Aktuell April/Mai 2006


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Ist die Diskussion über Einbürgerung von Ausländern tatsächlich für den überwiegenden Teil unserer Bürger unwichtig? Wenn die Arbeitskräftesituation bedacht wird, dann ist das sicher nicht so. Es ist auch nicht so, wenn in die Überlegung einbezogen wird, dass immer weniger Kinder in den deutschen Familien aufwachsen, während zum Beispiel in türkischen Familien mehr Kinder heranwachen, die sich schwer tun, sich in deutsche Lebensverhältnisse einzuordnen. Dem will man beikommen mit einem Test. Für den Test gibt es einen Katalog von 100 Fragen. Es sind solche Fragen zu beantworten: Was haben Otto Hahn, Robert Koch, Wilhelm Röntgen entdeckt? Was zeigt das Bild Caspar David Friedrichs von Rügen?

Es gibt keinen Zweifel daran, dass selbst Deutsche nicht alle Fragen beantworten können, wie steht es dann erst um jene, die begonnen haben, sich mit Deutschland zu befassen. Natürlich muss geschaut werden, wer gewillt ist, sich den Gewohnheiten Deutschlands anzupassen, das aber sollte in deutscher Art und Weise erfolgen. Der Fragenkatalog ist keine deutsche Idee, wie der hessische Ministerpräsident Koch in der Frankfurter Allgemeinen vom 22. März 2006 sagt, sondern eine Kopie amerikanischer und australischer Vorbilder.

Es ist auch keine deutsche Idee, mehr Sicherheit durch eine "Nationalgarde" nach amerikanischen Gesichtspunkten zu bilden, wie es dem Brandenburgischen Innenminister vorschwebt. In diesen Äußerungen deutet sich eine andere Erscheinung an, nämlich die immer stärkere Amerikanisierung der Gesellschaft. Das wird nicht nur im Tragen von Jeans oder in der Sprache deutlich, die ein Ausdruck der Selbstwahrnehmung sind, sondern auch in der Übernahme von Werten, wie der zunehmend zentralen Bedeutung der Ökonomie, des Wettbewerbes, der Kommerzialisierung der sozialen Beziehungen, zum Beispiel durch Auflösung bisher bestehender sozialer Beziehungen zu Gunsten marktorientierter Kontakte, was sich u. a. auch in den niedrigen Geburtsraten ausdrückt. Das sind nur drei Beispiele, die aber Anlass sind zu fragen, ob die Forderung der Kanzlerin für "mehr Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" auch unter dem Gesichtspunkt zu sehen ist, was amerikanisch unter Gerechtigkeit und Freiheit zu verstehen ist.

Was die Gesundheitsreform bringen wird, ist unbekannt, sicher ist, dass für den Einzelnen die Erhaltung der Gesundheit teurer wird.

Die Pendlerpauschale von 0,30 Euro je Entfernungskilometer und Arbeitstag soll erst ab dem 21. Entfernungskilometer berücksichtigt werden. Das beeinflusst die Flexibilität am Arbeitsmarkt, die freie Wahl des Arbeitsplatzes da, wo Arbeit ist.

Der Staat darf auch mehr als 50% Steuern von seinen Bürgern verlangen. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden. Mehr als 50 % sollte der Staat nicht vom Einkommen seiner Bürger nehmen dürfen,das entsprach dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden.

Der Bürger ist nun wieder auf den unbestimmten Rechtsbegriff des Übermaßverbotes angewiesen, er hat keine verlässliche Hilfe zur Abwehr von Ansprüchen der Finanzbehörde, denn bei den Steuergesetzen ist erst einmal davon auszugehen, dass sie verfassungsgemäß sind. Man kann gespannt sein, wie mehr Gerechtigkeit durch mehr Freiheit praktisch aussehen wird.


I. Termine, die im Mai fällig sind
I. Aktuelle Basis- und Verzugszinsen
I.
Fahrten zu Fortbildungsstätten
I. Was gibts Neues?
I. BVerfG: Halbteilungsgrundsatz keine Obergrenze für Einkommen- und Gewerbesteuerbelastung



I. Termine Mai 2006 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Überweisung 1 Scheck
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.5.2006 13.5.2006 10.5.2006
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer nach dem 31.12.2004 erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Umsatzsteuer 3 10.5.2006 15.5.2006 10.5.2006
Gewerbesteuer 15.5.2006 18.5.2006 15.5.2006
Grundsteuer 15.5.2006 18.5.2006 15.5.2006

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2) Für den abgelaufenen Monat.
3) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.



Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2004: [nach oben]

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2004

1,14 %

6,14 %

9,14 %

1.7. bis 31.12.2004

1,13 %

6,13 %

9,13 %

1.1. bis 30.6.2005

1,21 %

6,21 %

9,21 %

1.7. bis 31.12.2005

1,17 %

6,17 %

9,17 %

1.1. bis 30.6.2006

1,37 %

6,37 %

9,37 %

 

Fahrten zu Fortbildungsstätten [nach oben]

Nicht nur, dass die Pendlerpauschale gekürzt werden soll, was nicht förderlich ist für einen flexiblen Arbeitsmarkt, nimmt ein Gericht die Fahrten zu Fortbildungsstätten ins Visier, indem es diese nach spätestens drei Monaten als regelmäßige Arbeitsstätte bewertete.

Streitig war in einem Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht, ob Fahrten eines Arbeitnehmers zu einer auswärtigen Fortbildungsstätte nach den Regelungen für Dienstreisen (0,30 € pro gefahrenen Kilometer) oder nach der ungünstigeren Regelungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (0,30 € für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) zu berücksichtigen sind. Im Urteilsfall besuchte der in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmer die Fortbildungsstätte an drei Tagen in der Woche.

Das Hessische Finanzgericht entschied wie folgt: Spätestens nach drei Monaten ist eine Fortbildungsstätte als zusätzliche regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen. Nach Ablauf von drei Monaten sind die Fahrtkosten zur Fortbildungsstätte demnach nur mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen. Der Ansatz von Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen ist nicht mehr möglich.

 

Was gibt es Neues? [nach oben]

Einiges, was Steuern betrifft, hat Gesetzeskraft, anderes liegt in Gesetzentwürfen vor, und nicht wenig ist in der Diskussion. Letzteres betrifft vor allem Probleme der Gesundheitsreform, einschließlich Rente, es betrifft die Unternehmensteuerreform, den Kündigungsschutz u. a. Die Erfahrung zeigt, dass auch Gesetze nicht voll den Gesetzesentwürfen entsprechen. Und zuletzt, aber umso dramatischer in der Wirkung, sind die Änderungen, die bei geltenden Gesetzen erfolgen müssen.

Die Neuregelungen zu den Kinderbetreuungskosten haben den Kabinettsbeschluss 11 Tage überstanden.

Seit 1999 müssen "arbeitnehmerähnliche" Selbständige bei den gesetzlichen Rentenversicherern für das Alter vorsorgen. Als arbeitnehmerähnlich gilt, wer auf Dauer und ganz überwiegend nur für einen Auftraggeber tätig ist und seinerseits keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt.

Die Richter des Bundessozialgerichts haben entschieden, dass dazu auch GmbH-Geschäftsführer gehören könnten (siehe Aktuell März). Die Entscheidung kann in ihrer Anwendung dazu führen, dass Geschäftsführer in die Insolvenz gehen. Der Bundesarbeits- und Sozialminister bereitet ein Gesetz vor, das es ausschließt, das generell Geschäftführer, die nur für eine GmbH arbeiten, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Die Geschäftsführer der gesetzlichen Rentenkassen wollen einen entsprechenden Aufschub gewähren.

Beschlossen ist, dass ein Teil der privaten Steuerberaterkosten nicht mehr als Sonderausgaben absetzbar sind. Das kann zur Folge haben, dass gegen die Finanzämter vermehrt Amtshaftungsansprüche geltend gemacht werden. War es bisher so, dass die Kosten erfolgreicher Einsprüche auf Grund von Fehlern der Finanzbehörde der Steuerpflichtige getragen hat, weil er diese als Sonderausgaben absetzen konnte, kann er das nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr. Warum soll aber der Steuerpflichtige die Kosten tragen, die ihm entstanden sind auf Grund von Fehlern der Finanzbehörde.

Am 01.01.1999 trat die neue Insolvenzordnung in Kraft, deren Entwicklung bis in das Jahr 1978 zurückreicht. Der Gesetzgeber war angetreten, die Sanierung von "kranken" Unternehmen und nicht deren Zerschlagung in den Mittelpunkt der Tätigkeit der Insolvenzverwalter zu stellen. Es gab Änderungen am Gesetz, jetzt wird aber das Grundanliegen in Frage gestellt. Die Sozialkassen und der Fiskus sollen bei Insolvenzen besser gestellt werden als die übrigen Gläubiger, indem die Insolvenzanfechtung eingeschränkt werden soll. Die Finanzverwaltung beansprucht ein Vorrecht für Umsatzsteuer aus der Zeit zwischen Insolvenzantrag und Eröffnung. Damit würden Mittel für die Sanierung fehlen und die Quoten für die anderen Gläubiger würden sich weiter verringern.

Was ist zu konstatieren? Es besteht eine Kluft zwischen öffentlicher Diskussion und der tatsächlichen. Es muss nicht jeder Sache sofort nachgegangen werden. Aber auch Hoffnung ist auszudrücken, dass nämlich bei den Gesetzgebungsverfahren nicht mehr so viel handwerkliche Fehler gemacht werden

 

BVerfG: Halbteilungsgrundsatz keine Obergrenze für Einkommen- und
Gewerbesteuerbelastung [nach oben]

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fragen, ob der Verfassungsgrundsatz, dass der Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohle des Volkes dienen soll oder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Verbot übermäßiger Besteuerung begründen und ob für die Einkommen- und Gewerbesteuer der so genannte Halbteilungsgrundsatz, den der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 22. Juni 1995 formuliert hat, eine Belastungsobergrenze setzt.

Dazu heißt es:

"Aus dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) lässt sich keine verbindliche verfassungsrechtliche Obergrenze für die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer entnehmen. Der Beschluss vom 22. Juni 1995 hat schon inhaltlich keine verfassungsrechtliche Obergrenze für die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer zum Gegenstand. Überdies kommt den Ausführungen zum so genannten Halbteilungsgrundsatz keine verfahrensgesetzliche Bindungswirkung zu".

Das wird im Beschluss umfassend begründet.

Nach dem Beschluss des BVerG vom 18.01.2006- 2BvR 2194/99 fällt die Steuerbelastung durch Einkommen- und Gewerbesteuer in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie. Der Zugriff auf das Eigentum ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, nach dem Maßstab der geltenden Gesetze und des Gebrauchs des Eigentums zum Wohle der Allgemeinheit.

Die Bundeskanzlerin hat gefordert, mehr Freiheit zu wagen, deshalb ist es besonders interessant zu lesen, was das Bundesverfassunsgericht zum Problem des Eigentums und der Freiheitsrechte in Bezug auf Steuern zu sagen hat. Dazu eine verkürzte und bearbeitete Wiedergabe der Begründung zur Eigentumsgarantie und des Freiheitsrechtes.

Dazu wird im Beschluss unter anderem ausgeführt, dass der Eigentumsgarantie im Gesamtgefüge der Grundrechte die Aufgabe zukommt, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen. Der Schutz betrifft grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass dieser die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf. Die Eigentumsgarantie schützt nicht nur dingliche oder sonstige gegenüber jedermann wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Ansprüche, es wird das Recht gewährleistet, die geschützten vermögenswerten Rechte innezuhaben, zu nutzen, zu verwalten und über sie zu verfügen. Diese Gewährleistung dieses Rechts gilt auch dann, wenn Steuerpflichten - wie im Einkommen - und Gewerbesteuerrecht - an den Hinzuerwerb von Eigentum anknüpfen.

Ist es der Sinn der Eigentumsgarantie, das private Innehaben und Nutzen vermögenswerter Rechtspositionen zu schützen, greift auch ein Steuergesetz als rechtfertigungsbedürftige Inhalts- und Schrankenbestimmung Schutzbereich der Eigentumsgarantie ein, wenn der Steuerzugriff tatbestandlich an das Innehaben von vermögenswerten Rechtspositionen anknüpft und so den privaten Nutzen der erworbenen Rechtspositionen zugunsten der Allgemeinheit einschränkt.

Einkünfte - Gewinn oder Überschuss - im Sinne des Einkommensteuerrechts sind das, was der Steuerpflichtige im Laufe eines Jahres erworben hat. Mit der Eigentumsgarantie wird zwar nicht den Erwerb geschützt, wohl aber der Bestand des Hinzuerworbenen. Das ist etwa beim gewerblichen Gewinn der Zuwachs an bilanzierungsfähigen Wirtschaftsgütern, die geschützte Rechtsgüter oder Rechte im Verfügungsbereich des Gewerbetreibenden sind. Bei Arbeitnehmern sind zivilrechtliche Lohnansprüche oder sonstwie erhaltene Zuwendungen geschützte vermögenswerte Rechte. Auch in den übrigen Einkunftsarten werden die Zugänge an geldwerten Gegenständen und dinglichen oder obligatorischen Rechten steuerlich erfasst. Diese bilden den Anknüpfungspunkt für die - im Einzelnen nach Bewertung und Berücksichtigung der Abzüge - zu ermittelnde Steuerpflicht. Der innerhalb einer Besteuerungsperiode erfolgte Hinzuerwerb von Eigentum im Sinne des Art:14 GG ist tatbestandliche Voraussetzung für die belastende Rechtsfolgenanordnung sowohl des Einkommen- als auch des Gewerbesteuergesetzes. Der Steuerpflichtige muss zahlen, weil und soweit seine Leistungsfähigkeit durch den Erwerb von Eigentum erhöht ist. Dass die Zahlungspflicht für sich genommen dem Steuerpflichtigen die Wahl lässt, aus welchen Mitteln er den staatlichen Steueranspruch erfüllt, ändert nichts daran, dass das Hinzuerworbene tatbestandlicher Anknüpfungspunkt der belastenden Rechtsfolge ist. Zwar mag die Auferlegung von Geldleistungspflichten für sich genommen die Eigentumsgarantie grundsätzlich unberührt lassen; für die Anknüpfung von Geldleistungspflichten an den Erwerb vermögenswerter Rechtspositionen gilt dies nicht.

Die Frage, wann der Zugriff auf das geschützte Eigentum verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, wird u a. so beantwortet, dass der Zugriff aufgrund einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Anwendung der einschlägigen Regelungen, zum Beispiel des Einkommen- und Gewerbesteuergesetzes, die als Inhalts- und Schrankenbestimmungen von Belastungen gerechtfertigt ist. Die steuerlichen Schrankenbestimmungen des Eigentums unterliegen, wie andere Schrankenziehungen, den allgemeinen Eingriffsbegrenzungen. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu mit seinen Anforderungen an ein hinreichendes Maß an Rationalität (Eignung und Erforderlichkeit der Beeinträchtigung) und an Abgewogenheit beim Ausgleich zwischen den beteiligten individuellen Belangen und denen der Allgemeinheit. Bei der Eigentumsgarantie ist diese Abwägung neben dem Gewährleistungsgehalt des Art 14 Abs. 1 GG wesentlich auch durch die Leitlinien des Art 14 Abs. 2 GG geprägt. Danach ist zwar die grundsätzliche Privatnützigkeit der vermögenswerten Rechte (individuelle Belange) geschützt. Ebenso aber gilt: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Für Steuereingriffe in vermögenswerte Rechtspositionen folgt daraus, dass der Nutzen einer vermögenswerten Rechtsposition einerseits für die steuerliche Gemeinlast zugänglich ist. Andererseits muss dem Berechtigten ein privater Nutzen bleiben.

Aus diesem Maßstab, der lediglich den Rahmen der Abwägung kennzeichnet, lässt sich keine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ("Halbteilungsgrundsatz") ableiten. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, in Erfüllung seines Regelungsauftrags der Garantie des Eigentums und dem Gebot einer sozial gerechten Eigentumsordnung in gleicher Weise Rechnung zu tragen und die schutzwürdigen Interessen aller Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen Das in Art 14 GG angelegte Spannungsverhältnis ist vom Gesetzgeber problem- und situationsbezogen jeweils zu einem interessengerechten Ausgleich zu bringen. Auch mit Blick auf die gesetzliche Auferlegung von Steuern kann Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG nicht mit Hilfe des Adverbs "zugleich" als ein striktes, grundsätzlich unabhängig von Zeit und Situation geltendes Gebot hälftiger Teilung zwischen Eigentümer und Staat gedeutet werden.

Das Gericht wendet sich u.a. auch der Frage zu, wie weit die öffentliche Gewalt den Einzelnen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen darf, es nennt die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit.

Es wird weiter ausgeführt, dass die Finanzverfassung mit Ausnahme der speziellen Regelung in Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 GG zur Vermeidung einer "Überbelastung" der Steuerpflichtigen bei der Verteilung der Umsatzsteuer keine materiellen Steuerbelastungsgrenzen nennt. Immerhin zeigt gerade auch die spezielle Norm des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 GG, dass die Vermeidung einer Überbelastung der Steuerpflichtigen - gleichsam selbstverständlich - als verfassungsgerechter Grundsatz zu gelten hat.

Bei der Bewertung der Steuerbelastung ist nach Auffassung des Gerichtes zu berücksichtigen, dass die zu bewertende Intensität der Steuerbelastung, insbesondere bei der Einkommensteuer, nicht allein durch die Höhe des Steuersatzes bestimmt wird, sondern erst durch die Relation zwischen Steuersatz und Bemessungsgrundlage. Je breiter die Bemessungsgrundlage ausgestaltet ist, etwa durch Abschaffung steuerlicher Verschonungssubventionen oder Kürzung von Abzügen wegen beruflich oder privat veranlasster Aufwendungen, desto belastender wirkt sich derselbe Steuersatz für die Steuerpflichtigen aus. Entsprechend wirkt derselbe Steuersatz desto weniger belastend, je schmaler die Bemessungsgrundlage ausfällt, in je geringerem Umfang also die - durch großzügige Abzugstatbestände geminderten - Einnahmen in der Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden.

Ferner ist zu bedenken, dass die Ausgestaltung der unterschiedlichen Steuersätze in Form eines Tarifs primär am Maßstab verfassungsrechtlich gebotener Lastengleichheit auch in vertikaler Richtung zu messen ist. Die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich zur Besteuerung niedriger Einkommen ist angemessen auszugestalten. Weder dieses Gebot vertikaler Steuergerechtigkeit noch das Verbot übermäßiger Steuerbelastung gibt jedoch einen konkreten Tarifverlauf vor; vielmehr setzen beide den unmittelbar demokratisch legitimierten Entscheidungen des Parlaments einen äußeren Rahmen, der nicht überschritten werden darf. Bei der Einkommensteuer liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, ob der Tarif linear oder progressiv ausgestaltet wird. Wählt der Gesetzgeber einen progressiven Tarifverlauf, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, hohe Einkommen auch hoch zu belasten, soweit beim betroffenen Steuerpflichtigen nach Abzug der Steuerbelastung, ein - absolut und im Vergleich zu anderen Einkommensgruppen betrachtet - hohes, frei verfügbares Einkommen bleibt, das die Privatnützigkeit des Einkommens sichtbar macht. Ist letzteres gewährleistet, liegt es weitgehend im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, die Angemessenheit im Sinne vertikaler Steuergerechtigkeit selbst zu bestimmen. Auch, wenn dem Übermaßverbot keine zahlenmäßig zu konkretisierende allgemeine Obergrenze der Besteuerung entnommen werden kann, darf allerdings die steuerliche Belastung auch höherer Einkommen für den Regelfall nicht so weit gehen, dass der wirtschaftliche Erfolg grundlegend beeinträchtigt wird und damit nicht mehr angemessen zum Ausdruck kommt.



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