ARCHIV-MAi01

Zum Archiv Zurück zu Aktuelles

Hier haben sie nun die Möglichkeit in unserem Archiv zu stöbern.
Nachfolgend finden Sie den Beitrag "bis Mai 2001

Die Themen vom Mai01:

Termine Mai 2001
JahresmeldungEuro-Umstellung
BevollmächtigungHausbau

Private GrundstücksveräußerungsgeschäfteKontakt ...


An unserer Homepage wird viel Interesse gezeigt, vor allem für die vorliegenden Seiten. Darüber sind wir sehr erfreut. Diese Seiten beinhalten u.a. unsere Auffassungen zu Erscheinungen, die uns zu erörtern wichtig erscheinen. Das ist das eine. Zum anderen möchten wir allgemein zugängliche Informationen einem größeren interessierten Personenkreis vermitteln. Dazu gehören Urteile, insbesondere des Bundesfinanzhofes. Deshalb stellen wir auf diesen Seiten auch Urteile vor, die nach unserer Auffassung nicht nur "Fachleute" kennen sollten.

Alles was auf den vorliegenden Seiten erscheint, ist nach unserer Auffassung wichtig. Wir wollen uns jetzt stärker dafür öffnen, Ihre Fragen zu beantworten. Gern sind wir bereit unter "Aktuelles" Fragen zu erörtern, die Sie uns stellen. Wenn Sie es wünschen, suchen wir auch für Sie nach Urteilen.

Aus unseren Stellungnahmen zu Ihren Fragen ergeben sich beiderseitig keine Verpflichtungen. Die Beantwortung der Fragen ist keine Beratung, sondern eine unverbindliche Meinungsäußerung.

Unser Anliegen ist, stärker auf praktisch interessierende Fragen zu reagieren und nicht nur solche Fragen zu behandeln, die von unserer Seite als wichtig erachtet werden, sie für einen größeren Kreis bekanntzumachen. Für den Monat März haben wir das folgende Spektrum an Informationen ausgewählt:

Zuerst die Termine Mai 2001 [nach oben]
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.05.2001 15.05.2001 15.05.2001 3
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 10.05.2001 15.05.2001 keine Schonfrist
Umsatzsteuer 4 10.05.2001 15.05.2001 15.05.2001 3
Gewerbesteuer 15.05.2001 21.05.2001 keine Schonfrist
Grundsteuer 15.05.2001 21.05.2001 keine Schonfrist

1 Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2 Für den abgelaufenen Monat.
3 Wenn gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldung gezahlt wird.
4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.


Jahresmeldung an die Krankenkassen [nach oben]

Für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer über den Jahreswechsel 2000/2001 hinaus beschäftigen und Ihre Löhne und Gehälter nicht durch ein Steuer- oder Lohnbüro bearbeiten lassen, ist der 17. 4. 2001 ein wichtiges Datum. Bis dahin müssen sie die Jahresmeldungen für ihre Mitarbeiter bei der Krankenkasse abgeben, bei der ihre Arbeitnehmer versichert sind. Dazu füllen Sie bitte den Vordruck "Meldung zur Sozialversicherung" aus und senden das Original an die Krankenkassen. Die erste Kopie ist für Ihren Arbeitnehmer bestimmt. Die zweite verbleibt bei Ihren Unterlagen.

Keine Jahresmeldungen müssen abgegeben werden für kurzfristig Beschäftigte (Aushilfen, die in 2000 höchstens 2 Monate oder 50 Arbeitstage beschäftigt waren) und für Mitarbeiter, deren Beschäftigungs? oder Versicherungsverhältnis sich geändert hat und für die Sie deswegen zum Jahreswechsel eine Abmeldung oder eine Unterbrechungsmeldung erstellen müssen.

Euro-Umstellung [nach oben]

270 Tage vor Einführung des Euro-Bargeldes zum Jahresanfang 2002 sollte jeder sich intensiv damit befassen, was nötig ist, damit der Umtausch reibungslos vonstatten geht.
Der geplante schnelle Wechsel Anfang 2002 hat eine achtwöchige Nachlauffrist, (28. Februar 2002) während der DM-Bargeld von Handel und Kreditwirtschaft vorgehalten wird, setzt voraus, daß alle Beteiligten rechtzeitige Vorbereitungen treffen und insbesondere die Möglichkeiten der Vorwegausstattung mit dem neuen Euro-Bargeld nutzen.

Das Kreditgewerbe hat die Möglichkeit, ab September 2001 bei den Landeszentralbanken Euro-Noten und Münzen anzufordern und an ihre Kunden im Handel weiterzugeben.
Münzbestände sollten vor Dezember 2001 auf die Konten eingezahlt werden.
Klar ist bisher nicht, ob und in welchem Umfang der Umtausch von Bargeld gebührenfrei vollzogen wird. Einen kostenfreien Umtausch versprachen bisher nur die Sparkassen, die Landesbanken und die Postbanken.

Damit dürften die Probleme nicht erschöpft sein. Ganz sicher ist es nicht damit getan, die gegenwärtigen Preise in Euro auszuschildern. Die Software und EDV in der Verwaltung, ggf. in der Produktion, die Buchführung und damit das Bankkonto, die Kassenführung, die Fakturierung müssen umgestellt werden u.ä.

Es wird nicht auszuschließen sein, daß manche Waren in anderen Euroländern günstiger zu kaufen sind als in Deutschland. Einen Preisschutz wird es nicht geben. Es wird sinnvoll sein, sich auf eine neue Wettbewerbssituation einzustellen, wozu es erforderlich ist, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wo das Geschäft steht im Vergleich im Euroraum, insbesondere auch aus der Sicht des Preisgefüges.
Nicht unbeachtet sollte der Arbeitsmarkt bleiben. Die Angebote an Arbeitskräften aus den anderen EU-Ländern ist häufig günstiger als in Deutschland.

Angesprochen werden muß, daß spätestens zum Endes des Jahres 2001 die Buchführung auf den Euro umgestellt werden muß. Ab 2002 besteht ein Zwang zur Verwendung des Euro. Dabei sind neue Regeln zu beachten. Das ist bei unseren Mandanten in erster Linie eine Aufgabe unserer Gesellschaft.
Unstrittig dürfte sein, daß die Umstellung Kosten verursacht. So wird es zum Beispiel nötig sein, wenn der Jahresabschluß 2002 in Euro erfolgen muß, die in DM erstellte Abschlußbilanz des Jahres 2001 umzurechnen. Wenn das Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr identisch ist, trifft das zu. Weicht das Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr ab, zum Beispiel 30.06.2001, dann bezieht sich das natürlich auf dem 30.06.2002.

Die Einführung des Euro ist keine Währungsreform, sondern nur eine Währungsumstellung, deshalb ist eine Neubewertung der Bilanzpositionen nicht erforderlich. Die einzelnen Bilanzpositionen sind durch den amtlichen Umrechnungskurs zu dividieren, die jeweiligen Ergebnisse werden auf zwei Nachkommenstellen gerundet.

Soweit sich dadurch Umrechnungsgewinne oder -verluste ergeben, sind diese erfolgswirksam zu vereinnahmen.
Umstellungskosten entstehen nicht nur aus dem bisher Angedeuteten, sondern auch im administrativen Bereich, in neuer Software, durch Mitarbeiterschulungen usw., es bedarf demzufolge Überlegungen nach der Bilanzierung von Umstellungsaufwand, der möglichen Aktivierung von Umstellungskosten, der Möglichkeit der Bildung von Rückstellungen ect.
Fragestellungen ergeben sich auch hinsichtlich möglicher Veränderungen in den Besteuerungsgrundlagen.

Nicht unerwähnt darf bleiben, daß eine Anpassung des GmbH-Rechts bei Einführung des Euro erfolgt. Das bezieht sich nicht nur auf die Umstellung des Stammkapitals der GmbH's. Dies kann lediglich eine Umrechnung sein, es kann aber auch eine Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals zur Folge haben, das der notariellen Beurkundung bedarf - auch das ist mit Kosten verbunden.
Die geäußerten Gedanken zusammfasend, kann nur zu dem Schluß führen, daß es an der Zeit ist, auf der Basis einer soliden Beratung die notwendigen Schritte zu unternehmen.

Bevollmächtigung [nach oben]

Der § 80 Abgabenordnung regelt u.a. daß ein Beteiligter, also ein Steuerpflichtiger sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen kann.
Damit wird dem Steuerpflichtigen ein Recht eingeräumt, sich durch einen "Sachkundigen", der den Vorsprung der Finanzbehörde teilweise ausgleichen kann, vertreten zu lassen. Verpflichtet ist der Steuerpflichtige dazu nicht.
Inhalt und Umfang der Tätigkeit des Bevollmächtigten muß sich aus der Vollmacht oder anderen Schriftsätzen zwingend ergeben.
Nur wenn dadurch das Ermessen der Finanzbehörde, ob sie sich an den Bevollmächtigten oder an den Steuerbürger wendet auf -0- gestellt ist, wäre es ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde sich nicht an die Festlegung hält, mit den entsprechenden Rechtsfolgen.
Im Gesetz § 80 Abs. 3 S 1 heißt es: "Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, so soll sich die Behörde an ihn wenden". Dieses soll ist nicht als Muß zu verstehen, das ist aus § 80 Abs.:3 S 2 abzuleiten.
Der Umkehrschluß ist, daß der Steuerpflichtige den Ermessensspielraum der Finanzbehörde nur dadurch beenden kann, wenn er klar formuliert, wofür der Bevollmächtigte alleiniger Empfangsbevollmächtigter ist.
Entsprechend § 122 Abs. 1 ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Satz 3 sagt aus, daß der Verwaltungsakt auch dem Bevollmächtigten bekanntgegeben werden kann.
Die Finanzbehörde hat also einen Ermessensspielraum, wenn der Steuerpflichtige nicht zwingend festlegt, daß z.B. Verwaltungsakte jeglicher Art und Form ausschließlich dem Bevollmächtigten zuzustellen sind.
Ausgeschlossen werden können hierbei sonstiger Schriftverkehr wie Mahnungen, Rückfragen usw., die natürlich im Umkehrschluß, wenn der Steuerpflichtige das so erklärt, auch gegenüber den Bevollmächtigten abzugeben sind.
Gibt es dazu keine Äußerungen, liegt es wiederum im Ermessen der Finanzbehörde, an wen zugestellt wird.

In einem Urteil des BFH vom 5.Oktober 2000 VII R 96/99 wird u.a. ausgeführt:

Das Verhältnis von § 122 Abs. 1 Satz 3 zu § 80 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 ist allerdings umstritten. Die Motive des Gesetzgebers geben an sich keinen Anhalt dafür, daß er mit
§ 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 den in § 80 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 ausgestalteten Verfahrensgrundsatz durchbrechen wollte, wonach sich der Beteiligte wegen des Anspruchs auf ein faires Verfahren jederzeit vertreten lassen darf. Der Gesetzgeber hat aber offenbar dem Steuerpflichtigen ein besonderes Interesse daran unterstellt, grundsätzlich als erster von Bescheiden der Finanzverwaltung in Kenntnis gesetzt zu werden, um sich rasch Gedanken über die Einlegung von Rechtsbehelfen machen zu können. Der Gesetzgeber wollte also für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten besondere Regeln schaffen. Die gegenteilige Auffassung würde § 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 bedeutungslos machen. Die (weitere) Ermessensermächtigung des § 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 stellt folglich eine lex specialis zu § 80 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 dar und der scheinbare Widerspruch, daß sich die Behörde bei Bestellung eines Bevollmächtigten im Verlauf des Verwaltungsverfahrens vorrangig an diesen zu wenden hat, während sie bei Maßnahmen nach § 118 AO 1977 den Verwaltungsakt auch gegenüber dem Betroffenen selbst bekannt geben darf, erklärt sich durch die unterschiedliche Bewertung der Interessenlage bei der Bekanntgabe von Bescheiden und sonstigen verfahrensrechtlichen Maßnahmen der Behörde. Überdies können der Behörde bei solchen Maßnahmen strengere Ermessensbindungen auferlegt werden als bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten, deren Wirksamkeit, wie ausgeführt, nicht von der mitunter schwierig zu beurteilenden Frage abhängig gemacht werden kann, ob ein Vertreter wirksam bestellt ist oder nicht.
Sollten Sie als Steuerpflichtiger, einen Bevollmächtigten benannt haben wäre gegebenenfalls zu raten, den Inhalt und den Umfang der Bevollmächtigung zu prüfen.


Hausbau[nach oben]

Für nach dem 01.05.2000 abgeschlossenen BGB-Bauverträge räumt der neu eingeführte § 632a BGB dem Unternehmen einen Anspruch auf Abschlagszahlung ein. Bisher hatten nur die Unternehmen einen Anspruch darauf, die mit dem Auftraggeber die VOB/B und einen entsprechenden Zahlungsplan vereinbart hatten.
Probleme entstanden insbesondere dadurch, daß die zu leistenden Zahlungen häufig in keinem Verhältnis zu den erbrachten Leistungen des Unternehmens standen.
Bei Insolvenz des Unternehmens reicht die dem Auftraggeber verbleibende Summe nicht aus, um den Bau fertigzustellen.
In Folge neuer Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Az.: VII ZR 310/99 und VII ZR 311/99) gilt nicht mehr der Zahlungsplan nach der Makler- und Bauträgerverordnung, sondern der im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen neu eingefügte § 632a BGB.
Schlußfolgerungen sind auch dort zu ziehen, wo die VOB/B vereinbart ist.
Unser Anliegen, diese Information zu vermitteln, besteht darin, daß angeregt wird, gegebenenfalls Ihre Verträge durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen mit dem Ziel eine leistungsgerechte Finanzierung des Hausbaus zu sichern.


Private Grundstücksveräußerungsgeschäfte [nach oben]

Im März haben wir uns zu diesem Thema geäußert und u.a. angedeutet, daß die bisherigen Regelungen
verfassungsrechtliche Bedenken auslösen
.

Es folgt ein Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 05.03. 2001 IX B 9G/00 zu dieser Problematik. Zugleich werden im Beschluß wesentliche Überlegungen zur Antragstellung für die Vollziehungsaussetzung geäußert.

Bei der im Aussetzungsverfahren nach 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die rückwirkende Verlängerung der Veräu3erungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln, weil der Gesetzgeber Anschaffungsvorgänge in die Regelung einbezogen hat, für die die "Spekulationsfrist" des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG in der vor dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung bereits abgelaufen war.

Gründe
Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte am 29. August 1990 ein Grundstück erworben, das er durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. April 1999 veräußerte, nachdem er im Oktober 1997 einen Makler mit dem Verkauf beauftragt hatte. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt ?FA?) sah hierin ein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr? 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 ??§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 n.F.? und unterwarf den nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG ermittelten Veräußerungsgewinn im Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid für 1999 vom 23. Februar 2000 der Einkommensteuer.

Hiergegen legte der Antragsteller Einspruch ein; gleichzeitig beantragte er u.a., die festgesetzte Einkommensteuervorauszahlung sowie den festgesetzten Solidaritätszuschlag von der Vollziehung auszusetzen. Mit Bescheid vom 16. März 2000 lehnte das FA den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ab.

Ein Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts durch das Finanzgericht gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hatte keinen Erfolg. Das FG vertrat die Ansicht, daß nach summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestünden. Die Verlängerung der Frist zwischen Anschaffung und Veräußerung von Grundstücken von zwei auf zehn Jahre durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG n.F. verstoße insbesondere nicht gegen das Rückwirkungsverbot im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Das FG ließ die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu. Der Antragsteller legte gegen die in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 1004 veröffentlichte Entscheidung des FG Beschwerde ein. Das FG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

Während des Beschwerdeverfahrens hat das FA dem Antragsteller unter dem 7. September 2000 den Einkommensteuer?Jahresbescheid 1999 bekannt gegeben. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2000 unter gleichzeitiger Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, den Bescheid vom 7. September 2000 gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens zu machen.

Der Antragsteller beantragt, die Vollziehung des Bescheides ohne Sicherheitsleistung auszusetzen.

Das FA beantragt, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.

II.
1. Die Beschwerde ist zulässig .... (wird ausgeführt)
2. Die Beschwerde ist begründet.

a) Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aussetzen. Ernstliche Zweifel liegen nach der ständigen Rechtsprechung vor, wenn neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (BFH?Beschluss vom 14. September 1994 IX B 142/93, BFHE 175, 421, BStBl II 1995, 778). Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (BVerfG?Urteil vom 21. Februar 1961 1 BvR 314/60, BVerfG 12, 180, 186, BStB1 I 1961, 63; BFH?Beschluss vom 9. November 1992 X B 137/92, BFH/NV 1994, 324, ständige Rechtsprechung).

b) Im Streitfall ist die Aussetzung der Vollziehung in dem vom Antragsteller beantragten Umfang zu gewähren; die angegriffene Regelung in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG n.F. begegnet mit Blick auf das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) ergebende grundsätzliche Verbot, rückwirkend belastende Steuergesetze zu erlassen, schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln.

Nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes bedarf es besonderer Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert. Die Verläßlichkeit der Rechtsordnung ist eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen. Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände im nachhinein rückwirkend belastende Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (BverfG- Beschlüsse vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfG 72, 200, 257; vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, 78). Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Neuregelung in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG n.F. im Streitfall eine verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige sog. "echte Rückwirkung" oder lediglich eine regelmäßig verfassungsrechtlich zulässige "unechte Rückwirkung" im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfG?Beschlüsse in BVerfG 72, 200, 257 f. und in BVerfG 97, 67, 78 f.) entfaltet, da im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung schon bei Annahme einer unechten Rückwirkung schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen.

§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG n. F. erfaßt Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Diese Regelung ist nach der Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Veräußerung auf einem nach dem 31. Dezember 1998 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakt beruht. In den Anwendungsbereich der Neuregelung fallen auch Anschaffungsvorgänge über Grundstücke, für die die "Spekulationsfrist" des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG in der vor dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung abgelaufen war; die streitige Norm gilt mithin auch für Grundstücke, die nach Ablauf der zweijährigen "Spekulationsfrist" bei Erlaß der Neuregelung bereits aus dem Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a.F. und damit aus der "Steuerverstrickung" ausgeschieden waren. Insoweit erfaßt die Vorschrift auch eine Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen in Form einer Wertsteigerung des Privatvermögens, die in einem ?bislang steuerrechtlich unerheblichen? Zeitraum zwischen der "Steuerverstrickung", d.h. dem Hinauswachsen des ursprünglich steuerbefangenen Grundstücks aus dem Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst? a EStG a.F. und der Veräußerung eingetreten ist.

Der Erfassung dieser Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch eine rückwirkende gesetzliche Regelung sind von Verfassung wegen Grenzen gesetzt, die sich aus einer Abwägung zwischen dem Ausmaß des durch die Gesetzesänderung verursachten Vertrauensschadens und der Beeinträchtigung der geschützten Grundrechtspositionen des Einzelnen einerseits und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl andererseits ergeben. Schutzwürdig ist jedenfalls ? vom Tag der Dispositionsentscheidung an ? das Vertrauen, d.h. eine hinreichend gewichtige Investition oder wirtschaftliche Disposition des Steuerpflichtigen, die auf dem Vertrauen in das zu diesem Zeitpunkt geltende Recht beruht (vgl. BVerfG?Beschlüsse vom 5. Mai 1987 1 BvR 724, 1000, 1015/81; 1 BvL 16/82 und 5/84, BVerfGE 75, 246, 280 und in BVerfGE 97, 67, 80). Entscheidet sich der Steuerpflichtige wegen eines vom Gesetzgeber als Subvention angebotenen steuerlichen Vorteils für ein bestimmtes wirtschaftliches Verhalten, das er ohne den steuerlichen Anreiz so nicht gewählt hätte und nimmt der Gesetzgeber die Verschonungssubvention für die in der Vergangenheit begründete Disposition des Steuerpflichtigen zurück, kann darin eine Verletzung verfassungsmäßig geschützter Rechte liegen (vgl. BVerfGBeschluss in BVerfGE 97, 67, 80). Ist es aber dem Gesetzgeber dem Grunde nach verwehrt, das betätigte Vertrauen des Steuerpflichtigen auf einmal geschaffene Dispositionsgrundlagen durch rückwirkende Streichung von begünstigenden Subventionsnormen zu enttäuschen, muß es ihm erst recht von Verfassung wegen verwehrt sein, ein vergleichbares Vertrauen durch Ausweitung einer Eingriffsnorm zu enttäuschen.

Der Steuerpflichtige kann andererseits aber nicht ohne weiteres darauf vertrauen, daß der Gesetzgeber steuerrechtliche Freiräume für alle Zukunft aufrechterhält und eine für den Steuerpflichtigen günstige Rechtslage dauerhaft erhalten bleibt. Ein voller Schutz zugunsten des Fortbestands der bisherigen Gesetzeslage könnte den dem Gemeinwohl verpflichteten demokratischen Gesetzgeber in wichtigen Bereichen gegenüber den Einzelinteressen lähmen und das Gemeinwohl gefährden; dies würde den Widerstreit zwischen der Verläßlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Blick auf den Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (BVerfG?Beschluss vom 30. September 1987 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 256, 348; s. auch BFH?Urteil vom 14. Mai 1992 V R 79/87, BFHE 168, 462, BStB1 11 1992, 983).

Das Vertrauen des Antragstellers auf die im Zeitpunkt der Anschaffung des Grundstücks bestehende Rechtslage ist nach Ansicht des Senats von Verfassung wegen schutzwürdig. Der Antragsteller hat beim Aufbau und bei der Strukturierung seines Privatvermögens mit Rücksicht auf die bis 31. Dezember 1998 geltende Gesetzeslage investiert und wirtschaftliche Dispositionen von erheblichem finanziellen Gewicht getätigt. Hierbei hat er sowohl bei Anschaffung des Grundstücks als auch im Zeitpunkt der "Steuerentstrickung" wie auch bei der späteren Erteilung des Maklervertrages über dessen Veräußerung im Oktober 1997 auf die seit dem Einkommensteuergesetz vom 10. August 1925 (RGB1 I, 189) unveränderte, zu diesem Zeitpunkt gültige und ihm bekannte zweijährige Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a.F. vertraut. Das Vertrauen des Antragstellers war zu diesem Zeitpunkt auch nicht durch die Kenntnis von Umständen erschüttert worden, die auf eine Verlängerung der Spekulationsfrist durch den Gesetzgeber hindeuteten; denn die Bundesregierung hat noch im Jahr 1996 ausdrücklich betont, an der zweijährigen Frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a. F. festhalten zu wollen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion der SPD zu steuerlichen Aspekten der Wohnungsbauförderung vom 9. Januar 1996, Drucksachen des Deutschen Bundestags --BTDrucks-- 13/3446, S. 12 f.

Im Streitfall führt die Anerkennung eines verfassungsrechtlich geschützten, hinreichend gewichtigen Vertrauenstatbestandes insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, daß das Vertrauen des Steuerpflichtigen auf den unveränderten Fortbestand der bisherigen Rechtslage dem Grunde nach nicht schutzwürdig ist, zwar noch nicht dazu, daß der Gesetzgeber grundsätzlich gehindert wäre, bestehende steuerrechtliche Freiräume zu schließen. Gleichwohl war er aber gehalten, bei der Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke jedenfalls diejenigen Fälle in eine schonende, dem schützenswerten Vertrauen des Steuerpflichtigen hinreichend Rechnung tragende Übergangsregelung einzubetten, in denen -wie im Streitfall- die Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a.F. bereits vor dem 1. Januar 1999 abgelaufen war. Der Gesetzgeber hat im Zuge der Einführung der verlängerten Veräußerungsfristen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG n.F. keine Regelung vorgesehen, die im Streitfall zugunsten des Antragstellers einen schonenden Übergang zur neuen Rechtslage gewährleistet. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, inwieweit der Antragsteller eine seine früheren Dispositionen teilweise entwertende Gesetzesänderung aus Gründen des gemeinen Wohls und mit Rücksicht auf die Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung hätte hinnehmen müssen; jedenfalls ist es vor dem Hintergrund des dem Rechtsstaatsprinzip entspringenden Kontinuitätsgebots verfassungsrechtlich zu beanstanden, daß der Antragsteller im Vertrauen auf seine Vermögensdisposition völlig schutzlos gelassen wird. Zudem verbietet die rechtsstaatliche Kontinuitätsgewähr es dem Gesetzgeber, sich in Widerspruch zu seinen vorangegangenen Regelungen zu setzen und das Gesetzesvertrauen des Bürgers durch eine abrupte Kursänderung zu enttäuschen.

c) Nach Maßgabe der unter 2 b) genannten Gründe ist die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts im Streitfall zu gewähren, da die nach Ansicht des Senats schwerwiegenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden gesetzlichen Regelung über das Maß an Zweifeln hinausgehen, welches üblicherweise von der Rechtsprechung für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung für erforderlich angesehen wird.

3. Der Senat läßt es dahingestellt, ob das in der Rechtsprechung des BFH entwickelte Merkmal des berechtigten Interesses an der Aussetzung der Vollziehung eine ausreichende Grundlage im Gesetz findet (vgl. Seen, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 2001, 3, 17 f.), weil dieses im Streitfall bejaht werden kann; denn abgesehen von einem nicht erheblichen, rein fiskalisch begründeten Interesse sind keine schwerwiegenden öffentlichen Interessen an einer Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ersichtlich.


Haben Sie Fragen zu unserem "Aktuell" Teil? Schreiben Sie uns! [nach oben]