Aktuell Juni


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Die Sprache ist ein springender Brunnen, lässt uns Walser wissen und meint damit nicht was uns gegenwärtig geboten wird zu dem Thema verarmter Mittelstand.
Munter sprudelt der Brunnen mit Vermögenssteuer, Mindestlohn, Gewerbesteuer für Freiberufler, Streichung von Steuervorteilen, mehr Kindergeld usw. bei allen roten und grünen Schattierungen, wenn es sprachlich darum geht, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Im Ergebnis bedeutet das, wer sich anstrengt und durch seine Leistung ein ordentliches Einkommen erwirtschaftet, soll noch mehr abgezogen bekommen, damit Geringverdiener und Transferempfänger zusätzliche Unterstützung erhalten.

Manchem steht der Sinn danach, dass Besserverdienende schon Menschen sein sollen, die ein Jahresbrutto von 50.000 Euro haben. Damit wird der Mittelstand getroffen, der ordentlichen Berufen nachgeht, hohe Beiträge in die Sozialversicherung einzahlt, ein Familienleben mit Kindern pflegt, sich um die Bildung der Kinder sorgt. Er trägt die Steuerlast. Geringverdiener zahlen keine Steuer und keine Sozialbeträge. Die Sozialbeiträge belasten den Mittelstand teilweise mehr als die Steuern.

Der Mittelstand wäre nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichtes entlastet worden, wenn ab 2010 die Kranken- und Pflegeversicherung der Privatversicherten steuerlich in vollem Umfang absetzbar wäre. Kaum war das bekannt geworden, schon wurde darüber nachgedacht, die freien Berufe in die Gewerbesteuer einzubeziehen.
Allerdings hat der Erste Senat des BVerfG aufgrund einer Vorlage des Niedersächsischen FG im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer entschieden, dass sowohl die Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten als auch die "Abfärberegelung" verfassungsgemäß ist.

Man kann überzeugt sein, dass andere Wege gefunden werden zur Gegenfinanzierung, so heißt es heute Umverteilung, um soziale Wohltaten vor der Wahl zu verteilen.
Was den breiten Schultern zu nehmen ist, so sprudelt die Sprache aus dem Brunnen, darf nicht dazu führen, die Verteilungsgerechtigkeit und die Chancen gerecht zu verteilen, aus dem Auge zu verlieren.
Wer kann verbindlich erklären, dass bei mehr als 500 Ausnahmen-, Privilegien- und Lenkungstatbeständen allein im deutschen Einkommensteuerrecht sozial gerecht, bzw. Verteilungsgerechtigkeit und Chancen gerecht Verteilen, widerspruchsfrei erfolgte bzw. bei Aufhebung derselben garniert ist. Das kann ausgeschlossen werden. Fast jeder Steuerpflichtige nimmt mindestens eine dieser Bevorzugung in Anspruch.
Verteilungsgerechtigkeit und Chancen gerecht Verteilen bleibt bei dem bestehenden Steuersystem eine zum Blenden geeignete Worthülse, denn jede Umverteilung wird Begünstigte und Benachteiligte haben. Soll das geändert werden, bedarf es der Änderung des Steuersystems.


Beigefügt sind ministerielle Auffassungen zu den Themen:

I Warum ist die Mitte kleiner geworden?
I Gestiegene Löhne sind gesamtwirtschaftlich vertretbar
I Bundesregierung beschließt modernes Bilanzrecht für die Unternehmen in Deutschland
I Was bringt das Jahressteuergesetz 2009?

Als Information sind Mitteilungen des Bundesfinanzministerium und des Ministeriums der Justiz beigefügt. Die in den Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen geäußerten  Auffassungen sind nicht jene, die von uns vertreten werden. Dies betrifft die Auffassung, dass die  Finanz- und Wirtschaftspolitik ein  Garant für eine starke Mittelschicht sei.

Die Mittelschicht ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Das zeigte unter anderem eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Während im Jahr 2000 noch 49 Millionen Menschen zur Mittelschicht gerechnet wurden, sind es im Jahr 2006 noch 45 Millionen. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Viel spricht aber dafür, dass sich dieser Trend nicht fortsetzt.


Warum ist die Mitte kleiner geworden? [nach oben]

Das Schrumpfen der Mittelschicht geht mit einem Rückgang der klassischen Familienhaushalte einher. Es gibt anteilig mehr Paarhaushalte ohne Kinder in der oberen Einkommensschicht. In der unteren Einkommensschicht gibt es mehr Single-Haushalte  sowie einen höheren Anteil Alleinerziehende.

Daneben hat sich der Strukturwandel der vergangenen Jahre ausgewirkt, zum Beispiel die  Zunahme von Beschäftigungsverhältnissen wie Teilzeit, Zeitarbeit oder Minijobs und die Folgen fortschreitender Globalisierung.

Beeinflusst wurde die Entwicklung der vergangenen Jahre außerdem durch mehrere Faktoren, die sich in den folgenden Jahren wahrscheinlich nicht fortsetzen:

  • Die Arbeitslosigkeit war vor ein paar Jahren hoch - jetzt ist sie deutlich gesunken.
  • Die Löhne sind nur gering gestiegen, was Deutschlands Aufschwung mit bewirkt hat - jetzt steigen die Löhne wieder.
  • Die Wirtschaftsentwicklung wurde stark durch den Export getragen - in den kommenden Jahren wird wieder eine deutlich ausgeglichenere Dynamik mit stärkerer Binnennachfrage erwartet.

Wachstumsfördernde Finanz- und Wirtschaftspolitik ist Garant für eine starke Mittelschicht.

Deshalb kann man davon ausgehen, dass die Mittelschicht in den nächsten Jahren wieder deutlich an Bedeutung gewinnen wird. Die deutsche Wirtschaft ist auch in Zeiten der Finanzmarktkrise in robuster Verfassung. Der wachstumsfördernde Kurs der letzten Jahre  muss deshalb gehalten werden, denn das ist die beste Voraussetzung für mehr Beschäftigung, eine kräftige Binnennachfrage und eine starke Mittelschicht.

Die Preisentwicklung hat sich im ersten Quartal dieses Jahres beschleunigt. Besonders die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise haben die Inflationsrate, also den Anstieg der Verbraucherpreise, in den Monaten Januar bis März 2008 um 2,9 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode ansteigen lassen. Vor allem Öl, Benzin und verschiedene Lebensmittel wie Molkereiprodukte, Brot und Getreideerzeugnisse sind teurer geworden. Auch für nichtalkoholische Getränke wie Mineralwasser und Säfte müssen wir mehr bezahlen. Der Preisanstieg ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln (Kerninflation) blieb dagegen mit 1 1/2 Prozent moderat.

Nach den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes dürfte die Teuerungsrate im April 2,4% gegenüber dem Vorjahr und -0,2% gegenüber dem Vormonat betragen. Preismindernd wirkten sich die nach den Osterfeiertagen gesunkenen Preise für Pauschalreisen aus. Nahrungsmittel-, Heizöl- und Kraftstoffpreise lagen dagegen deutlich über dem Vorjahresstand.  

Auch wenn für das Jahr 2008 mit einer durchschnittlichen Zunahme des Verbraucherpreisniveaus um 2,6 Prozent zu rechnen ist, wird sich dieses zum Ende des Jahres hin wieder abschwächen, so die Frühjahrsprognose der Bundesregierung. Vorausgesetzt ist dabei, dass sich die Preisniveauentwicklung nicht durch exogene Einflüsse (weiterer Ölpreisanstieg) beschleunigt und dass sich Nahrungsmittel nicht weiter überdurchschnittlich verteuern. Für das kommende Jahr rechnet sie mit einer Inflationsrate von 1,8 Prozent.

Warum sind Öl und Nahrungsmittel teurer?

Weltweit - ­und vor allem in Schwellenländern - ist die Nachfrage nach Nahrungsmitteln stark gestiegen. Außerdem sind agrarische Rohstoffe knapper als gewöhnlich, da unter anderem in den USA und Kanada, in der EU oder in Russland ungünstiges Wetter zu Ernteausfällen geführt hat.

 

Gestiegene Löhne sind gesamtwirtschaftlich vertretbar [nach oben]

Der Aufschwung macht sich bemerkbar: In Deutschland ist es 2007 zu einem Anstieg der Bruttolöhne- und Gehälter um insgesamt 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gekommen, die Effektivverdienste sind um 1,5 Prozent gewachsen - Tendenz steigend.

Auf der anderen Seite belastet die aktuelle Preisentwicklung jedoch die Kaufkraft der privaten Haushalte. Die höheren Tarifabschlüsse fangen dies wieder etwas auf. Die realen Effektivverdienste dürften in diesem Jahr - trotz Preissteigerungen - zunehmen. Der Anstieg ist aber aus gesamtwirtschaftlicher Sicht vertretbar.
Vor wenigen Wochen kamen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zu dem Schluss, dass trotzdem die Verfassung der deutschen Wirtschaft robuster geworden sei, sich die negativen realwirtschaftlichen Rückwirkungen belastender Faktoren (Finanzmarktturbulenzen, Aufwertung, Ölpreisanstieg) in Grenzen halten. Die Gefahr einer Rezession sei gering. Empfehlung der Institute: Die Bundesregierung solle von einem Konjunkturprogramm absehen und stattdessen die Ausgabendisziplin und weitere Konsolidierung des öffentlichen Haushalts fortsetzen.

Nach schwierigen Jahren hat die deutsche Wirtschaft wieder Fuß gefasst. Das Wachstum hält an, der Export floriert und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte schreitet voran. In den Taschen der Arbeiter und Angestellten ist der Aufschwung allerdings noch nicht angekommen.

 

Lohnanstieg nur nominell
Fakt ist: Die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind seit 1991 gestiegen - um durchschnittlich 1,8 Prozent im Jahr.

Fakt ist aber auch: Die Preisentwicklung in den 16 Jahren zwischen 1991 und 2006 hat den Lohnzuwachs fast vollkommen aufgezehrt. Die Preise für die Konsumausgaben privater Haushalte stiegen jährlich durchschnittlich um 1,6 Prozent und lagen 2007 mit einem Anstieg von 1,8 Prozent sogar noch etwas höher.

Besonders deutlich bekamen das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Jahrzehnt zu spüren. Bis 2006 sanken die preisbereinigten Nettolöhne und -gehälter jedes Jahr um durchschnittlich ein halbes Prozent. 2008 wird es voraussichtlich einen minimalen Anstieg um 0,2 Prozent geben.


Lohnzurückhaltung stärkte Wirtschaftsstandort Deutschland
Löhne und Gehälter aber kaum einen Anteil.
Nicht zuletzt die seit dem Jahrtausendwechsel vereinbarten, sehr moderaten Tarifabschlüsse haben zu der aktuell günstigen Wirtschaftsentwicklung beigetragen. Die Folge: Der Anteil der Löhne an den Produktionskosten ist praktisch nicht mehr gestiegen. Dadurch wurde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt - was sich mittlerweile auch positiv in der konjunkturellen Entwicklung und v.a. auf dem Arbeitsmarkt niedergeschlagen hat.

Gleichzeitig ist aber - als Kehrseite der Medaille - der private Konsum schwach geblieben. Das bremst wiederum die wirtschaftliche Dynamik.

Staat hat Anteil an gestiegener Kaufkraft

Die verfügbaren Einkommen privater Haushalte sind seit 1991 trotz der Preisentwicklung immerhin jährlich um 1,1 Prozent gestiegen. Daran hatten die

Neben Vermögenseinkünften haben vor allem Transferleistungen des Staates wie Renten, Arbeitslosen- und Kindergeld für zusätzliche Kaufkraft der privaten Haushalte gesorgt. Damit hat der Staat auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dazu beigetragen, dass sich die Verteilung der Einkommen nicht noch weiter auseinander entwickelt hat.

Eine deutlichere Verbesserung der privaten Einkommen kann aber nur über die Entwicklung der Löhne und Gehälter, über die Verhandlungen der Tarifpartner geschehen, damit auch die Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil am Aufschwung bekommen.

 


Bundesregierung beschließt modernes Bilanzrecht für die Unternehmen in Deutschland [nach oben]

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen. Das Gesetz sorgt dafür, dass das bewährte, kostengünstige und einfache HGB-Bilanzrecht auf Dauer beibehalten und für den Wettbewerb mit den internationalen Rechnungslegungsstandards gestärkt wird. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung.

„Die Unternehmen in Deutschland brauchen moderne und effiziente Bilanzierungsregeln, wie sie das BilMoG vorsieht. Wir erhöhen die Aussagekraft des handelsrechtlichen Jahresabschlusses und nehmen damit insbesondere vom deutschen Mittelstand den Druck, internationale Rechnungslegungsstandards anzuwenden. Im Ergebnis wird das HGB-Bilanzrecht den Unternehmen weiterhin eine vollwertige Alternative zu den internationalen Rechnungslegungsstandards bieten, ohne deren Nachteile – hohe Komplexität, hoher Zeitaufwand, hohe Kosten – zu übernehmen. Zur Verbesserung der Aussagekraft gehört auch, dass die wirtschaftlichen Risiken bei den so genannten Zweckgesellschaften künftig besser aufgedeckt werden“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Im Vordergrund der Reform stehen außerdem die Deregulierung und Kostensenkung insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Wirtschaft wird damit von vermeidbaren Kosten in Höhe von über 1 Mrd. Euro entlastet; so setzen wir Innovations- und Investitionskräfte frei“, so Zypries weiter.

Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs im Einzelnen:

1. Deregulierung

Der Gesetzentwurf entlastet die Unternehmen von vermeidbarem Bilanzierungsaufwand. Mittelständische Einzelkaufleute, die nur einen kleinen Geschäftsbetrieb unterhalten, werden von der handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht befreit. Für Kapitalgesellschaften wie AG und GmbH werden ebenfalls Befreiungen und Erleichterungen bei der Bilanzierung vorgesehen. Insgesamt ist aufgrund dieser Maßnahmen mit einer Senkung der Gesamtkosten für Buchführung, Abschlussaufstellung, Abschlussprüfung und Abschlussoffenlegung in Höhe von ungefähr 1,3 Mrd. € pro Jahr zu rechnen.

Konkret geht es um folgende Maßnahmen:

  • Einzelkaufleute, die bestimmte Schwellenwerte (500.000,- € Umsatz und 50.000,- € Gewinn pro Geschäftsjahr) nicht überschreiten, werden von der Verpflichtung zur Buchführung und Bilanzierung nach den handelsrechtlichen Vorschriften befreit. Dies wird zu einer Entlastung dieser mittelständischen Unternehmen in einer Höhe von etwa 1 Mrd. € führen.
  • Die Größenklassen, die darüber entscheiden, welche Informationspflichten ein Unternehmen treffen, werden angehoben: Die Schwellenwerte für Bilanzsumme und Umsatzerlöse in § 267 HGB werden um 20% erhöht. So kommen mehr Unternehmen als bisher in den Genuss der Erleichterungen, die für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften gelten. Sie müssen künftig weniger Aufwand bei der handelrechtlichen Rechnungslegung treiben. Abhängig davon, ob eine Kapitalgesellschaft als klein, mittelgroß und groß einzustufen ist, muss sie mehr oder weniger weit reichende Informationspflichten erfüllen. Kleine Kapitalgesellschaften brauchen z. B. ihren Jahresabschluss nicht von einem Abschlussprüfer prüfen zu lassen und müssen nur die Bilanz, nicht aber die Gewinn- und Verlustrechnung offen legen. Mittelgroße Kapitalgesellschaften können auf eine Reihe von Angaben verzichten, die große Kapitalgesellschaften machen müssen, und dürfen Bilanzpositionen zusammenfassen.
  • Als klein sind künftig solche Kapitalgesellschaften zu klassifizieren, die nicht mehr als rd. 4,8 Mio. € Bilanzsumme (bisher rd. 4 Mio. €), rd. 9,8 Mio. € Umsatzerlöse (bisher rd. 8 Mio. €), bzw. 50 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt aufweisen. Von den Kriterien muss eine Kapitalgesellschaft mindestens zwei erfüllen, um als klein klassifiziert zu werden.
  • Als mittelgroß sind künftig solche Kapitalgesellschaften zu klassifizieren, die nicht mehr als rd. 19,2 Mio. € Bilanzsumme (bisher rd. 16 Mio. €), rd. 38,5 Mio. € Umsatzerlöse (bisher rd. 32 Mio. €), bzw. 250 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt aufweisen.

Mit folgenden Maßnahmen wird die Aussagekraft des handelsrechtlichen Jahresabschlusses verbessert:

  • Selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens
    Immaterielle selbstgeschaffene Vermögensgegenstände des Anlagevermögens wie zum Beispiel Patente oder Know-how sind künftig in der HGB-Bilanz anzusetzen. Das ist vor allem für innovative Unternehmen wichtig, die intensiv forschen und entwickeln - beispielsweise die chemische oder pharmazeutische Industrie oder die Automobilindustrie nebst ihren Zulieferern. Insbesondere profitieren auch kleine und so genannte Start-up-Unternehmen von der Vorschrift. Auch sie können ihre Entwicklungen – ihr Potential – künftig in der Handelsbilanz zeigen. Dadurch können die Unternehmen ihre Eigenkapitalbasis ausbauen und ihre Fähigkeit verbessern, sich am Markt kostengünstig weiteres Kapital zu beschaffen. Steuerlich bleiben die Aufwendungen aber nach wie vor abzugsfähig; sie stehen auch nicht für die Gewinnausschüttung zur Verfügung. Das fördert die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Standort für innovative Unternehmen.
  • Bewertung von Finanzinstrumenten zum Marktwert
    Finanzinstrumente wie Aktien, Schuldverschreibungen, Fondsanteile und Derivate, soweit sie zu Handelszwecken erworben sind, werden künftig bei allen Unternehmen zum Bilanzstichtag mit dem Marktwert (Fair Value) bewertet. Das vereinfacht und vereinheitlicht die handelsrechtliche Rechnungslegung, ist international üblich und wird nun auch im HGB-Bilanzrecht verankert. Dadurch erhöht sich die Aussagekraft des Jahresabschlusses im Hinblick auf jederzeit realisierbare Gewinne und Verluste; die noch nicht realisierten Gewinne werden jedoch grundsätzlich mit einer Ausschüttungssperre verbunden. Für Kreditinstitute wird der Anwendungsbereich der Fair-Value-Bewertung sachgerecht erweitert und umfasst alle Finanzinstrumente des Handelsbestandes.
  • Änderung der Rückstellungsbewertung
    Rückstellungen von Unternehmen für künftige Verpflichtungen werden in Zukunft realistischer bewertet. Die Art, wie Rückstellungen gegenwärtig bilanzrechtlich behandelt werden, wird in der öffentlichen Diskussion immer wieder als Schwachstelle der handelsrechtlichen Rechnungslegung bezeichnet. Gerade bei Pensionsrückstellungen lasse sich heute in der handelsrechtlichen Rechnungslegung die wahre Belastung der Unternehmen nicht ablesen, weil die bisherigen Wertansätze nach übereinstimmender Einschätzung zu niedrig seien. Bei der Bewertung der Rückstellungen sollen deshalb künftige Entwicklungen (Lohn-, Preis- und Personalentwicklungen) stärker als bisher berücksichtigt werden. Zudem sind die Rückstellungen künftig abzuzinsen. Die Bewertung der Rückstellungen wird also dynamisiert. Die Neuregelung wird zumindest bei den Pensionsrückstellungen zu einer Erhöhung führen. Dies ist aber unerlässlich, wenn man zu einer realitätsgerechten Rückstellungsbewertung gelangen will. Um diese Effekte abzumildern, sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, die Rückstellung über einen Zeitraum von mehreren Jahren anzusammeln. Die steuerlichen Vorschriften in diesem Punkt bleiben unverändert, so dass es nicht zu Steuerausfällen kommen wird.

 

Was bringt das Jahressteuergesetz 2009? [nach oben]

Das BMF gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wichtige Punkte des Gesetzes im Überblick:

  • Neue Altersgrenze für Kinder bei der Eigenheimzulage:Die Kinderzulage wird weiterhin für Kinder bis zum 27. Lebensjahr gewährt. Die Absenkung der Altersgrenze für Kinder vom 27. auf das 25. Lebensjahr, wie sie das Steueränderungsgesetz 2007 vorsah, bleibt unberücksichtigt.
  • Neue Besteuerung von Ehegatten:Ab dem Jahr 2010 soll für Doppelverdiener-Ehepaare ein so genanntes "optionales Faktorverfahren" eingeführt werden. Konkret sollen Ehepaare nicht nur die Kombination der Steuerklassen III und V wählen können, sondern gemeinsam nach Steuerklasse IV besteuert werden. Durch das neue Verfahren soll der Splitting-Vorteil durch die gemeinsame Besteuerung auf beide verteilt werden.
  • Steuerfreiheit für betriebliche Gesundheitsförderung:Um Arbeitgeber zu ermuntern, künftig noch mehr betriebsinterne Maßnahmen zur Gesundheitsförderung der Mitarbeiter durchzuführen, sollen diese von der Besteuerung befreit werden.
  • Unternehmen können Buchführung ins Ausland verlegen: Immer mehr Unternehmen sind weltweit tätig. Häufig wäre es da von Vorteil, Buchführungsaufgaben ins Ausland zu verlagern. Dies ist bisher rein rechtlich gesehen nicht möglich. Um Bürokratiekosten zu senken, soll diese Beschränkung aufgehoben und zumindest die Verlagerung der EDV-gestützten Buchführung erlaubt werden.



Steuerbetrug soll besser bekämpft werden können, extremistischen Organisationen sollen finanzielle Vorteile durch Steuerprivilegien genommen werden. Das Jahresteuergesetz sieht hierzu unter anderem vor:

  • Steuerstraftaten verjähren weniger schnell: Bisher verjährte eine Steuerstraftat bereits nach fünf Jahren. Nun soll dies erst nach zehn Jahren der Fall sein - angesichts der jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung eine sinnvolle Maßnahme, um Steuerbetrug einzudämmen.
  • Ausschluss extremistischer Vereine von der Gemeinnützigkeit: Vereine sollen nur dann als gemeinnützig gelten, wenn sie kein extremistisches Gedankengut fördern. Damit verlieren verfassungsfeindliche Vereine ihre Steuervorteile, sind zum Beispiel nicht mehr von der Gewerbsteuer befreit und müssen künftig den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen.



Das deutsche Steuerrecht muss des Weiteren an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union angepasst werden. Unter anderem sollen folgende Punkte neu geregelt werden:

  • Keine Umsatzsteuer für Heilbehandlungen:Ambulante und stationäre Heilbehandlungen werden von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit.
  • Schulgeld nicht nur bei deutschen Schulen absetzbar: Künftig soll Schulgeld, das bei Privatschulen, die sich im europäischen Ausland (und im europäischen Wirtschaftsraum) befinden, anfällt, auch als Sonderausgabe von der Steuer absetzbar sein. Dies soll dann nicht mehr auf 30 % des Schulgeldes gelten, sondern auf einen steuerlich wirksamen Höchstbetrag von 3 000 € beschränkt werden. Dieser Betrag soll jährlich um 1 000 € verringert werden. Eltern, die ihre Kinder auf eine Privatschule schicken, können das Schulgeld ab 2011 demnach nicht mehr von der Einkommensteuer absetzen.

 

 


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