Aktuell Oktober/ November



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die Zeiten, in denen der Steuerberater ein qualifizierter Buchhalter war, sind längst vorüber. Die betriebswirtschaftliche Beratung auf der Grundlage der erfassten Daten steht immer mehr im Mittelpunkt.
Die Ratingverfahren der Kreditinstitute sollen Auskunft geben über die Bonität des Unternehmens, das schreit geradezu nach dem Mitwirken des Steuerberaters. Risikoanalysen, gefertigt vom Steuerberater, bewahren manches Unternehmen vor einem zu späten Erwachen. Aber auch Beratungen zum Kauf von Immobilien oder anderen Anlagen gehören heute zum Geschäft des Steuerberaters. Wer soll das und vieles andere besser machen als der Steuerberater. Er aber steht vor dem Problem, dass eine falsche Beratung ihn in die Haftung bringt. Entscheidend für die richtige Beratung sind natürlich das Wissen, die Qualifikation des Steuerberaters. Was kann er beraten, wenn er nicht erkennen kann, wie ein Gesetz im Januar in Kraft tritt. Nicht nur, dass kein Gesetz den Bundestag verlässt, wie es eingebracht ist, weiß keiner, wie das Gesetz aus dem Bundesrat kommt, noch viel weniger ist vorauszuschauen, wie das Gesetz aus dem Vermittlungsauschuß kommt.

Zuerst ist allerdings zu fragen, was kommt überhaupt ins Gesetz. Die Lieblingsthemen für die Öffentlichkeit sind u.a., die Reichen mehr mit Steuern zu belasten, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, soziale Einschnitte, insbesondere bei den Rentnern, vorzunehmen. Um die Reichen geht es auch bei der Steuerfreiheit für Nacht - und Sonntagsarbeit. Ab einem Stundenlohn von 50 € soll es keine Steuerfreiheit für Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit mehr geben. Wen soll das treffen? Wer hat ein monatliches Brutto von ca. 8.000 Euro und mehr? Vielleicht Fußballspieler der Bundesliga, also nur ein kleiner Kreis. Wobei der Grundgedanke nicht falsch ist, wenn der Ausgangspunkt dieser Steuerfreiheit offengelegt wird. 1940 wurde diese Steuerfreiheit eingeführt, weil es zu wenig Arbeitskräfte gab, es war demzufolge ein kriegswichtiger Grund gegeben. 63 Jahre danach gibt es diesen Grund nicht mehr und auch keine anderen Gründe, die es notwendig machen, einen steuerlichen Anreiz für Nacht - und Sonntagsarbeit zu schaffen. Nicht bezweifelt wird, dass Nacht- und Sonntagsarbeit eine Belastung sind, die aber sollten sich im höheren Lohn ausdrücken, den der Arbeitgeber zu zahlen hat und nicht in Steuervergünstigungen, die die Bürger bezahlen.

Auch weniger beliebte Themen werden immer wieder hervorgezaubert, zum Beispiel die Entfernungspauschale. Mal soll diese erst ab 21 km zur Anwendung kommen, dann wieder beginnend beim ersten km, aber nur mit 15 Cent. In der Presse ist zu lesen, dass davon 13 Millionen Arbeitnehmer betroffen wären. All das und noch mehr ist erst einmal im Vermittlungsausschuss gelandet.

Sich bei den Vorschlägen der Koalition aufzuhalten, würde bedeuten, die Aktivitäten der Lobbyisten zu unterschätzen. Allein der Bundesverband der Deutschen Industrie hat mehr als 70 Reformvorschläge unterbreitet. Jede Interessenvertretung, einschließlich der Gewerkschaften hat ihre Vorstellung von Reformen, die am wenigsten die von ihnen vertretenen Klientel treffen. Ein Konzept wäre wünschenswert, in dessen Folge die einzelnen Maßnahmen zu bestimmen wären und nicht umgekehrt, wie es jetzt der Fall ist.

Bevor wir zu den einzelnen Informationskomplexen kommen, ein Hinweis in eigener Sache.
Uns bewegt es schon lange, in Kyritz eine Außenstelle zu eröffnen. Kyritz ist die Geburtsstadt der Geschäftführerin, eine Mitarbeiterin der Kanzlei kommt ebenfalls aus Kyritz. Was liegt näher, als dort, wo man viele kennt und man selber bekannt ist, eine Außenstelle zu eröffnen. Hauptsitz bleibt natürlich Oranienburg.

Der genaue Termin der Eröffnung wird in der Novemberausgabe bekanntgegeben.

Jetzt kommt das weitere Informationsangebot:

I Termine zu denen Steuern fällig werden
I Steueränderungsgesetz 2003
I Gebühren für Rechtsanwälte und Steuerberater
I Bürgerversicherung
I Was mache ich bei einer Schätzung durch die Finanzbehörde

I Auszug aus einem Urteil des BFH zur Gleichstellung eines sanierten Altbaus mit einem Neubau


Termine November 2003
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Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2
10.11.2003
17.11.2003
17.11.2003 ³
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag
10.11.2003
17.11.2003
keine Schonfrist
Umsatzsteuer 5
10.11.2003
17.11.2003
17.11.2003 ³
Gewerbesteuer
17.11.2003
24.11.2003
keine Schonfrist
Grundsteuer
17.11.2003
24.11.2003
keine Schonfrist

1 Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2 Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
3 Bei Abgabe der Lohnsteueranmeldung und/oder der Umsatzsteuervoranmeldung innerhalb der Schonfrist ist zeitgleiche Bezahlung (Bar- oder Scheckzahlung) erforderlich.
4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

Steueränderungsgesetz 2003 [nach oben]


Steueränderungsgesetz 2003

Der nachfolgende Ausspruch soll vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhoff stammen, er soll gesagt haben „der redliche Bürger erlebt seine Krise mit diesem Staat nicht bei der Polizei, sondern beim Finanzamt.“ Dem sind nur Beispiele beizufügen, die diesen Ausspruch stützen.

Das geplante Steueränderungsgesetz 2003, wir haben in der Ausgabe Aktuell September/Oktober schon darauf verwiesen, beinhaltet u.a. Festlegungen, die den Bürger als Unternehmer in die Krise bringen können. Die Anforderungen an die Rechnungslegung wäre so ein Beispiel.
Im Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2003 heißt es im Artikel 14 zu § 14 Abs. 1 UStG: „Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers auf elektronischen Weg zu übermitteln.“

Was wie eine Vereinfachung aussieht, wird im Abs. 4 ins rechte Licht gerückt, indem festgehalten wird, welche Angaben eine Rechnung enthalten muß:

1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden
Unternehmers und des Leistungsempfängers,
2. die dem leistenden Unternehmen vom Finanzamt erteilte Steuernummer,
3. das Ausstellungsdatum,
4. eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer)
5. die Menge und die Art (handelübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
6. den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstiger Leistung oder der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1, sofern dieser Zeitpunkt feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist. Der Absatz 5 Satz 1 lautet, „vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder ein Teil des Entgeltes für eine noch nicht ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung, gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß.“
7. das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung sowie jede im voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist und
8. den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für eine Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.

Wer bis hier gelesen hat, versteht, dass diese Anforderungen keine Vereinfachung für die Unternehmen darstellen. Damit ist nicht genüge getan. Der Artikel 18 regelt im § 15 a, dass die Ausübung des Vorsteuerabzuges voraussetzt, dass der Unternehmer eine nach der §§ 14, 14 a ausgestellte Rechnung besitzt und die Rechnungsangaben vollständig und richtig sind. Mit anderen Worten, fehlt eine der aufgezählten Angaben oder ist diese unvollständig, entfällt erst einmal der Anspruch auf Vorsteuerabzug, der damit den Charakter einer Sanktion hat.

Die Bauabzugsteuer hat nur Bürokratie gebracht und keineswegs den erwünschten Erfolg, gleiches dürfte der Fall sein für diesen Teil des Steueränderungsgesetzes, wenn er denn Gesetz wird. Von dieser Bemerkung unabhängig sollte jeder vorbereitet sein, wenn das Gesetz im Dezember kommt, gilt diese Bestimmung ab 01.01.2004.

Gebühren für Rechtsanwälte und Steuerberater [nach oben]

Die Vergütung für die Leistungen des Rechtsanwaltes haben als Bemessungsgrundlage den Streitwert bzw. beim Steuerberater den Gegenstandswert. Auf dieser Grundlage ist aus der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung und beim Steuerberater aus der Steuerberatergebührenordnung die Höhe der einforderbaren Gebühren zu entnehmen.

Abgesehen davon, dass einzelne Mandanten die vom Steuerberater erbrachten Leistungen entgegennehmen und sich dann Zeit lassen, die geforderten Gebühren zu bezahlen, sind die Gebühren 10 Jahre nicht gestiegen, im Gegenteil. Mit der Einführung des Euros erfolgte eine Minderung der Gebühren für die Leistungen des Steuerberaters, bekanntlich ist das eine Ausnahmeerscheinung.
Jedem ist bekannt, daß in den vergangenen 10 Jahren die Preise zum Beispiel für Energie, Wasser, Abwasser gestiegen sind. Die EDV-Technik und die erforderlichen Programme, die der Steuerberater benötigt, um die Buchhaltung, Jahresabschlüsse, Steuererklärungen, Risikoanalysen, Ertragsvorschauen u.a. Arbeiten zu erledigen, sind ebenfalls teurer geworden, das trifft den Rechtsanwalt ebenso.

Für die Rechtsanwälte wird ein neuer Anlauf genommen, die Gebühren zu erhöhen. So sollen die Rechtsanwaltsgebühren ab 1. Juli 2004 um ca. 14 % erhöht werden. Bisher wurde die außergerichtliche Einigung ungenügend bei dem Vergütungsanspruch berücksichtigt. Mit der Möglichkeit, dafür die Gebühren frei zu vereinbaren, soll dem entgegengewirkt werden. Vorgesehen ist die Vereinheitlichung der Gerichtsgebühren, auch hier soll eine einvernehmliche Streiterledigung zu einer Gebührenreduzierung führen.

Im Jahr 2004 kommen auf den Bürger, der einen Rechtsanwalt in Anspruch nehmen will, erhöhte Kosten zu.

Nicht auszuschließen ist, daß auch die Kammern und Verbände der Steuerberater die Initiative ergreifen werden, die Gebührensätze für Leistungen der Steuerberater zu erhöhen, was nicht nur damit zu begründen ist, dass vieles teurer geworden ist, sondern vor allem damit, daß die Anforderungen an den Steuerberater erheblich gewachsen sind.

Die Regierung hat auf Anfragen der FDP erklärt, es gäbe im Bereich der Steuern 118 Gesetze, 87 Rechtsverordnungen, 1042 gültige, im 1. Teil des Bundessteuerblatts veröffentlichte Schreiben des Bundesfinanzministeriums, dazu 1193 zeitlich begrenzte Schreiben und 1618 unveröffentlichte Schreiben. Dazu muss der Steuerberater spätestens 6 Wochen nach Veröffentlichung eines Urteils des Bundesfinanzhofes selbiges kennen und anwenden.
Noch gar nicht ins Kalkül gezogen wurde der Umfang der Gesetze. Einzelne § haben mehr als 1800 Worte.

Schlussfolgernd ist zu sagen, dass allein der Aufwand, den der Steuerberater hat, um den Mandanten so zu beraten, dass es ihm gut geht, eine Gebührenerhöhung rechtfertigt.



Bürgerversicherung [nach oben]

Die Gesundheitsreform ist vom Bundestag verabschiedet, bis zur Gesetzesreife wird davon manches auf der Strecke bleiben. Die Runde macht eine sogenannte Bürgerversicherung. Sinn dieser Versicherung soll sein, dass alle Bevölkerungsgruppen in eine Pflichtversicherung einbezogen werden, auch die Selbständigen und Beamten. Die Einkommensgrenzen, bis zu denen sich die Bürger versichern müssen, werden aufgehoben.
Weiterhin ist beabsichtigt, die Beitragsbemessungsgrenze auf € 5100 anzuheben, gegenwärtig beträgt diese € 3450.
Wie schon der Zahnersatz sollen weitere Leistungen aus dem Leistungskatalog der Versicherung ausgegliedert werden.
Zum Einkommen sollen zukünftig hinzugerechnet werden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Kapitalanlagen.

Zu fragen ist, wo hier die Eigenverantwortung des mündigen Bürgers bleibt.

Was mache ich bei einer Schätzung durch die Finanzbehörde? [nach oben]

Es gibt viele Gründe, warum es Mandanten zu einer Schätzung der Finanzbehörde kommen lassen, auf deren Grundlage dann der Steuerbescheid erlassen wird. Nicht immer sind die Gründe plausibel, da im Regelfall die zu zahlenden Steuern höher sind als der tatsächliche Anspruch der Finanzbehörde bei Abgabe der Steuererklärung wäre.
Unternimmt der Bürger nichts, wird der Steuerbescheid bestandskräftig.
Ist der Schätzungsfall eingetreten und der Steuerbescheid erlassen, kann der Steuerbürger innerhalb der Rechtsbehelfsfrist seine Steuererklärung abgeben. Wird die Steuererklärung ohne weitere Ausführungen abgegeben, könnte die Finanzbehörde dies als bloßen Antrag auf schlichte Änderung des Steuerbescheides werten. Würde die Finanzbehörde so eine Wertung vornehmen, hätte das zur Folge, dass der Bescheid in die Bestandskraft wachsen würde, eine Aussetzung der Vollziehung wäre nicht möglich.

Eine bloße Änderung ist z. B. in § 164 Abs. 2 Satz 2 und in § 172 Abs. 1Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a der Abgabenordnung geregelt. Die Finanzbehörde könnte die eingereichte Steuererklärung auf dem Wege der Auslegung auch so verstehen, dass der Steuerbürger mit der Abgabe der Steuererklärung einen Einspruch gewollt hat. Kommt die Finanzbehörde zu dieser Erkenntnis, dann hat das zur Konsequenz, dass die formelle und materielle Bestandskraft nicht eintreten kann. Nachteilig wäre, dass eine Verböserung möglich ist. Zum Vorteil gereicht, dass ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden kann. Eine Vollziehungsaussetzung ist nur möglich, wenn der Verwaltungsakt, dessen Vollziehung ausgesetzt werden soll, angefochten und das Rechtsbehelfsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die zuständige Finanzbehörde soll auf Antrag die Vollziehung aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Finanzbehörde kann auch ohne Antrag die Vollziehung aussetzen. Von dieser Möglichkeit ist insbesondere dann Gebrauch zu machen, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich begründet ist, der Abhilfebescheid aber voraussichtlich nicht mehr vor Fälligkeit der geforderten Steuer ergehen kann.

Es gibt eine Reihe Urteile des BFH. die die Auslegung einer nach der Schätzung eingereichten Steuererklärung als Einspruch werten, auch dann wenn das nicht ausdrücklich ausgeführt wird.
Eine derartige Wertung hat allerdings nicht automatisch die Wirkung für die Aussetzung der Vollziehung.
Nach wie vor bleibt es angebracht, den Einspruch deutlich zu machen und die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen.

Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes zum Problem Gleichstellung eines umfassend sanierten Altbaus mit der Errichtung
eines neuen Gebäudes. [nach oben]

Urteil vom 5. Juni 2003 V R 32/02 nachzulesen unter www.Bundesfinanzhof.de
1. Der grundlegende Umbau eines Altbaus steht dann der Errichtung eines (neuen) Gebäudes i.S. der Übergangsregelung in § 27 Abs. 2 UStG 1993 gleich

• wenn die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude das bautechnische Gepräge eines neuen Gebäudes geben

• oder wenn der Altbau durch den Umbau eine wesentliche Funktions- und Zweckveränderung erfährt.2. Für vermietete Altbauten, die vor dem 11. November 1993 errichtet worden sind, ist der Verzicht auf die Steuerbefreiung von Vermietungsumsätzen nach § 9 Abs. 2 UStG 1993 ohne zeitliche Beschränkung auch dann möglich, wenn der Vermieter den Altbau nach dem 11. November 1993 erworben und Herstellungsaufwendungen getätigt hat, die zu sonstigen nachträglichen Herstellungskosten geführt haben.

Streitig ist, ob durch die umfassende Sanierung eines Altbaus ein "anderes" neues Wirtschaftsgut entstanden ist, für welches der Verzicht auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze nach § 9 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) ausgeschlossen ist. ,
und

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG.

1. Der von der Klägerin geltend gemachte Vorsteuerabzug ist nicht nach § 15 Abs. 2 UStG ausgeschlossen.

Nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen die Steuer für Leistungen, die der Unternehmer zwar gemäß § 15 Abs. 1 UStG für sein Unternehmen bezieht, aber in dessen Rahmen zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet.

2. Die Klägerin hat die Eingangsumsätze, für die sie den Vorsteuerabzug begehrt, zur Ausführung von Vermietungsumsätzen verwendet. Diese waren nicht nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei.

3. Ein Verzicht auf die Steuerfreiheit der Vermietungsumsätze war nach § 9 UStG möglich.

a) Nach § 9 Abs. 1 UStG kann der Unternehmer einen Umsatz, der nach § 4 Nr. 12 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird.

Diese Voraussetzungen für den Verzicht auf die Steuerfreiheit sind im Streitfall erfüllt, soweit die Klägerin das Gebäude in der Bahnhofstraße an die GmbH und den Arzt vermietete.

b) Der Verzicht auf die Steuerbefreiung war auch nicht nach § 9 Abs. 2 UStG ausgeschlossen.

Nach § 9 Abs. 2 UStG in der vor dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung ist der Verzicht auf die Steuerbefreiung zulässig, soweit der Unternehmer nachweist, dass das Grundstück weder Wohnzwecken noch anderen nichtunternehmerischen Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist. Soweit das Grundstück an den Arzt und die GmbH vermietet war, diente es weder Wohnzwecken noch anderen nichtunternehmerischen Zwecken.

Durch das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (StMBG) vom 21. Dezember 1993 wurde die Möglichkeit des Verzichts auf die Steuerfreiheit der Vermietungsumsätze weiter eingeschränkt. Nach § 9 Abs. 2 UStG ist der Verzicht auf die Steuerbefreiung bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nur noch zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Diese Vorschrift findet jedoch im Streitfall keine Anwendung.

4. Nach § 27 Abs. 2 UStG ist § 9 Abs. 2 UStG unter anderem dann nicht anzuwenden, wenn


• das auf dem Grundstück errichtete Gebäude weder Wohnzwecken noch anderen nichtunternehmerischen Zwecken, sondern unternehmerischen Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist,

• mit der Errichtung des Gebäudes vor dem 11. November 1993 begonnen worden ist,

• und das Gebäude vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist.

a) Die Regelungen in § 27 Abs. 2 UStG, § 9 Abs. 2 UStG sind im Zusammenhang mit den Vorschriften der § 15, § 15a UStG zu sehen. Durch das Verbot, auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze zu verzichten, wird nämlich der Vorsteuerabzug für Aufwendungen des Vermieters auf das Gebäude gemäß § 15 Abs. 2 UStG ausgeschlossen; bei einer veränderten Nutzung des Gebäudes kommt eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG in Betracht. § 15a Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG (n.F.) lauten: "Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, ist für jedes Kalenderjahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge vorzunehmen. Bei Grundstücken einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile, bei Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden tritt an die Stelle eines Zeitraums von fünf Jahren ein solcher von zehn Jahren."

Der Senat schließt hieraus, dass das in § 27 Abs. 2 und § 15a Abs. 1 Satz 2 UStG genannte Gebäude ein Wirtschaftsgut i.S. des § 15a UStG sein muss. Außerdem ist die Errichtung des Gebäudes notwendig mit Herstellungskosten des Gebäudes i.S. des § 15a UStG verbunden; diese liegen aber nicht nur vor, wenn ein Gebäude errichtet wird, sondern auch dann, wenn es durch einen Umbau eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung erfährt.

Dem entspricht auch die Definition der Herstellungskosten in § 255 Abs. 2 HGB. Nach ihr sind Herstellungskosten die Aufwendungen, die für die Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung oder für seine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Danach gibt es drei Formen von Herstellungskosten: Aufwendungen für die Herstellung, für die Erweiterung und für die über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung.

b) Für vermietete Altbauten, die vor dem 11. November 1993 errichtet worden sind, ist der Verzicht auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze nach § 9 Abs. 2 UStG a.F. ohne jede zeitliche Beschränkung möglich. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter den Altbau --wie im Streitfall-- nach dem 11. November 1993 erworben hat.

c) Hat der Vermieter nach dem 10. November 1993 Erhaltungsaufwendungen für den Altbau getätigt, ändert dies nichts daran, dass mit der Errichtung des Gebäudes vor dem 11. November 1993 begonnen worden ist.

d) Hat der Vermieter --wie im Streitfall-- nach dem 10. November 1993 Aufwendungen für den Altbau getätigt, die zu Herstellungskosten des Gebäudes führen, ist zu unterscheiden, ob es sich um nachträgliche Herstellungskosten handelt, weil sie zu einer über den ursprünglichen Zustand hinausgehenden wesentlichen Verbesserung des Gebäudes führen, oder ob sie zur Herstellung eines neuen Gebäudes (Neubaus) führen. Nur im zuletzt genannten Fall ist mit der Errichtung des Gebäudes nach dem 10. November 1993 begonnen worden.

5. Mit der Errichtung des Gebäudes, das die Klägerin umgebaut hat, ist bereits vor dem 11. November 1993 begonnen worden. Es handelt sich um ein altes Eisenbahnverwaltungsgebäude, das weit vor dem 11. November 1993 errichtet worden war. Entgegen der Auffassung des FG ist durch die umfangreichen Umbauarbeiten der Klägerin kein neues Gebäude (Neubau) errichtet worden.

a) Der grundlegende Umbau eines Altbaus steht dann der Errichtung eines (neuen) Gebäudes gleich, wenn die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude das bautechnische Gepräge eines neuen Gebäudes geben. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn verbrauchte Teile, die für die Nutzungsdauer bestimmend sind, ersetzt werden. Demgegenüber kann von einem Neubau nicht gesprochen werden, wenn wesentliche Elemente wie z.B. Fundamente, tragende Außen- und Innenwände, Geschossdecken und die Dachkonstruktion erhalten bleiben . Diese Voraussetzungen für die Annahme eines Neubaus waren im Streitfall unstreitig nicht erfüllt.

b) Darüber hinaus kommt die Errichtung eines Neubaus durch den grundlegenden Umbau eines Altbaus auch dann in Betracht, wenn der Altbau durch den Umbau eine wesentliche Funktions- und Zweckveränderung erfährt. Dies kann z.B. der Fall sein beim Umbau einer einfachen Scheune in eine Pferdeklinik oder beim Umbau einer Mühle zu einem Wohnhaus .

Eine derartige Funktionsänderung sieht der Senat im Streitfall nicht. Durch den Umbau ist zwar nach den Feststellungen des FG aus dem ehemaligen Verwaltungsgebäude ein moderner Gebäudekomplex mit zeitgemäß hergerichteten Schulungs-, Arzt- und Wohnräumen entstanden. Die Nutzung als Schulungszentrum und Arzt-praxis unterscheidet sich jedoch nicht so grundlegend von der früheren Nutzung zu Eisenbahnverwaltungszwecken, dass von einer wesentlichen Funktions- und Zweckänderung gesprochen werden kann; die Umbaumaßnahmen führten nicht zu einer räumlichen Umgestaltung des von Arzt und GmbH genutzten Gebäudeteils.




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