Aktuell Oktober/November 2005


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Wir leben alle unter einem Himmel, aber jeder hat seinen eigenen Horizont, das soll ein Ausspruch sein, den Adenauer getätigt haben soll.

Das ist ein zutreffender Gedanke, der nicht nur für die Politik gilt. Etwas genaueres dazu zu sagen, kann in 14 Tagen falsch sein. Wenn nur daran gedacht wird, was vor der Wahl und Tage danach sich die Parteien vorgeworfen haben. Große Schritte sollten gemacht werden, es werden wohl nur kleine Schritte werden. So wie es die EU vorführt.

Es wird die Richtlinie zur Größe der Verpackung nicht mehr angewendet, wen hat sie gestört. Die Richtlinie zum Schutz vor optischen Strahlen ist auch vom Tisch. Danach sollten die Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer vor der UV-Strahlung des natürlichen Sonnenlichtes schützen. Man stelle sich das für einen Baubetrieb vor, aber auch die Kellnerin mit Dekolleté im Biergarten wäre betroffen. Es sollen Signale sein, diese haben schon die Warner aktiviert, dass zu viel beim Umweltschutz gestrichen würde. Vielleicht sind die kleinen Schritte von NRW nach Brüssel gedrungen. In NRW wurde zum Beispiel der „Kuschelbeschluss“ aufgehoben. Der Beschluss forderte eine größere Stallfläche für die Schweine und eine weiche Unterlage, damit die Schweine sich nicht verletzen, wenn sie nur eine Betonunterlage haben.

Zugelassen wird die Eigenheimzulage auch für eine Grundstücksgrenze über 400 qm.

Interessant sind die Vorstellungen, das Wenden auf der Autobahn bei Staus zuzulassen, regeln soll das die Polizei.

Das sind kleine Schritte, die sich für den einzelnen kaum auswirken, aber vom jeweiligen Betrachtungshorizont als Veränderungen im Sinne von Verbesserung betrachtet werden können.

Solche Blickwinkel gibt es viele. Zum Beispiel ist immer wieder im Gespräch die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes für Kinderbekleidung und Spielzeug. Abgesehen davon, dass bestimmt werden muss, für welche Größen das gilt, bedarf das der Kontrolle. Sicher schafft das Arbeitsplätze. Was aber ist mit den Frauen, die eine Konfektionsgröße 36 haben. Diese kämen mit einer Kinderkonfektionsgröße 174 auch zurecht. Was sollten beim Spielzeug für Grenzen gezogen werden, wenn mit der Autorennbahn vor allem der Vater spielt, was für die Modelleisenbahn ebenso zutreffend sein könnte.

Wie geht es dem klein- oder mittelständischen Unternehmer, der über Jahre glaubte, ehrlich seine Steuer bezahlt zu haben, der dann bei einer Betriebsprüfung zu erfahren bekommt, in welcher Größenordnung er verdeckte Gewinnausschüttungen vollzogen haben soll. Bis zur Betriebsprüfung, die nach Jahren erfolgte, gab es keine Hinweise auf Unredlichkeiten des Steuerpflichtigen. Nach der Betriebsprüfung sieht er am Horizont die Insolvenzgefahr aufziehen.

Das alles unter dem Himmel von Subventionsabbau und mehr Steuergerechtigkeit betrachtet, macht doch die unterschiedlichen Horizonte deutlich, man darf gespannt sein, welcher Horizont die Zukunft Deutschlands bestimmen wird.


I. Termine zu denen im Oktober Steuern fällig werden

I. Verzugszinsen
I. Vorschläge zur Fortentwicklung und Vereinfachung des Steuerrechts
I. Auszug aus einem Urteil des BFH zur Abführung der Lohnsteuer vor der Insolvenz



I. Termine November 2005 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.11.2005 14.11.2005 10.11.2005
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer nach dem 31.12.2004 erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Umsatzsteuer 3 10.11.2005 14.11.2005 10.11.2005
Gewerbesteuer 15.11.2005 18.11.2005 15.11.2005
Grundsteuer 15.11.2005 18.11.2005 15.11.2005

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 werden bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen keine Säumniszuschläge erhoben Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2) Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
3) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.



Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.7.2003: [nach oben]

Zeitraum

 

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.7. bis 31.12.2003

1,22 %

6,22 %

9,22 %

1.1. bis 30.6.2004

1,14 %

6,14 %

9,14 %

1.7. bis 31.12.2004

1,13 %

6,13 %

9,13 %

1.1. bis 30.6.2005

1,21 %

6,21 %

9,21 %

1.7. bis 31.12.2005

1,17 %

6,17 %

9,17 %

 

Vorschläge zur Fortentwicklung und Vereinfachung des Steuerrechts [nach oben]

Die Steuerberaterkammer hat 111 Vorschläge an die neue Regierung gerichtet, die in der kommenden Legislaturperiode verwirklicht werden sollten. Die Vorschläge gehen erst einmal von Anforderungen an eine Steuerreform aus.

Die Anforderungen sind wie folgt formuliert:

  • Planungssicherheit schaffen
  • Besteuerung konsequent an der Leistungsfähigkeit ausrichten
  • Tarifverlauf muss Leistungsanreize setzen - Mittelstandsbauch beseitigen
  • Steuerrecht vereinfachen
  • Durch Gesetzescontrolling Praktikabilität erhöhen
  • Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht sicherstellen
  • Neutralität der Unternehmensbesteuerung weitgehend herstellen
  • Gewerbesteuer ersetzen
  • Insellösungen verhindern - Standortvorteile bei der Positionierung im internationalen Steuerwettbewerb beachten
  • Steuerliche Gewinnermittlung überarbeiten - nicht an IFRS ausrichten
  • Besteuerungsverfahren sicher und mit Augenmaß automatisieren

Von diesen Grundsätzen ausgehend wurden zu den einzelnen Steuerarten konkrete Vorschläge unterbreitet, zum Beispiel zur

Einkommensteuer

  • Katalog der steuerfreien Einnahmen überprüfen (§ 3 EStG)
  • Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen abschaffen (§ 3 b EStG)
  • Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen wieder gesetzlich regeln
  • Volle Abziehbarkeit von Schuldzinsen ermöglichen (§ 4 Abs. 4 a EStG)
  • Gesonderte Aufzeichnungspflichten für die Möglichkeit der Abziehbarkeit bestimmter Aufwendungen praxistauglicher machen (§ 4 Abs. 7 EStG)
  • Abgrenzung von Herstellungs- und Erhaltungsaufwand konkretisieren (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG)
  • Pauschale für die Nutzungsentnahme von privatgenutzten Pkws absenken (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG)
  • Höchstbetrag für geringwertige Wirtschaftsgüter anheben (§ 6 Abs. 2 EStG)
  • Vorschriften zur Betriebsvermögensübertragung bei Personenunternehmen neu konzipieren (§ 6 Abs. 3 und 5 EStG)
  • Verschlechterung der AfA-Tabellen rückgängig machen (§ 7 Abs. 1 EStG) 11.
  • Ansparrücklage als Voraussetzung für die Sonderabschreibung zurücknehmen (§ 7 g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG)
  • Bewertung von Sachzuwendungen vereinheitlichen (§ 8 Abs. 2 und 3 EStG)
  • Aus- und Fortbildungskostenabzug neu konzipieren (§§ 9, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 Nr. 5 EStG)
  • Abzug von Verpflegungsmehraufwand vereinfachen (§§ 9, 12 EStG)
  • Spendenabzug beibehalten (§ 10 b Abs. 1 S. 1 und 2 EStG)
  • Mindestbesteuerung abschaffen (§ 10 d Abs. 2 EStG)
  • Vererblichkeit von Verlusten gesetzlich regeln
  • Aufteilungs- und Abzugsverbot gesetzlich korrigieren (§ 12 Nr. 1 EStG)
  • Verlustverrechnung bei beschränkter Haftung überprüfen (§ 15 a EStG)
  • Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen gesetzlich reqeln
  • Fünftelungsregelung sprachlich klarer fassen (§ 34 EStG)
  • Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer verbessern (§ 35 EStG)
  • Steuerabzug bei Bauleistungen aufheben (§§ 48 ff. EStG) Anwendungsvorschriften übersichtlicher gestalten (§ 52 EStG)
  • Vordruck EÜR zurücknehmen - § 60 Abs. 4 EStDV abschaffen

Zur Lohnsteuer werden nachfolgende Vorschläge unterbreitet

  • Lohnsteuerliche Behandlung von Dienstreisen und der Einsatzwechseltätigkeit vereinheitlichen (§ 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG)
  • Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers als Sachbezug behandeln (Abschnitt 31 Abs. 3 LStR)
  • Werbungskosten, Regelung bei Verbindung von Dienst- und Urlaubsreise schaffen (§ 9 EStG)
  • Arbeitsmittelpauschale gesetzlich einführen (§ 9 a EStG)
  • Tagegeldpauschale bei doppelter Haushaltsführung schaffen (§§ 9, 12 EStG)
  • Arbeitslohnbegriff im Einkommensteuergesetz klarstellen (§ 19 EStG)
  • Ermittlung des voraussichtlichen Jahresarbeitslohns klarstellen (§ 39 b Abs. 3 EStG)
  • Probleme bei der Anwendung der sogenannten Fünftelungsregelung im Lohnsteuerabzugsverfahren lösen (§ 39 b Abs. 3 Satz 10 EStG)
  • Lohnsteuerabzug für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer vereinfachen (§ 39 d EStG)
  • Betriebsveranstaltungen als steuerfreie Zuwendung behandeln (§ 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG)
  • Pauschalierte Lohnsteuer in Fällen von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vereinfachen (§ 40 Abs. 2 EStG, Abschnitt 127 Abs. 5 LStR)
  • Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitkräfte vereinfachen (§ 40 a EStG)
  • Aufzeichnungspflichten bei der Erstellung eines Fahrtenbuches verringern (R 31 Abs. 9 Nr. 2 Satz 3 LStR 2005)
  • Keine Sozialversicherungsbeiträge auf „Phantomlöhne" erheben
    • Gesetzliche Klarstellung schaffen, dass ehrenamtliche Tätigkeit stets selbstständig ist
    • Gemeinsame Einzugsstelle schaffen
    • Formulare vereinheitlichen
    • Regelungen des Lohnsteuerrechts und des Sozialversicherungsrechts angleichen
    • Prüfung des Studentenstatus nicht dem Arbeitgeber auftragen
    • Einkommensnachweise bei freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung auch von Steuerberatern akzeptieren
    • Kindergeldauszahlung durch das Finanzamt ermöglichen
    • Unsicherheiten bei der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung mitarbeitender Familienangehöriger beseitigen Umsatzsteuer
      • Ort der sonstigen Leistung überarbeiten (§ 3 a UStG)

Zu anderen Steuerarten gibt es ebenfalls so detaillierte Vorschläge.

Die Vorschläge der Steuerberaterkammer unterscheiden sich von den 418 Ausnahmen im Steuerrecht, die nach der Bundestagswahl abgeschafft werden sollten, allerdings sind einzelne Gedanken auch in den Vorschlägen wieder zu finden. Unbeschadet dessen hat die Kammer nicht aus der Sicht von Parteien ihre Vorschläge unterbreitet.

Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhof zu Problemen der Abführung von Lohnsteuer vor der Insolvenz [nach oben]

Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung darstellt, oder ob ein sog. Bargeschäft nach § 142 InsO vorliegt, das nur unter den Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO angefochten werden kann.

Beschluss vom 11.August 2005 VII B 244/04

Gründe

I.

Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) als alleinigen Geschäftsführer der M-GmbH, die einzige Komplementärin und Geschäftsführerin der M-KG war, wegen von der M-KG nicht abgeführter Lohnsteuer nebst steuerlicher Nebenleistungen für die Monate Februar bis August 1999 und Januar 2000 sowie wegen der bis zum 24. Februar 2000 verwirkten Säumniszuschläge nach § 69 i.V.m. § 34 der Abgabenordnung (AO 1977) als Haftungsschuldner in Anspruch genommen. Am 1. April 2000 wurde über das Vermögen der M-KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Insolvenzverfahren konnte das FA aufgrund der Masseunzulänglichkeit keine Befriedigung erlangen. Der Einspruch gegen den Haftungsbescheid führte zu einer geringfügigen Herabsetzung der Haftungssumme. Daraufhin hat der Antragsteller Klage erhoben und zugleich die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Haftungsbescheides beantragt.


Das Finanzgericht (FG) hat dem Aussetzungsantrag insoweit stattgegeben, als der Antragsteller für die innerhalb der letzten drei Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Abgaben und verwirkten Säumniszuschläge in Anspruch genommen worden ist. Diesbezüglich sei die Pflichtverletzung des Antragstellers für den Eintritt des Haftungsschadens nicht kausal gewesen, weil die bei pflichtgemäßem Verhalten vorzunehmenden Rechtshandlungen der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) unterlegen hätten. Im Streitfall hätten zumindest seit Ende Dezember 1999 gegenüber einer Anzahl von weiteren Gläubigern Zahlungsverpflichtungen bestanden, die nicht erfüllt worden seien. Daher sei von einer Zahlungseinstellung auszugehen, die nur durch Aufnahme der Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger hätte aufgehoben werden können. Dies sei jedoch nicht geschehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wirke sich die Abführung von Lohnsteuern in der Insolvenz des Arbeitgebers gläubigerbenachteiligend aus (BGH-Urteil vom 22. Januar 2004 IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350). Da die Begleichung der geschuldeten Steuer aus dem Vermögen des Arbeitgebers erfolge und dieser mit dem FA keine Vereinbarung getroffen habe, liege kein Bargeschäft i.S. von § 142 InsO vor. Der abweichenden Ansicht des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Senatsbeschluss vom 21. Dezember 1998 VII B 175/98, BFH/NV 1999, 745) könne nicht zugestimmt werden.


Mit seiner Beschwerde wendet sich das FA gegen die AdV durch das FG und gegen dessen Ansicht, dass eine mögliche Anfechtung der Steuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter den zwischen der Pflichtverletzung und dem Steuerausfall zu fordernden Kausalzusammenhang entfallen lasse. Es liefe dem Schutzzweck des § 42d des Einkommensteuergesetzes (EStG) zuwider, die Anfechtbarkeit einer Lohnsteuerzahlung nach §§ 129 ff. InsO als Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens zuzulassen. Wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt würde, könne ein solcher Einwand ohnehin nicht greifen. Selbst bei Annahme, dass es sich bei der Zahlung des Arbeitslohns und der Erbringung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer um ein Bargeschäft i.S. von § 142 InsO handle, käme bei nicht fristgerechter Abführung der Lohnsteuer eine vom Haftungsschuldner zu vertretene Anfechtbarkeit in Betracht. Denn in diesem Fall handle der Schuldner zur Abwendung seiner eigenen Haftung nach § 42d EStG.

Der Antragsteller ist der Beschwerde entgegengetreten und verweist im Wesentlichen auf die Entscheidung des FG.

II.

Die nach § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässige Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen.

Nach der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage gelangt der erkennende Senat zu der Auffassung, dass an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides in dem vom FG bestimmten Umfang ernstliche Zweifel bestehen, so dass die AdV gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 FGO zu Recht erfolgt ist.


1. Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Nach der Rechtsprechung des BFH bestehen solche Zweifel, wenn bei summarischer Prüfung des Bescheides neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung einer Rechtsfrage bewirken.

a) Im Streitfall begegnet es nach Auffassung des beschließenden Senats keinen rechtlichen Bedenken, dass das FG von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Antragstellers ausgegangen ist. Als Geschäftsführer der M-GmbH, die als einzige Komplementärin der M-KG mit deren Geschäftsführung beauftragt war, oblag ihm nach § 41a Abs. 1 EStG i.V.m. § 34 Abs. 1 AO 1977 die Pflicht, für eine fristgerechte Anmeldung und Abführung der von der M-KG geschuldeten Lohnsteuer zu sorgen. Entgegen dieser Verpflichtung wurde die im Haftungszeitraum entstandene und fällige Lohnsteuer nicht an das FA abgeführt. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar.


b) Die Erfüllung des Haftungstatbestandes des § 69 AO 1977 erfordert neben einer schuldhaften Pflichtverletzung das Bestehen eines haftungsbegründenden ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Fehlverhalten des Vertreters und dem Eintritt des Steuerausfalls als Vermögensschaden. An dem aufgrund des Schadensersatzcharakters der Haftungsnorm zu fordernden Kausalzusammenhang fehlt es, wenn der Steuerausfall auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Haftungsschuldners nicht zu vermeiden gewesen wäre. Dies ist z.B. der Fall, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer infolge bestehender Zahlungsunfähigkeit des Vertretenen Mittel zur Begleichung der Steuerschuld nicht mehr zur Verfügung gestanden haben und solche auch nicht mehr hätten beschafft werden können. Ebenso kann ein vom Verhalten des Vertreters unabhängiger Anspruch auf Rückgewähr des vom FA erlangten Steuerbetrages dazu führen, dass der Steuerausfall auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Haftungsschuldners nicht hätte verhindert werden können. Sofern die Anfechtungsvoraussetzungen erfüllt sind, steht ein solcher Anspruch dem Insolvenzverwalter nach § 129 Abs. 1 i.V.m. § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu.


Die Auffassung des FA, dass eine Anfechtbarkeit der Lohnsteuerzahlungen die Kausalität der Pflichtverletzung für den Schadenseintritt unberührt lasse, steht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH. Danach kann bei Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ein Schaden der Kasse zu verneinen sein, wenn die Beitragszahlungen im Insolvenzverfahren erfolgreich hätten angefochten werden können. In diesem Fall wäre der Schaden auch bei pflichtgemäßer Abführung der Arbeitnehmeranteile eingetreten, so dass von einer Kausalität der Unterlassung nicht mehr ausgegangen werden könne. Andererseits ist in der Rechtsprechung des BFH bisher nicht eindeutig geklärt, ob und in welchem Umfang bei der Haftung nach § 69 AO 1977 hypothetische Geschehensabläufe Berücksichtigung finden können. Die sich in diesem Zusammenhang stellenden Rechtsfragen bedürfen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens jedoch keiner abschließenden Klärung. Denn die aufgezeigten Unsicherheiten in ihrer Beurteilung belegen die gewichtigen Zweifel des FG an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides.

c) Im Streitfall bestehen nach summarischer Prüfung auch Unsicherheiten in der Beurteilung der Rechtsfrage, ob die Voraussetzungen nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 bzw. nach § 142 InsO vorliegen.


Nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, anfechtbar, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, sofern der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit oder Umstände kannte, die auf eine solche hätten zwingend schließen lassen.

aa) Nach Auffassung des beschließenden Senats hat das FA Umstände gekannt, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit der M-KG hingedeutet haben. Die M-KG hat über einen Zeitraum von sieben Monaten (Februar bis August 1999) keine Lohnsteuern an das FA abgeführt. In den folgenden Monaten hat sie zwar in unregelmäßigen Raten zumindest die laufenden Steuerverbindlichkeiten getilgt, doch verblieb ein Steuerrückstand in Höhe von über 1 Mio. DM. Die angemeldete Lohnsteuer für Januar 2000 wurde ebenfalls nicht abgeführt. Nach der Rechtsprechung des BGH ist es für die Kenntnis der Zahlungseinstellung und somit der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) ausreichend, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen und dem Verhalten des Schuldners bei natürlicher Betrachtungsweise den zutreffenden Schluss zieht, dass der Schuldner etwa im Zeitraum des nächsten Monats wesentliche Teile der eingeforderten Verbindlichkeiten nicht wird tilgen können. Hinsichtlich einer Kenntnis des FA von Umständen i.S. von § 131 Abs. 2 InsO hat der BGH geurteilt, dass in der Regel eine solche anzunehmen sei, wenn der seit mehreren Monaten säumige Steuerschuldner lediglich eine Teilzahlung leiste und keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass er in Zukunft die fälligen Forderungen alsbald erfüllen werde. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine einmal eingetretene Zahlungseinstellung fortwirkt und nur durch Aufnahme der Zahlungen im Allgemeinen, d.h. an die Gesamtheit der Gläubiger, wieder beseitigt werden kann. Unter Beachtung dieser Grundsätze ist das FG zutreffend davon ausgegangen, dass das FA die Zahlungsunfähigkeit der M-KG hätte kennen müssen. Denn für den Senat sind keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragsteller nach Eintritt der Zahlungseinstellung in der ersten Jahreshälfte die Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger wieder aufgenommen hat.

bb) Eine Anfechtbarkeit nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO könnte dennoch nicht in Betracht kommen, wenn es sich bei der Abführung der geschuldeten Lohnsteuer um ein Bargeschäft i.S. von § 142 InsO handeln würde und eine vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung nach § 133 InsO ausgeschlossen werden könnte. Konkrete Anhaltspunkte für eine Anfechtbarkeit nach § 133 InsO vermag der Senat nicht zu erkennen. Die Frage, ob die Abführung von Lohnsteuer in der Insolvenz des Steuerschuldners gläubigerbenachteiligend wirkt oder ob ein nur unter den Voraussetzungen des § 133 InsO und damit nahezu anfechtungsfestes Bargeschäft vorliegt, wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Nach einer Entscheidung des Senats, die im summarischen Verfahren zu § 10 Abs. 1 Nr. 1 der Gesamtvollstreckungsordnung ergangen ist, liegt deshalb ein Bargeschäft vor, weil die Abzugsbeträge zum Arbeitslohn gehören, auf den die Arbeitnehmer einen arbeitsvertraglichen Anspruch haben. Die Lohnsteuer stellt somit ein aufgrund der steuerrechtlichen Vorschriften nicht direkt an die Arbeitnehmer auszuzahlendes Entgelt für die von ihnen erbrachte Arbeitsleistung dar, so dass die Entrichtung an das FA ebenso wenig wie die Auszahlung des Nettolohnes an die Arbeitnehmer als eine objektive Benachteiligung der übrigen Gläubiger der GmbH hätte angesehen werden können.

Dieser Rechtsansicht ist der BGH in seinem Urteil in BGHZ 157, 350 entgegengetreten und hat ausgeführt, dass der BFH nicht beachtet habe, dass nur Leistungen des Schuldners, für die dieser aufgrund einer Parteivereinbarung mit dem anderen Teil, also dem Anfechtungsgegner, eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen erhalten habe, als Bargeschäfte angesehen werden könnten. Der Schuldner habe mit dem FA weder eine Vereinbarung getroffen noch von ihm eine Gegenleistung erhalten. Zu berücksichtigen sei, dass die Lohnsteuer ebenso wie Sozialversicherungsbeiträge aus dem Vermögen des Arbeitgebers geleistet würden und zugunsten des Arbeitnehmers in der Regel auch kein Treuhandverhältnis in Bezug auf diese Gelder bestehe. Der Auffassung des BGH haben sich die Finanzgerichte teilweise angeschlossen.

Im Rahmen der summarischen Überprüfung der Entscheidung des FG hält es der beschließende Senat nicht für geboten, über die aufgeworfenen Rechtsfragen abschließend zu entscheiden. Jedenfalls belegen die unterschiedlichen Rechtsauffassungen des BFH und des BGH sowie die divergierenden Entscheidungen der Instanzgerichte die vom FG aufgezeigten erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides. Die Beschwerde des FA war deshalb zurückzuweisen.


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