ARCHIV-Oktober 01

 

Wir begrüßen Sie auf den Seiten "Aktuelles".

"Sprachen öffnen Türen" - das ist das Motto, das die Europäische Union dieses Jahr den Europäischen Sprachen gibt. Sind die Zollgrenzen überwunden, gilt es nun, die Sprachbarrieren zu beseitigen, um Europa stark zu machen, Türen zum Nachbarn zu öffnen, durch das Erlernen von Sprachen um mit ihm sprechen zu können.

120 Tage vor Einführung des EURO?Bargeldes ist auch dieser Gedanke weiterer Überlegungen wert.

Erlernen anderer Sprachen sollte als Voraussetzung haben, die eigene Muttersprache in verständlicher Form anwenden zu können.

Nicht unbegründet wären hier Zweifel, ob die Finanzbehörden das wollen oder können. Die schlagwortartige Wiedergabe aus Kommentaren oder Gerichtsurteilen durch die Finanzbehörde bei der Begründung ablehnender Einsprüche nähren diese Zweifel.

Es kommt der Gedanke, daß die Verständlichkeit der Gesetze auch gegenwärtig nicht hinreichend ist, selbst dann nicht, wenn Erläuterungen in BMF-Schreiben folgen.

Miteinander sprechen bedeutet nicht nur die Sprache zu beherrschen, sondern auch darauf vertrauen zu dürfen, daß das Gesagte eingehalten wird, auch dann, wenn die Abrede nicht die Qualität einer verbindlichen Aussage der Finanzbehörde hat.

Bespricht zum Beispiel der Steuerberater mit der Finanzbehörde, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt Pfändungsmaßnahmen zur Unzeit erfolgen würden, dann kann auf das Besprochene auch für die Zukunft nicht vertraut werden, wenn die Finanzbehörde Vollstreckungsmaßnahmen in das Konto der Ehefrau veranlaßt, sechs Tage nach dem Tod des Ehemannes. Dazu kommt, daß die Ehefrau mit den betrieblichen Steuern des getrennt lebenden Ehemann überhaupt nichts zu tun hatte.
Damit nicht genug. Die getrennt lebenden Partner waren beide Eigentümer eines Einfamilienhauses. Die Finanzbehörde hat höchstfürsorglich eine Sicherheitshypothek eintragen lassen 14 Tage nach Eintritt des Todesfalles.


Den hiergegen eingelegten Einsprüchen wurde stattgegeben und beim Steuerberater um Entschuldigung für den Fehler gebeten.

Der Eindruck, daß die Behörde nicht in der Lage ist, ausreichend abzuwägen zwischen den öffentlichen Interessen und sozialer Verantwortung gegenüber den Einzelnen, scheint offenkundig.

Miteinander zu sprechen verlangt nicht nur die Sprache zu beherrschen, sondern auch Wissen von der Sache, die Fähigkeit soziale Verantwortung zu übernehmen, Umgangskultur zu pflegen, Bereitschaft zur Akzeptanz anderer Auffassungen, um nur einige Aspekte zu nennen.

Quintessenz des Gesagten ist unter anderem, sich wieder mehr der deutschen Sprachkultur zuzuwenden, um wieder mehr miteinander zu reden als gegeneinander zu schreiben.


Unsere folgenden Themen sollen dazu einen Beitrag leisten:


Termine Oktober 2001|
Abgabenordnung|Euro|
Aufwendungen für Probegetränke|

Außergerichtlicher Rechtsbehelf (Kosten)|
Kontakt ...


Zuerst die Termine Oktober 2001[nach oben]
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.10.2001 15.10.2001 15.10.2001³
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag2 10.10.2001 15.10.2001 keine Schonfrist
Umsatzsteuer4 10.10.2001 15.10.2001 15.10.2001³

1 Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2 Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
3 Wenn gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldung gezahlt wird.
4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat,
bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.


Abgabenordnung.[nach oben]

Im August ist an dieser Stelle das BMF-Schreiben vom 16.07.2001 dargestellt worden. Das Schreiben erklärt, wie die Änderungen des § 146 Abs. 5 der AO zu verstehen sind.
Das BMF-Schreiben vom 06.08.2001 befaßt sich vorrangig mit dem § 173 AO, der die Aufhebung oder Änderungen von Bescheiden wegen neuer Tatsachen regelt. Neben diesem Schwerpunkt werden Neuregelungen, Ergänzungen, Änderungen vorgenommen. Dies bezieht sich auf §§ 122, 152 , 197, 361 AO 1977.

Es dürfte kein Zweifel daran bestehen, daß die Reichsabgabenordnung von 1919 abzulösen war, das geschah 1977 durch die Abgabenordnung. Auch im Verfahrensrecht ist, wie im Steuerrecht, die Hektik des Gesetzgebers spürbar. Teilweise sind die Änderungen, seit 1998 gab es acht Mal Veränderungen auf Gesetzesgrundlage, auch für den Fachkundigen kaum erkennbar.

Es ist zu bezweifeln, ob die Abgabenordnung noch dem Vergleich stand hält so zu sein, wie der allgemeine Teil des bürgerlichen Gesetzbuches. Sicher ist, daß für letzteres nicht ständig erläuternde Schreiben erforderlich waren, wie es mit BMF- Schreiben zur Abgabenordnung geschieht.

Unabhängig davon ist zu vermerken, daß die Änderungen des Anwendungserlasses vom 10.Mai 2001, mit dem auf 11 Seiten jetzt niedergeschriebenen Anwendungserlaß, im wesentlichen der höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes folgegeleistet wird.

Es ist nicht zu erwarten, daß jetzt die 11 Seiten erscheinen, die sind abrufbar unter www. Bundesfinanzministerium.de

Das Anliegen hier ist, auf einzelne Komplexe hinzudeuten, die in hiesiger Steuerberatungsgesellschaft als gewichtig auftraten.

So heißt es im Anwendungserlaß zur Abgabenordnung vom 15.07.1998 zu § 152 Punkt 8 Satz 1 (a.F.): "Bei der Bemessung des Verspätungszuschlags ist gegebenenfalls zu berücksichtigen, daß die aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung gezogenen Zinsvorteile (§152 Abs. 2 Satz 2) bereits durch die Verzinsung nach § 233 a teilweise ausgeglichen werden."

Der Punkt 8 ist vollkommen neu gefaßt und zwar wie folgt: "Bei der Ermessensentscheidung sind sämtliche in § 152 Abs. 2 Satz 2 ausdrücklich und abschließend aufgezählten Kriterien zu beachten; das Für und Wider der Kriterien ist gegeneinander abzuwägen. Wenngleich die Beurteilungsmerkmale grundsätzlich gleichwertig sind, sind sie nicht notwendigerweise in jedem Fall in gleicher Weise zu gewichten. Im Ergebnis kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein Merkmal stärker als ein anderes hervortreten oder auch ganz ohne Auswirkung auf die Bemessung bleiben".

Danach gilt für die Anwendung des § 152 Abs. 2 Satz 2 grundsätzlich folgendes: "Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Höhe des Verspätungszuschlags den durch die verspätete Abgabe der Erklärung gezogenen Vorteil erheblich übersteigt."

Da die Bemessung des Zuschlags nicht durch das Maß des gezogenen Vorteils begrenzt wird, kommt es u. U. nicht entscheidend darauf an, ob und in welcher Höhe letztlich ein Zinsvorteil erzielt wurde.

Ein Verspätungszuschlag kann auch festgesetzt werden, obwohl es aufgrund von Anrechnungsbeträgen zu einer Erstattung gekommen ist oder wenn ein oder zwei der in § 152 Abs. 2 Satz 2 genannten und in jedem Fall zu prüfenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Es ist in schweren Fällen (z.B. bei erheblicher Fristüberschreitung, schwerwiegendem Verschulden und hoher Steuerfestsetzung) nicht ermessensfehlerhaft, den Verspätungszuschlag so zu bemessen, daß er als angemessene Sanktion wirkt.

Bei der Beurteilung der Frage, welche Vorteile der Steuerpflichtige aus der verspäteten oder unterlassenen Abgabe der Steuererklärung gezogen hat, ist zu berücksichtigen, daß Zinsvorteile bereits durch Zinsen nach § 233 a teilweise ausgeglichen sein können.

Die Finanzbehörde hat sich die Möglichkeit geschaffen, höhere Verspätungszuschläge festzulegen, die bis zum Sanktionscharakter ausgeweitet werden können.

Bei der Begründung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen ist davon Abstand genommen worden, die Veränderung der Verzugszinsen im § 288 BGB mit Sanktionscharakter zu gestalten. Aber gerade der ungenügende Druck auf unwillige Zahler ist ein Grund dafür, daß Steuern nicht oder verspätet gezahlt werden.

Nicht nur, daß der Steuerpflichtige schlechter gestellt wird als der Zahlungsschuldner im bürgerlich-rechtlichen Verhältnis, ist der Rahmen für einen substantiierten Einspruch des Steuerbürgers enger geworden.

Zur Problematik der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden sind die Punkte des Anwendungserlasses 1998 im vorliegenden Anwendungserlaß detaillierter gefaßt, die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung hat Eingang gefunden.

Es ist dabei nötig, die einzelnen Punkte auf Veränderungen und deren Auswirkungen zu prüfen, was nicht immer leicht erkennbar ist.

So heißt es unter Punkt 2.3

Eine Tatsache ist nicht schon dann bekannt, wenn irgendeine Stelle des Finanzamts von ihr Kenntnis hat. Es kommt vielmehr auf den Kenntnisstand der Personen an, die innerhalb des Finanzamts dazu berufen sind, den betreffenden Steuerfall zu bearbeiten.

Zu prüfen ist hier u.a. "ob die Tatsache als bekannt gilt, wenn sie im Veranlagungsbezirk bekannt ist, bzw. ist es der Finanzbehörde anzulasten, wenn eine Veranlagungsstelle im gleichen Veranlagungsbezirk offensichtlich möglichen Nachforschungsbedarf innerhalb der Veranlagungsbezirkes unterläßt und dadurch erst Kenntnis von einer Tatsache erhält nach der Abzeichnung.

Daß die neuen Tatsachen rechtserheblich sein müssen, wird im Punkt 3 dargestellt.

Der Punkt 4 regelt das Verhalten der Finanzbehörde bei Ermittlungsfehlern. So heißt es u.a. unter Punkt 4.1: "Hat der Steuerpflichtige die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten in zumutbarer Weise erfüllt, kommt eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 nicht in Betracht, wenn die spätere Kenntnis der Tatsache oder des Beweismittels auf einer Verletzung der dem Finanzamt obliegenden Ermittlungspflicht beruht. Das Finanzamt braucht den Steuererklärungen nicht mit Mißtrauen zu begegnen, sondern darf regelmäßig von der Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen; veranlagt es aber trotz bekannter Zweifel an der Richtigkeit der Besteuerungsgrundlagen endgültig, so ist eine spätere Änderung der Steuerfestsetzung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen.

In der alten Fassung hieß es: "sofern der Steuerpflichtige seinerseits seinen Mitwirkungspflichten voll genügt hat". Die neue Fassung scheint für den Steuerbürger günstiger zu sein. Die weiteren Punkte befassen sich mit:

- Grobem Verschulden des Steuerpflichtigen,
- Unbeachtlichkeit des Verschuldens des Steuerpflichtigen,
- Änderung von Schätzungsveranlagungen,
- Änderungssperre,
- Umfang der Änderungen,
- Anwendung in Feststellungsfällen.

Der Anwendungserlaß ist Arbeitsrichtlinie der Finanzbehörde. Sie zu kennen, ist für das richtige Verhalten des Steuerbürgers wichtig. Die Finanzgerichte sind in ihren Entscheidungen nicht an die Richtlinien gebunden.

Euro [nach oben]

Noch120 Tage sind es bis zur Einführung des Euro?Bargeldes.

In jeder unserer Ausgaben haben wir zu Fragestellungen der Umstellung Informationen gegeben, die Sie u.a. unter dem Button "Archiv" nachlesen können.

Der Wandel zum Euro kommt nicht in mehreren Schritten, er ist Stichtagorientiert. Es wird nicht eine alte Realität umgestaltet, sondern eine neue geschaffen. In unserer letzten Ausgabe haben wir das so formuliert.

In den Eingangsbemerkungen ist ein Aspekt zur europäischen Gemeinschaft und den Sprachen skizziert worden. Dieser Aspekt wird von jedem einzelnen umzusetzen sein.

Die Finanzpolitik der EU ist das entscheidende Instrument der gesamten Wirtschaftspolitik, die relativ unabhängig vom Willen des Einzelnen vollzogen wird. Die Finanzpolitik hat nicht nur Auswirkungen auf die Währung, das Budgetgeschäft, sondern beeinflußt alle Gebiete der Mitgliedsländer. Sie wirkt insbesondere auf die Inflations-, Steuer?, Verschuldensverhältnisse, auf die Beschäftigungspolitik, die Stabilität der Wirtschaft, die Lohn? und Agrarpolitik usw.

Zu einer gänzlichen Steuerharmonisierung wird es nicht kommen. Unbeschadet dessen ist der Einfluß des europäischen Gerichtshofes gegeben. Es besteht der Anwendungsvorrang von steuerlich relevantem Gemeinschaftsrecht vor nationalem Recht.

Das Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften hat zum Beispiel unter anderem das Ziel der Anpassung des Steuerrechts an höchstrichterliche Rechtsprechung sowie des Rechts der europäischen Union.

Zu unterschätzen ist auch nicht das Wirken der verschiedenen Kommissionen auf nationale Entscheidungen.

Hinzuweisen ist besonders auf die Wettbewerbskommission, aber nicht nur diese, wie es zum Beispiel deutlich wurde bei der BSE-Krise, bei der die Agrarkommission eine entscheidende Rolle spielte.

Die Währungsunion ist eine Herausforderung und Chance. Unter anderem sind die Mitgliedsstaaten gehalten, eine niedrige Inflationsrate zu sichern. Mit einer niedrigen Inflationsrate gibt es niedrige Zinsen, die die Investitionen und damit die Beschäftigung fördern.

Weiter wird es durch die Erfüllung der Konvergenzkriterien eine engere Verzahnung geben zwischen den Bereichen Verkehr, Forschung, Verteidigung und anderer.

Die Wettbewerbssituation wird sich ändern. Wenig Verständnis wird es bei Händlern und Kunden geben, wenn ein gleiches Produkt nur teuerer ist wegen der unterschiedlichen Umsatzsteuer.

Es wird mit einem Rationalisierungseffekt zu rechnen sein bei der Herstellung gleicher oder ähnlicher Produkte in den verschiedenen Ländern der Gemeinschaft.

Sicher ist noch mehr zu nennen, was vor und mit der Einführung des EURO-Geldes bedacht sein müßte.

Wir wollten für den Satz, daß mit dem EURO eine Realität umgestaltet wird, Akzente andeuten, die unter anderem ein neues Denken fordern.


Aufwendungen für Probegetränke[nach oben]

Das Finanzgericht Rheinland Pfalz hat entschieden, daß die Aufwendungen eines Getränkegroßhändlers für Probegetränke, die der Darreichung zu Werbezwecken dienen, voll abzugsfähige Betriebsausgaben sind.

Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlaßt wurden.

Eingeschränkt wird der volle Betriebskostenabzug u.a. durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. Danach dürfen Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlaß nur mit 80 v.H. den Gewinn mindern, wenn die betriebliche Veranlassung nachgewiesen wird.

Diese Begrenzung wird damit begründet, daß die Bewirtung die persönliche Lebensführung der betreffenden Personen unmittelbar berührt.

Abzugsfähig sind die Aufwendungen dann, wenn die Aufwendungen aus allgemeinem betrieblichen Anlaß verursacht wurden, zu den Betroffenen keine Geschäftsbeziehungen bestehen und mit der Darreichung des Getränks für dieses Produkt geworben werden soll.

Die Betroffenen sind zufällig in den Genuß der Getränke gekommen. Nach Auffassung des Finanzgerichtes ist es nicht schädlich, wenn in einem Lokal für ein Produkt geworben wird, dadurch, das eine Lokalrunde ausgegeben wird, wenn diese nur dem Zwecke der Werbung dient und die überwiegende Zahl der Gäste zufällig im Lokal war: Das schließt nicht aus, daß mit einzelnen Gästen schon Geschäftsbeziehungen bestanden haben.

Nicht voll abzugsfähig sind dagegen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Aufwendungen für die Bewirtung von Personen, mit denen Geschäftsbeziehungen bestehen oder angebahnt werden sollen (Auszug aus DStR E 17/2001 Seite 900).


Außergerichtlicher Rechtsbehelf (Kosten)[nach oben]

Die §§ 361 - 367 AO regeln das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren.

Einziger ordentlicher außergerichtlicher Rechtsbehelf ist der Einspruch.

Weitere außerordentliche außergerichtliche Rechtsbehelfe sind die Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerde, schlichter Antrag nach § 172 I Nr. 2 a, Anregung auf Änderung oder Aufhebung eines Verwaltungsaktes. Damit wird die Bestandskraft nicht aufgeschoben.

Mitunter besteht der Eindruck, daß die außergerichtlichen Rechtsbehelfe kostenfrei in dem Sinne wären, daß der beauftragte Steuerberater dafür keine Gebühren erheben darf. Dem ist nicht so. Das das Einspruchsverfahren nicht kostenpflichtig ist, bezieht sich darauf, daß der Einspruchsführer und die Finanzbehörde jeweils ihre eigenen Aufwendungen zu tragen haben. Eine Ausnahme gilt für den Fall des Einspruchs gegen Kindergeldfestsetzung.

Wird ein Steuerberater beauftragt, Einspruch gegen einen Verwaltungsakt einzulegen, entsteht der Anspruch auf Honorar gemäß StBGebVO. Das Honorar kann sich zusammensetzen aus einer Geschäftsgebühr, einer Besprechungsgebühr und unter Umständen einer Beweisgebühr. Das hängt unter anderem vom notwendigen Umfang der Tätigkeit des Beraters ab. Geregelt ist dies in den §§ 40-47 der StBGebVO.

Die Kostenfreiheit schließt nicht aus, daß mit Erfolg Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung gegen die Finanzbehörde geltend gemacht werden kann. Aus einem Urteil des Landgerichtes Berlin 1997 Az.: 13 O19/97 ergeben sich folgende Leitsätze:

1. Die Finanzbehörde handelt amtspflichtwidrig, wenn sie fehlerhafte
Steuerbescheide erläßt oder vor deren Erlaß dem Steuerpflichtigen nicht das
rechtliche Gehör gewährt.

2. Die Beauftragung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe zur Wahrung
der steuerlichen Interessen verletzt in der Regel nicht die dem Steuerpflichtigen obliegenden Schadenminderungspflicht.

In der Begründung heißt es u.a. dazu:

Die zulässige Klage ist gerechtfertigt. Die Beklagte ist dem Kläger gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zum Schadensersatz verpflichtet. Er hat seine ihm gegenüber dem Kläger obliegende Amtspflicht zu rechtmäßigem Verhalten verletzt. Ferner war sie verpflichtet, gemäß § 91 AO rechtliches Gehör zu gewähren. Der Bescheid vom 30.10.1995 war fehlerhaft. In diesem wurden 38.980 DM zu viel Steuern festgesetzt. Die Beauftragung der Steuerberaterin zur Durchführung des Einspruchsverfahrens war gerechtfertigt. Der KIäger hat dabei nicht gegen die ihm obliegende Schadenminderungspflicht verstoßen.

Grundsätzlich kann sich jeder Steuerpflichtige gegen alle Maßnahmen der Steuerbehörde der Hilfe eines fachlich vorgebildeten Steuerberaters bedienen. Die Beauftragung der Steuerberaterin durch den Kläger war hier insbesondere wegen der Häufung der Fehler in dem Bescheid vom 30.10.1995 und in Anbetracht der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung gerechtfertigt.

Der Kläger war nicht gehalten, das Einspruchsverfahren selbständig durchzuführen, zumal die zuständige Sachbearbeiterin des FA schon vor Einspruchseinlegung auf die telefonische Nachfrage der Steuerberaterin eine Änderung des Einkommensteuerbescheids von Amts wegen abgelehnt hatte.

Die Beklagte hat auch deswegen amtspflichtwidrig gehandelt, da sie dem Kläger vor Erlaß des Bescheides am 30. 10. 1995 kein rechtliches Gehör gewährt hat. Nach § 91 AO soll, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr in Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint (§ 91 Abs. 2 Nr. 1 AO); sie unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht (§ 91 Abs. 3 AO). "Soll" bedeutet demnach für den Regelfall ein "muß", nur besondere Umstände des Einzelfalls rechtfertigen eine Abweichung vom Grundsatz. § 91 AO legt der Finanzbehörde Amtspflichten im Interesse des Steuerpflichtigen auf, deren Verletzung Ansprüche nach § 839 BGB nach sich ziehen.

Hier hätte eine Anhörung des Klägers vor Erlaß des Bescheides am 30. 10. 1995 besonders nahegelegen, da die Beklagte ganz offenbar Probleme mit der Auslegung des notariellen Vertrages vom 19.9.1994 hatte. Insoweit liegt auch ein Verstoß gegen § 88 AO vor, wonach die Finanzbehörde den Sachverhalt bis zur Grenze des Verhältnismäßigen und des Zumutbaren ermitteln muß, wobei sich Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit nach den Umständen des Einzelfalles bestimmen.

Die Verwaltungsentscheidungen, mit denen die Finanzbehörde ein Verwaltungsverfahren abschließt, müssen auf sicheren Feststellungen beruhen. Das war hier offenbar nicht der Fall.

Die Beauftragung der Steuerberaterin zur Einspruchseinlegung gegen den Bescheid vom 08.12.1995 war ebenfalls gerechtfertigt. Auch dieser war fehlerhaft. Eine Korrektur wurde ungeachtet der telefonischen Rücksprache der Steuerberaterin mit dem Vorsteher bzw. dem stellvertretenden Vorsteher des FA nicht vorgenommen. Die Einspruchseinlegung am 08.01.1996 war damit geboten, zumal die in der Anlage zu dem Bescheid vom 08.12.1995 gesetzte 4?Wochenfrist abzulaufen drohte.

Auch die Tätigkeit der Steuerberaterin im Einspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 08.02.1996 war gerechtfertigt. Dieser war hinsichtlich der Berechnung der Berlinpräferenz fehlerhaft. Daß hierfür fehlerhafte Angaben des Klägers in der Einkommensteuererklärung ursächlich waren, hat die Beklagte nicht substantiiert dargelegt. Der Einwand, die Fehlerhaftigkeit hätte bereits bei der Einlegung des Einspruchs gegen den Bescheid vom 08. 12. 1995 geltend gemacht werden können, verkennt, daß es in erster Linie die Pflicht der Finanzbehörde ist, einen fehlerfreien Steuerbescheid zu erlassen. Dem Kläger kann insoweit kein Vorwurf gemacht werden.

Die Tätigkeit der Steuerberaterin in dem Einspruchsverfahren gegen den weiteren Steuerbescheid vom 01.04.1996 war ebenfalls gerechtfertigt, nachdem das FA schon in dem Bescheid vom 08.02.1996 die Berlinpräferenz unrichtig berechnet hatte und eine fehlerfreie Berechnung auch auf Grund des Einspruchs vom 26.02.1996 nicht vorgenommen worden war. Offenbar war es notwendig, daß die Steuerberaterin, wie in dem Einspruchschreiben vom 02.05. 1996 geschehen, die korrekte Berechnung vorführte.

Auch die in der Gebührenrechnung vom 25.06.1996 berechneten Gebühren zur Prüfung des 5. geänderten Einkommensteuerbescheides 1994 vom 22.05.1996 könne der Kläger von der Beklagten erstattet verlangen. Auf Grund der von dem FA in den vorherigen Bescheiden gezeigten Unzulänglichkeiten war eine abschließende fachliche Überprüfung durch die Steuerberaterin gerechtfertigt.

Soweit die Begründung des Urteils, hinzuzufügen ist, daß auch dem Zinsanspruch stattgegeben wurde.

Unter -Aktuelles- standen nicht nur in dieser Ausgabe, sondern auch in vorangegangen Ausgaben Informationen, die auf Amtspflichtverletzungen von FA hindeuten. Unter aktueller Sicht scheint das Urteil doch wieder interessant zu sein.

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