Aktuell September/ Oktober 2006


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Die Frage Wittengestein`s, "ob die Sprache Kleid oder Verkleidung der Gedanken

Ist, "stand am Anfang der Augustausgabe.

Die Antwort kam schneller als erwartet. Der Vizekanzler findet es als unfair, die Koalition an ihren jeweiligen Wahlprogrammen zu messen. Sind wir bei Adenauer gelandet, der gesagt haben soll, was schert mich mein Geschwätz von gestern, entscheidend ist, was ich heute mache.

Alles das, was Wahlkampfprogramme sind, muss nicht geglaubt werden. Den Eindruck hatte man schon immer, jetzt ist es bestätigt worden.

Nicht nur, dass die Programminhalte der Parteien nicht Maßstab der Koalition sein sollen, muss nach den Vorstellungen mancher Bundestagsabgeordneten die Politik nur richtig erklärt werden. Mit anderen Worten, das Volk ist nicht so weit, die Politik ohne Erklärung zu verstehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein anderes Volk die Politik der Regierung besser verstehen würde.

Auf Brecht sich berufend, die Regierung müsste sich ein anderes Volk wählen - das aber geht nicht, das Volk. Wählt die Regierung und zwar so eine Regierung, bei der geglaubt wird, dass mit ihr Veränderungen im Sinne der Wähler möglich sind.

Darum wurde sich für eine große Koalition entschieden. Die "Grosse" hat das bisher nicht gezeigt, dafür aber in kleinen Schritten Steuererhöhung und Streichung so genannter Privilegien vorgenommen.

Dem einen ist das zu viel, dem anderen zu wenig.

Auf den Rücken derer, denen die kleinen Schritte zu viel sind, profilieren sich andere Geister, die gegen die Erhöhung Mehrwertsteuer wettern und auch ansonsten der Regierung bescheinigen den falschen Weg zu gehen.

Immerhin hat man erkannt, dass sich Leistungen lohnen müssen und nicht der Fiskus gleich zur Stelle sein darf. Der Weg dorthin ist lang.

Mit dem Gleichbehandlungsgesetz vom 14.08.2006 hat die Regierung sich partiell von einem Rechtssystem verabschiedet, in dem die Privatautonomie das Zentrum bildet. Die Vertragsfreiheit wird über den Verstoß gegen die guten Sitten hinaus eingeschränkt.

Nicht nur weniger Freiheit, sondern auch mehr Bürokratie und mehr Kosten werden Folgen des Gesetzes sein, das Gegenteil waren die Wahlversprechungen.

Für Bürokratieabbau ist bei der Kanzlerin ein Amt geschaffen worden, scheinbar ohne Wirkung.



I. Termine zu denen Steuern fällig werden
I. Höhe der Verzugszinsen
I. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
I. Sparerfreibetrag
I. Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhof zur Reiskostenrücktrittsversicherung




I. Termine Oktober 2006 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Überweisung 1 Scheck
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.10.2006 13.10.2006 10.10.2006
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 2 Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer nach dem 31.12.2004 erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Umsatzsteuer 3 10.10.2006 13.10.2006 10.10.2006

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2) Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

3) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

 

Höhe der Verzugszinsen [nach oben]

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

•  für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

•  die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,

•  der Schuldner die Leistung verweigert,

•  besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.7.2004:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.7. bis 31.12.2004

1,13 %

6,13 %

9,13 %

1.1. bis 30.6.2005

1,21 %

6,21 %

9,21 %

1.7. bis 31.12.2005

1,17 %

6,17 %

9,17 %

1.1. bis 30.6.2006

1,37 %

6,37 %

9,37 %

1.7. bis 31.12.2006

1,95 %

6,95 %

9,95 %



Unternehmenssteuerreform 2008 [nach oben]

Das Kabinett hat am 12.7.2006 Eckpunkte für die weitere Arbeit festgelegt. Ein Kabinettsbeschluss zum geplanten Gesetz ist für Januar 2007 und der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zum Sommer 2007 geplant. Die Reform soll zum 1.1.2008 in Kraft treten.

Inhalte (Eckpunktepapier)

· Ersatz der bisherigen Körperschaftsteuer durch eine "Föderale Unternehmensteuer" und der bisherigen Gewerbesteuer durch eine "kommunale Unternehmensteuer". Die Bemessungsgrundlage soll - abweichend zum bisherigen Recht - vereinheitlicht werden. Wie die neue Bemessungsgrundlage ausgestaltet wird, ist noch offen.

· Die nominale steuerliche Gesamtbelastung der Körperschaften soll auf knapp unter 30% gesenkt werden (aktuell ca. 39%). Im Gegenzug sind für beide Steuerarten Hinzurechnungen auf Zinsen und pauschalierte Zinsanteile bei Mieten, Pachten, Leasing und Lizenzen geplant.

· Personengesellschaften, deren ertragsabhängige Einkommensteuerbelastung bis zum Spitzensatz von 42 % plus Solidaritätszuschlag reicht, sollen durch eine Investitionsrücklage oder durch eine generelle Begünstigung des im Unternehmen einbehaltenen Gewinns ("Thesaurierungsbegünstigung") entlastet werden.

Unternehmen sollen bei der Erbschaftsteuer entlastet werden.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: [nach oben]

Im August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten. Kern dieses Gesetzes ist der umfassende Schutz vor Diskriminierungen.

Folgende Merkmale sind in den Katalog der Benachteiligungsgründe aufgenommen: Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität.

Den Arbeitgeber trifft grundsätzlich die Pflicht, Benachteiligungen aus diesen Gründen zu unterlassen, zu verhindern oder zu beseitigen. Dies gilt für den Zugang zu beruflichen Positionen, Arbeitsbedingungen, Bildung und Berufsbildung, die Mitgliedschaft in berufsbezogenen Vereinigungen, den Sozialschutz einschließlich der damit zusammenhängenden Vergünstigungen sowie den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen einschließlich Wohnraum.

Ausnahme: Für Kündigungen sollen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz gelten. Mit Rücksicht auf eine in der Praxis oftmals gebotene differenzierende Behandlung von Arbeitnehmern sieht das Gesetz ausdrücklich Rechtfertigungsmöglichkeiten vor. Rechtfertigungen für Differenzierungen wegen der Rasse oder ethnischen Herkunft und wegen des Geschlechts sind allerdings kaum vorstellbar.

Als Sanktionen für eine ungerechtfertigte Diskriminierung sieht das Gesetz die Zahlung von Entschädigungen und Schadensersatz vor. Nicht erzwingbar ist allerdings der Abschluss eines Arbeitsvertrags bzw. eine Beförderung. Im Fall der Belästigung am Arbeitsplatz steht dem Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber keine geeigneten Maßnahmen zur Unterbindung ergreift

Die dem Arbeitgeber verbleibenden Entscheidungsspielräume kann er nur wahren, wenn er die nachstehend aufgeführten Pflichten kennt und erfüllt:

•  Arbeitsplätze sind, auch im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung, neutral und damit diskriminierungsfrei auszuschreiben. Stellenausschreibungen sollten deshalb so formuliert werden, dass sie sich ausschließlich auf die Tätigkeit selbst beziehen und nur Anforderungen auflisten, die für die ausgeschriebene Stelle wirklich erforderlich sind.

•  Im Zusammenhang mit der Einstellung sollten im Vorstellungsgespräch oder in einem Einstellungsfragebogen Fragen nach Diskriminierungsmerkmalen vermieden werden. Die der Personalentscheidung zu Grunde liegenden Fakten sollten unter Heranziehung des zuvor erstellten qualifizierten Anforderungsprofils möglichst neutral, aber nachvollziehbar dokumentiert werden. Ebenso neutral sollten Absageschreiben an abgelehnte Bewerber formuliert werden.

•  Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen sollte der Arbeitgeber seine Vergütungsregelungen daraufhin überprüfen, ob mit der Zahlung bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern - z. B. Ledige - unzulässig benachteilt werden. Auf religiöse Belange des Beschäftigten ist Rücksicht zu nehmen, soweit dem nicht betriebliche Belange entgegenstehen.

Im Rahmen der sonstigen Organisationspflichten hat der Arbeitgeber folgende

Vorkehrungen zu treffen:

•  Ausreichende Schulungen der Beschäftigten zum Zweck der Verhinderung von Benachteiligungen.

•  Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung durch Beschäftigte, z. B. Ermahnung, Abmahnung, Umsetzung, Versetzung und Kündigung.

•  Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligungen durch Dritte, z. B. Lieferanten oder Kunden.

•  Bekanntgabe des AGG, des § 61b ArbGG (Besondere Vorschriften für Klagen wegen geschlechtsbedingter Benachteiligung) und von Informationen über die innerbetriebliche Beschwerdestelle im Betrieb z. B. durch Aushang.

Aus Vorsichtsgründen sollte der Arbeitgeber darüber hinaus seine Erwägungen bei Personalentscheidungen dokumentieren, Arbeitsverträge und Kollektivvereinbarungen darauf überprüfen, ob diese Ansätze enthalten, die als Diskriminierung gewertet werden könnten, und in Betriebsvereinbarungen solche Fragen aufnehmen, die gegen Diskriminierungen gerichtet sind.

Zu einer Anfrage, ob die Kampagne gegen das Rauchen vom allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzt erfasst wird, hat die EU-Kommission klargestellt, die Vorgaben der EU decken nur vier Felder ab, das Alter, Behinderung, Religion sowie die sexuelle Orientierung. Grundsätzlich seien Diskriminierung wegen der Rasse oder des Geschlechtes verboten.

In einer Nichtraucherkanzlei kann ein Raucher nur dann eingestellt werden, wenn er in der Kanzlei nicht raucht.

Der Raucher kann diskriminiert werden, der Alkoholiker auch, bis er chronisch krank wird.

Mit den "herrenlosen Koffern oder Taschen" auf Bahnhöfen hinter denen Terroristen stecken oder stecken können geht es ebenso, es ist keine Diskriminierung der Herren als Terrorristen oder Kriminelle.


Sparerfreibetrag [nach oben]

Zum Jahreswechsel wird der Sparerfreibetrag bei Kapitalerträgen von 1370 auf 750 Euro für Alleinstehende und von 2700 auf 1500 Euro für Ehepaare gesenkt. Lediglich die Werbungskostenpauschale von 51 Euro pro Person, die dem Sparerfreibetrag hinzuzurechnen ist, bleibt unangetastet.

Die Kreditinstitute können automatisch einen bestehenden Freistellungsauftrag auf die exakt festgelegte Größe von 65,37 % des bislang freigestellten Betrages kürzen, wenn der Kunde sich nicht meldet.

Für Anleger, die derzeit lediglich einen Freistellungsauftrag mit dem maximalen Freibetrag gestellt haben, wird er auf den neuen Höchststand angepasst.

Hat ein Anleger mehrere Freistellungsaufträge bei verschiednen Institutionen, sollte er prüfen, ob eine Umverteilung für ihn günstiger ist.

Durch die Umstellung entstehende Rundungsdifferenzen dürfen im Regelfall auf den nächst höheren Euro-Betrag aufgerundet und nicht abgerundet werden.

Auffällig wird der Kunde schon bei einer geringfügigen Überschreitung des festgelegten Freibetrages.

Die Meldungen gehen an das Bundeszentralamt, die die Finanzverwaltung der Länder informiert.

Es werden von den zuständigen Finanzverwaltungen von den Steuerpflichtigen dann die Nachweise eingefordert.

Das ist für den Steuerpflichtigen mit erheblichem Aufwand verbunden.

Das sollte auch ein Grund sein, die Freistellungsaufträge zu prüfen.


Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs [nach oben]

Ein vom Reiseveranstalter obligatorisch angebotener Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung für die Kunden kann eine selbständige steuerfreie Leistung sein .

Urteil vom 13.Juli 2006 VR 24/2

Auszug aus der Begründung


Gründe

Die Beurteilung der Reiserücktrittskostenversicherung durch das FG als selbständige --nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG 1993 steuerfreie-- Leistung neben den unter § 25 UStG 1993 fallenden Pauschalreiseleistungen ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

1. § 25 UStG 1993 enthält eine Sonderregelung für Reiseleistungen eines Unternehmers, die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen in Anspruch nimmt. Die Leistung des Unternehmers ist als sonstige Leistung anzusehen. Erbringt der Unternehmer an einen Leistungsempfänger im Rahmen einer Reise mehrere Leistungen dieser Art, so gelten sie als eine einheitliche sonstige Leistung. Der Ort der sonstigen Leistung bestimmt sich nach § 3a Abs. 1 UStG 1993. Reisevorleistungen sind Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter, die den Reisenden unmittelbar zugute kommen.

Nach Abs. 3 der Vorschrift bemisst sich die sonstige Leistung nach dem Unterschied zwischen dem Betrag, den der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, und dem Betrag, den der Unternehmer für die Reisevorleistungen aufwendet.

§ 25 UStG 1993 soll die gemeinschaftsrechtliche Sonderregelung für Reisebüros in Art. 26 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern --Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage-- 77/388/EWG umsetzen.

Die Bestimmung lautet (soweit hier von Interesse):

"(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Mehrwertsteuer auf die Umsätze der Reisebüros nach den Vorschriften dieses Artikels an, soweit die Reisebüros gegenüber den Reisenden im eigenen Namen auftreten und für die Durchführung der Reise Lieferungen und Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger in Anspruch nehmen. Die Vorschriften dieses Artikels gelten nicht für Reisebüros, die lediglich als Vermittler handeln und auf die Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe c) anzuwenden ist. Im Sinne dieses Artikels gelten als Reisebüros auch Reiseveranstalter.

(2) Die bei Durchführung der Reise vom Reisebüro erbrachten Umsätze gelten als eine einheitliche Dienstleistung des Reisebüros an den Reisenden. Sie wird in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem das Reisebüro den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von wo aus es die Dienstleistung erbracht hat. Für diese Dienstleistung gilt als Besteuerungsgrundlage und als Preis ohne Steuer im Sinne des Artikels 22 Absatz 3 Buchstabe b) die Marge des Reisebüros, das heißt die Differenz zwischen dem vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer und den tatsächlichen Kosten, die dem Reisebüro durch die Inanspruchnahme von Lieferungen und Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger entstehen, soweit diese Umsätze dem Reisenden unmittelbar zugute kommen."

2. Die Anwendung dieser Vorschriften durch das FG auf den Streitfall lässt keinen Rechtsverstoß erkennen.

a) Wie das FG ausgeführt hat, erfüllt die Klägerin als Reiseveranstalterin mit ihren Pauschalreiseumsätzen zwar grundsätzlich die Voraussetzungen der Sonderregelung.

b) Revisionsrechtlich unbedenklich kommt das FG aber zum Ergebnis, dass die Verschaffung des Versicherungsschutzes durch die Klägerin nicht zum Kreis der "Reiseleistungen" bzw. der "Umsätze eines Reisebüros oder Reiseveranstalters" im Sinne der Regelungen gehört.

aa) Ebenso wenig wie § 25 UStG 1993 die "Reiseleistungen" definiert, definiert Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG den dort verwendeten Begriff der "Umsätze von Reisebüros und Reiseveranstaltern".

Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Letztere dadurch gekennzeichnet, dass sie sich meist aus mehreren Leistungen, insbesondere Beförderungs- und Unterbringungsleistungen zusammensetzen, die teils im Ausland und teils in dem Mitgliedstaat erbracht werden, in dem das Reisebüro seinen Sitz oder eine feste Niederlassung hat.

Die Gewährung von Versicherungsschutz fällt nicht unter die vorbezeichneten typischen Reiseleistungen.

bb) Nach den Feststellungen des FG hat die Klägerin ihren Reisekunden die Gewährung von Versicherungsschutz mit Hilfe der Reiserücktrittskostenversicherung als eigene Leistung angeboten. Sie hat dies in der Weise bewirkt, dass sie mit Versicherungsunternehmen sog. Gruppenversicherungen abschloss und ihren Kunden gegen Entgelt im eigenen Namen und für eigene Rechnungen Versicherungsschutz durch Einschaltung des Versicherers verschaffte. Wie der EuGH im CPP-Urteil ausführte, fallen auch solche "Versicherungsumsätze", die nicht von einem Versicherungsunternehmen selbst, sondern --wie hier-- durch ein anderes Unternehmen (Klägerin) an dessen Kunden erbracht werden, unter die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG bzw. des § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG 1993 für die Verschaffung von Versicherungsschutz.

c) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Auffassung des FG, die Verschaffung des Versicherungsschutzes sei nicht als unselbständige Nebenleistung anzusehen, die das Schicksal der Pauschalreisen als Hauptleistung teile und wie diese (gemäß § 25 UStG 1993) zu besteuern sei.

aa) Das FG stützt sich dazu auf die Rechtsprechung des EuGH und des BFH zu den sog. zusammengesetzten Leistungen.

Im Urteil CPP in UVR 1999, 157, UR 1999, 254 RandNr. 28 ff. hat der EuGH grundlegende Aussagen zu dieser Fragestellung getroffen, unter welchen Bedingungen mehrere zusammenhängende Leistungen als eine Gesamtleistung zu behandeln sind. In erster Linie ist bei einem Umsatz, der ein Leistungsbündel darstellt, eine Gesamtbetrachtung erforderlich (RandNr. 28). Im Einzelnen gilt:

"29 Da sich zum einen aus Artikel 2 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie ergibt, dass jede Dienstleistung in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu betrachten ist, und da zum anderen eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden darf, ist das Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der Steuerpflichtige dem Verbraucher mehrere selbständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist.

Eine einheitliche Leistung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Teil oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile aber Nebenleistungen darstellen, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. ..."

Nach RandNr. 32 des bezeichneten Urteils ist es Sache des nationalen Gerichts, anhand der Auslegungshinweise zu entscheiden, ob mehrere zusammen angebotene Umsätze des Unternehmers als selbständig oder als einheitlich zu beurteilende Haupt- und Nebenleistung zu erfassen sind
bb) Das FG hält sich im angefochtenen Urteil an den vorgegebenen Auslegungsrahmen. Es sieht die Reiserücktrittskostenversicherung im Verhältnis zur Pauschalreise --wegen des erheblich geringeren wirtschaftlichen Gewichts-- zwar als nebensächlich an, nicht aber als Mittel (ohne eigenen Zweck), um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Dazu führt es aus, dass die Reiserücktrittskostenversicherung kein der Hauptleistung (Reiseleistung) innewohnendes Risiko versichere, sondern bestimmte Risiken im persönlichen Bereich des Reisenden (wie z.B. Tod oder Unfall). Damit verfolge sie einen von der Durchführung der Reise unabhängigen Sicherungszweck. Sie bezwecke, das finanzielle Risiko des Reisenden in Gestalt der als pauschaliertem Schadensersatz nach § 651a BGB geschuldeten Stornogebühren zu mindern oder auszuschließen. Die Reiserücktrittskostenversicherung könne auch nicht als ein Mittel angesehen werden, um die Reiseleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Da sie keinerlei Einfluss auf die Durchführung der Reise habe, sei sie nicht geeignet, diese in irgendeiner Weise zu verbessern oder zu optimieren.

Diese Gesamtabwägung durch das FG, die auf den allgemeinen Schutzzweck der Versicherung abstellt, lässt keinen Fehler erkennen.

Das FA strebt mit seiner Revision eine vom FG abweichende Würdigung des "Leistungsbündels" der Klägerin an. Die Würdigung durch das FG als zwei selbständige Umsätze (steuerpflichtige Reiseleistungen und steuerfreie Verschaffung von Versicherungsschutz) ist aber jedenfalls möglich. Sie liegt auch auf der Linie zur Rechtsprechung des Senats zu Leistungsbündeln, mit denen der Unternehmer seine "typische" Leistung zusätzlich mit Versicherungsschutz anbietet.

So ist nach dem Senatsurteil vom 9. Oktober 2002 V R 67/01 die Verschaffung von Versicherungsschutz durch einen Gebrauchtwagenverkäufer keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung. Dazu hat der Senat --unter Bezugnahme auf das CPP-Urteil des EuGH-- ausgeführt, dass es dem Sinn der Steuerbefreiungsregelung in § 4 Nr. 10 UStG 1993 widerspräche, wenn die Verschaffung des Versicherungsschutzes (wie sie auch im Streitfall durch die Klägerin im eigenen Namen angeboten wird) zusätzlich zur Versicherungsteuer umsatzsteuerpflichtig wäre. § 4 Nr. 10 UStG 1993 bezweckt, eine doppelte Belastung des Versicherten mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer zu vermeiden. Dies käme durch die Einbeziehung der Versicherungsleistung in die Besteuerung der Reiseleistung nicht zum Tragen.

Soweit das FA einwendet, bei den --im Streitfall vorliegenden-- obligatorischen Reiserücktrittskostenversicherungen läge --anders als bei fakultativen Versicherungen-- eine vertraglich vorgegebene Bündelung mit der Pauschalreise und überdies eine sinnvolle Abrundung des "Sorglos-Pakets" der Pauschalreise vor, wie sie der Durchschnittsverbraucher üblicherweise erwarte, zwingt dies den Senat nicht, die Gesamtwürdigung durch das FG als unvertretbar anzusehen. Vielmehr ergibt sich aus dem oben bezeichneten CPP-Urteil des EuGH, dass obligatorischen Versicherungsleistungen neben den anderen Leistungen des Anbieters nicht das Gewicht zukommt, wie das FA es sieht. Denn auch die in der EuGH-Entscheidung aufgestellten Grundsätze ergingen zu einer Fallgestaltung mit einem Leistungsbündel, das den obligatorischen Versicherungsschutz umfasste.


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