Aktuell September/ Oktober 2003



(hier werden ältere Beiträge Gespeichert)

„Unsere Mitglieder (der IG-Metall) zahlen ihre Beiträge nicht als Treuprämie zur sozialdemokratischen Abbaupolitik“, dieser Satz des neu gewählten IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters hat auf dem außerordentlichen Gewerkschaftskongress Beifall gefunden.
Dazu eine Frage „betrachtet die Gewerkschaft die SPD als Erfüllungsgehilfe der Gewerkschaft?“ Diese Gewerkschaft hat einen Streik in den neuen Bundesländern initiiert, der an den Realitäten vorbeigegangen ist, sie hat ihn deshalb auch verloren.
Sollen die geplanten Reformen der Regierung ebenfalls so scheitern? Dann wäre diese Regierung, die 2006 wieder antreten will, tatsächlich ein Unglück für Deutschland.

Einerseits werden unrealistische und teilweise überzogene Erwartungen geschürt, anderseits gibt es jede Menge Schwarzmalerei. Die Lufthohheit einen Meter über dem Biertisch haben jene, die bei jedem Vorschlag die Fehler oder Mängel anprangern, die Medien, ganz gleich ob Presse oder Fernsehen, liefern dazu ausreichend Stoff. Aber keiner beantwortet die Frage, woher das Recht genommen wird, immer mehr Wohlstand haben zu wollen und davon auszugehen, daß nichts passieren kann. Jeder Tag im Leben bringt Überraschungen und nicht nur angenehme, auf die wir zu regieren haben und das auch tun. Es ist deshalb wenig verständlich, warum in der gegenwärtigen Situation immer gleich nach der Regierung, nach dem Unternehmer gerufen wird, ohne daß der Einzelne sich selbst bewegt.

Seit 1. Juli 2003 muss der Arbeitgeber darüber belehren, dass mit der Übergabe der Kündigung der Arbeitnehmer sich sofort bei Arbeitsamt melden muss. Der Arbeitnehmer ist verpflich,t sich sofort auf die Suche nach neuer Arbeit zu begeben. Wird das vom Arbeitnehmer unterlassen, kann das zur Kürzung des Arbeitslosengeldes führen. Es scheint, als bedürfe es eines gesetzlichen Druckes zur Auslösung einer Initiative für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz. Allerdings ist die Debatte um die Kilometerpauschale bei der Arbeitsplatzsuche kontraproduktiv. Keiner wird ernsthaft glauben, dass unmittelbar am Wohnort oder für Nahverkehrsmittel günstig liegende neue Arbeitsplätze zu finden wären. Allein die Tatsache, dass Gewerbegebiete im Regelfall an der Stadtgrenze entstanden sind bzw. noch entstehen spricht dafür, die bisherige Regelung beizubehalten. Was gebraucht wird, sind Einzelinitiative, die natürlich mit Risiken verbunden sind. Es muss wieder Freude machen, die Initiative für eine neue, eine andere Tätigkeit zu ergreifen, dazu müssen die Bedingungen geschaffen werden.

Über soziale Gerechtigkeit wird geredet, gemeint ist vor allem, daß die heutigen Rentner eine üppige Rente erhalten, die Kinder von heute aber immer ärmer werden.
Nicht geredet wird darüber, daß die heutigen Rentner die Infrastruktur geschaffen haben, in der und wovon heute die Jüngeren leben. Zu betrachten ist nicht nur die Erbschaft und Geschenke, sondern auch auf die Betreuung der Enkelkinder, die Hilfe beim Berufseinstieg oder der Berufsentwicklung. Soziale Gerechtigkeit sollte mehr aus der Sicht der Chancengleichheit und weniger aus der Sicht der gleichen Verteilung betrachtet werden.

Weder die Debatte um die Kilometerpauschale noch die Aufregung über üppige Renten noch die Äußerung des IG–Metallvorsitzenden sind geeignet, die Lust auf die Initiative für neue andere Tätigkeit zu wecken oder gar zu fördern.

Wie jeden Monat neu, haben wir für Sie folgendes ausgesucht:

I Termine zu denen Steuern fällig werden
I Steueränderungsgesetz 2003
I Rating Basel II
I Anrechnung der Lebensversicherung bei Arbeitslosenhilfe
I Auszug aus einem Urteil zur vereinbarten Gewinntantieme mit einen Gesellschafter-Geschäftsführer


Termine Oktober 2003
[nach oben]
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2
10.10.2003
15.10.2003
15.10.2003 ³
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag
10.10.2003
15.10.2003
keine Schonfrist
Umsatzsteuer 5
10.10.2003
15.10.2003
15.10.2003 ³

1 Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2 Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
3 Bei Abgabe der Lohnsteueranmeldung und/oder der Umsatzsteuervoranmeldung innerhalb der Schonfrist ist zeitgleiche Bezahlung (Bar- oder Scheckzahlung) erforderlich.
4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

Steueränderungsgesetz 2003 [nach oben]


Im Mittelpunkt steht u.a. die grundlegende Modernisierung des traditionellen Lohn- bzw. Einkommensteuerverfahrens, das der Besteuerung der Einkünfte aus
nichtselbständiger Tätigkeit zugrunde liegt.

Das Lohnsteuerverfahren bedarf der Lohnsteuerkarte, der Lohnsteuer-Anmeldung, des Ermäßigungsantrags und der Einkommensteuererklärung. Vorherrschendes Kommunikationsmedium ist überwiegend das Papier. Für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Gemeinden und Finanzämter bedeutet dies erheblichen Aufwand.

Mit den vorgesehenen Änderungen können die heutigen papiergebundenen Abläufe zukünftig weitgehend vollelektronisch abgewickelt werden.
Wie bereits die Lohnsteuer-Anmeldungen, sollen auch die Lohnsteuerbescheinigungen von den Arbeitgebern künftig elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Damit entfällt das aufwendige Aufkleben auf die Lohnsteuerkarte. Die Arbeitnehmer erhalten einen Ausdruck dieser Daten, der in einfachen Fällen zur Veranlagung genutzt werden kann. Arbeitnehmer können so schneller einen Steuerbescheid und ggf. eine Einkommensteuererstattung erhalten.

Weitere Vereinfachungsmaßnahmen betreffen u.a. die gesetzliche Verankerung der bisherigen Verwaltungsregelung zum sogenannten"anschaffungsnahen Aufwand", die Ausstellung einer zusammengefassten Bescheinigung für Kapitalerträge und Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften, um den Steuerpflichtigen die Erklärung der aus diesen Geschäften resultierenden Gewinne zu erleichtern sowie die Einführung eines steuerfreien Umsatzsteuerbetrages.

Umsetzung der Richtlinie 2001/115/EG (Rechnungsrichtlinie)

Der Rat der Europäischen Union hat am 20. Dezember 2001 die sog. Rechnungsrichtlinie verabschiedet. Damit werden die obligatorischen Angaben in der Rechnung für den Bereich des Umsatzsteuerrechts harmonisiert. Darüber hinaus wird u.a. für die Rechnungsstellung durch Dritte und die Abrechnung durch Gutschrift sowie die elektronische Rechnungsstellung ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen geschaffen. Die Richtlinie ist zum 1. Januar 2004 in nationales Recht umzusetzen.

Die Umsetzung der Rechnungsrichtlinie hat auch Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug. Dieser ist künftig nur noch bei Besitz einer den Vorschriften entsprechenden richtigen und vollständigen Rechnung möglich. Was das im einzelnen heißt, dazu wird in einer anderen Ausgabe ausgeführt werden.

Investitionszulage

Nach geltendem nationalen Recht steht die Förderung betrieblicher Investitionen, die nach dem 31. Dezember 2003 begonnen werden, unter dem Vorbehalt der Genehmigung des nationalen Förderrahmens durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen geschaffen werden. Hierdurch wird eine kontinuierliche Förderung betrieblicher Investitionen in den neuen Bundesländern bis zum Ende des Begünstigungszeitraums am 31. Dezember 2004 gewährleistet.

Anrechnung der Lebensversicherung bei Arbeitslosenhilfe [nach oben]

Das Landessozialgericht Berlin hat entschieden, daß beim Vorhandensein einer Kapitallebensversicherung kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe besteht. Das Landessozialgericht Berlin ist der Auffassung, daß es zumutbar sei und nicht unwirtschaftlich, wenn der Lebensunterhalt aus diesen Vermögen bestritten würde, weil der Rückkaufswert in etwa den angesparten Betrag von € 45.000 entsprechen würde. Jede Altersversorgung galt bis 2001 als schützenswert, das heißt bei der Überprüfung, ob jemand bedürftig ist und damit ein Anrecht auf Arbeitslosenhilfe hat, wurde diese nicht berücksichtigt.

Diese Regelung wurde 2002 abgeschafft. Es wird jedes Privatvermögen angerechnet.


Neben Bar- und Anlagevermögen gehören auch nicht selbst genutzte Immobilien dazu, auch wenn keine angemessene Nutzung erfolgt. Weiter gehören Mieten, Renten und Zinsen dazu, wie das Gericht jetzt entschieden hat, auch die Lebensversicherung. Die Riester-Rente oder eine andere betriebliche Rente hingegen nicht. Für 2002 gab es Freibeträge von € 520 pro Lebensjahr höchstens 33.800 €. Seit 2003 gibt es eine neue Regelung. Die Freibeträge sind auf € 200 pro Lebensjahr gesunken. Bei einem Höchstbetrag von € 13.000. Die Einkünfte der Lebenspartner sind ebenfalls zu berücksichtigen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, jedoch passt es in die Spartendenz der Regierung. Egal, wie die endgültige Entscheidung ausfallen wird, es wird viele derartige oder ähnliche Probleme geben, wenn die Arbeitslosenhilfe vom Arbeitslosengeld II abgelöst wird.


Rating, Basel II [nach oben]

Gemeinsam mit der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam haben zwei Steuerberaterkanzleien mit geladenen Gästen aus dem Mittelstand und kleinen Unternehmen zu obigem Thema eine Diskussion geführt. Die Diskussion von Seiten der kleinen und mittelständischen Betriebe war sehr stark von einer ablehnenden Haltung geprägt. Es zeigte sich zum Beispiel, dass Kreditinstitute mit den Ergebnissen der Bonitätsprüfung sehr unterschiedlich umgehen.
Während das eine Kreditinstitut keine Mitteilung gibt, wo das Unternehmen in der Skala steht, ist es für das andere Institut selbstverständlich, darüber Auskunft zu geben. Wichtig erscheint, dass gegenseitiges Vertrauen, Transparenz und Offenheit herrschen. Bei sorgfältigem Umgang mit den Daten durch die Bank kann das Ratingverfahren wesentlich dazu beitragen, das Unternehmen strategisch richtig auszurichten, eine günstigere Position im Wettbewerb zu finden und zu prüfen, ob die Vertriebsphilosophie unter den genannten Gesichtspunkten richtig ist. Natürlich hat das nicht zuletzt Einfluss auf die Finanzierungsstruktur. Nicht, dass unterstellt werden soll, dass die betriebswirtschaftlichen Aussagen die monatlich vom Steuerberater dem Unternehmen hingereicht werden, nicht Grundlage einer Auswertung durch den Unternehmer wären, es ist jedoch zu sagen, daß zum Beispiel die Vergleichwerte der Branche fehlen, die Auskunft geben wo das eigene Unternehmen steht. Hinzuweisen ist auch darauf, daß bei jedem mehr oder weniger die „ Leistung Hoffnung “ eine bestimmende Größe ist, wodurch jede objektive Beurteilung eingeschränkt wird. Diese Darstellungen sollen keineswegs darüber hinwegsehen, dass abhängig von der bewerteten Bonität des Unternehmens eine stärkere individuelle Behandlung bei der Kreditvergabe erfolgt. Dass der Wirtschaftsprüfer und der Steuerberater wichtige Hilfe geben können bei der Vorbereitung des Ratingverfahren, dürfte als gesichert gelten.


Auszug aus einem Urteil des BFH zu Vereinbarungen einer Gewinntantieme mit einem Gesellschafter Geschäftsführer [nach oben]

Ein Kennzeichen der Privatautonomie ist die freie Gestaltung von Verträgen, insoweit keine gesetzlichen Beschränkungen bestehen, bzw. die guten Sitten eine bestimmte Gestaltung verbieten. Bei der Gestaltung von Geschäftsführerverträgen scheint die Finanzverwaltung zu bestimmen was Gesetz ist und die Guten Sitten sind. Dazu die folgende gekürzte Wiedergabe eines Urteils des BFH .

1. Verspricht eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme, so führt dies zu einer vGA, soweit die Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers unter Berücksichtigung der Tantiemeleistungen unangemessen hoch ist.


2. Die Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarung vorgelegen haben und angestellt worden sind.

3. Die Höhe der angemessenen Bezüge ist im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bereich des Angemessenen sich auf eine Bandbreite von Beträgen erstrecken kann. Unangemessen sind nur diejenigen, die den oberen Rand dieser Bandbreite übersteigen.

4. Die Entscheidung darüber, wie ein ordentlicher Geschäftsleiter eine gewinnabhängige Vergütung bemessen und ggf. nach oben begrenzt hätte, obliegt im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich dem FG. Dessen Würdigung ist im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar.

5. Steht im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein sprunghafter Gewinnanstieg ernsthaft im Raum, so kann es bei Vereinbarung einer gewinnabhängigen Vergütung geboten sein, diese auf einen bestimmten Höchstbetrag zu begrenzen.

6. Arbeitet ein Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich für weitere Unternehmen, so ist dies bei der Bestimmung des angemessenen Gehalts in der Regel mindernd zu berücksichtigen.

7. Ist die Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers angemessen, so muss nicht schon deshalb eine vGA vorliegen, weil die Vergütung zu mehr als 25 v.H. aus variablen Anteilen besteht.

Das Urteil ist nach zu lesen unter dem Aktenzeichen IR46/01 www.bundesfinanzhof.de

 

Das Urteil ist nach zu lesen unter dem Aktenzeichen IR46/01 www.bundesfinanzhof.de


1. Aus steuerrechtlicher Sicht ist eine vGA gegeben, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer für dessen Tätigkeit unangemessen hohe Bezüge gewährt. In diesem Sinne "unangemessen" sind Bezüge, die ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter unter ansonsten vergleichbaren Umständen einem Fremdgeschäftsführer nicht gewährt hätte. Liegt unter Berücksichtigung dieses Kriteriums eine vGA vor, so ist die hierdurch verursachte Minderung des Unterschiedsbetrages außerhalb der Bilanz zu korrigieren.

2. Der anzustellende Fremdvergleich muß sich u.a. auf die Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers beziehen. Darunter ist die Summe aller Vorteile zu verstehen, die der Gesellschafter-Geschäftsführer in dem jeweils maßgeblichen Veranlagungszeitraum von der Kapitalgesellschaft oder von Dritten für deren Rechnung bezogen hat. Gehört zu diesen Vorteilen eine Pensionszusage, so ist diese bei der Berechnung der Gesamtausstattung mit der fiktiven Jahresnettoprämie für eine entsprechende Versicherung anzusetzen.


3 a) Für die Bemessung der angemessenen Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers gibt es keine festen Regeln. Der angemessene Betrag ist vielmehr im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln. Bei dieser Schätzung ist zu berücksichtigen, dass häufig nicht nur ein bestimmtes Gehalt als "angemessen" angesehen werden kann, sondern der Bereich des Angemessenen sich auf eine gewisse Bandbreite von Beträgen erstreckt. Unangemessen im Sinne einer vGA sind dann nur diejenigen Bezüge, die den oberen Rand dieser Bandbreite übersteigen.

b) Wo im konkreten Einzelfall die Grenze zwischen (noch) angemessenen und (schon) unangemessenen Gesamtbezügen verläuft, müssen das FA und ggf. das FG im Wege der Schätzung ermitteln. Die vom FG vorgenommene Schätzung kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das FG verfahrensfehlerfrei vorgegangen ist, ob es insbesondere alle maßgeblichen Umstände berücksichtigt und ob es diese Umstände ohne Denkfehler oder Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze ausgewertet hat. Ist dies geschehen, so muss sie auch dann Bestand haben, wenn sich aus den vorhandenen Schätzungsgrundlagen gleichermaßen andere Beträge hätten ableiten lassen.

c) Zu den Maßstäben für die Beurteilung der Angemessenheit einer Vergütung können u.a. diejenigen Entgelte gehören, die gesellschaftsfremde Arbeitnehmer des betreffenden Unternehmens beziehen oder die unter ansonsten vergleichbaren Bedingungen an Fremdgeschäftsführer anderer Unternehmen gezahlt werden (externer Fremdvergleich). In diesem Sinne können im Rahmen der Angemessenheitsprüfung auch Gehaltsstrukturuntersuchungen berücksichtigt werden. Fehlt es an hinreichend aussagefähigen Vergleichswerten, so ist ein hypothetischer Fremdvergleich erforderlich, der sich an den mutmaßlichen Überlegungen eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters orientiert.

Jedoch darf bei keiner dieser Vergleichsmethoden allein darauf abgestellt werden, ob sich die vereinbarte Vergütung bei rückschauender Betrachtung als angemessen erweist. Maßgebender zeitlicher Bezugspunkt ist vielmehr grundsätzlich derjenige, in dem die zu beurteilende Gehaltsvereinbarung abgeschlossen wurde.

d) Besteht die Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers zum Teil aus variablen Bezügen, so kann deren Angemessenheit oftmals nicht isoliert von der Gesamtvergütung des betreffenden Geschäftsführers beurteilt werden. Das gilt namentlich dann, wenn eine Zahlung von Gewinntantiemen vereinbart worden ist. Hier wird ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter regelmäßig darauf achten, dass die Tantieme in Verbindung mit den übrigen Gehaltsbestandteilen nicht zu einer unangemessen hohen Gesamtausstattung führt. Dazu kann er beispielsweise eine Prognose über die zukünftigen Gewinnaussichten der Gesellschaft anstellen und auf dieser Basis ermitteln, bei welchem Tantiemesatz sich die angestrebte angemessene Gesamtausstattung ergibt. Wurde eine solche Prognose im Einzelfall nicht angestellt oder lässt sie sich im Besteuerungsverfahren nicht mehr in tragfähiger Weise rekonstruieren, so kann die Tantiemevereinbarung zwar dennoch steuerlich anzuerkennen sein, wenn der Tantiemesatz als solcher einem Fremdvergleich standhält; es kann dann aber die Annahme gerechtfertigt sein, dass ein ordentlicher Geschäftsleiter zur Vermeidung einer unkalkulierbaren Gehaltsentwicklung die Gesamtbezüge auf einen bestimmten Höchstbetrag begrenzt hätte. In einem solchen Fall liegt, soweit die Gesamtbezüge den anzusetzenden Höchstbetrag überschreiten, steuerrechtlich eine vGA vor. Die Entscheidung, wie der Fremdvergleich im Einzelfall durchzuführen ist, obliegt grundsätzlich dem FG.

e) Im Rahmen der gebotenen Überprüfung ist schließlich zu bedenken, dass die Vereinbarung einer Gewinntantieme mit besonderen Gefahren für die Gesellschaft verbunden sein kann, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein sprunghafter Gewinnanstieg ernsthaft im Raum steht. In einem solchen Fall würde ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter beachten, dass eine variable Vergütung bei günstiger Geschäftsentwicklung unter Umständen in Größenordnungen vorstoßen kann, die den Bereich des im Wirtschaftsleben Üblichen deutlich übersteigen und die Leistung des betreffenden Arbeitnehmers nicht mehr zutreffend widerspiegeln. Zur Vermeidung einer solchen Entwicklung würde er möglicherweise fordern, dass variable Gehaltsbestandteile auf einen bestimmten Höchstbetrag begrenzt ("gedeckelt") werden. Das Fehlen einer hiernach erforderlichen Begrenzung führt zwar ebenfalls nicht dazu, dass der Anstellungsvertrag oder die darin enthaltene Tantiemevereinbarung insgesamt steuerlich nicht anzuerkennen sind. Jedoch sind in einem solchen Fall die über den "Deckelungsbetrag" hinausgehenden Leistungen der Gesellschaft vGA. Ob und ggf. bei welchem Betrag unter diesem Gesichtspunkt die Grenze zur Unangemessenheit überschritten ist, muss das FG anhand aller Umstände des Einzelfalls beurteilen.


aa) Das FG ist davon ausgegangen, dass das im Streitjahr an S gezahlte Festgehalt bereits einen Anteil am Gewinn der Klägerin enthalte und insoweit durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sei. Dies hat es vor allem aus der Gehaltsentwicklung in den Vorjahren sowie daraus abgeleitet, dass bei einem späteren Rückgang der Umsätze und Gewinne der Klägerin (1997/1998) das Gehalt des S wieder abgesenkt wurde. Es hat jedoch andererseits den vereinbarten Tantiemesatz anerkannt und sich dazu auf Gehaltsstrukturuntersuchungen berufen, nach denen Gewinntantiemen in Höhe von 25 v.H. des Gewinns vor Steuern im Wirtschaftsleben häufig anzutreffen sind. Diese Ausführungen, die letztlich auch das FA nicht beanstandet, sind frei von Rechtsfehlern.

Folgt man ihnen, so führt einerseits die Tantiemevereinbarung nicht aufgrund des Tantiemesatzes zu einer vGA. Andererseits ergab sich aus ihr infolge der besonders guten Ertragslage der Klägerin eine Gesamtausstattung, die nach Ansicht des FG unter fremden Dritten nicht akzeptiert worden wäre. Hinzu kommen die Pensionszusage sowie ein angemessenes Festgehalt, auf dessen Bezifferung das FG --von seinem Standpunkt aus folgerichtig-- verzichtet hat. Unabhängig von der Höhe des insoweit angemessenen Betrags hätte nämlich die Summe derjenigen Gehaltsbestandteile, die bei getrennter Betrachtung als angemessen erschienen, deutlich über der vom FG gesetzten Grenze gelegen.

bb) Den Höchstbetrag der angemessenen Gesamtbezüge hat das FG ebenfalls in rechtsfehlerfreier Weise ermittelt. Es ist unter Berücksichtigung mehrerer Gehaltsstrukturuntersuchungen zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Fremdgeschäftsführer eines mit der Klägerin nach Größe, Struktur und Ertragskraft vergleichbaren Unternehmens die Dotierung mit dem 2,5fachen der Bezüge eines sonstigen leitenden Angestellten nicht übersetzt sei. Diese Beurteilung mag nicht die einzig mögliche sein; sie leidet aber weder unter Verfahrensfehlern noch unter einem Verstoß gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze und ist deshalb revisionsrechtlich bindend.

cc) Das FA zieht die dargestellte Würdigung seitens des FG zwar unter verschiedenen Gesichtspunkten in Zweifel. Die Zweifel können jedoch nicht durchdringen, weil die Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse und das Gebot der am Einzelfall orientierten Betrachtung jede pauschale Bewertung von Vergleichsdaten ausschließen. Das gilt auch für Daten aus Gehaltsstrukturuntersuchungen: Das FG ist zwar berechtigt und ggf. verpflichtet, solche Untersuchungen zu berücksichtigen; es kann aber gleichwohl zu dem Ergebnis kommen, dass die von ihm zu beurteilende Gestaltung Besonderheiten aufweist, die eine mehr oder weniger große Abweichung von den Untersuchungsergebnissen rechtfertigen. Das ist die im Streitfall gegebene Situation.

g) Die vom FG vorgenommene Würdigung widerspricht nicht der Rechtsprechung des Senats, nach der ein Gesellschafter-Geschäftsführer variable Bezüge regelmäßig nur insoweit akzeptieren wird, als sie 25 v.H. der Gesamtausstattung nicht überschreiten. Denn diese Rechtsprechung besagt nicht, dass der Höhe nach angemessene Gesamtbezüge generell allein deshalb teilweise vGA sind, weil sie zu mehr als 25 v.H. aus Tantiemen bestehen. Vielmehr muss in einer solchen Situation jeweils im Einzelfall ermittelt werden, ob ein höherer Tantiemeanteil darauf hinweist, dass die gewählte Gestaltung in ihrer Gesamtheit oder ggf. in Teilen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Eine solche Veranlassung kann namentlich dann zu verneinen sein, wenn die Ertragslage der Kapitalgesellschaft starken Schwankungen unterliegt. Letztlich ist jedoch auch insoweit eine Würdigung der konkret getroffenen Vereinbarung erforderlich, die im Grundsatz dem FG obliegt.

Im Streitfall hat sich das FG mit der Frage des Verhältnisses zwischen variablen Bezügen und Gesamtausstattung auseinander gesetzt. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass aus der Relation zwischen beiden Größen eine Veranlassung der Tantiemevereinbarung im Gesellschaftsverhältnis nicht abzuleiten sei. Zur Begründung hat es vor allem darauf abgehoben, dass bei stark schwankenden Erträgen die Vereinbarung eines verhältnismäßig hohen variablen Vergütungsanteils sachgerecht sei und dem Verhalten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters entspreche. Auf die Perspektive des Geschäftsführers ist es in diesem Zusammenhang zwar nicht ausdrücklich eingegangen. Doch hat es immerhin angenommen, dass das tatsächlich vereinbarte Festgehalt übersetzt gewesen sei und dass sich das Festgehalt in einer entsprechenden Größenordnung bewegt. Zugleich hat es die im konkreten Fall angemessenen Gesamtbezüge angesetzt.
Im Ergebnis hätte also nach Überzeugung des FG auch ein Fremdgeschäftsführer der Klägerin einerseits die festgestellten Gesamtbezüge erhalten, andererseits aber nur ein geringeres Festgehalt sowie die Pensionszusage erreichen können. Daraus folgt, dass der Differenzbetrag nur in Form einer Tantieme gezahlt worden wäre, womit die Tantieme nicht allein im Hinblick auf ihren Anteil an den Gesamtbezügen dem Fremdüblichen widerspricht. Diese Würdigung, die vom FA nicht angegriffen wird, widerspricht weder den Denkgesetzen noch allgemeinen Erfahrungssätzen und ist deshalb für den Senat bindend.

h) Angesichts dessen hält zwar die Annahme des FG, dass die angemessene Gesamtausstattung eines Geschäftsführers der Klägerin, den Angriffen der Revision stand. Der Senat vermag dem FG jedoch nicht darin zu folgen, dass die gleichzeitige Tätigkeit als Geschäftsführer einer anderen bei der vorzunehmenden Prüfung außer Betracht bleiben müsse.

aa) Ausweislich des angefochtenen Urteils sieht das FG die Gesamtbezüge als Obergrenze derjenigen Bandbreite an, innerhalb derer das angemessene Jahresgehalt des Geschäftsführers eines Unternehmens nach Art der Klägerin liegen kann. Geht man hiervon aus, so würde ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter ein solches Gehalt grundsätzlich nur demjenigen Geschäftsführer gewähren, der der Gesellschaft seine gesamte Arbeitskraft widmet. Hierzu ist der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft üblicherweise verpflichtet, und gerade diese Verpflichtung rechtfertigt es u.a., bei der Prüfung der Angemessenheit von Geschäftsführergehältern deutlich über das Gehaltsniveau sonstiger Angestellter hinauszugehen. Vor diesem Hintergrund muss es im Rahmen der Angemessenheitsprüfung aber andererseits ebenso berücksichtigt werden, wenn der Geschäftsführer neben seiner Tätigkeit für die das Gehalt zahlende Kapitalgesellschaft zugleich für ein anderes Unternehmen tätig ist oder ein eigenes Unternehmen betreibt. Eine solche Nebentätigkeit würde sich unter fremden Dritten in der Regel gehaltsmindernd niederschlagen; eine Ausnahme von dieser Regel erscheint nur für Fälle denkbar, in denen gerade die anderweitige Tätigkeit des Geschäftsführers für die zu beurteilende Kapitalgesellschaft von Vorteil ist.

bb) Das FG hat einen abweichenden Standpunkt eingenommen und sich dazu u.a. auf eine Entscheidung des Senats berufen, nach der die Ausweitung einer erlaubten Nebentätigkeit nicht zur Anpassung (Verminderung) des Geschäftsführergehalts führen muss, wenn sie sich auf den Arbeitseinsatz für die Kapitalgesellschaft nicht auswirkt. Diese Entscheidung ist jedoch im Streitfall nicht einschlägig. Der Geschäftsführer war für die in Rede stehende Nebentätigkeit ausdrücklich freigestellt. Angesichts dessen hat der Senat entschieden, dass die Freistellung auch die erweiterte Nebentätigkeit umfasse, solange durch die Erweiterung der Arbeitseinsatz für die Kapitalgesellschaft nicht beeinträchtigt werde. Eine vergleichbare Situation besteht im Streitfall nicht.

Ebenso kann nicht die vom FG angestellte Überlegung durchgreifen, dass die Tätigkeit für die andere GmbH im Streitfall deshalb außer Betracht bleiben müsse, weil die verschiedenen Dienstverhältnisse mit unterschiedlichen juristischen Personen gesondert abgeschlossen und durchgeführt worden seien. Darauf kann es für die Frage danach, zu welchen Absprachen ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter der Klägerin bereit gewesen wäre, nicht ankommen. Abgesehen davon weist das FA zu Recht darauf hin, dass eine solche Betrachtung zu widersinnigen Ergebnissen führt, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer für eine Vielzahl von Gesellschaften tätig ist. Die Annahme, dass in einem solchen Fall der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter jeder dieser Gesellschaften ihm das jeweils individuell ermittelte Höchstgehalt zahlen würde, widerspricht den wirtschaftlichen Gegebenheiten und würde zudem in sachwidriger Weise Ausweichgestaltungen ermöglichen. Angesichts dessen muss in allen Fällen, in denen der Gesellschafter-Geschäftsführer weiteren Berufstätigkeiten nachgeht, dieser Umstand in die Ermittlung des für ihn angemessenen Gehalts einbezogen werden.

cc) Das bedeutet nicht, dass das vom FG angesetzte Gehalt notwendigerweise um die von der andern Gesellschaft gezahlten Bezüge zu kürzen ist. Nach den Feststellungen des FG beherrschte S auch die andere Gesellschaft, die von dieser gezahlte Vergütung kann ebenfalls unangemessen hoch gewesen sein. Welcher Betrag letztlich als vGA zu behandeln ist, wird vor allem davon abhängen, in welchem Umfang S für die einzelnen Gesellschaften tätig war und wie die Mehrfachbelastung des S von den beiden Gesellschaften berücksichtigt worden wäre, wenn S ihnen gegenüber fremder Dritter gewesen wäre. Hierzu hat das FG, von seinem Rechtsstandpunkt folgerichtig, keine Feststellungen getroffen. Ebenso hat es nicht festgestellt, ob S zusätzlich weiteren Beschäftigungen nachgegangen ist, wie sich dies ggf. auf seinen Arbeitseinsatz für die Klägerin ausgewirkt hat und welche Schlussfolgerungen ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter der Klägerin hieraus gezogen hätte.




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