Aktuell Oktober/ November 2006


(hier werden ältere Beiträge Gespeichert)

Der schottische Moralphilosoph und Ökonom Adam Smith (1723 bis 1790) schrieb: "Es braucht uns nicht zu beunruhigen, dass wir das Brot des Bäckers nicht dessen Fürsorge für unser leibliches Wohl, sondern seinem Gewinnstreben verdanken."

Natürlich ist die Koalition kein Bäcker, aber was von ihr zusammen gepackt wird, ist nur scheinbar auf das Wohl der Steuerzahler gerichtet, sondern mehr auf die Erhaltung bzw. Gewinnung der Macht gerichtet. Ministerpräsident Stoiber warnt vor einer Destabilisierung der Parteienlandschaft, was wohl eintreten würde, wenn die Gesundheitsreform scheitert. Dann könnten die FDP und die Grünen nach vorn kommen. Es könnten andere Parteien in den Bundestag kommen, die in den Kommunen schon sind, zum Beispiel die "Grauen Panther". Dann wäre die älter werdende Gesellschaft vielleicht besser vertreten, als es die schwarz-rote Koalition vermag.

Bei der FDP darf nicht vergessen werden, dass sie den Arbeitsmarkt öffnen will, was die SPD nicht will. Bei ihr soll das Tarifkartell bleiben und ein Mindestlohn eingeführt werden. Die FDP will Kürzung auf der Ausgabenseite, die SPD sieht zu wenig Einnahmen. Aus den beiden kann kaum ein Paar werden.

Die schwarz-rote Koalition hat in nicht einmal einem Jahr zwei Drittel kassiert, 60 Milliarden Euro Entlastung für private Haushalte und Unternehmen im Jahr durch die die rot-grüne Koalition. Die schwarz-rote Koalition belastet die Bürger und Unternehmen mit dem Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm, Beschränkung von Verlustverrechnungen im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen, Abschaffung der Eigenheimzulage, Eindämmung missbräuchlicher Gestaltung; Haushaltsbegleitgesetz 2006, Steueränderungsgesetz 2007.

Die Bürger sind darüber hinaus belastet, zum Beispiel mit 405 Vorschriftenänderungen des Einkommensteuergesetzes. Die Anwendungsvorschrift des § 52 Einkommensteuergesetz, der im Kommentar 20 Seiten umfasst, wurde acht mal aktualisiert. Seit Ende 2002 wurde das Körperschaftsteuergesetz 45 mal korrigiert, das Umsatzsteuergesetz 122 Mal. Auch diese Tatsachen zeugen nicht vom erfolgreichen Streben der Koalition nach Steuervereinfachungen, vielmehr bringt die Änderung, dass ein Teil der Steuerberatergebühren für private Erklärungen nicht mehr als Sonderausgaben abzugsfähig sind, den Bürger in die missliche Lage, sich nicht eines Sachkundigen bedienen zu können, was für ihn zu erheblichen Nachteilen führen kann. Auch die Finanzbehörde muss mit minderer Qualität der Erklärungen rechnen.

Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass bestimmte Arbeitgeberzahlungen an nicht kapitalgedeckte Versorgungssysteme nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Eine Erweiterung des Begriffs "Arbeitslohn" soll jetzt die Versteuerung solcher Zahlungen sicherstellen, und zwar durch eine Pauschalbesteuerung beim Arbeitgeber in Höhe von 15 Prozent.

Wird der Bürger immer mehr belastet, gehen Politiker und Beamte mit Geld, was ihnen nicht gehört, immer noch sorglos um . Nach Berechnung des Bundes der Steuerzahler verschwendet die öffentliche Hand jährlich 30 Milliarden Euro, das entspricht 5 % aller staatlichen Ausgaben. Da darf die Frage erlaubt sein, ob die FDP nicht doch Recht hat, bei der Ausgabenseite zu sparen.

Der Bund der Steuerzahler berichtet u.a. über eine Anzeigenserie der Bundesregierung zur Gesundheitsreform, die 2,5 Millionen Euro gekostet habe, über eine Brücke über die Autobahn in Mecklenburg-Vorpommern für 480.000 Euro, die für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge zu schmal ist. Zwei Beispiele aus dem Schwarzbuch 2006 des Bundes der Steuerzahler, in der mehr als 100 solche und ähnliche Beispiel benannt hat.

Es bleibt, was für den Bäcker die Triebkraft des Handels ist, ist für die Parteien die Macht zu gewinnen bzw. zu behalten. Dazu wird der Wähler gebraucht, dem vor der Wahl nicht alles gesagt werden muss, was wahr ist.



I. Termine zu denen Steuern fällig werden
I. Zahlungsverzug
I. Keine Steuerfreiheit für Selbständige bei privater Nutzung eines betriebl. Telefons
I. Rürup-Rente
I. Erstattung von Beiträgen aus der Arbeitslosenversicherung
I. Unternehmen tragen Umsatzsteuererhöhung
I. Auszug aus einem Urteil des BFH zu geldwertem Vorteil


I. Termine November 2006 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Überweisung 1 Scheck
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.11.2006 13.11.2006 10.11.2006
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer nach dem 31.12.2004 erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Umsatzsteuer 3 10.11.2006 13.11.2006 10.11.2006
Gewerbesteuer 15.11.2006 20.11.2006 15.11.2006
Grundsteuer 15.11.2006 20.11.2006 15.11.2006

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2) Für den abgelaufenen Monat.

3) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

 

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen [nach oben]

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

•  für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

•  die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,

•  der Schuldner die Leistung verweigert,

•  besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde. Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

 

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.7.2004:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.7. bis 31.12.2004

1,13 %

6,13 %

9,13 %

1.1. bis 30.6.2005

1,21 %

6,21 %

9,21 %

1.7. bis 31.12.2005

1,17 %

6,17 %

9,17 %

1.1. bis 30.6.2006

1,37 %

6,37 %

9,37 %

1.7. bis 31.12.2006

1,95 %

6,95 %

9,95 %



Keine Steuerfreiheit für die private Nutzung eines betrieblichen Telefons durch Selbstständige
[nach oben]

Seit dem Jahr 2000 sind die Vorteile der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten durch Arbeitnehmer steuerfrei. Wegen dieser Vorschrift beantragte ein selbstständig Tätiger, auch seinen Privatanteil an den Telefonkosten steuerfrei zu behandeln.

Dies hat der Bundesfinanzhof abgelehnt. Der Gesetzgeber habe die Steuerfreiheit für Arbeitnehmer eingeführt, um Verwaltung und Arbeitgeber gleichermaßen von erheblichen Verwaltungsarbeiten zu entlasten.

Selbstständige und Arbeitnehmer sind in diesem Zusammenhang auch nicht vergleichbar, weil der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine private Mitbenutzung nur in angemessenem Rahmen gestattet, während einem Selbstständigen die private Mitbenutzung uneingeschränkt möglich ist.

Rürup-Rente [nach oben]

Der Gesetzgeber plant mit dem Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2007, dass das Bundeskabinett am 23.08.2006 verabschiedet hat, eine wichtige Verbesserung für die Rürup-Rente bzw. Basisrente: Die Günstigerprüfung soll für alle Steuerzahler so geändert werden, dass künftig jede Investition für eine Basisrente steuerlich begünstigt ist.

Dazu heißt es bei Gerlinginformation, dass nach dem gegenwärtigen Stand die Basisrente für viele Steuerzahler bereits heute schon eine attraktive Altersversversorgung ist und ein lukratives Steuersparmodell, sofern gewisse Rahmenbedingungen zutreffen. Bei gewissen Konstellationen rechnet sich die Basisrente - aufgrund der aktuellen Günstigerprüfung - allerdings noch nicht.

So ergibt sich zum Beispiel bei einem (ledigen) Selbständigen erst ab einer
Investition von mindestens 4.305 EURO jährlich ein Steuervorteil. Bei einem
geringeren Betrag besteht i.d.R. das Risiko, dass sich die Investition aus steuerlicher Sicht nicht rechnet und somit ganz oder teilweise verpufft.

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf sollen nun die Beiträge zur Basisrente bereits ab dem ersten EURO steuerlich gefördert werden. Das bedeutet für einen (ledigen) Selbständigen, der die abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen nach altem Recht in Höhe von 5.069 EURO bereits ausschöpft, dass er die Aufwendungen zu einer Basisrente dann noch zusätzlich ansetzen kann (siehe Beispiel).

Der gefürchtete "Verpuffungseffekt", der von dem Namensgeber der Rürup-Rente selbst als "gesetzestechnische Panne" bezeichnet wird, ist mit der Neuregelung dann ein Relikt der Vergangenheit. Wichtig an der Neuregelung ist auch, dass diese nicht erst für das Jahr 2007 gelten soll, sondern rückwirkend bereits zum 01.01.2006!

Fazit: Durch das geplante Jahressteuergesetz 2007 wird bereits für das
Beitragsjahr 2006 geregelt, dass die Beiträge zur Basisrente ab dem ersten
EURO steuerlich berücksichtigt werden. Mit dem Wegfall des
Verpuffungseffekts wird die Basisrente für alle Steuerzahler - insbesondere
jedoch für Selbständige - damit noch lukrativer.



Beispiel zur geplanten Gesetzesänderung für einen Selbständigen:

  • Beitrag zur privaten Basisrente 4.200 EURO p.a.,
  • Aufwand zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sowie

Lebensversicherungen der dritten Schicht in Höhe von 6.000 EURO p.a.

Abzugsfähige Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der aktuellen Günstigerprüfung, Vorsorgeaufwendungen altes Recht (bis 2004) Vorsorgeaufwendungen neues Recht (seit 2005)

Vorwegabzug 3.068 EURO Altersvorsorgeaufwendungen 4.200 EURO, Höchstbetrag 1.334 EURO, davon abzugsfähig (2006: 62 %) 2.604 EURO

Halber Höchstbetrag 667 EURO Sonstige Vorsorgeaufwendungen 2.400 EURO

Abzugsfähig nach altem Recht gesamt: 5.069 EURO

Abzugsfähig nach neuem Recht gesamt: 5.004 EURO

Abzugsfähige Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der aktuellen Günstigerprüfung: 5.069 EURO


Abzugsfähige Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der geplanten Gesetzesänderung

Mindestens abzugsfähige Vorsorgeaufwendungen: 5.069 EURO

Zuzüglich abzugsfähige Altersvorsorgeaufwendungen (62 % von 4.200 EURO): 2.604 EURO

Gesamte abzugsfähige Vorsorgeaufwendungen (gem. geplanter Gesetzesänderung): 7.673 EURO

Vorteil der Neuregelung bei den abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen: 2.604 EURO

Daraus resultierende Steuerersparnis bei einem Grenzsteuersatz von 40 %: 1.042 EURO

Ergebnis: Die Regelung nach dem Gesetzesvorschlag stellt - wie das Beispiel
zeigt - eine deutliche Verbesserung dar.


Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung [nach oben]

Werden trotz fehlender Sozialversicherungspflicht Beiträge für einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur Arbeitslosenversicherung abgeführt, entsteht der Anspruch auf Rückzahlung erst im Zeitpunkt des Bekanntwerdens der fehlenden Versicherungspflicht. Dies ist für die Verjährung der Rückzahlungsansprüche von Bedeutung .Sie beginnt erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, an dem die zuständige Einzugsstelle mitteilt, dass eine Beitragspflicht für den entsprechenden Zeitraum nicht bestand ( BSG, Urteil v.14.09.2006-B 12 AL 1/05 ).


Unternehmen tragen Umsatzsteuererhöhung [nach oben]

Unternehmer tragen dann die Mehrwertsteuererhöhung, wenn § 309 des BGB für länger wirkende Verträge und § 29 Umsatzsteuergesetz nicht beachtet werden.

Dort heißt es:

"Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

(Kurzfristige Preiserhöhungen)

eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden".

Die Unternehmen können sich nicht mehr auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen, sondern müssen jetzt, wenn die Verträge bis 2007 und länger laufen, eine entsprechende Vereinbarung schließen.

Sollte ein Teil der Leistungen 2006 und ein anderer Teil 2007 erfüllt werden, ist ebenfalls eine Vereinbarung erforderlich.

Es gibt auch Verträge, in denen ausdrücklich eine Mehrwertsteuer von 16 % vereinbart ist, ohne zu formulieren, dass die gesetzliche Mehrwertsteuer gilt, gegenwärtig 16 %. Wenn der Vertrag 2006 geschlossen wurde und in 2007 erfüllt wird, besteht Handlungsbedarf. Bis zum 01.09.2006 konnten die Unternehmen bei langfristigen Verträgen den vollen Ausgleich für die höhere Mehrwertsteuer, entsprechend § 29 Umsatzsteuergesetz verlangen.


Auszug aus einem Urteil des BFH zum Problem eines geldwerten Vorteils [nach oben]

Das Finanzgericht Berlin hatte entschieden, dass auch bei der Gestellung einheitlicher, während der Arbeitszeit zu tragender bürgerlicher Kleidungsstücke kann das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers im Vordergrund stehen bzw. ein geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers zu verneinen sein. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Die Revision wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Aktenzeichen VI R 21/05

Besonders interessant wird das Urteil im Zusammenhang mit dem Bestreben der Bundesregierung, den Begriff "Arbeitslohn" zu erweitern.


Aus der Begründung:

Das FG hat zu Recht entschieden, dass die überlassenen Kleidungsstücke keine einkommensteuerlich zu erfassenden geldwerten Vorteile (Arbeitslohn) darstellen.

1. Steuerpflichtiger Arbeitslohn ist dadurch gekennzeichnet, dass dem Arbeitnehmer Einnahmen (Bezüge oder geldwerte Vorteile) zufließen, die "für" seine Arbeitsleistung gewährt werden (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Diesem Tatbestandsmerkmal ist nach ständiger Rechtsprechung zu entnehmen, dass ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft haben muss, um als Arbeitslohn angesehen zu werden. Dagegen sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Ein Vorteil wird dann aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse gewährt, wenn im Rahmen einer Gesamtwürdigung aus den Begleitumständen zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht. In diesem Fall des "ganz überwiegend" eigenbetrieblichen Interesses kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden. Die danach erforderliche, in erster Linie vom FG als Tatsacheninstanz vorzunehmende Gesamtwürdigung hat insbesondere Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seine besondere Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Urteile vom 11. April 2006 VI R 60/02, BFH/NV 2006, 1563; vom 18. August 2005 VI R 32/03, BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30; vom 7. Juli 2004 VI R 29/00, BFHE 208, 104, BStBl II 2005, 367, jeweils m.w.N.).


Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Intensität des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers und dem Ausmaß der Bereicherung des Arbeitnehmers. Je höher aus der Sicht des Arbeitnehmers die Bereicherung anzusetzen ist, desto geringer zählt das aus der Sicht des Arbeitgebers vorhandene eigenbetriebliche Interesse (BFH-Urteil vom 11. März 1988 VI R 106/84, BFHE 153, 324, BStBl II 1988, 726). Tritt das Interesse des Arbeitnehmers gegenüber dem des Arbeitgebers in den Hintergrund, kann eine Lohnzuwendung zu verneinen sein. Ist aber --neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers-- ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zu Lohnzuwendung (BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 1563; vom 2. Februar 1990 VI R 15/86, BFHE 159, 513, BStBl II 1990, 472).


2. Von diesen Rechtsgrundsätzen ist das FG ausgegangen. Es gelangte bei Berücksichtigung der den Streitfall prägenden Gesamtumstände (unter Einbeziehung der von der Klägerin vorgelegten Lichtbilder) in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu der Wertung, die Gestellung der Kleidungsstücke sei in erster Linie durch das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst; der geldwerte Vorteil für die Arbeitnehmer sei gering bzw. zu vernachlässigen (vgl. hierzu auch v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 31 Rdnr. B 31/5).

Dabei hat das FG bei seiner Gesamtwürdigung maßgeblich darauf abgestellt, dass den Mitarbeitern keine Individualbekleidung entsprechend deren speziellen Wünschen zur Verfügung gestellt worden sei. Die Mitarbeiter hätten vielmehr eine Gemeinschaftsausstattung erhalten, die aufgrund ihrer Standardisierung den individuellen Neigungen der Mitarbeiter ohnehin nur beschränkt zugänglich gewesen sei. Die Gestellung dieser Kleidungsstücke sei im Zusammenwirken mit dem Betriebsrat erfolgt, um ein einheitliches Erscheinungsbild aller Mitarbeiter zu gewährleisten. Sowohl nach innen im Sinne eines Zusammengehörigkeitsgefühls und der Kollegialität innerhalb der Belegschaft als auch nach außen gegenüber der Öffentlichkeit (Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner) habe das Erscheinungsbild des Unternehmens (sog. corporate identity) verbessert werden sollen. Diese Zwecksetzung habe auch die Bediensteten der X-Shops mit eingeschlossen. Diese Würdigung des FG ist nicht zu beanstanden.


Dies gilt auch für die Ausführungen des FG, der Wert der jeweiligen Ausstattung sei nicht so bemessen gewesen, dass die ausschließlich betriebliche Veranlassung der Aufwendungen in Frage stehe (vgl. zur Bedeutung des Werts auch Senatsurteil in BFH/NV 2006, 1563): Die in gewisser Weise uniformähnlichen, auch aus hygienischen Gründen angeschafften Kleidungsstücke seien weder besonders exklusiv noch teuer gewesen. Die jeweils zur Verfügung gestellte Anzahl gleichartiger Stücke sei nicht über das hinausgegangen, was für eine Arbeit, bei der ein höheres Verschmutzungsrisiko auch für Leitungskräfte bestehe, erforderlich sei. Ähnliche Überlegungen würden auch für die Mitarbeiter der X-Shops gelten. Es sei ferner nicht gerechtfertigt, den Lohnsteueranspruch insoweit davon abhängig zu machen, dass auf den Kleidungsstücken ein Firmenlogo angebracht werden müsse.



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