Aktuell Mai / Juni



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Zur Zeit wird die Illusion einer radikalen Steuervereinfachung gehegt, die es ermöglichen soll, die Einkommensteuer auf einem Bierdeckel auszurechnen.
Ohne Zweifel lässt sich und muss das Dickicht des Steuerdschungels gelichtet werden.

Vereinfacht werden sollte die Einnahme – Überschussrechnung, was ist davon geblieben?
Es ist komplizierter geworden

Steuergesetze lesen sich häufig wie Verse, auf die sich jeder seinen Reim machen kann.
Die Verse stecken allein in 118 Steuergesetzen und deren Änderungen, dazu kommen jährlich über 1042 Schreiben des Bundesministerium der Finanzen und die Urteile des Bundesfinanzhofes.

Jemand hat nachgezählt, dass der Satz des Pythagoras 24 Worte umfasst, das Archimedische Prinzip 67 die Zehn Gebote 179, allein der Paragraph 19 a des deutschen Einkommensteuergesetzes, Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer, 1862.

Zur Vereinfachung des Steuerrechts gehört, daß es auch der Laie versteht.
Wenn Sie in den amtlichen Hinweisen zu den Einkommensteuerrichtlinien lesen:“ Es ist nicht möglich, den Tod eines Steuerpflichtigen als dauernde Berufsunfähigkeit zu werten,“ dann dürfte das nachdenklich stimmen.

Im Zusammenhang mit Reiskosten können Sie lesen: “ Stirbt ein Beamter unterwegs, so ist die Dienstreise beendet.“

Man kann es einfacher und für jeden verständlicher sagen.
Allerdings sind derartige Änderungen nicht in Sicht.

Fast täglich schaffen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Erlasse der Finanzverwaltung überraschende Neuigkeiten, die teilweise von der bisherigen Rechtslage abweichen.
Die Regierung scheint bestrebt zu sein, jede Systematik aus dem Steuerecht zu verbannen.
Die Unfugskala ist in dieser Hinsicht nach oben offen.

Sie können auf den weiteren Seiten folgendes nachlesen:



I Termine, zu denen Steuer fällig werden
I Fonds
I
Steueramnestie
I Medizinisches Versorgungszentrum
I Änderung der Freibeträge beim Verkauf einer Praxis, bei Erbschaft und Schenkung
I Steuergeschenk für Hausbesitzer
I Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes zu Zuordnung von Gegenständen in das
Unternehmen



Termine Juni 2004
[nach oben]
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.6.2004 4 14.6.2004 10.6.2004 4
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.6.2004 4 14.6.2004 10.6.2004 4
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 10.6.2004 4 14.6.2004 10.6.2004 4
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 10.6.2004 4 14.6.2004 10.6.2004 4
Umsatzsteuer 3 10.6.2004 4 14.6.2004 10.6.2004 4


1. Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen ab Voranmeldungszeitraum Januar 2004 grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 werden bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen (bisher fünf Tage) keine Säumniszuschläge erhoben. Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2. Für den abgelaufenen Monat.
3. Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat. In den Bundesländern, in denen Fronleichnam ein Feiertag ist, gilt statt des 10. Juni der
11. Juni



Fonds [nach oben]

Vor wenigen Wochen ist ein klärender Erlass der Finanzbehörde zu
Medienfonds ergangen. Mit dem neuen Medienerlass sind die Bedingungen verschärft worden, die Herstellungseigenschaften der Anleger, nachzuweisen. Das wird besonders schwierig für Initiatoren, die keine filmische Erfahrung haben. Sie sammeln Geld ein und
Für die Wirtschaftlichkeit und steuerlicher Anerkennung muss ein Initiator über Erfahrungen verfügen und in der Lage sein, das Projekt selbst herzustellen und zu vermarkten. Der Anleger muss bei der Produktion mitbestimmen können, um die steuerliche Anerkennung nach dem Medienerlass zu erhalten.
Eine Entscheidung des Finanzamtes München III nur 10 % als Verlustes eines Medienfonds anzuerkennen, bei dem 80 % in die Projekte geschrieben wurden, kann bei Anlegern schon zu Problemen führen, aber auch jene Bank treffen, die die Fonds besonders angeboten hat.

Es ist möglich, bei der Gestaltung von Fonds eine verbindliche Auskunft der zuständigen Finanzbehörde einzuholen.

Eine derartige Auskunft bindet die Finanzbehörde, damit kann gesichert werden, daß später nicht der Vorwurf des Gestaltungsmissbrauchs erhoben werden kann.
Eine Verwaltungsanweisung der Oberfinanzdirektion München und Nürnberg untersagt generell eine verbindliche Auskunft für Film -und Fernsehfonds.
Die Begründung dafür ist, dass diese Fonds vornehmlich auf die Erzielung von Steuervorteilen ausgerichtet sind.

Nach einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, kommt eine verbindliche Auskunft dann nicht in Frage, wenn die Angelegenheit im wesentlichen auf die Erzielung eines Steuervorteils gerichtet ist.
Die Entscheidung umfasst auch die Regelung im sog. geänderten Medienerlass, einschließlich der Übergangsregelung.

Seit dem 1.Januar 2004 gilt das Investmentmodernisierungsgesetz. Es schafft die früher beim Fondskauf möglichen Zwischengewinne ab.
Der Zwischengewinn zeigt an, welche Erträge dem Fonds seit der letzten Ausschüttung zugeflossen sind. Verkaufte ein Anleger bisher seine Anteile, überwiesen Fondsgesellschaften oder Banken automatisch 30 % des aufgelaufenen Zwischengewinns an das Finanzamt
Kaufte ein Sparer einen Fondsanteil wurde ihm der im Ausgabenpreis enthaltene Zwischengewinn gutgeschrieben.
Bei Ausschüttung oder Verkauf wurde dieser dann auf die Zinsabschlagsteuer angerechnet.

Nach dem Streichen der Zwischengewinne müssen Anleger neu disponieren.
Es wird geraten, Geld nur unmittelbar nach dem Ausschüttungstermin zu investieren. Ansonsten muss der Fondsertrag eines kompletten Geschäftsjahres versteuert werden, auch wenn das Geld nur kurzfristig in einem Geldmarktfonds geparkt werden soll.
Anleger, die dagegen nach der Ausschüttung kaufen, profitieren von der neuen Regelung.

Problematisch sind alle, die Fonds die nur auf Steuerersparnis aufgebaut sind.
Geld in Fonds anzulegen macht nur dann Sinn, wenn Geld übrig ist.
Ich kenne Beispiele, wo aus nicht vorhersehbaren Gründen Geld gebraucht wird, aber alles Geld liegt in Fonds. Der eine kann erst in 2008 gekündigt werden, der andere hat eine Kündigungsfrist von einem Jahr, hernach erfolgt die Auszahlung in drei Jahren. Beide Varianten führen aber letztlich Einbüßen

Bei allen Maßnahmen und Entscheidungen, die in die Welt der Steuern reichen, gibt es einen gewissen Vertrauensschutz, aber dem steht immer das Interesse des Staates entgegen, an Geld zu kommen. Beides muss man gegeneinander abwägen. Es darf keiner darauf vertrauen, das steuerlich alles beim alten bleibt. Bekanntlich hat die Steuer auch Lenkungsfunktionen. Verliert der Staat z.b. sein Interesse am Wohnungsbau, dann werden die Steuervergünstigungen gestrichen. Bei der reduzierten Eigenheimzulage wird dies deutlich.

Steueramnestie [nach oben]

Die Regierung lernt auch aus der Vergangenheit.

Vor mehr als 100 Jahren war es die Schaumweinsteuer, die der Flottenfinanzierung des Kaiserreiches diente, die Steuer ist erhalten geblieben.
Die Erhöhung der Tabaksteuer dient dazu, die höheren Sicherheitsanforderungen zu finanzieren.

Auch aus dem Ablasshandel, den Luther schon bekämpft hat, sind Folgerungen gezogen worden, heute heißt der Ablasshandel Steueramnestie.
Jene, die ihr Geld am Fiskus vorbei ins Ausland gebracht haben, können wieder steuerehrlich werden, wenn das Geld wieder nach Deutschland kommt.
Seit den 1.1.2004 können Amnestieerklärungen nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz abgeben werden
Es ist zu lesen, dass der erwartete Erfolg nicht eingetreten ist, obwohl im Gesetz erklärt wird, dass die Angaben einer strafbefreienden Erklärung nicht zum Anlass
genommen werden dürfen, um steuerliche oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Es erscheint fraglich, ob ein nicht für Strafsachen zuständiges Ministerium Straffreiheit versprechen kann.

Dem Steuerberater steht ein 26 seitiges Merkblatt zur Verfügung, um den Reumütigen bei der Ausfüllung der Erklärung zu helfen.
Für die Erklärung gibt es einen Vordruck, der benutzt werden muss

Mit der Erklärung hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, bislang nicht versteuerte Einkünfte unter abgeltender Nachversteuerung mit einem Steuersatz von 25 % Straffreiheit für die Vergangenheit zu erlangen ( Ablasszinsen ).

Für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 2002 gilt dies, wenn nach dem 31.12.2003, aber vor dem 1.1.2005 diese Erklärung abgegeben und innerhalb von 10 Tagen nach der Abgabe der Erklärung die Steuern bezahlt wird.

Erfolgt die Erklärung nach dem 31.12.2004 aber vor dem 1.4.2005 sind 35 % des erklärten Betrages zu zahlen, die ebenfalls innerhalb von 10 Tagen nach der Erklärung gezahlt werden müssen.


Die strafbefreiende Erklärung ist nicht identisch mit der Selbstanzeige nach der Abgabenordnung.

Der erste Eindruck sagt, das Gesetz ist günstiger als die Selbstanzeige, allein schon wegen des niedrigeren Steuersatzes.

Einzelheiten zur Steueramnestie und der strafbefreienden Erklärung können nur Gegenstand einer individuellen Beratung sein


Das Medizinische Versorgungszentrum [nach oben]

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, es ist seit 01.04.2004 verbindlich. ist das Institut des Medizinischen Versorgungszentrums geschaffen worden. Das medizinische Versorgungszentrum ist in allen gesellschaftsrechtlichen Kooperationen bzw. Organisationsformen zwischen Ärzten und nicht ärztlichen Leistungserbringern, vertragsärztlich zulassungsfähig. ( § 95 Abs.1 SGB V n.F. )
Die bisherige enge Beschränkung gesellschaftsrechtlicher Organisationsformen für Ärzte ist damit weitgehend gelockert worden.
Ärzte, Apotheker, Medizinentechniker u.a. können sich nun mehr in den unterschiedlichsten Personengesellschaften oder in eine Kapitalgesellschaft zusammenschließen bzw. sich an dieser als Gesellschafter beteiligen, ohne in diesem medizinischen Versorgungszentrum selbst tätig zu sein.
Der Arzt bzw. die nichtärztlichen Leistungserbringer, die ein solches Zentrum gründen bzw. dort Gesellschafter werden wollen, müssen sich darüber im klaren sein, daß in einer OHG oder in einer Kapitalgesellschaft andere betriebswirtschaftliche und steuerliche Grundsätze gelten, als in einer Praxis, auch andere als in einer Gemeinschaftspraxis.
Es ist aber auch eine Tatsache, daß eine interdisziplinäre Personen- oder Kapitalgesellschaft am Markt ganz anders wirken kann, als die Einzelpraxis.

Die Schaffung des Instituts medizinisches Versorgungszentrum bietet die Möglichkeit der Gründung von Familiengesellschaften, dass lässt u.a. auch neuen Spielraum für Erbfolge und Schenkungen zu.


Änderung der Freibeträge beim Verkauf einer Praxis bzw. bei Erbschaft und Schenkungen [nach oben]

Studien zur Armut und Armutsgrenze sind nicht neu, neu ist eine Studie zu den Reichen und der Reichtumsgrenze. Man bemerkte, daß dazu wenig Daten vorliegen.
Unabhängig davon kam man zu der Erkenntnis, daß der Reichtum beginnt bei über € 5000 netto in einem Haushalt, das entspricht in etwa dem Steuermodell von Merz, bei Kirchhoff liegt die Grenze bei c.a € 2000. Bemerkt wurde, daß die Reichen mehr arbeiten als die Gering - Verdiener und ihre geringe Freizeit intensiver nutzen.

Wir haben mit dem Ergebnis der Studie eine begründete Neidlinie, zum Beispiel auch daran erkennbar, daß für den Verkauf zum Beispiel einer Praxis zum 01.Januar 2004 die maßgeblichen Freibeträge und Steuersätze geändert wurden.

Die Freibeträge sind von Euro 51.200 auf 45.000 Euro reduziert worden.
Bisher verringerte sich der Freibetrag um den Betrag der über einem Veräußerungsgewinn von Euro 154.000 liegt. Dieser Schwellenwert wurde auf Euro136.000 reduziert.
Darüber hinaus ist der Gewinn aus der Veräußerung mit 56 %, bisher 50 % des durchschnittlichen Steuersatzes, mindestens mit 16 % zu versteuern.

Durch das Haushaltsbegleitgesetz wurden folgende Änderungen bei der Vererbung bzw. Verschenkung von Betriebsvermögen vorgenommen:

· Reduzierung des Freibetrages für Betriebsvermögen von bisher 256.000 € auf 225.000 €
· Reduzierung der Bewertungsabschläge für Betriebsvermögen von 40 % auf 35 %
· Reduzierung des Entlastungsbetrages bei Übertragung von Betriebsvermögen an Erwerber der Steuerklasse II oder III um 12 %

Die Neuregelungen sind, ohne Übergangsfristen, für alle Erwerbsvorgänge vorgesehen, für welche die Erbschaft – bzw. Schenkungsteuer nach den 31.12. 2003 entsteht.



Steuergeschenk für Hausbesitzer [nach oben]

Ausgangspunkt von Überlegungen in einem Urteil des EuGH vom 08.05.2003 ist das Wahlrecht des Unternehmers, Gegenstände, die sowohl unternehmerisch als auch privat genutzt werden, entweder dem Unternehmensvermögen oder dem Privatvermögen zuzuordnen

Wird ein teilweise privat genutzter Gegenstand mindestens mit 10% unternehmerisch genutzt, kann er vollständig dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden.

Daraus ist abzuleiten, dass bei der Anschaffung oder der Herstellung zum Beispiel eines Gebäudes die komplette Vorsteuer abgezogen werden kann.
Nach Auffassung des EuGH ist die private Nutzung eines dem Unternehmensvermögen zugeordnetes Gebäude keine umsatzsteuerbefreite Vermietung von Wohnraum, es sei, so die Auffassung, eine umsatzsteuerpflichtige private Leistungsentnahme. Die in Rechnung gestellte Vorsteuer ist deshalb im Entstehungsjahr voll abzugsfähig.
Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer auf die private Leistungsentnahme sind die im Zusammenhang mit der privaten Verwendung entstandenen steuerpflichtigen Aufwendungen, neben den Kosten für Reparaturen, Erhaltungsaufwendungen gehören dazu auch die anteilige Gebäudeabschreibung.
Im Endeffekt führt das zu einer Steuerrückzahlung.

Das Bundesministerium der Finanzen hat sich am 13.04.2004 zu dem Urteil positioniert, dabei wurde hinsichtlich der Zuordnung eines Gebäudes auf ein Urteil des BFH vom 31.1.2002 verwiesen, es wird auszugsweise im nächsten Abschnitt wiedergegeben.
Tatsache ist, dass die Finanzbehörde bestrebt ist, die Steuervorteile zu eliminieren, so soll
die Bemessungsgrundlage für die Gebäudeabschreibung von 2 % auf 10 % erhöht werden. Das Ergebnis ist, dass die im ersten Jahr gezahlte Vorsteuer in den folgenden 10 Jahren komplett zurückgezahlt werden muss.

Das Bundesministerium der Finanzen ist auch der Auffassung, dass eine spätere Entnahme des Gebäudes steuerpflichtig wäre und damit der Umsatzsteuer unterläge.
Zu beidem gibt es gegenteilige Auffassungen, was wohl zu einer gerichtlichen Klärung führt.
Unbeschadet dessen bieten sich Gestaltungsmöglichkeiten, die allerdings der gründlichen Beratung bedürfen.

BUNDESFINANZHOF Auszug aus dem Urteil vom 31.1.2002, V R 61/96 [nach oben]

Zuordnung von Gegenständen -hier: PKW- zum unternehmerischen Bereich

1. Ein Unternehmer, der einen Gegenstand (im Streitfall: PKW) zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen; er kann ihn insgesamt seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen; schließlich kann er ihn entsprechend dem --geschätzten-- unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen und im Übrigen seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen.

2. Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ist regelmäßig ein gewichtiges Indiz für, die Unterlassung des Vorsteuerabzugs ein ebenso gewichtiges Indiz gegen die Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen.

3. Ist ein Vorsteuerabzug nicht möglich, müssen andere Beweisanzeichen herangezogen werden. Die (vollständige) Zuordnung des PKW zum unternehmerischen Bereich kann u.a. daraus abgeleitet werden, dass der Kläger die private Verwendung des PKW gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1980 versteuert hat. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG für die Besteuerung eines Verwendungseigenverbrauchs nicht vorlagen, weil der Gegenstand (PKW) nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hatte.

4. Entnimmt der Steuerpflichtige den PKW, der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hatte, vor der Veräußerung seinem Unternehmen, ist es nach Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG unzulässig, die Entnahme zu besteuern. Wenn der Steuerpflichtige den PKW dann veräußert, so ist diese Leistung seinem privaten Bereich zuzurechnen; sie unterliegt daher nicht der Umsatzsteuer.


Der Senat hat mit Beschluss vom 24. September 1998 V R 61/96 (BFHE 187, 70, BFH/NV 1999, 571) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) folgende Fragen vorgelegt:


1. Kann ein Unternehmer einen gemischt (unternehmerisch und nichtunternehmerisch) genutzten Gegenstand unabhängig von dem Umfang der unternehmerischen Nutzung insgesamt seinem Privatvermögen zuordnen?
2. Unterliegt die Veräußerung eines Gegenstands, den der Veräußerer ohne das Recht auf Vorsteuerabzug von einem Privaten für Zwecke seines Unternehmens erworben hatte, gemäß Art. 2 Nr. 1, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) in vollem Umfang der Umsatzsteuer?
Der EuGH hat mit Vorabentscheidung vom 8. März 2001 C-415/98 die Fragen des Senats wie folgt beantwortet:
1. Ein Steuerpflichtiger kann ein Investitionsgut, das er sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke erwirbt, in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen und dadurch vollständig dem Mehrwertsteuersystem entziehen.
2. Die Veräußerung eines Investitionsguts, das der Steuerpflichtige in vollem Umfang seinem Unternehmensvermögen zugeführt hat und das er sowohl unternehmerisch als auch privat nutzt, unterliegt nach den Art. 2 Nr. 1 und 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG in vollem Umfang der Mehrwertsteuer. Hat der Steuerpflichtige nur den unternehmerisch genutzten Teil des Gegenstands seinem Unternehmensvermögen zugeführt, unterliegt nur die Veräußerung dieses Teils der Mehrwertsteuer. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige den Gegenstand gebraucht von einem Nichtsteuerpflichtigen erworben hat und daher nicht die auf ihm lastende restliche Vorsteuer abziehen konnte, ist insoweit ohne Bedeutung. Entnimmt der Steuerpflichtige jedoch einen solchen Gegenstand, der nicht zum Abzug der Mehrwertsteuer i.S. von Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG berechtigt hat, aus seinem Unternehmen, so ist es daher unzulässig, die Entnahme nach dieser Vorschrift zu besteuern. Wenn der Steuerpflichtige den Gegenstand später veräußert, so ist diese Leistung seinem privaten Bereich zuzurechnen; sie unterliegt daher nicht dem Mehrwertsteuersystem.

Entscheidungsgründe:

1. Der Umsatzsteuer unterliegen u.a. Lieferungen, die ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt ausführt. Die Veräußerung eines Gegenstandes erfolgt nur dann im Rahmen des Unternehmens, wenn der betreffende Gegenstand vorher dem Unternehmensbereich zugeordnet worden war und nicht vor der Veräußerung aus dem Unternehmen entnommen worden ist.

2.
Das FG hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass der Kläger den PKW ursprünglich in vollem Umfang seinem Unternehmen zugeordnet hatte.

a)
Allerdings durfte es dies nicht aus dem Umstand ableiten, dass der Kläger den Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten des PKW --im Umfang seiner unternehmerischen Nutzung-- in Anspruch genommen hatte. Nach Auffassung des EuGH ist die Steuerregelung für die Lieferung eines Investitionsguts von derjenigen für die steuerbaren Aufwendungen für seinen Gebrauch und seine Erhaltung zu trennen.

b)
Nach der Rechtsprechung des EuGH ergeben sich für einen Unternehmer, der einen Gegenstand zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, folgende Möglichkeiten:

aa)
Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen.

bb)
bb) Er kann den Gegenstand insgesamt seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen.

cc)
Er kann den Gegenstand entsprechend dem --geschätzten-- unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen und im Übrigen seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen.
Die Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen erfordert eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers bei Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Gegenstandes. Der Leistungsbezug muss in einem objektiven und erkennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Unternehmers stehen. Eine Verwendung des bezogenen Gegenstandes in der jeweiligen Sphäre muss objektiv möglich und auch durchführbar sein.
Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ist regelmäßig ein gewichtiges Indiz für, die Unterlassung des Vorsteuerabzugs ein ebenso gewichtiges Indiz gegen die Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen ist, ein Vorsteuerabzug nicht möglich, müssen andere Beweisanzeichen herangezogen werden. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Frage, ob ein Steuerpflichtiger im Einzelfall Gegenstände für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten i.S. von Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG erworben hat, eine Tatfrage, die unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Sachverhalts, zu denen die Art der betreffenden Gegenstände und der zwischen dem Erwerb der Gegenstände und ihrer Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum gehören, zu beurteilen ist. Hierbei kann zu berücksichtigen sein, ob der Unternehmer bei An- und Verkauf des gemischt genutzten Gegenstandes unter seinem Firmennamen auftritt, ob er den Gegenstand betrieblich oder privat versichert hat. U.U. kann auch die bilanzielle und ertragsteuerrechtliche Behandlung ein Indiz für die umsatzsteuerliche Behandlung sein. Zwar ist die Wahrnehmung von Bilanzierungspflichten für die umsatzsteuerrechtliche Zuordnung nicht maßgeblich; jedoch kann z.B. der Umstand, dass der Unternehmer gewillkürtes Betriebsvermögen nicht bilanziert, ein Indiz dafür sein, dass er es auch umsatzsteuerrechtlich nicht seinem Unternehmen zuordnen wollte. Bei einer --von der ertragsteuerlichen Behandlung abweichenden-- teilweisen Zuordnung muss der Unternehmer die Berechnungsgrundlagen für eine Vorsteuerberichtigung besonders aufzeichnen.

c)
Im Streitfall folgt die ursprüngliche Zuordnung des PKW zum Unternehmen daraus, dass der Kläger die private PKW-Nutzung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1980 versteuert hat. Nach dieser Vorschrift lag ein Eigenverbrauch vor, soweit ein Unternehmer dem Unternehmen dienende Gegenstände für Zwecke verwandte, die außerhalb des Unternehmens liegen. Die Vorschrift setzt --ebenso wie heute § 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG-- denknotwendig voraus, dass der Unternehmer den Gegenstand seinem Unternehmen zugeordnet hat. Der Umstand, dass die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG für die Besteuerung eines Verwendungseigenverbrauchs nicht vorlagen, weil der Gegenstand (PKW) nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hatte, hindert nicht, dass der Kläger mit der (wenn auch gemeinschaftsrechtswidrigen) Versteuerung des Verwendungseigenverbrauchs zum Ausdruck gebracht hat, dass er den Gegenstand zuvor seinem Unternehmen zugeordnet hatte.

3.
Das FG hat zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass der Kläger bei der Veräußerung eindeutig zu erkennen gegeben hatte, dass hierfür keine Umsatzsteuer anfallen solle. Der Senat sieht hierin einen Beleg für eine vorangegangene Entnahme des PKW aus dem Unternehmen, die der Besteuerung der Veräußerung entgegensteht.
Der EuGH hat ausdrücklich betont, dass der Unternehmer die dem Unternehmen zugeordneten Gegenstände nach Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG seinem Unternehmen entnehmen kann. Hatte der Gegenstand nicht zum Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt, ist es nach dem bereits zitierten Tenor der Vorentscheidung unzulässig, "die Entnahme nach dieser Vorschrift zu besteuern. Wenn der Steuerpflichtige den Gegenstand später veräußert, so ist diese Leistung seinem privaten Bereich zuzurechnen; sie unterliegt daher nicht dem Mehrwertsteuersystem".
Der Kläger konnte also den PKW vor der Veräußerung seinem Unternehmen mit der Folge entnehmen, dass die nachfolgende Veräußerung nicht mehr gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 im Rahmen seines Unternehmens erfolgte.
Er hat dies auch getan. Indem er dem Erwerber des PKW keine Umsatzsteuer in Rechnung stellte und hierzu in der Steuererklärung vermerkte: "steuerfreier Umsatz (PKW wurde gebraucht von einer Privatperson gekauft)", hat er klar zum Ausdruck gebracht, dass er den PKW nicht steuerpflichtig veräußern wollte. Ein derartiges Verhalten mag zwar grundsätzlich nicht den Schluss rechtfertigen, der PKW sei vor der Veräußerung entnommen worden. Im Streitfall ist aber zu berücksichtigen, dass der Kläger vor der Vorabentscheidung des EuGH noch keine klaren Vorstellungen davon haben konnte, wie er die Veräußerung des PKW der Steuerpflicht --zulässigerweise-- entziehen konnte. Es muss deshalb genügen, dass er eindeutig erklärt hatte, die Veräußerung nicht versteuern zu wollen.



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