Aktuell Oktober 2008


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„Es irrt der Mensch, so lang’ er strebt“, sagt der Herr zu Mephisto im Prolog im Himmel. Und Mephisto, der alte Dialektiker, weiß, warum das auch gut so ist: „Wenn du nicht irrst, kommst du nicht zu Verstand“. Aktuell wäre zu fragen, ob in der Haushaltsdebatte Irrtümer zu Verstand führten.

Zur Haushaltsdebatte war vom Finanzminister zu hören, „dass die richtigen Antworten auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen mit Sicherheit nicht im Populismus, der Realitätsverweigerung, dem Leugnen der Globalisierung,  dem Wunsch nach internationaler Isolierung unseres Landes und in der Flucht in die Gedankenwelt des alten Nationalstaates zu finden sind.“

Trotz der internationalen Finanzmarktkrise wandte Steinbrück sich energisch gegen Untergangsszenarien. Die deutsche Wirtschaft sei auch Dank der Reformpolitik seit 2003 deutlich robuster als vor fünf Jahren.

Klar sei aber, dass die Finanzmarktkrise Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben werde. Richtig sei auch, dass die Preissteigerungen kein Übergangsphänomen seien. Vor allem für die Mittelschichten wird Entlastung in Aussicht gestellt.

Soweit die Bemerkungen des Finanzministers.

Es ist kein Irrtum, dass mit populistischen Forderungen den heutigen Anforderungen nicht beizukommen ist, von jenen, die das machen, ist aber nicht zu erwarten, dass sie im Sinne Goethes zu Verstand kommen.

Dass die Finanzkrise in den USA und die Preissteigerungen in Deutschland wirken bzw. wirksam bleiben, ist mit Sicherheit kein Irrtum. Dass es zu Entlastungen des Mittelstandes kommen wird, ist allerdings ein Irrtum, der über Jahre anhält und nicht, wie von Goethe gesagt wird, zu Verstand führt.

Allein die Tatsache, dass die Agenda 2010 aufgeweicht wurde, verdeutlicht das, wie auch einzelne Maßnahmen, zum Beispiel die Leistungskürzung bei rund 1,5 Millionen Selbständigen und Freiberuflern, die freiwillig Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind. Sie erhalten, anders als Arbeitnehmer, vom nächsten Jahr an kein Krankengeld mehr von ihrer Kasse, so geregelt im Paragraph 44 im V. Buch des Sozialgesetzes.

Ein Irrtum ist, dass die angeblich robuster gewordene deutsche Wirtschaft von der Finanzkrise und der Preissteigerung nicht stark betroffen sein wird.

Der Mittelstand war auf den Weg, sich zu stabilisieren. Allein durch die Steigerung der Energie- und Rohstoffpreise werden die Leistungen der kleinen– und mittelständischen Betriebe teurer und demzufolge weniger in Anspruch genommen. Hinzu kommt der Mangel an qualifiziertem Nachwuchs. Es scheint, dass ein Irrtum über die Wirkung der Festlegung von Mindestlohn vorliegt. Es kann nicht mit Stolz erfüllen, wenn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17.09.08 nach zu lesen ist, dass nach einer aktuellen DIW-Studie erstmals seit längerem hohe und niedrige Löhne nicht mehr weiter auseinanderdriften. Wenn Bildung nicht zu höhererEntlohnung führt, richten sich manche im niedrigen Lohnbereich ein, solch ein Selbstinteresse kann nicht gewollt sein.

Der Gedanke Goethes ist zwar fatalistisch. „Oh glücklich, wer noch hoffen kann, aus diesem Meer des Irrtums aufzutauchen. Was man nicht weiß, das eben brauchte man. Und was man weiß, kann man nicht brauchen“. Was alles geschrieben und gesagt wird in der Periode des noch „nicht begonnenen Wahlkampfes“ - von Irrtümern bis nicht zu haltenden Versprechungen.



Wir haben für Sie folgende Informationen herausgesucht

I Umsatzsteuer auf Geschäftsbriefen

I Kampf dem Umsatzsteuerbetrug
I Wer profitiert von der Pendlerpauschale
I Steuerbürokratieabbaugesetz



Umsatzsteuer auf Geschäftsbriefen [nach oben]

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will nun doch die Befreiung der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer teilweise aufheben. Ein neuer Gesetzentwurf seines Hauses sehe vor, dass Briefe von Großkundenkünftig umsatzsteuerpflichtig sein sollen, berichtet die Online-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "Capital". Damit gibt Steinbrück seine bisherige Position auf und nähert sich der Haltung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos an. Glos will die Steuerbefreiung auf Sendungen für Privatkunden und kleine Gewerbetreibende beschränken. Bislang wollte Steinbrück, dass die Post ihr Steuerprivileg im vollen Umfang behält. Dem Fiskus entgehen dadurch Einnahmen von jährlich rund 500 Millionen Euro. Andere Anbieter hätten nach den bisherigen Vorstellungen des Finanzministers ebenfalls von der 19-prozentigen Mehrwertsteuer befreit werden können, sofern sie wie die Post flächendeckend sämtliche Dienstleistungen erbringen - also Briefe, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften überall zustellen. Dazu sehen sich die Konkurrenten jedoch nicht in der Lage.

Nach Steinbrücks Vorstellungen soll die Teilbesteuerung zum 1. Juli nächsten Jahres kommen, wie capital.de außerdem aus informierten Kreisen erfuhr. Bundeswirtschaftsminister Glos schwebt hingegen der 1. Januar vor. Beibehalten will der Finanzminister die Steuerfreiheit für Pakete, die am Schalter aufgegeben werden. Sein Ministerium war bislang für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Im Wettbewerb auf dem deutschen Briefmarkt, der seit Anfang des Jahres vollständig geöffnet ist, spielt Geschäftspost die entscheidende Rolle.

Hintergrund:
Die Deutsche Post macht rund 85 Prozent ihres Brief-Umsatzes im Geschäftskundenbereich. Die alternativen Anbieter sehen in der bisherigen Regelung einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Die Mehrwertsteuerbefreiung wird auch von der Europäischen Kommission kritisch gesehen. Seit 2007 läuft deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dieses Frühjahr hat Brüssel den Druck noch erhöht. In einem Schreiben an die Bundesregierung verlangte Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy die "Abschaffung diskriminierender Mehrwertsteuerregelungen".

 

Kampf dem Umsatzsteuerbetrug [nach oben]

Das Bundesministerium der Finanzen plant u.a., Steuerguthaben von Firmen mindestens 50 Tage zurückzubehalten.

Berechnet also ein Unternehmer einen Überschuss zu seinen Gunsten, ist dieser nicht vor Bekanntgabe der Zustimmung der Finanzverwaltung, frühestens am 50. Tag nach dem Eingang der Voranmeldung, fällig. Damit soll dem Fiskus mehr Zeit für Kontrollen verschafft werden. Außerdem wird es für Umsatzbetrüger schwieriger, auf Erstattung zu warten.

Wird dieses Vorhaben umgesetzt, führt das für den Unternehmer zu einem Liquiditätsnachteil. Außerdem lässt die Formulierung mindestens 50 Tage unbeantwortet, wie lange der Prüfungszeitraum tatsächlich ausfallen kann. Das führt zu der Frage, ob die geplante Maßnahme dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Es ist abzuwarten, ob die Pläne der Finanzverwaltung verwirklichbar sind.

 

Wer profitiert von der Pendlerpauschale? [nach oben]

Die Pendlerpauschale - das große Thema. Das Bundesfinanzministerium und die Kläger haben vor dem Bundesverfassungsgericht vorgetragen. Es gibt keine Hinweise, wie das Urteil ausfallen wird. Das Bundesfinanzministerium hat seinen Standpunkt nochmals öffentlich dargelegt, der im folgendem wiedergegeben wird.

Von der Wiedereinführung der Pendlerpauschale würden lediglich rund ein Siebtel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren. Vor allem jene Pendler mit niedrigen und mittleren Einkommen sind niemals in den Genuss der alten Regelung gekommen. Denn die meisten Fälle sind bereits durch den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von zurzeit 920 Euro abgedeckt. Trotzdem hat die Bundesregierung im Rahmen der Neuregelung eine sozialpolitische Komponente in Form von Härtefallregelungen für Fernpendler, für Familienheimfahrten und für Behinderte beschlossen. Wer also längere Wege zur Arbeitsstelle auf sich nehmen muss, kann diese Fahrten im Rahmen der neuen Härtefallregelung auch steuerlich absetzen.

Was war die Entfernungspauschale?

Mit der Entfernungspauschale konnten in der Steuererklärung die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßigem Arbeitsplatz aufgeführt werden - egal, welches Verkehrsmittel benutzt wurde und wie hoch die Aufwendungen dafür waren.
Eine Ausnahme bildeten Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung. Maximal absetzbar waren in der Regel 4.500 Euro im Jahr; diese Grenze galt nicht, wenn ein Kraftfahrzeug benutzt wurde. Die Neuregelung gilt im Ergebnis auch für Unternehmer bei den Gewinneinkunftsarten. Behinderte Menschen können ihre Aufwendungen wie bisher ansetzen.

Was waren die Gründe für die Abschaffung?

Die Bundesregierung ging davon aus, dass die Fahrten von und zur Arbeit genauso wie die Wahl des Wohnorts in der Regel privat mit veranlasst sind (gemischte Aufwendungen). Seit dem 1. Januar 2007 gilt deshalb in Deutschland, ähnlich wie in anderen europäischen Staaten auch, das so genannte „Werkstorprinzip“, hier jedoch mit einer erheblichen sozialpolitischen Abmilderung in Form der Härteregelungen für Fernpendler, für Familienheimfahrten und für Behinderte.
Die Abschaffung ist Bestandteil eines umfassenden Gesamtkonzeptes der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung, das insbesondere wegen der schwierigen Haushaltssituation zu Beginn dieser Legislaturperiode zwingend erforderlich war und zu spürbaren Einschnitten in allen Bereichen führen musste.
Ziel des Bundesfinanzministeriums ist es, bis 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Durch die Mehreinnahmen aus der Abschaffung der Entfernungspauschale werden rund 2,5 Milliarden Euro eingespart, mit denen gezielt politische Zukunftsbereiche gefördert werden können. Davon profitieren nicht zuletzt die nachkommenden Generationen.

Ist die neue Härtefallregelung sozial ausgewogen?

Ja, über die vorgesehenen Arbeitnehmer-Pauschbeträge hinaus wurden Härtefallregelungen integriert.
Oft werden Forderungen laut, der Bund solle auch die komplett abschaffen, um Subventionen abzubauen. Das wäre aber nicht gerecht. Beispielsweise kann ein berufstätiger Vater nicht immer in die unmittelbare Nähe seines Arbeitsplatzes ziehen. Deswegen gilt: Wer längere Wege zur Arbeitsstelle auf sich nimmt, kann diese Fahrten ab dem 21. Entfernungskilometer steuerlich absetzen.
Darunter sind die meisten Fälle übrigens bereits durch den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von zurzeit 920 Euro abgedeckt. Wenn Sie bei doppelter Haushaltsführung am auswärtigen Arbeitsort wohnen, können Sie außerdem ein Mal pro Woche Ihre Heimfahrt geltend machen. Speziell für behinderte Menschen gibt es weitere sachgerechte Ausnahmeregelungen.

Stimmt es, dass es in den neuen Bundesländern mehr Fernpendler gibt als in den alten Bundesländern?

Nach den Daten, die der Bundesregierung vorliegen, dürfte sich der Anteil der Fernpendler in den alten und neuen Bundesländern nicht wesentlich voneinander unterscheiden. Allerdings ist die Entfernung, die Fernpendler in den neuen Bundesländern durchschnittlich zurücklegen, höher als in den alten.
Nach einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes von 2001 legt ein Arbeitnehmer in Ostdeutschland im Schnitt 31,4 Kilometer zurück, ein westdeutscher Arbeitnehmer dagegen 28,1 Kilometer. Da mit der Abschaffung der Entfernungspauschale Fahrten ab dem 21. Entfernungskilometer steuerlich absetzbar bleiben, profitieren Fernpendler in ganz Deutschland.

Was wird an der Abschaffung kritisiert?

Zwei Finanzgerichte zweifeln daran, dass die Abschaffung der Entfernungspauschale mit der Verfassung in Einklang steht. Argument ist, dass es sich bei den Wegen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz um ausschließlich beruflich veranlasste Fahrten handeln würde, die steuerlich anerkannt werden müssten. Die Kläger argumentieren des Weiteren, dass die neue Regelung der Entfernungspauschale gegen den im Grundgesetz festgeschriebenen Schutz von Ehe und Familie verstoßen würde: Berufstätige Ehepartner würden durch die Änderung gezwungen, auseinander zu ziehen.
Auch das Gleichheitsgebot würde verletzt, das besagt, dass gleichen Einkünften auch gleiche Abgabenlasten gegenüberstehen. Mit dem Wegfall der Pauschale für Fahrten unter 21 Kilometer würden die Nahpendler gegenüber den Fernpendlern benachteiligt. Die Mehrzahl der Finanzgerichte sieht übrigens keinen Anlass zur Kritik.

Wie begründet das BMF seine Auffassung von der Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung?

Das Bundesverfassungsgericht sieht die Entscheidung, ob die berufliche Sphäre an der Wohnung oder am „Werkstor“ beginnt, als einfachrechtliche Grundentscheidung an, die – wie bisher – der Gesetzgeber zu treffen hat. Da es sich bei Fahrtaufwendungen um gemischte Aufwendungen handelt, muss der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsbefugnis deren steuerliche Abziehbarkeit bestimmen. Auch das objektive Nettoprinzip bedarf einer Konkretisierung durch den Gesetzgeber. Im Übrigen wird die soziale Ausgewogenheit der Abschaffung durch die getroffenen Härteregelungen sichergestellt.
Nach intensiver Diskussion im Finanzausschuss im Herbst 2006 war die Mehrheit der Abgeordneten davon überzeugt, dass das Werkstorprinzip verfassungsgemäß ist, wie auch mehrere Steuerexperten, z.B. der ehemalige Präsident des Bundesfinanzhofs, Klaus Offenhaus, oder der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven.
Neben den Finanzgerichten Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern hält inzwischen auch das Finanzgericht Köln die entsprechende Abschaffung der Entfernungspauschale für verfassungsgemäß.
Die wesentlichen Argumente des BMF im Einzelnen:

Schutz von Ehe und Familie

Vor allem die Härteregelungen für Fernpendler und Familienheimfahrten stellen sicher, dass die Besonderheiten auch von Doppelverdienerehen berücksichtigt werden, die Abschaffung also nicht zu einer Unvereinbarkeit von Ehe und Berufstätigkeit von Ehegatten führt.

Das objektive Nettoprinzip

Das Werkstorprinzip verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums nicht gegen das objektive Nettoprinzip. Diese Regel besagt, dass das, was Steuerpflichtige für ihren Betrieb oder Beruf ausgeben, nicht besteuert werden darf, sondern nur das Netto-Einkommen.
Bereits 2002 hat das Bundesverfassungsgericht jedoch entschieden, dass die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz wegen der privaten Wahl des Wohnorts auch privat mit veranlasst sind. Zudem bedarf das objektive Nettoprinzip einer gesetzlichen Konkretisierung. Bei diesen so genannten gemischten Aufwendungen, also teils beruflich, teils privat veranlasst, hat der Gesetzgeber weiten Spielraum, sie nicht steuerlich anzuerkennen.
Kosten können also nur in Härtefällen, also ab dem 21. Entfernungskilometer, Steuer mindernd abgesetzt werden.
Eine Studie, die im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums im September 2007 erstellt wurde, bestätigt: Die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Fahrten zum Arbeitsplatz spielt bei der persönlichen Umzugsentscheidung der Bürgerinnen und Bürger keine wichtige Rolle.
Dies bestätigt zugleich die Auffassung der Bundesregierung, dass die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz typischerweise jedenfalls auch erheblich privat mit veranlasst sind.

Gleichheitssatz

Das Bundesfinanzministerium vertritt die Ansicht, dass die Abschaffung der Entfernungspauschale, insbesondere die Einführung der „20-km-Grenze“, nicht gegen den Gleichheitssatz verstößt. Dieser Satz besagt, dass wirtschaftlich gleich hohe Einkünfte auch gleich hoch besteuert werden sollen.
Der Gesetzgeber hat aber mit dem Werkstorprinzip festgelegt, dass ausnahmslos alle Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz dem privaten Bereich zugeordnet werden.
Lediglich aus sozialen Gründen und wegen des grundgesetzlich vorgeschriebenen Schutzes von Ehe und Familie wurden Härtefallregelungen beigefügt. Der Gesetzgeber hat seit jeher das anerkannte Recht, bestimmte Grenzen festzulegen. Die „20-km-Grenze“ beruht auf einem statistisch ermittelten Regelfall.

Wie ist es in anderen Ländern?

In zahlreichen Staaten, wie z. B. den USA, Großbritannien oder Griechenland, sind die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz überhaupt nicht steuerlich absetzbar. In Schweden, Finnland, den Niederlanden oder Norwegen können die Bürgerinnen und Bürger in der Regel nur die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel geltend machen.

Wie wirkt sich die Kritik an der Neuregelung auf meine Steuererklärung aus?

Bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung entschieden hat, können die Finanzämter die Fahrtkosten zur Arbeit wieder ab dem ersten Kilometer auf der Lohnsteuerkarte eintragen.
Bis zu einer Entscheidung vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht bleibt der Einkommensteuerfall insoweit offen. Wenn das Gericht die Abschaffung der Entfernungspauschale für verfassungsgemäß erklärt, müssten eingesparte Steuern samt der dann fälligen Aussetzungszinsen in Höhe von sechs Prozent erhoben werden.

 

Steuerbürokratieabbaugesetz [nach oben]

Zum Gesetzentwurf hat das Bundesministerium u.a. ausgeführt:

Wie in den anderen Staaten der EU ist auch das Steuerrecht in Deutschland mit erheblichen Pflichten für den Steuerzahler verbunden. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Besteuerung und Sicherung des Steueraufkommens wird dies auch in Zukunft unabdingbar sein. Ziel ist jedoch, die „Spreu vom Weizen zu trennen“ und dadurch unerlässliche Regelungen von verzichtbarem bürokratischen „Beiwerk“ zu befreien. Die weiter notwendigen administrativen Prozesse sind - unter Einsatz modernster technischer Mittel - so bürokratiearm wie möglich zu gestalten.

Hierzu hat das Bundesfinanzministerium bereits eine Reihe Erfolg versprechender Maßnahmen ergriffen, die ganz erheblich zur Entlastung von Bürokratie beitragen werden:

Dazu gehören beispielsweise die Regelungen zur vorgesehenen Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale sowie der Wegfall der Karton-Lohnsteuerkarte ab 2011.

Darüber hinaus leistet die Unternehmensteuerreform einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau zugunsten der Wirtschaft. Banken und Versicherungen sind nicht länger verpflichtet, Jahresbescheinigungen auszustellen. Geringwertige Wirtschaftsgüter sind in einem Sammelposten deutlich vereinfacht in der Buchführung zu erfassen. Auch die bereits beschlossenen Änderungen bei der Gewerbesteuer entlasten die Unternehmen nachhaltig von bürokratischen Lasten.

Darüber hinaus sind im Rahmen der Mittelstandsentlastungsgesetze I und II deutliche Vereinfachungen und Entlastungen gerade für kleinere Unternehmen bei den Vorschriften für die Buchführung und die Bilanzierung umgesetzt worden.

Erhebliches Potenzial zur Vermeidung unnötiger Bürokratiekosten auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger steckt in der Online-Steuererklärung über ELSTER, die zunehmend von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird.

Alles in allem ist das Bundesfinanzministerium auf dem besten Wege, bis Ende 2009 seine Abbauziele zu erreichen. Um diesen Prozess zu beschleunigen und die Bedeutung des Vorhabens zu untermauern, wurde im Bundesministerium der Finanzen ein Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) erarbeitet.



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