Aktuell Februar/März 2006


(hier werden ältere Beiträge Gespeichert)



Wie im Januar bleiben wir auch im Februar bei der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin. Die Bundeskanzlerin „will mehr Freiheit wagen“.

Professor Paul Kirchhof hatte den „Garten der Freiheit“ im Sinn. Voraussetzung waren dafür nach Auffassung von Paul Kirchhof u.a. die Streichung von ca. 400 „Steuersubventionen“, die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 25 % für alle. Ein Gezeter brach an. Für den Wahleinbruch der CDU sollen die Ideen Kirchhofs ein Grund gewesen sein, Paul Kirchhof nahm seine Tasche, nun regiert die Große Koalition mit einem Finanzminister, der nicht Kirchhof heißt. Was ist geblieben? Keiner redet mehr über die abzubauenden 400 „Steuersubventionen“, die werden schrittweise und „in kleinen Schritten zur Vermeidung von Zickzack-Schritten“, wie die Bundeskanzlerin betont, abgebaut. In der Januar-Ausgabe haben wir 10 genannt. Bis 2008 werden weitere folgen.

Das ist alles keine Steuerreform, sondern wie gehabt, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen, ein Schließen sogenannter Steuerschlupflöcher, die Beseitigung von angeblichen Steuerprivilegien. Ein solches Privileg soll zum Beispiel die Pendlerpauschale sein. Die Pauschale jetzt schon komplett zu streichen, ist nicht gelungen, es ist ein Flickwerk.

Kinderbetreuungskosten sind ein Thema, mit dem nicht nur Deutschland kinderfreundlicher werden wollte, sondern auch Arbeitsplätze in den Familien entstehen sollten. Mit dem geschlossenen Kompromiss sind die Schaffung von Arbeitsplätzen und mehr Kinder aus dem Blickfeld geraten. Freuen können sich die Familien, bei denen ein Partner sich um die Kinder kümmert. Es ist auch hier wieder ein Flickwerk, das mit dem Wort Kompromiss beschrieben wird.

Nicht nur, dass das und andere Maßnahmen keine Reformen sind, ist nicht erkennbar, wie und wo diese Maßnahmen zu mehr Freiheit führen. Frau Merkels Aufforderung, mehr „Freiheit zu wagen“, kann also nicht so verstanden werden, weniger Staat und mehr Spielraum für den Bürger, wenn der Staat schon indirekt einwirkt, ob eine Familie Kinder haben will.

Lohnen sich Leistungen noch? Mit Progression und „Reichensteuer“ wird der Erfolg bestraft. Mit Sozialleistungen kann der Misserfolg immer rechnen. Bis zum 7. Juli arbeitet der Steuerbürger für den Staat, erst nach diesem „Steuerzahlergedenktag“ für sich selbst.

Ein Teil des vom Steuerbürger gezahlten Geldes erhält er vom Staat wieder, zum Beispiel als Kindergeld oder Rente. Was der Bürger zurückerhält, entscheidet der Staat, zum Beispiel bei den Renten. Der Bürger ist in vieler Hinsicht abhängig vom Staat und nicht frei. Der Bürger wird auch nie ganz frei vom Staat sein können, das sieht auch Frau Merkel so. Was führ eine Freiheit soll gewagt werden? Die Freiheit von Not und Armut, die auf Sachkunde beruhende Entscheidungsfreiheit oder die Freiheit zur Eigenverantwortung und Eigeninitiative als Chance.

Die Freiheit von Not und Armut ist ein Ziel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Teil des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit kann die Freiheit zur Eigenverantwortung und Eigeninitiative sein. Wer möchte nicht gern die Freiheit haben des unabhängigen, selbstbestimmten Arbeitens, frei sein von der Fremdbestimmung des Kalenders. Dorthin zu kommen bedarf Zustimmungen und Genehmigungen. Selbst bei der Gründung einer Ich-AG ist vorgeschrieben, wer zur Gründungsidee Stellung nehmen darf, der Steuerberater nicht mehr.

Als Arbeitgeber gibt es nur noch eine eingeschränkte Vertragsfreiheit, eingeschränkt u.a. durch die Antidiskriminierungsgesetzgebung. Selbst wenn der Unternehmer durch das Antidiskriminierungsgesetz nicht in seiner Entscheidung beeinflusst wird, muss er zum Beispiel wissen, ob er Mindestlöhne zahlen muss. Ganz sicher darf der Unternehmer für den Staat die Lohnsteuer ausrechnen und abführen, das gilt auch für die Sozialabgaben, an denen darf sich der Unternehmer auch beteiligen. Auch im Krankheitsfall des Mitarbeiters ist der Unternehmer beteiligt, er darf 6 Wochen den Lohn fortzahlen, obwohl der Mitarbeiter keine Leistungen mehr erbringen kann. Der Arzt als Freiberufler bekommt ganz überwiegend sein Geld von den Kassen, wenn sie denn seine erbrachten Leistungen anerkennen. Mancher Arzt fühlt sich als Angestellter der Kassen.

Zurzeit gibt es keinen Lichtblick, um „mehr Freiheit zu wagen“ im Sinne der Eigenverantwortung und Eigeninitiative für ein unabhängiges selbstbestimmtes Arbeiten.

So können die ausgewählten Informationen nur etwas aussagen, was Steuerbürger tun oder unterlassen müssen.



I. Termine, zu denen im März Steuern zu zahlen sind

I. Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze
I. Steuerberaterkosten
I. Weitere steuerliche Maßnahmen 2006
I. Logenplätze beim Fußball

I. Auszug aus einem Urteil des BGH zum Pfändungsrecht gegen Mieter



I. Termine März 2006 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Steuerart
Überweisung 1 Scheck
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.3.2006 13.3.2006 10.3.2006
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer nach dem 31.12.2004 erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 10.3.2006 13.3.2006 10.3.2006
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 10.3.2006 13.3.2006 10.3.2006
Umsatzsteuer 3 10.3.2006 13.3.2006 10.3.2006

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2) Für den abgelaufenen Monat.
3) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

 

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2004: [nach oben]

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2004

1,14 %

6,14 %

9,14 %

1.7. bis 31.12.2004

1,13 %

6,13 %

9,13 %

1.1. bis 30.6.2005

1,21 %

6,21 %

9,21 %

1.7. bis 31.12.2005

1,17 %

6,17 %

9,17 %

1.1. bis 30.6.2006

1,37 %

6,37 %

9,37 %

Bei Rechnungslegung sollte darauf hingewiesen werden, dass die Verzugszinsen 5 % über dem Basis-Zinssatz betragen, dort wo Verbraucher nicht beteiligt sind, beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB).

Steuerberaterkosten [nach oben]

Zum 01.01.2006 wurde der Sonderausgabenabzug für Steuerberatungskosten gestrichen. Das bedeutet nicht, dass Steuerberatungskosten generell nicht mehr abziehbar sind. Betroffen von der Streichung des Sonderausgabenabzugs sind nur die ab dem 01.01.2006 gezahlten privaten Steuerberatungskosten.

Dazu gehören beispielsweise

  • der vierseitige Mantelbogen der Einkommensteuererklärung
  • die jeweils zweiseitige Anlage Kind
  • die Erstellung einer Erbschaftsteuer– oder Schenkungssteuererklärung Anlage FW,St
  • die einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung, die bei Personengesellschaften anfallen

Beruflich oder betrieblich veranlasste Steuerberatungskosten können weiterhin als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung müssen daher künftig aufgeteilt werden.

Nicht mehr abziehbar sind insbesondere die anteiligen Kosten für die Erstellung des Mantelbogens und der Anlage "Kind". Abziehbar bleibt dagegen der Teil der Steuerberatungskosten, der mit der Ermittlung und Erklärung der jeweiligen Einkünfte zusammenhängt.

Für Arbeitnehmer können das zum Beispiel die Ermittlung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein und das damit verbundene Ausfüllen der Anlage "N". Die dadurch verursachten Kosten sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus
nichtselbständiger Arbeit abziehbar, soweit sie zusammen mit anderen Werbungskosten den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 Euro übersteigen. Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften und dem damit verbundenen Ausfüllen der Anlagen "KAP" und gegebenenfalls "AUS" wirken sich bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten aus, soweit sie höher sind als der Werbungskostenpauschbetrag von 51 Euro beziehungsweise 102 Euro bei Ehegatten.
Entsprechendes gilt für den Teil der Steuerberatungskosten, der mit weiteren Einkünften zusammenhängt.

Nicht nur, dass die Steuerproblematik immer komplizierter wird, wird durch solche Entscheidung auch die Bürokratie erhöht. Dabei erklärt kein Mensch, wie hoch die Kosten für die Umsetzung dieser Entscheidung sind. Es wäre nicht überraschend, wenn die Kosten die Einnahmen nicht oder nur geringfügig decken würden.

Belastet mit dieser Entscheidung sind vor allem Arbeitnehmer und Rentner, die eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen. Haben die Rentner einen PC, dann können sie bei Aldi oder Lidl für 5 Euro Programme kaufen, aber richtig ausfüllen müssen sie diese schon selbst, und darin steckt das Problem. Das richtige Ausfüllen des Mantelbogens entscheidet, ob der Rentner etwas zahlen muss oder nicht.

Es gibt natürlich genügend Personen auf dem Markt, die sich anbieten, oftmals ohne dafür eine Zulassung zu haben. Das Risiko, dass diese Personen in Haftung genommen werden, ist relativ gering. Schlussfolgerung: Der Wegfall der Abzugfähigkeit von Steuerberaterkosten für private Steuererklärungen erhöht die Bürokratie, die Fehlerhaftigkeit von Steuererklärungen und fördert die Personen, die ohne Zulassung in steuerlichen Angelegenheiten Hilfe leisten.

So sollte „mehr Freiheit wagen“ wohl nicht verstanden werden.


Weitere steuerliche Maßnahmen 2006 [nach oben]

Über Sparmaßnahmen 2006 haben wir in der Januar-Ausgabe informiert, wir führen die Informationen fort.

  • Höhere Einkommensteuer Angestellte und Beamte des öffentlichenDienstes sollen länger arbeiten ohne zusätzliches Gehalt. Die Spitzenverdiener sollen mehr Steuern bezahlen. Die Einkommensteuer für Spitzenverdiener soll erhöht werden, um die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen.
  • Unternehmensteuer soll ab 2008, vor der Wahl, neu geregelt werden. Der Gewinn soll mit 25 bis 30 % versteuert werden. Davon sollen 19 % bis 22 % dem Bund und den Ländern als allgemeine Unternehmensteuer zu kommen. 6 % bis 8 % sollen die Städte und Gemeinden erhalten, dies gilt auch für Freiberufler, die Städte und Gemeinden haben für diesen Teil ein Hebesatzrecht. Einbehaltene Gewinne sollen privilegiert werden, allerdings sollen die Gewinne nachversteuert werden, wenn sie das Unternehmen verlassen. Eine Sonderreglung soll es für Personengesellschaften geben. Die Gewerbesteuer soll wieder einmal wegfallen, dafür gibt es für alle 3 % Bürgersteuer und einen 2%igen Anteil an der Lohnsteuer.
  • Das Einkommensteuerrecht soll eine Weiterentwicklung erfahren, das Ehegattensplitting soll ein Familiensplitting werden.

Das sind Vorschläge einer Kommission. Den Vorschlägen soll die Koalition sehr zugetan sein.

  • Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Gebäudereinigung

Der Katalog, nach dem der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet, ist um das „Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen“ erweitert worden.

Ab dem 1.7.2006 müssen Unternehmer, denen die Reinigung von Gebäuden oder Gebäudeteilen in Rechnung gestellt wird, die Umsatzsteuer abführen. Der Gebäudereiniger, der für einen Unternehmer tätig wird, darf in seiner Rechnung keine Umsatzsteuer ausweisen und muss auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft hinweisen.

Ausgenommen von dieser Regelung sind:

  • - Umsätze der Kleinunternehmer nach § 19 Umsatzsteuergesetz
  • - Einzelne Umsätze bis zu 500 € (ohne Umsatzsteuer)
  • - Leistungen an Unternehmer (Vermieter) mit nicht mehr als 2 Wohnungen.


Logenplätze beim Fußball [nach oben]

Die Karten für die Fußballweltmeisterschaft zu verteilen, beschäftigt Politiker aller Couleurs. Wie überall ist die Finanzbehörde auch dabei, weniger aus sportlichen Gründen. Einladungen von Sponsoren müssen als geldwerter Vorteil versteuer werden. Dazu gibt es ein BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für die VIP-Logen. Das Schreiben soll die Abzugfähigkeit der Sponsoring-Kosten vereinheitlichen und die Pauschalversteuerung der Einladung bei Sponsoren ermöglichen.

Es wird unterteilt in

  • Ausgaben für Werbung,
  • Anteil für Bewirtung,
  • Anteil für den Sitzplatz.

Die Anteile für Werbung und Bewirtung sind sofort abziehbar, wobei bei den Bewirtungsaufwendungen die bekannten Grenzen einzuhalten sind.

Der Anteil, der auf den Sitzplatz entfällt, wird als Geschenk betrachtet und ist pauschal vom Sponsor zu versteuern, dabei sind 67 % der Sponsoring-Aufwendungen steuerlich abzugsfähig. Das betrifft die eingeladenen Geschäftfreunde. Werden Arbeitnehmer eingeladen, ist eine Pauschale von 30 % Lohnsteuer vom Arbeitgeber zu tragen.

Auch das ist ein Beispiel dafür, wie alles „einfacher“ wird.



Auszug aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs [nach oben]

Aktenzeichen I ZB 45/05

Der BGH äußert sich zum Umgang mit dem Pfändungsrecht.

Es ist eine Tatsache, dass immer mehr Mieter ihrem Vermieter den Mietzins über Jahre schulden. Dem Vermieter entstehen bei der Pfändung erheblich Kosten, die ihm mit großer Sicherheit nicht erstattet werden.

Das nachfolgende Urteil zeigt, wie Vermieter Geld sparen können.

Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Auch wenn in einem solchen Fall Streit zwischen den Parteien des Vollstreckungsverfahrens nach § 885 ZPO darüber besteht, ob alle beweglichen Sachen des Schuldners von dem Vermieterpfandrecht erfasst werden, hat der Gerichtsvollzieher nicht eine Räumung der Wohnung nach § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorzunehmen.

Die Schuldnerinnen sind aufgrund des Versäumnisurteils des Amtsgerichts verurteilt, die Wohnung R. Strasse in B. im 4. Obergeschoss links zu räumen und geräumt an den Gläubiger herauszugeben.

Mit Schreiben vom 30. August 2004 erteilte der Gläubiger der Gerichtsvollzieherin zunächst einen Auftrag zur Herausgabe- und Räumungsvollstreckung. In dem Schreiben wies er darauf hin, dass er an sämtlichen in der Wohnung befindlichen Gegenständen der Schuldnerinnen ein Vermieterpfandrecht geltend gemacht habe und dem Abtransport der Sachen widerspreche. Den Zwangsvollstreckungsauftrag beschränkte der Gläubiger mit Schreiben vom 15. September 2004 auf eine Herausgabe der Wohnung. Die Ausführung auch dieses Auftrags machte die Gerichtsvollzieherin von der Zahlung eines Vorschusses von 3.000 € für die Vollstreckungskosten abhängig, die nach ihrer Ansicht auch die Kosten für den erforderlichen Abtransport derjenigen Gegenstände umfassten, die wegen der Unpfändbarkeit nicht dem Vermieterpfandrecht unterlägen.

Dagegen hat der Gläubiger Erinnerung eingelegt, mit der er geltend gemacht hat, der Kostenvorschuss sei im Hinblick auf die ausschließlich in Auftrag gegebene Herausgabevollstreckung zu hoch bemessen.

Das Amtsgericht hat die Erinnerung zurückgewiesen. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde des Gläubigers zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Gläubigers.

Das Gericht sah die Beschwerde als begründet an, das führt zur Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse und zur Anweisung der Gerichtsvollzieherin, die beantragte Herausgabevollstreckung nicht von der Zahlung eines die Kosten des Abtransports der beweglichen Sachen der Schuldnerinnen umfassenden Vorschusses abhängig zu machen.

Zur Begründung der Entscheidung wurde ausgeführt:

Die Gerichtsvollzieherin sei nicht anzuweisen, die Herausgabevollstreckung durchzuführen. Eine isolierte Herausgabevollstreckung sei gesetzlich nicht vorgesehen. Sie liefe dem Herausgabeanspruch des Schuldners nach § 885 Abs. 3 Satz 2 ZPO zuwider. In § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO sei vorgesehen, dass der Gerichtsvollzieher die Fortschaffung der dort genannten Sachen zu veranlassen und unpfändbare Sachen ohne weiteres an den Schuldner auf dessen Verlangen herauszugeben habe. Der Gerichtsvollzieher habe zu prüfen, auf welche Sachen sich das Vermieterpfandrecht erstrecke, und diese Sachen in der Wohnung zu belassen, während er die unpfändbaren Sachen einzulagern und gegebenenfalls an den Schuldner herauszugeben habe. Dieser Herausgabeanspruch des Schuldners werde vereitelt, wenn der Gerichtsvollzieher sämtliche Sachen in der Wohnung belassen müsse. Nach der Lebenserfahrung befänden sich in fast jeder Wohnung Sachen, die wegen Unpfändbarkeit von dem Vermieterpfandrecht nicht betroffen seien. Deshalb habe die Gerichtsvollzieherin zu Recht die durch die Räumung mit Hilfe eines Transportunternehmens entstehenden Kosten bei der Bestimmung der Höhe des Vorschusses berücksichtigt.

Der von der Gerichtsvollzieherin bestimmte Kostenvorschuss über 3.000 € ist zu hoch bemessen, weil er die Kosten für die Räumung der Wohnung durch Entfernung der beweglichen Sachen der Schuldnerinnen umfasst, obwohl der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zulässigerweise auf eine Herausgabe der Wohnräume beschränkt hat.

Die Frage, ob der Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken kann, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Teilweise wird die Ansicht vertreten, der Gerichtsvollzieher brauche die Räumung beweglicher Sachen aus der Wohnung nur dann nicht vorzunehmen, wenn zwischen den Beteiligten unstreitig sei, dass die in Rede stehenden beweglichen Sachen vom Vermieterpfandrecht erfasst würden, während der Gerichtsvollzieher die Räumung derjenigen beweglichen Sachen nach § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorzunehmen habe, auf die sich das Vermieterpfandrecht (unstreitig) nicht beziehe oder bei denen diese Frage umstritten sei.

Vereinzelt wird angenommen, der Gerichtsvollzieher habe bei der Vollstreckung nach § 885 ZPO neben der Herausgabevollstreckung auch die Räumungsvollstreckung vorzunehmen und im Falle der Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts die Sachen in entsprechender Anwendung des § 815 ZPO in Gewahrsam zu nehmen und nach § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO zu verfahren. Unpfändbare Sachen habe der Gerichtsvollzieher nach Prüfung an den Schuldner herauszugeben.

Überwiegend wird davon ausgegangen, der Gläubiger könne den Auftrag zur Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf die Herausgabe beschränken, wenn er sich auf ein Vermieterpfandrecht an den beweglichen, in der Wohnung befindlichen Gegenständen berufe. Der Gerichtsvollzieher habe in diesem Fall die Sachen des Schuldners in der Wohnung zu belassen, auch wenn zwischen den Parteien des Vollstreckungsverfahrens umstritten sei, ob dadurch der Pfändung nicht unterworfene Gegenstände des Schuldners in der Wohnung verblieben

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Auftrag zur Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO vom Gläubiger insoweit beschränkt werden, als ansonsten Gegenstände mit zu entfernen wären, an denen ein Vermieterpfandrecht geltend gemacht wird. Das Vermieterpfandrecht ist vorrangig gegenüber der in § 885 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmten Entfernung der beweglichen Sachen zu berücksichtigen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind. Der Vermieter darf bei Auszug des Mieters die dem Pfandrecht unterliegenden Sachen in seinen Besitz nehmen. Zudem muss der Vermieter der Entfernung widersprechen, soll das Vermieterpfandrecht nicht nach § 562a BGB erlöschen.

Eine Prüfung, ob die bei Durchführung der Herausgabevollstreckung in der Wohnung befindlichen Gegenstände vom Vermieterpfandrecht erfasst werden, hat der Gerichtsvollzieher regelmäßig nicht vorzunehmen. Der Gerichtsvollzieher ist als Vollstreckungsorgan grundsätzlich nicht zuständig, materiellrechtliche Ansprüche der Parteien im Rahmen der Zwangsvollstreckung zu klären. Dies gilt auch für die Frage, ob die in Rede stehenden Gegenstände wegen Unpfändbarkeit nach § 562 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Vermieterpfandrecht nicht unterliegen. Dieser Umstand gehört ebenfalls zur Beurteilung der Grenzen des Vermieterpfandrechts, über den bei Streit der Parteien die Gerichte und nicht die Vollstreckungsorgane zu entscheiden haben.

Schutzwürdige Belange des Vollstreckungsschuldners werden hierdurch nicht in einem Ausmaß betroffen, dass von einer auf die Herausgabe begrenzten Zwangsvollstreckung abzusehen ist, wenn ein Vermieterpfandrecht geltend gemacht wird. Anstelle der in § 885 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmten Unterbringung der beweglichen Sachen des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher hat der Gläubiger die in der Wohnung verbliebenen Sachen zu verwahren, §§ 1215, 1257 BGB. Auf Verlangen des Schuldners hat er die dem Vermieterpfandrecht nicht unterliegenden Sachen herauszugeben. Kommt der Gläubiger diesen Pflichten nicht nach, macht er sich nach näherer Maßgabe des § 280 Abs. 1 BGB und des § 823 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig. Zudem kann der Schuldner auf Herausgabe der unpfändbaren beweglichen Sachen klagen und zur einstweiligen Regelung der Besitzverhältnisse vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 935 ff. ZPO in Anspruch nehmen.

Darüber hinaus kann der Gerichtsvollzieher nach § 765a Abs. 2 ZPO die auf die Herausgabe der Wohnung beschränkte Vollstreckung nach § 885 Abs. 1 ZPO für die Dauer einer Woche aufschieben, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass die Vollstreckungsmaßnahme gemäß § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO mit den guten Sitten nicht vereinbar ist und die rechtzeitige Anrufung des Vollstreckungsgerichts nicht möglich war. Dies kann etwa in Betracht kommen, wenn ansonsten in der herauszugebenden Wohnung bewegliche Sachen des Schuldners verbleiben würden, die offensichtlich unpfändbar sind und er glaubhaft macht, nicht in der Lage gewesen zu sein, für ihre Entfernung und Unterbringung zu sorgen.

Für die ausschließlich auf Herausgabe gerichtete Zwangsvollstreckung, zu deren isolierter Durchführung die Gerichtsvollzieherin verpflichtet ist, kann sie einen Vorschuss für Kosten des Abtransports der Möbel nicht verlangen.



Haben Sie Fragen zu unserem "Aktuell" Teil? Schreiben Sie uns! [nach oben]