Aktuell Mai 2010


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Ein bemerkenswerter Anspruch von Che Guevara:“ Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche“.
Tatsache und damit realistisch ist die Hilfe für Griechenland.
In der Neuen Züricher Zeitung vom 04.05. 2010 ließ uns Peter Sloterdijk unter anderem Wissen, dass man sehen muss: “ob die massiven Staatshilfen und Konjunkturprogramme, die überraschenderweise über Nacht auf die Beine gestellt werden konnten, die gewünschten Wirkungen zeigen. Ein positiver Effekt ist schon jetzt evident: Der dumpfe Riese Politik wacht auf. Inzwischen weiß man auch etwas besser als nach dem Schwarzen Freitag, wie man mit Panikökonomie und Abschwung umgeht. Im Alltag muss der Staat als Steuersouverän permanent den Balanceakt zwischen zwei gleich gefährlichen Suggestionen meistern. Die eine sagt: Erhöhe die Steuern, damit die Umverteilungsmasse wächst, die andere: Senke die Steuern, damit die Konjunktur in Schwung kommt. Aber das ist die Essenz der Moderne selbst – das ständige Hin und Her zwischen Entlastung und Wiederbelastung“.
Steuersenkung die hilft die Konsumtion zu fördern und damit die Konjunktur weiter voran zu bringen, schränkt die Verteilung und Umverteilung ein.
Umgekehrt führt Steuererhöhung, insbesondere bei den so genannten Besserverdienenden immer mehr dazu, dass qualifizierte Facharbeiter abwandern.
Den Versuch des unmöglichen Balanceaktes zwischen Hilfen für Griechenland, Steuersenkung und wie es heißt der dem Gemeinwohl dienenden Verteilung und Umverteilung ist das Unmögliche was die gegenwärtige Regierung erreichen will.
Die schwarz-gelbe Koalition könnte Geschichte schreiben: Sie stützt Banken mit Milliarden, rettet Griechenland vor der Fast-Pleite, will die Steuerzahler entlasten und - ganz nebenbei - die selbst auferlegte Schuldenbremse einhalten. Und das trotz eines gigantischen Schuldenbergs, der allein dieses Jahr um voraussichtlich 80 Milliarden Euro wächst.
Was die Regierung bisher erreicht hat, das dürfte unbestritten sein, dass keine aktuelle Sendung im Fernsehen, keine Zeitung es unterlässt zu wissen was man hätte tun oder unterlassen müssen in Bezug auf Griechenland und den Steuerplänen der Regierung. Während der Regierungszeit von Schröder aber auch bei Schwarz- Rot hat man die Vertreter der SPD, der Grünen und der Linken nicht so oft im Fernsehen zu Gesicht bekommen, wie jetzt, um deutlich zu machen, dass das Unmögliche auch unmöglich ist, damit es jeder begreift.
Die sachliche Realitätsbeschreibung in der Berichterstattung der Medien reicht nicht mehr aus, es bedarf der Katastrophenberichterstattung. Das erhöht die Einschaltquoten des Fernsehens, es erhöht das Angstgefühl oder es lässt es absterben. Dort wo Realitäten nicht zur Katastrophe hoch stilisiert werden können, ist es mindestens ein Dilemma oder ein Skandal.
In den vergangenen Monaten war es unter anderem die Schweinegrippe, die Vulkanasche, ein ICC verliert eine Tür, Umweltkatastrophe, das und mehr gehört zum Szenario der Katastrophen, des Dilemmas, der Skandale. Das alles erzeugt Angst, Angst ist ein Wort das häufig zu hören und zu lesen ist.
Dem Menschen zu vertrauen scheint unmöglich zu sein, eher vertraut man Computersimulationen wie bei der Vulkanasche. Dass Computersimulationen nur so gut sein können wie sie von Menschen programmiert wurden wollte keiner wahr haben, weil Sicherheit an erster Stelle steht.

Soll das Unmögliche, dass Sicherheit überall an erster Stelle steht, ernst genommen werden( wie bei der Vulkanasche gehandhabt) dann dürfen ICC´s  nicht mehr so schnell fahren, nicht nur weil Türen raus fallen, sondern weil auch schon  Schafe auf den Gleisen waren, was zur Entgleisung führte.
Dass Autos als Waffe benutzt werden können, wie jüngst bewiesen, als ein betrunkener Autofahrer aus Wut in eine Menschengruppe fuhr, wäre an die Abschaffung von Autos aus Sicherheitsgründen zu denken.
Die Balance zu wahren zwischen sachlicher Darstellung von Ereignissen und ihrer Bewertung schiebt immer mehr hin zu einer überzogenen Wertung von Ereignissen. Es erscheint unmöglich wieder zur einfachen sachlichen Darstellung der Ereignisse zurückzufinden mit einer angemessenen Wortwahl.

Realistisch sind folgende Informationen

I Buchführung eine lästige Pflicht
I Termine zu denen im Juni Steuern fällig werden
I Verzugszinsen
I Aufhebung von 80 Gesetzen
I Betrugs-Email
I Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Buchführung – eine lästige Pflicht ? Der Weg zum Steuerberater eine Qual?

Verbringen Sie nicht derzeit zu viel Zeit mit dem Sortieren, möglicherweise Kopieren und Erfassen Ihrer Belege im Kassenbuch, Rechnungseingangs- und -ausgangsbuch, in Excel-Tabellen, nach offenen Posten u.ä.?
Sie bringen die Unterlagen in die Steuerkanzlei, dort werden die Belege noch einmal erfasst.

Das geht auch anders, einfacher und schneller, per Fax an eine speziell für Sie eingerichtete Faxnummer oder mit der von uns zur Verfügung gestellten Software zur sicheren Übermittlung von gescannten Belegen an uns. Wir können sie bearbeiten, die Originale bleiben bei Ihnen. Elektronische Rechnungen können, ohne Ausdruck, abgelegt und die elektronische Signatur geprüft werden, was für den Vorsteuerabzug vorgeschrieben ist.
Kassenbücher und, falls Sie buchführungspflichtig sind, auch das Rechnungsein- und -ausgangsbuch können über die installierte Software erstellt werden. Dabei unterstützt Sie die Software mittels OCR-Erkennung, die u. a. den Lieferanten, das  Rechnungsdatum, -nummer und –betrag erkennt und vorbelegt. Wenn Sie Online-Banking nutzen, besteht die Möglichkeit, direkt nach der Erfassung der Belege im Rechnungsein- oder –ausgangsbuch Überweisungen bzw. Lastschriften zur Weiterverarbeitung im Online-Banking zu erzeugen. So vermeiden Sie Doppelerfassungen in unterschiedlichen Programmen.
Darüber hinaus können wir nach Ihrer Zustimmung die Kontoauszüge von Ihrer Bank direkt bekommen. Sie brauchen also keine Belege mehr zum Steuerberater bringen.
Nach Abstimmung mit Ihnen erfolgt die Buchführung fachgerecht und aktuell, z. B. wöchentlich, auch täglich. Ihnen können so aktuelle Auswertungen zur Verfügung gestellt werden. Eine kompakte Übersicht über die Höhe und Fälligkeiten Ihrer offenen Kunden– und Lieferantenrechnungen verschafft Ihnen jederzeit den Überblick über Ihren Offenen-Posten-Bestand. Auf Grund der noch zu erwartenden Zahlungseingänge und der demnächst fälligen Lieferantenrechnungen können sie Ihre eigene Liquidität besser steuern.
Wir stellen Ihnen auf der Grundlage Ihrer digital übermittelten Belege ein digitales, gesichertes Belegarchiv zur Verfügung. Die im Programm integrierte Suchfunktion ermöglicht Ihnen ein schnelles Finden der Belege zu jeder Zeit und von jedem Ort an dem Sie Internetzugang haben.
Sie können mit der von uns zur Verfügung gestellten Software Rechnungen erstellen mit Ihrem Logo, digital aufbereiten, signieren und per Mail versenden.
Auch für die Lohnbuchführung haben Sie die Möglichkeit, Ihre zu übermittelnden Daten online zu erfassen, wie zum Beispiel Stunden (auch nach Kalendarium), Prämien u.a. Auf Wusch stellen wir Ihnen die Auswertungen online bereit. Lohnunterlagen müssen so nicht mehr abgelegt werden, auch hier gibt es ein Archiv für Sie.
 Wenn sie mehr Informationen wollen, zum Beispiel über die Voraussetzungen, die nötig sind, dieses Angebot anzunehmen, rufen Sie uns an:
Telefon: 03301 5885-0, Fax: 03301 5885-55,
Funk: 0172/6442714, e-mail: steuerberaterin@wardezki.de
oder informieren sich über die folgende Demo:
HIER

Bundesfinanzministerium warnt vor Betrugs-E-Mails

Unter dem Absender "DIENST@bundesfinanzministerium.de" sind in den letzten Tagen E-Mails an Bürger versandt worden, die die Mitteilung enthalten, dass sie Anspruch auf eine Steuererstattung hätten. Die betroffenen Bürger werden in betrügerischer Absicht gebeten, in einem mit der E-Mail versandten Formular ihre Kreditkartendaten anzugeben und das Formular zurückzusenden.
Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass Absender dieser E-Mail weder das Bundesfinanzministerium noch die zuständigen Steuerverwaltungen der Länder sind.
Mit der Spam-E-Mail wird hier offensichtlich von dritter Seite versucht, in betrügerischer Weise Kreditkartendaten von Bürgern auszuspähen und diese illegal zu verwenden.
Das Bundesfinanzministerium warnt vor diesen E-Mails und rät den betroffenen Bürgern nachdrücklich,

  • die E-Mail zu ignorieren,
  • das beigefügte Formular keinesfalls auszufüllen und
  • auf die E-Mail nicht zu antworten. 

Termine Juni 2010

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.6.2010

14.6.2010

7.6.2010

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag

10.6.2010

14.6.2010

7.6.2010

Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag

10.6.2010

14.6.2010

7.6.2010

Umsatzsteuer4

10.6.2010

14.6.2010

7.6.2010

Sozialversicherung5

28.6.2010

entfällt

entfällt

1    Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2    Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
3    Für den abgelaufenen Monat.
4    Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.
5    Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.6.2010) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.
Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
der Schuldner die Leistung verweigert,
besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.
Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.
Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.
Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.
Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2008:


Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2008

3,32 %

8,32 %

11,32 %

1.7. bis 31.12.2008

3,19 %

8,19 %

11,19 %

1.1. bis 30.6.2009

1,62 %

6,62 %

9,62 %

1.7. bis 31.12.2009

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.1. bis 30.6.2010

0,12 %

5,12 %

8,12 %

Bundesjustizministerin: Aufhebung von mehr als 80 Gesetzen und Verordnungen

Wir brauchen nur so viel Recht wie nötig, nicht so viel Recht wie möglich. erklärte die Bundesjustizministerin zum Gesetz mit dem mehr als 80 Gesetze und Verordnungen aufgehoben werden. Immer wieder werden Gesetze und Rechtsverordnungen bedeutungslos, die wir daher guten Gewissens aufheben können. Verstreute Regelungen müssen zusammengeführt werden, damit Rechtsuchende die Regelung wirklich dort finden, wo sie am ehesten zu vermuten ist. Bei 1.716 Gesetzen und 2.644 Rechtsverordnungen ist die Pflege des Bundesrechts eine aufwendige und wichtige Aufgabe. Wir müssen sorgfältig prüfen, ob Vorschriften wirklich aufgehoben werden können, denn erworbene Rechtspositionen müssen erhalten bleiben und negative Folgen ausgeschlossen werden. Die Aufhebung von mehr als 80 Gesetzen und Verordnungen ist daher ein großer Erfolg.

Hintergrund:
Rechtsbereinigung ist eine wichtige Daueraufgabe, die sich im Interesse einer gut funktionierenden Rechtsordnung immer wieder lohnt. Der heute verabschiedete Regierungsentwurf will vor allem alte Vorschriften aufheben, insbesondere aus der Zeit vor und kurz nach der Gründung der Bundesrepublik. Ein Beispiel ist das Gesetz über Postkleiderkassen aus dem Jahr 1937. Außerdem ist vorgesehen, rund 900 noch vorhandene reichsrechtliche Begriffe aus dem Bundesrecht zu entfernen. Darüber hinaus wird in großem Umfang gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag bereinigt.
Auch das Bundesfinanzministerium stellt sich der Vereinfachung in dem es Schreiben die für die Finanzbehörde verbindlich sind und Auswirkungen auf den Steuerbürger haben, aufheben. Allerdings muss dort in einer positiv Liste nachgelesen werden was noch gilt um den Umkehrschluss zu ziehen, dass dort nicht aufgeführtes nicht mehr gilt.
Dabei ist festzustellen das 1977 festgeschrieben Grundsätze noch  heute Gültigkeit haben zum Beispiel. 25.10.1977 IV A 7-S 0317-23/77 BStBL I 1977,487 Aufbewahrungsfristen nach § 147 Abs. 3 AO; hier: 1. Anwendungszeitpunkt der Aufbewahrungsfristen nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO 2. Erleichterung gem. § 148 AO für die sich nach § 147 Abs. 3 Satz 2 AO ergebende Aufbewahrungspflicht (Anknüpfung der Aufbewahrungsfrist an die Festsetzungsfristen

BAG, Pressemitteilung vom 04.05.2010 zum Urteil 9 AZR 184/09 vom 04.05.2010
Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadenersatz verpflichtet sein.

Der 1944 geborene Kläger war seit 1991 beim beklagten Land in der Bauverwaltung beschäftigt. Er wurde seit 1. Dezember 2001 nach der Vergütungsgruppe IIa - Fallgruppe 1b - Teil I der Anlage 1a zum BAT-O vergütet. Tariflich war ein Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe Ib BAT-O nach sechsjähriger Bewährung möglich. Die Parteien schlossen am 20. Oktober 2003 einen Altersteilzeitarbeitsvertrag im Blockmodell beginnend mit dem 1. November 2003. Die sich an die Arbeitsphase anschließende Freistellungsphase sollte vom 17. Oktober 2006 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2009 laufen. Die sechsjährige Bewährungszeit wäre mit Ablauf des 30. November 2007 erreicht gewesen. Vor Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrags hatte das beklagte Land dem Kläger auf dessen Frage ohne jeden Vorbehalt mitgeteilt, Altersteilzeitarbeit führe auch bei Blockmodellen für die Freistellungsphase nicht zur Verlängerung von Aufstiegszeiträumen. Dennoch verweigerte es dem Kläger den Bewährungsaufstieg zum 1. Dezember 2007.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Revision des beklagten Landes führte vor dem Neunten Senat zur Wiederherstellung des klageabweisenden Urteils des Arbeitsgerichts. Während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell wird die für den Bewährungsaufstieg nach § 23a BAT-O notwendige Bewährungszeit unterbrochen. Wer nicht arbeitet, kann sich nicht bewähren. Der Bewährungsaufstieg steht dem Kläger auch nicht als Schadenersatzanspruch zu. Zwar erteilte das beklagte Land eine unrichtige Rechtsauskunft. Der Kläger hat jedoch nicht ausreichend dargelegt, dass er ohne die Pflichtverletzung des beklagten Landes am Bewährungsaufstieg hätte teilnehmen können.

Quelle: BAG


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