Aktuell Mai 2009


(hier werden ältere Beiträge Gespeichert)

„Sozial und demokratisch - Anpacken für Deutschland“- so lautet der Titel des Wahlprogramms der SPD.

Was sozial ist, wird dann auch gleich deutlich, höhere Reichensteuer, Einführung einer Börsenumsatzsteuer, niedriger Eingangssteuersatz von weniger als 12 Prozent, ein Lohnsteuerbonus von 300 Euro, wenn keine Steuererklärung abgegeben wird, Mindestlohn für alle Branchen in Höhe von 7,50 €, Aufstockung der Staatszuschüsse zur Krankenversicherung, den Arbeitgeberanteil zum Kassenbeitrag wieder auf die Hälfte erhöhen und am Atomausstieg bis 2011 festzuhalten. Das scheint aus der Sicht des SPD–Programms sozial zu sein, was daran demokratisch ist wird nicht verraten.

Auch die CDU/CSU steht der SPD kaum nach. Der Eingangssteuersatz bei der Einkommenssteuer soll bei 12 Prozent liegen, der Mittelsteuersatz auf 23 Prozent gesenkt werden. An eine Verlängerung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate ist gedacht. Immer wieder kommen Forderungen, den Solidaritätszuschlag zu streichen, was natürlich zu Lasten der neuen Bundesländer geht. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das wenig zu tun, oder soll die soziale Markwirtschaft abgeschafft werden und der Staat alles richten? Dass das nicht funktioniert, haben zumindest die Bürger der neuen Bundesländer zu spüren bekommen.

Die Missachtung der Kriterien der sozialen Marktwirtschaft haben diese und andere Krisen in den vergangenen Jahren herbeigeführt. Missachtet wurden insbesondere  die freie Preisbildung und der Wettbewerb, Preisstabilität und vor allem die individuelle Verantwortung und Haftung des Einzelnen. Wie soll zu diesen Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft unter den heutigen Bedingungen zurück gefunden werden, wenn nur eine Verteilung von oben nach unten angeboten wird. Der Markt braucht Ordnungsprinzipien, die es der Wirtschaft erlaubt, Werte zu schaffen, die sich auch sozial auswirken. Zu den Ordnungsprinzipien gehört nicht unbedingt die Aufforderung an die Unternehmen, solche Arbeitsplätze zu schaffen, die einen Mindestlohn garantieren, wo die Arbeit gesundheitlich nicht belastet und familienfreundlich ist. Das kann ein Unternehmen nur dann, wenn es soviel Gewinn macht, dass die dazu erforderlichen Investitionen getätigt werden können. Dazu sollten die Unternehmen gehörig entlastet und der Staat so wenig wie möglich hineinregieren.

Es überrascht nicht, dass es die Handwerksbetriebe sind, die den Staat nicht um Geld bitten. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind es, die aus eigener Kraft die Situation meistern wollen. Und schaut man in die Presse, sehen diese Betriebe die Zukunft auch nicht so düster, wie die Medien es beschreiben. In den kleinen und mittleren Unternehmen sind Anstrengungen, Erfahrungen, Können und Wissen gepaart, die notwendig sind, Werte zu schaffen, die gebraucht und bezahlt werden. Nur auf diesem Weg können die kleinen und mittleren Unternehmen ihre Arbeitskräfte halten. Dabei darf nicht außer acht gelassen werden, dass in den einzelnen Bundesländern das frei zur Verfügung stehende Nettoeinkommen sehr unterschiedlich ist, wie der Presse zu entnehmen war. In Brandenburg sollen es 42,5 Prozent sein nach Abzug lebensnotwendiger Ausgaben vom Netto. Das entspräche  bei einem Brutto von 2912 € 977 €. In Bayern sind es 54,2 in Baden-Württemberg 53,1 Prozent. Von den neuen Bundesländern liegt Brandenburg am günstigsten. Es sind die reichsten Länder, die die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordern und die Länder, in denen am wenigsten in die Wirtschaft hinein regiert wird.

Es folgen:

I Termine, zu denen Steuern fällig werden
Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen
Rechtsanwalt-Vergütung
Verfall nicht genommener Urlaubsansprüche
I   Besteuerung der Altersrente verfassungskonform
I   Betrug am Fiskus ist Betrug an allen
I   Medienfondsanleger
I   Leitsätze aus einem Urteil des BFH zu einem Sammelauskunftsersuchen

Termine Juni 2009
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.6.2009

15.6.2009

5.6.2009

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag

10.6.2009

15.6.2009

5.6.2009

Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag

10.6.2009

15.6.2009

5.6.2009

Umsatzsteuer4

10.6.2009

15.6.2009

5.6.2009

Sozialversicherung5

26.6.2009

entfällt

entfällt

1    Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2    Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
3    Für den abgelaufenen Monat.
4    Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.
5    Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.6.2009) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.
Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
der Schuldner die Leistung verweigert,
besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.
Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.
Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2007:


Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2007

2,70 %

7,70 %

10,70 %

1.7. bis 31.12.2007

3,19 %

8,19 %

11,19 %

1.1. bis 30.6.2008

3,32 %

8,32 %

11,32 %

1.7. bis 31.12.2008

3,19 %

8,19 %

11,19 %

1.1. bis 30.6.2009

1,62 %

6,62 %

9,62 %

Rechtsanwaltsvergütung: Gesetzgeber klärt den Begriff der Anrechnung

Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche in 2. und 3. Lesung eine für Rechtsanwälte und Gerichte bedeutsame Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts beschlossen.
Mit dem neuen § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG, siehe den Gesetzentwurf BT-Drs. 16/11385 und BT-Drs. 16/12717) beseitigt der Gesetzgeber die Probleme, die in der Praxis aufgrund von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr aufgetreten sind. Zur Erläuterung: Die Geschäftsgebühr entsteht für die außergerichtliche Vertretung des Mandanten, die Verfahrensgebühr für die Vertretung des Mandanten im Prozess. Hat der Rechtsanwalt den Mandanten in einem Streitfall bereits außergerichtlich vertreten, muss er sich einen Teil der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anrechnen lassen. Der Grund: Er hat sich durch die vorgerichtliche Tätigkeit bereits in den Fall eingearbeitet.
Gewinnt der Mandant den Prozess, kann er von seinem Gegner stets volle Erstattung der Prozesskosten, aber nur unter besonderen Voraussetzungen Erstattung der außergerichtlichen Kosten verlangen. In mehreren vielbeachteten Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, dass die Verfahrensgebühr nur zu den Prozesskosten zählt, soweit sie nicht durch die Anrechnung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr getilgt worden ist. Damit steht der Mandant schlechter, wenn er vorgerichtlich einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat, als wenn er ihn sogleich mit der Prozessvertretung beauftragt hätte. Das Vergütungsrecht behindert daher die vorgerichtliche Streiterledigung durch Rechtsanwälte. "Dieses Ergebnis war nicht sachgerecht und widersprach unseren Vorstellungen von einer sinnvollen Rechtsanwaltsvergütung und Justiz. Mit der Gesetzesänderung ist das Problem gelöst", erläutert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Durch das neue Gesetz wird die Wirkung der Anrechnung sowohl im Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant als auch gegenüber Dritten, also insbesondere im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren, nunmehr ausdrücklich geregelt. Insbesondere ist klargestellt, dass sich die Anrechnung im Verhältnis zu Dritten grundsätzlich nicht auswirkt. In der Kostenfestsetzung muss also etwa eine Verfahrensgebühr auch dann in voller Höhe festgesetzt werden, wenn eine Geschäftsgebühr entstanden ist, die auf sie angerechnet wird. Sichergestellt wird jedoch, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus auf Ersatz oder Erstattung in Anspruch genommen werden kann, den der Rechtsanwalt von seinem Mandanten verlangen kann.

Verfall wegen Krankheit nicht genommener Urlaubsansprüche widerspricht europäischem Recht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Rechtsvorschriften, wonach wegen Arbeitsunfähigkeit nicht verwirklichte Urlaubsansprüche im Folgejahr nach einer Übergangszeit verfallen, nicht mit höherrangigem europäischen Recht vereinbar und unwirksam sind. Dies gilt auch für Rechtsvorschriften, aus denen hervorgeht, dass für solche angeblich verfallenen Urlaubsansprüche kein finanzieller Ausgleich geleistet werden muss. Auch sie verstoßen gegen Europarecht und sind unwirksam.

EU-Mitgliedstaaten könnten, so der Gerichtshof, den Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums nur unter der Voraussetzung vorsehen, dass der betroffene Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, seinen Urlaubsanspruch auszuüben. Dies gelte auch, wenn ein Arbeitsverhältnis inzwischen beendet wurde. Mit dieser Entscheidung greift der Europäische Gerichtshof in das deutsche Arbeitsrecht ein. Nach deutschem Recht erlischt ein Urlaubsanspruch am Ende jedes Kalenderjahres. Mit dem Arbeitgeber kann eine Vereinbarung getroffen werden, dass der Urlaub bis März des Folgejahres zu nehmen ist. Ist das wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht möglich, besteht kein Anspruch auf finanziellen Ausgleich.
Wie werden deutsche Gerichte entscheiden?  

Besteuerung von Altersrenten ab dem Jahr 2005 verfassungskonform

Leibrenten und andere Leistungen aus der sog. Basisversorgung (gesetzliche Rentenversicherungen, landwirtschaftliche Alterskassen, berufsständische Versorgungseinrichtungen und bestimmte Rentenversicherungen) sind ab 2005 mit dem Besteuerungsanteil als sonstige Einkünfte zu versteuern. Der Besteuerungsanteil beträgt für Renten, die im Jahr 2005 erstmals gezahlt wurden, 50 %. Dieser Satz gilt auch für Bestandsrentner, also für Personen, die schon vor 2005 Rente bezogen. Für jeden neu hinzukommenden Rentenjahrgang erhöht sich der Besteuerungsanteil bis zum Jahr 2020 jährlich um 2 %, ab dem Jahr 2021 bis zum Jahr 2040 um 1 % bis auf 100 %. Das bedeutet, dass der grundsätzliche Besteuerungsanteil im Jahr des Rentenbeginns für die gesamte Laufzeit der Rente festgeschrieben wird. Der steuerfrei bleibende Anteil der Rente wird in einen lebenslang geltenden Freibetrag festgeschrieben.
In zwei Verfahren vor dem Finanzgericht Münster stritten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Renteneinkünfte mit dem Besteuerungsanteil. Die Kläger waren der Auffassung, dass diese Besteuerung zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führe, da die seinerzeit zum Erwerb des Rentenanspruchs gezahlten Aufwendungen nur zum Teil als Sonderausgaben berücksichtigt, also teilweise aus versteuertem Einkommen geleistet wurden.
In beiden Fällen entschied das Gericht, dass keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vorliege. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht komme nur in Frage, wenn im konkreten Fall eine Doppelbesteuerung feststellbar sei.
Der Bundesfinanzhof wird abschließend entscheiden.

Betrug am Fiskus ist Betrug an uns allen

Steuerbetrüger rütteln an den Grundfesten unserer Gesellschaft.
Veröffentlicht vom Bundesfinanzministerium, das hier ohne Kommentar wiedergegeben wird.
Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren – so erleben viele Bürgerinnen und Bürger derzeit den Alltag in Deutschland: Diejenigen, die ihr Geld in einer Steueroase verstecken, entziehen es dem Gemeinwohl. Und der ehrliche Steuerzahler muss für diese Verluste geradestehen.
Diese Entwicklung ist gefährlich. Weil sie einen schleichenden Vertrauensverlust in unserer sozialen Marktwirtschaft bedeutet. Und damit an einer der Grundfesten unserer Gesellschaft rüttelt, nämlich an der Tatsache, dass jeder Bürger verpflichtet ist, zum Wohle aller die Steuergesetze dieses Landes einzuhalten – ganz gleich, welcher Einkommensklasse er zuzuordnen ist.
Darum ist es so wichtig, immer wieder konsequent gegen Steuerflüchtlinge vorzugehen. Wer Steuern hinterzieht, schadet nicht einem abstrakten Staat oder straft den Finanzminister: Wer Steuern hinterzieht, schadet seinem Nachbarn, seiner Familie, seinen Freunden. Weil der Staat nicht nur in Krisenzeiten handlungsfähig sein muss, um den Bürgerinnen und Bürgern all jene öffentlichen Leistungen bereitstellen zu können, die jeder in seinem Alltag in Anspruch nimmt.
Ein handlungsfähiger Staat, der den Menschen in Deutschland ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht – das ist allemal ein Ziel, das ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung rechtfertigt. Hier sind wir auf einem richtigen Weg, den wir weiter beschreiten werden.

Medienfondsanleger

Es ist noch nicht lange her, da waren die Medienfonds groß im Kommen. Die, die warnten, dass mit einer Änderung der steuerlichen Rahmenbedingungen es zu erheblichen Verlusten kommen könnte, wurden nicht gehört.
Jetzt müssen die Anleger in Medienfonds möglicherweise die Steuervorteile, die sie erhalten haben, zurück zahlen. Möglich ist das durch die Änderung der steuerlichen Rahmenbedingungen mit Rückwirkung.

Das führt zu einem allgemeinen Vertrauensverlust in geschlossene Beteiligung. Denn die Anleger  können nicht mehr sicher sein, dass sich die steuerliche  Behandlung über die Laufzeit eines Fonds nicht ändert. 
Der Vertrauensverlust entsteht nicht durch Steuerhinterziehung oder –verkürzung wie in obigem Beitrag geschildert, sondern durch die vom Fiskus geänderten steuerlichen Rahmenbedingungen. Es störte den Fiskus, dass die Anleger an hohen Verlustzuweisungen an diesen Beteiligungen interessiert waren, die sie steuerlich geltend machen konnten. Es war der Wandel vom Steuersparmodell zum  Renditeobjekt. Wie ein Renditeobjekt bei Medien aussehen soll, ist schwer vorstellbar. Wie soll die Rentabilität von Kultur gemessen werden? Sich im Kulturbereich allein auf Sponsoren zu verlassen, ist zu wenig. In der jetzigen Krise wird deutlich, dass die Sponsoren sich zuerst aus Kulturprojekten zurückziehen (Kultur als Oberbegriff für alle Kunstrichtungen, Medien usw.). Aber gerade in solchen Zeiten sollte auf eine mit hohem Niveau stehende Kultur besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Für die Kultur kann die Finanzkrise vielleicht sogar etwas Gutes bedeuten. „Kultur, Ästhetik, Kunst verlieren in diesen Tagen sicherlich nicht an Bedeutung, im Gegenteil“, sagt der Generaldirektor der Staatlichen Museen zu Berlin.

 

Leitsätze aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.05.2009 zu Sammelauskunftsersuchen durch die Finanzbehörde

1.Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen nicht erklärt werden, genügt nicht, um Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung als "hinreichend veranlasst" und nicht als Ausforschung "ins Blaue hinein" erscheinen zu lassen. Hierfür bedarf es vielmehr der Darlegung einer über die bloße allgemeine Lebenserfahrung hinausgehenden, erhöhten Wahrscheinlichkeit, unbekannte Steuerfälle zu entdecken.

2. Sind die durch den Bezug von Bonusaktien der Deutschen Telekom AG erzielten Einkünfte in der von der Bank ihren Kunden übersandten Erträgnisaufstellung nicht erfasst worden, die Kunden aber durch ein Anschreiben klar und unmissverständlich dahin informiert worden, dass diese Einkünfte nach Auffassung der Finanzverwaltung einkommensteuerpflichtig sind, stellt dies keine für eine Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung dar, die etwa mehr als bei Kapitaleinkünften aus bei Banken gehaltenen Wertpapierdepots sonst dazu herausfordert, solche Einkünfte dem Finanzamt zu verschweigen.

Diesen Grundsätzen lag folgender Sachverhalt zu Grunde (Auszug)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Bank, hat Kunden Bonusaktien aus dem sog. zweiten und dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG (Telekom) zugeteilt und in deren Depots aufgenommen. Bereits bei der ersten Zuteilung hat sie die betroffenen Kunden darauf hingewiesen, dass die Zuteilungen nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen der Einkommensteuerpflicht unterlägen. In die Erträgnisaufstellung für 2000 nahm die Klägerin die Erträge --43,40 € pro Treueaktie-- jedoch nicht auf, fügte dieser aber eine Erläuterung bei, in der erneut darauf hingewiesen wurde, dass der vorgenannte Betrag in der Anlage KAP der Einkommensteuererklärung anzugeben sei. Ähnlich waren die Erträgnisaufstellungen für 2002 gestaltet; der steuerlich maßgebliche Wert wurde dort mit 17,60 € angegeben.

Die Steuerfahndungsstelle des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) hat bei einem Kunden der Klägerin festgestellt, dass dieser Einkünfte aus der Zuteilung von fünf Treueaktien nicht in seiner Steuererklärung für 2000 angegeben hat. Ferner hat die Steuerfahndungsstelle eines baden-württembergischen Finanzamts bei zwei dortigen Banken Prüfungen durchgeführt und der dem Finanzamt übergeordneten Oberfinanzdirektion (OFD) 1 500 bis 2 000 Kontrollmitteilungen betreffend den Bezug von Treueaktien im Veranlagungszeitraum 2000 übermittelt. Deren Auswertung wurde von der OFD den Veranlagungs-Finanzämtern überlassen. Bei dem beklagten FA führte die --offenbar noch nicht abgeschlossene-- Auswertung zu dem Ergebnis, dass zehn Kunden dieser anderen Banken Selbstanzeige erstattet haben und dass gegen sechs von deren Kunden Ermittlungen eingeleitet wurden. Das durchschnittliche steuerliche Mehrergebnis beläuft sich insoweit auf rd. 190 €.

Mit Schreiben vom 22. August 2006 hat das FA die Klägerin aufgefordert, Name, Anschrift und Geburtsdatum der Depotinhaber mit Wohn- und/oder Geschäftssitz im Freistaat Sachsen, denen Treueaktien der Telekom aus den Tranchen II und III zugeteilt worden waren sowie die Anzahl der jeweils gutgeschriebenen Treueaktien und den Einbuchungstag mitzuteilen. Die Bank hat sich geweigert und geklagt


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