ARCHIV-November 01

 

Wir begrüßen Sie auf den Seiten "Aktuelles".

Daß uns die Regierung, was die Steuern betrifft, immer wieder überrascht, stellt mittlerweile keine Überraschung mehr dar. So könnte ein Pessimist denken. Der Optimist sagt: "Wieso eigentlich nicht ?".

Der Optimist findet sich bestätigt. Die deutsche Regierung hat nicht nur seine Bürger, sondern auch die Regierungen der EU mit der Mitteilung, die Tabaksteuer und die Versicherungssteuer zu erhöhen, um einen höheren Sicherheitsstandard zu gewährleisten, überrascht.

Das höhere Sicherheitserfordernis nach dem zu verurteilenden verbrecherischen Anschlag auf die USA ist begründet. Dem entgegenzutreten sollte aber u.a. mit Maßnahmen erfolgen, in deren Ergebnis die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht und stabilisiert wird.

In den anderen EU-Ländern werden, um die Konjunktur anzukurbeln, keine Steuererhöhungen vorgenommen. In Deutschland wird es anders gemacht, obwohl sich das wirtschaftliche Wachstum gegen 1% bewegt.

Bei dieser abgeschwächten Konjunktur drohen zusätzliche Probleme, weil sich die Konsumenten bei Kaufentscheidungen zurückhalten. Dies wiederum führt zu massiven Arbeitsplatzverlusten und Insolvenzen. Die Rahmenbedingungen in der Steuer-, Abgaben- und Arbeitsmarktpolitik bedürfen für die Wirtschaft einer umgehenden Verbesserung. Das eben geschieht nicht. Weiteres, überraschendes kann aus Gesetzen und Gesetzvorhaben geschlossen werden. So könnte der Eindruck entstehen, daß der Mittelstand zum "Mitarbeiter der Finanzbehörde" entwickelt werden soll, natürlich auf Kosten der Unternehmen.

Dazu und zu anderen Problemen nachfolgende Informationen, zuerst die Themenübersicht:


Unsere folgenden Themen sollen dazu einen Beitrag leisten:


Termine November 2001|
Kostenlose Leistungen für Behörden|

Grundsätze zum Datenzugriff der Finanzbehörde |
Steuerverkürzungsbekämfungsgesetz|

Euro |BFH Urteile: Vorsteuerabzug *|Kontakt ...

*(Veräußerung land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche)


Termine November 2001[nach oben]
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 12.11.2001 19.11.2001 19.11.2001³
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag2 12.11.2001 19.11.2001 keine Schonfrist
Umsatzsteuer4 12.11.2001 19.11.2001 19.11.2001³
Gewerbesteuer 15.11.2001 15.10.2001 keine Schonfrist
Grundsteuer 15.11.2001 15.10.2001 keine Schonfrist

1 Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2 Für den abgelaufenen Monat.
3 Wenn gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldung gezahlt wird.
4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat,
bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.


Kostenlose Leistungen für Behörden[nach oben]

Es beschwert sich keiner darüber, wenn der Finanzbehörde ein Jahresabschluß und eine Steuererklärung vorgelegt werden muß. Bei der Kompliziertheit des Steuer- und Abgabenrechtes kann weder das eine noch das andere im Regelfall das Unternehmen selbst bewerkstelligen. Es bedarf der Inanspruchnahme eines Steuerberaters, der ganz selbstverständlich sein Honorar einfordert. Daran ändert sich nichts, wenn das Unternehmen oder die Privatperson einen "Billig-Anbieter" beauftragt, der meint, es so zu können wie ein Steuerberater. In der Regel wird es dann bei einer Betriebsprüfung sehr viel teurer.

Dem aber geht voraus, daß der Unternehmer die Lohnsteuer, die Umsatzsteuer und die abzuführenden Abgaben für die jeweilige Behörde zu errechnen und abzuführen hat. Natürlich auf seine Kosten.

Ob das Unternehmen alles richtig gemacht hat, das stellt die Betriebsprüfung fest. Die Betriebsprüfung verursacht ebenfalls Kosten, die das Unternehmen trägt.

Im August ist unter der Überschrift Grundsätze zum Datenzugriff der Finanzbehörde[nach oben] (nachzulesen in unserem Archiv) darüber informiert worden, daß die Finanzbehörde drei Möglichkeiten zur Nutzung des EDV-Systems des Unternehmens hat. Die Kosten dafür trägt das Unternehmen. Nicht auszuschließen ist, daß dies die geringsten Kosten sind.

Die höheren Kosten könnten darin bestehen, daß die Buchhaltungsunterlagen über 10 Jahre aufbewahrt und jederzeit wieder lesbar gemacht werden müssen. Das bedeutet nicht nur, die entsprechenden Datenträger zu haben und zu sichern, sondern auch jene Systeme zu bewahren, die in der Lage sind, die Angaben wieder lesbar zu machen. Bei der Schnellebigkeit der Systemveränderungen könnte das bedeuten, zwei bis drei Generationen an Geräten und Software vorzuhalten. Auch Mitarbeiter müßten noch in Unternehmen sein, die die Programme beherrschen, das muß ständig trainiert werden. Daß das alles entscheidende Kostenfaktoren werden, dürfte jeden überzeugen. Diese Kosten liegen nicht nur bei der Kanzlei, sondern auch beim Mandanten, nämlich in Form der Archivierungskosten seiner Daten auf einer CD, wie es gegenwärtig wäre.

In der Mai-Ausgabe wurde auf das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe[nach oben] hingewiesen
(im Archiv nachlesbar).

Von der Europäischen Kommission wurde gerügt, daß für ausländische Unternehmen, die in Deutschland Dienstleistungen erbringen, eine 25 % Abzugssteuer bei der Vergütung erfolgen sollte. Dies wurde mit dem Steuerbereinigungsgesetz 1999 wieder aufgehoben.

Ab 01.01.2002 gilt, daß alle Unternehmen die Bauleistungen entgegennehmen, nur noch 85 % des Bruttorechnungsbetrages an den Unternehmer auszahlen dürfen. Die 15 % sind an das Finanzamt abzuführen.

Die Regelung betrifft nicht nur Bauträger sondern auch Handwerker, Kleingewerbetreibende, Vermieter, Freiberufler usw., wenn z.B. Maler-, Fliesenleger-, Teppichboden-, Glaserarbeiten u.a. ausgeführt werden. Es bedarf demzufolge des Wissens, was alles Bauleistungen im Rahmen der Instandhaltung, Instandsetzung, Renovierung und Sanierung sind.

Was muß der Leistungsempfänger machen ?
Geregelt ist dies in § 48a Abs.1 EStG n.F. Der Leistungsempfänger, zum Beispiel eine Sozietät, bei der die Malerarbeiten ausgeführt wurden, hat bis zum 10. Tag nach Ablauf den Monats, nach dem die Arbeiten erledigt sind, eine Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. In dem Vordruck ist anzugeben der für den Zeitraum zutreffende Steuerabzug, den der Leistungsempfänger selbst auszurechnen hat. Außerdem ist durch den Leistungsempfänger bis zu diesem Zeitpunkt die Steuer an die Finanzbehörde abzuführen. Zusätzlich hat der Leistungsempfänger an den Malerbetrieb eine Abrechnung zu erteilen. Die Abrechnung muß enthalten:
- Name und Anschrift des Leistenden
- Rechnungsbetrag
- Rechnungsdatum und Zahltag jeder einzelnen Zahlung
- Abrechnung der Höhe des Steuerabzuges
- Benennen des Finanzamtes, bei dem der Steuerabzug angemeldet wurde.

Nicht nur, daß der Leistungsempfänger erheblichen administrativen Aufwand hat, der ihm Kosten verursacht, die bisher nicht auftraten, haftet er dafür, wenn der Steuerabzug falsch berechnet oder nicht vorgenommen wurde.

Für den Leistenden erfolgt im wesentlichen eine Anrechnung der Steuer. Liegt der Fall vor, daß keine Verpflichtung zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen, Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer gegeben ist, kann der Leistende einen Erstattungsantrag stellen auf amtlich vorgeschriebenem Muster.

Die Regelungen gelten dann nicht, wenn im laufenden Kalenderjahr die Gesamtleistung 5.000 Euro nicht übersteigt ( für Vermieter 15.000 Euro ) oder der Leistende eine Freistellungsbescheinigung vorlegt. Aber selbst dann gibt es einen erheblichen administrativen Aufwand.

Über den Entwurf des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes[nach oben] ist an dieser Stelle noch nicht gesprochen worden.
Im Entwurf wird als Ziel des Gesetzes genannt:
- Schutz des steuerehrlichen Unternehmers vor Wettbewerbsverzerrungen, die durch den gezielten Mißbrauch des Vorsteuerabzuges entstehen.
- Erhöhung des Verfolgungsdruckes gegenüber organisierten Umsatzsteuerbetrügern zum Schutz bestehender legaler Arbeitsplätze und zur Sicherung der Steuerbasis in Deutschland.
- Schutz des Umsatzsteueraufkommens.
In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es u.a., daß die Täter europaweit agieren, sie bestens informiert, organisiert und ausgerüstet sind. Im Ergebnis handelt es sich hier um eine Form des organisierten Verbrechens.

Dem ist nicht zu widersprechen, auch den Darstellungen der Folgen dieser Wirtschaftsverbrechen ist nichts hinzuzufügen.

Zu fragen ist, warum dieses Verbrechen, so wie es bei anderen Verbrechen üblich ist, nicht vorrangig und in erster Linie mit den Mitteln des Strafrechts aufgeklärt und bekämpft wird. Nicht einmal der Entwurf enthält eine Strafnorm für die planvolle Nichtabführung der Umsatzsteuer. § 370 AO dürfte wohl keine Anwendung finden.

Zweitens ist zu fragen, ob es nicht wirtschaftliche Randbedingungen in Deutschland sind, die den Umsatzsteuerbetrug ermöglichen.

Und drittens scheint es so, daß überwiegend auf Kosten der "Geschädigten" die Umsatzsteuerbetrüger bekämpft werden sollen.

Zu diesem Punkt einige Hinweise:
Der § 18 Abs. 2 UStG n.F. soll verlangen, daß bei neu gegründeten Unternehmen im ersten und im folgenden Kalenderjahr stets der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum ist. Der Jungunternehmer hat alle Hände voll zu tun, um auf dem Markt Fuß zu fassen. Darum war es bisher so, daß im Jahr der Gründung auf der Grundlage der Angaben des Unternehmers der voraussichtliche Umsatz geschätzt wurde und darauf basierend der Voranmeldungszeitraum bestimmt wurde.

Im Regelfall wurde dieser voraussichtliche Umsatz durch einen Steuerberater in Form einer Ertragsvorschau ermittelt, das soll heute nicht mehr ausreichen.

Begründet wird die Änderung u.a. damit, daß die Finanzämter zeitnähere Informationen über das Unternehmen erhalten, die früher ausgewertet werden können. In der Begründung selbst wird eingeräumt, daß sowohl für die Behörde als auch für den Unternehmer ein Mehraufwand entsteht.

Da der Vorsteuerabzug im hohen Maße betrugsanfällig ist, soll nach § 18 f UStG n.F. bei einer Erstattung im Einvernehmen mit dem Unternehmer diese von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Damit geht die Finanzbehörde kein Risiko ein, jedoch der Jungunternehmer, dem es an der Kapitaldecke mangelt und der deshalb keine Sicherheit stellen kann. Selbst wenn es zu einer Bankbürgschaft kommt, entstünden den Unternehmern Kosten.

Die Begründung zu § 25 d UStG ist interessant. Es heißt dort, die Regelung ist notwendig, um dem systematischen Mißbrauch des Vorsteuerabzugsrechtes und darüber hinaus des Mehrwertsteuersystems in der EU insgesamt zu begegnen. Es geht nicht nur um den Mißbrauch, sondern er richtet sich auch gegen das Mehrwertsteuersystem der EU. Der Haftungsumfang nach § 25 d soll nicht mehr auf die unmittelbare Eingangsrechnung beschränkt sein, sondern ggf. sollen Unternehmer solidarisch -unabhängig eines möglicherweise bestehenden Vorsteueranspruchs- für die Umsatzsteuer in Haftung genommen werden können, die auf einer Vorstufe in einer Umsatzkette in einer Rechnung ausgewiesen wurde. Für die Haftungsinanspruchnahme sind Voraussetzungen genannt, die recht unbestimmt sind.

Eingeführt wird der § 88b AO "Allgemeine Nachschau". Danach kann die Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung, während der Geschäfts- und Arbeitszeitzeit Grundstücke und Räume von Personen betreten, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben. Urkunden in Form von z.B. Aufzeichnungen, Büchern, Geschäftspapieren sind von den betroffen Personen vorzulegen. Ebenso sind von diesen Auskünfte zu erteilen. Im Entwurf steht nichts darüber, daß ein Anfangsverdacht vorliegen muß, tatsächlich scheint man davon auszugehen, diesen erst bei der Nachschau zu gewinnen. Es wird nämlich formuliert, daß bei gegebenem Anlaß ohne vorherige Anhörung zu einer Außenprüfung (Umsatzsteuersonderprüfung, aber auch Betriebsprüfung) übergegangen werden kann.

Hierzu wird noch vieles zu erörtern und zu bedenken sein.

Euro [nach oben]

Mit 90 Tagen ist bis zur Einführung des Euros zu rechnen.

Bereits in der Übergangsphase vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 konnte jeweils zum Beginn eines Wirtschaftsjahres die Umstellung von DM auf Euro in der Buchführung bzw. Bilanzierung erfolgen. Ab dem 1. Januar 2002 ist die Buchführung in Euro obligatorisch.

Dazu folgende Hinweise:

- Bei der Euro-Umstellung werden die Wirtschaftsgüter nicht neu bewertet. Alle
Beträge werden mit dem offiziellen Umrechnungskurs gewinn- und steuerneutral
umgerechnet.

- Bilanzierung von Umstellungskosten:
Aktivierungspflichtige Ausgaben, z. B. die Anschaffung von
Vermögensgegenständen, sind zu aktivieren, wobei es im Einzelfall zu einer
Änderung der Abschreibungsdauer kommen kann. Nicht aktivierungsfähige
Kosten gehören im Geschäftsjahr der Verausgabung zu den sofort abzugsfähigen
Betriebsausgaben.
Aufwendungen für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände, z. B.
selbst entwickelte Software, dürfen als Bilanzierungshilfe in der Handelsbilanz,
nicht jedoch in der Steuerbilanz aktiviert werden.

- In jedem Fall ist eine Umstellungsbilanz zu erstellen, die als Jahresabschlußbilanz des Vorjahres (in DM) bzw. als Eröffnungsbilanz des neuen Wirtschaftsjahres (in Euro) dient.

- Stille Reserven werden durch die Euro-Umstellung nicht aufgelöst, da die Buchwerte der letzten DM-Bilanz zum offiziellen Kurs umgerechnet werden.

- Statistische Meldungen haben ab 1. Januar 2002 in Euro zu erfolgen.


Für nichtbörsennotierte Gesellschaften ist darauf hinzuweisen, daß sie nicht zur Umstellung auf die neuen Euro-Signalbeiträge verpflichtet sind. Bei einer Kapitalerhöhung oder -herabsetzung nach dem 31. Dezember 2001 erfolgt eine Eintragung ins Handelsregister allerdings nur dann, wenn die Nennbeträge auf glatte Euro-Beträge umgestellt werden. Neugründungen von Gesellschaften erfolgen ab dem 1. Januar 2002 obligatorisch in Euro.

Zur schwächelnden Konjunktur und der immer größeren Belastung des Mittelstandes
haben wir uns schon geäußert. Anzufragen ist, was mit den 170 Milliarden wird, die die Bundesbank als Währungsreserve angesammelt hat. Mit der Einführung des Euros braucht die Bundesbank diese Reserve nicht mehr. Mit dem neuen Geld im Jahr 2002 muß sich die europäische Zentralbank um die Reserven kümmern. Deutschland hat schon zirka 11 Milliarden eingezahlt. Die 170-Milliarden-Reserve ist teils in Gold und teils in Devisen untergebracht. Es erscheint doch sinnvoll, diese zur Beseitigung der Schulden zu benutzen und dafür tatsächlich Steuererleichterungen, insbesondere für den Mittelstand zu schaffen. Zumindest wäre zu erwarten gewesen, diese Mittel dazu zu benutzen, die höheren Sicherheitsbedürfnisse zu finanzieren.

Sicher können diese Mittel nicht so verwendet werden, daß die Kapitalmärkte in Turbulenzen kommen, aber so gut wie gar nicht darüber zu reden, ist etwas merkwürdig.


Auszüge aus Urteilen des BFH[nach oben]:

Vorsteuerabzug

1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 15 UStG gilt als
(vorsteuerabzugsberechtigter) Unternehmer bereits, wer die durch objektive
Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben
und erste Investitionsausgaben für diesen Zwack tätigt.

2. Leistet der Unternehmer für die Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung eine Anzahlung, bevor die angezahlte Leistung an ihn bewirkt ist, so ist für den Vorsteuerabzug auf seine Verwendungsabsicht zum Zeitpunkt der Anzahlung abzustellen.

3. Ist eine Grundstücksvermietung beabsichtigt, kommt es darauf an, ob der
Unternehmer das Grundstück steuerfrei vermieten oder auf die Steuerfreiheit der
Grundstücksvermietung (S 4 Nr. 12 Buchst. a UStG) gemäß S 9 UStG verzichten
will.

Im erstgenannten Fall ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausgeschlossen, im letztgenannten Falle nicht.


Unser Leistungsangebot umfaßt auch die Land- und Forstwirtschaft, deshalb ein Urteil aus diesem Bereich.

Veräußerung land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche[nach oben]

Veräußert ein Land- und Forstwirt seine Nutzflächen und setzt seine land- und forstwirtschaftliche Betätigung an einem neuen, mehr als 200 km entfernt Gegenden Standort fort, so scheitert die Übertragung der realisierten stillen Reserven nach §§ 6c und 6b EStG auf Reinvestitionen nicht bereits daran, daß er die am neuen Standort erworbenen landwirtschaftlichen Nutzflächen teilweise sowie eine Milchreferenzmenge vollständig verpachtet bzw. verleast :

Aus der Begründung:

Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, der Kläger könne die bei dem Verkauf der in S gelegenen und befindlichen Wirtschaftsgüter entstandenen Gewinne nicht nach Maßgabe der §§ 6c, 6b EStG auf die in B neu erworbenen Wirtschaftsgüter übertragen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger den ursprünglich in S unterhaltenen Betrieb nicht aufgegeben, sondern nach B verlegt hat. Jedenfalls führte er dort einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, zu dessen notwendigem Betriebsvermögen auch die nach dem Erwerb verpachteten landwirtschaftlichen Nutzflächen sowie die verpachtete bzw. verleaste Milchreferenzmenge gehörten.

1. Kennzeichen einer -im Streitfall vom FG abgelehnten -Betriebsverlegung ist die wirtschaftliche Identität des alten und des neuen Betriebs, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse und der Verkehrsauffassung zu beurteilen ist. Gegen die Annahme einer Betriebsverlegung muß weder die Veräußerung des betrieblich genutzten Grundvermögens, noch die verhältnismäßig große räumliche Entfernung zwischen altem und neuem Betriebsort sprechen, denn ein Viehzuchtbetrieb ist anders als etwa ein Einzelhandelsbetrieb nicht von einer Stammkundschaft in räumlicher Nähe abhängig.

a) Unter den besonderen Umständen des Streitfalls kann offenbleiben, ob der Kläger seinen alten Betrieb in S nach B verlegt, ihn aufgegeben oder abgewickelt hat. Jedenfalls wurden die wesentlichen Betriebsgrundlagen zum Teil veräußert und zum Teil zur Abfindung weichender Erben verwandt; das Wohngebäude wurde entnommen und die übrigen Wirtschaftsgüter, einschließlich eines Teils der Milchquote, wurden in den neu erworbenen, 210 km entfernten Betrieb überführt, ohne daß der Kläger die Steuerermäßigung wegen Betriebsaufgabe nach §§ 14, 16 Abs. 4; 34 EStG beansprucht hätte.

b) Entgegen der Auffassung des FG kann der Kläger aber die Gewinnübertragung nach § 6c i.V.m. § 6b EStG vornehmen.

Nach den Feststellungen des FG hat der Kläger am 28. September 1987 in B einen neuen einheitlichen Betrieb mit Milchquote und damit notwendiges Betriebsvermögen erworben. Zwar konnte er die Hofteile nicht miterwerben, weshalb er mit Unterstützung der Niedersächsischen Landgesellschaft eine neue Hofstelle errichtete. Dies steht aber der Annahme eines Betriebserwerbs und folglich des Erwerbs notwendigen Betriebsvermögens ebenso wenig entgegen wie die anschließende Verpachtung eines großen Teils der erworbenen Flächen an einen anderen Landwirt am 31. Oktober 1987. Schon die Errichtung einer neuen Hofstelle in B spricht dafür, daß der Kläger von einem einzigen Veräußerer insgesamt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und nicht daneben noch einzelne, die bedeutendsten Flächen dieses Betriebs zu Privatvermögen erworben hat.

Der erkennende Senat kann sich der Auffassung des FA und des FG nicht anschließen, wonach der Kläger einen Teil der Flächen gesondert als Privatvermögen, den übrigen in Selbstbewirtschaftung übernommenen Teil aber als Betriebsvermögen erworben haben soll. Dem steht der einheitliche Kaufvertrag über eine Einheit verschiedener Flächen entgegen, die zuvor Teil eines land- und fortswirtschaftlichen Betriebs waren und dies jederzeit wieder sein können. Ohne, daß es im Streitfall hierauf ankäme, erscheint eine spätere Selbstbewirtschaftung der verachteten Flächen angesichts des Alters der Kläger (Jahrgang 1956 und 1962) durchaus möglich. Hinzu kommt, daß der Kläger über ein (außerordentliches) Sonderkündigungsrecht jederzeit einzelne Flächen bis zur Größe von 25 ha in Selbstbewirtschaftung übernehmen könnte.

c) Nach alledem kommt es danach im Streitfall weder auf die Frage der Willkürung von Betriebsvermögen bei der Gewinnermittlung nach § 130a EStG noch darauf an, ob dem Kläger das sog. Vepächterwahlrecht zusteht, was das FG mangels einer Verpachtung des gesamten Betriebs zutreffend abgelehnt hat. Die Verpachtung von Wirtschaftsgütern des notwendigen Betriebsvermögens aber führt auch bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nicht zu einer Änderung Betriebsvermögenseigenschaft.

Die Urteile sind als Volltext im Internet unter www.Bundesfinanzhof.de abrufbar

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