Aktuell JUNI 2010


(hier werden ältere Beiträge Gespeichert)

Es soll  ein Neujahrsgebet von 1883 des Pfarrers Hermann Joseph Kanten in der Kirche Lamberti zu Münster gewesen sein:
„Herr, setze dem Überfluss Grenzen und lasse die Grenzen überflüssig werden. Lasse die Leute kein falsches Geld machen, aber auch das Geld keine falschen Leute!
Schenke unseren Freunden mehr Wahrheit und der Wahrheit mehr Freunde. Bessere solche Beamten, Geschäfts- und Arbeitsleute, die wohl tätig, aber nicht wohltätig sind. Gib den Regierenden ein besseres Deutsch und den Deutschen eine bessere Regierung,“ es gehört zur Vollständigkeit die ausgesprochene Bitte,“ Herr sorge dafür, dass wir alle in den Himmel kommen, aber nicht sofort“.

Ach ja könnte gesagt werden, wie aktuell das noch 127 Jahre später ist. Es sind Wünsche deren Erfüllung nicht erst 2011 erfüllt sein soll. Es soll heute gesichert sein, dass kein falsches Geld oder nicht zuviel Geld auf den Markt kommt, dass das Geld wertlos macht.
Es gibt nicht wenige die an eine drohende Inflation glauben. Die „ Experten“ im Rundfunk, Fernsehen und in der Presse tragen das ihrige dazu bei diesem Glauben Nahrung zu geben.
Es ist kaum etwas darüber zu finden welchen Nutzen der Einzelne mit der Einführung des Euros hat und weiter haben wird.
Das auch der Wohlstand in Deutschland auf Schulden gegründet ist, wird gehört und lauthals gerufen, dass die Tilgung der Schulden nicht unseren Kindern überlassen bleiben darf.
Wird es konkret, zeigt jeder auf die Taschen der Anderen, besonders auf die Taschen der sogenannten “ Besserverdienenden“.
Tatsächlich sollte geprüft werden, ob im Sozialbereich das eingesetzte Geld wirklich jenen hilft die sich nicht selbst helfen können. Die Sätze des Arbeitslosengeldes II zu erhöhen, mit der Begründung die Lebenshaltungskosten haben sich erhöht, erscheint sehr fragwürdig. Steuer- und Abgabenzahler haben im Laufe der Jahre immer weniger verfügbares Netto, auch die „Besserverdienenden“, sie müssen danach Ihre Ansprüche richten, das sollte für alle gelten.
Von der Arbeit muss man leben können, eine Forderung die nicht zu bezweifeln ist.
Soll das durch Mindestlohn erreicht werden? Ja, wenn gesichert ist, dass die Firma die Mindestlohn zahlt  dann noch konkurrenzfähig ist. Höhere Produktivität von
absatzfähigen Erzeugnissen wäre ein weiterer Weg und ein anderer die höher qualifizierte Arbeit.
Was in Polen, Ungarn u.a. Länder schon lange üblich ist, kehrt in Deutschland ein, manche haben zwei Arbeitsverhältnisse.
Mit Geld nicht falsche Leute machen heißt es in dem “Gebet“, heute wäre zu sagen, mit Geld nicht falsche Anregungen schaffen.

Ein anderes Thema wäre zu erfahren, was alles subventioniert wird und mit welchem Erfolg.
Allein die  Natur zerstörenden Windräder kämen ohne Subventionen nicht aus, nicht nur die bezahlt der Steuerzahler, sondern auch den Strom den diese erzeugen. Das trifft auch für alle Arten und Formen der Nutzung von Sonnenenergie zu.

Das sind alles nur Beispiele die zeigen, wer will könnte sparen (dem Überfluss Grenzen setzen). Schulden könnten so ohne Steuererhöhung getilgt werden.

Elektronische Übermittlung von Bilanzen, Gewinn und Verlustrechnungen
   I Buchführung – eine lästige Pflicht ? Der Weg zum Steuerberater eine Qual?
   I Jahressteuergesetz 2010
   I Haftung bei Nutzung des Internets
   I Konstante Inflationsrate

Elektronische Übermittlung von Bilanzen, Gewinn und Verlustrechnungen

Bereits seit mehreren Jahren sind Unternehmer und Arbeitgeber verpflichtet, ihre USt-Voranmeldungen bzw. LSt-Anmeldungen auf elektronischem Wege an das FA zu übermitteln. Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz
hat der Gesetzgeber in § 5b EStG die Verpflichtung geschaffen, auch den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch dem FA zuzuleiten. Diese Verpflichtung gilt für alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs.1 EStG, § 5 EStG oder § 5a EStG ermitteln erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 enden.
Eine Verpflichtung, auch die Steuererklärungen auf elektronischem Wege abzugeben, wurde in § 25 Abs. 4 EStG, § 31 Abs. 1a KStG, § 14a GewStG und § 181 Abs. 2a AO aufgenommen. Durch die elektronische Übermittlung der Daten wird den Unternehmen sowie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre steuerlichen Pflichten elektronisch und damit schnell, Kosten sparend und sicher zu erfüllen.

Was ist zu übermitteln?

  • Bilanz
  • Gewinn- und Verlustrechnung
  • Überleitungsrechnung, wenn die Bilanz Ansätze und Beträge enthält, die nicht den steuerlichen Vorschriften entsprechen

Der genaue Umfang der zu übermittelnden Sachverhalte wird vom Bundesfinanzministerium noch gesondert festgelegt.

Wie können die Daten verwendet werden?

Die Finanzverwaltung nutzt für die Bestimmung der Inhalte eine frei verfügbare elektronische Sprache für den Austausch von Informationen von und über Unternehmen, insbesondere von Jahresabschlüssen. Daten werden in standardisierter Form aufbereitet wodurch der Nutzer diese mehrfach verwenden kann:

  • Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger
  • Information an Geschäftspartner
  • Banken
  • Internes Berichtswesen
  • Aufsichtsbehörden
  • für das Finanzamt

Ausnahmen sind möglich.

Auf Antrag kann auf die elektronische Übermittlung verzichtet werden, wenn sie für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist, also wenn der finanzielle Aufwand für die Schaffung der technischen Möglichkeit nicht unerheblich wäre oder der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage wäre, die elektronische Übermittlung zu nutzen. Es ist davon auszugehen, dass diese Kriterien wohl nur bei wenigen Klein- und Kleinstbetrieben erfüllt sein dürften.

Zur Durchsetzung sind Zwangsmittel anwendbar.
Das Finanzamt kann die Mitwirkung des Steuerpflichtigen mit einem Zwangsgeld (§ 328 A0) erzwingen. Das Zwangsgeld muss in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen und darf 25.000 EUR nicht übersteigen.

Vorteile der Online-Übermittlung

Die elektronische Übermittlung spart Kosten und wird auch unter dem Aspekt des Bürokratieabbaus gesehen.

Die Quelle des Beitrags ist eine Kurzinformation aus der Praxis Steuerstrafrecht Nr. 5 aus Mai 2010.

Den Beitrag haben wir verändert. Er führt zu der Frage: 

Buchführung – eine lästige Pflicht? Der Weg zum Steuerberater eine Qual?

Verbringen Sie nicht derzeit zu viel Zeit mit dem Sortieren, möglicherweise Kopieren und Erfassen Ihrer Belege im Kassenbuch, Rechnungseingangs- und
-ausgangsbuch, in Excel-Tabellen, nach offenen Posten u.ä.?
Sie bringen die Unterlagen in die Steuerkanzlei, dort werden die Belege noch einmal erfasst.
Das geht auch anders, einfacher und schneller, per Fax an eine speziell für Sie eingerichtete Faxnummer oder mit der von uns zur Verfügung gestellten Software zur sicheren Übermittlung von gescannten Belegen an uns. Wir können sie bearbeiten, die Originale bleiben bei Ihnen. Elektronische Rechnungen können, ohne Ausdruck, abgelegt und die elektronische Signatur geprüft werden, was für den Vorsteuerabzug vorgeschrieben ist.
Kassenbücher und, falls Sie buchführungspflichtig sind, auch das Rechnungsein- und -ausgangsbuch können über die installierte Software erstellt werden. Dabei unterstützt Sie die Software mittels OCR-Erkennung, die u. a. den Lieferanten, das Rechnungsdatum, -nummer und –betrag erkennt und vorbelegt. Wenn Sie Online-Banking nutzen, besteht die Möglichkeit, direkt nach der Erfassung der Belege im Rechnungsein- oder –ausgangsbuch Überweisungen bzw. Lastschriften zur Weiterverarbeitung im Online-Banking zu erzeugen. So vermeiden Sie Doppelerfassungen in unterschiedlichen Programmen.
Darüber hinaus können wir nach Ihrer Zustimmung die Kontoauszüge von Ihrer Bank direkt bekommen. Sie brauchen also keine Belege mehr zum Steuerberater bringen.
Nach Abstimmung mit Ihnen erfolgt die Buchführung fachgerecht und aktuell, z.B. wöchentlich, auch täglich. Ihnen können so aktuelle Auswertungen zur Verfügung gestellt werden. Eine kompakte Übersicht über die Höhe und Fälligkeiten Ihrer offenen Kunden– und Lieferantenrechnungen verschafft Ihnen jederzeit den Überblick über Ihren Offenen-Posten-Bestand. Auf Grund der noch zu erwartenden Zahlungseingänge und der demnächst fälligen Lieferantenrechnungen können sie Ihre eigene Liquidität besser steuern.
Wir stellen Ihnen auf der Grundlage Ihrer digital übermittelten Belege ein digitales, gesichertes Belegarchiv zur Verfügung. Die im Programm integrierte Suchfunktion ermöglicht Ihnen ein schnelles Finden der Belege zu jeder Zeit und von jedem Ort an dem Sie Internetzugang haben.
Sie können mit der von uns zur Verfügung gestellten Software Rechnungen erstellen mit Ihrem Logo, digital aufbereiten, signieren und per Mail versenden.
Auch für die Lohnbuchführung haben Sie die Möglichkeit, Ihre zu übermittelnden Daten online zu erfassen, wie zum Beispiel Stunden (auch nach Kalendarium), Prämien u.a. Auf Wusch stellen wir Ihnen die Auswertungen online bereit. Lohnunterlagen müssen so nicht mehr abgelegt werden, auch hier gibt es ein Archiv für Sie.
Wenn sie mehr Informationen wollen, zum Beispiel über die Voraussetzungen, die nötig sind, dieses Angebot anzunehmen, rufen Sie uns an:
Telefon: 03301 5885-0, Fax: 03301 5885-55,
Funk: 0172/6442714, e-mail: steuerberaterin@wardezki.de

Zu diesem Thema gehört die

Haftung bei Nutzung des Internets

Privatpersonen haften grundsätzlich für die rechtswidrige Nutzung ihres WLAN-Anschlusses.
Wie der BGH bereits zuvor klargestellt hatte, muss jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbare Maßnahmen und Vorkehrungen treffen, die zur Abwendung der daraus Dritten drohenden Gefahren notwendig sind.
Konkret bedeutet dies, dass er seinen Internetanschluss dagegen schützen muss, dass dieser von Dritten für rechtswidrige Handlungen missbraucht wird. Hierzu müssen im Produkt enthaltene Sicherheitsvorkehrungen benutzt und aktiviert werden. Den WLAN-Router lediglich auszupacken und anzuschließen ist nicht ausreichend.
Der Hausarbeitsplatz bedarf also der entsprechenden Sicherung. Es geht dabei um die Sicherung im inneren Bereich des Hauses, die Verbindung zu Datev ist gesichert.

Jahressteuergesetz 2010
Das Jahressteuergesetz hat einige bemerkenswerte Änderungen, so soll nach den, im Referentenentwurf ausgedrückten Willen, das Seeling-Modell und der Kaskadeneffekt bei der Unternehmensnachfolge gestrichen werden. im Bereich der Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer sieht das Gesetz eine völlige Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Ehegatten vor.
Im Folgenden sind einzelne Positionen genannt, mehr sagen Ihnen Ihr Steuerberater.
Verlustfeststellungsbescheid bei nachträglich erklärten Verlusten (§ 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG-E). Bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags sollen die Besteuerungsgrundlagen grds. nur in dem Umfang berücksichtigt werden können, indem sie bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt worden sind. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die neu Rechtsprechung, nach der ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gesondert festzustellen ist, wenn der Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr zwar bestandskräftig ist, darin aber keine nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte berücksichtigt worden sind (BFH, Urteil v. 17.9.2008 - IX R 70/06). Die Neuregelung sieht nun eine inhaltliche Bindung der Feststellungsbescheide an die der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegten Beträge vor. Eine Ausnahme von der Bindungswirkung soll nur dann bestehen, wenn der Einkommensteuerbescheid nach dem Verfahrensrecht zwar korrigiert werden könnte, dies aber allein deshalb unterbleibt, weil sich die Höhe der festzusetzenden Steuer nicht ändert (§ 10d Abs. 4 Satz 5 EStG-E). Die gesetzliche Klarstellung soll erstmals für Verlustfeststellungen auf den Schluss des VZ 2010 gelten (§ 52 Abs. 25 Satz 5 - neu EStG-E). Anmerkung: Eine entsprechende Regelung soll in das Gewerbesteuergesetz aufgenommen werden (vgl. § 35b Abs. 2 GewStG-E).
Nichtsteuerbarkeit von Veräußerungsgeschäften bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs (§ 23 EStG-E). Der BFH hat entgegen der langjährigen Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass die Veräußerung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar ist (BFH, Urteil v. 22.4.2008 - IX R 29/06). Mit der geplanten Neuregelung soll gesetzlich klargestellt werden, dass die Veräußerung derartiger Gegenstände nicht steuerbar ist. Es sei nicht sachgerecht, derartige typische - nicht mit Einkünfteerzielungsabsicht getätigte - Verlustgeschäfte steuerrechtlich wirksam werden zu lassen. Die Änderung ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Gegenstände auf Grund eines nach Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes rechtskräftig abgeschlossenen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wurden (§ 52a Abs. 11 Satz 3 EStG-E).
Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 Abs. 3 Satz 9 und 10 EStG-E). Es wird gesetzlich klargestellt, dass die Verluste aus Grundstücksverkäufen (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG) und Veräußerungen von anderen Wirtschaftsgütern, die keine Wertpapiere sind (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG), die ab dem 1.1.2009 entstanden sind, keine Altverluste darstellen und somit nicht mit Gewinnen aus § 20 Abs. 2 EStG verrechnet werden können. Die Änderung ist in allen offenen Veranlagungsfällen anzuwenden
Haushaltsnahen Dienstleistungen - Ausschluss von bestimmten öffentlich geförderten Maßnahmen aus der Steuerermäßigung (§ 35a EStG-E). Nach derzeitigem Recht gilt der Ausschluss der Steuerermäßigung nur für Maßnahmen, die nach dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW Förderbank durch zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse gefördert werden. Der Ausschluss der Doppelförderung soll nun auf weitere Förderprogramme ausgeweitet werden. Die Änderungen sind erstmals für im VZ 2011 geleistete Aufwendungen anzuwenden (§ 52 Abs. 50b Satz 6 - neu EStG-E).
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird erweitert auf die Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen (§ 13b Abs. 2 Nr. 8 - neu UStG-E). Unter die genannten Umsätze fällt insbesondere die Reinigung von Gebäuden einschließlich Hausfassadenreinigung, von Räumen und von Inventar, einschließlich Fensterreinigung.
Abschaffung des sog. Seeling-Modells (§ 15 Abs. 1b u. 4 Satz 4; § 15a Abs. 6a u. Abs. 8 UStG-E). Mit § 15 Abs. 1b UStG wird der Vorsteuerabzugs für gemischt genutzte Grundstücke neu geregelt. Das Zuordnungswahlrecht des Unternehmers, gemischt genutzte Grundstücke im vollen Umfang seinem Unternehmen zuzuordnen, bleibt unberührt. Die Neuregelung stellt einen neuen Vorsteuerausschlusstatbestand dar. Hiernach ist die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb sowie für die sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, soweit sie nicht auf die Verwendung des Grundstücks für Zwecke des Unternehmens entfällt. Dem Vorsteuerausschluss unterliegen auch die wesentlichen Bestandteile des Grundstücks, z.B. Gebäude. Hiervon unberührt bleiben Gegenstände, die umsatzsteuerlich keine Bestandteile des Grundstücks oder Gebäudes sind (z.B. Fotovoltaikanlagen). Durch die Einfügung des § 15a Abs. 6a UStG wird gewährleistet, dass im Fall der ggf. späteren Änderung der Verwendung eine Vorsteuerberichtigung nach den Grundsätzen des § 15a UStG erfolgt. Eine Änderung der Verwendung tritt ein, wenn sich das Verhältnis der unternehmerischen und außerunternehmerischen bzw. privaten Verwendung des Grundstücks ändert. Bei der Veräußerung oder Entnahme kann ein Wirtschaftsgut, für das der Vorsteuerabzug teilweise ausgeschlossen war, bei wirksamen Verzicht auf die Steuerbefreiung (§ 9 UStG) mit der vollen Umsatzsteuer belastet sein. Aus diesem Grund ist eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 8 UStG auch bei diesen Wirtschaftsgütern durchzuführen. Ohne Berichtigung der reduzierten Vorsteuern ergäbe sich eine Steuerkumulation. Die Änderungen sind nicht anzuwenden auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern, die vor dem 1.1.2011 fertig gestellt oder angeschafft worden sind (§ 27 Abs. 16 UStG-E).

Konstante Inflationsrate

Gemessen am VPI lag die jährliche Inflationsrate in Deutschland im April 2010 bei +1,0 %. Damit befindet sie sich nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) weiterhin auf einem stabilen Niveau, also unterhalb des symbolischen Wertes von „knapp unter 2 %“. Seit der Einführung des Euro als Gemeinschaftswährung im Jahr 1999 lag die jährliche Inflationsrate in Deutschland im Durchschnitt bei rund 1½ % und damit ebenfalls unterhalb dieser Zielmarke. Zum Vergleich lohnt sich ein Blick auf die 1970er Jahre, in denen – im Zuge der Ölpreisentwicklung – die Inflationsrate im Durchschnitt rund 5 % betrug.
In ihrer Frühjahrsprojektion geht die Bundesregierung für die kommenden zwei Jahre von einer weiterhin moderaten Entwicklung der Verbraucherpreise aus. Sie prognostiziert für 2010 eine durchschnittliche Inflationsrate von +1,3 % und für 2011 eine Inflationsrate von +1,4 %.

Steigende Energiepreise bei langsam wachsender Nachfrage

Der leichte Anstieg der jährlichen Inflationsrate seit Jahresbeginn (Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2009: +0,4%) ist insbesondere auf einen moderaten Anstieg der Energiepreise zurückzuführen. Ein solcher Anstieg spiegelt in erster Linie eine gewisse Belebung der Weltwirtschaft wider. Rohölpreise, wie sie im Sommer des Jahres 2008 erreicht wurden, sind angesichts einer sehr allmählichen Erholung der Weltwirtschaft auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.

Inländische Nachfrage wirkt preisdämpfend

Die Kerninflationsrate, also der Preisanstieg ohne Berücksichtigung von Energie- und Nahrungsmittelpreisen, steigt deshalb mit 0,8 % auch wesentlich geringer als im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre. Preisdämpfend wirkt sich auch die inländische Nachfrage aus, die sich laut Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zwar leicht erholt zeigt, aber bei weitem nicht den Stand vor dem krisenbedingten Konjunktureinbruch erreicht hat.
Auch die Entwicklung des Arbeitsmarktes dürfte zu einer verantwortungsvollen Lohnpolitik der Tarifpartner führen. Nach dem krisenbedingten Rückgang im Vorjahr wird zwar mit einem Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter gerechnet, jedoch nicht in einem Umfang, der Druck auf die Inflationsrate ausüben dürfte.

EZB als Garant der Preisstabilität

Die EZB spielt für die Wahrung der Preisstabilität eine wichtige Rolle. Konsequent hat sie in der Vergangenheit dieses Ziel verfolgt und dabei ihre Unabhängigkeit gegenüber der Politik glaubhaft demonstriert. Zudem verfügt sie über ein umfangreiches Instrumentarium an Maßnahmen zur Preisstabilisierung. Entscheidend ist, dass die Unabhängigkeit der EZB gewahrt bleibt.

Tragfähige Finanzpolitik in Europa sicherstellen

Zugleich müssen die Staaten Europas wieder auf einen tragfähigen finanzpolitischen Pfad zurückkehren und Schuldenstand, wie auch öffentliche Defizite abbauen. Die Entscheidungen der letzten Wochen hin zu einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik im Eurogebiet haben diese Bereitschaft eindrucksvoll unterstrichen und wirken übermäßigen Inflationserwartungen entgegen.

Grafische Darstellung Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Inflationsentwicklung ausgewählter Staaten des Eurogebietes

Preisstabilität auf mittlere Sicht gewährleistet

Auch die mittelfristige Perspektive zeigt, dass die Preisstabilität gewährleistet bleibt. Aktuelle Prognosen bei der mittelfristigen Preisentwicklung sehen für Deutschland für die nächsten Jahre eine durchschnittliche Inflationsrate von 1,7 % voraus. Und auch der Monatsbericht der EZB für Mai 2010 geht von einer stabilen Preisentwicklung aus.

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