Aktuell Oktober/ November



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Wer den nachfolgenden Gedanken geäußert hat, ist nicht bekannt. Zutreffend ist er jedoch auch in der heutigen Zeit, wenn unter Leben verstanden werden soll, aus falschen Voraussetzungen die richtigen Schlüsse ziehen zu können.

Haben wir daran geglaubt, dass in den neuen Bundesländern alle Voraussetzungen da sind, dass blühende Landschaften entstehen? Mehr oder weniger ja. Was daraus geworden ist, sehen wir täglich.

Die Versicherung von Norbert Blüm: „ Die Rente ist sicher " klingt uns in den Ohren. Inzwischen weiß jeder, dass es zusätzlicher Leistungen bedarf, um im Alter einigermaßen vernünftig leben zu können.

Wobei auch nicht sicher ist, ob die zusätzlichen Leistungen auch den Ertrag bringen, der von den Anbietern mitunter mit blumigen Anglizismen-Esperanto mit eingearbeitetem Schlausprech-Fremdwortpotpourri vorgetragen und vorgerechnet wird.

Allein der Systemwechsel hin zur nachgelagerten Besteuerung der Rente bringt Unsicherheiten.

Wieder kommt die Debatte, dass die Rentner in den neuen Bundesländern besser dastehen als in den alten Bundesländern.
Wie so oft wird dabei einiges nicht gesagt. Bei den statistischen Angaben für die alten Bundesländer fallen die Pensionäre und die private Altersversorgung heraus.
In den neuen Bundesländern sind in der Statistik alle, auch die so genannten Besserverdienenden einbezogen, dadurch ergeben sich schon höhere Durchschnittswerte.
Diese Durchschnittswerte würden aber aufgebraucht werden, wenn für die alten Bundesländer die Pensionen und private Altersversorgung mit einbezogen werden.

Allein das macht deutlich, dass es schon schwierig ist die Voraussetzungen zu erkennen, aus denen die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden sollen.

Wir könnten in den Ruf kommen, Dinge des Lebens nicht zu sehen, wenn nichts zu Hartz IV gesagt wird.

Über die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe hat Lafontaine schon als SPD Vorsitzender geredet. Freundlich ist es, wenn gesagt wird, er habe ein schlechtes Gedächtnis, wenn er in Leipzig dagegen wetterte. Er hat den Gedanken entwickelt, vom Versicherungsprinzip zum Bedürftigkeitsprinzip überzugehen.
Danach muss die Bedürftigkeit nachgewiesen werden, natürlich ist das neu. Neu ist der Gedanke, dass eine Balance zwischen Sicherheit und Eigenverantwortung geschaffen werden muss. Dafür bedarf es entsprechender Voraussetzungen, dass nicht bei jeder wirtschaftlich sinnvollen Aktivität gleich die Finanzbehörde dabei steht.

Will zum Beispiel ein Arbeitgeber die Voraussetzungen schaffen, dass am Arbeitsplatz nicht geraucht wird, indem er dem Arbeitnehmer die Kosten der Entwöhnung bezahlt, dann ist das, nach Ansicht des Finanzgerichtes Köln, als geldwerter Vorteil zu versteuern.

Wer will unter diesen Bedingungen Voraussetzungen schaffen, etwas zu ändern?

Bleiben wir bei den Klassikern, der Worte sind genug gewechselt, lasst uns Taten sehen, die darin bestehen, Sie zu informieren, damit Sie aktiv handeln können.


I. Termine zu denen im November Steuern fällig werden
II. Verwendung des Vordrucks für die Einnahmeüberschussrechnung
III. Neuausgabe der Freistellungsbescheinigung für Steuerabzug bei Bauleistungen
IV. Altersversorgung
V. Erbbauzinsen sind sofort abziehbar
VI. Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes



I. Termine November 2004 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.11.2004 15.11.2004 10.11.2004
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 10.11.2004 15.11.2004 10.11.2004
Umsatzsteuer  3 10.11.2004 15.11.2004 10.11.2004
Gewerbesteuer 15.11.2004 18.11.2004 15.11.2004
Grundsteuer 15.11.2004 18.11.2004 15.11.2004


1. Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 werden bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen keine Säumniszuschläge erhoben. Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2. Für den abgelaufenen Monat.

3. Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.



II. Verwendung des Vordrucks für eine Einnahmenüberschussrechnung für das Jahr 2004 [nach oben]

Zu dem vom Bundesministerium der Finanzen im Oktober 2003 veröffentlichten Vordrucks für die sog. "Einnahmenüberschussrechnung" (EÜR), den die Steuerpflichtigen benutzen sollen, die ihren Gewinn durch den Vergleich von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben ermitteln, gab und gibt es viel Kritik.

Günstig war die Anhebung der Buchführungspflichtgrenzen, so dass viele kleine Unternehmen statt der komplizierten Gewinnermittlung auf der Grundlage von Steuerbilanzen die einfache Einnahmenüberschussrechnung wählen können.

Die Standardisierung der Einnahmenüberschussrechnung durch den Vordruck

"EÜR" soll für Steuerpflichtige, Steuerberater und Finanzverwaltung eine Entbürokratisierung sein.

Dieses Ziel ist nach überwiegender Auffassung nicht erreicht worden, eher das Gegenteil.

Das Bundesfinanzministerium sah sich veranlasst eine Pressemitteilung zur Handhabung des Formblattes zu veröffentlichen, die auszugsweise wiedergegeben wird. Damit wird nicht erklärt, dass der Inhalt immer unsere Zustimmung findet.

Auszug:

Auch in Zukunft werden in vielen Fällen einige wenige Angaben ausreichen, um den Einnahmenüberschuss korrekt zu erklären. Es müssen also keineswegs alle Punkte des Vordrucks ausgefüllt werden, sondern nur jene, die schon bisher - allerdings ohne Vorgabe eines Formulars - in einer korrekten Einnahmenüberschussrechnung anzugeben waren. Der Aufwand für die Steuerpflichtigen wird also zukünftig nicht höher sein, als bisher. Im Gegenteil: Die Steuerpflichtigen werden häufig wertvolle Zeit sparen können, da aufwendige Rückfragen durch die Finanzverwaltung wegen unklarer oder unvollständiger Erklärungen entfallen werden.

Der Vorteil der Standardisierung für die Finanzverwaltung liegt neben der Reduzierung der Rückfragen auch darin, dass zukünftig die Angaben zur Einnahmeüberschussrechnung maschinell bearbeitet werden können und damit die Effizienz der Veranlagung insgesamt gesteigert werden kann. Von besonderer Bedeutung ist, dass frei werdendes Personal in anderen Bereichen zur effektiven Ausschöpfung der vorhandenen Steuerquellen eingesetzt werden kann - zu denken ist hier zum Beispiel an die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs.

An dem Vordruck ist von den betroffenen Steuerpflichtigen vor allem wegen der Vielzahl der anzugebenden Punkte Kritik geübt worden. Sicherlich werden beim Ausfüllen des Vordrucks Fehler unterlaufen oder Sachverhalte vergessen werden. Schwierigkeiten und Probleme werden für die Finanzverwaltung wertvolle Anregungen bieten, wie der Vordruck verbessert und die Erläuterungen verständlicher gestaltet werden können. Hieran wird mit Hochdruck gearbeitet. Nachteilige Konsequenzen werden für den Veranlagungszeitraum 2004 nicht gezogen. Die Sorgen der Steuerpflichtigen, dass für sie aus Fehlern beim Ausfüllen des Vordrucks negative Folgen gezogen werden, sind daher unbegründet.

Bei Kleinstunternehmern, deren Betriebseinnahmen in der Summe unter der Grenze von 17.500 EURO liegen, wird die Finanzverwaltung zunächst auf die Abgabe des Vordrucks "EÜR" ganz verzichten. Für diese Unternehmen besteht natürlich auch weiterhin die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung und zur Ermittlung des Gewinns - aber eben nicht notwendigerweise auf dem vorgegebenen Formular.



III. Neuausgabe der Freistellungsbescheinigung für Steuerabzug bei Bauleistungen [nach oben]

Eine Freistellungsbescheinigung gilt ab dem Tag der Ausstellung.

Sechs Monate vor Ablauf einer Freistellungsbescheinigung kann auf Antrag des Leistenden eine Freistellungsbescheinigung erstellt werden, deren Geltungsdauer an die Geltungsdauer der bereits erstellten Freistellungsbescheinigung anknüpft.

Wird die Ausstellung einer Freistellungsbescheinigung mehr als sechs Monate vor Ablauf einer Freistellungsbescheinigung verlangt oder ist dem Antrag zu entnehmen, dass eine Folgebescheinigung gewünscht wird, ist eine Freistellungsbescheinigung auszustellen, die ab dem Tag der Ausstellung gültig ist.



IV. Altersversorgung [nach oben]

Das Gesetz zur Neuordnung der einkommenssteuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen wird ab 1. Januar 2005 wirksam. Auszuschließen ist nicht, dass bis dahin noch Änderungen erfolgen.

Das Prinzip der Neuregelung ist, dass Aufwendungen für Altersvorsorge in Gestalt von Pensionen und Rentenbezügen steuerlich absetzbar sein sollen, die späteren Bezüge sollen voll steuerpflichtig werden.

Zu unterscheiden ist nach der Neureglung zwischen der Basisversorgung, diese erfasst die gesetzliche Rentenversicherung, berufsständische Versorgungseinrichtungen, neu zu schaffende private kapitalgedeckte Rentenversicherungen, der Zusatzversorgung mit der sog. Riesterrente, betriebliche Altersversorgung und die Kapitalanlageprodukte zum Beispiel Sparpläne, Kapitalversicherungen.

Eine differenzierte steuerliche Behandlung in der Anspar- und Auszahlungsphase macht diese Unterscheidung notwendig.

Die Basisversorgung und die Risterrente werden erst bei der Auszahlung versteuert. Erreicht wird das dadurch, dass Altersvorsorgebeträge in der Ansparphase als Sonderausgaben steuerlich abgezogen werden können.

Dagegen wird bei Kapitalanlagenprodukten der steuerliche Abzug erheblich eingeschränkt, das gilt auch für das Lebensversicherungprivileg.

Gefördert wird die Risterrente. Änderungen gibt es bei der betrieblichen Altersversorgung. So können die Direktversicherungsbeiträge zukünftig in die Steuerfreiheit einbezogen werden. Dadurch muss der Arbeitgeber keine pauschale Lohnsteuer mehr entrichten. Der Arbeitnehmer hat die zuvor steuerfrei verbliebenen Direktversicherungsbeiträge künftig bei der Auszahlung nachgelagert zu versteuern .

Um die nachgelagerte Besteuerung für den Staat finanzierbar zu machen, gibt es eine Übergangsregelung für die Kalenderjahre 2005 bis 2024.

Die steuerliche Abziehbarkeit beginnt 2005 mit 60 % der begünstigten Beträge, höchstens mit 60 % von 20.000 Euro bei Einzelveranlagung und 40.000 Euro bei Gesamtveranlagung.

In den Folgejahren steigt der Anteil um jeweils 2 %, das heißt 2006 wären das 62 % 2007 wären 64 % abziehbar. So würden 2025 dann 100% abziehbar sein.

Was sind begünstigte Aufwendungen ? Für die Basisversorgung sind das die Arbeitnehmerbeiträge und neu ist, dass dazu auch die Arbeitgeberbeiträge gehören, die jedoch noch Kürzungen unterliegen.

Nicht alle kapitaldeckenden Altersversorgungen sind begünstigt, auch bei bestimmten anderen Personengruppen gibt es Kürzungen, wie das zu berechen ist, kann hier nicht Gegenstand sein.

Die wenigen Gedanken zur Altersversorgung machen deutlich, dass es Sinn macht, sich beraten zu lassen.



V. Erbbauszinsen sind abziehbar [nach oben]

Der Gesetzgeber schob Steuersparmodellen im Immobiliebereich immer neue Riegel vor. So hat die Finanzbehörde bisher von Immobilienbesitzern gefordert, dass ihre Investitionen nach spätestens 100 Jahren einen Totalüberschuss erbringen.

Die Finanzbehörde will das auf 30 Jahre reduzieren. Wenn das gelingt, könnte das für Anleger geschlossener Immobilienfonds dazu führen, dass Steuervorteile nachträglich rückgängig gemacht werden, zum Beispiel, dass Schuldzinsen nicht mehr als Werbungskosten abzugfähig sind.

Günstiger erscheint die Situation bei der Anrechnung von Erbbauzinsen zu sein.

In einem Urteil des Bundfinanzhofes vom 23.9.2003, IX R 65/02 heißt es im Leitsatz: “ Erbbauzinsen sind auch dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Kalenderjahr ihrer Leistung sofort abziehbar, wenn sie in einem Einmalbetrag vorausgezahlt werden.“

Erbbauzinsen sind das Entgeld für die Überlassung eines bebauten oder zu bebauenden Grundstücks und deshalb wie Miet- oder Pachtzahlungen zu behandeln.

Aus wirtschaftlichen und kaufmännischen Gründen könnte der Erbbauberechtigte für den gesamten Zeitraum die Zinsen bezahlen, um jährliche Steigerung zu vermeiden.

Er könnte den gesamten Betrag sofort steuerlich geltend machen.

Das Urteil wurde vom Bundesfinanzhof veröffentlicht, jedoch nicht im Bundessteuerblatt.

Aus dem Nichtveröffentlichten im Bundessteuerblatt könnte geschlossen werden, dass die Finanzbehörde nicht gewillt ist, die Grundsätze, die im Urteil entwickelt wurden, anzuwenden.

VI. Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes [nach oben]

Der nachfolgende Urteilsauszug befasst sich mit der Kostenübernahme einer Veranstaltung, wo der Geschäftsführer und mittelbarer Gesellschafter aus Anlass seines Geburtstages eingeladen hatte.

Auszug:

Übernimmt eine Kapitalgesellschaft die Kosten einer Veranstaltung, zu der ihr Geschäftsführer und mittelbarer Gesellschafter aus Anlass seines Geburtstages eingeladen hat, so sind ihre sich hieraus ergebenden Aufwendungen vGA. Das gilt unabhängig von der Anzahl der eingeladenen Personen und von der Höhe der Aufwendungen und auch dann, wenn die Teilnehmer der Veranstaltung überwiegend Arbeitnehmer der Gesellschaft sind.

KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

Urteil vom 14. Juli 2004 I R 57/03

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 11. Juli 2002 3 K 119/99 (EFG 2003, 50)

 

1. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei den streitigen Aufwendungen um Betriebsausgaben der Klägerin handelt. Denn die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, und Kapitalgesellschaften verfügen nicht über eine private Sphäre, so dass bei ihnen jeglicher Aufwand zu Betriebsausgaben führt und den (Steuer-) Bilanzgewinn mindert. Das gilt auch für vGA. Diese dürfen jedoch nach § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) das Einkommen der Gesellschaft nicht mindern und sind deshalb außerhalb der Bilanz dem Gewinn hinzuzurechnen.

2. Eine vGA kann nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) u.a. darin liegen, dass eine Kapitalgesellschaft im Interesse ihres Gesellschafters Aufwendungen tätigt, die in ihrer Bilanz den Unterschiedsbetrag gemäß § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mindern. Voraussetzung hierfür ist zum einen, dass die Übernahme der Aufwendungen durch die Gesellschaft durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder zumindest mitveranlasst ist. Das wiederum ist u.a. dann anzunehmen, wenn der Gesellschafter die Gesellschaft beherrscht und die Leistung der Gesellschaft ihrer Art nach die Sphäre des Gesellschafters berührt, ohne durch eine klare und eindeutige Vereinbarung von dieser abgegrenzt zu sein. Eine vGA ist allerdings nur dann gegeben, wenn die Leistung der Gesellschaft dem Grunde nach geeignet ist, beim Gesellschafter Einkünfte aus Kapitalvermögen auszulösen.

3. Bei der steuerrechtlichen Beurteilung von Aufwendungen für Feiern oder für die Bewirtung von Gästen erachtet die Rechtsprechung seit jeher vor allem den Anlass der betreffenden Veranstaltung für maßgeblich. Unter diesem Gesichtspunkt werden namentlich Kosten für Feiern aus Anlass eines Geburtstags sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften regelmäßig dem Privatbereich zugeordnet und folglich nicht als Werbungskosten (§ 9 EStG) oder Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) berücksichtigt. Das gilt auch dann, wenn der Kreis der Eingeladenen vornehmlich nicht dem Privatbereich entstammt, sondern aus Geschäftsfreunden besteht. Diese Rechtsprechung gilt sinngemäß für Feiern, die eine Kapitalgesellschaft anlässlich des Geburtstags ihres Gesellschafter-Geschäftsführers ausrichtet; in diesem Fall sind die von der Kapitalgesellschaft getragenen Aufwendungen in aller Regel vGA .

4. Die hiernach gebotene anlassbezogene Betrachtungsweise führt dazu, dass die von der Klägerin getätigten Aufwendungen steuerlich als vGA zu beurteilen sind. Das gilt ungeachtet dessen, dass zu ihr ein großer Personenkreis eingeladen war, die Zahl der Eingeladenen sich ganz überwiegend aus Mitarbeitern und Geschäftsfreunden der Klägerin zusammensetzte und X nach dem Vortrag der Klägerin anderenorts rein private Geburtstagsfeiern durchgeführt hat. Denn jedenfalls war die von der Klägerin veranstaltete Feier nicht so eindeutig von dem Geburtstag des X abgegrenzt, dass dieser private Anlass bei der steuerlichen Beurteilung außer Betracht bleiben könnte.

a) Es ist unstreitig und vom FG so festgestellt worden, dass die streitige Veranstaltung am 50. Geburtstag des X stattgefunden hat. Die Einladung hierzu wurde von X ausgesprochen, der auf seinem persönlichen Briefbogen ausdrücklich ("möchte ich mit Ihnen ... meinen Geburtstag feiern") zu einer auf den Geburtstag bezogenen Feier bat. Das schließt die Annahme aus, dass es sich um eine Betriebsversammlung der Klägerin gehandelt habe, bei der der Geburtstag des X nur beiläufig gewürdigt worden sei. Dieses in den persönlichen Bereich des X fallende Ereignis war vielmehr der zentrale Anlass und das Hauptthema der gesamten Veranstaltung. Damit stellt sich diese nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als Fest des X dar, das von der Klägerin lediglich organisiert und finanziert wurde. Das aber ist genau die Situation, in der die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn führt und im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter eine vGA vorliegt.

b) Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass der Kreis der zu dem Fest eingeladenen Personen sich ganz überwiegend aus Mitarbeitern der Klägerin zusammensetzte. Dies mag zwar bedeuten, dass die meisten Gäste dem X eher auf der beruflichen als auf der persönlichen Ebene verbunden waren. Das ist aber bei der Bewirtung von Arbeitskollegen oder Geschäftsfreunden anlässlich eines persönlichen Ereignisses nicht anders, ohne dass sich hieraus die Möglichkeit eines Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzugs ableiten ließe. Vielmehr ist eine persönliche Verbundenheit zwischen Einladendem und Eingeladenen nicht Voraussetzung für das Vorliegen einer im steuerrechtlichen Sinne "privaten" Einladung. Entsprechendes muss gelten, wenn es um die Frage geht, ob die Übernahme von Kosten durch eine Kapitalgesellschaft steuerlich eine vGA zu Gunsten ihres Gesellschafters darstellt. Für die Annahme der Klägerin, dass sich die Einladung von Mitarbeitern in diesem Punkt wesentlich von einer Bewirtung von Geschäftsfreunden oder Kollegen unterscheide, fehlt jede sachliche Grundlage; demgemäß hat der BFH auch die Bewirtung von Mitarbeitern aus Anlass eines herausgehobenen Geburtstags schon bisher als "privates" Ereignis angesehen.

c) Das FG hat vor allem darauf abgehoben, dass sich die Veranstaltung angesichts ihrer Größe nicht als persönliche Geburtstagsfeier darstelle und dass auch die gesellschaftliche Stellung des X keine Einladung dieses Umfangs gefordert habe. Diese Erwägung greift jedoch nicht durch. Denn da X mittels der X-KG die Klägerin beherrschte, könnte eine vGA nur dann zu verneinen sein, wenn das in Rede stehende Fest klar und eindeutig von der Privatsphäre des X abgegrenzt worden wäre. Daran aber fehlt es. Im Gegenteil wurde das Fest sowohl durch die Wahl des Zeitpunktes als auch durch die Form der Einladung bewusst mit dem Geburtstag des X verknüpft. Auf diese Weise erhielt X Gelegenheit, die Feier seines Geburtstags auf Geschäftsfreunde und Mitarbeiter "seines" Unternehmens zu erstrecken und so seine persönliche Verbundenheit mit diesem Personenkreis zu dokumentieren. Aus welchen Gründen er diesen Weg wählte und ob insbesondere eine Einladung dieses Umfangs von ihm erwartet wurde, spielt für die Frage des Veranlassungszusammenhangs keine Rolle; vielmehr greift insoweit der Gedanke durch, dass bei Aufwendungen anlässlich eines Geburtstags gemeinhin berufliche und gesellschaftliche Erwägungen ununterscheidbar zusammenwirken. Unter diesem Gesichtspunkt verbietet sich die Annahme, dass schon die Größe der Veranstaltung eine klare Trennung gegenüber der privaten Sphäre des X gewährleiste.

d) Nicht durchgreifend ist schließlich die Erwägung des FG, dass die in Rede stehende Veranstaltung sich nach Art und Umfang nicht von in anderen Jahren durchgeführten Betriebsfesten der Klägerin unterschieden habe. Das FA weist zu Recht darauf hin, dass ein solches Fest im Streitjahr ebenfalls stattgefunden hat. Insoweit ist unstreitig, dass am 17. März 1990 --also ca. einen Monat nach der hier zu beurteilenden Veranstaltung-- die Klägerin ihre am Stammsitz tätigen Mitarbeiter zu einem Betriebsfest eingeladen hatte und dass an diesem Fest ca. 1 300 Personen teilnahmen. Nicht zuletzt die zeitliche Nähe der beiden Veranstaltungen spricht dagegen, beide als "übliche Betriebsfeste" anzusehen. Vielmehr handelte es sich nur bei der zweiten um ein solches, während die erste eine durch den Geburtstag des X geprägte und in diesem Sinne für X ausgerichtete Feier war.

5. Im Ergebnis hat die Klägerin mithin die streitigen Aufwendungen nicht ausschließlich im eigenen Interesse getätigt, sondern eine Feier finanziert, die aus steuerlicher Sicht dem Privatbereich ihres mittelbaren Gesellschafters X zuzurechnen ist. Darin liegt eine Vermögensminderung, die durch das Gesellschaftsverhältnis zumindest mitveranlasst ist. Dass die Veranstaltung möglicherweise zugleich für die Klägerin selbst einen gewissen Wert hatte, indem sie sich günstig auf die Motivation der Mitarbeiter auswirkte oder mit einer Werbewirkung verbunden war, hindert die Annahme einer vGA nicht.

6. Die Übernahme der Kosten durch die Klägerin ist auch geeignet, bei X Einkünfte aus Kapitalvermögen auszulösen. Denn anderenfalls hätte dieser selbst die entstandenen Aufwendungen tragen müssen, ohne sie seinerseits als Werbungskosten abziehen zu können (§ 12 EStG). Damit liegen im Streitfall alle Voraussetzungen einer vGA vor. Die Höhe der von der Klägerin übernommenen Aufwendungen ist zwischen den Beteiligten unstreitig, so dass der auf dieser Basis erlassene angefochtene Bescheid inhaltlich rechtmäßig ist.

7. Der Senat weicht hiermit nicht von dem Urteil des VI. Senats des BFH in BFHE 201, 283, BStBl II 2003, 724 ab, wonach nicht notwendig Arbeitslohn vorliegt, wenn ein Arbeitgeber aus Anlass des Geburtstags seines Arbeitnehmers einen Empfang organisiert. Der VI. Senat hat dazu zwar ausgeführt, dass § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nur die Abziehbarkeit von Aufwendungen betreffe und für die Frage nach dem Vorliegen steuerpflichtiger Einnahmen keine Bedeutung habe. Der erkennende Senat lässt offen, ob er dem uneingeschränkt folgen könnte . Eine Abweichung von der bezeichneten Entscheidung ist aber schon deshalb nicht gegeben, weil der VI. Senat u.a. darauf abgestellt hat, dass in dem dort zu beurteilenden Fall der Arbeitgeber --und nicht der Arbeitnehmer-- als Gastgeber des Empfangs aufgetreten war. Das unterscheidet jenen Fall von dem vorliegenden, in dem die Einladung nicht von der Kapitalgesellschaft, sondern von dem Gesellschafter ausging.

8. Das FA war nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes gehindert, die von ihm festgestellte vGA in dem angefochtenen Bescheid zu berücksichtigen.

a) § 176 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) greift im Streitfall nicht ein. Zwar hatte das FA zunächst einen Körperschaftsteuerbescheid für das Streitjahr erlassen, in dem die Übernahme der Kosten für die Feier nicht als vGA behandelt wurde, und diesen Punkt erstmals im Jahr 1998 in einem Änderungsbescheid aufgegriffen.

aa) Nach der genannten Vorschrift darf bei der Änderung eines Steuerbescheids nicht zu Ungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist. Eine Änderung der Rechtsprechung in diesem Sinne liegt vor, wenn ein im Wesentlichen gleich gelagerter Sachverhalt nunmehr anders entschieden wird als bisher. Dazu reicht es nicht aus, dass aus einer früheren höchstrichterlichen Entscheidung bestimmte Schlussfolgerungen gezogen worden sind und diese sich später als unrichtig erweisen. Erforderlich ist vielmehr, dass eine eindeutige Aussage in einer früheren Entscheidung zwischenzeitlich nicht mehr als maßgebend angesehen wird. Dabei kommt es nur auf die tragenden, nicht aber auf beiläufig geäußerte Erwägungen in jener Entscheidung an .

bb) Im Streitfall bestand bei Erlass des ursprünglichen Körperschaftsteuerbescheids gegenüber der Klägerin keine höchstrichterliche Rechtsprechung des Inhalts, dass Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft für einen Empfang aus Anlass des Geburtstags ihres Gesellschafter-Geschäftsführers keine vGA seien. Vielmehr hatte der Senat diese Frage zuvor im gegenteiligen Sinne entschieden . Davon ist er bis zum Jahr 1992, in dem die Klägerin erstmals zur Körperschaftsteuer für das Streitjahr veranlagt wurde, nicht abgerückt.

Eine Anwendung des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 lässt sich auch nicht auf das --eine Personengesellschaft betreffende-- Urteil des BFH vom 15. Mai 1986 IV R 184/83 gründen. Dort heißt es zwar u.a., es widerspreche der Lebenserfahrung, dass ein Unternehmer seine Arbeitnehmer ausschließlich oder überwiegend aus privatem Anlass bewirte. Dieser Aussage kann jedoch entgegen der Ansicht der Klägerin nicht entnommen werden, dass eine Feier generell nicht als privat beurteilt werden könne, wenn zu ihr vornehmlich Arbeitnehmer eingeladen sind. Denn zum einen bezieht sie sich nicht auf ein Fest aus Anlass eines Geburtstags, sondern auf Veranstaltungen, die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit einem solchen persönlichen Ereignis aufwiesen; die Aufwendungen für eine Feier am Geburtstag des Gesellschafter-Geschäftsführers wurden in jener Entscheidung im Gegenteil auch insoweit dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG unterworfen, als sie auf die Bewirtung von Arbeitnehmern entfielen. Zudem heißt es dort ausdrücklich, dass anlässlich einer weiteren Veranstaltung aufgewendete Kosten für die Bewirtung von Arbeitnehmern Betriebsausgaben seien, "soweit diese Veranstaltung nicht ebenfalls als Geburtstagsfest des Gesellschafters ... angesehen werden müsste und damit insgesamt privat veranlasst wäre". Damit ist die von der Klägerin angestrebte Deutung des Urteils nicht vereinbar.

b) Unerheblich ist schließlich der Vortrag der Klägerin, die streitige Veranstaltung sei im Rahmen einer im Jahr 1993 durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung als "Leistung im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers" angesehen worden. Denn Lohnsteuer-Außenprüfungen beziehen sich immer nur auf die lohnsteuerrechtliche Beurteilung der dort geprüften Sachverhalte und entfalten keine Bindungswirkung für ein nachfolgendes Veranlagungsverfahren . Im Streitfall lässt sich daher aus dem Ergebnis der Lohnsteuer-Außenprüfung kein Vertrauensschutz zu Gunsten der Klägerin ableiten.




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