Aktuell Februar 2008


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„Man macht uns weis, der Ruhestand wäre die Zeit der Freiheit und Muße; Dichter priesen einst - die Wonnen des Hafens -. Das sind schamlose Lügen: die Gesellschaft zwingt die überwiegende Mehrheit  der Alten einen so erbärmlichen Lebensstandard auf, dass der Ausdruck - arm und alt - fast ein Pleonasmus ist.“ Das schreibt Simone de Beauvoir in ihrem Buch das Alter.

Wann ist der Mensch alt und damit möglicherweise arm?
Letztlich bestimmt die Gesellschaft wer alt ist, nämlich dann, wenn der Mensch zum Beispiel aus dem Arbeitsprozess „aussortiert“ wird.  Das sollte nach der gegenwärtigen Gesetzeslage mit 67 geschehen, tatsächlich erfolgt es jedoch schon ab dem 55igsten Lebensjahr. Das wird „versüßt“ mit einer verlängerten Zahlung von Arbeitslosengeld und einer späteren Zwangsverrentung, die  mit 63 Jahren erfolgen soll.

Das will der Staat so. Es ist zu bezweifeln ob der überwiegende Teil der Menschen ab 55 und älter nicht noch im Arbeitsprozess  Leistungen erbringen kann, wo es doch an Fachkräften fehlt und damit Geld in die Sozialkassen einbringen würde.
Wie soll der Mensch ab 55 und älter, der zu Hause sitzt, Selbstachtung, Selbstverwirklichung und Selbstverantwortung gewinnen, er hat keine Chance.

Was Simone de Beauvoir in ihrem Buch das Alter schreibt, hätte heute jeder schreiben können, außer der ehemalige Minister Norbert Blüm, dessen Erklärung,  „die Rente ist sicher“, noch  jedem in den Ohren klingt. Allerdings hat er nicht gesagt, in welcher Höhe die Rente sicher sei und auch nicht, ob es sich überhaupt lohnt etwas für die Rente zurück zulegen.

Wer in Deutschland seinen Lebensunterhalt nicht durch eigene Einkünfte als Rentner bestreiten kann, erhält eine Grundsicherung, die gegenwärtig bei 660 Euro liegt.
Um aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen Anspruch von 660 Euro zu erlangen, muss ein Durchschnittsverdiener 25 Jahre ununterbrochen arbeiten. Das setzt unter anderem voraus, nach dem Schulabschluss eine Lehrstelle zu erhalten und nach Abschluss der Lehre in den Arbeitsprozess eingegliedert zu werden, in dem er  ohne  Unterbrechung mindestens bis zum 47igsten Lebensjahr teilnimmt. Er hat dann einen Rentenanspruch aus der gesetzlichen Rente von Euro 660, also nicht mehr als die Grundsicherung, die er erhalten würde, wenn er  bis zur Rente Sozialhilfe erhalten würde.

Jeder hat begriffen, dass das Gewicht der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgegangen ist.
Die Regierung hat dafür gesorgt, dass die Nichtraucher geschützt werden. Die Regierung sorgt sich darum, dass die Bevölkerung durch gute Ernährung nicht übergewichtig wird. Die Luft soll gesünder werden, die Autos sollen auf der Autobahn nicht schneller als 130 km/h fahren dürfen, damit der Mensch mehr von der Natur hat. Mit anderen Worten die Regierung unternimmt alles, dass der Mensch länger lebt.

Weil die Regierungen überrascht wurden von der längeren Lebenserwartung ist das Leistungsniveau der Rentenversicherung zurückgedreht worden.

Mit der Rister-Rente hat man eine Förderung geschaffen, das was die gesetzliche Rente nicht mehr garantiert, in etwa auszugleichen. Wer denkt hier Böses.
Fragen  muss man, ob sich die Rister-Rente für jeden lohnt.
Die Antwort darauf ist nein, nicht für jeden. Der Grund  dafür ist, dass die gesetzliche Rente und die Rister-Rente, wie alle privaten Altersversorgungen mit der Grundsicherung verrechnet werden.
Erhält der Rentner aus der gesetzlichen Rente einen Betrag von 440 Euro und aus der Rister-Rente Euro 220, dann greift die  Grundsicherung nicht, er hat Euro 220 umsonst gespart.
Bedroht von Altersarmut sind vor allem jene, die über die Grundsicherung nicht hinaus kommen.
Bei der gegenwärtigen Rechtslage kann man aus der Presse entnehmen, dass insbesondere jene betroffen sein könnten, die unter 22 Berufsjahre und unter 15.000 Euro Jahreseinkommen liegen.




I. Termine März 2008 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.3.2008

13.3.2008

7.3.2008

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag

10.3.2008

13.3.2008

7.3.2008

Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag

10.3.2008

13.3.2008

7.3.2008

Umsatzsteuer4

10.3.2008

13.3.2008

7.3.2008

Sozialversicherung5

27.3.2008

entfällt

entfällt

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2) Bei Zahlung durch Scheck ist ab dem 1.1.2007 zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
3) Für den abgelaufenen Monat.
4) Für den abgelaufenen Monat.
5) Ab 2006 sind die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Ab 1. Januar 2008 gilt bei allen Krankenkassen ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

 


Entscheidungen des BFH zur Pendlerpauschale [nach oben]

Der VI. Senat des BFH hält diese gesetzlichen Regelungen für verfassungswidrig und hat durch Beschlüsse vom 10.1.2008 zwei Revisionsverfahren ausgesetzt und mit ausführlicher Begründung das BVerfG angerufen.

Reaktionen auf die Entscheidung

Die Finanzverwaltung äußert in ihrer Pressemitteilung 3/2008 v. 23.1.2008, sie halte die Entscheidungen des BFH nicht für überzeugend:

„Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Pendlerpauschale zu zweifeln und geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsposition noch in diesem Jahr bestätigen wird.“

Immerhin bleibt es dabei, dass die Finanzämter auf Antrag die Fahrtkosten zur Arbeit ab dem ersten Kilometer im Wege vorläufigen Rechtsschutzes auf der Lohnsteuerkarte eintragen können und sämtliche Einkommensteuer- und Feststellungsbescheide über Einkünfte für die Zeit ab 2007 gem. § 165 AO im Hinblick auf die betroffenen Fahrtkosten vorläufig ergehen (vgl. die Neufassung des „Vorläufigkeits-Erlasses“ v. 8.10.2007 - S 0338, BStBl 2007 I S. 723), mit der Anmerkung, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen sei Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. Zu den (weiteren) Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung gehört indes, dass Rechtsbehelf eingelegt wird. Wer Aussetzung der Vollziehung anstrebt, muss folglich trotz Vorläufigkeitsvermerks Einspruch gegen den betroffenen Steuerbescheid erheben und diesen mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verbinden. Für das Freibetragsverfahren fingiert die Finanzverwaltung, soweit die Betroffenen nicht persönlich vorstellig werden, sondern schriftlich einen Antrag auf Eintragung eines Freibetrags für die ersten 20 km stellen, dass das Finanzamt diesen Antrag abweist, der Antragsteller den zuständigen Bearbeiter jedoch bevollmächtigt, für ihn dagegen Rechtsbehelf einzulegen und den Aussetzungsantrag zu stellen, damit das Finanzamt sodann dem Aussetzungsantrag durch Eintragung des Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte stattgeben kann. Erörtert werden sollen diese Fälle nur, wenn dem Antrag nicht in vollem Umfang stattgegeben wird, vgl. dazu z.B. FinMin Saarland v. 10.10.2007 - B/1 – 3 – 262/2007 – S 0623, FR 2008 S. 99.

Kritisch zum BFH-Beschluss äußert sich Vors. Richter am BFH Prof. Dr. habil. Weber-Grellet. Seine Argumentation finden Sie anschließend.

Bedenken des BFH [nach oben]

Die ausführlich begründeten Bedenken, die der BFH gegen die Abschaffung der Pendlerpauschale mit der im Schrifttum auf breiter Front vorgebrachten Kritik anführt, sind beachtlich:

  • Im Interesse der verfassungsrechtlich gebotenen Lastengleichheit hat sich der Gesetzgeber dafür entscheiden, im Einkommensteuerrecht die objektive finanzielle Leistungsfähigkeit nach dem Saldo aus den Erwerbseinnahmen und Erwerbsaufwendungen zu bemessen. Dieses objektive Nettoprinzip wird verletzt, wenn Teile der Erwerbsaufwendungen aus nicht zwingenden Gründen ausgeblendet werden. Der BFH sieht in den Fahrtkosten Erwerbsaufwendungen, weil sie durch die Erwerbstätigkeit veranlasst sind und ohne diese nicht anfallen würden. Überzeugende Gründe dafür, diese Erwerbsaufwendungen vom Abzug gänzlich auszuschließen, sieht der BFH nicht. Die Erwägung, die Fahrtkosten seien Ausfluss des privaten Wohnens und durch Wohnungsnahme nahe des „Werkstores“ vermeidbar, hält der BFH wegen vielfältiger Zwänge für realitätsfern. Mit fiskalischen Erwägungen („Gegenfinanzierung“) kann der signifikante Verstoß gegen das Nettoprinzip nach Überzeugung des BFH nicht begründet werden.
  • Der BFH hält die vermeintliche Einführung des Werkstorprinzips auch nicht für konsequent umgesetzt und deshalb für gleichheitswidrig, weil andere Aufwendungen für berufsbedingte Mehrkosten im Hinblick auf das Wohnen abzugsfähig sind, z.B. Kosten für doppelte Haushaltsführung und Umzugskosten. Außerdem wurde das sog. Werkstorprinzip nicht konsequent verfolgt, weil Aufwendungen für die Fahrten oberhalb der 20-km-Grenze berücksichtigt werden. Zudem ist es inkonsequent, wenn bei Behinderten Erwerbsaufwendungen anerkannt werden. Ferner werden andere berufliche Reisekosten von der Wohnung aus uneingeschränkt als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anerkannt.
  • Der BFH sieht weiter einen Verstoß gegen das subjektive Nettoprinzip, weil teils zumeist unvermeidbare Aufwendungen vom Abzug ausgeschlossen werden und es damit – zumindest bei Geringverdienern – zur Besteuerung des Existenzminimums kommt, während es im sozialhilferechtlichen Bereich in einschlägigen Fällen zu Subventionsleistungen kommt.
  • Bei beiderseits an verschiedenen Orten berufstätigen Ehegatten verstößt das Abzugsverbot außerdem gegen Art. 6 Abs. 1 GG.


Fazit

Ob das BVerfG diesen beachtlichen Bedenken folgen wird, bleibt abzuwarten. Angesichts der evidenten Bedenken gegen das Abzugsverbot empfiehlt es sich in der Regel, den Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen, jedoch die Mittel für eine etwaige Steuernachzahlung bereit zu halten, die zu gewärtigen sind, wenn das BVerfG die Regelung bestätigt. Zu Steuerzinsbelastungen gem. § 233a AO kommt es erst, wenn die 15-monatige Karenzfrist nach § 233a Abs. 2 AO abgelaufen ist. Diese sollte man wegen der hohen nicht abzugsfähigen etwaig entstehenden Steuerzinsen jedoch im Blick haben. Es spricht manches dafür, nach Erteilung die Steuerbescheide zwar offen zu halten (was in der Regel durch vorläufige Steuerfestsetzungen geschieht), jedoch auf Aussetzungsanträge zu verzichten, was im Fall der Verfassungswidrigkeit immerhin zu Steuerzinsansprüchen führt, die über dem Niveau der auf dem Kapitalmarkt erzielbaren Zinsen liegen.


Lohnanstieg nur nominell [nach oben]

Eine Information des Bundesfinanzministeriums vom 18.01.2008

Fakt ist: Die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind seit 1991 gestiegen - um durchschnittlich 1,8 Prozent im Jahr.

Fakt ist aber auch: Die Preisentwicklung in den 16 Jahren zwischen 1991 und 2006 hat den Lohnzuwachs fast vollkommen aufgezehrt. Die Preise für die Konsumausgaben privater Haushalte stiegen jährlich durchschnittlich um 1,6 Prozent und lagen 2007 mit einem Anstieg von 1,8 Prozent sogar noch etwas höher.

Besonders deutlich bekamen das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Jahrzehnt zu spüren. Bis 2006 sanken die preisbereinigten Nettolöhne und -gehälter jedes Jahr um durchschnittlich ein halbes Prozent. 2008 wird es voraussichtlich einen minimalen Anstieg um 0,2 Prozent geben.

Lohnzurückhaltung stärkte Wirtschaftsstandort Deutschland [nach oben]

Nicht zuletzt die seit dem Jahrtausendwechsel vereinbarten, sehr moderaten Tarifabschlüsse haben zu der aktuell günstigen Wirtschaftsentwicklung beigetragen. Die Folge: Der Anteil der Löhne an den Produktionskosten ist praktisch nicht mehr gestiegen. Dadurch wurde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt - was sich mittlerweile auch positiv in der konjunkturellen Entwicklung und v.a. auf dem Arbeitsmarkt niedergeschlagen hat.

Gleichzeitig ist aber - als Kehrseite der Medaille - der private Konsum schwach geblieben. Das bremst wiederum die wirtschaftliche Dynamik.


Staat hat Anteil an gestiegener Kaufkraft [nach oben]

Die verfügbaren Einkommen privater Haushalte sind seit 1991 trotz der Preisentwicklung immerhin jährlich um 1,1 Prozent gestiegen. Daran hatten die Löhne und Gehälter aber kaum einen Anteil.

Neben Vermögenseinkünften haben vor allem Transferleistungen des Staates wie Renten, Arbeitslosen- und Kindergeld für zusätzliche Kaufkraft der privaten Haushalte gesorgt. Damit hat der Staat auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dazu beigetragen, dass sich die Verteilung der Einkommen nicht noch weiter auseinander entwickelt hat.

Eine deutlichere Verbesserung der privaten Einkommen kann aber nur über die Entwicklung der Löhne und Gehälter über die Verhandlungen der Tarifpartner geschehen. Damit auch die Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil am Aufschwung bekommen.

 


Erbrecht [nach oben]

Es ist nicht altersabhängig wenn Mitarbeiter über Rückenschmerzen klagen.

Den ganzen Tag am Computer sitzen belastet den Rücken, auch dann wenn Stühle und Schreitisch optimal eingestellt sind. Zur Entlastung des Rückens bedarf es eigener Aktivitäten.
Der BFH bestätigte ein  Urteil des Finanzgerichts Köln. Ein Arbeitgeber handelt im eigenen Interesse, wenn er durch vorbeugende Maßnahmen Erkrankungen seiner Mitarbeiter verhindert. Dies gilt für die Übernahme der Kosten für ein Rückentraining, wenn die Angestellten ihre Tätigkeit zum größten Teil am Schreibtisch ausüben und ein Arzt für jeden Arbeitnehmer eine individuelle Traningsempfehlung abgibt. Die Maßnahmen müssen nachweislich gesundheitsfördernd sein und die Belastung durch die Tätigkeit der Arbeitnehmer lindern helfen. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist dies z. B. bei Arbeitnehmern gegeben, die durch ihre Bildschirmtätigkeit besonderen Beanspruchungen ausgesetzt sind.

(BFH-Beschluss vom 4.7.2007, Az. VI B 78/06).
Die Aufwendungen eines Arbeitgebers für ein Rückentrainingsprogramm führen also nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn.  Der Arbeitgeber verfolgt mit seiner Zuwendung ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse. Solche Zuwendungen sind zwar durch den Betrieb veranlasst, stellen aber keine Gegenleistung für die Dienste des Arbeitnehmers dar. Für den Bereich der Gesundheitsfürsorge dürfte dies ganz allgemein gelten.

 



Übernahme der Kosten für Rückentrainingsprogramm durch Arbeitgeber kein Arbeitslohn [nach oben]

Das Bundeskabinett hat am 30.01.2008 beschlossen.
Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren und hat sich grundsätzlich bewährt. Auf neue gesellschaftliche Entwicklungen und geänderte gesellschaftliche Wertvorstellungen hat unser Erbrecht aber keine zeitgemäßen Antworten. Die Reformvorschläge  sehen eine Fortentwicklung vor. Die familiäre Verantwortung innerhalb der Familien, auf der das Pflichtteilsrecht beruht, bleibt dabei erhalten – eine Mindestbeteiligung der Kinder am Nachlass ihrer Eltern kann grundsätzlich nicht entzogen werden. Zugleich wird die Testierfreiheit gestärkt, damit jeder Einzelne sein Vermögen nach seinen Vorstellungen verteilen kann.
Das neue Recht reagiert außerdem auf die demografische Entwicklung. „Menschen werden immer älter. Die Anzahl pflegebedürftiger Personen steigt. Zwei Drittel der auf Pflege angewiesenen Personen werden nicht in einem Pflegeheim, sondern im eigenen Zuhause versorgt. Viele Angehörige erbringen hier wichtige Leistungen. Gerade im Erbfall müssen sie besser als bisher berücksichtigt werden können“, betonte Zypries.
Die wichtigsten Punkte der Reform im Einzelnen:

  • Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe
    Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und den Lebenspartnern des Erblassers auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils; diese Höhe bleibt durch die geplanten Neuerungen unberührt.

Ein wesentliches Anliegen der Reform ist die Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers, also seines Rechts, durch Verfügung von Todes wegen über seinen Nachlass zu bestimmen. Dementsprechend werden die Gründe überarbeitet, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen:

  • Die Entziehungsgründe sollen vereinheitlicht werden, indem sie künftig für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen Anwendung finden. Bislang gelten insoweit Unterschiede.
  • Darüber hinaus sollen künftig alle Personen geschützt werden, die dem Erblasser einem Ehegatten, Lebenspartner oder Kindern vergleichbar nahe stehen, z. B. auch Stief- und Pflegekinder. Eine Pflichtteilsentziehung soll auch dann möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder sie körperlich schwer misshandelt. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist dies nur bei entsprechenden Vorfällen gegenüber dem Erblasser, seinem Ehegatten, Lebenspartner oder seinen Kindern möglich.
    Beispiel: Künftig wird sowohl die Tötung des langjährigen Lebensgefährten der Erblasserin durch ihren Sohn als auch die schwere körperliche Misshandlung der Tochter des Erblassers durch dessen Sohn eine Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen.
  • Der Entziehungsgrund des „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels“ soll entfallen. Zum einen gilt er derzeit nur für Abkömmlinge, nicht aber für die Entziehung des Pflichtteils von Eltern und Ehegatten. Zum anderen hat er sich als zu unbestimmt erwiesen. Stattdessen soll künftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen. Zusätzlich muss es dem Erblasser unzumutbar sein, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches soll bei Straftaten gelten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.
  • Maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe. Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, müssen die Erben diese Vermögenswerte oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Lösung bietet hier die bereits geltende Stundungsregelung, die jedoch derzeit sehr eng ausgestaltet und nur dem pflichtteilsberechtigten Erben (insbes. Abkömmling, Ehegatte) eröffnet ist. Mit der Reform soll die Stundung unter erleichterten Voraussetzungen und für jeden Erben durchsetzbar sein.
    Beispiel: In Zukunft kann auch der Neffe, der ein Unternehmen geerbt hat, eine Stundung gegenüber den pflichtteilsberechtigten Kindern geltend machen, sofern die Erfüllung des Pflichtteils eine „unbillige Härte“ darstellen würde.
  • Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch Derzeit führen Schenkungen des Erblassers zu einem sogenannten „Pflichtteilsergänzungsanspruch“ gegen den Erben oder den Beschenkten. Durch diesen Anspruch wird der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt und damit das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Die Schenkung wird in voller Höhe berücksichtigt. Sind seit der Schenkung allerdings 10 Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Dies gilt auch, wenn der Erblasser nur einen Tag nach Ablauf der Frist stirbt.

    Die Reform sieht nun vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt.
  • Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich. Auch außerhalb des Pflichtteilsrechts wird das Erbrecht vereinfacht und modernisiert. Ein wichtiger Punkt ist die bessere Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung. Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, über die finanzielle Seite wird dabei selten gesprochen. Trifft der Erblasser auch in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, geht der pflegende Angehörige heute oftmals leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt hat. Künftig soll jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten und zwar unabhängig davon, ob er für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat. Die Bewertung der Leistungen wird sich an der gesetzlichen Pflegeversicherung orientieren.
    Beispiel: Die verwitwete kinderlose Erblasserin wird von ihrer nicht berufstätigen Schwester gepflegt. Der Bruder kümmert sich nicht. Die Erblasserin stirbt, ohne ein Testament hinterlassen zu haben. Der Nachlass beträgt 100.000 Euro. Die Pflegeleistungen sind mit 20.000 Euro zu bewerten. Derzeit erben die Schwester und der Bruder je zur Hälfte. Künftig kann die Schwester einen Ausgleich für ihre Pflegeleistungen verlangen. Von dem Nachlass wird zugunsten der Schwester der Ausgleichsbetrag abgezogen und der Rest nach der Erbquote verteilt (100.000–20.000 = 80.000). Von den 80.000 Euro erhalten beide die Hälfte. Im Ergebnis erhält die Schwester also 60.000 Euro.



Abkürzung der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen [nach oben]

Änderungsbedarf hat sich auch im Verjährungsrecht ergeben. Mit dem Gesetzentwurf wird die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen an die Verjährungsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von 2001 angepasst. Diese sehen eine Regelverjährung von drei Jahren vor. Dagegen unterliegen die familien- und erbrechtlichen Ansprüche noch immer einer Sonderverjährung von 30 Jahren, von denen das Gesetz zahlreiche Ausnahmen macht. Dies führt zu Wertungswidersprüchen in der Praxis und bereitet Schwierigkeiten bei der Abwicklung der betroffenen Rechtsverhältnisse. Die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche wird daher der Regelverjährung von 3 Jahren angepasst. Dort, wo es sinnvoll ist, bleibt jedoch die lange Verjährung erhalten.



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