Archiv Februar/März 2003



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Die Annahme, im Deutschen Bundestag würden keine oder wenig ausgebildete Juristen sitzen, könnte damit begründet werden, daß die Bürger 2002 und auch schon 2003 mit Gesetzen und deren Änderungen überflutet wurden. Den Gesetzen mangelt es unter anderem an Eindeutigkeit, Einfachheit der Sprache, Systematik, Schlüssigkeit, relative Dauerhaftigkeit, um nur einige Attribute aufzuzählen, die zum Handwerk der Gesetzgebungsverfahren gehören. Die Annahme, es säßen wenig Juristen im Bundestag, ist aber falsch. Im Gegenteil. Die Mängel in den Verfahren können demzufolge nicht in der fachlichen Leistungsfähigkeit gesucht werden. Klare Gesetze, die einfach in der Sprache sind, sind eine wichtige Voraussetzung für die Rechtsicherheit der Bürger.

Dieses Erscheinungsbild wird aber nicht geboten. Beim Bürger herrscht Unsicherheit und Unlust. Unsicherheit und Unlust werden aber nicht nur verursacht durch die handwerklich schlecht gemachten Gesetze, sondern auch dadurch, daß kein Konzept erkennbar ist außer jenem, daß die Besserverdienenden stärker zur Kasse gebeten werden sollen als die Geringverdienenden. Das allein ist schon leistungshemmend. Zu sagen, daß die Leistungsträger stärker zur Kasse gebeten werden, führt zu der Diskussion, wer Leistungsträger ist. Natürlich ist im Unternehmen jeder, vom Facharbeiter bis zum Hilfsarbeiter, jeder auf seine Art ein Leistungsträger. Keiner von beiden hat aber die Verantwortung eines leitenden Ingenieurs oder die des Unternehmers, der Arbeitsplätze schaffen und erhalten soll und das volle Risiko tragen muß. Der Arzt, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater haben eine andere Verantwortung als der Facharbeiter. Umverteilung ist kein Konzept, die Wirtschaft voranzubringen.

Unsicherheiten werden verbreitet, bevor ein Gesetz kommt, durch häufige positionelle Veränderungen. Zum Beispiel wird in der Presse geschrieben, daß die Erhöhung der Pauschale auf 1,5% für die Privatnutzung von Pkw vom Tisch wäre. Der Wegfall des Privilegs der 7% Umsatzsteuer bei einigen Produkten, wie bei Blumen, soll schon nicht mehr zur Debatte stehen.

Die Erhöhung der Umsatzsteuer steht überhaupt nicht zur Disposition, war eine Aussage des Kanzlers. Die FINANCIAL TIMES schreibt am 27.01.2003, daß im Gespräch sei, die Umsatzsteuer von 16% auf 18% zu erhöhen, das wäre dann der Fall; wenn die bereits beschlossene Steuerreformstufe 2004 und 2005 auf den 01.01.2004 vorgezogen würde. Sinnvoll wäre das bei anhaltender Konjunkturflaute. Einen Tag später dementiert Herr Eichel diese Aussage. Die Aussage, daß die Umsatzsteuer vorläufig nicht erhöht wird, ist jetzt in der Presse zu lesen, einzelne Gewerkschaftsfunktionäre sehen das anders.

Bei Kleinbetrieben, aber nicht nur bei denen, hat die Äußerung des Wirtschaftsministers, das Arbeitsrecht in seiner Gesamtheit auf den Prüfstand zu stellen, ein wenig Freude ausgelöst. Die Freude war darum nicht groß, weil Gewerkschaften und Teile der SPD gleich Verrat geschrien haben. Was aber soll ein Betrieb mit 6 Mitarbeitern machen, wenn für einen Mitarbeiter keine Arbeit mehr da ist. Von den sechs Mitarbeitern ist einer über 45 am längsten im Unternehmen, ist aber fachlich der Schwächste. Ohne Abfindung würde gar nichts gehen, aber dazu fehlt das Geld.

Scheinbar schützen die Gewerkschaften nur jene, die Arbeit haben, für die Arbeitslosen fordern sie nur von der Regierung und den Unternehmen etwas zu tun, ohne sich selbst zu bewegen.

Es ist gewiß leichter darüber zu schreiben, was alles im Argen liegt, als zu sagen, was gut läuft. Noch weniger sind generelle Ratschläge möglich, die Unsicherheit, was geschehen wird, ist zu groß.

Heißen kann das nicht, daß Beratung sinnlos wäre, im Gegenteil. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten bedarf es der individuellen Beratung mehr als in Zeiten der Prosperität. Wert zu legen ist auf die individuelle Beratung, die ein hohes Niveau hat. Erschreckend ist immer wieder die Feststellung, wie viele Dilettanten auf dem Beratungsmarkt wirken. Dank sei den Verbänden, die Ratsuchenden entsprechende Hinweise geben.

Für Februar/März haben wir folgende Informationen für Sie zusammengestellt:

I Termine, zu denen im März Steuern fällig sind
I
Wettbewerbsrecht
I
Ab 1.Januar Fahrtenbuch führen
I
Insolvenzen
I Urteil des Bundesfinanzhof zum gewerblichen Grundstückshandel


Termine März 2003
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Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung Scheck/bar 1
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.3.2003

17.3.2003
17.3.2003 3
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 1 10.3.2003

17.3.2003
Keine Schonfrist
Einkommensteuer,
Kirchensteuer,
Solidaritätszuschlag
10.3.2003

17.3.2003
Keine Schonfrist
Körperschaftsteuer,
Solidaritätszuschlag
10.3.2003

17.3.2003
Keine Schonfrist
Umsatzsteuer 4 10.3.2003

17.3.2003
17.3.2003 1

1 Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2 Für den abgelaufenen Monat.
3 Wenn gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldung gezahlt wird.
4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.



Wettbewerbsrecht
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Die vergangenen Tage waren durch den Winterschlussverkauf geprägt. In den Nachrichten wurde dieser Tatsache teilweise eine ähnliche Aufmerksamkeit gewidmet, wie dem drohenden Krieg gegen den Irak. Ohne Zweifel wird ein Krieg gegen den Irak Folgen für die Wirtschaft in Deutschland haben. Die Käufe zum Winterschlussverkauf waren nicht auf die Kriegsvorbereitungen zurückzuführen, eher machten die Käufe die wirtschaftliche Lage, des auf seiner Ware sitzenden Einzelhandels deutlich. Diese wirtschaftliche Lage bedarf tatsächlich der umfassenden Betrachtung aller.

Unsicherheit ist eines der häufig gebrauchten Synonyme für das Verhalten der Bürger, somit auch für das Kaufverhalten. Vor dem Winterschlussverkauf gab es schon erhebliche Preisstürze, im Winterschlussverkauf fielen die Preise noch weiter. Der Kunde fragt sich, warum waren die Gegenstände vorher teuer, was ist der tatsächliche faire reale Preis. Nach dem Winterschlussverkauf sind die Preise für die neuen Kollektionen wieder auf dem alten Niveau.

Das Kundenverhalten ist von Zurückhaltung geprägt. Die Erfahrung des Kunden ist, daß die Preise gesenkt werden, und zwar schon vor dem Sommer- oder Winterschlussverkauf, er kann also abwarten.
Das Senken der Preise bis zum Einkaufspreis oder gar darunter hat Konsequenzen für das Überleben des Einzelhändlers, und nicht nur für ihn, sondern für die gesamte Volkswirtschaft. Verkauft der Einzelhändler Artikel zum Einkaufspreis oder darunter, fehlt es am Überschuß. Kann das mit anderen Artikeln nicht ausgeglichen werden, wird der Einzelhändler Probleme haben, die Miete, Mietnebenkosten, Kredite usw. zu bezahlen.

Das Senken des Preisniveaus im Handel wirkt sich auf die gesamte Volkswirtschaft aus. Der Handel wird vom Produzenten weniger bzw. nur bei entsprechend niedrigen Einkaufspreisen etwas abnehmen. Niedrige Einkaufspreise verlangen die Kosten zu senken. Dazu kann die Produktion in Länder ausgelagert werden mit niedrigen Arbeitskosten bzw. es werden Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt, die Kosten sparen. Beide Wege bedeuten Verlust von Arbeitsplätzen.

Die deutsche Sprachkultur ist auf das „Hallo" Niveau gesunken, dazu gehört auch der Werbeslogan „Geiz ist Geil", der in amerikanischer Manier im Fernsehen kreiert wird. Der Slogan ist nicht nur mangelnde Werbekultur, sondern auch wirtschaftlicher Unsinn. Er gefährdet, wenn sich große Bevölkerungskreise daran orientieren, den Einzelhandel und volkswirtschaftliche Bereiche.

So wie der Winterschlussverkauf in diesem Jahr gelaufen ist, wird es ihn nicht mehr geben. Die strengen Regeln für Schlussverkäufe fallen weg. Damit kann über das ganze Jahr zu niedrigen Preisen verkauft werden. Dass damit die Schlussverkäufe wegfallen, muß nicht zutreffen. Das ist eine der neuen Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Weitere Änderungen sind die Aufhebung der Regel, dass Jubiläumsverkäufe nur nach 25 Jahren möglich sind, Räumungsverkäufe müssen tatsächlich zur Auflösung des Geschäftes führen, Angebote müssen ausreichend vorrätig sein. Ob das dem kleinen Einzelhändler gut tut, wird sich erweisen. Gut ist in dem Gesetz, daß der Verbraucher erstmals ausdrücklich als Schutzobjekt Gesetz genannt wird.

Ab 1.Januar Fahrtenbuch führen [nach oben]

Nach dem Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes soll die Pauschalbesteuerung für die private Nutzung betrieblicher Pkw und Dienstwagen von monatlich 1 auf 1,5 Prozent des Listenpreises erhöht werden. Die geplante Verschärfung betrifft einerseits Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber einen Dienst? bzw. Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommen sowie Selbstständige, die einen Betriebs?Pkw auch im Privatbereich nutzen. Viele Steuerpflichtige müssen dann mit einer erheblichen Mehrbelastung rechnen. Wer beispielsweise einen 35.000 Euro teuren Firmenwagen fährt und dem Spitzensteuersatz von 48,5 Prozent unterliegt, muss im Jahr mit rund 1.019 Euro mehr Steuern rechnen. Die Automobilindustrie befürchtet hierdurch einen wesentlichen Absatzrückgang bei Neufahrzeugen und gleichzeitig einen Vorteil für billigere ausländische Fahrzeughersteller. Damit gerät eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen im Inland in Gefahr. Ausgehend von diesem Szenario soll Finanzminister Eichel dazu angehalten werden, auf diese Steuererhöhung zu verzichten. Momentan ist jedoch unklar, inwieweit der Finanzminister einlenkt oder ob nicht nur mit einem Kompromissvorschlag von 0,25 Prozent nachgebessert wird. Die betroffenen Steuerpflichtigen zeigen in der Mehrzahl eine abwartende Haltung, da derzeit nicht feststeht wie sich der Gesetzgeber endgültig entscheiden wird.
Kommt es trotz der Befürchtungen seitens der Industrie aber doch zu einer Anhebung der Pauschale, besteht aber schon ab dem 1. Januar 2003 Handlungsbedarf. Die Pauschale kommt nämlich immer dann zum Ansatz, wenn der Anteil der Privatnutzung nicht durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird. Ein derartiger Nachweis der betrieblich veranlassten Fahrten ist jedoch nur möglich, wenn das Fahrtenbuch nicht nur über einen repräsentativen Zeitraum, sondern das ganze Jahr über geführt wird. Auch muss der Arbeitgeber in Abstimmung mit dem Arbeitnehmer das anzuwendende Verfahren, Pauschalierung bzw. Fahrtenbuch, während des Jahres beibehalten. Betroffene sollten daher jetzt prüfen, ob sich angesichts des drohenden Anstiegs der Pauschale nicht eine günstigere Besteuerung mittels eines Fahrtenbuchs erreichen lässt. Selbst wenn Arbeitgeber die Pauschalierung anwenden, läßt sich bei der Steuererklärung mit dem Fahrtenbuch zu viel gezahlte Lohnsteuer zurückholen.

In seiner Ausgabe vom 01.Februar hat der Tagesspiegel eine ganze Seite der Einkommensteuerklärung gewidmet. Das kann nur gut geheißen werden, insbesondere darum, weil schon Fachleute Schwierigkeit haben, sich in dem Gesetzesdschungel zurechtzufinden.

Dass Lohnsteuerhilfevereine billiger wären, wie Herr Markus Kahr im Tagesspiegel schreibt, als ein Steuerberater, wird bezweifelt. In solch einem „billigen" Verein sollte man nicht Mitglied werden. Dass für einfache Einkommensteuererklärungen der Lohnsteuerhilfeverein gegebenenfalls kostengünstiger ist als der Steuerberater, wird nicht bestritten. Allerdings muß auch gefragt werden, ob Beratungs? oder Gestaltungsbedarf vorliegen könnte. Böses Erwachen tritt mitunter bei Prüfung durch die Finanzbehörde ein, wenn das Kostengünstige zu erheblichen Nachzahlungen des Bürgers führt. Auf jeden Fall sind gute Lohnsteuerhilfevereine nicht billig.


Insolvenzen [nach oben]

Zu Beginn eines Jahres werden die Statistiken aktualisiert und Vergleiche gezogen. So eine Statistik ist die über die Insolvenzen in Deutschland. 27.930 Unternehmensinsolvenzen gab es 2000. Im Jahr 2001 sind 32.390 Insolvenzen registriert worden. 2002 hat sich die Zahl auf 37.700 erhöht (Die Zahlen sind der NJW 2003, Heft 3 entnommen).

Insolvenzen kommen selten über Nacht. Die Anzeichen dafür, daß Probleme ins Haus stehen, werden von dem Unternehmer nicht rechtzeitig erkannt bzw. falsch eingeschätzt und entsprechende Maßnahmen nicht oder nicht konsequent eingeleitet.

Geht der Umsatz zurück, dann müssen die Aufwendungen gesenkt werden, um noch einen Überschuß zu haben, das wird gar nicht oder zu spät gemacht. Das Argument, es könnte mal wieder werden, wenn neue Aufträge kommen, zeugt im gewissen Maße von der Unbeweglichkeit des Unternehmers, wenn man sich vor Augen führt, daß zum Beispiel die Bauindustrie, das Malerhandwerk, der Elektriker, Heizungsbauer u.a. strukturelle Änderungen erfahren, dann können neue Aufträge nur dann kommen, wenn sich der Betrieb angepaßt hat.

Wie die Branchentendenzen sind, kann beim Steuerberater in Erfahrung gebracht werden. Der Steuerberater hat auch die Zahlen, aus denen geschlossen werden kann, wie das konkrete Unternehmen im Branchenverhältnis steht.

Das nicht rechtzeitige Absenken der Aufwendungen führt zu einem Ergebnisrückgang und dieser zur Verschuldung. Es ist nicht immer die Zahlungsunwilligkeit der Kunden, sondern die immer stärker drohende Zahlungsunfähigkeit, die allein schon ein Insolvenzantragsgrund wären, aber nicht wahrgenommen werden, sondern versucht wird, diese auf die Aufragnehmer abzuwälzen.

Der Steuerberater kann den Zahlungsverlauf verfolgen. Beim Steuerberater sind viele Zahlen komprimiert vorhanden, die eine erfolgreiche betriebswirtschaftliche Analyse eines Unternehmens ermöglicht. Diese Analyse kann hingeführt werden zu Vorschlägen, wie eine drohende Insolvenz vermieden werden kann.

Dabei ist nicht auszuschließen, daß zur Rettung des eigenen Unernehmens sich von Kunden getrennt werden muß, weil sie nicht bezahlen und das Beiziehen der geforderten Beträge zu kostenaufwendig ist. Nur um Beschäftigung zu haben, ohne einen Oberschuß zu erzielen, macht ein Unternehmen keinen Sinn.

Die Vielfalt der Möglichkeiten die der Steuerberater hat eine Insolvenzgefährdung zu erkennen und für Abhilfe zu sorgen, können hier nicht erörtert werden. Das Ziel wäre erreicht wenn Sie Ihren Steuerberater auch in dieser Richtung inanspruch nehmen würde,wenn es nicht mehr ganz gut um ihre Wirtschaftlichkeit steht.


Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhof zum gewerblichen Grundstückshandel [nach oben]

Die Bundesregierung plant Veränderungen in der Besteuerung von Grundstücksverkäufen. Der Bundesfinanzhof hat weitere Gesichtspunkte eines möglichen gewerblichen Grundstückshandels entwickelt, die zu beachten sind, auch wenn die Drei?Objekt?Grenze nicht überschritten ist. Aus diesem Grund sind die nachfolgenden Grundgedanken, die in diesem Urteil des Bundesfinanzhof entwickelt wurden in gekürzter Form wiedergegeben.

Das Urteil ist nach zu lesen unter www.Bundesfinanzhof.de

Urteil vom 18. September 2002 X R 183/96

Der Bundesfinanzhof hatte in dem oben bezeichneten Urteil die Frage zu beantworten unter welchen Voraussetzungen ein gewerblicher Grundstückshandel auch dann anzunehmen ist, wenn bei dem Ankauf, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken die Drei?Objekt?Grenze nicht überschritten wird.

Das Gericht führte in seiner Begründung unter anderem aus:


Nach § 15 Abs. 2 EStG ist Gewerbebetrieb eine selbständige und nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Darüber hinaus darf es sich bei der Tätigkeit nicht um private Vermögensverwaltung handeln.

Bei der Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb einerseits und der bisher nicht steuerbaren Sphäre der Vermögensverwaltung sowie anderen Einkunftsarten andererseits ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse und auf die Verkehrsanschauung abzustellen. In Zweifelsfällen ist die gerichtsbekannte und nicht beweisbedürftige Auffassung darüber maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kommt der gewerbliche Grundstückshandel in der Regel erst dadurch zu Stande, dass der Veräußerer eine Anzahl bestimmter Objekte (z. B. Ein? oder Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen) zuvor gekauft oder bebaut hat und sie in engem zeitlichen Zusammenhang damit veräußert. Hat der Veräußerer mehr als 3 Objekte gekauft oder errichtet und sie in engem zeitlichen Zusammenhang veräußert, so lässt dies mangels eindeutiger gegenteiliger objektiver Anhaltspunkte grundsätzlich den Schluss zu, dass bereits im Zeitpunkt des Ankaufs oder der Errichtung zumindest eine bedingte Wiederverkaufsabsicht bestanden hat , auch wenn die eigentliche Absicht auf eine anderweitige Nutzung als durch Verkauf gerichtet war.

Ein enger zeitlicher Zusammenhang wird in aller Regel angenommen, wenn die Zeitspanne zwischen Errichtung und Verkauf der Objekte nicht mehr als 5 Jahre beträgt. Werden innerhalb dieses engen zeitlichen Zusammenhangs mindestens 4 Objekte veräußert, so ist regelmäßig, ohne dass weitere besondere Umstände (z.B. eine hauptberufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Baubereich) vorliegen müssen, von einem gewerblichen Grundstückshandel auszugehen.

Die Zahl der Objekte und der zeitliche Abstand der maßgebenden Tätigkeiten (Anschaffung, Bebauung, Verkauf) hat für die Beurteilung, ob eine gewerbliche Betätigung gegeben ist oder nicht, eine indizielle Bedeutung. Diese äußerlich erkennbaren Merkmale sind als Beweisanzeichen gerechtfertigt, weil die innere Tatsache der von Anfang an bestehenden Veräußerungsabsicht oft nicht zweifelsfrei feststellbar ist. Hierzu hat der Große Senat des BFH entschieden:

Wenn es sich dabei auch um sehr gewichtige Indizien für oder gegen eine von
Anfang an bestehende und u.U. auch nur bedingte Veräußerungsabsicht handelt, so
kommt es auf diese Indizienmerkmale dann nicht an, wenn sich bereits aus anderen,
ganz besonderen Umständen zweifelsfrei eine von Anfang an bestehende oder aber
fehlende Veräußerungsabsicht ergibt. Daher ist trotz Überschreitens der Drei?Objekt
Grenze ein gewerblicher Grundstückshandel nicht anzunehmen, wenn eindeutige
Anhaltspunkte gegen eine von Anfang an bestehende Veräußerungsabsicht
sprechen. Andererseits können in besonders gelagerten Fällen auch bei einer
Veräußerung von weniger als 4 Objekten besondere Umstände auf eine gewerbliche
Betätigung schließen lassen.

So kann beispielsweise auf eine gewerbliche Betätigung geschlossen werden, wenn das im zeitlichen Zusammenhang mit der Bebauung und Veräußerung erworbene

Grundstück schon vor seiner Bebauung verkauft worden ist oder ein solches
Grundstück von vornherein auf Rechnung oder nach Wünschen des Erwerbers
bebaut wird. In derartigen Gestaltungen kann die Wertung gerechtfertigt sein, dass
es sich unabhängig von der Anzahl der Verkäufe um eine gewerbliche Tätigkeit
handelt. Ebenso kann für eine gewerbliche Tätigkeit der Umstand sprechen, dass
das Bauunternehmen des das Grundstück bebauenden Steuerpflichtigen erhebliche
Leistungen für den Bau erbringt, die nicht wie unter Fremden abgerechnet werden.
Das in § 15 Abs. 2 EStG enthaltene Erfordernis der Nachhaltigkeit steht der
Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels in derartigen Fällen nicht
entgegen. Die Drei?Objekt?Grenze stellt keine Mindestgrenze in Bezug auf das
Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit dar.

Neben diesen vom Großen Senat ausdrücklich anerkannten Ausnahmefällen können andere gewichtige Umstände auf eine gewerbliche Betätigung auch bei einer Veräußerung von weniger als 4 Objekten schließen lassen, und zwar dann, wenn sich aus diesen Umständen ergibt, dass die maßgebenden Tätigkeiten (Anschaffung, Bebauung) in unbedingter Veräußerungsabsicht vorgenommen worden sind. Hierbei ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Wurde das Bauvorhaben beispielsweise nur kurzfristig finanziert, hat der Steuerpflichtige bereits während der Bauzeit eine Maklerfirma mit dem Verkauf des Objekts beauftragt oder selbst Veräußerungsannoncen geschaltet, wurde gar vor Fertigstellung des Bauwerks ein Vorvertrag mit dem künftigen Erwerber geschlossen oder hat er Gewährleistungspflichten über den bei Privatverkäufen üblichen Bereich hinaus übernommen, kann auch dann eine unbedingte Veräußerungsabsicht angenommen werden, wenn keiner der vom Großen Senat angesprochenen Ausnahmefälle vorliegt. Die Möglichkeit, dass das Gebäude für Zwecke der eigenen Vermögensverwaltung hergestellt wird, scheidet dann aus. Dies gilt erst recht, wenn der Steuerpflichtige eine solche unbedingte Veräußerungsabsicht zweifelsfrei nach außen, etwa gegenüber dem FA bekundet oder in sonstiger Weise dokumentiert hat.

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum sog. gewerblichen Grundstückshandel unterliegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

Eine gewerbliche Betätigung auf dem Grundstücksmarkt kann nicht allein auf die Erwägung gestützt werden, dass die Drei?Objekt?Grenze, anders als in den Fällen des Erwerbs und der Veräußerung ohne zwischenzeitliche Werterhöhung („Durchhandeln"), für die Konstellation der Errichtung und Veräußerung von Wohneinheiten keine Bedeutung habe, weil die Errichtung von Objekten in zumindest bedingter Veräußerungsabsicht dem "Bild des produzierenden Bauunternehmers/Bauträgers" entspräche. Denn der Große Senat des BFH hat entschieden, dass die Drei?Objekt?Grenze in der Regel auch in den Fällen der Bebauung und des anschließenden Verkaufs zu beachten ist

Ein gewerblicher Grundstückshandel wird auch nicht dadurch indiziert, dass in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes, unter Einbeziehung einer verkauften Garage, mehr als 3 Objekte veräußert wurden.

Es wird an der Auffassung festgehalten, dass Garagen „Zubehör"?Räume von Eigentumswohnungen sind und als Objekte auch dann nicht mitzählen, wenn sie an andere Erwerber als die Käufer der Eigentumswohnungen veräußert werden


Eine Überschreitung der Drei?Objekt?Grenze ergibt sich ferner nicht ohne weiteres daraus, dass noch während der Bauphase unentgeltlich Grundstücksanteile und damit im wirtschaftlichen Ergebnis mehr als drei Objekte (im Bau befindliche Eigentumswohnungen) zum Beispiel an zwei Kinder übertragen werden..

Objekte (Wohnungen), mit deren Weitergabe kein Gewinn erzielt werden soll, sind in die Betrachtung, ob die Drei?Objekt?Grenze überschritten ist, nicht einzubeziehen. Eine Einbeziehung der an die Kinder übertragenen Objekte hinsichtlich der Frage des Oberschreitens der Drei?Objekt?Grenze kommt allerdings dann in Betracht, wenn, bevor sich entschlossen wurde, diese Objekte unentgeltlich an die Kinder zu übertragen, die Absicht bestand, auch diese Objekte am Markt zu verwerten. In diesem Fall hätten die später verschenkten Objekte bereits von Anfang an zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels gehört; die unentgeltliche Übertragung auf die Kinder hätte sodann eine mit dem Teilwert zu erfassende (gewinnrealisierende) Entnahme dargestellt. Das wäre auch der Fall, wenn das an den Markt bringen nur bedingt geplant war.

Selbst wenn von vornherein geplant war, Objekte an die Kinder zu verschenken, könnten sie bei der Frage des Überschreitens der Drei?Objekt?Grenze miteinzubeziehen sein, wenn diese unentgeltlichen Übertragungen

- nach den Grundsätzen über die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen
nahen Angehörigen als unbeachtlich zu qualifizieren wären,

- auf sog. Strohmann?Geschäften bzw. Scheingeschäften beruhten oder

- als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gewertet werden müssten.

Haben die Kinder die geschenkten Wohnungen veräußert, dann können die Erlöse dem Schenker zugerechnet werden, wenn das FG aufgrund einer Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse die Überzeugung gewinnt, daß der Schenker "das Geschehen beherrschte", indem er die Errichtung und Verwertung der den Kindern übertragenen Objekte "steuerte".


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