Archiv April/ Mai 03



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Die Welt zu ordnen, wie es einer Großmacht gefällt, ist kein Erscheinungsbild, das erstmals 2003 zu sehen ist. Solch ein Bild kann man sich vom römischen Reich über Napoleon bis hin zum exportierten Sozialismus machen. Immer waren Freiheit und Gerechtigkeit nur das, was die Großmacht darunter verstand. Die, die das nicht so sahen, waren die Schuldigen, daran hat sich nichts geändert. Geändert hat sich auch nichts an der Lastentragung solcher Neuordnung.

In erster Linie kosten Kriege immer Menschenleben, die nicht zu ersetzen sind. Kriege fordern auch erhebliche finanzielle Aufwendungen, auch der nicht beteiligten Länder, die ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen müssen. Das war im Golfkrieg 1991 so, im Kosovo, es ist auch jetzt so. Das sind finanzielle Mittel, die nicht in die Wirtschaft gesteckt werden können, um diese anzukurbeln.
Aber nicht nur das belastet die Wirtschaft, sondern auch die Tatsache, daß die Wirtschaft entscheidend vom Öl abhängt. Zwar kommen nur 10 % des Öls, das Deutschland braucht, aus dem Nahen Osten, jedoch wird sich der Krieg auf die Höhe des internationalen Ölpreises auswirken. Steigende Ölpreise und sinkender Export kosten Arbeitsplätze.

In der Presse ist zu lesen, daß zu den 4,7 Millionen Arbeitslosen noch weitere hinzu kommen können, abhängig von der Intensität und Dauer des Krieges. Diesmal trifft es auch so sicher geglaubte Arbeitsplätze in den Banken und Sparkassen

Die in Deutschland verbreitete Reformunwilligkeit lähmt die Wirtschaft ebenfalls. Das Paket des Steuervergünstigungsabbaugesetzes ist zwar im Bundesrat gescheitert, wodurch einzelne etwas Luft bekamen, für andere wurde es am gleichen Tag der Sitzung des Bundesrates wieder eng. Nach der Rede des Bundeskanzlers im Bundestag mit der Verkündung einschneidender Maßnahmen u.a. im Sozial- und Gesundheitsbereich werden andere zur Kasse gebeten. Es sind die Rentner, die Arbeitslosen, also jene, die als die sozial Schwächeren gelten. Das hat die andere Umverteilungslobby auf den Plan gerufen, da sollen es die Freiberufler und die Beamten sein, die mehr zur Kasse zu bitten sind.

Diese Rufer rechnen nicht vor, wie die Auswirkungen sind, wenn künftig die Beiträge zur Rentenversicherung von den Steuer befreit werden, aus den Renten steuerpflichtige Einkommen werden. Es wird die jetzigen Rentner nicht betreffen, das ist das eine und das andere ist, daß nur 50 % der Rente der Steuer unterliegen würden, bisher 25-30 % und nur bei jenen, die eine hohe Rente und weitere Einkünfte haben.
Diejenigen, die 25 % der arbeitenden Bevölkerung vertreten, die Gewerkschaften, finden keine eleganten Worte für das vom Kanzler verkündetet Reformpaket, aber nicht nur das, sie rüsten zum Widerstand. Sich des Eindruckes zu erwehren, daß manche gesellschaftlichen Kräfte mehr um die Sicherung der Arbeitslosigkeit kämpfen als um mehr Sicherheit, einen Job zu bekommen, fällt schwer. Die Vorstellungen sollten geprüft werden, bevor Verdammnis ausgesprochen wird. Wem nutzt zum Beispiel die Lockerung des Kündigungsschutzes durch Veränderung der Kriterien für die Sozialauswahl, der Regelung von Abfindungszahlungen, Verkürzung von Kündigungsfristen. Ganz sicher hilft es, schneller auf veränderte wirtschaftliche Situationen zu reagieren.

Die Vorschläge des Kanzlers unvoreingenommen zu prüfen, ist schon sinnvoll, ungeachtet dessen sind diese für den großen Aufschwung nicht ausreichend. Finanzielle Mittel, die ein Aufschwung braucht, sind nicht da, warum nicht, das soll nicht weiter erörtert werden. Wir wollen es nicht vergessen, das Steuervergünstigungsabbaugesetz ist in den Vermittlungsausschuß des Bundesrates gegangen, der hat nach Redaktionsschluß unserer April Ausgabe getagt, so daß wir nur sagen können, daß es zu neuen Belastungen der Unternehmen kommen wird.

Wir hoffen, daß bei den folgenden Informationen auch für Sie nützliche dabei sind.

I Termine, zu denen Steuern fällig werden
I Bürgschafts- oder Mithaftungsverträge zwischen Eheleuten
I Haftung einer Sparkasse wegen falscher Bonitätsauskunft
I
Zinsabgeltungssteuergesetz
I Geringfügige Beschäftigung
I
Urteil des BFH zu einem häuslichen Arbeitszimmer


Termine Mai 2003
[nach oben]
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung Scheck/bar 1

Überweisung ¹

Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag ² 12.05.2003 19.05.2003 19.05.2003 ³
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 12.05.2003 19.05.2003 Keine Schonfrist
Umsatzsteuer 4
12.05.2003
19.05.2003 19.05.2003 ³
Gewerbesteuer 15.05.2003 20.05.2003 Keine Schonfrist
Grundsteuer 15.05.2003 20.05.2003 Keine Schonfrist

1 Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.

2 Für den abgelaufenen Monat.

3 Bei Abgabe der Lohnsteueranmeldung und/oder der Umsatzsteuervoranmeldung innerhalb der Schonfrist ist zeitgleiche Bezahlung (Bar- oder Scheckzahlung) erforderlich.

4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.


Bürgschafts- oder Mithaftungsverträge zwischen Eheleuten [nach oben]

Die Kreditinstitute wollen bei Darlehenshingabe Sicherheiten haben. Damit keine Vermögensverschiebung zwischen einem Ehepaar erfolgen kann wird der Ehepartner durch Bürgschafts- oder Mithaftungsverträgen mit ins Boot geholt.
Inwieweit es sich dabei möglicherweise um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft handelt, ist wiederholt in grundsätzlichen Ausführungen vom Bundesgerichtshof dargestellt worden.
In einem neueren Urteil (XI ZR 214/01) sind unter anderem folgende Grundsätze fixiert:
- Ob ein geschlossener Bürgschafts- oder Mithaftungsvertrag ein sittenwidriges Rechtsgeschäft ist, hängt entscheidend vom Grad des Missverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des dem Hauptschuldner persönlich nahe stehenden Bürgen oder Mitverpflichteten ab.
Zwar reicht selbst der Umstand, daß der Betroffene voraussichtlich nicht einmal die von dem Darlehensvertragspartner festgelegte Zinslast aus pfändbaren Teil seines Einkommens oder Vermögens bei Eintritt des Sicherungsfalles dauerhaft tragen kann nicht aus, um das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit zu begründen. In einem solchen Falle krasser finanzieller Überforderung ist aber nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne Hinzutreten weiterer Umstände widerleglich zu vermuten, daß die ruinöse Bürgschaft oder Mithaftung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldnern übernommen und der Kreditgeber die in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat.

- Bei der gebotenen Prognose sind grundsätzlich alle erwerbsrelevanten Umstände und Verhältnisse- wie z.B. Alter, Schul- und Berufsausbildung sowie etwaige besondere familiäre oder vergleichbare Belastungen- des erkennbar finanzschwachen Bürgen oder Mithaftenden zu berücksichtigen. Erst wenn danach bei lebensnaher Betrachtung feststeht, daß der Betroffene voraussichtlich nicht einmal die von den Darlehensvertragsparteien festgelegten Zinsen aus dem pfändbaren Teil seines eigenen Einkommens und/oder Vermögen bis zum Vertragsende allein aufbringen kann, ist eine krasse finanzielle Überforderung zu bejahen.

Bei einer Reihe von Bürgschafts- bzw. Mithaftungsverträgen ist somit der Gedanke, daß diese nichtig sind wegen Sittenwidrigkeit des Vertragsabschlusses, nicht verfehlt.


Haftung einer Sparkasse wegen falscher Bonitätsauskunft [nach oben]

Hat der Geschäftsführer einer Gesellschaft seine Hausbank, eine Sparkasse gebeten, eine Auskunft über die Bonität einer anderen Gesellschaft zu geben, die er beabsichtigt zu kaufen, dann kommt gegebenenfalls ein Auskunftsvertrag entsprechend den AGB-Sparkassen zustande. Der Vertrag ist spätestens dann zustande gekommen, wenn die Sparkasse eine Erklärung abgibt, zum Beispiel in wertender Form „ich würde das Geschäft machen“. Eine derartige Auskunft kann auch nicht als Gefälligkeit betrachtet werden, wenn der Sparkasse bekannt ist, daß von der Auskunft eine wesentlichen Vermögensverfügung abhängt.
Hat die Sparkasse Negativmerkmale nicht beachtet, zum Beispiel Überziehungen, Belastungen unterschiedlicher Art, die darauf hindeuten, daß es sich bei dem zu beurteilenden Unternehmen um ein finanzschwaches Unternehmen handelt, hätte diese Auskunft nicht erteilt werden dürfen. Entweder wäre eine neutrale Aussage zu tätigen gewesen oder man hätte geschwiegen. Ist die Auskunft, deren Inhalt falsch war, die Ursache für einen Schaden, den die GmbH erlitten hat, die die Anfrage stellte, ist die Haftung der Sparkasse dafür nicht ausgeschlossen.

Bei größeren Geschäften ist also zu raten, sich mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen, in diesem Fall der Sparkassen, zu befassen.


Zinsabgeltungssteuergesetz [nach oben]

Es liegt ein Referentenentwurf zur Neuregelung der Zinsbesteuerung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit vor.

Was ist unter anderem vorgesehen?
Es ist die Neuordnung der Besteuerung von Zinsen geplant und die Einführung einer Brücke zur Steuerehrlichkeit.

Dazu Einzelheiten:

Neuordnung der Besteuerung von Zinsen für Veranlagungszeiträume ab 2004 durch

- Übergang vom Zinsabschlag zur Zinsabgeltungssteuer mit einem Abzugssteuersatz von 25 Prozent des Kapitalertrags;

- Einführung einer speziellen Veranlagung von Zinsen, die nicht der Zinsabgeltungssteuer unterlegen haben, zu einem Einkommensteuersatz, der dem Abgeltungstarif entspricht. Dies betrifft im Ausland bezogene Zinserträge;

- Einführung eines Wahlrechts, auch solche Kapitalerträge in die spezielle Veranlagung einzubeziehen, die der Zinsabgeltungssteuer unterlegen haben, wenn im Kapitalertragsteuerverfahren die Steuerbemessungsgrundlage oder negative Zinserträge nicht zutreffend berücksichtigt worden sind;

- Einführung eines Wahlrechts, für sämtliche Kapitalerträge einheitlich eine Veranlagung nach den allgemeinen Vorschriften des Einkommensteuerrechts durchzuführen;

- Sparer?Freibetrag und Werbungskosten?Pauschbetrag werden wie bisher schon beim Steuerabzug durch Erteilung eines Freistellungsauftrags berücksichtigt.

- Die steuerlichen Wirkungen des Pauschalsteuersatzes von 25 Prozent auf Zinsen führen grundsätzlich zu keinen weiteren steuerlichen oder außersteuerlichen Folgen.

Brücke zur Steuerehrlichkeit

Bürgern, die in der Vergangenheit ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt haben, soll eine befristete Möglichkeit geboten werden, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren:

- Wer in der Vergangenheit Steuern verkürzt hat, soll durch Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und Entrichtung einer pauschalen, als Einkommensteuer geltenden Abgabe Strafbefreiung oder Befreiung von Geldbußen erlangen können.

- In der strafbefreienden Erklärung soll die Summe der nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Januar 2002 zugeflossenen Einnahmen angegeben werden, die zu Unrecht nicht der Besteuerung zugrundegelegt wurden.

- Mit Zahlung der Abgabe sollen alle entstandenen, aber noch nicht festgesetzten Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen, soweit die strafbefreiende Erklärung sich auf diese Ansprüche bezieht.

- Die strafbefreiende Erklärung soll als Steueranmeldung ausgestaltet werden und damit ohne weiteres Zutun der Finanzbehörden als Steuerfestsetzung wirken.

- Der Bürger soll es in der Hand haben, durch umfassende Erklärung vollständig steuerehrlich und damit auch straffrei zu werden. Soweit die Erklärung nicht alle unversteuerten Einnahmen umfasst, bleibt es hinsichtlich der nicht erklärten Einnahmen beim geltenden Recht.

- Der Staat soll auf Nachweise des Bürgers und Ermittlungen der Finanzbehörden bei Abgabe einer strafbefreienden Erklärung verzichten. Werden allerdings später Steuerverkürzungen entdeckt, trifft den Bürger im Besteuerungsverfahren die Beweislast dafür, dass seine Erklärung auch diese Steuerverkürzungen umfasst hat. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich geboten, da ansonsten der Notwendigkeit der Vermeidung struktureller Erhebungsdefizite nicht wirksam entsprochen werden kann.

- Eine strafbefreiende Erklärung soll erst dann ausgeschlossen sein, wenn vor ihrem Eingang bei der zuständigen Finanzbehörde die Einleitung des Straf? oder Bußgeldverfahrens wegen eines Steuerdelikts bekanntgegeben oder bereits eine Selbstanzeige erstattet worden ist.

- Für die strafbefreiende Erklärung sollen zwei Stufen gelten: Bei einer Erklärung bis Ende 2003 soll ein Steuersatz von 25 Prozent auf die erklärten Einnahmen gelten. Wer sich danach bis zum 30. Juni 2004 erklärt, soll 35 Prozent Steuern auf die erklärten Einnahmen zahlen.

Geringfügige Beschäftigung [nach oben]

Ab dem 1.4.2003 ist eine Beschäftigung dann als geringfügig einzustufen, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt bzw. die Summe der Arbeitsentgelte nicht mehr als EUR 400.- beträgt. Die bisherige Voraussetzung, dass die Arbeitszeit unter 15 Stunden pro Woche bleiben muss, entfällt. Entscheidend ist künftig nur das Arbeitsentgelt. Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse werden addiert. Liegt dabei die Summe der Arbeitsentgelte über EUR 400.-, tritt in allen Beschäftigungen Versicherungspflicht ein.

Der Arbeitgeber hat für versicherungsfreie 400-Euro-Jobs pauschale Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung sowie eine Pauschalsteuer zu zahlen. Diese betragen ab dem 1.4.2003:

Krankenversicherung 11 %
Rentenversichersicherung 12 %
Pauschalsteuer 2 %

Die Sozialabgabe sowie die Pauschalsteuer sind an die Bundesknappschaft abzuführen.

Sofern für den Job die normalen Sozialabgaben fällig sind, kann die Lohnsteuer mit einem Pauschalsteuersatz in Höhe von 20 % gezahlt werden.

Kurzfristige Beschäftigungen (nicht länger als 2 Monate bzw. 50 Arbeitstage pro Kalenderjahr) bleiben auch weiterhin versicherungsfrei.

Bei geringfügigen Beschäftigungen in Privathaushalten sieht das Gesetz zukünftig besondere Regelungen vor. In diesem Fall sind vom Privathaushalt nämlich abweichende pauschale Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu entrichten. Diese betragen:

Krankenversicherung 5 %
Rentenversicherung 5 %

Auch bei Beschäftigungen in privaten Haushalten ist darüber hinaus vom Arbeitgeber eine Pauschalsteuer von 2 % zu erheben, soweit er auf Vorlage einer Lohnsteuerkarte verzichtet.

Die steuerliche Förderung ist in § 35a EStG geregelt und als „Steuerermäßigung“ ausgestaltet. Der Eintrag eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte empfiehlt sich in den Fällen, um frühzeitig in den Genuss der Steuerermäßigung zu kommen.
Die Anstellung eines geringfügig Beschäftigten im Sinne des § 8a SGB IV wird mit einer Einkommensteuermäßigung i.H. von 10 % der Aufwendungen (Entgelt + Pauschalabgabe + Umlage), höchstens jedoch mit 510 EUR jährlich honoriert.
Die steuerliche Förderung erhöht sich, wenn für den im Privathaushalt Beschäftigten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung entrichtet werden.

Eine weitere Besonderheit gilt für Arbeitnehmer bei ihrer Beitragslast im Bereich zwischen EUR 400.01 EUR und EUR 800,00.
Eine hälftige Beitragsregelung wird es nämlich innerhalb diese Gleitzone nicht mehr geben. Mit der Höhe des Arbeitsentgelts wird vielmehr auch das Verhältnis des
Arbeitnehmer-Beitragsanteils langsam ansteigen.


Urteil des BFH zum häuslichen Arbeitszimmer

Zwischen dem Steuerbürger und der Finanzbehörde gibt es immer wieder Streit hinsichtlich der Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers.
Die nachfolgend verkürzte Wiedergabe einer Urteilsbegründung in Sachen eines häuslichen Arbeitszimmers soll Gesichtpunkte deutlich machen, die beim Geltendmachen des Anspruches zu berücksichtigen sind.

Ob das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, bestimmt sich nach dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen.

Bei einem Verkaufsleiter, der zur Überwachung von Mitarbeitern und zur Betreuung von Großkunden auch im Außendienst tätig ist, kann das häusliche Arbeitszimmer gleichwohl den Mittelpunkt der beruflichen Betätigung bilden, wenn er dort die für seinen Beruf wesentlichen Leistungen erbringt.

Urteil des BFH VI R 104/01 nachzulesen unter www. Bundesfinanzhof.de [nach oben]

Streitig ist, wann das Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen mit einer beruflichen Tätigkeit, die teilweise zu Hause und teilweise auswärts ausgeübt wird, den Mittelpunkt der gesamten Betätigung bildet.
Das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der eine berufliche Tätigkeit teilweise zu Hause und teilweise auswärts ausübt, ist Mittelpunkt seiner gesamten Betätigung, wenn er dort diejenigen Handlungen vornimmt und Leistungen erbringt, die für den konkret ausgeübten Beruf wesentlich und prägend sind. Die diesbezügliche Würdigung aller Umstände des Einzelfalles obliegt in erster Linie den Finanzgerichten. Dem zeitlichen Umfang der Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers kommt im Rahmen dieser Würdigung lediglich eine indizielle Bedeutung zu.
a) Ein Steuerpflichtiger kann Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen. Dies gilt erstens nicht, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 v.H. der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn zweitens, für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen ist die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 2 400 DM (1250 Euro) begrenzt; die Beschränkung der Höhe nach gilt drittens nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.
b) Der Begriff „Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit" ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Er unterscheidet sich von vergleichbaren Formulierungen wie "Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit, Mittelpunkt der geschäftlichen Leitung des Arbeitgebers, Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung oder Mittelpunkt der Lebensinteressen". Deswegen kann zur Auslegung des Begriffs Mittelpunkt der gesamten Betätigung auf die genannten anderen Bestimmungen nicht zurückgegriffen werden.

c) Der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bestimmt sich nach dem inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung eines Steuerpflichtigen. Wo dieser Schwerpunkt liegt, ist im Wege einer Wertung der Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen festzustellen. Im Rahmen dieser Wertung kommt dem zeitlichen (quantitativen) Umfang der Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers lediglich eine indizielle Bedeutung zu. Deswegen schließt das zeitliche Überwiegen der außerhäuslichen Tätigkeit einen unbeschränkten Abzug der Aufwendungen nicht von vornherein aus.

aa) Dies ergibt sich bereits aus einem Vergleich der Mittelpunktsregelung, die zum einen einen bestimmten Prozentsatz (50 v.H.) beinhaltet, damit wird ein quantitatives Tatbestandsmerkmal festgelegt. Im weiteren wird dem gegenüber der Begriff des Mittelpunkts ohne ausdrückliche zeitliche Grenze (dritte Alternative) verwendet. Dementsprechend darf der Mittelpunktsbegriff nicht nur quantitativ verstanden werden

bb) Die Systematik der Vorschrift bestätigt dies. Die Regelung nennt zwei Ausnahmen vom Abzugsverbot, nämlich eine Nutzung zu mehr als 50 v.H. oder das Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes. Diese Voraussetzungen müssen dem Wortlaut nach ("oder") nicht kumulativ vorliegen.

Für beide Alternativen gibt es eine Abzugsbeschränkung der Höhe nach. Die Beschränkung wird aufgehoben, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.
Ginge man davon aus, dass ein Arbeitszimmer nur dann "Mittelpunkt” im Sinne dieser zusätzlichen tatbestandlichen Voraussetzung sein könne, wenn der Steuerpflichtige dort überwiegend tätig ist, also mindestens 50 v.H. seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit verrichtet, käme die Aufhebung der Beschränkung der Höhe in Bezug auf die Tatsache, daß dem Steuerpflichtigen kein anderes Arbeitszimmer zur Verfügung steht, keine Bedeutung zu. Ein Steuerpflichtiger, dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht und der damit unter die Voraussetzung der 2. Alternative fällt, könnte Aufwendungen nur dann unbeschränkt abziehen, wenn er zusätzlich die Voraussetzung der 1. Alternative, einer Nutzung zu mehr als 50 v.H., erfüllte. Dies würde im Ergebnis zu einer vom Gesetz nicht gewollten Koppelung der beiden genannten selbständigen Tatbestandsalternativen (50 v.H. der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit oder kein anderes Arbeitszimmer), führen.

Demnach kann das Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der über keinen anderen Arbeitsplatz verfügt, grundsätzlich auch dann Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung sein, wenn die Nutzung nicht mehr als 50 v.H. der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt. Folglich ist der zeitliche Umfang der Nutzung in dem Fall, daß kein anderes Arbeitszimmer zur Verfügung steht, kein abschließendes Abgrenzungskriterium für die Frage nach dem Mittelpunkt der gesamten Betätigung.
cc) Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck der Abzugsbeschränkung dafür, dass dem zeitlichen Umfang der Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers in Bezug auf Steuerpflichtige, die über keinen anderen Arbeitsplatz verfügen, nur eine indizielle Bedeutung zukommt.

Die Beschränkung des Werbungskostenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer dient der typisierenden Begrenzung von Aufwendungen, die eine Berührung mit dem privaten Lebensbereich des Steuerpflichtigen aufweisen und in einer Sphäre anfallen, die einer sicheren Nachprüfung durch Finanzverwaltung und Finanzgerichte entzogen sind.
Dabei werden die Aufwendungen allerdings nicht pauschal ausgeschlossen, sondern abgestuft berücksichtigt. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann steuerlich abziehbar sein sollen, wenn ein solches für die Erwerbstätigkeit erforderlich ist.

Die Erforderlichkeit hat der Gesetzgeber dem Grunde nach in den beiden gleich zu behandelnden Fällen des begrenzten Abzugs bejaht, nämlich bei einer Nutzung zu mehr als 50 v.H. oder beim Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes. Notwendig zur Erzielung von Einnahmen ist das häusliche Arbeitszimmer aber vor allem in den Fällen, in denen einem Steuerpflichtigen für die konkrete Erwerbstätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Aus diesem Grunde würde ein Verständnis der Mittelpunktsregelung, welches in solchen Fällen die Anerkennung des unbeschränkten Abzugs von Aufwendungen an die zusätzliche, zwingende Voraussetzung einer Nutzung zu mehr als 50 v.H. der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit knüpfte, die Grenzen der zulässigen Typisierung überschreiten.

d)Das bedeutet nicht, dass die Frage nach dem zeitlichen Umfang der Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers durch den Steuerpflichtigen in jedem Fall unbeachtlich wäre. Ihr kommt allerdings nur eine indizielle Bedeutung zu. Dabei kann eine zeitlich umfangreiche Nutzung des Arbeitszimmers als Indiz dafür gewertet werden, dass das Arbeitszimmer Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ist, während eine nur geringfügige Nutzung eher gegen eine solche Annahme spricht.

Grundsätzlich gilt aber, dass bei einem Steuerpflichtigen, dem für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, das häusliche Arbeitszimmer auch dann Mittelpunkt seiner Betätigung sein kann, wenn die außerhäuslichen Tätigkeiten (zeitlich) überwiegen. Doch setzt dies voraus, dass diesen Tätigkeiten nur eine untergeordnete Bedeutung gegenüber den im Arbeitszimmer verrichteten Tätigkeiten zukommt. Letztere müssen für den ausgeübten Beruf so maßgeblich sein, dass sie diesen prägen. Allein der Umstand, dass sie zur Erfüllung der außerhäuslichen Tätigkeit (etwa vor- oder nachbereitend) erforderlich sind, genügt nicht.

Die Frage, ob die in einem Arbeitszimmer verrichteten Tätigkeiten den Beruf insgesamt prägen oder ob ihnen lediglich eine unterstützende Funktion zukommt, betrifft die Tatsachenfeststellung bzw. –würdigung.

e)Damit wird nicht der Auffassung gefolgt, dass bereits der Umstand einer dauerhaften Außendiensttätigkeit den unbegrenzten Abzug von Werbungskosten ausschließt.

Der Auffassung wird auch nicht zugestimmt, dass ein häusliches Arbeitszimmer schon dann Tätigkeitsmittelpunkt ist, wenn der Steuerpflichtige über keinen anderweitigen festen Arbeitsplatz verfügt und das Arbeitszimmer das örtliche Zentrum bildet, von dem aus er seiner beruflichen Tätigkeit nachgeht. Diese Fallgestaltung ist die 2. Alternative, die lediglich zu einer begrenzten Anerkennung der Aufwendungen führt.

Auch der Gesichtspunkt, dass im häuslichen Arbeitszimmer die "geschäftsleitenden Ideen" entwickelt und die "unternehmensbezogenen Entscheidungen" getroffen werden, ist nur dann von Bedeutung, wenn das Entwickeln dieser Ideen und das Fällen dieser Entscheidungen für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen insgesamt prägend sind. Dienen sie dagegen lediglich der Vorbereitung oder Unterstützung der eigentlichen Tätigkeit, die im Außendienst verrichtet wird, machen sie das Arbeitszimmer nicht zum Tätigkeitsmittelpunkt.

f) Auch die Ansicht, dass sich der Tätigkeitsmittelpunkt nach den erwirtschafteten Einnahmen bestimmt, findet keine Zustimmung. Ein solches Verständnis der Abzugsbeschränkung wird schon vom Wortlaut der Vorschrift nicht gedeckt, die Anerkennung des häuslichen Arbeitszimmers knüpft an die Tätigkeit und nicht an den Ertrag an.


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