ARCHIV-Mai 2002

Hier haben sie nun die Möglichkeit in unserem Archiv zu stöbern.
Nachfolgend finden Sie den Beitrag bis Mai2002

Die Themen vom Mai 2002:

In Bund und Ländern brechen die Steuereinnahmen weg. Die Regierung sucht immer neue Instrumentarien um die sogenannten Steuerschlupflöcher zu schließen. Der Erfolg ist bisher, das das Steuerecht immer komplizierter wurde und den einfachen Steuerbürger immer mehr belastet.
Jene Unternehmen, die die Möglichkeit haben, ihren Sitz in das Ausland zu verlegen, machen das.
Auch die nachfolgenden Informationen machen deutlich, daß eine Umgestaltung und Vereinfachung des deutschen Steuerrechts zugunsten der kleinen und mittelständischen Betriebe auf der Tagesordnung bleiben müssen.

Nachfolgend unser Informationsangebot:


Termine Mai 2002 |

Wie sind Betriebe zu ruinieren |

Tariftreuevorschriften |

Eidesstattliche Versicherung |

Euro Überraschungen|

Änderung Wochenendhäuser betreffend |

Auszug aus einem Urteil des BFH zu Herstellungs- und Anschaffungskosten |


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Termine Mai 2002 [nach oben]
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.05.2002 15.05.2002 15.05.2002 3
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.05.2002 15.05.2002 keine Schonfrist
Umsatzsteuer 4 10.05.2002 15.05.2002 15.05.2002 3
Gewerbesteuer 15.05.2002 21.05.2002 keine Schonfrist
Grundsteuer 15.05.2002 21.05.2002 keine Schonfrist

1 Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2 Für den abgelaufenen Monat.
3 Wenn gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldung gezahlt wird.
4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.


Wie sind kleine und mittelständische Betriebe zu ruinieren? [nach oben]

Dazu bedarf es nicht der unzureichenden Rahmenbedingungen, noch muß Unvermögen des Unternehmers vorliegen, was gebraucht wird, ist eine Betriebsprüfung der Versicherungsträger.
Im Ergebnis solcher Prüfungen kommt für viele kleine und mittelständische Betriebe der Bescheid, Sozialversicherungsbeträge für drei bis nahezu vier Jahre nachzahlen zu müssen. Der Grund dafür ist, daß diese Betriebe Löhne zahlten, die unterhalb der tariflich geforderten lagen.
Die Zahlung der niedrigeren Löhne bzw. die Nichtzahlung eines 13 Monatslohnes, war, in der überwiegenden Zahl der Fälle, die Voraussetzung für Wirtschaftlichkeit. Damit ist es vorbei, wenn sich die Haltung der Sozialversicherungsträger durchsetzt, daß die Beiträge dann fällig werden, wenn der Anspruch des Arbeitsnehmers auf das Arbeitsentgelt entstanden ist, ganz gleich ob es tatsächlich arbeitsvertraglich vereinbart wurde. Der Anspruch, so die Haltung der Versicherungsträger, ergibt sich aus den allgemeinverbindlichen Tarifverträgen.
Den Sozialversicherungsträger interessiert es nicht, was im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Ausgangspunkt für diese Haltung ist, daß die als allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge für die jeweiligen Branchen Gesetzeswirkung haben. Arbeitsverträge die eine geringere Lohnvereinbarung beinhalten als die allgemeinverbindlichen Tarifverträge fordern, verstoßen demzufolge gegen das Gesetz, mit der Konsequenz, daß dieser Teil der Vereinbarung nichtig ist. Es gelten dann die tariflichen Vereinbarungen.
Da die Ansprüche der Sozialversicherungsträger einer Verjährungsfrist von vier Jahren unterliegen, können Rückforderungen seit 1998 an geltend gemacht werden.
Hat der Sozialversicherungsträger einen derartigen Anspruch, dann hat der Unternehmer den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil abzuführen.

Für das Steuerrecht gilt das Zuflussprinzip. Das bedeutet, die Lohnsteuer ist in der Höhe abzuführen, wie die Zahlung an den Arbeitnehmer erfolgt ist. Werden Nachforderungen der Sozialversicherungsträger jetzt erst realisiert, dann müsste nach dem Zuflussprinzip eine Lohnnachversteuerung die Folge sein, die in der Regel der Arbeitgeber zu tragen hätte.
Der Arbeitgeber hat keine Chance, die unterbliebenen Beitragszahlungen beim Arbeitnehmer einzufordern, das geht nur in den nächsten drei Lohn- oder Gehaltszahlungen, danach nur dann, wenn der Arbeitgeber den unterbliebenen Abzug nicht zu vertreten hat. Was bleibt, ist die obige Feststellung, daß der Arbeitgeber auf den Nachforderungen der Sozialversicherungsträger sitzen bleibt.

Wenn das nicht zum Ruin führt, dann das was danach kommt, er muß nach Tarif zahlen und zwar in der Höhe, die am Ort der Leistungserbringung gilt. Die Folgen für die neuen Bundesländer müssen sicher nicht erörtert werden.

Der Bundesrat, hat in einem anderen Zusammenhang, der im nächsten Beitrag erörtert wird, die Regierung aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Wettbewerbsbedingungen für die Bauunternehmen aus den neuen Ländern verbessert werden können, da die tarifliche Treuepflicht eine Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen für die Bauunternehmen der neuen Länder darstellt. Bis das geprüft ist, ist ein langer Weg zu beschreiten.

Die gesamte Beitragsproblematik kann hier nicht aufgezeichnet werden. Es gibt eine Anzahl von Gerichtsentscheidungen, die die Position der Versicherungsträger nicht stützen, allerdings sind diese Urteile noch nicht rechtskräftig.
Zu raten ist, festzustellen ob für die jeweilige Branche ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt. Nach den uns vorliegenden Informationen finden Sie eine Aufstellung unter www.bma.de, inhaltlich kann die Tarifauskunftsstelle bei der Landesregierung Hinweise geben. Soweit es das Handwerk betrifft, ist der Ansprechpartner die Handwerkskammer. Das ist ein Rat, der für die Zukunft gilt, was zurückliegt ist nicht mehr reparabel, hier ist die Entscheidung des Bundessozialgerichtes abzuwarten. Deshalb der Rat, die Bescheide offen zu halten.
Bei der Kompliziertheit der Beitragsproblematik sollte ein Rechtsanwalt in Anspruch genommen werden, dessen Spezialgebiet das Beitragsrecht ist. Ist ein Steuerberater mit der Lohn- und Gehaltsrechnung beauftragt, sind damit zwar die Beitragberechnungen verbunden, daß ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten. Eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten wird es dann, wenn der Steuerberater in sozialrechtlichen Fragen tätig wird. Also, auch in diesen Fall den spezialisierten Anwalt in Anspruch nehmen.


Tariftreuevorschriften [nach oben]

Die Unternehmer als Mitarbeiter der Finanzbehörde, das war der Tenor eines Beitrages im Oktober 2001 auf diesen Seiten.
Gäbe es dazu nichts mehr zu sagen, bliebe das Thema im Archiv, so ist es aber nicht.
Immer mehr hoheitliche Aufgaben werden in die Verantwortung der Unternehmen gegeben. Mit den Tariftreuevorschriften erfolgt das erneut.
Nehmen die Unternehmen Subunternehmer in Anspruch, dann sind sie gehalten, dafür zu sorgen, daß die Entlohnung nach Tarif erfolgt. Wird das nicht garantiert, haftet der Unternehmer dafür. Mit dem Entwurf des Gesetzes hat sich der Bundesrat beschäftigt, er ist der Auffassung, daß das Gesetz nicht weit genug geht.
Nicht nur das der Unternehmer für die Bauabzugsteuer haftet, wenn er nicht ausreichend geprüft hat, ob die Freistellungsbescheinigung vorliegt bzw. noch gültig ist, hat er nunmehr noch die Haftung für den nicht nach Tarif gezahlten Lohn der Subunternehmer zu übernehmen. Der Unternehmer wird sich durch entsprechende Bürgschaften sichern oder andere Sicherheitsleistungen einfordern, dem Unternehmen wird in jedem Fall Liquidität entzogen.
Nicht auszuschließen ist, daß die Schwarzarbeit zunimmt.
Zu den Aufgaben des Generalunternehmers am Bau soll es gehören, zu sichern, daß die Subunternehmer die Sozialabgaben abführen. Gewährleistet der GU das nicht, haftet er dafür.
Unternehmen und Nachunternehmer haben die Pflicht der Nachweisführung über die Tariftreue. Diese Pflicht beinhaltet u.a., daß beim beauftragenden Unternehmen entsprechende Geschäftunterlagen geführt werden. Das bedeutet erhöhten Verwaltungsaufwand.
Weiterhin ist die Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen vorgesehen.

Diese Eingriffe des Staates in die Wirtschaft beschränken sich nicht nur auf die Bauwirtschaft. Die bezeichneten Maßnahmen sollen ebenfalls für die Personenbeförderung im öffentlichen Nahverkehr gelten.

Die Überregulierung und Verbürokratisierung geht also immer weiter. Sie macht die Unternehmen immer unbeweglicher, wodurch deren Wirtschaftskraft geschwächt wird. Die von der Regierung benutzte Begründung, mit dem Gesetz Wettbewerbverzerrung aufzuheben greift nicht, das Gegenteil wird eintreten.


Eidesstattliche Versicherung [nach oben]

Als Holzmann 1989 und in den darauf folgenden Jahren in die Bauunternehmen der neuen Bundesländer einstieg, war das eine Überlebenshoffnung. Die Geschäftsführer kamen aus den neuen Bundesländern, das gab noch mehr Vertrauen. Im Laufe der Jahre hat sich das geändert. Geändert hat sich auch die Überlebenshoffnung der mit Holzmann verbundenen Töchter, wie zum Beispiel der Imbau Berlin mit Sitz in Hennigsdorf. Für sie steht zum zweiten mal in kurzer Zeit die Frage des Überlebens.

Holzmann ist nicht weit weg, er agiert vor der Tür. Es ist nicht nur Holzmann. In der Presse ist nachlesbar, daß 32.278 Firmen in Deutschland im vergangenen Jahr in die Insolvenz gegangen sind. Betroffen davon waren 200.000 Beschäftigte. In Brandenburg wurden exakt 2091 Insolvenzverfahren registriert, daß sind fast 12 % mehr als im Vorjahr. Insolventer Betrieb und gekündigte Arbeitnehmer, sind nur zwei Glieder in einer Kette. Die insolventen Betriebe haben Schulden hinterlassen, die nie mehr getilgt werden. Die Forderungsausfälle, die noch bestehende Betriebe dadurch haben, können dazu führen, daß ihnen auf dem Weg des Konjunkturaufschwunges die Luft ausgeht.
Da, wo keine Kapitaldecke ist, machen z.B. Betriebsprüfungen, in deren Ergebnis nachzuzahlen ist, den Unternehmen zusätzliche Schwierigkeiten. Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist manchem Unternehmer gar nicht bewusst, er lebt mit dem trügerischen Berater - Hoffnung - auf eingehende Zahlungen.
Das Handelsblatt teilte mit, daß im Jahre 2001 Gläubiger 1,33 Millionen mal mit harten gerichtlichen Maßnahmen gegen private Schuldner vorgegangen sind, bis hin zur eidesstattlichen Versicherung.
Es ist deshalb nicht auszuschließen, daß auch der Schuldenberg des Unternehmers gegenüber der Finanzbehörde wächst und ihm im privaten Bereich die Vollstreckung droht.

Wird durch Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörde deren Forderungen nicht abgedeckt, kann ein Vermögensverzeichnis gefordert werden. Vereinfacht gesagt, muß das Vermögensverzeichnis alles enthalten, was gepfändet werden könnte.
Die Aufforderung ein Vermögensverzeichnis zu fertigen, ist ein Verwaltungsakt, dem mit dem Rechtsbehelf des Einspruches begegnet werden kann. Eine aufschiebende Wirkung hat der Einspruch aber nicht. Mitunter werden Vermögensverzeichnis und die Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in einem Zug vorgenommen. Die Rechtsprechung sieht darin kein Problem. Unabhängig davon muß sich der Einspruch getrennt gegen den jeweiligen Verwaltungsakt richten.
Der Einspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat aufschiebende Wirkung.
Solange keine Rechtskraft eingetreten ist, ist die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht möglich.

Ein Vermögensverzeichnis zu fordern, wie auch die Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sind Ermessenentscheidungen, die sorgfältig geprüft werden müssen. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann ganz erheblich die beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftliche Existenz des Vollstreckungsschuldners gefährden.
Mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wird der Vollstreckungsschuldner in das Schuldnerverzeichnis eingetragen.
Im Schuldnerverzeichnis bleibt der Schuldner drei Jahre vermerkt, in dieser Zeit gibt es keine Kredite.
Allerdings sind Vollstreckungsmaßnahmen ausgeschlossen, die sind erst nach drei Jahren wieder möglich. Es beginnt alles von neuem.

Die Finanzbehörde sollte zu dem Mittel der eidesstattlichen Versicherung erst dann greifen, wenn durch andere Maßnahmen ein gleiches Ergebnis nicht erreicht wird, zum Beispiel dadurch, daß die Richtigkeit der Angaben gegenüber der Finanzbehörde an Eides Statt versichert werden.
Auch ein Vermögensverzeichnis ist auf anderem Weg zu erlangen ( § 249 Abs. 2 AO)

Gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorzugehen, macht dann Sinn, wenn es die Finanzbehörde unterlassen hat, alle anderen Möglichkeiten zu nutzen um eine wahrheitsgemäße Übersicht über das Vermögen des Schuldners zu erhalten und Bedingungen geschaffen werden, die Forderungen der Finanzbehörde in absehbarerer Zeit zu erfüllen bzw. die Forderung so unerträglich falsch ist, daß dem nicht Folge geleistet werden kann. Dem könnte so sein, wenn ein Vermögensverzeichnis und die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gefordert wird in Durchsetzung eines Schätzungsbescheides, der so überzogen ist, daß ihm jede Realität fehlt.
Eine absehbare Zeit für die Tilgung von Rückständen gegenüber der Finanzbehörde wäre nach der ständigen Rechtsprechung sechs Monate, im Einzelfall ein Jahr.

Die Abgabe des Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung bleibt im Regelfall nicht ohne Auswirkung auf das Unternehmen, schon allein aus der Tatsache heraus, daß der Unternehmer nicht mehr oder nur eingeschränkt kreditwürdig ist. Damit ist nicht auszuschließen, daß die Falle der drohenden oder gar der Zahlungsunfähigkeit zuschnappt und dem Unternehmer der Tatbestand der Insolvenzverschleppung angelastet wird. Daß die Insolvenzverschleppung strafbewehrt ist, dürfte hinlänglich bekannt sein, wie auch die Haftung gegenüber Alt- und Neugläubigern

Einen Unternehmer, der ohne Risiko ein Unternehmen führt, gibt es nicht. Worauf es ankommt ist, für bestandgefährdende Risiken eine entsprechende Früherkennung zu ermöglichen. Bei bestimmten Betriebsgrößen reichen dafür mitunter schon die betriebswirtschaftlichen Auswertungen aus, die monatlich durch den Steuerberater erarbeitet werden können. Es ist auch möglich gezielte Risikoanalysen anzufertigen.

Eigene Aktivitäten des Unternehmers sind dadurch nicht ausgeschlossen, im Gegenteil. Es bedarf immer wieder der Bonitätsprüfung des Abnehmers, der Sicherung der Warenlieferung, der Nutzung der Möglichkeiten von Zahlungen nach einem Zahlungsplan. Bei stockender Zahlung durch den Abnehmer muß schnell reagiert werden, auch mit unpopulären Maßnahmen, wie Rückruf der Lieferung, Einstellung der Leistung und ähnlichem um dadurch den Bestand des eigenen Unternehmens nicht zu gefährden.


Euro Überraschungen [nach oben]

Das die Einführung des Eurogeldes zu einer Verteuerung geführt hat, wird nunmehr auch von höchsten Stellen bestätigt. Eine Überraschung ist das nicht mehr. Weitere Sachverhalte, die heute noch nicht deutlich sind, werden an Deutlichkeit gewinnen. Was geschieht zum Beispiel im Rahmen der Zins- und Steuerharmonisierung noch? Werden diejenigen, die im Euroland ihr Geld angelegt haben zu Kriminellen ?
Die Absicht der Anlage von Geld in Luxemburg oder in der Schweiz besteht gerade darin, am Fiskus vorbei, Zinserträge zu erlangen. Das ist sowohl geplant als auch ein Wiederholungsfall, der mitunter eine beträchtliche Einnahmequelle ist.

Der Blick auf den neu eingeführten § 370a der Abgabenordnung berechtigt zu dieser Frage. Es heißt dort: "Mit Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren wird bestraft, wer gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich fortgesetzt der Begehung solcher Taten verbunden hat, Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt".

Unterstellt, der Steuerpflichtige handelt als einzelner und nicht in der Gruppe, dann ist die Frage zu beantworten, ob dieses Handeln gewerbsmäßig sein könnte. Ist davon auszugehen, daß gewerbliches Handeln eine nachhaltige, selbständige Betätigung ist, mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, dann ist die Frage dahingehend zu beantworten, daß das Verbringen von Geld am Fiskus vorbei, mit dem Ziel "Steuern zu sparen" als ein solch gewerbsmäßiges Handeln im Sinne des § 370a von der Finanzbehörde bewertet werden könnte. Zweimal die Zinsen nicht angegeben von der im Ausland befindlichen Anlage, ist ein Wiederholungsfall.
Schlussfolgerung: Auch der einzelne Steuerpflichtige kann so zum Straftäter werden.

Ohne sich mit weiteren Details zu befassen, dazu bedarf es der Beratung im einzelnen, ist jedoch deutlich zu machen, daß das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz seit dem 28.12.2001 in Kraft ist. Wo geschilderte Sachverhalte vorliegen, ist Handlungsbedarf angesagt.

In der Presse melden sich Stimmen für eine "Generalamnestie", unter der Bedingung, daß die rückgeführten Anlagen mit 25% versteuert werden. Für den Fiskus ist das von Vorteil, er hat sofort eine Steuereinnahme. Die Anlagen bleiben im Land und unterliegen damit der weiteren Steuer im Land.

Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes [nach oben]
(Wochenendhäuser)

Das aus dem Jahre 1995 stammende Gesetz regelt Eigentumsverhältnisse von Datschengrundstücken auf dem Boden der ehemaligen DDR. Die Grundstücke waren Nutzern in der DDR teils ohne Einwilligung der Eigentümer als Erholungs- und Freizeitflächen überlassen worden. Die Nutzer errichteten dort etwa Wochenendhäuser oder Garagen. Der Pachtzins lag dabei erheblich unter den üblichen Marktpreisen. Auch ansonsten hatten die Eigentümer wenig Rechte: So waren Kündigungen nur bei grober Pflichtenverletzung durch den Nutzer möglich. Diese nutzerfreundlichen Verhältnisse sollten nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik durch das Schuldrechtsanpassungsgesetz angepasst werden. Darin wurden Entschädigungspflichten der Eigentümer, Höhe von Nutzungsentgelten und Kündigungsmöglichkeiten geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat bemängelt, dass diese Regelungen noch immer "eine einseitige Bevorzugung" der Nutzer darstellen. Die nun geplante Gesetzesänderung soll dem Rechnung tragen: Künftig anfallende wiederkehrende öffentliche Lasten hat der Nutzer ab dem 30. Juni 2001 in vollem Umfang zu tragen. Einmalig erhobene öffentliche Beiträge und Abgaben können auf den Nutzer zur Hälfte umgelegt werden, aber nur in jährlichen Teilbeträgen in Höhe von 10 Prozent für die Dauer des bestehenden Vertragsverhältnisses. Einbezogen werden auch die Fälle, in denen nach Ablauf des 2. Oktober 1990 öffentliche Lasten angefallen sind. Dem Eigentümer eines Erholungs- und Freizeitgrundstückes mit einer Fläche von mindestens 1000 m² wird ein auf eine Teilfläche bezogenes Kündigungsrecht eingeräumt, wobei dem Nutzer eine Gesamtfläche von mindestens 400 m² verbleiben muss. Dem Nutzer eines solchen Grundstücks wird hilfsweiße ein Teilkündigungsrecht gewährt. Im Rahmen der Beratungen des Bundestages wurde klargestellt, dass das Gesetz kleingärtnerisch genutzte Grundstücke nur außerhalb von Kleingartenanlagen erfasst. Der Nutzer soll darüber hinaus eine Prüfungsfrist im Hinblick auf die Berechtigung des Erstattungsverlangens haben. Gemeinden können, auch wenn sie selbst Eigentümer der Grundstücke sind, eine Erstattung der öffentlichen Lasten verlangen.

Auszug aus einem Urteil des BFH zu Herstellungs- und Anschaffungskosten [nach oben]

Das Urteil ist am 20.03.2002 ins Netz gestellt worden, es ist im Volltext unter www.bundesfinanzhof.de nachzulesen.

  1. Herstellungskosten sind die Kosten, die unmittelbar der Herstellung dienen oder in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Herstellung des Wirtschaftsguts anfallen. Die Herstellung endet mit der Fertigstellung des Erzeugnisses. Folgekosten sind nicht als Herstellungskosten zu erfassen.

  2.  
  3. Welche Kosten einem Anschaffungsvorgang im Einzelfall zuzuordnen und daher zu den Anschaffungs(neben-)kosten zu rechnen sind, ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Dabei ist ein bloßer kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung nicht ausreichend, vielmehr kommt es auf die Zweckbestimmung der Aufwendungen an.
Nachfolgend einige Grundgedanken aus dem Urteil:
 
1.Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die Klägerin in ihrer jeweiligen Bilanz das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung auszuweisen ist. Die Bewertung des Umlaufvermögens erfolgt gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Für von Dritten bezogene Vorratsbestände (Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie Waren) sind daher die Anschaffungskosten, für selbst hergestellte Bestände (unfertige und fertige Erzeugnisse) die Herstellungskosten maßgeblich. Dies gilt im Streitfall auch für die von der Klägerin jeweils eingeführten und selbst hergestellten Produkte. Die Voraussetzungen für den Ansatz eines geringeren Teilwerts der Bestände (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) hat die Klägerin nicht dargetan.
 
2. Herstellungskosten sind gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative des Handelsgesetzbuchs (HGB) die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Wirtschaftsguts entstehen. Dieser handelsrechtliche Begriff ist grundsätzlich auch der Bewertung von Erzeugnisbeständen in der Steuerbilanz zugrunde zu legen.
§ 255 Abs. 2 HGB fordert im Gegensatz zu § 255 Abs. 1 HGB --die
Anschaffungskosten betreffend-- nicht den Einbezug von Nebenkosten in die Herstellungskosten und nicht allgemein die Erfassung nachträglich anfallender Kosten. Nachträgliche Herstellungskosten setzen die Veränderung eines bereits bestehenden Wirtschaftsguts im Rahmen eines weiteren Herstellungsvorgangs voraus. Davon ist nur im Falle einer Erweiterung oder einer über den ursprünglichen Zustand des Wirtschaftsguts hinausgehenden wesentlichen Verbesserung auszugehen.

Die Herstellungskosten umfassen somit die Aufwendungen, die durch den Herstellungsvorgang selbst verursacht worden sind. Dazu gehören die Aufwendungen, die unmittelbar der Herstellung dienen, zudem die Kosten, die in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang, d.h. zwangsläufig mit der Herstellung des Wirtschaftsguts anfallen. Die Herstellung endet mit der Fertigstellung des Erzeugnisses; sie ist erfolgt, wenn das Wirtschaftsgut seiner Bestimmung gemäß nutzbar ist. Danach anfallende Kosten sind nicht zu berücksichtigen. Folgekosten der Herstellung scheiden als Herstellungskosten aus.

3. Anschaffungskosten sind gemäß § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Dazu gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten. Auch dieser handelsrechtliche Begriff der Anschaffungskosten ist in Ermangelung einer abweichenden Definition im EStG der Bewertung in der Steuerbilanz zugrunde zu legen. Er ist von der Rechtsprechung auf der Grundlage der § 153 Abs. 1, § 155 Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG) a.F. bereits vor dem In-Kraft-Treten des BiRiLiG entwickelt worden.

Zwar ist der Begriff der Anschaffungskosten wegen des Einbezugs der Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten grundsätzlich umfassend. Er beinhaltet, unter Ausschluss der Gemeinkosten, alle mit dem Anschaffungsvorgang verbundenen Kosten. Anschaffungskosten jedenfalls in Form der Nebenkosten der Anschaffung i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB sind somit alle sonstigen Aufwendungen des Erwerbers neben der Entrichtung des Kaufpreises, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anschaffung stehen, insbesondere zwangsläufig im Gefolge der Anschaffung anfallen. Nicht entscheidend ist dabei, ob diese Kosten bereits im Zeitpunkt des Erwerbs oder erst im Anschluss hieran als "unmittelbare Folgekosten des Erwerbsvorgangs" anfallen.

Jedoch ist die Frage, welche Kosten dem Anschaffungsvorgang im Einzelfall zuzuordnen sind, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Dabei ist ein bloßer kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung nicht ausreichend, vielmehr kommt es auf die Zweckbestimmung der Aufwendungen an.

[nach oben]

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