Aktuell August/ September



(hier werden ältere Beiträge Gespeichert)

Wenn Sie die Steuergesetze nicht kennen, müssen Sie trotzdem Steuern zahlen, es ist aber möglich, dass Sie keine Steuern zahlen müssen, wenn Sie die Steuergesetze kennen. Natürlich kennt der Steuerpflichtige nicht die vielen Steuergesetze, die dazugehörigen Verwaltungsanweisungen und die einschlägige Auffassung des Bundesfinanzhofes, dazu haben Sie den Steuerberater. Es bedarf immer größeren Aufwandes, die einschlägigen Bestimmungen der Finanzbehörde zu verarbeiten und richtig zu beraten.

Zum Beispiel ist mit dem Alterseinkünftegesetz klar, dass das steuerliche Privileg der Kapitallebensversicherung ab Januar 2005 entfällt.

Schrittweise wird zur nachgelagerten Besteuerung der Renten übergegangen, die Übergangsphase soll bis 2040 abgeschlossen sein. Bestandsrenten und Neufälle das Jahres 2005 bis zu einer Rente von rund 18.900 Euro/Jahr rund 1.575 Euro im Monat für Alleinstehende bleiben steuerfrei, wenn keine anderen Einkünfte vorliegen. Das bedeutet, dass besser gestellte Rentner, die neben ihrer gesetzlichen Rente noch weitere Einkünfte haben, von der Steuer betroffen sind.

Ab 2005 werden schrittweise bis maximal 60 Prozent von 20.000 Euro der Versorgungsaufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung von der Einkommensteuerbelastung freigestellt, dies betrifft Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Da muss die Übersicht behalten werden.

In den folgenden Informationen werden u.a. zum Thema Rente noch Ausführungen gemacht.


• Rechtzeitig an die Rente denken
Alterseinkünftegesetz
• Termine zu denen Steuern fällig werden
• Zahlungsverzug, Höhe der Verzugszinsen
• Export über den Ladentisch
• Versicherungspflicht auch für nicht gezahlten Lohn
• Steuernummer auf der Lohnsteuerkarte
• Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs zu Rücklagen für Ersatzbeschaffung


Rechtzeitig an die Rente denken [nach oben]

Ein Grund dafür sich schon jetzt mit der Rente zu beschäftigen, ist die Tatsache, dass die Arbeitgeber oder deren Nachfolger nach der derzeitigen Rechtslage in den neuen Bundesländern alle Unterlagen nach dem 31.12.2006 vernichten dürfen, die Auskunft über Rentenansprüche früherer Beschäftigter geben können.

Die Rentenversicherungsträger in den neuen Bundesländern haben erst ab 1.1.1992 automatisch alle rentenrechtlichen Zeiten erfasst. Es besteht somit die Gefahr, dass Ansprüche aus Zeiten der DDR nicht mehr nachgewiesen werden können, wenn z.B. der SV-Ausweis fehlt oder Eintragungen nicht vollständig sind.

Um den Rentenanspruch ermitteln zu können, muss das Rentenkonto persönliche Daten, Nachweise über geleistete Beiträge, Beitragszeiten und beitragfreie Zeiten enthalten. Die Kontenklärung erfolgt nicht automatisch, der Versicherte muss sie beantragen, er hat auf die Kontenklärung einen Anspruch.

Wer einen Kontenerklärungsantrag stellt, muss Personalausweis, SV-Ausweis, Schulabschlusszeugnisse, Nachweise über Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit, Wehrdienstausweis, Geburtsurkunde der Kinder beifügen. Es reicht aus, wenn dies mit beglaubigten Kopien geschieht.


Alterseinkünftegesetz: Weitere Änderungen
[nach oben]

Kapitallebensversicherungen

Die Beiträge zu Kapitallebensversicherungen, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen werden, können ab dem 1.1.2005 nicht mehr als Sonderausgaben abgezogen werden. Gleichzeitig wird die Privilegierung dieser Lebensversicherungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen eingeschränkt. Wird die Versicherungsleistung nach dem 60. Lebensjahr und zwölf Jahre nach dem Vertragsabschluss fällig, ist zukünftig die Hälfte des Unterschiedsbetrags zwischen der ausgezahlten Leistung und der Summe der eingezahlten Beiträge zu versteuern.

Auch wenn das Lebensversicherungsprivileg zukünftig wegfällt, sollten neue Verträge im Jahr 2004 nicht übereilt abgeschlossen werden, auch wenn für diese die alten Regelungen gelten. Die Versicherungen haben den sogenannten Garantiezins schon im Januar um einen halben Prozentpunkt gesenkt. Überschussbeteiligungen werden teilweise gar nicht mehr bezahlt. Mit anderen Worten, trotz des möglichen Steuervorteils wird dieser aufgezehrt.

Als „Altverträge“ gelten solche, bei denen die Laufzeit vor dem 1.1.2005 beginnt und für die bis zum 31.12.2004 mindestens ein Versicherungsbeitrag bezahlt worden ist.

  • Betriebliche Altersvorsorge

Zukünftig sind auch die Beiträge des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung steuerfrei, wenn eine lebenslange Versorgungszusage gegeben wurde.

Die geleisteten Beiträge dürfen 4 v. H. der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung nicht übersteigen. Diese Grenze erhöht sich um 1.800 EUR, wenn die Versorgungszusage nach dem 31.12.2004 erteilt wurde.

Mit Einführung der Steuerfreiheit entfällt auch die Möglichkeit der Pauschalversteuerung von Direktversicherungsbeiträgen. Großzügige Übergangsregelungen (Weiteranwendung des § 40b EStG für alle Beiträge, die auf Grund einer Versorgungszusage geleistet werden, die bis zum 31.12.2004 erteilt wurde) sorgen dafür, dass Schlechterstellung für einzelne Arbeitnehmer vermieden werden.

Besteht zwischen altem und neuem Arbeitgeber und Arbeitnehmer Einvernehmen, können erworbene Betriebsrentenanwartschaften auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden. Ein Recht auf Mitnahme besteht bei Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen, wenn der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung nicht übersteigt.

  • Riester Rente

Ab 2006 dürfen nur solche Altersvorsorgeverträge zertifiziert werden, die für Frauen und Männer gleiche Beiträge und gleiche Tarife (Unisex Tarife) vorsehen. Einige kündigen die Riesterverträge. Ob dabei bedacht wird, daß die Riesterguthaben nicht pfändbar sind und dass im Todesfall die Verträge auf den Ehegatten oder Kindergeldberechtigen Kind übertragbar sind?




Termine September 2004 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.9.2004 13.9.2004 10.9.2004
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.9.2004 13.9.2004 10.9.2004
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 10.9.2004 13.9.2004 10.9.2004
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 10.9.2004 13.9.2004 10.9.2004
Umsatzsteuer 3 10.9.2004 13.9.2004 10.9.2004


1. Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 werden bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen keine Säumniszuschläge erhoben. Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.

2. Für den abgelaufenen Monat.

3. Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.



Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen [nach oben]

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,

der Schuldner die Leistung verweigert,

besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 2002:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.06.2002

2,57 v. H.

7,57 v. H.

10,57 v. H.

1.7. bis 31.12.2002

2,47 v. H.

7,47 v. H.

10,47 v. H.

1.1. bis 30.06.2003

1,97 v. H.

6,97 v. H.

9,97 v. H.

1.7. bis 31.12.2003

1,22 v. H.

6,22 v. H.

9,22 v. H.

1.1. bis 30.06.2004

1,14 v. H.

6,14 v. H.

9,14 v. H.

1.7. bis 31.12.2004

1,13 v. H.

6,13 v. H.

9,13 v. H.



Export über den Ladentisch [nach oben]

Immer mehr Bürger aus anderen EU Ländern kommen in die Bundesrepublik, wie umgekehrt Unternehmen aus der Bundesrepublik Lieferungen und Leistungen in EU-Ländern erbringen. Dazu gibt es u.a. den Runderlass des Auswärtigen Amtes zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und das Merkblatt des Bundesministeriums der Finanzen zur Umsatzsteuerbefreiung für Auslieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr. Im Runderlass des Auswärtigen Amtes heißt es u.a.: „Im nichtkommerziellen innergemeinschaftlichen Reiseverkehr, d.h. die Waren werden vom Reisenden für private Zwecke in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworben, gilt ab diesen Zeitpunkt (1. Januar 1993) das Ursprungslandprinzip. Danach werden Lieferungen von Waren in dem EU-Mitgliedstaat umsatzbesteuert, in dem sie erworben werden. Die Möglichkeit einer Erstattung besteht in diesem Fall nicht).“

Besonderheiten gelten beim Kauf neuer Fahrzeuge. Hier erfolgt die Umsatzbesteuerung in dem EU-Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug endgültig zum Straßenverkehr zugelassen wird.

Unter Export über den Ladentisch wird verstanden, dass ein Unternehmer Verkäufe an Reisende tätigt aus Staaten außerhalb der europäischen Union.

Diese Ausfuhrlieferungen können unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sein.

Solche Voraussetzungen sind

  • Der Kunde muss im Drittlandgebiet (außerhalb der EU) ansässig sein
  • Die Waren müssen innerhalb von drei Monaten nach Kauf in das Drittlandgebiet gelangen.

Dabei ist eine unmittelbare Steuererstattung durch die Finanzämter an den Käufer nicht möglich.

Zum Nachweis für das Vorliegen einer steuerfreien Auslieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr gehören drei Bestandteile:

  • Auslieferungsnachweise
  • Abnehmernachweise
  • Buchungsnachweis
Die Käufer wünschen in der Regel einen Preisnachlass. Da die Steuerbefreiung ausschließlich für den Unternehmer gilt, kann er, wenn er die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt, einen Preisnachlass in Höhe der Umsatzsteuer gewähren.

Wie der Preisnachlass und der Nachweis gegenüber der Finanzbehörde zu handhaben ist, dazu sollte sich entsprechender Rat geholt werden.



Versicherungspflicht auch für nichtgezahlten Lohn [nach oben]

Unternehmen haben mitunter nicht nach Tarif entlohnt. Stundenlohn, Urlaubs– und Weihnachtsgeld wurden nicht gezahlt, obwohl es im Tarifvertrag vereinbart ist. Die Versicherungsbeträge wurden demzufolge nur auf der Grundlage der tatsächlichen Zahlungen abgeführt. Bei Betriebsprüfungen gehen die Versicherungsträger davon aus, dass das Unternehmen Versicherungsbeiträge schuldet, ausgehend vom Lohnanspruch des Arbeitnehmers nach dem verbindlichen Tarifvertrag. Es gilt nicht, wie im Steuerrecht das Zuflussprinzip, sondern das Entstehungsprinzip. Mit anderen Worten, die Beurteilung der Versicherungs- und Beitragspflicht erfolgt anhand der Ansprüche, die der Arbeitnehmer aus allgemein verbindlichen Tarifverträgen hat. Die Folge dieser Auffassung war und ist, dass Unternehmen erhebliche Nachzahlungen zu verkraften hatten, die bis hin zu Insolvenzen führten.

Es gab Entscheidungen von Gerichten, die aus Gründen des Vertrauensschutzes Unternehmen von Zahlungspflichten freistellte.

Das Bundessozialgericht hat im Juli klargestellt, dass seine jahrelange Rechtsprechung auf das Entstehungsprinzip gerichtet war und das seit 1982. Einen Vertrauensschutz lehnte das Gericht ab. Für die Unternehmen in den neuen Bundesländern ist das kaum nachvollziehbar. Der Rechtsstandpunkt des Bundessozialgerichts, wenn überhaupt, war den Unternehmen in den neuen Bundesländern erst ab 1989 zugänglich. Alle Prüfungen die in den folgenden Jahren vollzogen wurden, haben das Zuflussprinzip nicht beanstandet.

Es gilt sowohl bei der Beurteilung der Versicherungspflicht als auch bei der Beitragshöhe das geschuldete Arbeitsentgelt als Grundlage.

Dieser Grundsatz gilt für die Inanspruchnahme von Leistungen durch die Versicherten, aber auch für die Höhe des Beitragsanspruches der Versicherungsträger.

Wäre es anders, so die Auffassung des Bundessozialgerichtes, dann gäbe es Versicherungsleistungen ohne entsprechende Beitragszahlungen.



Steuernummer auf der Lohnsteuerkarte [nach oben]

Dass die Finanzbehörde die Unternehmen immer transparenter wollen, ist nicht neu, die Versuche, wie dies geschehen soll, allerdings. Nach den Vorstellungen des Bundesministeriums der Finanzen sollte die Steuernummer des Arbeitgebers auf den Lohnsteuerkarten des Arbeitnehmers erscheinen. Der Steuerberaterverband hat dazu erklärt, dass dies den Interessen der Arbeitgeber zuwiderlaufe. Die Steuernummer sollt nur für denjenigen bekannt werden, der diese aus wichtigem Grund benötigt. Schon immer wurden die Debatten darüber geführt, dass die Bekanntgabe der Steuernummer zu Missbräuchen führen kann. Dies ist nicht ausgeschlossen, auch wenn erklärt wird, dass die Mitarbeiter der Finanzbehörde keine Auskünfte erteilen.

Künftig muss die Steuernummer des Arbeitgebers im Rahmen des Lohnsteuerverfahrens nur noch in dem an die Finanzverwaltung elektronisch zu übermittelnden Datensatz enthalten sein.

Alle anderen Ausfertigungen der Lohnsteuerbescheinigungen müssen diese nicht aufweisen.



Schenkungssteuerliche Risiken für Ehegatten bei Errichtung von „Oder-Konten”

Wir haben geheiratet. Ein Partner räumt dem anderen Partner erstmalig eine gemeinschaftliche Verfügungsmöglichkeit an dem bisher allein ihm gehörenden Bank- oder Wertpapierdepot ein. Allgemein wird das nicht als Schenkung gewertet, wenn es eine Zuwendung unter Lebenden ist. Das sehen manche Finanzbehörden anders.

Grundsätzlich ist, so meint eine Finanzbehörde, beiden Ehegatten nach der Auslegungsregel das Gemeinschaftskonto/-depot hälftig zuzurechnen. Dies soll den Schluss erlauben, dass der „nicht einzahlende Ehegatte in der Regel bereichert” ist. Es geht also darum, dass wenn ein Gemeinschaftskonto/-depot vorhanden ist und nur ein Ehegatte einzahlt, soll nämlich „unwiderleglich” in Höhe der Hälfte des Guthabens eine schenkungsteuerrelevante Zuwendung unter Lebenden anzunehmen sein.

Gemeinschaftskonten können in Form eines „Und-Kontos” bzw. „Oder-Kontos” vorliegen. Bei einem sog. Oder-Konto ist jeder einzelne von mehreren Kontoinhabern allein berechtigt, über das jeweilige Guthaben zu verfügen.

Das „Und-Konto” ist dadurch gekennzeichnet, dass an dem Rechtsverhältnis zu dem Kreditinstitut auf der Kundenseite mehrere selbständige Rechtssubjekte beteiligt sind. Im Unterschied zum „Oder-Konto” dürfen sie aber nur gemeinschaftlich über das jeweilige Guthaben verfügen.

Nach bisherigen Ansichten können Ehegatten Gemeinschaftskonten/-depots einrichten, ohne dass dies einen schenkungssteuerlichen Vorgang darstellt. Denn durch die bloße Einzahlung auf ein gemeinschaftliches Bankkonto ist der andere Ehegatte noch nicht auf Kosten des Einzahlenden bereichert. Ein Vermögensübergang muss nicht unbedingt stattgefunden haben. Ein Vermögensübergang liegt nur vor, wenn und soweit der andere Ehegatte den dem Einzahlenden zustehenden Teil des Bankguthabens endgültig behalten darf und er über den Gesamtbetrag (im Innenverhältnis zum Einzahlenden) tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann.

Von dieser Auffassung gibt es Abweichungen, indem völlig ungeachtet der Mittelherkunft ohne weiteres behauptet wird, bereits das erstmalige Einräumen einer gemeinschaftlichen Verfügungsmöglichkeit über ein Bankkonto oder ein Depot genüge, um eine Bereicherung des nicht einzahlenden Ehegatten anzunehmen. Dies könnte die Schenkungssteuer zur Folge haben.

Es macht Sinn sich vor der Errichtung eines Gemeinschaftskontos/-depots sachkundig beraten zu lassen.




Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes [nach oben]

Bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1996 unterliegt eine Rücklage für Ersatzbeschaffung nach Abschn. 35 EStR dem Abzugsverbot des § 103 Abs. 3 BewG.

BewG § 95 Abs. 3, § 103 Abs. 3, § 106 Abs. 2
EStR Abschn. 35

Urteil vom 17. März 2004 II R 64/01

Bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1996 ist die in der Bilanz gebildete Rücklage für Ersatzbeschaffung gemäß Abschn. 35 EStR nicht abzugsfähig ist.


1. Gemäß § 95 Abs. 1 BewG umfasst das Betriebsvermögen bewertungsrechtlich alle Teile eines Gewerbebetriebes i.S. des § 15 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören; § 92 Abs. 5 und § 99 bleiben unberührt. Der Umfang des Betriebsvermögens richtet sich demgemäss für Zwecke der Einheitsbewertung für die Stichtage vom 1. Januar 1993 bis 1. Januar 1997 weitgehend danach, was ertragsteuerrechtlich dem Betriebsvermögen zugerechnet wird. Bei bilanzierenden Gewerbetreibenden sind für den Ansatz der aktiven und passiven Wirtschaftsgüter in der Vermögensaufstellung die Steuerbilanzansätze dem Grunde und der Höhe nach maßgebend. Es besteht, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, Bestands- und Wertidentität zwischen der Steuerbilanz und der Vermögensaufstellung.

2. Der Grundsatz der Bestandsidentität zwischen Steuerbilanz und Vermögensaufstellung wird durch § 103 Abs. 3 BewG eingeschränkt. Hiernach sind Rücklagen nur insoweit abzugsfähig, als ihr Abzug bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. Dieser Regelung unterfällt auch die Rücklage für Ersatzbeschaffung gemäß Abschn. 35 EStR. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Zulassung ist diese Rücklage bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar.

a) Der Anwendung des § 103 Abs. 3 BewG steht --entgegen der Revision-- nicht entgegen, dass die Klägerin in ihrer (Handels-)Bilanz für die Rücklage für Ersatzbeschaffung nach Abschn. 35 EStR in Übereinstimmung mit § 273 HGB einen Sonderposten mit Rücklageanteil gebildet hat. Die handelsbilanzrechtliche Bildung des Sonderpostens mit Rücklageanteil beruht auf dem Grundsatz der sog. umgekehrten Maßgeblichkeit, wonach u.a. ein steuerliches Ansatzwahlrecht in Übereinstimmung mit der handelsrechtlichen Jahresbilanz auszuüben ist. Kapitalgesellschaften dürfen den Sonderposten mit Rücklageanteil nur bilden, wenn das Steuerrecht die Anerkennung des Wertansatzes bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung davon abhängig macht, dass der Sonderposten auch in der Handelsbilanz gebildet wird (§ 273 HGB).


Ertragsteuerlich ist die Rücklage für Ersatzbeschaffung nach der für die Anwendung des § 103 Abs. 3 BewG allein maßgeblichen Steuerbilanz eine Gewinnrücklage, weil sie sich auf einen Teilbetrag des ohne Rücklagebildung realisierten Gewinns bezieht. Diese Rücklage ist nach dem Wortlaut des § 103 Abs. 3 BewG bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens unabhängig von ihrer Klassifikation nach Handelsrecht nicht abziehbar. Ob der Sonderposten mit Rücklageanteil handelsbilanzrechtlich nicht zu den Gewinnrücklagen gehört und ob der für die Rücklage für Ersatzbeschaffung in der Handelsbilanz gebildete Sonderposten mit Rücklageanteil teilweise Fremdkapitalcharakter hat, ist für die Anwendung des § 103 Abs. 3 BewG unerheblich. Allein entscheidend ist, dass § 103 Abs. 3 BewG in seiner jeweils auf den Feststellungszeitpunkt (§ 106 Abs. 2 BewG) bezogenen Anwendung ein einheitliches Abzugsverbot für Rücklagen ohne Rücksicht auf eine spätere möglicherweise steuerwirksame Auflösung anordnet. Der von der Revision erhobene Einwand des mit der Rücklage für Ersatzbeschaffung (zunächst) nur verbundenen Steuerstundungseffekts verkennt die Bedeutung des Bewertungsstichtags (§ 106 BewG); die künftige ertragsteuerliche Behandlung dieser Rücklage zu späteren Bilanzstichtagen hat auf den hier angegriffenen Einheitswertbescheid keinen Einfluss.

b) Auch aus Billigkeitsgründen kann die Rücklage für Ersatzbeschaffung in der Vermögensaufstellung nicht als Schuldposten berücksichtigt werden. Für die dem gewohnheitsrechtlich anerkannten Rechtsinstitut der Rücklage für Ersatzbeschaffung zugrunde liegenden Billigkeitserwägungen ist bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens kein Raum. Dies entspricht der vom Gesetzgeber mit § 103 Abs. 3 BewG verfolgten Zielsetzung. Denn durch § 95 Abs. 3 BewG i.d.F. des Zinsabschlaggesetzes vom 9. November 1992 (BGBl I, 1853) ist von der hier ermöglichten Übernahme von Billigkeitsmaßnahmen bei der Ermittlung des Betriebsvermögens, soweit diese bei der steuerlichen Gewinnermittlung berücksichtigt worden sind, die Bildung von Rücklagen ausdrücklich ausgenommen.

[nach oben]