält. Insbesondere dann, wenn die beeinträchtigte Rechtsposition auf staatlicher Gewährung beruht, geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nicht so weit, den Steuerpflichtigen vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Die Gewährung vollständigen Schutzes zugunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den dem Gemeinwohl verpflichteten demokratischen Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen

Gemessen an diesen Grundsätzen kann hier kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Vertrauensschutz festgestellt werden.

•  Sofern die verfassungsrechtlichen Grenzen des Vertrauensschutzes eingehalten werden, ist es indessen allein eine Frage politischer Entscheidung, ob der Gesetzgeber eine Steuerbefreiung vorzeitig auslaufen lässt, die er zur Lenkung unternehmerischen Handelns eingeführt hat, und damit in Kauf nimmt, dass die Lenkungseignung dieses Steuerungsinstruments wegen der dadurch begründeten Zweifel an der Verlässlichkeit seiner Versprechen auch für künftige Maßnahmen in Frage gestellt wird.

•  Wegen der gegenüber Mineralölkraftstoffen höheren Herstellungskosten für Biokraftstoffe und der höheren Kosten des Betriebs von biokraftstoffgetriebenen Fahrzeugen hängt der wirtschaftliche Erfolg der Beschwerdeführer außerdem, wie bereits erwähnt, neben den genannten externen Faktoren nicht nur von der Steuerentlastung des Verbrauchs von Biokraftstoff ab, sondern auch entscheidend davon, dass der Gesetzgeber konkurrierende Mineralölprodukte ausreichend hoch besteuert. Erst aus dem Zusammenwirken beider Steuerfaktoren mit den übrigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können sich die von den Beschwerdeführern erwarteten Gewinne ergeben. Ein Vertrauen auf eine die Wettbewerbsnachteile der eigenen Produkte ausgleichende Besteuerung konkurrierender Produkte ist indes ebenso wenig schutzwürdig wie ein Vertrauen auf vom Gesetzgeber nicht beeinflussbare wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

•  Soweit danach für zumindest einige der Beschwerdeführer ein - wenn auch eingeschränktes - Vertrauen auf den befristeten Bestand der Steuerbefreiung von Bedeutung war, hat es der Gesetzgeber durch die angegriffene Bestimmung jedenfalls in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hinter die von ihm mit der Neuregelung verfolgten legitimen Gemeinwohlziele zurücktreten lassen.

Mit der Entscheidung, die vollständige Steuerbefreiung für Biokraftstoffe auslaufen zu lassen, verfolgt der Gesetzgeber legitime Gemeinwohlziele.

•  Im Übrigen hält sich der Gesetzgeber mit dem Systemwechsel bei der Förderung der Biokraftstoffe hin zur Beimischpflicht jedenfalls innerhalb des weiten Gestaltungsspielraums, der ihm zukommt, wenn er ein bestimmtes Verhalten, das ihm aus wirtschafts-, sozial-, umwelt- oder gesellschaftspolitischen Gründen erwünscht ist, fördern will. Er ist in der Entscheidung, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates unterstützt werden sollen, weitgehend frei.

•  Auch unter Berücksichtigung der Pflicht des Staates zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gilt nichts anderes. Als Staatszielbestimmung belässt Art. 20a GG dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum bei der Entscheidung darüber, wie er diesen Schutz bewirkt. Er kann daher Umweltpolitik ebenso durch eine Beimischungspflicht wie durch Steuersubventionen betreiben. Wirtschaftliche Nachteile für die heimische Biokraftstoffbranche sind hingegen im Rahmen des Art. 20a GG grundsätzlich unerheblich.

•  Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, den Beschwerdeführern ihr unternehmerisches Risiko in weiterem Umfang abzunehmen, kann aus dem Vertrauensschutzgebot nicht abgeleitet werden.

•  Die angegriffenen Regelungen verstoßen auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

•  Will der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten der Bürger fördern, das ihm aus wirtschafts-, sozial-, umwelt-, oder gesellschaftspolitischen Gründen erwünscht ist, hat er eine große Gestaltungsfreiheit. In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendung oder Verschonung von Besteuerung des Staates gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei. Zwar bleibt er auch hier an den Gleichheitssatz gebunden. Das bedeutet jedoch nur, dass er seine Leistungen und Befreiungen nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, also nicht willkürlich verteilen darf. Diese Erwägungen gelten auch dann, wenn der Gesetzgeber eine Subvention steuerrechtlich durch Befreiung verwirklicht, statt eine direkte finanzielle Zuwendung vorzunehmen.

•  Allerdings darf der Staat seine Leistungen nicht nach unsachlichen Kriterien gewähren. Sachbezogene Differenzierungskriterien stehen dem Gesetzgeber aber in weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt.

Gemessen hieran kann ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG nicht festgestellt werden.


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