Aktuell März 2008


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Geheimnisverrat umfasst alle Arten von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und nicht nur im Bereich der Hochtechnologie, sondern auch jene, die dem Steuerberater auf Grund seiner Tätigkeit über einen Mandanten bekannt werden, wenn er diese weiter gibt.
Geheimnisverrat kann in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

Ein solcher Geheimnisverrat, den der deutsche Staat noch bezahlt hat, ist und war die Grundlage dafür, jenen auf die Spur zu kommen, die am Fiskus vorbei Geld ins Ausland, in diesem Fall nach Lichtenstein, geschafft haben.
Sie waren verpflichtet, das zu erklären und die Zinseinnahmen zu versteuern.
Es ist nicht vorstellbar, dass die Einkünfte deutscher Unternehmer in Deutschland nicht versteuert wurden. Wenn dem so ist , dass die Einkünfte in Deutschland versteuert wurden, dann haben diese Unternehmer versteuertes Einkommen ins Ausland geschafft und haben nicht, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, das angegeben und die Zinsen versteuert.
Wobei Zinsen im Regelfall nichts anderes sind als der Versuch, den Wertverfall des Geldes auszugleichen.
Dies zu tun bedurfte keiner kriminellen Energie, unbeschadet davon ist es strafbar.

Anders sind die zu beurteilen, die Schwarzgeld im Ausland gewaschen haben und damit mit krimineller Energie am Fiskus vorbei Steuern hinterzogen.

Ob die Art und Weise, wie der Fiskus zu seinen Erkenntnissen gekommen ist, mit dem Rechtsgefühl übereinstimmt, soll außen vorbleiben, auch deshalb, weil die vorliegenden Informationen mäßig und ganz überwiegend vom Neidgefühl geprägt sind.
Unabhängig davon hat die Art und Weise des Vorgehens gezeigt, dass keiner sicher ist, sein Geld verstecken zu können.

Wir haben es in den letzten Tagen erlebt, wie sich Hartz-IV-Empfänger mit dem, was sie vom Staat erhalten, also aus Steuergeldern, eingerichtet haben. Nehmen sie Arbeit an, dann haben sie ein wenig mehr als die staatliche Hilfe, dafür lohnt es sich nicht zu arbeiten.
Oder jene die noch besser gestellt sind, wenn sie die Hinzuverdienstgrenze im unteren Bereich nutzen, wodurch sie besser gestellt sind als mancher der im Arbeitsverhältnis steht und in die Soziakassen einzahlt. Im Jahr 2006 machten die von den Jobcentern betreuten ALG-II-Bezieher mehr als zehn Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung aus.
Da fehlen nicht nur Steuern sondern auch Sozialleistungen, wie steht die Finanzbehörde zu diesen Bürgern?

Tatsache ist, dass in den vergangenen Jahren die Nettolöhne immer geringer wurden, weil zum Beispiel Energiepreise und Steuern und Abgaben stiegen.
Mehr als 51 % des Verdienstes eines Steuerbürgers werden ihm abverlangt in Form der Einkommensteuer und Abgaben. Hinzu kommen die indirekte Steuern, wie die Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Stromsteuer, Zwischenerzeugnissteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuerer, Biersteuer, Branntweinsteuer, Kaffeesteuer und andere.

Ist es da nicht verständlich, dass jeder versucht so wenig wie möglich Steuern zu zahlen.
Es gibt eine Menge Autoren, die darüber Bücher schreiben, wie Steuern zu sparen sind. Mit diesen Büchern verdienen sie sich ihr Geld. Es gehört zum Beispiel zum guten Ton, dass bei Dienstleistungen gefragt wird, ob die Leistung mit oder ohne Rechnung erbracht werden soll. Das ist für den Leistenden wie für den Leistungsempfänger günstig.

Durch Schaffung weit reichender staatlicher Ermittlungsbefugnisse lässt sich massenhaft begangene Steuerdelinquenz nicht verhindern, sondern nur auf der Grundlage von tiefgreifenden ethischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und steuerrechtlichen Veränderungen.
Wie ethische Haltungen bei einzelnen Jung-Unionern geprägt ist, zeigt zum Beispiel deren Haltung zur Rentenerhöhung.
Zu fragen ist auch, wenn Steuerhinterziehung und - verkürzung geahndet wird, warum wird dann nicht die Verschleuderung von Steuergeldern bestraft ?


Weiter Informationen:

I Termine zu denen im Mai Steuern fällig werden
I Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen
I Gegen Steuerhinterziehung – für mehr Steuergerechtigkeit
I Fördern und gerecht besteuern
I Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung Vom 4. März 2008


I. Termine Mai 2008 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

13.5.2008

16.5.2008

9.5.2008

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

13.5.2008

16.5.2008

9.5.2008

Gewerbesteuer

15.5.2008

19.5.2008

9.5.2008

Grundsteuer 15.5.2008 19.5.2008 9.5.2008
Sozialversicherung5 28.5.2008 entfällt entfällt

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Es muss so frühzeitig überwiesen werden, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben.
2) Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
3) Für den abgelaufenen Monat.
4) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.
5) Ab 2006 sind die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Ab 1. Januar 2008 gilt bei allen Krankenkassen ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (26.5.2008) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.


Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen [nach oben]

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.
Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn
• für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
• die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
• der Schuldner die Leistung verweigert,
• besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen. Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.
Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.
Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2006:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2006

1,37 %

6,37 %

9,37 %

1.7. bis 31.12.2006

1,95 %

6,95 %

9,95 %

1.1. bis 30.6.2007

2,70 %

7,70 %

10,70 %

1.7. bis 31.12.2007

3,19 %

8,19 %

11,19 %

1.1. bis 30.6.2008 3,32 % 8,32 % 11,32 %

 

Gegen Steuerhinterziehung – für mehr Steuergerechtigkeit [nach oben]

Das steuerliche Kontenabrufverfahren

Steuerehrlichkeit ist im Interesse aller. Mit dem Kontenabruf kann im Zweifelsfall sichergestellt werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihren steuerlichen Erklärungspflichten nachkommen. Damit wird ein Allgemeingut von herausgehobener Bedeutung geschützt: die steuerliche Belastungsgleichheit, die ihre Wurzeln im Gleichheitssatz des Grundgesetzes hat.

Unvollständige oder nicht wahrheitsgemäße Angaben von Steuerpflichtigen dürfen nicht unentdeckt bleiben. Denn ohne eine Prüfungsmöglichkeit der Finanzbehörden würde der verfassungswidrige Zustand eintreten, dass nur ehrliche Bürger ihre Steuern entrichten. Ohne ein Instrument wie den Kontenabruf bestünde die Gefahr, dass der Ehrliche schnell der Dumme wäre.
Wie der Kontenabruf im Besteuerungsverfahren abläuft
Die Finanzbehörden haben das Recht, sich Auskunft über Kontostammdaten geben zu lassen. Den automatisierten Abruf vollzieht die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
• Jedes Kreditinstitut muss eine Datei führen, in der bestimmte Stammdaten der bei ihm geführten Konten gespeichert werden.
• Wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht, ist ein Kontenabruf angezeigt und rechtmäßig.
• Beim Abruf der Daten über die BaFin ist sichergestellt, dass die betroffene Bank nichts davon erfährt. Dies schützt Bankkunden davor, dass die Banken Abrufe zum Anlass eigener Untersuchungen nehmen, etwa im Hinblick auf die Kreditwürdigkeit der Kunden.
• Die Abrufe erlauben weder den Zugriff auf das Konto noch den Blick auf Kontostand und Kontobewegungen.

Der automatisierte Abruf von Kontoinformationen findet somit in eng abgesteckten Grenzen statt und hilft dabei, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch zurückzudrängen. Darüber hinaus können Terrorismusfinanzierung sowie Geldwäsche wirkungsvoller bekämpft werden.

Das Kontenabrufverfahren wurde bereits zweimal vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß bestätigt.

Fördern und gerecht besteuern [nach oben]

Einkünfte im Alter

Der Staat baut das Rentensystem um. Ab dem Jahr 2005 werden Einkünfte im Alter gleichmäßig besteuert. Das hat der Gesetzgeber mit dem Alterseinkünftegesetz beschlossen.
• Es ist nötig, damit das deutsche Rentensystem auch in Zukunft stabil bleibt.
• Es ist gerecht, weil es jeden gleichermaßen besteuert – ob gesetzlich Rentenversicherte oder Beamte, die eine Pension beziehen.
• Es ist sozial, weil nicht alles auf einmal, sondern in kleinen Stufen eingeführt wird. Und weil der Staat die notwendigen Belastungen parallel damit verbindet, Menschen beim Aufbau einer privaten, zusätzlichen Altersvorsorge zu unterstützen.

Damit ändert sich das Rentensystem: weg von der reinen Finanzierung durch Umlagen, bei der die junge Generation die Renten der alten finanziert, hin zur nachgelagerten Besteuerung, die die Lasten gerechter auf die Generationen verteilt. Das neue Modell sichert künftigen Generationen langfristig die Rente und entlastet heutige Beitragzahler.

Renten, Steuern, Freibeträge

Vor dem Alterseinkünftegesetz hat der größte Teil der Rentnerinnen und Rentner keine Steuern gezahlt, weil ihre Rente niedriger lag als der Freibetrag, ab dem Steuern anfielen. Für die meisten ändert sich daran nichts!
Für Rentnerinnen und Rentner, die keine zusätzlichen Einkünfte haben und deren Rente vor dem Jahr 2006 begonnen hat, gilt folgende Faustregel:

• Für Renten in Höhe von rund 19.000 Euro pro Jahr fallen keine Steuern an.
• Bei Verheirateten verdoppelt sich der Betrag.

Das bedeutet, dass in der Regel Rentnerinnen und Rentner, die keine Zusatzeinkünfte haben, auch nach der Neuregelung keine Steuern zahlen. Nur ein Viertel der Rentnerhaushalte, das sind rund 3,3 Millionen, muss seit 2005 ihre Rente versteuern. Vorher waren es etwa 2 Millionen.


Steuersätze und Steuervorteile

Seit dem Jahr 2005 ist die Hälfte der Alterseinkünfte zu versteuern. Dieser Anteil wird Jahr für Jahr angehoben: bis zum Jahr 2020 um jeweils zwei Prozent, danach um jeweils ein Prozent. Im Jahr 2040 sind 100 Prozent der Alterseinkünfte steuerpflichtig. Die Beiträge aber, die Bürgerinnen und Bürger während ihres Berufslebens in die Vorsorge stecken, werden Schritt für Schritt von der Einkommensteuer freigestellt. So geschieht der Umbau sozial gerecht.

Pensionen und Freibeträge

Beamte müssen während ihres Berufslebens keine Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Stattdessen besteuert der Staat das voll, was sie als Versorgung in ihrer Pensionsphase erhalten. Dabei gelten Freibeträge, die von den Versorgungen abgezogen werden und den Anteil, den die Pensionäre versteuern müssen, geringer machen. Diese Freibeträge werden schrittweise schrumpfen, der bislang gewährte Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist ab 2005 bereits entfallen. Auf lange Sicht gleicht sich die Besteuerung von gesetzlicher Rente und Pensionen an.


Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung [nach oben]
Vom 4. März 2008

Auszug.

Die BGB-Informationspflichten-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 5. August 2002 (BGBl. I S. 3002), geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3102), wird wie folgt geändert:
1. § 16 wird wie folgt gefasst:
㤠16
Überleitungsregelung für die Muster nach § 14
§ 1 Abs. 4 Satz 2 und § 14 Abs. 1 bis 3 sind auch auf solche Informationen
und Belehrungen über das Widerrufs- oder Rückgaberecht anzuwenden, die
den bis zum 31. März 2008 geltenden Mustern entsprechen und dem Verbraucher
vor dem 1. Oktober 2008 in Textform mitgeteilt worden sind.“
(zu § 14 Abs. 1 und 3)

Muster
für die Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendungder Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform.
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
[oder der Sache] , für uns mit deren Empfang.



Muster
für die Rückgabebelehrung
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von [zwei Wochen] durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief,
Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware . Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem
Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf
deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Finanziertes Geschäft
(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers)



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