ARCHIV-Oktober 2002



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Der August hatte schöne Tage, aber auch Tage, die Schrecken auslösten. Das Hochwasser in Sachsen und Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern, Brandenburg hat in seinen Auswirkungen alle betroffen gemacht. Tätige Solidarität mit den vom Hochwasser unmittelbar Betroffenen ist gefragt, und soweit man in der Presse lesen kann, auch von der Regierung geleistet. Die CDU war überrascht, was die Rot-Grüne Regierung angeschoben hat, was blieb ihr übrig als zuzustimmen, denn sich offensichtlich gegen notwendiges zu stellen, wäre in der Vorwahlzeit tödlich.

Es sollte aber nicht das übliche Ritual folgen, wie das oftmals bei der Vergabe finanzieller Mittel der Fall ist, nämlich die Bürokratie, bis das Geld zu den Geschädigten kommt. Schon allein wieder die Warner vor Betrug, vor Korruption, lassen schlimmes ahnen. Es verwundert, daß in der Presse noch nicht die Kritiker zu Wort gekommen sind wegen der Verschiebung der Steuerreform um ein Jahr und der Erhöhung der Körperschaftsteuer begrenzt auf ein Jahr. Ist da nicht die Stimme, was einmal steuerlich da ist, wird so schnell nicht beseitigt.
Es ist nur zu wünschen, daß diese Graumalerei nicht zutrifft.

Im weiteren folgende Informationen:


I Termine, zu denen die Steuern fällig werden
I Arbeitslohnverzicht
I Betriebliche Altersversorgung
I Finanzielle Solidarität unter Verwandten
I Gibt es noch die Vertragsfreiheit
I Urteil des BFH zum Pflichtanteilsanspruch
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Termine September 2002[nach oben]
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.10.2002 15.10.2002 15.10.2002 3
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.10.2002 15.10.2002 Keine Schonfrist
Umsatzsteuer 4 10.10.2002 15.10.2002 15.10.2002 3

1 Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2 Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
3 Wenn gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldung gezahlt wird.
4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei
Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.


Arbeitslohnverzicht im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe
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Verzichten Arbeitnehmer auf Teile ihres Arbeitslohns zugunsten der im August 2002 vom Hochwasser Betroffenen, bittet die OFD Karlsruhe mit Verfügung v. 26.8.2002 - S 2332 A - 104 - St 322 aus Billigkeitsgründen wie folgt zu verfahren:

(1) Arbeitnehmer verzichten auf Arbeitslohn zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an vom Hochwasser betroffene Arbeitnehmer des Unternehmens. In Höhe des Verzichts auf Arbeitslohn besteht kein steuerrelevanter Zufluss, wenn vor Fälligkeit des Arbeitslohns der Verzicht schriftlich erklärt wurde. Diese Erklärung ist zum Lohnkonto zu nehmen. Gleichzeitig muss der Arbeitgeber dokumentieren, dass die Arbeitnehmer, die die Beihilfe erhalten, im Einzugsgebiet des Hochwassers zu Schaden gekommen sind.

(2) Arbeitnehmer verzichten auf Arbeitslohn zugunsten einer Spende durch den Arbeitgeber auf ein Spendenkonto. Auch hier kann der Arbeitgeber von dem Lohnsteuereinbehalt absehen, wenn der Arbeitnehmer vor Fälligkeit des Arbeitslohns den Lohnverzicht schriftlich erklärt, die Erklärung zum Lohnkonto genommen wird und der Arbeitgeber die einbehaltenen Beträge auf ein für diese Zwecke eingerichtetes Konto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung i. S. des § 49 EStDV überweist. Bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers darf die Spende nicht mehr geltend gemacht werden, weil sie bereits den bescheinigten steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohn gemindert hat.

Auszug aus der Zeitschrift Neue Wirtschaftsbriefe Nr. 36 2002

Es gibt eine Vielzahl von Details, die steuerlich für die vom Hochwasser Betroffenen berücksichtigen sollten. Sind zum Beispiel größere Steuernachzahlungen bei den von der Flutkatastrophe betroffenen anhängig, sollte bei der zuständigen Finanzbehörde ein Stundungsantrag gestellt werden, dies kann bis zu 4 Monaten zum Zeitpunkt der Fälligkeit geschehen. Die Finanzbehörde ist gehalten auf Stundungszinsen zu verzichten. Von Vollstreckungsmaßnahmen wird die Finanzbehörde absehen. Buchführungsunterlagen die vernichtet wurden, führen zu keinen steuerlichen Benachteiligungen.

Daran zu denken ist, die Steuervorauszahlungen herabsetzen zu lassen.

Das ganze Paket an Maßnahmen, das von der Finanzbehörde zur Unterstützung der Flutopfer erlassen wurde, bedarf der Erörterung im einzelnen, mit dem Steuerberater. Dazu gehört auch das Geltentmachen der Aufwendungen, die die Hochwasseropfer haben entsprechend § 33 EStG in Verbindung mit R 187 EStR.

Auch für die Spender gilt es einiges zu beachten, insbesondere die Ausnahmeregelung nach § 50 Abs.2 EStDV. Hinzuweisen ist auf die Ausnahmeregeln für Spenden durch gemeinnützige Körperschaften, zum Beispiel Sportvereine, Bildungsvereine, Kleingartenvereine oder Brauchtumsvereine.

Unterstützungen des Arbeitsgebers für Hochwassergeschädigte Arbeitnehmer sind grundsätzlich bis 800 € steuerfrei, in Ausnahmefällen auch ein höherer Betrag.

Für die Landwirtschaft sind ebenfalls umfangreiche steuerliche Erleichterungen festgelegt.


Betriebliche Altersversorgung [nach oben]

Das Betriebsrentengesetz ist mit der Einführung der Riester-Rente geändert worden. Die Haftung des Arbeitgebers spielt eine besondere Rolle.Für Neuzusagen in Verbindung mit der Umwandlung von Lohnanteilen haftet der Arbeitgeber, insbesondere für den Verschaffungsanspruch nach § 1 des betrieblichen Altersversorgungsgesetzes (BetrAVG) und für die Altzusagen (rückgedeckte Unterstützungskasse).

Der § 1 des BetrAVG ist im Absatz 1 um einen arbeitsrechtlichen Verschaffungsanspruch erweitet worden. Daraus ergibt sich, daß der Arbeitgeber auch dann für die zugesagte Leistung haftet, wenn er die betriebliche Altersversorgung über einen mittelbaren Versorgungsträger abwickelt (Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung). Daraus wäre zu schließen, daß der Arbeitgeber bei Insolvenz des Versorgungsträgers gegenüber den Arbeitsnehmern für die zugesagte Leistung haftet.

Für den Arbeitsgeber ist also von großer Bedeutung, welchen Anbieter und welche Produkte er wählt.


Finanzielle Solidarität unter Verwandten [nach oben]

Mehrfach hat sich der Deutsche Juristentag mit dem Verwandtenunterhalt befasst. Erneut ist dies der Fall beim 64. Deutschen Juristentag in Berlin, der im September stattfindet.

Es hat erhebliche Veränderungen gegeben. So ist die Ehescheidungsquote nicht rückläufig, es gibt mehr nichteheliche Lebensgemeinschaften, das Partnerschaftsgesetz hat die Partnerschaft neben das Institut der Ehe gestellt mit den etwa gleichen Verpflichtungen, jedoch nicht mit den gleichen Rechten, wenn es zum Beispiel um Erbschaft oder Rente geht. Die Zahl der nichtehelichen Kinder ist gewachsen, wenn gleich ein Rückgang der Geburten zu verzeichnen ist bei gleichzeitiger Verlängerung der Lebensdauer. Unter anderem ist die Frage zu beantworten, wie es mit dem Elternunterhalt steht, vor allem im Zusammenhang mit dem Rückgriff von Sozialversicherungsträgern bei Heimunterbringung der Eltern.
Zu entscheiden ist hier, ob die Verpflichtung der betroffenen volljährigen Kinder beschränkt, wenn das Einkommen unter € 100.000 jährlich liegt oder ganz abgeschafft werden soll. Kaum anzunehmen ist, daß eine Entlastung durch die staatlichen Sozialleistungen erfolgt. Allerdings sind Ansprüche durch die Pflegeversicherung abgemildert.

Ganz problematisch ist es, wenn die versorgungsbedürftigen Verwandten keine Kinder haben, bis zu welchem Grad der Verwandtschaft kann eine Inanspruchnahme durch den Versicherungsträger erfolgen?

Finanzielle Leistungen unter Verwandten heißt auch, sich mit der Erbschaft zu befassen. Es geht hier nicht nur um die gesicherte Testierfreiheit, sondern aus steuerlicher Sicht darum, wann wird was an wen, wie übereignet? Bei Erbschaft und Schenkung ist der Staat dabei. Schenkungen die länger als 10 Jahre vor dem Erbfall erfolgen, sind bei der Steuererhebung unerheblich, anders beim Ehegatten.
Rechtzeitig sollte deshalb die Betriebsnachfolge geregelt sein. Das Pflichtanteilsrecht kann bei der Nachlassplanung und der Weiterführung eines Unternehmens unangenehme Überraschungen bringen.
Das Pflichtanteilsrecht ist an die familienrechtlichen Bindungen und die Verpflichtungen aus der Bindung ausgerichtet. Daran wird sich auch nichts ändern. Zwei Gesichtspunkte könnten eine Änderung ermöglichen. Zum einen wäre das die Höhe des Anspruches. Da der Pflichtanteilsanspruch in Geld zu leisten ist, kann das für die Fortführung eines Unternehmens oder beim Besitz einer Immobilie zu ganz erheblichen Problemen führen. Zu bedenken wäre auch eine neue Gestaltung des möglichen Ausschlusses eines Pflichtanteilsanspruchs, nämlich für den Fall, daß die Pflichtanteilberechtigten Pflichten aus den familienrechtlichen Bindungen nicht oder nicht gehörig erfüllen.
Es sind nur zwei Gesichtspunkte aus dem breiten Spektrum der Themen des Juristentages kurz beschrieben worden, um in Erinnerung zu rufen, daß rechtzeitig an die Nachlassplanung und, wenn vorhanden, an die Fortführung eines Unternehmens gedacht werden muß.


Gibt es noch Vertragsfreiheit? [nach oben]

Ohne über den Begriff der Freiheit zu philosophieren, kann davon ausgegangen werden, daß jeder das tun und lassen kann, was er für richtig hält insoweit es nicht gegen Gesetze oder die guten Sitten verstößt. Was zu tun oder zu lassen ist, bedarf demzufolge eines Blickes in die Gesetzeslage.

Steuerlich gibt es unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten, wobei der § 42 der AO ausschließt, daß durch Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts, Steuergesetze nicht umgangen werden können. Bei Missbrauch entsteht der Steueranspruch, wie er bei angemessener rechtlicher Gestaltung entstanden wäre. So kann Steuerhinterziehung zur Straftat werden.

Arbeitsverträge können nur zum Teil frei vereinbart werden. Tarifliche Regelungen setzen hier Grenzen. Aber nicht nur diese. Die gesetzliche Regelung für Mindestlohn ist ein Eingriff in die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens.

Neues Ungemach droht mit dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz. Geplant ist, ein Verbot aller unmittelbaren und mittelbaren Benachteiligungen im Privatrechtsverkehr, die aus Gründen der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität erfolgen.

Arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbote, die in EG-Richtlinien, in deutschen Schutzgesetzen und im allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verankert sind, dort aber erst Gewicht bekommen mit dem Abschluß des Arbeitsvertrages, sollen nun allgemein verbindliches Rechtsgut im Privatrechtsverkehr werden.

Eine Folge davon wäre, daß zum Beispiel der Vermieter von Wohnungen, die er bisher nur an Familien mit Kindern vermietet hat, gezwungen werden kann, auch an Senioren zu vermieten. Oder auch umgekehrt, daß nur an Senioren vermietet wird und der Vermieter gezwungen werden soll, eine Familie mit Kinder aufzunehmen. Ein Vermieter hat in seinem Haus nur Mieter katholischen Glaubens, soll er gezwungen sein, evangelische Gläubige aufzunehmen?

Der bisher nachlesbare Referentenwurf des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes verstärkt das Gefühl des staatlichen Ausgeliefertseins mit der Folge der Abnahme der Toleranz und Akzeptanz der Unterschiedlichkeit, was sich letztlich in einer wirtschaftlichen Stagnation wiederfindet.

Es ist zu wünschen, daß auf dem Gesetzgebungsweg der Entwurf noch erhebliche Veränderungen erfährt.


Urteil des BFH zu einem Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruch
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Wir haben das Urteil so von www.Bundesfinanzhof.de übernommen, wie es dort eingestellt ist, um die Problemstellungen zu vertiefen, die in unserer Information zum Deutschen Juristentag angedeutet wurde.

Ein Grundstückserwerb zur Erfüllung eines auf Geld gerichteten Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruchs "an Erfüllung statt" ist nicht nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG 1983 von der Grunderwerbsteuer befreit (Aufgabe des BFH-Urteils vom 30. September 1981 II R 64/80, BFHE 134, 370, BStBl II 1982, 76).

Urteil vom 10. Juli 2002 II R 11/01

Gründe

I. Durch gemeinsames Testament 1987, geändert durch Testament 1991, setzten sich die Eltern der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Nach dem Tode des überlebenden Ehegatten sollte der beiderseitige Nachlass an ihre drei ehelichen Kinder --die Klägerin und zwei Schwestern-- fallen. Die Schwestern der Klägerin sollten je einen Anteil von 41,665 %, die Klägerin einen Anteil von 16,67 % des Nachlasses erhalten. Das Testament enthielt die Bestimmung, dass, wer dieses Testament anficht oder den Pflichtteil geltend macht oder sonst wie nicht anerkennt bzw. es nicht befolgt, sowohl nach dem Tode des Erstversterbenden wie auch nach dem Tode des Längstlebenden der Ehegatten nur den Pflichtteil erhält.

Vor ihrem Tode machten die Ehegatten den Schwestern der Klägerin umfangreiche Vorschenkungen, die wesentlich aus Grundbesitz bestanden.

1992 verstarb der Vater und 1993 die Mutter der Klägerin. Im Nachlass befand sich kein Grundbesitz mehr.

Nach dem Tod der Mutter machte die Klägerin in Verhandlungen mit ihren miterbenden Schwestern den Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Durch notariell beurkundete Erklärungen vom 7. Mai 1993 schlossen die Klägerin und ihre zwei Schwestern eine als "Teilerbauseinandersetzung" bezeichnete Vereinbarung. Die Vereinbarung ging davon aus, dass die drei Töchter die Erbschaft nach ihrer Mutter angenommen hätten. Die als Miterbin bezeichnete Klägerin schied durch Übertragung ihres Erbteils zu gleichen Teilen auf ihre beiden Miterbinnen (Schwestern) aus der Erbengemeinschaft aus. Im Gegenzug verpflichteten sich ihre Schwestern, drei bisher in deren Miteigentum stehende Grundstücke, die ihnen im Rahmen der Vorschenkungen von ihrer Mutter übereignet worden waren, auf die Klägerin zu übertragen. Mit der Erfüllung dieses Vertrags sollten alle Ansprüche der Klägerin aus ihrer Erbteilsquote nach ihrer Mutter und ihre sämtlichen Pflichtteilsergänzungsansprüche am Nachlass der Mutter und aufgrund deren Vorschenkungen gegenüber den beiden Schwestern abgefunden sein. Zwischen den Beteiligten sollten keine gegenseitigen erbrechtlichen Ansprüche mehr bezüglich des Nachlasses nach der Mutter und der genannten Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen.

Durch unter Vorbehalt der Nachprüfung gestellten Bescheid vom 9. November 1993 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin Grunderwebsteuer fest. Als Bemessungsgrundlage zog das FA den nach ihrem Anteil am Nachlass berechneten Wert des Erbteils der Klägerin heran.

Dagegen richtete sich nach erfolglosem Einspruchsverfahren die Klage. Mit dieser wurde geltend gemacht, der Erwerb im Wege der Teilerbauseinandersetzung sei nach § 3 Nr. 2 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) 1983 von der Grunderwerbsteuer befreit.

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben.
Der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 der Grunderwerbsteuer unterliegende Erwerbsvorgang der Klägerin sei nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG 1983 von der Grunderwerbsteuer ausgenommen. Die Klägerin sei letztlich nicht Erbin, sondern nur Pflichtteilsberechtigte geworden, weil sie durch die Geltendmachung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen die testamentarische Verfügung ihrer Eltern verstoßen habe und damit nach deren Willen lediglich pflichtteilsberechtigt war. Die Übertragung der Grundstücke anstelle des eigentlich auf Geld gerichteten Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruchs sei aber ein Grundstückserwerb von Todes wegen i.S. des § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG 1983. Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Februar 1982 II R 160/80 (BFHE 135, 336, BStBl II 1982, 350).

Hiergegen richtet sich die Revision des FA. Zur Begründung beruft sich das FA auf die Änderung der BFH-Rechtsprechung hinsichtlich der erbschaftsteuerrechtlichen Beurteilung geltend gemachter Pflichtteilsansprüche, die durch Hingabe von Grundstücken an Erfüllungs statt erfüllt werden (BFH-Urteil vom 7. Oktober 1998 II R 52/96, BFHE 187, 50, BStBl II 1999, 23).

Das FA beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung, die Klage als unbegründet abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Die Änderung der BFH-Rechtsprechung zur Erbschaftsteuer habe keine Auswirkung auf die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung.

II. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.

1. Die Vorentscheidung ist aufzuheben. Rechtsfehlerhaft hat das FG angenommen, dass die Leistung eines Grundstücks an Erfüllung statt zur Befriedigung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruchs als Grundstückserwerb von Todes wegen im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) anzusehen und deshalb von der Besteuerung nach dem Grunderwerbsteuergesetz gemäß § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG 1983 ausgenommen sei.

Das FG ist davon ausgegangen, dass der Klägerin ein Pflichtteilsanspruch (§ 2303 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) und ein Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) zugestanden und sie diese Ansprüche geltend gemacht habe. Danach ist der durch den Vertrag vom 7. Mai 1993 erfolgte Übergang der Grundstücke auf die Klägerin kein Grundstückserwerb der Klägerin von Todes wegen im Sinn des Erbschaftsteuergesetzes, denn Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch sind auf Erfüllung in Geld gerichtet. Von Todes wegen erworben wurden diese Geldansprüche. Die nachfolgende Erfüllungsabrede vom 7. Mai 1993 (Übertragung von Grundstücken an Erfüllung statt) hat das ursprüngliche Schuldverhältnis zwar zum Erlöschen gebracht, dessen für die Erbschaftsteuer maßgeblichen Inhalt (= Geldanspruch) aber nicht verändert. Diese Auffassung hat der Senat mit Urteil in BFHE 187, 50, BStBl II 1999, 23 zum Pflichtteilsanspruch (§ 2303 BGB) vertreten. Sie gilt auch für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB), da insoweit zivilrechtlich kein relevanter Unterschied zwischen beiden Anspruchsarten besteht. Die abweichende Auffassung im BFH-Urteil in BFHE 135, 336, BStBl II 1982, 350 hat der Senat im Urteil in BFHE 187, 50, BStBl II 1999, 23 ausdrücklich aufgegeben.

Grunderwerbsteuerrechtlich hat dies zur Folge, dass die Hingabe eines Grundstücks an Erfüllung statt für den geltend gemachten Pflichtteilsanspruch (oder Pflichtteilsergänzungsanspruch) nicht nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG 1983 von der Besteuerung ausgenommen ist, denn diese Vorschrift setzt voraus, dass das --nämliche-- Grundstück Gegenstand des Erwerbs von Todes wegen im Sinn des Erbschaftsteuergesetzes ist. An der hiervon abweichenden Auffassung im BFH-Urteil vom 30. September 1981 II R 64/80 (BFHE 134, 370, BStBl II 1982, 76) kann daher nicht festgehalten werden.

2. Die Sache ist spruchreif. Die Klage wird abgewiesen; das FA hat den Erwerb der Klägerin zu Recht der Grunderwerbsteuer unterworfen.

Durch den Vertrag vom 7. Mai 1993 sind Ansprüche der Klägerin auf Übertragung des Eigentums an inländischen Grundstücken begründet worden. Dieser Vorgang unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 der Grunderwerbsteuer. Eine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 GrEStG 1983 ist nicht gegeben.

Dabei kann offenbleiben, ob die Klägerin zivilrechtlich --wovon das FG ausgeht-- ihre Erbenstellung aufgrund der Verwirkungsklausel im Testament ihrer Eltern verloren hat und ihr stattdessen Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche zustanden, oder ob sie --wovon die Parteien der Vereinbarung vom 7. Mai 1993 ausgegangen sind-- Erbin geblieben ist.
a) Hatte die Klägerin bereits aufgrund der Verwirkungsklausel ihre Erbenstellung verloren, so hat sie --zivilrechtlich-- die Grundstücke in Erfüllung ihrer auf Geld gerichteten Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche erhalten. Hierfür kommt eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG 1983 --wie oben zu 1. ausgeführt-- nicht in Betracht. Die erworbenen Grundstücke gelten auch nicht nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG fiktiv als vom Erblasser zugewendet und damit als von Todes wegen erworben. Die Klägerin hat --nach den Feststellungen des FG-- auf keinen Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruch verzichtet, sondern diese geltend gemacht und die Grundstücke an Erfüllung statt erhalten. Damit liegen auch die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG 1983 i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG nicht vor.
b) Ist die Klägerin zivilrechtlich Erbin geblieben, so hat sie die Grundstücke für die Aufgabe (Übertragung) ihrer Miterbenstellung erhalten. Zwar diente das Rechtsgeschäft der Teilung des Nachlasses, die Voraussetzungen des § 3 Nr. 3 GrEStG 1983 für den Erwerb der Grundstücke durch die Klägerin sind jedoch gleichwohl nicht erfüllt. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Grundstücke nicht aus dem Nachlass erworben worden sind.

Auch wenn der Klägerin als Erbin ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zugestanden hätte, wäre die Übertragung der Grundstücke an Erfüllung statt zur Erfüllung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs --wie dargelegt-- nicht nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG 1983 befreit. Auch ein Erwerb von Todes wegen i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG läge nicht vor, da die Klägerin auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht verzichtet hat.


[nach oben]