Aktuell Februar/ März



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Wird von Reformen gesprochen und an Luther gedacht, dann ist etwas geschehen, das die Menschen freier gemacht hat. Wer heute von Reformen spricht, der muss ihnen Gewicht verleihen mit der Beifügung große Reform.

Wer den Mut hat, sich des eignen Verstandes zu bedienen, wie es Kant schon vor 200 Jahren forderte, der kommt vielleicht zu der Erkenntnis, dass alles, was an großer Steuerreform angeboten wurde und angeboten wird, nichts anderes ist als unterschiedliche Formen der Verteilung.

Der Staat schafft mit einer Steuerreform keinen Wohlstand. Dem einen nimmt der Staat etwas weg, um es einem anderen zu geben, dadurch entsteht kein Wohlstand. Was gebraucht wird, ist mehr Bewegungsfreiheit in der Wirtschaft, dort wird der Wohlstand geschaffen. Diese notwendige Bewegungsfreiheit gibt es nicht.

Haben zum Beispiel bisher die Kommunen entschieden, ob und in welcher Höhe Gewerbesteuer gefordert wird, sind sie jetzt verpflichtet, einen Hebsatz von mindestens 200 % anzusetzen. Geringere Hebesätze haben in vielen Kommunen zur Ansiedlung von Unternehmen geführt. Es sind Beispiele bekannt, dass eher die Hundesteuer als die Gewerbesteuer erhöht wurde. Es ist allerdings nicht gelungen, die freien Berufe in die Gewerbesteuer einzubeziehen. Gelungen ist auch nicht, die seit 1970 bestehende Forderung nach Aufhebung der Gewerbesteuer durchzusetzen.

Die Reform des Kündigungsschutzes hat wieder den Stand vom Oktober 1996 bis 1998 erreicht, jedoch machen diese nach den heutigen Bedingungen den Arbeitsmarkt nicht beweglicher.

Die Einführung eines Abfindungsanspruches bei einer betriebsbedingten Kündigung in Höhe eines halben Monatsverdienstes für jedes Jahr des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses erleichtert einem krisengeschüttelten Unternehmen nicht die Kündigungen.

Die neuen Ideen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit gehen nicht an die Wurzel dieser Erscheinung, sie kriminalisieren diese Erscheinung. Natürlich kann Schwarzarbeit nicht gut geheißen werden. Sie ist aber ein Ausdruck dafür, dass die Abgabenlast für die Unternehmen zu hoch ist.
Schon immer waren die im Haushalt wirkenden Kräfte zur Reinigung des Haushaltes, zur Kinderbetreuung Privatsache, es ist schon schlimm, dass das eine Ordnungswidrigkeit sein kann, dass es eine Strafsache zu werden drohte, lag wohl jenseits von gut und böse. Mini-Jobs haben nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen, sondern die vorhanden Arbeitsverträge wurden auf Mini-Jobs umgestellt.

Nachfolgend einige weitere Beispiele von Änderungen


I Termine, an denen Steuer fällig werden
I Änderung der Abschreibung
I Mietpreise die nicht dem Mietspiegel entsprechen
I Freibetrag für Alleinerziehende
I Schönheitsreparaturen mit dem Fiskus teilen
I Auszug aus einem Urteil des BFH zum Wegfall der Eigenheimzulage bei Wegfall des Kindergeldes


In der Januar Ausgabe haben wir darauf verwiesen, dass sich die Schonfristen verkürzt haben, das sollte unbedingt beachtet werden.


Termine März 2004
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Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.3.2004 15.3.2004 10.3.2004
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.3.2004 15.3.2004 10.3.2004
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 10.3.2004 15.3.2004 10.3.2004
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 10.3.2004 15.3.2004 10.3.2004
Umsatzsteuer 3 10.3.2004 15.3.2004 10.3.2004


1 Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen ab Voranmeldungszeitraum Januar 2004 grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 werden bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen (bisher fünf Tage) keine Säumniszuschläge erhoben. Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2 Für den abgelaufenen Monat.
3 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.



Änderungen bei den Abschreibungen ab 1.1.2004 [nach oben]


Das an der Abschreibungspolitik immer wieder Änderungen erfolgen, ist nicht neu. Allerdings werden immer nur Reparaturen vorgenommen, ohne sich grundsätzlich mit der bilanz- und steuerlichen Seite der Abschreibung zu befassen. Ein so hingeworfener Gedanke, dass Abschreibungen verdeckte Subventionen seien, ist dafür nicht geeignet.
Was hat sich geändert?

• Die bisherige Vereinfachungsregelung, nach der für die im ersten Halbjahr angeschafften beweglichen Wirtschaftsgüter die volle Jahresabschreibung und für die im zweiten Halbjahr angeschafften die halbe Jahresabschreibung in Anspruch genommen werden konnte, ist ab 1.1.2004 entfallen. Die Abschreibungen müssen nunmehr exakt ab dem Monat der Anschaffung oder Herstellung berechnet werden.
• Die degressive Abschreibung für Mietwohnbauten sinkt für nach dem 31.12.2003 angeschaffte Gebäude bzw. für Gebäude, die auf Grund eines nach dem 31.12.2003 gestellten Bauantrags hergestellt werden, auf 4 v. H. in den ersten zehn Jahren, auf 2,5 v. H. in den nächsten acht und auf 1,25 v. H. in den letzten 32 Jahren.
• Die erhöhten Abschreibungen für nachträgliche Herstellungskosten ab 1.1.2004 bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und an Baudenkmalen betragen in den ersten acht Jahren nur noch 9 v. H. und in den folgenden vier Jahren nur noch 7 v. H.

Mitpreise, die nicht dem Mietspiegel entsprechen [nach oben]

Erhaltungsaufwand für vermietet Immobilien stellen grundsätzlich Werbungskosten bei den Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dar, der im Jahr der Zahlung einkunftsmindernd berücksichtigt werden kann. Größerer Erhaltungsaufwand kann wieder auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilt werden, wenn das Gebäude zum Zeitpunkt der Entstehung des Erhaltungsaufwand nicht zum Betriebsvermögen gehörte und überwiegend Wohnzwecken dient.

Beträgt der Mietzins weniger als 50% der ortsüblichen Miete, ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Nur die Erhaltungsaufwendungen, die dem entgeltlichen Teil zugerechnet werden können, sind steuerlich zu berücksichtigen.
Die Grenze zum Geltendmachen des Erhaltungsaufwandes lag also bei 50% der ortsüblichen Miete, egal ob für Angehörige des Vermieters oder fremde Dritter. Die Grenze ist auf 56 v. H. angehoben worden.
Dazu gibt es einiges zu beachten:
• Beträgt die vereinbarte Miete mindestens 75 v. H. der ortsüblichen Marktmiete, dann sind die mit den Mieteinnahmen zusammenhängenden Werbungskosten voll abzugsfähig.
• Liegt die vereinbarte Miete zwischen nunmehr 56 und 75 v. H. der ortsüblichen Marktmiete, ist zunächst die Einkünfterzielungsabsicht zu prüfen. Fällt die Überschussprognose positiv aus, sind die Werbungskosten voll abzugsfähig. Ergibt sich aber eine negative Überschussprognose, so ist der Werbungskostenabzug nur in dem Umfang möglich, wie die Miete im Verhältnis zur ortsüblichen Marktmiete steht.
• Liegt der Mietzins unterhalb von 56 v. H. der ortsüblichen Marktmiete, können die Aufwendungen ? wie bisher ? nur entsprechend dem entgeltlichen Anteil der Vermietung geltend gemacht werden. Der Mietvertrag muss bei der Vermietung an Angehörige aber auf jeden Fall einem Fremdvergleich (Vermietung an fremde Dritte) standhalten, weil er sonst steuerrechtlich nicht anerkannt wird.

Das zu beachten gilt nicht nur für Mietverträge die neu abgeschlossen werden, sondern auch für alle Altverträge. Dies gilt auch für die zu zahlenden Nebenkosten. Natürlich ist zu raten die Mietverträge zu prüfen und anzupassen. Das letztere ist gar nicht so einfach. Es sind die mietrechtlichen Bestimmungen des BGB insbesondere zum Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zu beachten. Es sind zum Beispiel für die Erhöhung der Miete Fristen zu beachten. Eine Mieterhöhung zum 01.01.2004 ist nicht möglich weil der Mieter, wenn er der Mieterhöhung zugestimmt hat, die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens des Vermieters erst schuldet. Stimmt der Mieter nicht zu, ist der Vermieter gehalten, seine Forderung einzuklagen. Es vergeht Zeit, ein Jahr ist schnell vergangen und die Werbungskosten sind nicht mehr ansetzbar.

Freibetrag für Alleinerziehende [nach oben]


Nicht ungewöhnlich ist es, dass für ein Gesetz eine Überschrift gewählt wurde, aus der nicht zweifelsfrei erkennbar ist, wer sich im einzelnen damit befassen muß.
Später vielleicht zu spät erkennt der Einzelne, daß im Gesetz etwas steht was auch ihn betrifft, so zum Beispiele was sich für Alleinerziehenden aus dem Gesetz zur Steuerreform ergibt.
Um die Alleinerziehenden soll es im nachfolgenden gehen.

Im wesentlichen unbemerkt geblieben ist die Forderung aus der seit 01.01.2004 wirkenden Steuerreform, dass sich Inhaber der Steuerklasse zwei bis zum 20.September 2004 bei ihrer Gemeinde melden müssen. Die Betroffenen müssen dort schriftlich versichern, dass sie allein mit einem Kind oder mehreren Kindern in einem Haushalt leben.

Leben die Betroffenen mit einem Partner zusammen, ist nicht auszuschließen, dass der Fiskus rückwirkend für 2004 den Freibetrag für Alleinerziehende in der Höhe von 1308 Euro zurückfordert.

Spätestens ab 2005 werden sie zudem in die ungünstigere Steuerklasse kommen. Wenn die Alleinerziehenden nicht mit einem Partner zusammenleben, kann Ungemach drohen, nämlich dann, wenn eines der Kinder älter als 18 Jahre ist. Auch dann könnte der Freibetrag wegfallen.
Das wäre auch dann zu befürchten, wenn ein Erwachsener im Haushalt lebt, zum Beispiel die Mutter der Alleinerziehenden.

Die Ereignisse der vergangenen Tage haben die Zweifel vertieft, ob all das, was an Reförmchen in Bewegung gesetzt wurde, erfolgreich zu Ende gebracht werden kann und sollte. Ob zum Beispiel der Wegfall des Haushaltfreibetrages für Alleinerziehende zu einer echten Entlastung des Haushaltes führt.

Es ist zu lesen, dass die Maßnahme etwa eine Millionen Menschen betreffen könnte, wie wird deren Reaktion sein, werden sie heiraten, um des Ehegattensplittings willen?

Schönheitsreparaturen mit dem Fiskus teilen [nach oben]

Aufwendungen für Schönheitsreparaturen, die in Privathaushalten von einem Unternehmen durchgeführt werden, können bis zu 600 Euro direkt von der Steuerlast abgezogen werden. Die Steuerersparnis können alle Privathaushalte in Anspruch nehmen, die einen Unternehmer mit einer haushaltsnahen Dienstleistung betrauen. Dazu zählen neben Fensterputzen, Gartenpflege auch handwerkliche Leistungen. Das Finanzministerium sieht in Schönheitsreparaturen und kleinen Ausbesserungen (BFM Schreiben vom August 2003 Az.: IV A 5-S 2296b-13/03) die gesetzlichen Anforderungen als erfüllt an. Insbesondere betrifft das Arbeiten wie Tapezieren, Anstreichen, Kalken von Wänden oder Lackieren von Fenstern, Türen, Heizkörpern, Heizungsrohren und dergleichen.

Wer solche haushaltsnahen Dienstleistungen von einem Unternehmen erbringen lässt, kann 20 % seiner Aufwendungen, maximal 600 Euro im Jahr, direkt von der Steuerschuld abziehen. Das ist bei Werbungskosten oder Sonderausgaben anders.

Die Aufwendungen werden vom Finanzamt dann anerkannt, wenn eine Rechnung und der Nachweis der unbaren Bezahlung der Rechnung vorliegen.

Leben im Hauhalt zwei Alleinstehende, kann der Betrag von 600 Euro nur einmal geltend gemacht werden.

Auszug aus einem Urteil des BFH [nach oben]

Entfällt der Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag und damit auch der Anspruch auf eine Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG rückwirkend für das gesamte Kalenderjahr, weil die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG übersteigen, ist die Eigenheimzulage mit Wirkung ab diesem Kalenderjahr entsprechend neu festzusetzen.


Urteil vom 20. November 2003 III R 47/02

Wesentliche Begründung:

1. Haben sich die Verhältnisse für die Höhe des Fördergrundbetrags nach § 9 Abs. 2 EigZulG oder die Zahl der Kinder nach § 9 Abs. 5 Sätze 1 und 2 EigZulG geändert, die bei der zuletzt festgesetzten Eigenheimzulage zugrunde gelegt worden sind, ist die Eigenheimzulage neu festzusetzen. Neu festgesetzt wird mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, für das sich die Abweichung bei der Eigenheimzulage ergibt (§ 11 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EigZulG).


§ 11 Abs. 2 EigZulG zieht die verfahrensrechtlichen Folgen daraus, dass der Anspruch auf Eigenheimzulage nach Maßgabe der in den jeweiligen Kalenderjahren des Förderzeitraums verwirklichten Tatbestandsmerkmale entsteht, andererseits aber die Eigenheimzulage aus Gründen der Verfahrensvereinfachung gemäß § 11 Abs. 1 EigZulG für den gesamten Förderzeitraum (vgl. § 3 EigZulG) festgesetzt wird.

a) Im Schrifttum ist umstritten, ob bei Änderungen i.S. des § 11 Abs. 2 EigZulG zu Ungunsten des Anspruchsberechtigten die Eigenheimzulage bereits im Jahr der Änderung oder erst im Folgejahr neu festzusetzen ist.

b) Der Senat braucht diese Frage nicht abschließend zu entscheiden. Denn jedenfalls in Fällen, in denen dem Anspruchsberechtigten für das gesamte Kalenderjahr (rückwirkend) kein Kindergeld mehr gewährt wird, weil die Einkünfte des Kindes die maßgebende Jahresgrenze überschritten haben, ist die Eigenheimzulage für das Jahr neu festzusetzen, in welchem dem Anspruchsberechtigten erstmals für das gesamte Jahr kein Kindergeld bzw. kein Kinderfreibetrag mehr zusteht.

Ob und ab wann sich eine zur Neufestsetzung nach § 11 Abs. 2 EigZulG führende Abweichung ergibt, richtet sich nach den materiell-rechtlichen Vorschriften des EigZulG

Die materiell-rechtliche Entstehung des Anspruchs auf Eigenheimzulage ist in § 10 EigZulG geregelt. Danach entsteht der Anspruch auf Eigenheimzulage, sofern die übrigen Voraussetzungen des EigZulG gegeben sind, mit Beginn der Nutzung der hergestellten oder angeschafften Wohnung zu eigenen Wohnzwecken, für jedes weitere Jahr des Förderzeitraums mit Beginn des Kalenderjahres, für das eine Eigenheimzulage festzusetzen ist.

Die Kinderzulage wird für Kinder gewährt, für die entweder der Anspruchsberechtigte oder sein Ehegatte einen Freibetrag oder Kindergeld erhält. Ein Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag besteht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes. Hat ein Kind das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet, kann das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag aus den in § 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG aufgeführten Gründen weiter gewährt werden. Der Anspruch auf Kindergeld bzw. auf einen Kinderfreibetrag kann auch nur für einen Teil des Kalenderjahres bestehen, wenn die Voraussetzungen für die Weitergewährung von Kindergeld während des Kalenderjahres erst eintreten oder wegfallen.

Die Kinderzulage steht dem Anspruchsberechtigten auch dann in voller Höhe zu, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung des Kindergelds oder eines Kinderfreibetrags nur für einen Monat des Kalenderjahres erfüllt sind. Mit dieser Auslegung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sowohl der Kinderfreibetrag als auch das Kindergeld nach dem Monatsprinzip gewährt werden, hingegen die Kinderzulage dem materiellen Jahresprinzip unterworfen ist.

Entfallen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld während des Jahres für die Zukunft, z.B. weil das Kind die Berufsausbildung beendet, ist für das gesamte Jahr die Kinderzulage zu gewähren. Eine Abweichung bei der Eigenheimzulage ergibt sich daher erst ab dem Folgejahr, so dass erst mit Wirkung ab dem Folgejahr, in dem weder dem Anspruchsberechtigten noch seinem Ehegatten Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag gewährt wird, die Eigenheimzulage neu festzusetzen ist.

Davon zu unterscheiden ist indes der folgende Sachverhalt. Überschreitet ein über 18 Jahre altes Kind unter 27 Jahren, das für einen Beruf ausgebildet wird, mit seinen in dem betreffenden Kalenderjahr erzielten Einkünften und Bezügen den in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG festgelegten Jahresgrenzbetrag, so entfallen sowohl das Kindergeld als auch der Kinderfreibetrag rückwirkend für das gesamte Kalenderjahr und nicht nur für den Zeitraum, ab dem die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag überschreiten. Der Jahresgrenzbetrag ist ein Jahresbetrag. Rechtlich stellt sich dieser Sachverhalt also so dar, dass bereits, wenn auch erst aufgrund einer nachträglichen Ermittlung und Feststellung, nach den zu Beginn dieses Kalenderjahres endgültig bestehenden Verhältnissen keine Kinderzulage zu gewähren war.

War aber für das betreffende Kalenderjahr zu keinem Zeitpunkt ein Kind einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen und fehlten mithin auch für dieses Jahr die Voraussetzungen für eine Kinderzulage, so kann die Neufestsetzung für dieses Jahr zuungunsten des Anspruchsberechtigten nicht allein deswegen unterbleiben, weil das Fehlen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen gesichert erst im Laufe dieses Kalenderjahres oder sogar erst nach dessen Ablauf festgestanden hat.

Eine abweichende Auslegung des § 11 Abs. 2 EigZulG würde zudem dem Zweck der Eigenheimzulagenförderung durch eine Kinderzulage nicht gerecht. Wie bereits § 34f EStG, so soll auch die Kinderzulage der durch den Unterhalt des Kindes eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Anspruchsberechtigten Rechnung tragen. Beide Förderungen gehen typisierend davon aus, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen entsprechend steigt, sobald ein Kind nicht mehr die Voraussetzungen des einkommensteuerrechtlichen Kindbegriffs erfüllt. Trotz der für den Erwerb des Wohneigentums fortbestehenden finanziellen Belastung sieht es der Gesetzgeber nicht mehr als erforderlich an, eine weitere Begünstigung nach Wegfall der Kindeigenschaft zu gewähren.




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