Aktuell August/September 2005


(hier werden ältere Beiträge Gespeichert)

Schauen Sie genau hin, jetzt haben Sie es in der Hand, war die die Aufforderung des Bundespräsidenten in seiner Erklärung zur Auflösung des Bundestages.

Ein lebender Philosoph soll gesagt haben: „ Souverän ist, wer selbst entscheidet, worauf er reinfallen will. “

Der Gedanke scheint nicht nur philosophisch zu sein, vergleicht man die Programme der Parteien.

In der Juli/ August Ausgabe haben wir noch geschrieben, dass CDU Politiker zur Umsatzsteuer im Juni nein gesagt haben, um im Juli zu erklären es sei noch nicht entschieden, dann steht es im Programm der CDU, dass die Erhöhung der Umsatzsteuer erfolgen soll.
Seit dem bemüht man sich deutlich zu machen, dass die Steuererhöhung notwendig ist und einen Wachstumsschub bringt.
Dem kann nicht widersprochen werden, wer langlebige Wirtschaftgüter zu kaufen beabsichtigt, wird das spätestens im vierten Quartal machen, er spart 2 Prozent.

Ansonsten gilt, das hat auch die CDU immer vertreten, eine Steuererhöhung ist in dieser Zeit Kontraproduktiv.
Im Gegenzug zur Umsatzsteuererhöhung soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2 Punkte gesenkt sowie die Haushalte der Länder entlastet werden.

Die Senkung des Beitrages für die Arbeitslosenversicherung hilft vielleicht nur jenen die in Arbeit stehen, den Arbeitslosen und den Rentner hilft es nicht.

Die in Arbeit stehenden erhalten vielleicht 1 % mehr Lohn, anderseits müssen sie Waren für die bisher 16 % Umsatzsteuer galten im Jahr 2006 2 % mehr bezahlen.

Nicht nur das die Rentner nichts von der Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung haben, bei der Anpassung der Renten 2006 kann es zu Minderungen kommen, nämlich dann wenn zum Beispiel die Ein Euro Jobs auf 300.000 steigen. Die Ein – Euro Jobs gelten als erwerbstätig, die allerdings durch den geringen Verdienst den statistisch ermittelten Durchschnittsverdienst mindern.
Der Durchschnittsverdienst bildet die Grundlage für die jährliche Altersgeldanpassung. Sinkt der Durchschnittsverdienst müsste nach der gegenwärtigen Rechtlage auch die Alterseinkünfte sinken. Wird dem nicht entgegengewirkt wird den Rentnern in 2006 zweimal in die Tasche gegriffen

Die Tatsache das Arbeitslosen, als auch bei den Rentnern nach Ost und West unterschieden wurde, soll sich ändern.
Natürlich trifft es zu, dass die Produktivität in den neuen Bundesländern niedriger ist als in den alten Bundesländern. Es gibt aber kaum einen der danach fragt warum das so ist.
Eine Antwort wäre, dass in den Unternehmen nach der Wende zu wenig neu investiert wurde, weil die Kapitaldecke zu gering ist, das gilt auch für Unternehmen die von westdeutschen gekauft wurden, von Ausnahmen abgesehen, dafür können die Bürger der neuen Länder nicht verantwortlich gemacht werden.

Die Bürger in den neuen Ländern wollen arbeiten, darum nehmen sie längerer Fahrwege von der Wohnung zum Arbeitsort in kauf. Es ist nicht darum der Zersiedlung einhalt zu gebieten, sondern um die Sicherung der Mobilität der Arbeitnehmer.
Mit dem Wegfall oder der Reduzierung der Pendlerpauschale wird dem entgegen gewirkt.

Der Aufforderung des Bundespräsidenten genau hinzu sehen von wen wir regiert wollen ist zu zustimmen, das ganze al Souverän.

Wir beginnen unsere Seiten wie immer mit

I. Termine, zu denen Steuern fällig werden

I. Verzugszinsen ab 01.07.2003
I. Meldepflicht
I. Arbeitgeber zahlen 2006 für 13 Monate Sozialbeiträge
I. Prozesskosten keine außergewöhnliche Belastung
I. Fragen zu elektronischen Steuervoranmeldungen
I. Nochmals zu Berichtigung von Rechnungen zur Umsatzsteuer
I. Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhof zu Erstattungszinsen


I. Termine September 2005 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 12.9.2005 15.8.2005 12.9.2005
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer nach dem 31.12.2004 erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 12.9.2005 15.8.2005 12.9.2005
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 12.9.2005 18.8.2005 12.9.2005
Umsatzsteuer 3 12.9.2005 18.8.2005 12.9.2005

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 werden bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen keine Säumniszuschläge erhoben. Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2) Für den abgelaufenen Monat.
3) Für den abgelaufenen bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat



Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.7.2003: [nach oben]

 

 

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.7. bis 31.12.2003

1,22 %

6,22 %

9,22 %

1.1. bis 30.6.2004

1,14 %

6,14 %

9,14 %

1.7. bis 31.12.2004

1,13 %

6,13 %

9,13 %

1.1. bis 30.6.2005

1,21 %

6,21 %

9,21 %

1.7. bis 31.12.2005

1,17 %

6,17 %

9,17 %



Meldepflicht [nach oben]

Aus § 37 b Satz 2 SGB III folgt lediglich, dass der Arbeitnehmer frühestens drei Monate vor Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnis bei der Arbeitsagentur zu melden hat. Bis wann sich spätestens zu melden ist, ist der Rechtsvorschrift nicht zu entnehmen. Deshalb können Bescheide in denen Leistungen wegen verspäteter Arbeitssuchmeldung gekürzt werden keinen Bestand haben.

Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht jetzt vor, dass sich ein Arbeitnehmer spätestens drei Monate vor Beendigung seines Arbeitsverhältnis - oder Ausbildungsverhältnisses bei der Arbeitsagentur zu melden hat.

Ein Problem beim befristeten Arbeitsverhältnis besteht darin, dass sich der Arbeitgeber nicht in der Pflicht sieht, drei Monate vor Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnis sich zu entscheiden ob er den Arbeitnehmer weiter beschäftigen will.

Daran ändern auch nichts die vorgesehene Formulierung, “ist der Zeitraum kürzer, so hat er dies innerhalb von drei tagen nach Kenntnis zu tun. “

Die Unterscheidung zwischen unbefristeten und befristeten Arbeitsverhältnis soll entfallen.

Es besteht die Absicht eine geringfügige Sperrzeit von einer Woche auszusprechen, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund seine Meldepflicht nicht erfüllt.

Arbeitgeber zahlen 2006 für 13 Monate Sozialbeiträge [nach oben]

Erstmal müssen die Arbeitgeber einmalig insgesamt 13 Monate Sozialversicherungsbeiträge im Januar 2006 bezahlen.

Der Bundestag hat im Juni beschlossen, die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge auf den drittletzten Bankarbeitstag vorzuverlegen.

Mitte Januar2006 sind dann die Sozialversicherungsbeiträge für Dezember 2005 und Ende des Monats Januar die Beträge für Januar 2006 fällig.

Für den Arbeitgeber bedeutet die Umstellung, dass mit der Berechnung des Lohnes und des Gehaltes zum Monatsende künftig auch die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge in voraussichtlicher Höhe erfolgen muss.

Dabei kann es zu Abweichungen auf Grund von Urlaub; Krankheit oder durch variablen Lohnbestandteile kommen. Ergibt sich daraus ein Restbetrag ist dieser mit der nächsten Fälligkeit zu bezahlen.

Für kleine und mittlere Unternehmen gibt es eine Übergangsregelung, danach müssen Beträge die nicht am drittletzten Bankarbeitstag gezahlt werden, in Höhe von jeweils einem Sechstel der Beitragsschuld mit den Beträgen für Februar bis Juli 2006 bezahlt werden.

Die finanziellen Folgen und die Aufwendungen sind für die Unternehmen erheblich.

 

Anrechnung der Eigenheimzulage beim Arbeitslosengeld II

Nach den Regelungen des SGB II werden sowohl Eigenheimzulage als auch Baukindergeld als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II-Anspruchs angerechnet.

Eine Privilegierung dieser Einnahmen ist nicht gegeben.

Das Landessozialgericht Niedersachsen –Bremen ist da anderer Auffassung. Im Beschluss vom 25.04.2005-LBAS 39/05 ER vertritt es die Auffassung, dass die Eigenheimzulage bezwecke die Förderung des Wohneigentums zu stärken vorrangig für Familien mit Kindern..

Deshalb wären die Eigenheimzulage privilegiertes Einkommen, soweit es zur Herstellung oder Anschaffung selbstgenutzten Wohneigentums eingesetzt wird.

Würde der Empfänger der Eigenheimzulage diese zum bestreiten seines Lebensunterhaltes einsetzen müssen wäre, nach Auffassung des Gerichtes, der Zweck der Eigenheimzulage verfehlt.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Eigenheimzulage als anrechenbares Einkommen zu betrachten ist, was dann nicht der Fall wäre, wenn die Eigenheimzulage nicht in die Verfügungsmacht des Hilfsbedürftigen kommt. Das kann durch wirksame Abtretung an die Gläubiger geschehen.

Ein endgültige Entscheidung steht noch aus.

Prozesskosten keine außergewöhnliche Belastung [nach oben]

Das FG Hamburg hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. VII 120/03) entschieden, dass Prozesskosten nur bei existenznotwendigem Prozessgegenstand als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können.

Im vorliegenden Fall erzielte der Kläger Einkünfte als selbständiger Betriebsberater und Einkünfte aus Kapitalvermögen. Von 1994 bis 1996 befand sich der Kläger in der Behandlung eines Zahnarztes, der umfangreiche Eingriffe vornahm. In der Folgezeit klagte der Kläger u. a. über Ohrenschmerzen, Schlafstörungen, und vorzeitige Ermüdungserscheinungen. Vom 08.12.1996 bis 02.04.1997 war er arbeitsunfähig krank. Der Kläger führte in der Folgezeit einen Zivilprozess gegen den behandelnden Zahnarzt auf Schadenersatz wegen Behandlungsfehler. In seiner Einkommensteuererklärung 2000 machte der Kläger die ihm in diesem Zivilprozess entstanden Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachte außergewöhnliche Belastung nicht.

Das FG wies die Klage ab. Nach Auffassung der Richter komme eine Berücksichtigung der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung nicht in Betracht, da sie dem Kläger nicht zwangsläufig erwachsen seien. Es seien weder rechtliche, tatsächliche noch sittliche Gründe erkennbar, auf Grund derer sich der Kläger den Aufwendungen nicht hätte entziehen können. Die Kosten eines Zivilprozesses seien nicht als zwangsläufig und damit als außergewöhnliche Belastung absetzbar anzusehen. Denn derjenige, der einen Zivilprozess führe, habe in der Regel die Gründe für die rechtliche Pflicht zur Zahlung der Prozesskosten selbst gelegt


Fragen zu elektronische Übermittlung der Steuervoranmeldungen [nach oben]

Die Oberfinanzdirektion Chemnitz hat eine Orientierung herausgegeben, was bei der elektronischen Übermittlung der Steuervoranmeldung zu beachten ist.

Nach Auffassung der OFD ist Folgendes zu beachten:

  • Fälle, in denen trotz fehlender Anerkennung als Härtefall die (Vor-Anmeldung weiterhin in Papierform/Telefax abgegeben wird:

Es bestehen bis auf weiteres keine Bedenken, die Abgabe der Steueranmeldung regelmäßig als entsprechenden Härtefall-Antrag des Unternehmers bzw. Arbeitgebers anzusehen, dem das Finanzamt nicht förmlich zuzustimmen braucht.

Dies bedeutet, dass bei Steuerpflichtigen, die bisher keinen Härtfallantrag gestellt haben und ihren steuerlichen Verpflichtungen uneingeschränkt auf herkömmlichem Übermittlungsweg nachkommen, von einer separaten Antragsbearbeitung und weiteren Zwangsmaßnahmen abzusehen ist.

  • Beantragte und abgelehnte Härtefallanträge:

Wurde ein Härtefallantrag durch gesonderte Entscheidung abgelehnt und ist einem ggf. hiergegen gerichteten Einspruch nicht abzuhelfen (z. B. alle technischen Voraussetzungen für eine elektronische Übermittlung sind vorhanden), können Zwangsmaßnahmen (insbesondere Verspätungszuschläge und Zwangsgeld) eingeleitet werden, wenn der Steuerpflichtige auch weiterhin seine (Vor-)Anmeldungen nicht in elektronischer Form einreicht. Die Steuer ist entsprechend der in herkömmlicher Form erklärten Besteuerungsgrundlagen durch Bescheid festzusetzen.

  • Bei der Entscheidung über anhängige ausdrückliche Härtefall-Anträge bzw. über Einsprüche gegen die Ablehnung der Anerkennung eines Härtefalls ist zu berücksichtigen, dass ein Härtefall insbesondere dann anzunehmen sein wird, wenn der Steuerpflichtige nicht über die technischen Voraussetzungen verfügt, die für die Übermittlung nach der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung eingehalten werden müssen.

Abweichend von der bisherigen Verfahrensweise erübrigt sich damit eine Prüfung, ob der Steuerpflichtige finanziell in der Lage ist, bisher nicht vorhandene IT-Technik zu beschaffen.

  • Härtefall-Anerkennungen sind grundsätzlich mit Widerrufsvorbehalt zu versehen.
  • Über eine Befristung von Härtefall-Anerkennungen ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden; dies schließt ein, dass eine Härtefall-Anerkennung nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls auch über den 31.12.2005 hinaus ausgesprochen werden kann.

Abweichend von der bisherigen Verfahrensweise können z. B. bei Kleinstunternehmen (Ich-AG), bei denen kurzfristig mit keiner Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu rechnen ist, Härtefallanerkennungen über den 31.12.2005 hinaus erteilt werden.

Offene Vorgänge sind in diesem Sinne zu entscheiden. Dies gilt auch für das Einspruchsverfahren – die o. g. Email vom 01.06.2005 wird daher aufgehoben.

Die UNIFA-Vordrucke Ast 301 und 302 werden entsprechend angepasst. Ein BMF-Schreiben zu dem Thema ist in nächster Zeit nicht vorgesehen.



Nochmals zu Berichtigung von Rechnungen für die Umsatzsteuer [nach oben]

Es gibt Gründe warum Rechnungen geändert werden müssen, weil sie umsatzsteuerlich nicht korrekt sind. Auf die Meinung der Oberfinanzdirektion Nürnberg hatten wir in der Juli Ausgabe schon hingewiesen, dazu noch einmal.

Die Oberfinanzdirektion unterscheidet dabei zwischen der Berichtigung einer Rechnung auf Grund fehlender oder unrichtiger Rechnungsangaben und der Berichtigung einer Rechnung zur Korrektur der steuerlichen Bemessungsgrundlage.

Für die erste Kategorie der Berichtigungen wird klar gestellt, dass der Rechnungsempfänger von sich aus den Inhalt der ihm erteilten Rechnung nicht mit rechtlicher Wirkung verändern kann. Solche Berichtigungen können ausschließlich vom Rechnungsersteller vorgenommen werden.

Bei Unstimmigkeiten zwischen Leistendem und Leistungsempfänger, z. B. über die Höhe des geschuldeten Entgelts für die Leistung wegen unterschiedlicher Vorstellungen über das Aufmass, kann die Berichtigung nach den Vorschriften über die Änderung der Bemessungsgrundlage vorgenommen werden. Das Gleiche gilt, wenn der Leistungsempfänger einseitig eine Kürzung des zu zahlenden Entgelts vornimmt. Der Leistungsempfänger kann sich in solchen Fällen nicht darauf berufen, dass er für Zwecke des Vorsteuerabzugs zwingend eine berichtigte Rechnung benötigt. Der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bleibt auch bei Meinungsverschiedenheiten unberührt.



Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes zu der Handhabung von Erstattungszinsen
[nach oben]

Aktenzeichen VIII R 12/04

Das Tatbestandsmerkmal des "zu erstattenden Betrages" in § 233a Abs. 3 Satz 3 AO 1977 umfasst auch den Betrag, der im Wege der Aufhebung der Vollziehung vorab erstattet wird, wenn die Steuer in einem nachfolgenden Änderungsbescheid tatsächlich herabgesetzt wird.

Die Begründung des Urteils wird gekürzt wiedergegeben.

Das Urteil ist unter www.bundesfinanzhof.de nachzulesen

Das FG hat zu Recht entschieden, dass den Klägern für die Zeit bis zur Aufhebung der Vollziehung gemäß § 233a AO 1977 Erstattungszinsen auch für den Betrag zustehen, dessen Vollziehung aufgrund der Verfügung vom 12. Juli 1996 aufgehoben und der ihnen bereits vor Änderung der Steuerfestsetzung durch den Einkommensteuerbescheid für 1992 erstattet worden ist.

1. Da der bisherige Einkommensteuerbescheid für 1992 am 20. Januar 1997 geändert wurde, war gemäß § 233a Abs. 5 AO 1977 auch die bisherige Zinsfestsetzung zu ändern. Denn nach § 233a Abs. 5 Satz 1 AO 1977 ist eine bisherige Zinsfestsetzung zu ändern, wenn die Steuerfestsetzung aufgehoben, geändert oder nach § 129 AO 1977 berichtigt wird. Maßgebend für die Zinsberechnung ist der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und der vorher festgesetzten Steuer, jeweils vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und um die anzurechnende Körperschaftsteuer. Im Streitfall betrug der für die Berechnung der Zinsen maßgebende Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten und der vorher festgesetzten Steuer, vermindert um die Steuerabzugsbeträge, aufgrund des Änderungsbescheides vom 20. Januar 1997 unstreitig zugunsten der Kläger 2 690 577 DM (2 330 765 DM, die bereits aufgrund der Verfügung vom 12. Juli 1996 erstattet worden waren, zuzüglich des noch zu erstattenden Betrages von 359 812 DM).

Umstritten ist jedoch, ob der Zinsberechnung --mit zeitlichen Einschränkungen-- dieser Unterschiedsbetrag oder nur der ausweislich der Abrechnung zum Einkommensteuerbescheid 1992 noch zu erstattende Betrag von 359 812 DM zugrunde zu legen ist. Ersteres ist nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz der Fall.

2. Nach § 233a Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 AO 1977 ist ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen "nur bis zur Höhe des zu erstattenden Betrages zu verzinsen". Dem FA ist zuzugeben, dass dieser Wortlaut bei unbefangener Betrachtung dafür spricht, dass nur noch der Betrag zu verzinsen ist, der ausweislich der Abrechnung zum geänderten Einkommensteuerbescheid zu erstatten ist. Diese am Wortlaut haftende Auslegung führt jedoch zu sinnwidrigen und wirtschaftlich ungerechtfertigten Ergebnissen. Unter Berücksichtigung des Zwecks und der Entstehungsgeschichte des § 233a AO 1977 ist der Wortlaut des Abs. 3 Satz 3 deshalb erweiternd dahin auszulegen, dass auch Beträge, die dem Steuerpflichtigen aufgrund einer Aufhebung der Vollziehung erstattet worden sind, dann als "zu erstattende Beträge" i.S. des § 233a Abs. 3 Satz 3 AO 1977 anzusehen sind, wenn der angefochtene Einkommensteuerbescheid später zugunsten des Steuerpflichtigen geändert wird.

a) Entgegen der vom FA erwogenen Möglichkeit scheidet eine wortlauterweiternde Auslegung des § 233a Abs. 3 Satz 3 AO 1977 nicht bereits von vornherein deshalb aus, weil § 233 Satz 1 AO 1977 bestimmt, dass Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur verzinst werden, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies bedeutet lediglich, dass die Verzinsung --wie in § 233a Abs. 1 AO 1977 u.a. für die Einkommensteuer geschehen-- für jede Steuerart einer ausdrücklichen Ermächtigung bedarf . Dieser Vorschrift kann mangels irgendwelcher Anhaltspunkte für eine derartige Intention nicht die Bedeutung beigemessen werden, dass bei der Anwendung der ihr nachfolgenden Vorschriften über die Verzinsung die herkömmlichen Auslegungsregeln außer Betracht bleiben sollen. Vielmehr gilt auch hier, dass Ziel jeder Auslegung die Feststellung des Inhalts einer Norm ist, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist; die Bindung an das Gesetz bedeutet nicht Bindung an dessen Buchstaben mit dem Zwang zu wörtlicher Auslegung, sondern Gebundensein an Sinn und Zweck des Gesetzes

b) Die durch das Steuerreformgesetz (StRG) eingeführte allgemeine Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen sollte einen Ausgleich dafür schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen, aus welchen Gründen auch immer, zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden. Für den Fall, dass sich bei der erstmaligen Steuerfestsetzung ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen (Mindersoll) ergibt , wollte der Gesetzgeber aber verhindern, dass Erstattungszinsen selbst für solche Zeiträume gezahlt werden müssen, in denen die bisher festgesetzten Vorauszahlungen gar nicht gezahlt worden waren. Ist keine Zahlung geleistet worden, sollen auch keine Erstattungszinsen gezahlt werden. Deshalb sollte nur der zu erstattende Betrag ab dem Zeitpunkt der Zahlung an die Finanzbehörde bis zur Fälligkeit der Erstattung verzinst werden. Danach beschränkt sich der Zweck des § 233a Abs. 3 Satz 3 AO 1977 darauf sicherzustellen, dass bei einem Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen Erstattungszinsen nur für solche Zeiten gezahlt werden, in denen der Steuergläubiger tatsächlich einen Liquiditätsvorteil hatte und der Steuerschuldner tatsächlich nicht über das Geld verfügen konnte.

c) Genau dieser Gesetzeszweck wird aber erreicht, wenn bei einem späteren (teilweisen) Erfolg des Rechtsbehelfs auch derjenige Betrag zu verzinsen ist, den der Steuerpflichtige aufgrund der ursprünglich höheren Steuerfestsetzung zunächst gezahlt hat und der ihm aufgrund eines Antrags auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung noch vor der Entscheidung über seinen Rechtsbehelf erstattet worden ist. Hingegen würde es zu sinnwidrigen und wirtschaftlich ungerechtfertigten Ergebnissen führen, wenn der Steuergläubiger für derartige Liquiditätsvorteile keine Erstattungszinsen zahlen müsste. Denn wenn dem Steuerpflichtigen keine Aufhebung der Vollziehung bewilligt worden und die entsprechenden Beträge erst bei der späteren Steuerherabsetzung erstattet worden wären, wäre das Tatbestandsmerkmal des "zu erstattenden Betrages" i.S. des § 233a Abs. 3 Satz 3 AO 1977 zweifelsfrei erfüllt und es wären Erstattungszinsen für den gesamten Zeitraum und mithin auch für die Zeit zwischen Zahlung und Aufhebung der Vollziehung zu zahlen. Es gibt keinen sachlich einleuchtenden Grund dafür, dass der aufgrund der Aufhebung der Vollziehung erstattete Betrag nicht --wie vom FG angenommen-- für den Zeitraum zu verzinsen ist, in dem er dem Steuergläubiger einen Liquiditätsvorteil verschafft und dem Steuerpflichtigen tatsächlich nicht zur Verfügung gestanden hat . Somit liegen im Streitfall die Voraussetzungen für eine wortlauterweiternde Auslegung (teleologische Extension) vor, die bei einer Divergenz zwischen dem Gesetzeswortlaut und dem Gesetzeszweck Abweichungen vom Wortlaut durch gedankliches Hinzufügen einer Erweiterung ermöglicht.

d) Entgegen der Auffassung des FA steht das BFH-Urteil vom 15. März 1995 I R 56/93 einer wortlauterweiternden Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "zu erstattenden Betrages" i.S. des § 233a Abs. 3 Satz 3 AO 1977 nicht entgegen. Dieses Urteil ist zu § 233a Abs. 1 AO 1977 in der ursprünglichen Fassung des StRG 1990 ergangen. Danach war dann, wenn die Steuerfestsetzung zu einer "Steuernachforderung" oder "Steuererstattung" führt, diese nach Maßgabe der folgenden Absätze zu verzinsen. Dazu hatte der I. Senat in dem zitierten Urteil entschieden, eine Steuerfestsetzung könne nicht zu einer Steuernachforderung i.S. des § 233a Abs. 1 AO 1977 führen, wenn das FA freiwillige Leistungen auf die Steuerschuld vor deren Festsetzung annehme und hierdurch die festgesetzte Steuerschuld insgesamt erfüllt worden sei. Damit sei der Festsetzung von Zinsen --auch für die Zeit vor der freiwilligen Leistung-- die Grundlage entzogen.

Dieses Urteil und das ebenfalls vom FA zitierte BFH-Urteil vom 26. Januar 2000 IX R 11/96 sind durch die Änderung des § 233a Abs. 1 AO 1977 überholt . Der Gesetzgeber hat diese Vorschrift durch das Jahressteuergesetz (JStG) 1997 vom 20. Dezember 1996 dahin geändert, dass dann, wenn die Festsetzung u.a. der Einkommensteuer zu einem Unterschiedsbetrag im Sinne des Absatzes 3 führt, dieser Unterschiedsbetrag zu verzinsen ist. Diese Neufassung des § 233a Abs. 1 AO 1977 ist am 28. Dezember 1996 in Kraft getreten und war mangels einer entgegenstehenden Anwendungsregelung auch bei dem geänderten Zinsbescheid vom 20. Januar 1997 zu berücksichtigen. Sie war gemäß Art. 97 § 1 Abs. 6 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1977), der durch Art. 20 Nr. 1 JStG 1997 angefügt worden ist, auf alle bei In-Kraft-Treten des § 233a AO 1977 n.F. anhängigen Verfahren anzuwenden.

Der Gesetzgeber hat die Änderung damit begründet, dass die Rechtsprechung des I. Senats des BFH zur Auslegung des § 233a Abs. 1 AO 1977 a.F. bezüglich der Verzinsung von Steuernachforderungen zu sinnwidrigen und wirtschaftlich ungerechtfertigten Ergebnissen führe. So könnten Zinsen z.B. auch dann nicht festgesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige nur wenige Tage vor Festsetzung der Steuer diese Steuerforderung durch freiwillige Leistungen (mindestens) in vollem Umfang erfülle. Er hat die Neufassung des § 233a Abs. 1 AO 1977 als "klarstellende Änderung" bezeichnet. Er hat dadurch verdeutlicht, dass er eine am Buchstaben haftende Auslegung des § 233a AO 1977, die zu sinnwidrigen und wirtschaftlich ungerechtfertigten Ergebnissen führt, nicht für akzeptabel hält. Ein sinnwidriges Ergebnis träte aber auch dann ein, wenn der Steuergläubiger einen Liquiditätsvorteil für den Zeitraum seiner Dauer nur deshalb nicht verzinsen müsste, weil er die Steuer nicht erst bei Änderung der Steuerfestsetzung zugunsten des Steuerpflichtigen, sondern bereits vorher im Wege der Aufhebung der Vollziehung erstattet hat.


[nach oben]