Aktuell April/ Mai



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Ende März hat uns die Umstellung von der Winterzeit auf die Sommerzeit zum 25sten mal gefordert. Bekannt ist, dass diese Umstellung keinerlei Nutzen hat, trotzdem wird bei dem Gewohnten geblieben. Wen wundert es, dass auch in der Gesellschaft alles beim Gewohnten bleiben soll, obwohl die übergroße Mehrheit weiss, dass es beim Gewohnten nicht bleiben kann. Diese Mehrheit ist Änderungen nicht abgeneigt, jedoch sollen diese Änderungen so wenig wie möglich vom Gewohnten abweichen. Das zu erreichen scheint nur möglich, wenn Veränderungen dort erfolgen, wo die Mehrheit am wenigsten betroffen ist, aber den größten Nutzen hätte. Den zu führenden Balanceakt nennt man Reformen mit mehr sozialer Gerechtigkeit.

Was Gerechtigkeit ist, ist seit Jahrhunderten ein Streit der Theoretiker, praktisch findet der Einzelne das als gerecht , was ihm nutzt, das zu bewahren, darum kämpft er, dass gilt auch für das Soziale. Wenn dem einen etwas weggenommen wird um es einem anderen zu geben, findet das natürlich der Nehmende sozial gerecht, der zu Gebende, durch Steuergesetz gezwungene, als sozial ungerecht. Die soziale Gerechtigkeit wird es nie geben.

Der wird die Mehrheit hinter sich bringen, der von den Besserverdienenden ein Mehr an Abgaben fordert. Das ist keine Theorie, wie die Demonstrationen der vergangenen Wochen deutlich zeigten.

Eine Studie bezeichnet die untere Grenze der Besserverdienern mit € 5.000 netto monatlich in einem Haushalt. Der Personenkreis der darunter fällt, macht ca. 3 % der arbeitenden Bevölkerung aus. Wenn dem so ist, ist doch die Frage berechtigt, wie durch die Belastung dieses Personenkreise die Mehrheit der weniger Verdienenden besser gestellt werden soll.

Im Spiegel war eine Tabelle zu finden, aus der u.a. zu entnehmen war, dass der durchschnittliche monatliche Bruttolohn in Polen bei 591 € liegt, in Deutschland soll er 2.400 € betragen. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit soll in Polen bei 37,8 Stunden liegen, in Deutschland würden es 45,2 Stunden sein.

Brandenburg will Investoren damit locken, dass im Land Brandenburg 16 Stunden mehr gearbeitet wird als in den alten Bundesländern und dass die Löhne unter den Tarifen der alten Bundesländer liegen. Vielleicht ist das ein Konzept, bei dem am Ende mehr Arbeitsplätze entstehen.

Das Argumentationsprofil der Umverteilung erscheint als Ablenkung davon, dass man nicht in der Lage ist, zukunftsträchtige Entscheidungen zu treffen. Uns erscheint das so.

Die ausgewählten Einzelinformationen beginnen, wie immer mit


I Termine, zu denen Steuer fällig werden
I Umkehrung der Umsatzsteuerschuld
I
Rechnungslegung
I Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer
I Steueramnestie 2004
I Liebhaberei im Ertragssteuerrecht
I Es gibt noch Länderfördermittel
I Fehlgeldentschädigung für die Sprechstundenhilfe
I Gestaltungsmissbrauch
I Auszug aus einem Urteil zum Gestaltungsmissbrauch



Termine Mai 2004
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Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.5.2004 13.5.2004 10.5.2004
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.5.2004 13.5.2004 10.5.2004
Umsatzsteuer 3 10.5.2004 13.5.2004 10.5.2004
Gewerbesteuer 17.5.2004 21.5.2004 17.5.2004
Grundsteuer 17.5.2004 21.5.2004 17.5.2004


1. Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen ab Voranmeldungszeitraum Januar 2004 grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 werden bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen (bisher fünf Tage) keine Säumniszuschläge erhoben. Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2. Für den abgelaufenen Monat.
3. Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern mit Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.



Umkehrung der Umsatzsteuerschuld [nach oben]

So geht das. Schon mit der Steuergesetzgebung wird das schöpferische Chaos angeregt, vertieft wird es durch die unterschiedlichen Meinungsäußerungen, die mitunter davon zeugen, dass die Gesetze nicht richtig gelesen wurden. Die einen haben das Haushaltsbegleitgesetz 2004 so gelesen, daß die Umkehrung der Umsatzsteuerschuld zum Leistungsempfänger hin schon mit Wirkung zum 01.01.2004 gelte, andere sahen es zum 01.04.2004 als verbindlich.

Tatsache ist, dass die Umkehrung der Umsatzsteuerschuld zum Leistungsempfänger erst Gesetzeskraft bekam, als dafür eine entsprechende Ermächtigung durch den EU-Ministerrat erfolgte. In dem Quartal nach der Veröffentlichung der Ermächtigung wird die Umkehrung der Umsatzsteuerschuld in den vorgesehenen Fällen erst wirksam. Die Ermächtigung durch den EU- Ministerrat musste bis 30.03. erfolgen und war bis 31.03. zu veröffentlichen, denn nur dann wäre der Leistungsempfänger einer Bauleistung, der selbst Unternehmer ist, verpflichtet, die Umsatzsteuer selbst abzuführen.


Rechnungslegung
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Zu den 14 Pflichtangaben in einer Rechnung haben wir im Januar informiert, es ist im Archiv unserer Hompage nachzulesen. Bis Juni müssen die Rechnungen entsprechend der neuen Anforderungen gestaltet sein, davon ausgenommen ist u.a. die Angabe der Steuernummer, die jetzt schon auf der Rechnung erscheinen muss. Eine Rechnung, die nicht die vorgesehenen Angaben enthält, berechtigt nicht zur Ausübung des Vorsteuerabzuges. Der Vorsteuerabzug kann somit erst mit Zugang einer vollständigen oder berichtigten Rechnung geltend gemacht werden. Fehlt zum Beispiel die Steuernummer, ist der Leistungsempfänger nicht berechtigt, die Vorsteuer abzufordern.

Der Leistungsempfänger der zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, kann die Bezahlung der Rechnung bis zu der Berichtigung verweigern. Das ist handhabbar für alle die Mängel in der Rechnung, die dazu führen könnten, dass der Vorsteuerabzug nicht oder erst verspätet gewährt wird.

Dem Leistungsempfänger ist zu empfehlen, die Eingangsrechnung genau zu prüfen. Die Grenzen der Prüfung liegen bei der Prüfung der Richtigkeit der Steuernummer bzw. der inländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und der Rechnungsnummer. Ist eine dieser Angaben unrichtig und konnte der Unternehmer dies nicht erkennen, bleibt der Vorsteuerabzug erhalten, wenn im übrigen die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gegeben sind.



Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer [nach oben]

Zur Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer hat sich das Bundesministerium der Finanzen mit seinem Schreiben vom 29.3.2004 unter dem Aktenzeichen IV B 2-S-7429-1/04 geäußert. Danach ist Voraussetzung für die Haftung:

· Die aus einem vorausgegangenen Umsatz geschuldete Umsatzsteuer wurde nicht entrichtet. Vorangegangener Umsatz ist auch ein Umsatz auf den Vorstufen, nicht nur der unmittelbare Eingangsumsatz des Unternehmers.

· Diese Umsatzsteuer wurde in einer Rechnung entsprechend den jetzt gültigen Erfordernissen ausgewiesen.

· Die ausgewiesene Steuer wurde vom Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht nicht entrichtet oder er hat sich vorsätzlich außer Stande gesetzt, diese zu entrichten.

· Der in Haftung zu nehmende Leistungsempfänger hatte bei Abschluss des Vertrages über seinen Eigenumsatz vom vorsätzlichen Handeln des Rechnungsausstellers Kenntnis oder ab 1.1.2004 hätte nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns Kenntnis haben müssen.

Dazu gibt es eine Vermutungsregelung. Die Vermutung orientiert sich in drei Formen des Preisausweises auf der Rechnung.



Steueramnestie 2004 [nach oben]

Seit dem 1.1.2004 können Amnestieerklärungen nach dem Strafbefreiungs-erklärungsgesetz abgeben werden.

Luther hat mit dem Ablasshandel Schluss gemacht, das ist mehr als 200 Jahre her. Von der Steuersünde befreit wird der Steuerflüchtling heute mit der Amnestieerklärung.

Es ist zu lesen, dass der erwartete Erfolg nicht eingetreten ist, obwohl im Gesetz erklärt wird, dass die Angaben einer strafbefreienden Erklärung nicht zum Anlass genommen werden dürfen, um steuerliche oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren einzuleiten. Es erscheint fraglich, ob ein nicht für Strafsachen zuständiges Ministerium Straffreiheit versprechen kann.

Dem Steuerberater steht ein 26seitiges Merkblatt zur Verfügung um dem Reumütigen bei der Ausfüllung der Erklärung zu helfen. Für die Erklärung gibt es einen amtlichen Vordruck, der benutzt werden muss.

Mit der Erklärung hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, bislang nicht versteuerte Einkünfte unter abgeltender Nachversteuerung mit einem Steuersatz von 25 %, Straffreiheit für die Vergangenheit zu erlangen (Ablasszinsen).

Dies gilt für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 2002, wenn nach dem 31.12.2003, jedoch vor dem 1.1.2005 diese Erklärung abgegeben und innerhalb von 10 Tagen nach der Abgabe der Erklärung die Steuern bezahlt werden. Erfolgt die Erklärung nach dem 31.12.2004, jedoch vor dem 1.4.2005 sind 35 % des erklärten Betrages zu zahlen, die ebenfalls innerhalb von 10 Tagen nach der Erklärung gezahlt werden müssen.

Die strafbefreiende Erklärung ist nicht identisch mit der Selbstanzeige nach der Abgabenordnung. Der erste Eindruck sagt, das Gesetz ist günstiger als die Selbstanzeige, allein schon wegen des niedrigeren Steuersatzes. Einzelheiten zur Steueramnestie und der strafbefreienden Erklärung können nur Gegenstand einer individuellen Beratung sein.




Es gibt noch Landesfördermittel [nach oben]

Bis auf weiteres wurde die Wohnungseigentumsförderung für Privatleute in Berlin eingestellt. In Brandenburg ist das anders. Die Landesregierung hat das Wohneigentum-Stadtumbauprogramm bis Ende 2005 verlängert. Private Erwerber können Zuschüsse erhalten, wenn sie in innerstädtischen Lagen eine Wohnung kaufen oder neu errichten und in dieser selbst wohnen wollen. Eine Voraussetzung ist, dass die Investition mindestens 500 € pro Quadratmeter Wohnfläche betragen muss. 12.000 € könnte der Zuschuss betragen, dazu 2.400 € für jedes Kind.

Obwohl das Länderprogramm in Berlin weggefallen ist, gibt es noch Möglichkeiten. Zu den Möglichkeiten gehört die staatliche Eigenheimzulage und die günstigen Darlehn der Kreditanstalt für Wiederaufbau.



Liebhaberei im Ertragssteuerrecht [nach oben]

Wer nur Verluste geltend macht, wird sich eines Tages von der Finanzbehörde fragen lassen müssen, ob die Absicht besteht, nachhaltig einen Totalgewinn zu erzielen. Ist das nicht nachweisbar, werden Verluste nicht anerkannt.

Das Verchartern einer Segelyacht, die nur Verluste bringt, erfordert den Nachweis, dass in Zukunft ein Totalgewinn erzielt wird. Kann das nicht geschehen, gilt dies als Liebhaberei. Derartige Beispiele gibt es unter anderem bei der Vermietung von Ferienhäusern, Privatflugzeugen, Züchten von Vögeln, die schnell in die Liebhaberei abrutschen.

Es ist eine subjektive Betrachtung, ob Liebhaberei oder Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Gesichtspunkte, die für eine Gewinnerzielungsabsicht sprechen, sind zum Beispiel, dass bei einer Vogelzucht diese auf lange Sicht ausgelegt ist, in dem Volieren angelegt wurden, die eine lange Lebensdauer haben. Gleichfalls sprechen Maßnahmen des Vertriebs von gezüchteten Vögeln für eine Gewinnerzielungsabsicht. Wichtig ist auch die fachliche Leistungsfähigkeit des Betreibers. Wird die Sache unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten organisiert und betrieben, wie sieht die Gewinnprognose aus.

Generelle Gesichtspunkte, die unzweifelhaft die Gewinnerzielungsabsicht belegen, gibt es nicht, es wird immer am Einzelfall zu prüfen sein. Der Steuerberater kann dazu wichtige Hinweise geben.



Fehlgeldentschädigung für die Sprechstundenhilfe [nach oben]

Nach der Lohnsteuerrichtlinie 2004 R 70 Abs. 1 Nr. 4 bleiben Arbeitnehmer im Kassen- und Zähldienst mit einem Betrag von 16 € von der Steuer und damit auch von den Sozialabgaben frei. Diese pauschale Fehlgeldentschädigung gilt auch für jene, die nicht überwiegend Kassen- oder Zähldienst verrichten.Die in einem Quartal einzunehmenden und weiterzureichenden € 10,00 in der Arztpraxis ist nicht die Hauptarbeit der Sprechstundenhilfe. Ist mit der Sprechstundenhilfe arbeitsvertraglich geregelt, dass sie den Kassendienst zu realisieren hat und für Fehlbeträge aufkommen muss, könnte diese Pauschale gezahlt werden.

Kommt der Arbeitgeber für Fehlbeträge auf, so handelt es sich grundsätzlich um steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn. Der Arbeitnehmer kann den versteuerten Betrag jedoch u.U. als Werbungskosten absetzen.



Gestaltungsmissbrauch [nach oben]

Nach Auffassung des BFH ist ein Gestaltungsmissbrauch im steuerrechtlichen Sinn anzunehmen, wenn die gewählte rechtliche Gestaltung zur Erreichung des angestrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen war, der Steuerminderung dienen sollte und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche außersteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Die Prüfung beginnt damit, ob die Gestaltung zur Erreichung des wirtschaftlichen Zieles unangemessen war.

Wie soll der Gesichtspunkt „unangemessen“ einer objektiven Betrachtung unterzogen werden ? Da ist zum einen die unangemessene rechtliche Gestaltung als auch die Tatsache, dass die Gestaltung durch die Steuergesetze nicht akzeptabel ist.

Nach der Rechtsprechung ist es schon ausreichend, wenn eine Seite nachgewiesen werden kann, also entweder die rechtliche Gestaltung oder die Nichtakzeptanz der rechtlichen Gestaltung durch Steuergesetze. Die Angemessenheit oder die Unangemessenheit ist immer eine subjektive Sichtweite. Die Versuche der Konkretisierung sind sehr vielfältig und teilweise widersprüchlich. Jede Gestaltung ist immer eine Entscheidung des Einzelfalles, der sich in Grenzbereichen der rechtlichen und steuerlichen Möglichkeiten bewegt.

Es ist möglich eine gewisse Sicherheit zu erlangen durch die Beantragung einer verbindlichen Auskunft durch die Finanzbehörde, die allerdings von der Finanzbehörde abgelehnt werden kann, wenn diese der Auffassung ist, dass es sich um einen Gestaltungsmissbrauch handelt (in unserer März-Ausgabe haben wir dazu informiert).

Der nachfolgende Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhof befasst sich mit einem Gestaltungsmissbrauch bei übertragenem Wohnrecht.Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhof zumGestaltungsmissbrauch.


Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhof zumGestaltungsmissbrauch [nach oben]

Gestaltung ist immer ein Thema des Einzelfalls, als Beispiel wird das nachfolgende Urteil auszugsweise wiedergegeben. Komplett ist es unter www.Bundesfinanzhof.de nachzulesen.


Grundsatz:
Es stellt einen Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 dar, wenn ein im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumtes, unentgeltliches Wohnungsrecht gegen Vereinbarung einer dauernden Last aufgehoben und gleichzeitig ein Mietverhältnis mit einem Mietzins in Höhe der dauernden Last vereinbart wird.

Hierzu gibt es eine Vermutungsregelung, die im wesentlichen davon ausgeht, dass ein am Markt üblicher Preis in verschiedener Gestalt nicht geltend gemacht wurde.


Zu Recht hat das FG die Berücksichtigung des Werbungskostenüberschusses aus dem streitigen Mietverhältnis und der dauernden Last im Hinblick auf den entgeltlichen Verzicht der Mutter des Klägers auf ihr Wohnungsrecht an dem, im Wege vorweggenommener Erbfolge, übertragenen Grundstück wegen Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts abgelehnt.


1.
Ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist.

a) Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen. Auch Angehörigen steht es danach frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig zu gestalten. Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll.

b) Danach liegt ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts bei Abschluss eines Mietvertrages unter Angehörigen nicht schon deshalb vor, weil das vermietete Objekt vor der Vermietung vom jetzigen Mieter auf den Vermieter übertragen wurde und der Mieter in diesem Zusammenhang auf ein bei der Grundstückseintragung zu seinen Gunsten eingeräumtes Wohnungsrecht an dem Vermietungsobjekt, unentgeltlich, verzichtet. Diese Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, dass die Eigentumsübertragung einerseits und die anschließende Vermietung andererseits jeweils zivilrechtlich und wirtschaftlich getrennt und deshalb auch steuerrechtlich grundsätzlich unabhängig voneinander zu beurteilen sind. Danach kann ein Gestaltungsmissbrauch nicht allein mit der Begründung bejaht werden, die im Zusammenhang mit dem Erwerb vereinbarte Versorgungsleistung an den Übertragenden (als dauernde Last) entspreche der Höhe nach im Wesentlichen der vereinbarten Miete.

c) Ein Gestaltungsmissbrauch liegt aber vor, wenn die Parteien der Grundstücksübertragung durch gegenläufige Rechtsgeschäfte auf der Nutzungsebene erreichen, dass es nach der wirtschaftlichen Substanz der Vereinbarungen nicht zu einer entgeltlichen Nutzung des Übertragenden kommt. Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Beteiligten durch zivilrechtlich mögliche Gestaltungen zwar wechselseitige Zahlungspflichten begründen, damit aber die Position des unentgeltlich Nutzenden tatsächlich und wirtschaftlich nicht verändern. So verhält es sich, wenn der Abschluss eines Mietvertrages mit der entgeltlichen Aufgabe des unentgeltlichen Wohnungsrechts verbunden wird und dieses Vertragsgeflecht den Verzichtenden im Ergebnis so stellt, wie er stünde, wenn die vertraglichen Vereinbarungen auf der Nutzungsebene nicht abgeschlossen worden wären und er unverändert sein unentgeltliches Nutzungsrecht ausüben würde.

Auch im Streitfall ist die ausbedungene dauernde Last als Gegenleistung für den Verzicht der Mutter des Klägers auf ihr Wohnungsrecht im Verhältnis zur Vermietung der Wohnung ein gegenläufiges Rechtsgeschäft: Die Mutter erhält 400 DM je Monat für die Aufgabe ihres Wohnungsrechts und zahlt 400 DM dafür, die Wohnung als Mieterin nutzen zu dürfen. Beide Rechtsgeschäfte führen zu einem Ausgleich der Zahlungspflichten. Sie haben je für sich keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung, sondern dienen lediglich dazu, dem Grundstückseigentümer die Abziehbarkeit von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu verschaffen, ohne dass tatsächlich Einnahmen durch die Überlassung des Grundstücks erzielt werden. Bei einer solchen Sachlage liegt ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO 1977 vor. Ein außersteuerlicher Grund für ein solches Vertragsgeflecht kann regelmäßig auch schon deshalb nicht angenommen werden, weil es keiner Ablösung des dinglichen Wohnungsrechts bedarf, um das wohnrechtsbelastete Grundstück an den Wohnrechtsberechtigten zu vermieten. Vielmehr führt schon der Abschluss eines Mietvertrages über ein solches bislang unentgeltlich überlassenes Grundstück konkludent zu einer Aufhebung der --nur schuldrechtlich neben dem dinglichen Wohnungsrecht zu treffenden-- Vereinbarung und lässt den Bestand des Wohnungsrechts unberührt, ohne dass dadurch die Wirksamkeit des Mietvertrages berührt wird.

d) Liegt danach ein Missbrauch i.S. von § 42 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 vor, so entsteht der Steueranspruch nach § 42 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht. Das bedeutet im Streitfall: Wird die Vermietung durch ein gegenläufiges Rechtsgeschäft aufgehoben und --wie hier-- der Nutzende wirtschaftlich so gestellt, wie wenn er nach wie vor unentgeltlich nutzte, so muss dies auch steuerrechtlich gelten. Deshalb entsteht der Steueranspruch des Klägers so, wie er bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung durch seine Mutter entsteht.

2. Nach diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass das FG die im Streitfall getroffenen Mietvereinbarungen zu Recht als rechtsmissbräuchliche Gestaltung i.S. des § 42 AO 1977 angesehen und deshalb den streitigen Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie die dauernde Last unberücksichtigt gelassen hat.

Im Hinblick darauf hat das FG zu Recht offen gelassen, ob das streitige Mietverhältnis nach den Maßstäben des sog. Fremdvergleichs anzuerkennen wäre.



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