Aktuell Juni 2009


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„Man geht mit denen zusammen, die auf sicherem Boden stehen“, soll Ferdinand Piech  bei der Vorstellung des VW Polos in Sardinien auf die Frage eines Journalisten, ob das Sterben der Autozulieferer für VW ein Problem werden könnte, geantwortet haben.
Jeder der ein Bündnis eingeht sollte bedenken, ob es eine sichere Grundlage hat.
Nach der in drei Monaten statt findenden Bundestagswahl wird zu entscheiden sein wer mit wem zusammengeht, wenn die Wähler nicht ein eindeutiges Votum abgeben.
Die nächsten Wochen werden gekennzeichnet sein mit Versprechungen, an die man sich nach der Wahl nicht mehr halten muss.
Die Leistungsträger sollen entlastet , die kalte Progression beseitigt werden,  sagen die einen, obwohl sie wissen, dass der Schuldenberg enorm ist und Steuerausfälle in hoher Größenordnung zu erwarten sind.
Die die zur Umverteilung von oben nach unten neigen wollen den Eingangssteuersatz von  14 Prozent auf 10 Prozent senken, einen Bonus von 300 € Euro zahlen, wenn keine Steuererklärung abgegeben wird.
Sie glauben dies mit einer Verschärfung der sogenannten Reichensteuer erreichen zu können, obwohl sie wissen müssten, dass die Erhöhung zu nichts führt.
W en soll es treffen? Es soll u.a. die treffen, die eine selbst genutzte oder vermietete Immobilie, ein Bankkonto oder Depot oder in den letzten 12 Monaten in Aktien, Fonds oder Anleihen investiert haben. Es sind die "Besserverdiener", Freiberufler oder Selbstständige , die den höchsten Steuersatz zahlen, die sollen nun noch mehr Steuern zahlen.

Spannender wird es mit  Forderungen nach einer großen Steuerreform, nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und anderen Güter des täglichen Bedarfs.
Schon hier muss man sich fragen, wer wählbar ist für ein Bündnis das Wohlstand nicht nur verspricht sondern auch zu schaffen in der Lage ist.

Für andere die nicht nur Steuersenkungen im Sinn haben, ist es schon problematisch eine freundliche Haltung zu den Vorderleuten zu haben. Einzelne davon kippen  Gallekübel über die aus, die aus den neuen Bundesländern kommen und  die neue Republik mit gestalten. Anzumerken ist, dass davon einer B edenken zur Einheit, zur Währungsumstellung hatte. Er lief auch weg nachdem er den Konzernen große Steuergeschenke gemacht hat und jetzt sollen die Banken verstaatlicht und Energiekonzerne und Krankenhäuser in die öffentliche Hand gegeben werden.
Damit nicht genug, die Arbeit soll familienfreundlich und nicht gesundheitsschädigend und mit einem flächendeckenden M indestl ohn von 10,00 Euro a usgestattet sein. Hoch mit den  Spitzensteuersatz auf 53  %. Die Altergrenze wieder runter auf 65 Jahre. Und den Unternehmerinnen und Unternehmern keine freie Wahl mehr lassen ist eine weitere Forderung. Das ist eine kleine Auswahl aus einem Wahlprogramm.
Nach dem Art. 21 Absatz 1 Satz 1 Gundgesetz wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung  des Volkes mit.
Die Willensbildung möge auch getragen sein von dem Wissen, dass das was vor der Wahl versprochen danach nicht mehr realisierbar ist. Aber ganz sicher sollte jeder spüren, was utopische Vorstellungen sind, die überhaupt nicht realisiert werden können, es sei denn diese Republik wird verändert.

Es folgen:
I Termine zu denen im Juli Steuern fällig werden
I Zahlungsverzüge
I Brief des Bundesfinanzminister
I Arbeitszimmer: Neuregelung ab 2007 zumindest teilweise verfassungswidrig (FG)
I Kurzarbeit und Steuern

Termine Juli 2009
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.7.2009

13.7.2009

7.7.2009

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

10.7.2009

13.7.2009

7.7.2009

Sozialversicherung5

29.7.2009

entfällt

entfällt

1 Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2
 Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3
 Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.

5
 Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 27.7.2009) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen
Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.
Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
der Schuldner die Leistung verweigert,
besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.
Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.
Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.
Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres. Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2007:


Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2007

2,70 %

7,70 %

10,70 %

1.7. bis 31.12.2007

3,19 %

8,19 %

11,19 %

1.1. bis 30.6.2008

3,32 %

8,32 %

11,32 %

1.7. bis 31.12.2008

3,19 %

8,19 %

11,19 %

1.1. bis 30.6.2009

1,62 %

6,62 %

9,62 %

Brief des Bundesfinanzministers

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat in einem Brief an die Finanzminister der Länder darum gebeten, dass die Finanzämter in Krisenzeiten kulanter gegenüber Unternehmern und Selbstständigen sein sollen.
In seinem Brief schreibt der Bundesfinanzminister: „Mir ist es wichtig, dass auch die kleineren und mittleren Unternehmen in dieser Wirtschaftskrise nicht alleine gelassen werden. Wir sollten gerade diese Unternehmen bei der Bewältigung der Krise mit allen uns zur Verfügung stehenden Instrumenten unterstützen.“
Die Finanzämter sollen vor allem bei Anträgen auf Stundung, Erlass, Vollstreckungsaufschub oder Anpassung der Vorauszahlungen ihren Ermessensspielraum möglichst weitgehend ausschöpfen – zugunsten der von der Krise betroffenen Unternehmen. Anlass für den aktuellen Brief sind Beschwerden von Kleinunternehmern und Selbstständigen, die unter Umsatzeinbrüchen leiden, aber dennoch an die Finanzbehörden Vorauszahlungen leisten müssen, die sich am wesentlich besseren Jahr 2008 orientieren.

Gemeinsame Kraftanstrengung

Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten zum Beispiel mit Initiativen wie dem „Schutzschirm für Arbeitsplätze“  Maßnahmen ergriffen, um die Krise für Bürger und Unternehmen so weit es möglich ist zu mildern und den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern. Da die Finanzämter im Einflussbereich der Länder liegen, bittet der Bundesfinanzminister die zuständigen Minister mit seinem Brief um eine Anweisung an die Behörden, großzügiger vorzugehen. Dies sei, so Steinbrück an die Minister, ein weiterer, gemeinsamer Beitrag zur Bewältigung der Krise.

Arbeitszimmer: Neuregelung ab 2007 zumindest teilweise verfassungswidrig (FG)

Das FG Münster hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zumindest teilweise für verfassungswidrig (FG Münster, Beschuss v. 8.5.2009 - 1 K 2872/08 E).

  • Der 1. Senat des FG Münster hat das finanzgerichtliche Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG dem BVerfG vorgelegt.

    Sachverhalt: Im Streitfall hatte das Finanzamt die vom Kläger – einem Lehrer – geltend gemachten Werbungskosten für sein häusliches Arbeitszimmer unter Hinweis auf die ab 2007 geltende gesetzliche Neuregelung nicht anerkannt, weil hiernach Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich nicht mehr abziehbar sind. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Da dies bei einem Lehrer nicht der Fall ist, scheidet nach der Neufassung des Gesetzes der Werbungskostenabzug insgesamt aus, und zwar selbst dann, wenn – wie im Streitfall – für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie die Klausurenkorrektur kein Arbeitsplatz an der Schule zur Verfügung steht. Bis zur Neufassung des Gesetzes konnten Arbeitnehmer, denen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand, immerhin Werbungskosten bis zu einem Betrag von 1.250 EUR absetzen.
  • Hierzu führte das FG weiter aus: Die Neuregelung ist jedenfalls insoweit verfassungswidrig, als sie die Berücksichtigung der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer ausschließt, obwohl für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Regelung kann wegen des Wortlautes und des erkennbaren Gesetzeszweckes nicht verfassungskonform ausgelegt werden. Sie verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), das Gebot der Folgerichtigkeit und das objektive Nettoprinzip. Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind jedenfalls dann Erwerbsaufwendungen, wenn dem Steuerpflichtigen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das nunmehr geltende Abzugsverbot benachteiligt die Betroffenen im Vergleich mit Steuerpflichtigen, bei denen der Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung im häuslichen Arbeitszimmer liegt. Auch gegenüber denjenigen, die ein außerhäusliches Arbeitszimmer nutzten, sind sie benachteiligt. Eine Rechtfertigung hierfür ergibt sich weder aus dem Ziel der Haushaltskonsolidierung noch aus der Typisierungskompetenz des Gesetzgebers. Auch andere Gründe, wie das Bestehen einer besonderen Missbrauchsgefahr oder eine Verwaltungsvereinfachung, können das Abzugsverbot nicht rechtfertigen. Quelle: FG Münster, Pressemitteilung v. 18.5.2009
  • Anmerkung: Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der Fassung des StÄndG 2007 ist ein weiteres Verfahren vor dem BFH anhängig (Az. VI R 13/09). Die Finanzverwaltung setzt die Einkommensteuer daher insoweit bereits vorläufig fest (BMF, Schreiben v. 1.4.2009 (BStBl 2009 I S. 510). Das FG Rheinland-Pfalz (Az. 3 K 1132/07) und auch das FG Berlin-Brandenburg (Az. 13 V 13146/07) haben die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zuvor bejaht.

Kurzarbeit und Steuern
Von einer „bösen Überraschung“ für Kurzarbeiter ist in einigen Medien die Rede. Ihnen drohe für 2009 eine Steuernachzahlung. Müssen alle Kurzarbeiter jetzt Geld zurücklegen? Nein!

Auf wen könnten Nachzahlungen zukommen?

Ein nüchterner Blick auf den „Steuer-Schock“ zeigt: Viele Kurzarbeiter, zum Beispiel alle unverheirateten Arbeitnehmer, betrifft es nicht; einige Steuerzahler dürfen sogar auf Rückzahlungen hoffen. Verheiratete Arbeitnehmer, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wurde, müssen für 2009 jedoch tatsächlich mit Steuernachzahlungen rechnen.
Eine  Zahlung an das Finanzamt ist in Fällen mit ganzjährigem Bezug des Kurzarbeitergeldes möglich und hängt von dem übrigen steuerpflichtigen Einkommen des Ehepaares ab. Zu Sicherheit sollte man heute schon etwas Geld beiseite legen.

Ist Kurzarbeitergeld nicht steuerfrei?!

Richtig ist und bleibt: Kurzarbeitergeld ist eine steuerfreie Leistung des Staates, wie das Arbeitslosen-, Eltern-, oder Krankengeld. Der Grund dafür, dass trotzdem Nachzahlungen in Frage kommen könnten, liegt im Steuersystem. Wenn verheiratete Arbeitnehmer zusammen veranlagt werden, wird das Kurzarbeitergeld zum Gehalt des Partners hinzugerechnet.
Die höhere Bemessungsgrundlage führt dazu, dass im Nachhinein ein anderer, höherer Steuersatz greift. Dadurch erhöht sich die Einkommensteuer. Der Fachbegriff für dieses Phänomen: Progressionsvorbehalt.
Für das gesamte zu versteuernde Einkommen wird ein besonderer Steuersatz berechnet, das Kurzarbeitergeld als solches bleibt aber trotzdem steuerfrei. Eine gerechte Regelung: Denn es gilt der Grundsatz des Steuerrechts, das für die Besteuerung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Familie insgesamt berücksichtigt wird – steuerfreie Einnahmen erhöhen sie für einen gewissen Zeitraum

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