Aktuell April/Mai 2005


(hier werden ältere Beiträge Gespeichert)



„Nur wer nicht sucht, ist vor Irrtum sicher“ ist eine Aussage von Einstein. Die Regierung und die Opposition sind ständig auf der Suche, wie Deutschland wieder fit zu kriegen ist. Die Opposition hat den Vorteil, dass Sie die Ergebnisse der Suche der Regierung nach Lösungen prüfen kann, und das macht sie gründlich, ob diese alltagstauglich sind oder ob die Regierung sich irrte. Die Opposition braucht ihre Lösungen nicht auf Praktikabilität prüfen, so dass erst später der Irrtum feststellbar ist. Allerdings scheinen Regierung und Opposition gemeinsam dem Irrtum unterlegen zu sein, dass mit Steuererleichterungen für den Mittelstand, die unbedingt nötig sind, sofort neue Arbeitsplätze entstehen. Abgesehen davon, dass diese Erleichterungen, wie es Neudeutsch heißt, gegenfinanziert werden sollen, machen große Konzerne deutlich, dass Steuervergünstigungen, die in den vergangenen Jahren wirksam wurden, nicht zu mehr Arbeitsplätzen führten.

Eine erhebliche Anzahl von börsennotierten Unternehmen hat im vergangenen Jahr erhebliche Gewinnsteigerungen zu verzeichnen gehabt und trotzdem Personal abgebaut. Wenn Steuervergünstigungen zum Beispiel für Rationalisierungsinvestitionen verwendet werden, dann entstehen keine neuen Arbeitsplätze.

Bei der Suche nach Lösungen zur Reform des Gesundheitswesens scheint die Praxisgebühr in ihrer Wirkung in Teilen auch ein Irrtum zu sein. Sollte es so bleiben wie das Düsseldorfer Sozialgericht entschieden hat, dass Zahlungsverweigerer weder Verwaltungs- noch Gerichtskosten übernehmen müssen, dann hat das seine Logik, die Arbeits- und Sozialgerichte sind gerichtskostenfrei. Kläger und Beklagte haben ihre Kosten selbst zu tragen. Das ist teurer als die zehn Euro. In Berlin soll es schon Anzeichen dafür geben, nicht mehr zu klagen. Wenn sich das herumspricht, wird sich mancher überlegen, ob er die zehn Euro Praxisgebühr noch bezahlt.

Vorgesehen war, dass diese Gebühr bei den Ärzten eine Durchlaufgröße ist. Die Praxisgebühr ist ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, damit ist die Krankenkasse als Empfänger der Leistung anzusehen. Das Gesetz verlangt, dass der Leistungserbringer, das ist der Arzt, Zahlungen, die der Versicherte zu entrichten hat, einzieht und diese mit dem Vergütungsanspruch gegenüber der Kasse verrechnet. Im Gesetzestext heißt es weiter „… zahlt der Versicherte trotz einer gesonderten schriftlichen Aufforderung durch den Leistungserbringer nicht, hat die Krankenkasse die Zahlungen einzuziehen.“ Es ist offensichtlich, dass das wie es jetzt geregelt ist, zu einer höheren Verwaltungsbelastung beim Arzt führt. Der Irrtum hier liegt unter anderem darin, dass Bürokratie nicht abgebaut wurde, sondern das Gegenteil ist der Fall.

Zahlungsverweigerer gibt es nicht nur beim Arzt, es scheint wie ein Sport zu sein. Die Bauindustrie klagt seit langem über mangelnde Zahlungsmoral, die sich mit der Einführung des § 641 a Bürgerliches Gesetzbuch nicht verbessert hat. Der Werksunternehmer sollte eine Urkunde in die Hand bekommen, mit der er im Urkundenprozess schneller und sicherer die Werklohnforderung einklagen konnte. Das Konzept ging nicht auf. Der Gesetzgeber hat das erkannt, er will den § 641a BGB streichen und diesen ersetzen mit dem so genannten Forderungssicherungsgesetz. Es soll in der Zivilprozessordnung ein § 302 a eingeführt werden, mit dem eine vorläufige Zahlungsanordnung gesetzlich verankert werden soll. Die Hürden für eine derartige Zahlungsanordnung sind so hoch, das dieser auch kein Erfolg beschieden sein dürfte.

Das Dargestellte weist darauf hin, dass die Politik Lösungen sucht, die scheinbar kurzfristig wirksam werden können, deren Praktikabilität aber nicht ausreichend geprüft wurde.

Unsere weiteren Informationen beginnen mit


I. Termine, zu denen Steuern fällig werden
I. Aktuelle Basis- und Verzugszinsen seit 2003
I. Blick in die Konten erlaubt
I. Steuerangelegenheiten des Erblassers
I. Feststellungsverfahren bei der Sozialversicherung
I. Neue Kündigungsfristen für Altmietverträge
I. Übernahme von Verwarnungsgeld


I. Termine Mai 2005 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.5.2005 13.5.2005 10.5.2005
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer nach dem 31.12.2004 erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Umsatzsteuer 3 10.5.2005 13.5.2005 10.5.2005
Gewerbesteuer 17.5.2005 20.5.2005 17.5.2005
Grundsteuer 17.5.2005 20.5.2005 17.5.2005

1 Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats auf elektronischem Weg abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 werden bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen keine Säumniszuschläge erhoben. Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2 Für den abgelaufenen Monat.
3 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

 

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 2003 [nach oben]

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligun

1.1. bis 30.6.2003

1,97 v. H.

6,97 v. H.

9,97 v. H.

1.7. bis 31.12.2003

1,22 v. H.

6,22 v. H.

9,22 v. H.

1.1. bis 30.6.2004

1,14 v. H.

6,14 v. H.

9,14 v. H.

1.7. bis 31.12.2004

1,13 v. H.

6,13 v. H.

9,13 v. H.

1.1. bis 30.6.2005

1,21 v. H.

6,21 v. H.

9,21 v. H.


Blick in die Konten erlaubt [nach oben]

Ab 1. April 2005 kann die Finanzbehörde ungefragt von den Kreditinstituten einen Kontoabruf vornehmen, wir haben darüber in unserer Ausgabe März/April informiert ( siehe unser Archiv).

Mehrere Privatpersonen und die Volksbank Raesfeeld hatten mit Anträgen an das Bundesverfassungsgericht erreichen wollen, dass das Gesetz bis zu einem Urteil über ihre eigentliche Verfassungsbeschwerde außer Kraft gesetzt wird. Klargestellt wird, dass der Ausgang der Verfassungsbeschwerde völlig offen ist. Die Folgeabwägung einer einstweiligen Anordnung führte jedoch zu dem Ergebnis, dass die Nachteile einer einstweiligen Anordnung so schwerwiegend seien, dass eine solche nicht anzuordnen war. Die Proteste haben schon dazu geführt, dass am Gesetz Änderungen vorgenommen wurden, so soll der Bürger nachträglich über die Kontoabfrage informiert werden. Allerdings erscheint das im Blick darauf, dass der von der Kontoabfrage Betroffene diese bezahlen muss, keine gravierende Änderung des Gesetzes. Ebenso wenig überzeugt, dass die Sachbearbeiter vor dem Kontoabruf das Einverständnis ihres Vorgesetzten einholen müssen. Damit dieses geschieht, müssen die Finanzminister in den Ländern eine entsprechende Regelung finden.

Tatsache ist, dass die Finanzbehörden in der Handhabung der Gesetze unterschiedliche Härte an den Tag legen. Das Magazin „Impulse“ und das Marktforschungsinstitut Forum haben in einer Umfrage festgestellt, dass die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen die Steuergesetze für Unternehmer im Schnitt deutlich härter auslegen, als in anderen Bundesländern.

Als wir vor 10 Jahren von Berlin nach Oranienburg gekommen sind, wurde uns von entsprechender Stelle auch zur Kenntnis gegeben, das hier in Oranienburg eine härtere Gangart herrscht. Die Ergebnisse der Befragung können wir nur bestätigen.

Nicht, dass in den anderen Ländern die Gesetze nicht eingehalten werden, die Mitarbeiter der Finanzämter sind dort nur kommunikativer und liberaler, sie haben weniger Angst vor Fehlern und kleben deshalb nicht so formal an den Gesetzestexten. Auch Finanzämter, die sich strenger gebärden als es ein Staatsanwalt darf, sind ein negativer Standortfaktor. Der Nachteil dieser Finanzämter wird bei der Abfrage der Kontendaten des Steuerzahlers noch deutlicher werden, daran wird sich auch nichts ändern, wenn der Vorgesetzte zustimmen muss.

Steuerangelegenheiten des Erblassers [nach oben]

Aus dem Umstand, dass der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger in die Rechtsstellung des Erblassers eintritt, folgt nach Auffassung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz, dass dem nichts entgegensteht, wenn die Steuerberatungskosten als Sonderausgaben Berücksichtigung finden, da diese nicht die eigenen Steuerangelegenheiten des Erben betreffen.

Durch den Übergang der Forderungen und Schulden des Rechtsvorgängers wird der Erbe selbst Steuerpflichtiger. Den Erben trifft deshalb auch die aus dieser Stellung resultierenden Erklärungs- und Mitwirkungspflichten. Damit befindet sich der Erbe in einer vergleichbaren Verfahrenslage, wie bei eigener Steuerangelegenheit. Insoweit kann ihm nicht zugemutet werden, diese ihm im Besteuerungsverfahren auferlegten Pflichten ohne fremde sachkundige Hilfe zu erfüllen bzw. wahrzunehmen. Dies rechtfertige nach Meinung des Finanzgerichtes den Sonderausgabenabzug.

Feststellungsverfahren bei der Sozialversicherung [nach oben]

Beschäftigte, die Angehörige ihres Arbeitgebers sind, haben unter Umständen keinen Anspruch auf Leistungen aus der Sozialversicherung, obwohl sie jahrelang Sozialversicherungsbeiträge entrichtet haben. Um Rechtssicherheit über einen möglichen Leistungsanspruch vor Eintritt des Leistungsfalls zu erhalten, ist es deshalb ratsam, den sozialversicherungsrechtlichen Status frühzeitig zu klären. Für Arbeitgeber ist es nicht einfach, die Rechtsverhältnisse zu beurteilen, und das nicht nur bei nahen Angehörigen, sondern auch bei Gesellschafter-Geschäftsführern, teilweise auch bei Geschäftsführern. Dabei geht es insbesondere um die Fragen:

· Wird die Tätigkeit tatsächlich selbstständig ausgeübt?
· Entsteht durch die Beauftragung mit bestimmten Tätigkeiten tatsächlich ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis?

Eine umfassende Rechtsprechung liegt darüber vor zur Beurteilung der Frage, ob der Beschäftigte tatsächlich nur weisungsgebunden handelt und in die Arbeitsorganisation des Betriebes eingebunden ist. Aber auch die auszuwerten dürfte für den Arbeitgeber kompliziert und aufwendig sein.

Um den Beteiligten eine verbindliche Einschätzung der Rechtsverhältnisse zu geben, ist seit Anfang 2005 ein zusätzliches einheitliches Verfahren, das obligatorische Statusfeststellungsverfahren, eingeführt worden. Damit wird eine rechtzeitige Beurteilung der Vertragsverhältnisse im Hinblick auf die Frage der Selbständigkeit oder einer abhängigen Beschäftigung möglich.

Ab 2005 hat der Arbeitgeber die Anmeldung seines Ehegatten oder Lebenspartners zu kennzeichnen, dies betrifft auch Gesellschafter-Geschäftsführer, wenn der Arbeitgeber oder der Steuerberater diesen als nicht selbständig beurteilt. Der neue Meldevordruck sieht das Feld „Statuskennzeichen“ vor.

Problematisch ist es, wenn festgestellt wird, dass keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit vorliegt, aber über Jahre gezahlt wurde. Die Rückforderungsansprüche von zu Unrecht entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen verjähren nach vier Jahren, also alle Beträge, die zum Beispiel vor 2000 gezahlt wurden, sind verloren.


Neue Kündigungsfristen bei Altmietverträgen [nach oben]

Der Deutsche Bundestag hat neue Kündigungsfristen für sog. Altmietverträge beschlossen. Danach gilt die kurze, dreimonatige Frist für Kündigungen des Mietvertrages durch den Mieter auch für Altmietverträge, in denen die bis zum 1. September 2001 geltenden Kündigungsfristen formularmäßig vereinbart wurden. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Es soll zum 1. Juni 2005 in Kraft treten.
Die beschlossene Regelung verhilft dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers zur Geltung und sorgt für hinreichende Klarheit im Gesetzeswortlaut. Damit kommen zahlreiche Mieterinnen und Mieter, die bislang nur mit einer sechs- bis zwölfmonatigen Frist ihre Verträge kündigen können, in den Genuss der kurzen dreimonatigen Kündigungsfrist.
Seit der Mietrechtsreform im Jahre 2001 beträgt die Frist für Kündigungen des Mietvertrages durch den Mieter drei Monate. Abweichungen von dieser Frist zu Lasten des Mieters verbietet das Gesetz.
Nur für sog. Altmietverträge, d.h. Verträge, die vor dem 1. September 2001 geschlossen wurden, sah eine Übergangsvorschrift bislang vor, dass längere Kündigungsfristen, die Mieter und Vermieter „vertraglich vereinbart“ hatten, weitergelten. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine solche Vereinbarung auch dann vorliegt, wenn eine Formularklausel die bis 1. September 2001 geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen - wörtlich oder sinngemäß - wiedergibt (Urteil vom 18.06.2003, VIII ZR 240/02). Nach dieser Rechtsprechung konnten viele Mieterinnen und Mieter, deren Formularmietverträge aus der Zeit vor der Mietrechtsreform die alten Kündigungsfristen wiedergeben, die Vorteile der neuen kürzeren Kündigungsfristen nicht nutzen.
Die Kündigungsmöglichkeiten dieser Mieterinnen und Mieter werden mit dem beschlossenen Gesetz erheblich verbessert. Sie können künftig den Vertrag mit einer dreimonatigen Frist ordentlich kündigen – unabhängig davon, wie lange sie bereits in der Wohnung leben. Aber auch die Interessen der Vermieter werden ausreichend geschützt: Immer dann, wenn die Parteien eine individuelle Vereinbarung getroffen haben, die von der seinerzeitigen Gesetzeslage abweicht, hat der Gestaltungswille der Parteien Vorrang vor der gesetzlichen Regelung. Die von ihnen vereinbarten Kündigungsfristen gelten in diesen Fällen fort.

Übernahme von Verwarnungsgeld [nach oben]

Wie oft kommt es vor, dass Material an einer Stelle abgeladen werden muss, wo die Straßenverkehrsordnung das nicht zulässt und es auch keine Sondergenehmigung gab. Der Fahrer bekam ein Verwarnungsgeld, was er privat zu bezahlen hatte.
Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass die Übernahme des Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber keinen Lohn darstellt. Dazu nachfolgend einige Gesichtspunkte.
Die Übernahme des Verwarnungsgeldes geschieht, so das Gericht, im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse.
Der Anlass der Zahlung sei nur vordergründig durch das individuelle Fehlverhalten der betroffenen Fahrer veranlasst worden. Tatsächlich ist dem aber eine betriebliche Entscheidung vorausgegangen, an die der Arbeitnehmer gebunden war.

Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs zu Bewirtungskosten
In der Begründung der Leitsätze wird besonders deutlich, wie Europäisches Recht zu beachten ist.
Leitsätze:
Betrieblich veranlasste Bewirtungskosten berechtigen unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG (§ 15 Abs. 1 UStG 1999) zum Vorsteuerabzug.

1. Die Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch § 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG 1999 ist mit Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG nicht vereinbar.

2. Der Steuerpflichtige kann sich auf das ihm günstigere Gemeinschaftsrecht berufen.
Das Gericht betrachtete die Übernahme des Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber auch als Ausgleich eines Nachteiles, den der Arbeitgeber im Interesse des Arbeitgebers hingenommen hat. Auszug aus einem Urteil des BFH zu Bewirtungskosten1. Betrieblich veranlasste Bewirtungskosten berechtigen unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG (§ 15 Abs. 1 UStG 1999) zum Vorsteuerabzug.2. Die Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch § 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG 1999 ist mit Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG nicht vereinbar.3. Der Steuerpflichtige kann sich auf das ihm günstigere Gemeinschaftsrecht berufen
Urteil vom 10. Februar 2005 V R 76/03

 

Gekürzte Wiedergabe der Begründung

1. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen.

Diese Voraussetzungen sind unstreitig erfüllt; die Klägerin hat im Zusammenhang mit den betrieblich veranlassten Bewirtungen umsatzsteuerpflichtige Leistungen für ihr Unternehmen bezogen, für die ihr die Umsatzsteuer gesondert in Rechnung gestellt worden ist.

2. § 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG 1999 lässt zwar den Vorsteuerabzug nicht in vollem Umfang zu.

Nach dieser Vorschrift sind u.a. Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen entfallen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG gilt, nicht abziehbar. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung dürfen Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass den Gewinn nicht mindern, soweit sie 80 v.H. der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind.

Demnach wäre der Vorsteuerabzug für die streitbefangenen Bewirtungsaufwendungen um 20 v.H. zu kürzen.

3. Das FG hat die Vorschrift des § 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG 1999 aber zu Recht nicht angewandt, da sie mit Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG nicht vereinbar ist.

a) Nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG ist der Steuerpflichtige befugt, die Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht wurden, von der von ihm geschuldeten Steuer abzuziehen, soweit die Gegenstände oder Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden.

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs (BFH) kann das Recht auf Vorsteuerabzug wegen seiner Bedeutung für das System der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht eingeschränkt werden.

Eine Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug entsprechend der Vorschrift des § 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG 1999 kennt Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG nicht.

b) Eine derartige Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist auch nicht nach Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG erlaubt.

Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG enthält eine Stillhalteklausel, die die Beibehaltung der innerstaatlichen Ausschlüsse des Rechts auf Vorsteuerabzug erlaubt, die vor dem In-Kraft-Treten der Richtlinie 77/388/EWG galten. Diese Bestimmung lautet:

"Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einstimmig fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist. Auf jeden Fall werden diejenigen Ausgaben vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen.

Bis zum Inkrafttreten der vorstehend bezeichneten Bestimmungen können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die in den in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind."

Bis heute sind die in Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Gemeinschaftsbestimmungen mangels einer Einigung im Rat über die Ausgaben, bei denen ein Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug in Betracht kommt, noch nicht erlassen worden.

Die Mitgliedstaaten sind somit nur berechtigt, ihre zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Richtlinie 77/388/EWG bestehenden Regelungen über den Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts beizubehalten, bis der Rat die in Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Bestimmungen erlässt. Sie dürfen auch bis zu diesem Zeitpunkt ihre nationalen Ausschlusstatbestände einschränken. Dagegen ist eine nationale Regelung, die die bestehenden Ausschlusstatbestände erweitert, nicht nach Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG zulässig; sie verstößt vielmehr gegen Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG. Denn es ist allein Sache des Gemeinschaftsgesetzgebers, eine Gemeinschaftsregelung der Ausschlusstatbestände vom Vorsteuerabzugsrecht zu erlassen und so die schrittweise Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer zu verwirklichen; entgegen der Ansicht des FA dürfen die Mitgliedstaaten dem Gemeinschaftsgesetzgeber insoweit nicht vorgreifen. Insofern ist auch unerheblich, ob ein neuer Vorschlag der Kommission für die in Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Richtlinie vorliegt.

Repräsentationsaufwendungen i.S. des Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind auch --unternehmerisch veranlasste-- Bewirtungsaufwendungen. Dementsprechend geht auch der EuGH in seinem Urteil Ampafrance und Sanofi Synthelabo in Slg. 2000, I-7013, UR 2000, 474 davon aus, dass Ausgaben für Bewirtung unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zum Vorsteuerabzug berechtigen, obwohl sie keinen streng geschäftlichen Charakter i.S. des Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG haben, und dass der Vorsteuerabzug für sie nur dann gemäß Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG eingeschränkt werden kann, wenn das Recht des betroffenen Mitgliedstaates bei In-Kraft-Treten der Richtlinie 77/388/EWG den Vorsteuerabzug ausschloss.

aa) Das UStG 1973 schloss bei In-Kraft-Treten der Richtlinie 77/388/EWG den Vorsteuerabzug für die streitigen Bewirtungsaufwendungen nicht aus.

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 konnte der Unternehmer "die ihm von anderen Unternehmern gesondert in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind" als Vorsteuer abziehen. Hierunter fielen auch betrieblich veranlasste Bewirtungsaufwendungen.

Demgegenüber unterlag der Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG 1973 der Umsatzsteuer. Diese Regelung wirkte zwar wie eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs, betraf jedoch Bewirtungsaufwendungen der streitigen Art nicht. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG 1973 lag Eigenverbrauch vor, "soweit ein Unternehmer im Inland Aufwendungen tätigt, die nach § 4 Abs. 5 Ziff. 1 - 7 des Einkommensteuergesetzes bei der Gewinnermittlung ausscheiden.". In § 4 Abs. 5 EStG 1977 hieß es:
Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

Aufwendungen für die Bewirtung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, soweit sie nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind oder soweit ihre Höhe und ihre betriebliche Veranlassung nicht nachgewiesen sind.

Die Bewirtungsaufwendungen, um die es hier geht, betrafen nicht die Arbeitnehmer der Klägerin und waren nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen; ihre Höhe und ihre betriebliche Veranlassung sind nachgewiesen. Sie unterlagen somit nicht der Besteuerung als Eigenverbrauch. Eine Beschränkung des Vorsteuerabzugs aus den Bewirtungskosten durch deren Besteuerung als Eigenverbrauch war also nicht vorgesehen.

bb) Durch Art. 1 Nr. 5 des Steuerreformgesetzes 1990 (BGBl I 1988, 1093, BStBl I 1988, 224) wurde der Betriebsausgabenabzug für Bewirtungsaufwendungen mit Wirkung ab dem nach dem 31. Dezember 1989 endenden Wirtschaftsjahr (§ 52 Abs. 5 EStG 1990) weiter eingeschränkt. Die Vorschrift lautete nunmehr:
"Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern: Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 80 vom Hundert der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. Diese Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs wurde jedoch umsatzsteuerrechtlich zunächst nicht nachvollzogen. Vielmehr wurde § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG durch Art. 7 Nr. 1 des Wohnungsbauförderungsgesetzes vom 22. Dezember 1989 neu gefasst. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG lautete nunmehr: "Eigenverbrauch liegt vor, wenn ein Unternehmer
...

c) im Rahmen seines Unternehmens Aufwendungen tätigt, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 7 oder Abs. 7 oder § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes fallen. Dies gilt nicht für Geldgeschenke und für Bewirtungsaufwendungen, soweit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes den Abzug von 20 v.H. der angemessenen und nachgewiesenen Aufwendungen ausschließt."

Demnach berechtigten auch nach 1990 die --wie im Streitfall-- angemessenen und nachgewiesenen Bewirtungsaufwendungen in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug; sie unterlagen auch nicht in Höhe von 20 v.H. der Besteuerung als Eigenverbrauch, so dass der Vorsteuerabzug in voller Höhe erhalten blieb.

cc) Erst durch § 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG 1999 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG wurde der Vorsteuerabzug auf 80 v.H. der angemessenen und nachgewiesenen Bewirtungsaufwendungen beschränkt. Diese Beschränkung gilt erst seit dem 1. April 1999 und ist deshalb durch Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG nicht gedeckt.

4. Der Senat teilt nicht die Auffassung des FA und des BMF, dass § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG 1973 bereits deshalb den Anforderungen des Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG an eine vor In-Kraft-Treten der Richtlinie bestehende nationale Rechtsvorschrift über den Ausschluss des Vorsteuerabzugs genügt, weil "der Verweis auf das ertragsteuerliche Abzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG" geblieben sei. Nach Auffassung des Senats kommt es nämlich nicht auf den Wortlaut dieses Verweises, sondern auf seine Wirkung an. Diese hat sich --wie dargelegt-- zu Lasten der Steuerpflichtigen verändert. Außerdem ist auch der Wortlaut dieses Verweises nicht unverändert geblieben; vielmehr war der Verweis zwischenzeitlich durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c Satz 2 UStG i.d.F. des Wohnungsbauförderungsgesetzes vom 22. Dezember 1989 eingeschränkt worden.

5. Eine Vorlage an den EuGH gemäß Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) ist nicht erforderlich.

Nach dieser Vorschrift entscheidet der EuGH im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft, zu denen auch die EG-Richtlinien gehören. Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaates gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorlegen. Ein Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, ist zur Anrufung des EuGH verpflichtet. Zu diesen Gerichten zählt auch der BFH.

Die in Art. 234 Abs. 3 FGO genannten innerstaatlichen Gerichte beurteilen aber in eigener Zuständigkeit, ob für den Erlass ihrer eigenen Entscheidung eine Entscheidung des EuGH über eine gemeinschaftsrechtliche Frage erforderlich ist. Insbesondere dann, wenn die gestellte Frage bereits Gegenstand einer Vorabentscheidung gewesen war und der EuGH sie in einer gesicherten Rechtsprechung gelöst hat, kann eine Vorlage entfallen. Dies gilt auch dann, wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind.

Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, war die Vorschrift des Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG bereits Gegenstand mehrerer Urteile des EuGH; es besteht eine gesicherte Rechtsprechung des EuGH, dass betrieblich veranlasste Bewirtungsaufwendungen unter die in Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG genannten Aufwendungen fallen und der Vorsteuerabzug für sie nach Inkrafttreten der Richtlinie nicht mehr ohne gemeinschaftsrechtliche Ermächtigung durch den nationalen Gesetzgeber eingeschränkt werden darf. Damit ist eine erneute Vorlage zu diesen Fragen entbehrlich.

6. Das FG hat demnach zu Recht entschieden, dass sich die Klägerin auf das ihr günstigere Gemeinschaftsrecht berufen kann.

 


Haben Sie Fragen zu unserem "Aktuell" Teil? Schreiben Sie uns! [nach oben]