Aktuell Mai/Juni 2006


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Beginnen wir mit Tucholsky: "Ein Loch ist da, wo etwas nicht ist." Die große Koalition, so wie sie jetzt ist, ist gewollt, damit die früheren Kontrahenten endlich die Reformen voranbringen, von denen die Parteien gesprochen haben. Die Reformen wurden nicht das, was man sich vorgenommen hat, weil die Parteien sich stritten. Die Parteien stritten nicht um die Inhalte, sondern darum, wie die Reformen zu ändern sind, damit Wähler für die Parteien gewonnen werden.

In vielen Punkten waren sich CDU/CSU und SPD sehr nahe, so dass es bei einer Koalition doch möglich sein müsste, nun tatsächlich zu durchgreifenden Reformen zu kommen. Hier ist ein "Loch."

Statt Reforminhalte zu erklären und umzusetzen, kommt es in den Volksparteien zu einer Debatte über die Grundsatzprogramme der Parteien, die damit ihr Profil schärfen wollen. Die einen wollen mehr, die anderen weniger Staat. Die SPD will einen "vorsorgenden Sozialstaat", die CDU eine Bürgergesellschaft mit weniger Staat. Da kommt die SPD mit der Auffassung, dass die Steuerquote in Deutschland zu niedrig sei, Steuererhöhungen also möglich wären, verschweigt dabei, dass bei ihrer Steuerquote die Abgaben, das Kindergeld nicht berücksichtigt werden, die Steuerquote also tatsächlich höher als 21,9 Prozent ist. Ein "Loch" ist nicht nur bei dem möglichen Reformdurchbruch festzustellen, sondern es gibt auch Löcher in der Widersprüchlichkeit der Signale, die von der Regierung ausgehen bei der vorsichtigen Umsetzung der Koalitionsvereinbarung.

Die Mehrwertsteuer soll erhöht werden, damit unter anderem die Arbeitskosten gesenkt werden können. Es ist zu hören, dass die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer nur zum Teil zur Senkung der Arbeitskosten beitragen sollen, was zur Folge hätte, dass nicht nur die Bürger als Konsumenten, sondern auch Hersteller oder Produzenten belastet würden.

Bei Harz IV soll es Änderungen geben, die der Missbrauchsbekämpfung dienen. Wie hoch die so eingesparten Mittel sein sollen, darüber wird informiert, bezogen auf die Gesamtausgaben bewegen sich die Einsparungen im Promillebereich. Ob damit die Kosten der Kontrollmaßnahmen gedeckt werden, ist nicht nachzulesen. Von Grün bis Links sind alle gegen eine Verschärfung von Hartz IV.

Der Staat zahlt 146 verschiedene Zuschläge im sozialen Bereich, es kommt eine neue Leistung, das einkommenabhängige Elterngeld hinzu. Der Staat muss Hilfe jenen geben, die sich nicht selbst helfen können, muss er aber auch diejenigen fördern, die der Hilfe gar nicht bedürfen. Ob das Elterngeld tatsächlich ein "Geschenk" ist, darf bezweifelt werden. Will die Familie die Vätermonate in Anspruch nehmen, muss die Frau nach einem Jahr wieder arbeiten gehen, sie kann die Möglichkeit einer dreijährigen Elternzeit dann nicht voll ausschöpfen, den Erziehungsgeldanspruch von zwei Jahren spart der Staat. Für den Arbeitsmarkt steht die Frau nach einem Jahr wieder zur Verfügung, das ist günstig.

Das Elterngeld ist eine Entschädigung für den Verdienstausfall am Arbeitsplatz, deshalb wird zwischen der pausierenden Berufstätigen und der "Nurhausfrau" differenziert und das Elterngeld nicht als Sozialleistung verstanden, sondern als Lohnersatzleistung.

Als Lohnersatzleistung ist das Elterngeld nicht steuerpflichtig, wird aber bei der Berechnung der Steuerlast berücksichtigt. Es scheint hier, wie auch bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer, ein "Loch" zu sein, das in seiner Umgrenzung "Ehrlichkeit" heißt.

Ganz intensiv wird die Reichensteuer ins Spiel gebracht, die die CDU nicht will. Eine seltene Einigkeit besteht von der SPD, den Grünen, den Linken, dass die sein muss. 78 % der Bürger seien für die Reichensteuer, soll eine Umfrage ergeben haben. Bei 5 Millionen Arbeitslosen und 20 Millionen Sozialrentnern, deren Rente über Jahre nicht gestiegen ist, ist so eine Zustimmungsquote nicht auszuschließen. Das ändert nichts daran, dass die mit der Reichensteuer erzielten Mehreinnahmen im Promille-Bereich liegen. Es ist zu bezweifeln, ob damit die Kosten der Erhebung und Bearbeitung gedeckt werden. Zudem trifft es nicht die großen Kapitalgesellschaften, sondern die Freiberufler und den Mittelstand. Richtige Signale des Frühlingserwachens sind aus steuerlicher Sicht bisher nicht zu erkennen.

Unsere Informationen beginnen mit


I. Terminen, zu denen Steuern fällig werden
I. Gültige Zinssätze
I.
Umsatzsteuer und Rechnung
I. Bürokratieabbau
I. Absetzung von Kinderbetreuungskosten und Handwerkerrechnungen

I. Abgrenzung zwischen Unterhaltsrente, Versorgungsrente, Veräußerungsrente
I. Alterseinkünftegesetz



I. Termine Juni 2006 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Überweisung 1 Scheck
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.6.2006 13.6.2006 10.6.2006
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer nach dem 31.12.2004 erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Umsatzsteuer 3 10.6.2006 15.6.2006 10.6.2006
Gewerbesteuer 15.6.2006 18.6.2006 15.6.2006
Grundsteuer 15.6.2006 18.6.2006 15.6.2006

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2) Für den abgelaufenen Monat.
3) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.



Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2004: [nach oben]

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2004

1,14 %

6,14 %

9,14 %

1.7. bis 31.12.2004

1,13 %

6,13 %

9,13 %

1.1. bis 30.6.2005

1,21 %

6,21 %

9,21 %

1.7. bis 31.12.2005

1,17 %

6,17 %

9,17 %

1.1. bis 30.6.2006

1,37 %

6,37 %

9,37 %

 

Umsatzsteuer und Rechnung [nach oben]

Das Bundesministerium der Finanzen hat sich in einem Schreiben geäußert, welche Anforderungen an eine Rechnung zu stellen sind, deren Empfang durch einen beauftragten Dritten erfolgt.

Es folgt das Schreiben.

Hat der Leistungsempfänger einen Dritten mit dem Empfang der Rechnung beauftragt und wird die Rechnung unter Nennung nur des Namens des Leistungsempfängers mit "c/o" an den Dritten adressiert, gilt hinsichtlich der nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des Leistungsempfängers unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgendes:

Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG müssen in der Rechnung u.a. der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers angegeben werden. Der vollständige Name und die vollständige Anschrift sind der bürgerliche Name und die vollständige und richtige Anschrift. Gemäß § 31 Abs. 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) ist den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG genügt, wenn sich aufgrund der in die Rechnungen aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift des Leistungsempfängers eindeutig feststellen lassen. Die Verwendung von Abkürzungen ist unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 UStDV möglich. Die Ergänzung des Namens des Leistungsempfängers um die Angabe seiner Steuernummer oder seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer genügt diesen Voraussetzungen nicht

Auch in einer Rechnung, die unter Nennung nur des Namens des Leistungsempfängers mit "c/o" an einen Dritten adressiert ist, muss entsprechend § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG und den Vereinfachungen des § 31 Abs. 2 und 3 UStDV die Identität des Leistungsempfängers leicht und eindeutig feststellbar sein. Ein gegenüber einem anderen als dem Leistungsempfänger gesondert ausgewiesener Steuerbetrag löst eine zusätzliche Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG aus.

Die Anschrift des Dritten gilt in diesen Fällen nicht als betriebliche Anschrift des Leistungsempfängers, wenn dieser unter der Anschrift des Dritten nicht gleichzeitig über eine Zweigniederlassung, eine Betriebsstätte oder einen Betriebsteil verfügt. Dies gilt auch dann, wenn der beauftragte Dritte mit der Bearbeitung des gesamten Rechnungswesens des Leistungsempfängers beauftragt ist.

 

Bürokratieabbau [nach oben]

Weniger Bürokratie hat bisher jede Regierung auf die Fahnen geschrieben, zuletzt waren es Gesetze, die Jahrzehnten überstanden haben, aber immer noch nicht für unwirksam erklärt wurden. Im Sinne der kleinen Schritte gibt es einen Gesetzentwurf, der 16 Deregulierungsmaßnahmen vorsieht. Das sind:

  • Erleichterung im Bundesdatenschutzgesetz. Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten soll erst ab 9 Mitarbeiter erforderlich sein.
  • Entbindung vom Formularzwang bei Deklaration von Altholz
  • Aussetzung der Gehalts- und Lohnstrukturerhebung im Jahr 2007, das bedeutet eine mögliche Wiedereinführung 2008
  • Anhebung der steuerlichen Buchführungspflicht von 350.000 € auf 500.000 €
  • Erleichterung im Umsatzsteuerrecht - Ausweitung der Kleinbetragsrechnung und Beschränkung der Verpflichtung zur Vorsteuerberichtigung
  • Anhebung des Beschäftigungsschwellwertes für Erhebung in der Produktionsstatistik, ersatzlose Streichung der vierteljährlichen Produktionserhebung im Fertigteilbau sowie Veränderung der Periodizität in der Hochbaustatistik
  • Verzicht auf die statistische Auswertung von Gewerbeummeldungen
  • Reduzierung der Zahl der nach Chemikaliengesetz zu beteiligenden Behörden bei der Biozid-Zulassung
  • Abschaffung der Verpflichtung der Arbeitgeber zur Erstellung einer Vorausbescheinigung zur Rentenversicherung nach Sozialgesetzbuch
  • Erleichterung im Fahrlehrerrecht
  • Erleichterung im Personenförderungsrecht

Sollten die Leser der Auffassung sein, dass hier der Bär gewaschen wird ohne dessen Fell nass machen zu wollen, würde dem nicht widersprochen.

 

Absetzen von Kinderbetreuungskosten und Handwerkerrechnungen[nach oben]

Es ist Mode geworden, dass Handwerker keine Rechnungen wollen, vor allem bei Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in privaten Wohnungen und auf Grundstücken, hierunter fallen Gartenarbeiten jeglicher Art wie Rasenmähen, Baumverschnitt, Abtransport des Gartenabfalls, Wegearbeiten usw. Im Haus wären zu nennen Malerarbeiten, Fliesenlegen, Sanitär, Trockenbau.

Oft üben diese Tätigkeiten Kleinunternehmer aus, die keine Steuer bezahlen.

Ohne Rechnung ist der Auftraggeber der benachteiligte, immerhin können bis 600 Euro von der Steuer abgezogen werden. Allerdings gilt das nur für die Arbeitskosten, das Material kann der Auftraggeber nicht mit ansetzen.

Die Steuererstattung können Mieter, Eigentümer von Häusern, Wohnungen oder Grundstücken beantragen. Entscheidend ist, wer die Leistung bezahlt hat und nicht wer Eigentümer ist. Es muss eine Rechnung gelegt sein und der Beleg über die Zahlung muss vorliegen. Eine Quittung ist nicht ausreichend, es muss der Einzahlungsbeleg einer Bank nachgewiesen werden, mit anderen Worten, die Zahlung muss unbar erfolgen.

Mode ist veränderlich, so kann man nur hoffen, dass die Schwarzarbeit nachlässt.

Künftig sollen Alleinerziehende und Ehepaare, die beide verdienen, zwei Drittel der Betreuungskosten für ein Kind als Werbungskosten neben dem Werbungskostenpauschbetrag von der Steuer absetzen können bis das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat. Das gilt bis maximal 4000 Euro pro Kind und Jahr. Ist bei einem Ehepaar nur einer erwerbstätig, gelten andere Regeln.

Das alles ist etwas kompliziert, nicht nur, weil Ehepaare ungleich behandelt werden, sondern auch deshalb, weil zum Beispiel sportliche Freizeitgestaltung, Unterricht nicht abgesetzt werden können.

Wie gehabt können die Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn eine Rechnung und der Überweisungsbeleg vorliegen.


I. Abgrenzung zwischen Unterhaltsrente, Versorgungsrente und VeräußerungsrenteTermine Juni 2006 [nach oben]

Bei wiederkehrenden Bezügen, die im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung stehen, können entweder Unterhaltsrenten, Versorgungsrenten oder Veräußerungsrenten vorliegen. Handelt es sich um reine Unterhaltsrenten, sind sie weder beim Rentenverpflichteten abzugsfähig noch beim Rentenberechtigten zu versteuern. Versorgungsrenten kann der Leistende als Sonderausgaben geltend machen. Beim Berechtigten liegen steuerpflichtige wiederkehrende Bezüge vor. Wiederkehrende Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung (Veräußerungsrente) enthalten eine steuerbare oder nicht steuerbare Vermögensumschichtung und in der Regel einen steuerpflichtigen Zinsanteil.

Einen recht komplizierten Fall hatte das Finanzgericht Düsseldorf zu entscheiden. Ein Kaufmann (A) übertrug seinem Arbeitnehmer (Kaufmann B) sein Einzelhandelsgeschäft und ein Hausgrundstück. Dieser führte das Geschäft fort. Als Gegenleistung waren im Übertragungsvertrag festgelegte Renten an drei Personen zu zahlen. Diese drei  Personen waren gegenüber Kaufmann A nicht unterhaltsberechtigt. Wegen Unausgewogenheit der übertragenen Vermögenswerte (Geschäft und Grundstück) zu den übernommenen Verpflichtungen (Renten und Wohnrecht) ging man nach einer Betriebsprüfung einvernehmlich von einer Schenkung unter Auflage aus. Im Zusammenhang mit dem Grundstücksverkauf im Jahr 2000 löste Kaufmann B die noch bestehende Rentenverpflichtung durch eine Einmalzahlung ab. Da das Grundstück zu 44 % eigenbetrieblichen Zwecken gedient hatte, setzte er 44 % der Abfindungszahlung bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns gewinnmindernd an. Für die Rentenzahlungen begehrte der Kaufmann den Abzug als Sonderausgaben.

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zu seinen Ungunsten:

  • Die Ablösung der Rentenverpflichtung ist nicht bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns des betrieblichen Grundstücksteils zu berücksichtigen.
  • Eine betriebliche Veräußerungsrente liegt nicht vor, da die übernommenen rentenverpflichtungen nicht nach kaufmännischen Gesichtspunkten wertmäßig im Vergleich zu den übertragenen Vermögenswerten ausgewogen waren.

Die Rentenzahlungen sind als Unterhaltsrenten anzusehen und folglich steuerlich unbeachtlich.


Grundsatzentscheidung zum Alterseinkünftegesetz: BFH hält die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen für verfassungsrechtlich unbedenklich [nach oben]

Durch das Alterseinkünftegesetz leitet der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem Jahr 2005 die Besteuerung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen und anderen Altersvorsorgebezügen auf die sog. nachgelagerte Besteuerung über. Danach steigt der Besteuerungsanteil solcher Renten -- abhängig vom Jahr des jeweiligen Rentenbeginns -- von zunächst 50 v.H. schrittweise bis zum Jahr 2040 auf 100 v.H. an. Andererseits sind die Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung und andere Altersvorsorgeaufwendungen im Jahr 2005 mit einem Anteil von 60 v.H. abziehbar. Dieser Anteil erhöht sich schrittweise bis zum Jahr 2025 auf 100 v.H.

Durch Beschluss vom 1. Februar 2006 X B 166/05 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs eine erste Grundsatzentscheidung zum Alterseinkünftegesetz getroffen. Im Streitfall hatte ein Arbeitnehmer beantragt, die von ihm im Jahr 2005 zu leistenden Rentenversicherungsbeiträge als Werbungskosten zu behandeln und deshalb einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Nach der Konzeption des Alterseinkünftegesetzes müsse er bei einem unterstellten Renteneintritt im Jahr 2038 seine zukünftigen Renteneinnahmen mit 98 v.H. versteuern. Seine Beitragszahlungen müssten deshalb zumindest mit 98 v.H. als vorweggenommene Werbungskosten bei seinen Renteneinkünften abziehbar sein.

Der X. Senat lässt die Frage, ob die Vorsorgeaufwendungen ihrer Rechtsnatur nach Werbungskosten sind, dahingestellt. Nach seiner Auffassung hat der Gesetzgeber jedenfalls im Rahmen der Spezialregelung des § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG genannten Altersvorsorgeaufwendungen --so auch Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen-- mit konstitutiver Wirkung dem beschränkten Sonderausgabenabzug zugewiesen.

Die beschränkte Abziehbarkeit der Beitragszahlungen ist nach Auffassung des X. Senats isoliert betrachtet verfassungsrechtlich unbedenklich. Im Zusammenhang mit der Besteuerung der späteren Rentenzuflüsse werde zu entscheiden sein, ob der Gesetzgeber das vom Bundesverfassungsgericht in seinem sog. Renten-Urteil ausgesprochene Verbot einer Doppelbesteuerung von Lebenseinkommen beachtet habe. Danach dürfen Rentenzuflüsse, soweit sie auf Beiträgen beruhen, die aus versteuertem Einkommen geleistet wurden, nicht erneut der Besteuerung unterworfen werden. Hierauf komme es im Streitfall nicht an, weil eine etwaige Überbesteuerung erst mit der Besteuerung der Rentenzuflüsse stattfinden könne.

Der X. Senat geht davon aus, dass die Problematik einer etwaigen Überbesteuerung die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit in absehbarer Zeit erreichen wird. Einschlägig sind insbesondere die in der Steuerrechtsliteratur erörterten Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger keine steuerfreien Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung erhalten, sondern die Beitragszahlungen in vollem Umfang aus eigenem Einkommen bestritten hat.



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