Aktuell November 2008


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Die Zeit des Schweigens ist vergangen, und die Zeit zu reden ist gekommen. Es ist der erste Halbsatz in einem Schreiben Martin Luthers an den christlichen Adel deutscher Nation am 20. Juni 1520. Das Schreiben hat unter anderem das Ziel, Besserung zu erlangen. Es werden für diese Zeit jene angesprochen, denen Luther zutraute, Veränderungen durchzusetzen. Was verändert werden sollte, war angesammelt.

Auch heute bedarf es Besserungen und auch heute sind die gefordert, die an der Spitze der Länder, des Staates stehen. Schweigend hinzunehmen, was als Finanzkrise bezeichnet wird, geht nicht.

Es ist aber sehr bedenklich, wenn Hauptinhalt der angestrebten Besserung ist, die  Einkünfte und Abfindungen der Manager zu kürzen. Die Einkünfte sind nicht Ursachen und Gründe der Krise. Wenig hilfreich ist auch, jenen Selbstbewusstsein vorzuwerfen, die an der Spitze stehen und nicht das Hilfspaket der Regierung in Anspruch nehmen wollen. Es scheint, als soll in der Gesellschaft das Mittelmaß anstrebenswert sein.

So werden die Banken gelobt, die die Chance nutzen, mit Hilfe des Staates ihre Kapitaldecke zu erhöhen, um international wettbewerbsfähig zu sein, aus eigener Kraft konnten sie das bisher nicht. Die Deutsche Bank dagegen, die meint, international wettbewerbsfähig zu sein, wird nicht nur in den Medien klein geredet, sondern auch die Regierung zürnt ihr.

Ein Blick auf Amerika, dort begann die Finanzkrise, lässt den Gedanken keimen, dass die Ursache derselben in dem Wirtschafts- und Lebensstil des Landes begründet ist. Das sollte für Deutschland nicht ausgeschlossen werden.

Das Streben nach Geld, nach Besitz drang in der Vergangenheit ohne moralische Hemmung immer mehr in alle gesellschaftlichen Schichten vor und nicht nur das, der Staat nutzt jede sich bietende Möglichkeit, den Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen.

Ein Beispiel: Nachdem der BFH kürzlich sowohl bei der Dienstwagenbesteuerung von Außendienstlern als auch bei paralleler Verwendung  einer Jahresbahnfahrkarte strikt zu Gunsten der betroffenen Steuerpflichtigen geurteilt hatte, will das Schr. des BMF v. 23.10.2008 - IV C 5 - S 2334/08/10010 die Urteile nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus angewendet wissen.

Eine Verwaltung entscheidet, ein Urteil des Obersten Finanzgerichtes nicht für alle gleichgelagerten Fälle anzuwenden. Die Verwaltung stellt sich über ein Oberstes Gericht, das in erster Linie Revisionsgericht von Urteilen der Finanzgerichte ist. Ein Revisionsurteil bedeutet immer, dass das Urteil nach Auffassung des Gerichtes nicht mit dem Gesetz übereinstimmt. Die Verwaltung weiß es besser. Mitunter findet man nach Jahren in den Gesetzen die Auffassung des Gerichtes wieder. Bis dahin hat die Finanzbehörde Geld eingenommen bzw. nicht ausgeben müssen.

Bei solch einer Haltung der Finanzbehörde zum Bundesfinanzhof darf es nicht wundern, dass diejenigen, die die Möglichkeit haben, den Versuch unter nehmen, dem Staat so wenig wie möglich zu geben aber alles, was möglich ist, vom Staat zu nehmen.

 



Wir haben für Sie folgende Informationen herausgesucht

I Termine, zu denen im Dezember Steuern fällig werden

I Höhe der Verzugszinsen
I Verbesserte Leistungen für Familien
I Fahrgastrechtegesetz



Termine, zu denen im Dezember Steuern fällig werden [nach oben]

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.12.2008

15.12.2008

15.12.2008

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Seit dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag

10.12.2008

15.12.2008

15.12.2008

Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag

10.12.2008

15.12.2008

15.12.2008

Umsatzsteuer4

10.12.2008

15.12.2008

15.12.2008

Sozialversicherung5

23.12.2008

entfällt

entfällt

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Es muss so frühzeitig überwiesen werden, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben.

2) Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3) Für den abgelaufenen Monat.

4) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

5)  Ab 2006 sind die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Ab 1. Januar 2008 gilt bei allen Krankenkassen ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 19.12.2008) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Höhe der Verzugszinsen [nach oben]

Ab Januar 2009 werden sich die Zinsen ändern, hier die aktuellen Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 01.07.2007

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.7. bis 31.12.2006

1,95 %

6,95 %

9,95 %

1.1. bis 30.6.2007

2,70 %

7,70 %

10,70 %

1.7. bis 31.12.2007

3,19 %

8,19 %

11,19 %

1.1. bis 30.6.2008

3,32 %

8,32 %

11,32 %

1.7. bis 31.12.2008

3,19 %

8,19 %

11,19 %

 

Verbesserte Leistungen für Familien [nach oben]

Das Bundesfinanzministerium teilt mit:
Die Bundesregierung hat am 15. Oktober 2008 gleich mehrere Verbesserungen für Familien beschlossen. Mit dem Entwurf eines Familienleistungsgesetzes sollen Familien gestärkt und private Haushalte als Arbeitgeber oder Auftraggeber besser unterstützt werden.

Konkret heißt das für Familien: Ab 1. Januar 2009 sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen. Des weiteren sollen haushaltsnahe Dienstleistungen einschließlich Pflegeleistungen sowie haushaltsnahe sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse steuerlich stärker gefördert und die Verfahren deutlich vereinfacht werden. Außerdem sollen hilfebedürftige Kinder eine zusätzliche Leistung für Schulbedarf erhalten. Bundestag und Bundesrat werden den Entwurf nun beraten.

Das Kindergeld soll für erste und zweite Kinder um jeweils 10 Euro von 154 Euro auf 164 Euro, für dritte Kinder um 16 Euro von 154 Euro auf 170 Euro sowie für vierte und weitere Kinder um je 16 Euro von 179 Euro auf 195 Euro monatlich angehoben werden. Besonders Mehrkindfamilien und Familien mit unteren und mittleren Einkommen kommt die Erhöhung zugute.

Für jedes Kind soll der Kinderfreibetrag um 192 Euro steigen - von bisher 3.648 Euro auf künftig 3.840 Euro. Insgesamt sollen somit die Freibeträge für jedes Kind von 5.808 Euro auf 6.000 Euro erhöht werden.

Die Erhöhung des Kinderfreibetrags soll vorsorglich bereits für das Jahr 2009 erfolgen auch ohne genaue Kenntnis der Mindesthöhe für das steuerfrei zu stellende Existenzminimum von Kindern ab dem Jahr 2010.

Familien brauchen Unterstützung, um den Alltag besser bewältigen zu können. Wer Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen hat, der bekommt deshalb Steuerermäßigungen. Die Förderung soll deutlich ausgeweitet werden auf einheitlich 20 Prozent der Aufwendungen. Im Einzelnen können danach folgende steuerliche Ermäßigungen beansprucht werden:

  • Bei haushaltsnahen  Beschäftigungsverhältnissen/Dienstleistungen (auch bei Pflege- und Betreuungsleistungen) höchstens 4.000 Euro;
  • für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse bei geringfügigen Beschäftigungen höchstens 510 Euro,
  • für Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen höchstens 600 Euro.

Die Vorschriften sollen zudem vereinfacht werden. Die Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten werden künftig in einer Vorschrift zusammengefasst.

Die Verbesserungen tragen dazu bei, dass Familie, Beruf und Pflege besser unter einen Hut zu bringen sind und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen.

Jeweils zum Schuljahresbeginn sollen hilfebedürftige Kinder eine zusätzliche Leistung für Schulbedarf bekommen. Sie soll 100 Euro betragen und bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 gewährt werden. Die Leistung dient insbesondere dem Erwerb der persönlichen Schulausstattung, wie z.B. für Schulranzen oder Schreib- und Rechenmaterialien.

 

Fahrgastrechtegesetz [nach oben]

Jeden Tag berichten die Medien über die Probleme bei der Bahn, die wahrscheinlich bis Februar nicht gelöst werden können. Was jetzt schon zum Chaos zu werden droht, wird sich zu den Feiertagen verstärken.

Nun stelle man sich vor, der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Fahrgastrechtegesetzes würde schon wirken. Lesen Sie den Entwurf, den das Bundesministerium der Justiz veröffentlich hat, dann haben Sie ein Bild von Wunsch und Wirklichkeit.


Fahrgäste sollen bessere Rechte bei Verspätungen bekommen. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Fahrgastrechtegesetz beschlossen. Er knüpft an Regelungen einer bereits verabschiedeten EU-Verordnung an, die am 3. Dezember 2009 in Kraft tritt und dann EU-weit verbindlich gilt. Das neue Fahrgastrechtegesetz soll noch vor der Hauptreisesaison 2009 in Kraft treten.

"Die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in Deutschland sollen so schnell wie möglich verbesserte Rechte erhalten, wenn sie unter Verspätungen im Bahnverkehr leiden müssen. „Deshalb warten wir nicht auf das In-Kraft-Treten der EU-Verordnung, sondern regeln für innerdeutsche Fahrten im Nah- und Fernverkehr die Rechte der Bahnkunden so zügig wie möglich", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Berlin. "Jährlich sind Millionen von Fahrgästen in Deutschland von Verspätungen betroffen. Sie sollen künftig die anteilige Erstattung des Fahrpreises erhalten oder die Möglichkeit, auf andere Verkehrsmittel ausweichen zu können. Auch die Verspätung in der sog. Reisekette wird umfasst sein, also der Fall, dass ein Fahrgast wegen einer Verspätung den ursprünglich vorgesehenen Anschlusszug verpasst. Mit dem einheitlichen europäischen Recht schaffen wir mehr Rechtssicherheit für die Verkehrsunternehmen und machen Bahnfahren zugleich attraktiver" unterstrich Zypries.

Im Einzelnen sind folgende Verbesserungen für den Fahrgast vorgesehen:

1. Unpünktlichkeit und Ausfall von Zügen im Fern- und Nahverkehr

  • Bei Unpünktlichkeit oder Ausfall eines Zuges muss das Eisenbahnunternehmen dem Fahrgast künftig eine sog. Fahrpreisentschädigung zahlen. Diese wird wie folgt berechnet: Kommt der Fahrgast 60 Minuten verspätet am Zielort an, sind 25 % des Fahrpreises zu erstatten. Liegt die Verspätung bei 120 Minuten, sind 50 % des Fahrpreises zu erstatten. Der Betrag muss dem Fahrgast auf Wunsch bar ausgezahlt werden. Außerdem muss das Eisenbahnunternehmen bei einer Verspätung von mindestens 60 Minuten eine kostenlose Hotelunterkunft anbieten, wenn deshalb eine Übernachtung erforderlich wird.

Beispiel: Fahrgast F möchte mit dem Zug von Darmstadt nach Kiel fahren. Die Fahrkarte hat 114 Euro gekostet. Der Regionalzug soll um 13.48 Uhr in Frankfurt am Main ankommen; der vorgesehene Anschlusszug soll um 13.58 Uhr nach Kiel abfahren und dort um 18.46 Uhr ankommen. Der Regionalzug hat in Frankfurt am Main aber 30 Minuten Verspätung, so dass F den Zug nach Kiel verpasst. F kommt erst um 19.51 Uhr in Kiel an. Da F sein Ziel mehr als 60 Minuten verspätet erreicht, erhält er 25 % des Fahrpreises, also 28,50 Euro, erstattet.

  • Das Eisenbahnunternehmen haftet nicht, wenn die Verspätung durch außerhalb des Eisenbahnbetriebs liegende Umstände verursacht wird und das Eisenbahnunternehmen diese Umstände trotz der gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden kann.

Beispiel: Einem LKW-Fahrer gelingt es nicht mehr, an einem geschlossenen Bahnübergang zu halten, weil die Bremsen versagen. Der Lkw durchbricht die Schranken. Der Zugführer des ankommenden Zuges kann zwar mit einer Vollbremsung eine Kollision vermeiden. Der Zug muss aber über eine Stunde am Unfallort warten, bis die Polizei die Gleise zur Weiterfahrt freigibt. Obwohl der Fahrgast seinen Zielort erst mit 90 Minuten Verspätung erreicht, ist das Eisenbahnunternehmen nicht verpflichtet, ihm einen Teil des Fahrpreises zu erstatten.

  • Das Eisenbahnunternehmen kann von einer Zahlung absehen, wenn der zu erstattende Betrag unter 4 EUR liegt (Bagatellgrenze).

Beispiel: F fährt mit dem Regionalzug von Lathen nach Emsdetten. Der Fahrpreis beträgt 14,60 Euro, die planmäßige Ankunft ist um 15.35 Uhr. Tatsächlich erreicht F Emsdetten aber eine Stunde später. F erhält dennoch keine Fahrpreiserstattung in Höhe von 25 % des Fahrpreises, da der zu erstattende Betrag 3,65 Euro betragen würde und damit unterhalb der Bagatellgrenze liegt.

  • Zeichnet sich eine Verspätung von mehr als 60 Minuten ab, kann der Fahrgast auch von einer Fahrt absehen und Rückerstattung des Fahrpreises verlangen oder die Fahrt zu einem späteren Zeitpunkt auch mit geänderter Streckenführung durchführen.

2. Unpünktlichkeit und Ausfall von Zügen im Nahverkehr

Für den Nahverkehr werden weitergehende Regelungen getroffen. Um Nahverkehr handelt es sich, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Zuges die Reiseweite nicht mehr als 50 Kilometer oder die Reisezeit nicht mehr als eine Stunde beträgt. Hier ist eine anteilige Fahrpreiserstattung in der Regel nur von geringer Attraktivität, weil die Fahrkarten vergleichsweise preiswert sind. Im Vordergrund steht hier vor allem das Interesse des Fahrgastes, sein Nahverkehrsziel so schnell wie möglich zu erreichen.

  • Ist abzusehen, dass der Fahrgast wegen einer Unpünktlichkeit oder eines Ausfalls eines Zuges im Nahverkehr wenigstens 20 Minuten verspätet sein Ziel erreicht, kann er einen anderen Zug, insbesondere auch einen Zug des Fernverkehrs nutzen. Voraussetzung ist allerdings, dass dieser Zug vom Beförderer selbst betrieben wird oder von einem Unternehmen, das dieselben Tarife verwendet. Ferner darf für den anderen Zug keine umfassende Reservierungspflicht - wie beispielsweise beim City Night Line oder ICE Sprinter - bestehen oder dieser zu Sonder- oder Charterfahrten eingesetzt werden.

Beispiel: F erwirbt eine Fahrkarte für den Regional-Express von Aschaffenburg nach Wiesbaden. Die fahrplanmäßige Abfahrt ist um 17.16 Uhr, die fahrplanmäßige Ankunft um 18.55 Uhr. F erfährt auf dem Bahnsteig, dass der Regional-Express erst mit einer Verspätung von 40 Minuten in Aschaffenburg eintreffen wird. F darf nun anstelle des Regional-Expresses den ICE von Aschaffenburg nach Frankfurt am Main benutzen, so dass er Wiesbaden um 18.58 Uhr erreicht. Hat er hierdurch Zusatzkosten gehabt, kann er diese ersetzt verlangen.

  • Wenn die Beförderung in die Zeit zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr fällt, kann der Fahrgast bei einer Verspätung von mindestens 60 Minuten auch auf ein Taxi umsteigen, wenn keine preisgünstigeren öffentlichen Verkehrsmittel mehr zur Verfügung stehen, um den Zielort zu erreichen. Der Erstattungsanspruch ist allerdings auf einen Betrag von 50 Euro begrenzt.

Beispiel: F möchte nach einem Opernbesuch um 0.43 Uhr mit dem Regional-Express von Berlin Hauptbahnhof nach Werder (Havel) fahren. Planmäßige Ankunft ist um 1.17 Uhr. Nach Ankunft auf dem Bahnhof erfährt F, dass der Zug wegen eines Defekts ausfällt. Der nächste Zug fährt erst um 4.38 Uhr. F darf sofort ein Taxi nehmen und erhält die Taxikosten bis zu einem Betrag von 50 Euro ersetzt.

  • Bei Ausfall des letzten nach 20.00 Uhr verkehrenden Zuges kann der Fahrgast ebenfalls auf ein Taxi umsteigen, wenn er seinen Zielort ohne die Nutzung des anderen Verkehrsmittels nicht mehr bis um 1.00 Uhr des Folgetages erreichen kann. Auch hier ist der Erstattungsanspruch auf einen Betrag von 50 Euro begrenzt.

Beispiel: F will nach einem Besuch bei Freunden in Balve im Sauerland am Mittwochabend mit der Regionalbahn zurück nach Menden im Sauerland fahren. Auf dem Bahnsteig des Bahnhofs in Balve angekommen erfährt er, dass der letzte verkehrende Zug um 20.49 Uhr wegen eines Fahrwerkschadens ausfällt. Eine andere Möglichkeit, seinen Zielort mit öffentlichen Verkehrsmitteln bis um 1.00 Uhr Donnerstag früh zu erreichen, hat er nicht. F darf deshalb sofort ein Taxi nehmen und erhält die Kosten bis zu einem Betrag in Höhe von 50 Euro erstattet.

3. Haftung bei Personenschäden

Bei einem Eisenbahnunfall müssen die Eisenbahnunternehmen, soweit ein Fahrgast getötet oder verletzt wurde, künftig einen Vorschuss zahlen, der die unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse des geschädigten Fahrgasts oder seiner Angehörigen deckt. Wird ein Fahrgast getötet, beträgt dieser Vorschuss mindestens 21.000 Euro. Wenn die Verordnung in Kraft tritt, werden europaweit außerdem einheitliche Haftungsregeln und Mindestentschädigungssummen bei Personenschäden gelten. Dann kann kein Mitgliedstaat mehr geringere Haftungshöchstsummen festschreiben als umgerechnet ca. 190.000 Euro.
4. Rechte von Personen mit eingeschränkter Mobilität

Die Rechte von behinderten Personen und sonstigen Personen mit eingeschränkter Mobilität, etwa alte Menschen oder kleine Kinder, werden gestärkt. Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber werden verpflichtet, gemeinsam mit den Interessenvertretern der genannten Gruppen Zugangsregelungen für die Beförderung aufzustellen. Sie müssen dafür sorgen, dass der Bahnhof, die Bahnsteige, die Fahrzeuge und andere Einrichtungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sind. Soweit entsprechendes Personal vorhanden ist und der Unterstützungsbedarf vorher angemeldet wurde, werden die Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber verpflichtet, kostenlos Unterstützung beim Ein- und Aussteigen sowie bei der Fahrt zu leisten.
5. Informationspflichten der Eisenbahnunternehmen

Die Eisenbahnunternehmen müssen die Fahrgäste beim Fahrkartenverkauf bzw. während der Fahrt insbesondere darüber informieren, welche die kürzeste und preisgünstigste Zugverbindung ist, welche Rechte der Fahrgast hat, ob der Zug Verspätung hat und welche Anschlüsse erreicht werden können. Im Nahverkehr sollen die Informationspflichten aus Praktikabilitätsgründen allerdings weniger umfangreich sein, zum Beispiel können die Informationen über die Anschlussverbindungen während der Fahrt entfallen. Außerdem darf die Verpflichtung zur Information über Fahrgastrechte durch die Verwendung einer Zusammenfassung erfüllt werden. Die Information selbst kann durch Aushang oder Auslage sowie den Einsatz eines Informations- und Buchungssystems erfolgen.
6. Qualitätsmanagement, Beschwerdestellen und Schlichtung

Eisenbahnunternehmen, die Schienenpersonenfernverkehr betreiben, müssen künftig Qualitätsstandards festlegen und systematisch überprüfen. Diese beziehen sich auf Informationen, Fahrkarten, Pünktlichkeit, Zugausfälle, Sauberkeit, Kundenbefragungen, Beschwerdebearbeitung und Hilfeleistung für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität. Ferner müssen alle Eisenbahnunternehmen ein Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden einrichten. Die Beschwerden müssen innerhalb eines Monats oder, wenn der Fahrgast hierüber unterrichtet worden ist, innerhalb von spätestens 3 Monaten beantwortet sein. Zusätzlich werden Beschwerdestellen bei den Eisenbahnaufsichtsbehörden eingerichtet, damit der Fahrgast eine Anlaufstelle hat, wenn er von einem Eisenbahnunternehmen nicht zufriedenstellend behandelt worden ist. Gesetzlich klargestellt wird, dass der Fahrgast darüber hinaus die Möglichkeit hat, eine Schlichtungsstelle anzurufen. Gedacht ist hierbei an die Schlichtungsstelle Mobilität, die Schlichtungsstelle Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen und die Ombudsstelle Nahverkehr in Bayern oder an eine sonstige für die Zukunft geplante privatrechtlich organisierte verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle.

 



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