Aktuell März/April


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Wenn die Lebensgestaltung eines Opfers durch Verfolgen, Belästigen schwerwiegend beeinträchtigt wird, kann das künftig mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Bei schwerwiegenden Fällen mit einer höheren Strafe. Wer denkt dabei gleich an die Finanzbehörde, die den Steuersäumigen mit Erinnerungen, Mahnungen, Schätzungen bedrängt, und wenn das nicht hilft, dann gibt es weitere Methoden des beharrlichen Nachstellens und Belästigens in Form des Erwirkens eines Vollstreckungstitels. Der Bürger will die Vollstreckung abwenden, er stellt einen Stundungsantrag, der abgelehnt wird. Die Lebensgestaltung des Bürgers ist dahin, es droht die Insolvenz.

Nicht nur der säumige Steuerbürger ist der "Verfolgung" ausgesetzt. Wenn der Steuerpflichtige glaubt, es kann nichts mehr kommen, dann kommt die Betriebsprüfung, die vier Jahre rückwirkend prüfen kann. Wehe, wenn der Steuerpflichtige nicht entsprechend mitgewirkt hat, sodass bei der Betriebsprüfung neue Tatsachen bekannt werden. Dann kann das nach Jahren noch sehr teuer werden. Die Finanzbehörde hat auch eine Aufklärungspflicht, aber nur im Umfang, wie Probleme offensichtlich sind. Die Finanzbehörde ist berechtigt und verpflichtet, Kontrollmitteilungen zu fertigen, wenn bei einer Betriebsprüfung Tatsachen bekannt werden, die Dritte betreffen.

Es ist falsch, dass das beharrliche Nachstellen im Sinne des Stalkings die Finanzbehörde betreffen könnte, denn das beharrliche Nachstellen im Sinne von Stalking trifft nur zu, wer unbefugt nachstellt

Alles, was aufgezählt wurde und noch vielmehr, kann, darf und muss die Finanzbehörde unternehmen, um den säumigen Steuerpflichtigen zur Zahlung der Steuer zu bringen. Das steht so im Gesetz, zum Beispiel in der Abgabenordnung.

Das so genannte Stalking steht unter Strafe. Der Bundesrat hat am 16.02.2007 das Stalking betreffende Gesetz gebilligt.

Wenig verständlich ist, warum für das belästigende Nachstellen anderer Menschen der Begriff aus der englischen Jägersprache benutzt wird. In der Übersetzung würde der Begriff mit anpirschen, anschleichen zu übersetzen sein. Das ist vorstellbar, wie sich der Jäger dem Wild nähert, um es gegebenenfalls waidgerecht zu erlegen. Das hat nichts mit dem Psychoterror des unbefugten belästigenden Nachstellens von Menschen zu tun.

Geschichtlich ist deutsch als Amtssprache in allen Ländern noch nicht lange eingeführt. Die deutsche Sprache galt als ein Merkmal der deutschen Nation, warum dann für den Psychoterror der belästigenden Nachstellung keine deutsche Bezeichnung? In einer Erklärung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages heißt es in einem Satz zum internationalen Tag der Muttersprache: "Sprache und Kultur eröffnen Zukunftschancen, sie sind eine Bereicherung und Perspektive für ausländische und deutsche Kinder". Das kann nur unterstrichen werden, es gilt nicht nur für Kinder. Die Gesetzessprache der Steuergesetze hat mitunter mit der deutschen Muttersprache auch wenig gemein.

 



I. Termine, zu denen im April Steuern fällig werden
I. Was kostet die Unternehmensnachfolge?
I. Zurückweisung von Einsprüchen wegen Kindergeld
I. Einprozentregelung für Dienstwagen zwingend
I. Auszug aus einem Urteil des Finanzgerichtes Schleswig-Holstein Vermietung eines in Privateigentum befindlichen Pkw an eine Gesellschaft




I. Termine April 2007 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Überweisung 1 Scheck 2
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 3 10.4.2007 13.4.2007 7.4.2007
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer nach dem 31.12.2004 erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Umsatzsteuer 4 10.4.2007 13.4.2007 7.4.2007
Sozialversicherung 5 26.4.2007 entfällt entfällt

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2) Bei Zahlung durch Scheck ist ab dem 1.1.2007 zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3) Für den abgelaufenen Monat.

4) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

5) Ab 2006 sind die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Zur Vermeidung von Säumniszuschlägen bietet sich die Zahlung im Lastschriftverfahren an. Die Krankenkassen möchten die Beitragsnachweise monatlich bereits eine Woche vor dem jeweiligen Fälligkeitstermin elektronisch übermittelt haben. Dies sollte mit den einzelnen Krankenkassen abgestimmt werden. Wird die Lohnbuchführung nicht im eigenen Unternehmen, sondern durch extern Beauftragte erledigt, muss deshalb beachtet werden, dass die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Fälligkeitstermin auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

 

Was kostet die Unternehmensnachfolge? [nach oben]

Das Gesetz über die Unternehmensnachfolge geht in die letzten Runden. Steuerlich begünstigt werden soll die Unternehmensnachfolge sein, wenn das Unternehmen, das produktive Betriebsvermögen und die Arbeitsplätze erhält und das über 10 Jahre. In diesem Zeitraum ist die zu zahlende Steuer nicht fällig, sie wird gestundet. Nach 10 Jahren erfolgreicher Fortführung des Unternehmens ist der Anspruch erloschen.

Da müssen Unternehmen schon nachdenken, die starken Schwankungen im Umsatz und Erträgen unterliegen, ob es ihnen gelingt, den Betrieb im vergleichbaren Umfang 10 Jahre fortzuführen. Wenn das nicht gelingt wird die gestundete Steuer fällig.

Wer Umsatzreduzierungen, ein geringeres Auftragsvolumen verkraften muss, der wird zur Kostenreduzierung Betriebsvermögen veräußern und Arbeitsplätze abbauen. Die Folge dieser Maßnahme ist, die Erbschaftsteuer einschließlich Zinsen werden fällig.

Zu beachten ist, dass die Steuervorteile nur auf dem produktiven Vermögen liegen. Die Steuer auf das Privatvermögen wird nicht gestundet, es wird nach dem Steuerbescheid fällig. Das Bundesverfassungsgericht hat dafür plädiert, die Bewertung des Vermögens zeitnah vorzunehmen, es wird zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage kommen, das gilt auch für das produktive Vermögen. Nur beim produktiven Vermögen wird die Steuer unter den genannten Bedingungen gestundet.

Nicht nur große Unternehmen, sondern auch mittelständische Unternehmen können über Kunstsammlungen der unterschiedlichsten Art verfügen. Das ist kein produktives Vermögen, es bewirkt keine wirtschaftlichen Leistungen.

Was gilt für Galerien oder Kunsthändler, da besteht das Betriebsvermögen aus Kunstgegenständen, die nicht produktiv sind. Nach der jetzigen Lesung unterliegen diese bei einem Betriebsübergang der vollen Steuer.

Insgesamt kann für einen Erben oder für eine Schenkung das Gesetz über die Unternehmensnachfolge teurer werden als das bei der jetzigen Rechtslage der Fall ist.

 


Zurückweisung der wegen der Höhe des Kindergelds für die Jahre 1996 bis 2000 eingelegten Einsprüche
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Das BMF weist darauf hin, dass die wegen der Höhe des Kindergelds für die Jahre 1996 bis 2000 eingelegten Einsprüche durch eine im Jahressteuergesetz 2007 enthaltene Vorschrift mit Wirkung vom 1.1.2007 kraft Gesetzes zurückgewiesen worden sind.

Diese Einsprüche können keinen Erfolg haben, da die ab 1.1.1996 geltenden Regelungen zur Höhe des Kindergelds den Vorgaben des BVerfG zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kinds entsprechen. Außerdem kann nur im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren - nicht aber im Kindergeldverfahren - darüber entschieden werden, ob das Existenzminimum eines Kinds in ausreichender Höhe von der Einkommensteuer freigestellt wird. Weder aus Art. 6 Abs. 1 GG noch aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG lässt sich ein Anspruch auf Erhalt von Kindergeld zur Förderung der Familie (§ 31 Satz 2 EStG) in einer bestimmten Höhe ableiten. Das BVerfG hat daher in mehreren Beschlüssen Verfassungsbeschwerden zur Höhe des Kindergelds für die Jahre 1996 und 2000 nicht zur Entscheidung angenommen.

Soweit Einspruchsverfahren andere Rechtsfragen (z.B. die Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kinds - Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG -) oder Jahre ab 2001 betreffen, bleiben sie weiterhin anhängig. Widerspruchsverfahren wegen eines Kindergelds nach dem Bundeskindergeldgesetz werden von der Vorschrift ebenfalls nicht erfasst.

Das Jahressteuergesetz 2007 v. 13. 12. 2006 ist im BGBl 2006 I S. 2878 verkündet worden. Die Regelung zur Zurückweisung der Einsprüche wurde in Art. 97 § 18a Abs. 11 EGAO - getroffen. Sie ermöglicht es, die bei den Familienkassen massenhaft eingegangenen Einsprüche effizient abzuwickeln.


Dienstwagen: 1 %-Regelung ist zwingend anzuwenden, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird [nach oben]

Einem Arbeitnehmer stand ein Dienstwagen zur Verfügung, für dessen private Nutzung und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine "Kilometerpauschale" von 0,80 DM zu zahlen war. Für Privatfahrten musste er jeweils die Genehmigung des Arbeitgebers einholen. Außerdem hatte er ein Pflichtenheft ohne Aufzeichnung von Einzelfahrten zu führen. Diese Vereinbarung war mit dem zuständigen Finanzamt vor Einführung der sog. 1 %-Regelung abgestimmt worden. Eine Außenprüfung beanstandete die Vorgehensweise ab 1996 und berechnete die Dienstwagennutzung nach der 1 %-Regelung.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Durch Zahlung eines Nutzungsentgelts kann die Anwendung der 1 %-Regelung nicht vermieden werden. Sie ist zwingend anzuwenden, wobei das vom Arbeitnehmer gezahlte Nutzungsentgelt von dem errechneten geldwerten Vorteil abgezogen werden kann.

Nur die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs kann die 1 %-Regelung ausschließen .


Auszug aus einem Urteil des Finanzgerichtes Schleswig- Holstein [nach oben]

Die neuen gesetzlichen Regelungen über die private Nutzung von Kfz des Betriebes lässt wieder Gestaltungsvielfalt sprühen

U.a. findet ein Modell Anwendung, indem das von einer Privat-Person gekaufte Kraftfahrzeug an eine Gesellschaft vermietet wird, an der der Eigentümer des Kfz beteiligt ist. Dadurch sollen umsatzsteuerliche Vorteile erreicht werden, ohne dass es ertragsteuerliche Auswirkung hat.

Das Urteil des Finanzgerichtes Schleswig- Holstein folgt dieser Gestaltung nicht.

Die steuerlichen Auswirkungen werden auch auf ertragsteuerliche Aspekte ausgedehnt, so dass bei Veräußerung von den jeweiligen Fahrzeugen ganz erhebliche Veräußerungsgewinne versteuert werden müssen.

Der Leitsatz ist: Ein an eine Personengesellschaft von einem Gesellschafter zur betrieblichen Nutzung vermieteter PKW ist auch dann Sonderbetriebsvermögen, wenn der Anteil der Privatnutzung überwiegt.

 

Tatbestand

Die Klägerin war in den Streitjahren eine Sozietät sowie eine Bau-GbR. An ihr waren der Beigeladene sowie Herr A zu jeweils 50 % beteiligt. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzamt führte die gesonderten und einheitlichen Feststellungen für die Streitjahre 1997 bis 1999 zunächst erklärungsgemäß durch. Die Feststellungsbescheide ergingen sämtlich unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Der Beigeladene vermietete der Klägerin ab dem 1. März 1996 einen ihm gehörenden Pkw Porsche zu einer Monatsmiete von 1.000,00 DM zuzüglich Umsatzsteuer (USt). In dem Mietvertrag ist festgehalten, dass ein neu angeschaffter Pkw in den Vertrag eintrete. Im Juni 1999 veräußerte der Beigeladene diesen Pkw und schaffte sich einen neuen Pkw Porsche an, der Gegenstand des Mietvertrages wurde. Der Beigeladene nutzte die beiden Pkw sowohl für betriebliche als auch für private Zwecke. Die Klägerin führte die beiden Pkw nicht in ihrem Anlageverzeichnis auf und setzte in ihren Gewinnermittlungen den Privatanteil für die Kfz-Nutzung des Beigeladenen mit 50 % an. Umsatzsteuerlich wurden die Pkw dem Unternehmensvermögen zugeordnet, um einen Vorsteuerabzug zu ermöglichen.

Vom 21. Oktober bis zum 12. November 2002 wurde bei der Klägerin eine Außenprüfung durchgeführt. Dabei ging der Prüfer davon aus, dass die vom Beigeladenen an die Klägerin vermieteten Pkw notwendiges Sonderbetriebsvermögen darstellten. Dies führe dazu, dass der Privatanteil des Beigeladenen mangels Führens eines Fahrtenbuches nach der 1-%-Regelung zu bewerten sei. Ferner sei der vom Beigeladenen im Jahr 1999 erzielte Erlös aus der Veräußerung des ersten Pkw als Sonderbetriebseinnahme zu erfassen, im Gegenzug könne die Vorsteuer aus der Anschaffung des neuen Pkw in voller Höhe gezogen werden. Die bisher lediglich in Höhe von 50% angesetzte AfA für die Pkw sei in voller Höhe zu gewähren.

Mit Bescheid vom 24. Februar 2003 änderte das Finanzamt die Feststellungsbescheide 1997 bis 1999 entsprechend den Feststellungen des Betriebsprüfers. Die Klägerin erhob dagegen am 6. März 2003 Einspruch, den sie im Wesentlichen damit begründete, im Sozietätsvertrag sei geregelt, dass Wirtschaftsgüter, die der einzelne Gesellschafter alleine nutze und auch separat angeschafft habe, wie z.B. Pkw, nicht zum Gesamthandsvermögen gehörten, sondern den einzelnen Gesellschaftern zugerechnet würden. Der Mietzins für die beiden Porsche stehe in keinem Verhältnis zum Wertverzehr, und die Mietverträge seien nur aus umsatzsteuerlichen Gründen geschlossen worden. Der Beigeladene sei zu 50 % an der Sozietät beteiligt gewesen und habe deshalb jede Entscheidung über eine anderweitige Nutzung des Fahrzeugs beeinflussen können. Das Fahrzeug stelle notwendiges Privatvermögen des Beigeladenen dar, weil keine betriebliche Nutzung über 50 % stattgefunden habe. Eine Einlage in das Betriebsvermögen sei nicht vorgenommen worden, so dass auch nicht von gewillkürtem Betriebsvermögen auszugehen sei. Die Pkw, die von den Gesellschaftern angeschafft worden seien, seien ausschließlich von diesen genutzt worden. Eine Vermietung zu 100 % bei den Anschaffungskosten von etwa 165.000,00 DM sei ertragsteuerrechtlich nicht ernst gemeint gewesen. Bei den Gewinnermittlungen der Klägerin seien die Mietzahlungen auch ertragsteuerrechtlich neutralisiert worden. Die laufenden Kfz-Kosten für Treibstoffe, Öl und Wagenpflege seien nur zu 50 % von der Sozietät übernommen worden. Der Anteil der betrieblichen Nutzung sei in den Jahren 1997 bis 1999 aus Vereinfachungsgründen auf 50 % geschätzt worden.

Mit Einspruchsentscheidung vom 28. Oktober 2003 wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen.

Die Klägerin hat am 19. November 2003 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass die Pkw Porsche des Beigeladenen zu keinem Zeitpunkt zu mehr als 50 % betrieblich genutzt worden seien. Für das Jahr 2003 sei beispielhaft ein Fahrtenbuch geführt worden, danach liege der betriebliche Anteil bei 47,69 %. Die Nutzungsverhältnisse in 2003 hätten sich gegenüber den Vorjahren nicht geändert. Im Übrigen habe dem Beigeladenen in den Streitjahren noch ein Pkw seiner Lebensgefährtin für betriebliche Fahrten zur Verfügung gestanden, so dass deshalb der betriebliche Anteil der Fahrten noch geringer anzusetzen sei, als die für das Jahr 2003 beispielhaft ermittelten 47,69%. Der Beigeladene habe den Mietvertrag über die Pkw kündigen und somit jederzeit beeinflussen können, dass die Sozietät ihm die private Nutzung des Pkw nicht habe entziehen können. Faktisch seien die Pkw allein durch den Beigeladenen genutzt worden. Es habe auch keine Vermietung zu marktüblichen Bedingungen stattgefunden. Deshalb sei der Pkw nicht objektiv geeignet gewesen, den Betrieb der Klägerin oder die Mitunternehmerstellung des Beigeladenen zu fördern. Wegen der betrieblichen Nutzung von weniger als 50 % handele es sich um notwendiges Privatvermögen des Beigeladenen. Die Pkw stellten kein gewillkürtes Betriebsvermögen dar, weil es an einer entsprechenden Einlagehandlung fehle. Der Gesellschafter Herr A habe der Klägerin einen wesentlich geringwertigeren Pkw zu gleichen Bedingungen überlassen. Dies zeige, dass die Vermietung der Pkw des Klägers lediglich aus umsatzsteuerlichen Gründen vorgenommen worden sei und ertragsteuerrechtlich nicht berücksichtigt werden könne.

§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG regele die Zuordnung von Einkünften, aber nicht die Zuordnung der Vermögensgegenstände, die den Einnahmen oder Ausgaben zu Grunde lägen. Diese ergebe sich aus § 4 EStG in Verbindung mit der so genannten Dreiteilung in notwendiges Betriebsvermögen, gewillkürtes Betriebsvermögen und notwendiges Privatvermögen. Wegen der nicht mehr als 50%igen Nutzung zu betrieblichen Zwecken sei eine Zuordnung zum Betriebsvermögen bei Einzelunternehmen zum strittigen Zeitpunkt nicht möglich gewesen, sondern es habe notwendiges Privatvermögen vorgelegen. Bei einer Zuordnung zum Sonderbetriebsvermögen liege eine Ungleichbehandlung der Personengesellschaft gegenüber einem Einzelunternehmer vor.

Zur Begründung, dass die streitgegenständlichen Pkw Porsche Sonderbetriebsvermögen waren, wird u.a. ausgeführt:

Zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft wie der Klägerin gehören nicht nur die im Gesamthandseigentum der Mitunternehmer stehenden Wirtschaftsgüter. Vielmehr zählen hierzu auch Wirtschaftsgüter, die einem Mitunternehmer gehören, die jedoch geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft zu dienen - Sonderbetriebsvermögen I - oder unmittelbar zur Begründung oder Stärkung der Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft eingesetzt werden - Sonderbetriebsvermögen II. Die beiden streitgegenständlichen Pkw gehörten nicht zum Gesamthandseigentum der Klägerin. Sie standen im zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum des Beigeladenen. Dieser hatte die Pkw zu Eigentum erworben und nicht ins Gesamthandseigentum der Gesellschaft übereignet, sondern der Klägerin lediglich vermietet. Der Beigeladene trug ausweislich des Mietvertrages die Gefahr des zufälligen Untergangs der Pkw und konnte der Klägerin die Nutzung der Pkw durch Kündigung des Mietvertrages entziehen, die jeweils mit einer Frist von zwei Wochen zum Quartalsende möglich war. Die Klägerin sollte als Mieterin ausweislich des Mietvertrages neben der Miete nur die laufenden Kfz-Betriebskosten wie Treibstoffe, Öl, Wagenpflege und dergleichen tragen.

Zum Sonderbetriebsvermögen I gehören insbesondere Wirtschaftsgüter, die der Personengesellschaft von einem Gesellschafter zur Nutzung überlassen sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Wirtschaftsgut unentgeltlich oder entgeltlich überlassen wird und auf Grund welcher vertraglichen Regelung die Nutzung gewährt wird. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 i.V.m. § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG gehören nicht nur Vergütungen, die ein Gesellschafter für die Überlassung von Wirtschaftsgütern von der Gesellschaft erhalten hat, zu seinen Einnahmen aus selbstständiger Arbeit. Die Vorschrift gebietet es auch, die überlassenen Wirtschaftsgüter als Sonderbetriebsvermögen in die steuerrechtliche Gewinnermittlung der Mitunternehmerschaft einzubeziehen, wenn und soweit sie ihm gehören. Entgeltlich zur betrieblichen Nutzung überlassene Wirtschaftsgüter sind danach grundsätzlich notwendiges Sonderbetriebsvermögen, ungeachtet der Verwendung beim Mitunternehmer für dessen private Zwecke. Etwas anderes gilt allerdings nach dem Zweck des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG , einen Mitunternehmer einem Einzelunternehmer insoweit gleichzustellen, als die Vorschriften des Gesellschaftsrechts dem nicht entgegenstehen, dann, wenn das Wirtschaftsgut dem notwendigen Privatvermögen zuzurechnen ist Dies ist dann der Fall, wenn es nur in geringem Umfang betrieblich genutzt wird und deshalb auch nicht zum gewillkürtem Betriebsvermögen gezählt werden kann. Als geringfügig ist dabei ein betrieblicher Anteil von weniger als 10 % der gesamten Nutzung anzusehen.

Daran gemessen geht der Beklagte zutreffend von notwendigem Sonderbetriebsvermögen I aus. Durch den Mietvertrag sind die streitgegenständlichen Pkw an die Klägerin vermietet worden. Der Beigeladene war als Vermieter verpflichtet, der Klägerin den Gebrauch und damit die Nutzung der vermieteten Sache während der Mietzeit zu gewähren. Eine Einschränkung des Gebrauchs der Pkw in gegenständlicher oder zeitlicher Hinsicht lässt sich dem Mietvertrag nicht entnehmen und ist auch von der Klägerin nicht vorgetragen worden. Im Übrigen können die Pkw als einzelne, nicht teilbare Wirtschaftsgüter nur insgesamt dem (Sonder-) Betriebs- oder Privatvermögen zugerechnet werden. Der Mietvertrag ist auch tatsächlich durchgeführt worden, indem die Klägerin den Mietzins an den Beigeladenen gezahlt hat, der bei ihm als Sonderbetriebseinnahme verbucht wurde, und die Klägerin den Gebrauch der Mietsache erlangt hat, den sie durch den Beigeladenen als Gesellschafter der Klägerin ausübte. Dieser nutzte die Pkw auch nicht nur geringfügig zu betrieblichen Zwecken der Klägerin, und zwar auch nach deren Vortrag zu annähernd 50 %, jedenfalls zu weit mehr als 10 % der gesamten Nutzung der Pkw. Der Umstand, dass der Mietzins für die Pkw möglicherweise nicht den marktüblichen Bedingungen entsprach, sondern nach dem Vortrag der Klägerin und des Beigeladenen daran gemessen zu niedrig gewesen sein soll, ist angesichts der obigen Darlegungen unerheblich, weil auch eine teilweise unentgeltliche Nutzung durch die Klägerin nichts an der Sonderbetriebsvermögens-Eigenschaft der Pkw änderte; insoweit wäre allerdings gegebenenfalls von einer verdeckten Einlage des Beigeladenen oder von einer Gewinnverteilungsabrede mit dem Gesellschafter A auszugehen.

Nach dem Dargelegten kann dahingestellt bleiben, ob die betriebliche Nutzung der streitgegenständlichen Pkw in den Streitjahren mehr als 50 % der Gesamtnutzung umfasste oder diese als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen anzusehen sind.

Die private Nutzung der Pkw durch den Beigeladenen stellt sich demnach als Entnahme dar, die vom Beklagten nach der sogenannten 1-%-Regelung bewertet wurde, weil die Klägerin nicht mittels eines Fahrtenbuches einen davon abweichenden Anteil der privaten Nutzung nachgewiesen hat. Auch gemietete Kraftfahrzeuge fallen unter diese Pauschalregelung. Die Behandlung des Veräußerungserlöses des ersten Pkw als Sonderbetriebseinnahme beim Beigeladenen ist danach ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Auch im Übrigen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die angefochtenen Bescheide rechtswidrig sein könnten.

 


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