Aktuell September/Oktober 2005


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Der Philosoph Peter Sloterdijk schreibt in seinem Buch im Weltinnenraum des Kapitalismus: „Souverän ist, wer selbst entscheidet, worauf er reinfallen will." Der Gedanke ist nicht nur philosophisch zu verstehen, wie in einem Interview des Handelsblatts mit Peter Sloterdijk deutlich wird, wenn er die Frage stellt, ob die Parteien in Form sind, die Reformen auch durchzusetzen.

Bei den einen sind zum Beispiel die „Reichen", die mehr abführen sollen, die anderen nennen sie „Gestaltungskünstler", die Steuerschlupflöcher nutzen. Die Politiker waren es, die zum Beispiel attraktive Abschreibungsmodelle zuließen, die, wenn sie genutzt wurden, nunmehr Steuerschlupflöcher sind. Die Möglichkeiten, die die Politik schuf, werden jetzt als etwas unrechtes dargestellt, zumindest als etwas anrüchiges, in dem man durchschlüpfen will, um sich von der Steuerlast zu befreien, zumindest diese zu verringern. Von diesen „Schlupflöchern" oder „Privilegien" gibt es nach Zeitungsberichten 448 Ausnahmen im Einkommensteuerecht. Als Beispiele werden genannt die Förderung der Windenergie, der Schiffbau in Korea, die Filmproduktion in Hollywood, aber auch die Pendlerpauschale, die Sonn und Feiertagszuschläge, Eigenheimzulage, das sind wenige Beispiele aus der Liste der 448 Privilegien, die Öffentlichkeit kennt die Liste nicht.

In den sieben Jahren der rot grünen Regierung bescherte uns diese 35 Steuergesetze, die um sie zu verstehen, in 455 Schreiben des Bundesfinanzministeriums erläutert wurden, das aber waren keine Hilfen für den Steuerbürger. Die Finanzämter haben 185 Vordrucke zur Verfügung, mit denen sie Auskunft über Einkommen, Besitz und Gewinne verlangen.

Wie eingängig ist da die Formel, die Steuerbelastung auf einem Bierdeckel ausrechnen zu können. Davon will auch der Steuerexperte im Kompetenzteam der CDU, Prof. Kirchhof, im Kern nicht abrücken. Im Spiegel Gespräch (Spiegel Nr. 34 vom 22.8.2005) ist zu lesen: „Der Steuerpflichtige bekommt vom Finanzamt einen Computervordruck, auf dem sein Name festgehalten ist, sein Familienstand, der Arbeitgeber, das sind die einzigen Daten, die er prüfen muss. Weitere Vorbereitungen muss der Steuerpflichtige nicht treffen. Mit diesen Angaben wendet sich das Finanzamt anschließend an den Arbeitgeber, der trägt die Lohnsumme ein, und dann kann ein Kleistcomputer die Steuerlast ausrechnen und abbuchen."

Bei allem Respekt, was ist daran neu, wenn es nur um die Lohnsteuer geht? Hat der Unternehmer einen Steuerberater, dann hat der Arbeitnehmer mit der Abgabe der Lohnsteuerklärung gar nichts mehr zu schaffen. Hat der Arbeitnehmer als Steuerpflichtiger keine weiteren Einnahmen, dann hat er auch keine aufwendige Steuererklärung zu fertigen. Wenn allerdings gewollt ist, dass die Finanzbehörde wieder für den Steuerbürger da sein soll, dann kann das nur begrüßt werden. Zurzeit ist es so, dass der Steuerbürger, vor allem die Unternehmen, für die Finanzbehörde einen ganzen Teil Arbeiten erledigen müssen. Es gab Zeiten, da konnten die Ackerbürger ihre Steuerlasten überschauen, das ist lange her.

Spätestens seit Beginn des Industriezeitalters wird um die Einfachheit von Steuersystemen gerungen.
Je mehr die Einzelgerechtigkeit im deutschen Steuerrecht Gewicht gewann, waren immer wieder Anpassungen durch Änderungen oder neue Gesetze an der Tagesordnung. Es wird immer zu entscheiden sein, welche Gesellschaftsgruppe entlastet oder belastet werden, wie viel die Unternehmen an Steuern im Interesse des Gemeinwohls abführen müssen und wo die Grenzen der Belastbarkeit der Unternehmen liegen. Diese und andere wichtige Fragen, zum Beispiel zu städtebaulichen- und Wohnungsproblemen, wenn schon die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale gestrichen werden sollen, werden nicht beantwortet.

Prof. Kirchhof aus dem Kompetenzteam der CDU wagt sich allerdings weit vor. Er sagt u. a., dass jeder Steuerpflichtige mindestens ein Privileg hat, was gestrichen werden muss, dafür bietet er in der Perspektive einen einheitlichen Steuertarif von 25 % an.

Haben wir mit einen Ausspruch von Peter Sloterdijkt begonnen, so wollen wir hier aus einem Gespräch zitieren, das im Handelsblatt veröffentlich wurde. Zitat: „Ich halte das für völlig weltfremd. ich bin überzeugt, dass die progressive Einkommensteuer die größte moralische Errungenschaft der Menschheit seit den 10 Geboten darstellt.“

Die kommenden Seiten befassen sich mit folgenden Informationen:


I. Termine zu denen im Oktober Steuern fällig werden

I. Die aktuellen Verzugszinsen
I. Wie sicher sind Immobilien
I. Noch einmal zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung
I. Eine Übersicht über die Vorstellungen der Parteien zur Steuer
I. Auszug aus einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes zum „Trinkgeld“


I. Termine Oktober 2005 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.10.2005 13.10.2005 10.10.2005
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 2 Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer nach dem 31.12.2004 erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Umsatzsteuer 3 10.10.2005 13.10.2005 10.10.2005

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 werden bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen keine Säumniszuschläge erhoben Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2) Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
3) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.



Höhe der Verzugszinsen [nach oben]

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn
• für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
• die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
• der Schuldner die Leistung verweigert,
• besondere Gründe, die den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.
Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.7.2003:

Zeitraum

 

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.7. bis 31.12.2003

1,22 %

6,22 %

9,22 %

1.1. bis 30.6.2004

1,14 %

6,14 %

9,14 %

1.7. bis 31.12.2004

1,13 %

6,13 %

9,13 %

1.1. bis 30.6.2005

1,21 %

6,21 %

9,21 %

1.7. bis 31.12.2005

1,17 %

6,17 %

9,17 %

 

Wie sicher sind Immobilien? [nach oben]

Ob die gegenwärtige Regierung auch die zukünftige sein wird, wissen wir nach dem 18. September, also eine Woche später, nachdem diese Information im Internet steht. Wie die jetzige Regierung will auch die CDU, wenn sie denn beim Regieren ist, die Verlustverrechnung einschränken, was für Fonds erhebliche Konsequenzen hat.

Die Abschaffung der degressiven AfA bei Gebäuden, die es ermöglicht, in den ersten Jahren vier Prozent abzuschreiben, führt zu einer erheblichen steuerlichen Mehrbelastung in den Anfangsjahren, wenn die lineare Abschreibung bei 2 Prozent bleibt. Die Anfangsjahre im Baugeschehen sind aber besonders risikobehaftet, sodass nicht auszuschließen ist, dass der Wohnungsbau rückläufig wird. Die Forderung der Immobilien- und Wohnungswirtschaft bei Wegfall der degressiven Abschreibung die lineare Abschreibung auf 3,5 Prozent zu erhöhen, wird auf wenig Gegenliebe bei der Union stoßen.


Noch einmal zur elektronischen Umsatzsteuervoranmeldung: [nach oben]

In unserer Ausgabe August hatten wir die Auffassung der Oberfinanzdirektion Chemnitz zur Kenntnis gegeben.

In einem Verfahren beim Finanzgericht Niedersachsen geht es generell um die Frage, ob der Staat einen Bürger verpflichten darf, das Internet einzusetzen. Nicht nur bei der Umsatzsteuervoranmeldung und der Lohnsteueranmeldung soll das so sein, sondern ab 1.1.2006 soll eine elektronische Meldepflicht bei der Sozialversicherung erfolgen.
Einen Unternehmer zu verpflichten, die Voraussetzungen zu schaffen, damit er in der Lage ist, die Angaben elektronisch zu übermitteln, stellt nach Ansicht des Klägers einen ungerechtfertigten Eingriff in seine allgemeine Handlungsfreiheit dar. Nach seiner Auffassung muss er das Recht haben, selbst darüber zu entscheiden, ob er die Papierform wählt oder elektronisch übermittelt, auch dann, wenn er die Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung hat.

Die Steuerkonzepte der Parteien [nach oben]

Bis zur Wahl sind noch wenige Tage, vielleicht helfen Ihnen bei Ihrer Entscheidung die Überlegungen, die die einzelnen Parteien zur Steuer geäußert haben. Wobei die Entscheidung nicht nur von den vorliegenden Steuerkonzepten getragen werden kann

Steuerprogramm der CDU/CSU 2005

Einkommensteuer
Maßnahmen bis 01.01.06
• Steuersparmodelle durch Nutzung von Verlustverrechnungsmöglichkeiten (Medien , Schiffs , Windkraft und Flugzeugfonds) sollen beseitigt werden.

Maßnahmen bis 01.01.07
• Der Eingangssteuersatz soll von 15% auf 12%, der Spitzensteuersatz von 42% auf 39% gesenkt werden.
• Kürzung der Pendlerpauschale von EUR 0,30 auf EUR 0,25 bis maximal 50 Entfernungskilometer.
• Gleichmäßiger Abbau der Steuerfreiheit für Sonn , Feiertags und Nachtzuschläge innerhalb von 6 Jahren.
• Einführung eines Grundfreibetrages i. H. v. EUR 8.000 pro Person. Der Kindergrundfreibetrag kann, soweit er nicht vom Kind ausgenutzt wird, auf die Eltern übertragen werden (Im Gegenzug wird über eine Senkung des Kindergeldes nachgedacht).
• Einkünfte aus Kapitalvermögen sollen mit einer pauschalen Abgeltungssteuer belegt werden.
• Abschaffung der Eigenheimzulage.

Unternehmensbesteuerung
Maßnahmen bis 01.01.06
• Erhöhung der Besteuerung von Beteiligungsgewinnen von Kapitalgesellschaften (Höhe bislang nicht weiter konkretisiert).
• Reduzierung der Buchführungspflicht für Kleinbetriebe.

Maßnahmen bis 01.01.07
• Zur Erreichung einer Rechtsformneutralität soll die Einführung einer Kapitalrenditesteuer geprüft werden.
• Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25% auf 22% (Gegenfinanzierung soll im „unternehmerischen Bereich" stattfinden, wurde bislang nicht näher ausgeführt).
• Abschaffung der degressiven Abschreibung.

Umsatzsteuer
• Erhöhung des Umsatzsteuersatzes von 16% auf 18%.
• Anhebung der Grenze für die Ist Besteuerung auf 1 Million Euro Jahresumsatz (derzeit: EUR 125.000 in den alten und EUR 500.000 in den neuen Bundesländern).


Erbschaftsteuer
• Einführung des so genannten Abschmelzungsmodells: Bei einem Betriebsvermögen bis zu 100 Millionen Euro wird die Erbschaftsteuer gestundet, wobei jährlich 10% der gestundeten Steuer erlischt, solange der Betrieb fortgeführt wird.


Steuerprogramm der FDP 2005

Einkommensteuer
• Einführung eines dreistufigen Steuertarifes: 15% (von EUR 7.701 bis EUR 15.000), 25% (von EUR 15.001 bis EUR 40.000) und 35% (ab EUR 40.001).
• Abschaffung der Lohnsteuerklasse V.
• Verdoppelung der Einkommensgrenzen für Familien.
• Kindergeld wird auf EUR 200 erhöht.
• Abschaffung aller Steuerbefreiungen, steuerlichen Ausnahmen und Lenkungsvorschriften.
• Abbau der Ökosteuer und des Solidaritätszuschlages.

Unternehmensbesteuerung

• Stufentarif für alle Unternehmen unabhängig von der Rechtsform, wobei die letzte Tarifstufe wegfällt (Spitzensteuersatz 25%).
• Einführung eines kommunalen Zuschlages auf den Stufentarif in Abhängigkeit vom Hebesatz der jeweiligen Gemeinde (ca. 2% bis 4%).
• Abschaffung der Gewerbesteuer.
• Abgeltungssteuer auf Dividenden und Zinsen i. H. v. 25%. – Einführung einer Gruppenbesteuerung innerhalb der EU.

Verkehrs und Substanzsteuern

• Übergang von der Soll zur Ist Besteuerung bei der Umsatzsteuer.
• Einführung des Abschmelzungsmodells bei der Erbschaftsteuer (siehe CDU/CSU).
• Endgültige Abschaffung der Vermögensteuer.


Steuerprogramm der SPD 2005

Einkommensbesteuerung

• Eingangs sowie Spitzensteuersatz sollen unverändert bleiben.
• 3% Erhöhung der Einkommensteuer für hohe Individualeinkommen (ab EUR 250.000 für Ledige und ab EUR 500.000 für Verheiratete).
• Geplanter Abbau von Steuervergünstigungen (bislang keine Konkretisierung).
• Beibehaltung der Steuerfreiheit von Sonn , Feiertags und Nachtarbeitszuschlägen
• Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen sollen bis zu einer Höhe von EUR 3.000 zu 20% abzugsfähig sein.

Unternehmensbesteuerung

• Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25% auf 19%.
• Erhöhung des Anrechnungsfaktors der Gewerbesteuer von 1,8 auf 2,0.
• Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen und Mindeststeuersätze für Unternehmensgewinne auf europäischer Ebene soll vorangetrieben werden.

Erbschaftsteuer
• Bei einer Übertragung von Betriebsvermögen im Erbfall soll die Steuer gestundet werden, sofern das Betriebsvermögen nicht 100 Millionen Euro überschreitet. Im Fall der Fortführung des Betriebes soll sich die Steuerlast jährlich um 10% mindern.


Steuerprogramm von Bündnis 90/Die Grünen 2005

Einkommensteuer

• Abbau von Steuervergünstigungen und Steuersubventionen (bislang nicht näher ausgeführt).
• Ausweitung der unbeschränkten Steuerpflicht, um gegen steuerlich motivierte Wohnsitzverlagerung vorzugehen.
• Trennung der Besteuerung von Privatpersonen und Personengesellschaften, damit private Spitzenverdiener mehr belastet werden können (Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45%), soll für mittelständische Unternehmen keine Anwendung finden.
• Abschmelzung des Ehegattensplittings.
• Reduzierung der Entfernungspauschale.

Unternehmensbesteuerung

• Abbau von Steuervergünstigungen und Steuersubventionen (bislang nicht näher ausgeführt).
• Ausweitung der Mindestbesteuerung.
• Einführung einer konsolidierten Bemessungsgrundlage und Mindestbesteuerung auf EU Ebene.
• Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftsteuer, dabei sollen gewinnunabhängige Elemente (z. B. Zinsen, Mieten, Pachten etc.) stärker einbezogen werden.

Verkehrs und Substanzsteuern

• Erhöhung der Erbschaftsteuer
• Wiedereinführung der Vermögensteuer.
• Einheitliche Mindeststeuersätze für die Besteuerung von Energie und Ressourcen auf EU Ebene.



Auszug aus einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts 1 K 10938/03 [nach oben]


Die Parteien streiten über die Frage, ob zusätzliche Gehaltszahlungen eines Dritten einkommensteuerpflichtig sind und ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 51 EStG (Trinkgeld) vorliegen.

Die Klägerin ist bei der Firma X GmbH tätig und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Geschäftsanteile der X GmbH gehörten zunächst in Höhe von 90,01 % der Y Holding AG. Im Jahre 2002 veräußerte die Y Holding AG ihre Anteile an der X GmbH an Dritte, z. T. an die amerikanische FA. Z. Über den Anteilsverkauf informierte die X GmbH ihre Arbeitnehmer schriftlich mit Datum vom 7. März 2002. Im dem Schreiben setzte sie ihre Mitarbeiter auch darüber in Kenntnis, dass die Y Holding AG als Dank und Anerkennung jedem Mitarbeiter im X Konzern zwei zusätzliche Monatsgehälter zahle.

Die Sonderzahlung werde nach Vertragsvollzug mit dem nächsten Monatsgehalt nach Steuerabzug ausgezahlt. Mit weiterem Schreiben vom 21. Mai 2002 unterrichtete die Fa. X ihre Mitarbeiter darüber, dass der Anteilsverkauf am 15. Mai 2002 vollzogen worden sei und dass die Anerkennungsprämie der Fa. Y Holding mit der Gehaltsabrechnung im Monat Juni 2002 erfolgen werde.

Auf diese Weise erhielt auch die Klägerin zusätzlich zu ihrem Jahreslohn eine Sonderzahlung in Höhe von brutto 4.232 €, von der ihr Arbeitgeber (X) Lohnsteuern einbehielt. Das Finanzamt unterwarf die Sonderzahlung der Besteuerung. Dagegen hat die Klägerin nach erfolglosem Vorverfahren Klage erhoben, mit der sie die Freistellung der Sonderzahlung von der Besteuerung erstrebt. Zur Begründung verweist sie auf § 3 Nr. 51 EStG. Nach dieser Norm seien Trinkgelder, die ein Dritter einem Arbeitnehmer freiwillig anlässlich einer Arbeitsleistung zahle, steuerfrei. Die Sonderzahlung des Y Konzern erfülle alle Anforderungen des Trinkgeldbegriffs im Sinne dieser Norm. Es liege eine freiwillige Zuwendung vor, auf die sie keinen Rechtsanspruch habe. Es handele sich um eine persönliche Schenkung für erwiesene Dienstleistungen.

Die Y AG sei auch Dritter im Sinne der Norm, mit der sie in keinerlei vertraglichen Beziehungen stehe. Ein Arbeitsvertrag bestehe nur zwischen ihr und der Fa. X GmbH, die Schenkung stamme jedoch von der Konzernmutter Y AG. Der Umstand, dass ihr Arbeitgeber X in die Zahlung eingebunden gewesen sei, stehe der Anwendung der Norm nicht entgegen.

Die Klägerin beantragt, unter Änderung des Einspruchsbescheides vom 8. Dezember 2003 und des Bescheides vom 23. Oktober 2003 die Einkommensteuer für 2002 zu reduzieren und dabei den von der Fa. Y AG gezahlten Betrag von 4.232 € steuerfrei zu belassen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass die Sonderzahlung der Fa. Y kein Trinkgeld im Sinne von § 3 Nr. 51 EStG sei. Es existiere zunächst eine betriebsinterne Vereinbarung zwischen der Fa. Y und der Arbeitgeberin X über die Sonderzahlungen. Daraus werde deutlich, dass es sich bei der Zahlung um eine nicht vom Dienstverhältnis lösgelöste und nicht auf privaten Motiven beruhende Schenkung handele. Es liege vielmehr ein Drittlohn vor, der im Rahmen eines Dienstverhältnisses üblicherweise für eine Arbeitsleistung erbracht werde.
Wegen des Vortrags der Parteien im Übrigen wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze im Klage- und im Vorverfahren Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:

I.
Die Klage hat keinen Erfolg.

1. Die Sonderzuwendung der Fa. Y ist steuerpflichtiger Arbeitslohn der Klägerin. Eine einkommensteuerlich irrelevante Schenkung liegt nicht vor. Gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neben Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Nach S. 2 der Norm ist es gleichgültig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht. Das Tatbestandsmerkmal „für“ eine Beschäftigung ist nach ständiger Rechtsprechung erfüllt, wenn der Vorteil durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist und sich die Einnahmen als ein Ertrag der nichtselbständigen Arbeit und als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft darstellt. Leistet ein Dritter die Zuwendung, dann sind diese Merkmale erfüllt, wenn sie für eine Arbeitsleistung erbracht wird, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt und der Arbeitnehmer sie als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber auffassen kann.

Im Streitfall sind diese Anforderungen erfüllt. Wie die Fa. X der Klägerin mit Schreiben vom 7. März 2002 mitgeteilt hatte, sollten die beiden zusätzlichen Monatsgehälter als Dank und Anerkennung für die Mitarbeit im X Konzern gezahlt werden. Voraussetzung war ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis am 7. März 2002 und am Tage des Vollzugs des Anteilsverkaufs. Daraus wird deutlich, dass die Sonderzuwendung ein Ertrag der nichtselbständigen Arbeit, eine Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft und eine Frucht der bisherigen Arbeit für den Arbeitgeber ist.

2. Die Sonderzuwendung ist auch nicht gem. § 3 Nr. 51 EStG von der Steuer befreit.

a. Nach dieser Norm in der Fassung des Streitjahres sind Trinkgelder steuerfrei, die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist. Die Norm hat nach dem o. a. Verständnis des Gerichts konstitutive Wirkung und stellt Einnahmen von der Besteuerung frei, die ohne diese Norm steuerpflichtig wären.

b. Der Senat ist der Auffassung, dass die im Streitfall gezahlten Zuwendungen freiwillig gezahlt worden sind. Dabei mag dahinstehen, ob die schriftliche Zusage vom 7. März 2002 als rechtlich verbindliches Schuldanerkenntnis im Sinne von § 781 BGB zu qualifizieren ist und die Klägerin daraufhin einen verbindlichen Anspruch auf die Leistung erworben hat. Selbst wenn das der Fall sein sollte, wäre die Zuwendung gleichwohl noch freiwillig im Sinne von § 3 Nr. 51 EStG, weil die Fa. Y AG diese mögliche Verpflichtung freiwillig eingegangen ist.
c. Die Zuwendung stammt jedoch nicht von einem Dritten im Sinne der Norm. Das Tatbestandsmerkmal „Dritten“ ist ein normativer Begriff, der der Auslegung und Würdigung des Gerichts unterliegt.
aa. Soweit ersichtlich, gehen Rechtsprechung und Schrifttum bisher davon aus, dass Dritter jeder sein könne, der nicht Arbeitnehmer oder Arbeitgeber sei. Der Trinkgeldgeber und Dritte sei regelmäßig der Empfänger der Leistung des Arbeitnehmers, jedoch seien auch Ausnahmen vorstellbar. Das Gericht teilt diese Auffassung grundsätzlich und geht insbesondere davon aus, dass Leistungen des Arbeitgebers von der Befreiung nicht erfasst werden.

bb. Im Streitfall liegt jedoch eine Besonderheit insoweit vor, weil der Trinkgeldgeber Y bei wirtschaftlicher Betrachtung mit dem Arbeitgeber identisch ist. Wesentlich für die Überzeugung des Senats ist der Umstand, dass die Fa. Y AG, die die Sonderzuwendung gezahlt hat, mit dem Arbeitgeber der Klägerin, der Fa. X GmbH, wirtschaftlich im selben Konzern miteinander verbunden ist. Beide Unternehmen verfolgen dieselben wirtschaftlichen Ziele und sind am wirtschaftlichen Wohlergehen des jeweils anderen interessiert. Es kommt für den Streitfall hinzu, dass nicht nur eine konzernmäßige Verbundenheit besteht, sondern dass die Konzernmutter Y kraft ihrer Mehrheitsbeteiligung faktisch in der Lage ist, die Geschicke der Konzerntochter X wirtschaftlich zu lenken und maßgeblichen Einfluss auf sie zu nehmen. Das wirtschaftliche Ergebnis der Konzerntochter X kommt daher unmittelbar auch der Konzernmutter Y zugute. Von daher profitiert die Fa. Y in gleicher Weise von der Arbeitsleistung der Klägerin wie die Fa. X. Für das Konzernergebnis macht es keinen Unterschied, ob die Klägerin für die Fa. X oder die Fa. Y tätig wird. Die Fa. Y steht daher bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem Arbeitgeber der Klägerin gleich und ist daher nicht Dritter im Sinne von § 3 Nr. 51 EStG.

cc
. Mit dieser Auffassung sieht sich das Gericht im Einklang mit den Motiven, die den Gesetzgeber veranlasst haben, die Norm des § 3 Nr. 51 EStG zu novellieren. Die ab dem 1. Januar 2002 geltende Fassung der Norm wurde durch das Gesetz zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern vom 8. August 2002 geschaffen. Bis dahin waren Trinkgelder nur in Höhe von 2.400 DM steuerfrei. Der überschießende Betrag unterlag dem Lohnsteuereinbehalt. Der Arbeitgeber hatte daher für die freiwillig von Dritten gezahlten Trinkgelder Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Das setzte voraus, dass der Arbeitgeber von den Trinkgeldern und deren Höhe Kenntnis erhielt, er entweder vom Arbeitnehmer selber oder vom Dritten darüber informiert und vielleicht sogar in die Auszahlung des Trinkgeldes eingeschaltet wurde. Mit dieser Information war nicht selten eine Beeinträchtigung des Verhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer verbunden. Außerdem führte die bisherige Regelung zu einem verfassungsrechtlich bedenklichen Erhebungsdefizit. Mit der gesetzlichen Neuregelung sollte dieses Erhebungsdefizit vermieden werden. So hat die Koalitionsfraktion den von ihr eingebrachten Gesetzentwurf zur Novellierung des § 3 Nr. 51 mit einer Entlastung des Niedriglohnsektors und einer Vermeidung von Vollzugsproblemen begründet.

Der mit der Novellierung verfolgte Zweck, Vollzugsdefizite zu vermeiden, geht für den Streitfall ins Leere. Bei der Konzernverbundenheit zwischen der Fa. Y und der Fa. X besteht nicht die Sorge, dass die Information über das Trinkgeld vom Trinkgeldgeber an den Arbeitnehmer nicht weitergeleitet werden könnte. Bei derart verbundenen Unternehmen muss angenommen werden, dass der Arbeitgeber von der Sonderzahlung des Dritten Kenntnis erhält. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in der ab 2004 geltenden Fassung des § 38 Abs. 1 S. 3 EStG den Arbeitgeber verpflichtet, für Lohnleistungen Dritter Lohnsteuer einzubehalten, wenn er von der Leistung wisse, wobei die gesetzliche Vermutung aufgenommen wurde, dass diese Kenntnis insbesondere dann angenommen werden müsse, wenn Arbeitgeber und Dritte verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 AktG seien. Der Streitfall zeigt, dass die vorgenannte Vermutung zutrifft. So hat nicht Y die Klägerin von der beabsichtigten Sonderzahlung informiert, sondern die Arbeitgeberin X selber. Vollzugsdefizite waren daher von vornherein nicht zu befürchten. Außerdem bestand im Streitfall auch nicht die Sorge, dass das Verhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Arbeitgeber durch die Zahlung der Konzernmutter hätte beeinträchtigt werden können.



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