Aktuell Oktober 2009


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„Meine Sätze spreche ich, bevor der Zuschauer sie hört; was er hört, wird ein Vergangenes sein.“

Sie erinnern sich? In der Septemberausgabe -Aktuell- war dieser Satz Teil des Verses, von dem es heißt, Brecht habe ihn verfasst. Keiner wird behaupten, Brecht habe die Bundesrepublik gekannt, eher kannte er die DDR.

Jeder hatte die Wahl, zur Wahl zu gehen oder ihr fern zu bleiben. Wer zur Wahl ging, hatte die Wahl, verschiedene Parteien zu wählen, mit der ersten und zweiten Stimme. 

Die Wahl ist vergangen. Die Frage ist, ob man richtig gewählt hat, ob es sich lohnt, sich die Wahlversprechen zu merken. Oder ist deren Verfallsdatum schon abzusehen?

Die nächsten Monate werden es zeigen, vorausgesagt sind zwei harte Jahre.

Nach der Wahl wird es ernst, dafür gäbe es Anzeichen, so ist zu lesen. Wenn die Kurzarbeit ausläuft, das billige Geld für die Banken nicht ankommt bei den Unternehmen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Sozialversicherungen strapaziert werden. Es gibt zu viel Kurzarbeit in Deutschland, um daran zu glauben, dass die Krise die Menschen nicht bewegt. Kurzarbeit ist besser als keine Arbeit, trotzdem ist das Haushaltsgeld eingeschränkt. Kurzarbeit bringt Existenzangst mit sich, was wird, wenn die Arbeitslosigkeit eintritt.

Bisher hat noch keiner gesagt, was auf den Prüfstand der Einsparung soll bei gleichzeitiger Zusicherung, dass mehr Geld in der Tasche der Verbraucher bleiben soll. Jeder, der etwas auf sich hielt, hat die Frage nach der Finanzierung, der geplanten Steuersenkung, den Kosten für Bildung, Familie u. s. w. gestellt, aber nicht beantwortet. So blieb der Eindruck, die Versprechen sind nur Täuschung.

Es gibt erste Maßnahmen, die Arbeitsplätze sichern könnten.

Eine solche Maßnahme ist die Freimachung des Weges zur Änderung der Insolvenzordnung, wie am 22.09.2009 im Bundesrat beschlossen, ein Vorschlag, der auf die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. Die Neuregelung sieht vor, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern. Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insolvenz, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Der Begriff der Überschuldung wurde als Reaktion auf die Finanzkrise im Herbst 2008 geändert. Danach muss ein Unternehmen trotz rechnerischer Überschuldung keinen Insolvenzantrag stellen, wenn es mittelfristig seine laufenden Zahlungen voraussichtlich leisten kann. Es kommt also darauf an, ob die so genannte Fortführungsprognose positiv ausfällt, beispielsweise, weil ein Betrieb den Zuschlag für einen Großauftrag erhalten hat und damit seine Zahlungsfähigkeit über den gesamten Prognosezeitraum gewährleistet ist.

Anzeichen gibt es, was auf den Prüfstand soll, zum Beispiel alles das, was als Steuerschlupfloch gilt, da ist das Steuerbekämpfungsgesetz zu nennen mit seiner Durchführungsverordnung, die auf den Weg gebracht wurde. Sie finden den Beschluss auf diesen Seiten.

Damit allein ist die Krise nicht bewältigt.
              
Die Zukunftsversionen der Volksparteien sind sehr vage. Es soll „ein aus der Krise gestärktes Deutschland mit mehr Wohlstand“ am Ende der Krise stehen. Wohlstand hat seine Grenzen, wie soll „mehr Wohlstand aussehen“?

Die Gewalt nimmt zu. Geförderte kulturelle Vielfalt führt teilweise dazu, dass man mit der Forderung, deutsche Traditionen zu pflegen, anecken kann. Gefordert ist Toleranz, worunter manche die Aufgabe eigener Positionen verstehen. Es treten immer mehr  parallele Gesellschaften auf.

Wie soll das gestärkte Deutschland aussehen? Dazu gibt es keine Antworten, darum sind die damit verbundenen Probleme nicht vergangenes, sondern werden in Zukunft Antworten einfordern, Freiheit an Verantwortung binden.

Aus Veröffentlichungen  haben wir herausgesucht:

I Riesterrente bei Auslandswohnsitz
I Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
I Bundesfinanzhof: Aufwendungen für Berufsausbildung

Riesterrente bei Auslandswohnsitz

Verstößt die heutige Riester-Förderung gegen europäisches Recht? Nein, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. September 2009; aber: Sie reicht nicht weit genug. Das ist ein Glücksfall für manch Riester-Willigen, der bisher nicht von der attraktiven Altersversorgung profitieren konnte: Denn das Luxemburger Urteil bezieht nun auch diejenigen mit ein, die in Frankreich oder Österreich leben, jedoch in Deutschland arbeiten und hier in der –inländischen– gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

Keine Änderungen für bestehende Verträge
Das heißt: Das Urteil lässt das System der Riester-Rente grundsätzlich unangetastet. Dieses beruht auf einer steuerlichen Förderung der Altersvorsorge in der Ansparphase und einer nachgelagerten Besteuerung in der Auszahlungsphase. Lediglich der Kreis der bisher begünstigten Personengruppen wird um die Grenzgänger erweitert. Eine gute Nachricht also für die mittlerweile über 12,5 Mio. Personen, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben.

Was ist nun das Problem mit den „Grenzgängern“? Sie unterliegen nach einigen Doppelbesteuerungsabkommen einer ausschließlichen Steuerpflicht in dem Land, in dem sie wohnen. Da sie ebenso wie diejenigen, die in Deutschland leben, arbeiten und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind und damit auch von der Rentenreform von 2001 betroffen sind, wäre es laut EuGH unfair, ihnen die Zulage vorzuenthalten.

Wohnen und Arbeiten innerhalb der EU
Ein weiterer vom EuGH kritisierter Punkt betrifft die Beschränkung der im Rahmen der Riester-Rente möglichen Immobilienförderung auf inländisches Wohneigentum. Hier sieht der EuGH die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit gefährdet. Auch dieser Punkt betrifft die Grenzarbeitnehmer, d.h. Bürger die im benachbarten Ausland leben und im Inland arbeiten. Damit diese auch von der Zulagenförderung in vollem Umfang profitieren können, hat der EuGH entschieden, dass auch ihnen die Teilhabe an der Immobilienförderung möglich sein muss.

Der letzte vom EuGH kritisierte Punkt betrifft eine mögliche Rückforderung der bisher gewährten Förderung, wenn die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Zulageberechtigten endet. Auch diese Regelung verstößt nach Auffassung des EuGH gegen den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Schließlich kann es ja sein, dass man nach Abschluss eines Riester-Vertrages ins Ausland zieht. Wie geht es weiter? Die Bundesregierung wird nun das Urteil auswerten und so bald wie möglich die erforderliche Gesetzesänderung vorschlagen.

Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Im Juli wurde von Bundestag und Bundesrat das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz verabschiedet. Am 18. September stimmte der Bundesrat nun einer Verordnung zu, die die konkrete Umsetzung des Gesetzes regelt. Dass Steuersünder in Deutschland neuerdings Einsicht zeigen und ihre schwarzen Konten im Ausland auflösen, war dieser Tage in den Medien zu lesen. Eine gute Nachricht für alle, die den Kampf gegen Steuerbetrug ganz oben auf die politische Agenda gesetzt haben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist in den vergangenen Monaten nicht müde geworden, zu betonen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern schwer kriminell und gefährlich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wer Geld am Fiskus vorbei ins Ausland schafft, schadet all denen, die ehrlich sind.

Nachweispflichten
Die aktuell verabschiedete Verordnung konkretisiert besonders die Mitwirkungs- und Nachweispflichten für diejenigen, die Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten unterhalten, die die Standards der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zum Informationsaustausch für Besteuerungszwecke nicht befolgen. Ebenso wird der Umfang der rechtlichen Folgen festgelegt, die an die Nichtbefolgung dieser Pflichten geknüpft sind. Konkret heißt das: Ab 2010 müssen Bürger und Unternehmer dem Finanzamt mehr Informationen zur Verfügung stellen, wenn sie in „unkooperativen Staaten und Gebieten“ Geschäfte machen oder dort ein Konto haben. Wer dem nicht nachkommt, dem werden steuerliche Abzugsmöglichkeiten wie Steuerbefreiung für Dividenden oder der Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten gestrichen. „Unkooperative Jurisdiktionen“, also Staaten und Gebiete, die durch Verweigerung des Informationsaustausches Steuerflucht die Steuerhinterziehung befördern und ermöglichen, werden nach Inkrafttreten der Verordnung durch ein BMF-Schreiben öffentlich beim Namen genannt werden.

Was bisher erreicht wurde
Insbesondere auf internationaler Ebene wurden Fortschritte erzielt, die vor kurzem noch nicht denkbar waren. Erfolgreicher Motor war hierbei eine gemeinsame Initiative mit Frankreich, bei der sich 19 Mitgliedstaaten der OECD – einschließlich Luxemburg, Österreich und der Schweiz – auf eine gemeinsame Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung verständigt haben. Hinzu kommt beim Weltfinanzgipfel am 2. April 2009 gezeigte Entschlossenheit der G20, die von der OECD entwickelten Standards zu Transparenz und effektivem Auskunftsaustausch für Besteuerungszwecke weltweit durchzusetzen und gegen unkooperative Staaten und Gebiete vorzugehen. Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung haben wir auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, uns an international koordinierten Maßnahmen beteiligen zu können.

Schwarz oder grau?
Insgesamt 87 Staaten und Gebiete haben in der Zwischenzeit den OECD-Standard akzeptiert, 36 davon haben ihn allerdings noch nicht hinreichend umgesetzt. Das OECD-Sekretariat hat am 2. April 2009 einen – inzwischen fortgeschriebenen - Zwischenbericht veröffentlicht und unterscheidet dabei Staaten und Gebiete, die bei der Implementierung des OECD-Standards bereits hineichende Fortschritte gemacht haben („weiße Liste“) oder nicht („graue Liste“). Deutschland hat jetzt die Instrumente, gegen Steueroasen oder gegen Bürger und Unternehmen, die dort aktiv sind, vorzugehen.

Bundesfinanzhof: Aufwendungen für Beraufausbildung

Es gibt zu diesem Thema häufig Streit, den Streit zu vermeiden, bieten wir das Urteil in gekürzter Form an.

1. § 12 Nr. 5 EStG bestimmt in typisierender Weise, dass bei einer erstmaligen Berufsausbildung ein hinreichend veranlasster Zusammenhang mit einer bestimmten Erwerbstätigkeit fehlt. Die Vorschrift enthält jedoch kein Abzugsverbot für erwerbsbedingte Aufwendungen.

2. In verfassungskonformer Auslegung steht § 12 Nr. 5 EStG einem Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung nicht entgegen.

Urteil vom 18. Juni 2009 VI R 14/07

Gründe

I.
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden.

Der Kläger ist als Lehrer tätig. Die 1967 geborene Klägerin besitzt eine abgeschlossene Ausbildung als Buchhändlerin. Nach Abschluss der Ausbildung begann sie zunächst ein Sonderschulpädagogik-Studium, welches sie allerdings aufgrund einer Schwangerschaft nicht beendete. Im Jahr 2002 begann die Klägerin ein Studium zur Grund-, Haupt- und Realschullehrerin.

Bis einschließlich 2004 berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die im Zusammenhang mit dem Studium geltend gemachten Kosten der Klägerin, für 2002 nach Durchführung eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens, als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit.

Auch für das Streitjahr (2005) machte die Klägerin den Abzug der Aufwendungen für das Studium geltend, und zwar in Höhe von 6 424 €. Das FA sah diese Ausgaben nunmehr als Berufsausbildungskosten i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) an und ließ sie nur in Höhe von 4 000 € zum Abzug zu.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage unter Hinweis auf § 12 Nr. 5 EStG ab. Das Urteil ist in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2007, 951 veröffentlicht.

Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Sie machen vornehmlich die Verfassungswidrigkeit des § 12 Nr. 5 EStG geltend.

Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einkommensteuer-Veranlagung 2005, zuletzt geändert durch Bescheid vom 27. April 2009, dahingehend zu ändern, dass die von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 6 214 € insgesamt als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten (§ 122 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

Am 27. April 2009 hat das FA den angefochtenen Einkommensteuerbescheid geändert.

II.
Die Revision der Kläger ist begründet; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG. Der Aufhebung des Urteils aus verfahrensrechtlichen Gründen gemäß § 127 FGO bedarf es nicht.

Die Aufwendungen der Klägerin für das Studium sind als (vorweggenommene) Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Sie sind keine Kosten der Berufsausbildung i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

1. Die frühere Rechtsprechung des BFH unterschied zwischen den als Werbungskosten abziehbaren Kosten einer Fortbildung in einem bereits ausgeübten Beruf und den als Sonderausgaben begrenzt abziehbaren Kosten einer Ausbildung zu einem künftigen Beruf. Als Fortbildungskosten erkannte der BFH nur Ausgaben an, die ein Steuerpflichtiger tätigt, um in dem ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden.

Dagegen nahm der BFH Berufsausbildungskosten bereits dann an, wenn die Aufwendungen dem Ziel dienen, Kenntnisse zu erwerben, die als Grundlage für einen künftigen Beruf notwendig sind oder welche die Grundlage dafür bilden sollen, um von einer Berufs- oder einer Erwerbstätigkeit zu einer anderen überzugehen, die also einen Berufswechsel vorbereiten sollen. Derartige Aufwendungen stünden noch nicht mit einer konkreten beruflichen Tätigkeit und hieraus fließenden Einnahmen im Zusammenhang. Ausgaben dieser Art erwüchsen grundsätzlich jedem Steuerpflichtigen; sie gehörten daher zu den Kosten der Lebensführung und seien deshalb nach § 12 Nr. 1 EStG nicht als Werbungskosten abziehbar.

Zu den Berufsausbildungskosten gehörten stets die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium an einer Hochschule (Universität oder Fachhochschule), weil es dem Steuerpflichtigen eine andere (höherrangige) berufliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Stellung eröffnet.

Der Senat hat, beginnend mit der Entscheidung in BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403, diese Rechtsprechung aufgegeben und von der strikten Unterscheidung zwischen Aus- und Fortbildung Abstand genommen. Nach der geänderten Rechtsprechung können auch Aufwendungen für ein erstmaliges Hochschulstudium Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sein. Ob das Studium eine Basis für andere Berufsfelder schafft oder einen Berufswechsel vorbereitet, ist unerheblich. Maßgeblich ist das Veranlassungsprinzip. Dieses Prinzip ist auch im Streitfall anzuwenden.

2. Der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG steht dem ebenso wenig entgegen wie das Abzugsverbot in § 12 Nr. 5 EStG.

a) Nach dem Einleitungssatz des § 10 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine eigene Berufsausbildung nur dann Sonderausgaben, "wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind". Danach hat der Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug Vorrang vor dem Abzug von Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung als Sonderausgaben, so dass § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG keine Sperrwirkung für erwerbsbedingte Aufwendungen entfalten kann.

b) Nach Auffassung des Senats steht aber auch § 12 Nr. 1 EStG einem Abzug von Bildungsaufwendungen im Allgemeinen und Kosten für ein Studium im Besonderen nicht entgegen. Die aus beruflichen Gründen entstandenen Kosten sind nicht zugleich Aufwendungen für die private Lebensführung, welche die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt. Das die Aufwendungen auslösende, maßgebliche Moment entstammt in diesen Fällen der beruflichen und nicht der privaten Sphäre.

c) Die durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004  rückwirkend in Kraft getretene.  Bestimmung des § 12 Nr. 5 EStG hindert die Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten für ein sog. Erststudium zumindest dann nicht, wenn diesem --wie im Streitfall-- eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist.

Nach § 12 Nr. 5 EStG dürfen Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Die Vorschrift bestimmt in typisierender Weise, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung (und ein Erststudium) --von dem in Halbsatz 2 der Vorschrift genannten Fall abgesehen-- noch nicht mit einer konkreten beruflichen Tätigkeit und hieraus fließenden Einnahmen im Zusammenhang stehen.

Nach der zitierten Rechtsprechung des Senats sind Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen Werbungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, wenn ein erwerbsbezogener Veranlassungszusammenhang besteht, d.h. wenn der erforderliche Veranlassungszusammenhang mit der späteren beruflichen Tätigkeit gegeben ist. Diese Rechtsprechung soll grundsätzlich auch nach der durch die Einfügung des § 12 Nr. 5 EStG beabsichtigten "Neuordnung" der Ausbildungskosten maßgebend sein. Insoweit konsequent sind von der Neuregelung grundsätzlich die Steuerpflichtigen nicht betroffen, denen im Anschluss an eine erstmalige Berufsausbildung Kosten für eine weitere Berufsausbildung oder sonstige Bildungsmaßnahmen entstehen. Es soll dabei bleiben, dass jede berufliche Umschulung --d.h. auch eine berufliche Neuorientierung-- zum Abzug der hierfür geleisteten Aufwendungen als Werbungskosten führen kann. Auch soweit Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden, wird der Werbungskostenabzug zugelassen. In diesen Fällen geht das Gesetz offenkundig von einem erwerbsbezogenen Veranlassungszusammenhang aus; Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung sind hingegen im Regelfall nicht ausreichend beruflich veranlasst. Insoweit fehlt es, wie beim Besuch von allgemeinbildenden Schulen, an der konkreten Berufsbezogenheit. Diese Sicht gibt die typisierende Regelung des § 12 Nr. 5 EStG wieder.

d) Diese Typisierung erfasst auch Aufwendungen für ein Studium, sofern es sich dabei um eine Erstausbildung handelt. Nach Auffassung des Senats erstreckt sie sich jedoch nicht auf Steuerpflichtige, die ein Studium im späteren Berufsleben berufsbegleitend oder in sonstiger Weise als Zweitausbildung aufnehmen.

Zwar erfasst § 12 Nr. 5 EStG im ersten Halbsatz dem Wortlaut nach unterschiedslos alle Steuerpflichtigen, die ein Erststudium absolvieren, unabhängig davon, ob sie zuvor bereits eine nichtakademische Berufsausbildung durchlaufen haben oder nicht. Dies würde jedoch in gleichheitswidriger Weise Steuerpflichtige, die nach abgeschlossener Berufsausbildung erstmalig ein Studium aufnehmen, gegenüber den Steuerpflichtigen benachteiligen, die eine zweite nichtakademische Ausbildung, ein Zweitstudium oder ein Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvieren.

Bei der hiernach gebotenen verfassungskonformen Auslegung der §§ 10 Abs. 1 Nr. 7 und 12 Nr. 5 EStG erfasst das Abzugsverbot des § 12 Nr. 5 EStG allenfalls die Fälle des Erststudiums, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

3. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich aus den tatsächlichen Feststellungen des FG, dass die Aufwendungen der Klägerin für das Lehramtsstudium dem Grunde nach beruflich veranlasst sind. Es besteht ein hinreichend konkreter Zusammenhang dieser Ausgaben mit späteren Einnahmen aus der angestrebten Tätigkeit als Lehrerin. Mit dem Studium wollte sie die erforderlichen Fachkenntnisse und Fähigkeiten für den angestrebten Beruf erwerben. Da das Lehramtsstudium auch konkret und berufsbezogen auf die spätere Berufstätigkeit vorbereitet, nicht "ins Blaue hinein" betrieben oder aus anderen privaten Gründen aufgenommen worden ist  und damit auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist, sind die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen dem Grunde nach als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar.

§ 12 Nr. 5 EStG steht einem Werbungskostenabzug nicht entgegen, weil die Klägerin vor Aufnahme ihres Studiums bereits eine abgeschlossene Ausbildung als Buchhändlerin absolviert hatte. Auf die Frage, ob das im Jahr 2002 aufgenommene Studium im Hinblick auf das bereits vorher durchgeführte, aber nicht abgeschlossene Studium der Sonderpädagogik überhaupt die Voraussetzungen eines "Erststudiums" erfüllte, kommt es nicht an. Ebenso wenig sind die von den Klägern geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit des § 12 Nr. 5 EStG entscheidungserheblich.

4. Die Sache ist jedoch nicht spruchreif. Da das FG --aus seiner Sicht zu Recht-- zu den einzelnen von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen keine Feststellungen getroffen hat, war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen.


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