Archiv Mai/Juni 2003



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Der Krieg ist vorbei, es fliegen keine Bomber mehr über Berlin, die ihre Last über dem Irak abladen. Die Drohgebärde der amerikanischen Administration ist nicht zu Ende. Nach amerikanischem Willen soll die Welt geordnet werden.

Schon immer hat die amerikanische Administration vorrangig mit einzelnen Ländern der europäischen Gemeinschaft Verträge abgeschlossen und nicht mit der Gemeinschaft, das wird in Zukunft verstärkt der Fall sein. Polen ist einer der ersten Nutznießer davon. Polen kauft in der USA Kampfflugzeuge, zugleich garantiert die USA erhebliche Investitionen in Polen. Es war zu lesen, daß der polnische Ministerpräsident jubelt, es wäre ein „Jahrhundertvertrag“. Als Beitrittsland zur EU erhält Polen auch erhebliche Zuschüsse von der EU für seine Landwirtschaft. Die Zuschüsse bezahlt überwiegend Deutschland.

Die Augen davor zu verschließen, daß sich seit der Gründung der UN die Welt verändert hat, ist vollkommen fehl am Platz. Ihre Rolle und auch die Rolle Deutschlands neu zu bestimmen ist ohne Zweifel notwendig, daß kann aber nur mit in der Völkergemeinschaft sein.

Einige wollen auch die Veränderungen in Deutschland nicht wahrhaben, das sind die, die für jene kämpfen, die einen Arbeitsplatz haben, die das Wort führen für die Erhaltung der Renten der jetzigen Rentner und diejenigen, die in naher Zukunft welche beanspruchen können. Es sind die Besitzstandsbewahrer.

Wo gibt es heute noch die lebenslange, rentenversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung? Wie groß ist die Zahl derer geworden, die sich nicht selbständig machen dürfen, weil sie kein Handwerksmeister sind, für 94 Berufe ist das der Fall, neben diesen gibt es noch 57 handwerksähnliche Berufe. Wie groß ist die Schar der Beamten geworden, die schon immer aus der kollektiven Solidarität ausgegrenzt waren, solche Sondergruppen gibt es vermehrt. Die Schwarzarbeit blüht, auch sie tut nichts für die kollektive Solidarität. Viele sind durch Vererbung in Wohlstand gekommen. Vermietung und Verpachtung ist heute kein Privileg von Reichtum mehr.
Das sind wenige Beispiele für substanzielle Veränderungen in Deutschland, denen durch Umverteilung nicht beizukommen ist, weil es eine Kluft gibt zwischen Individualisierung von Chancen und der Kollektivierung von Risiken.

Die CDU hat es gut, sie muß die notwendigen Reformen nicht machen, sie muß sich nicht den Zorn der Betroffenen zuziehen, die ihre Wähler sein werden. Aber auch in diesen Kreisen wird gefragt, wo die Finanzquellen liegen. Subventionen kürzen, das ist bei der Eigenheimzulage nicht gelungen. Mehrwertsteuer erhöhen wird offiziell abgelehnt.

Kriegsende, niedriges Zinsniveau, nichts hat geholfen, die Wirtschaft anzukurbeln. Unsere Wirtschaft schwächelt weiter im Niedergang der kleinen und mittleren Betriebe. Trotz des politischen Wirrwarrs gibt es wissenswertes, das relativ beständig ist, daß wir es für -Aktuell– auswählten.

Zu einzelnen Informationskomplexen:

I Termine zu denen Steuern fällig werden
I Abschaffung der Schonfrist
I Lohnt es sich zum Finanzgericht zu gehen
I Insolvenzordnung
I Existenzvernichtender Eingriff
I Beruflich veranlasste Umzugskosten
I Beschluß des BFH zur Festsetzungsfrist


Termine Juni 2003
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Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag ²
10.6.2003
16.6.2003
16.6.2003 ³
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag ²
10.6.2003
16.6.2003
keine Schonfrist
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag
10.6.2003
16.6.2003
keine Schonfrist
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag
10.6.2003
16.6.2003
keine Schonfrist
Umsatzsteuer 4
10.6.2003
16.6.2003
16.6.2003 ³

1 Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2 Für den abgelaufenen Monat.
3 Bei Abgabe der Lohnsteueranmeldung und/oder der Umsatzsteuervoranmeldung innerhalb der Schonfrist ist zeitgleiche Bezahlung (Bar- oder Scheckzahlung) erforderlich.
4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat

Abschaffung der Schonfrist [nach oben]

Bisher ist bei einer bis zu 5 Tagen verspäteten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung und der Lohnsteueranmeldung grundsätzlich von der Festsetzung eines Verspätungszuschlages abzusehen. Das soll nun nicht mehr sein. Die Umsatzsteuervoranmeldung und die Lohnsteueranmeldung sind bis zu dem vom Gesetzgeber festgelegten Zeitpunkt abzugeben. In Einzelfällen besteht die Möglichkeit der angemessenen Verlängerung der Frist. Bei der Umsatzsteuer besteht die Möglichkeit der Dauerfristverlängerung um jeweils einen Monat.
Damit man sich darauf einstellen kann, bleibt die Schonfrist für das gesamte Jahr 2003 bestehen. Achten sie darauf, wenn in der Information zur Steuerfälligkeit die Schonfrist wegfällt.


Lohnt es sich, zum Finanzgericht zu gehen? [nach oben]

Eine berechtigte Frage. Wenn wir uns mit den Zahlen beschäftigen, die in der Literatur veröffentlicht sind, dann wird von einem Drittel der Verfahren gesprochen, die für die Steuerbürger erfolgreich waren. Es handelt sich dabei um jene Verfahren, die die Hürde der Zulässigkeit überwunden hatten.

Offensichtlich gibt es eine Zahl von Klagen, die die Schwelle der Zulässigkeit nicht überschreiten, wie es eine Anzahl von Verfahren gibt, wo bei bestem Willen nicht erkennbar ist, was der Kläger überhaupt will. Eine ganze Reihe Verfahren werden beendet durch eine tatsächliche Verständigung der Beteiligten. Möglich ist auch, daß auf Grund eines richterlichen Hinweises die Finanzbehörde einen Bescheid zu Gunsten des Steuerbürgers ändert. In beiden Fällen kommt es gar nicht erst zu einer streitigen Entscheidung.

Es kann also davon ausgegangen werden, daß es sich in mehr als 1/3 der Klagen für den Steuerbürger gelohnt hat, das Finanzgericht anzurufen. Verständlich ist, daß der Klage vorausgehen muß das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren, das heißt, der Einspruch gegen eine Verwaltungsentscheidung.

Häufig ist festzustellen, daß ein Antrag mit Schlagworten abgewiesen wird, ohne damit die Ablehnung zu begründen. So heißt es zum Beispiel in einer Ablehnung eines Antrages auf Änderung eines Einkommenbescheides u.a., „eine Änderung des Bescheides aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen zugunsten des Steuerpflichtigen ist nur möglich, wenn ihn kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden trifft“. Es geht dann weiter, „grobes Verschulden ist auch gegeben, wenn der Steuerpflichtige ihm persönlich zuzumutende Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und nicht entschuldbarer Weise verletzt.“ So geht es schlagwortartig weiter. An keiner Stelle wird konkret begründet, was zum Beispiel persönlich zumutbar ist, was in ungewöhnlicher Weise verletzt wurde und warum diese Verletzung unentschuldbar ist.

Schuld ist immer individuell und hat eine subjektive Seite. Der Steuerpflichtige muß in der Lage sein, die persönliche zumutbare Sorgfalt erfüllen zu können, bzw. er muß erkennen können, etwas getan oder unterlassen zu haben, was nicht entschuldbar ist.

Das Niedersächsische Finanzgericht vertritt die Ansicht, daß unvollständige Angaben in der Steuererklärung nicht in jedem Fall den Vorwurf des groben Verschuldens begründen, welch ein Lichtblick. Abgesehen von der subjektiven Seite des Verschuldens sind die Begriffe, wie „ungewöhnlichen Maße, unentschuldbarer Weise“ unbestimmte Rechtsbegriffe, die entweder von den Finanzbehörden aus Urteilen des BFH formal übernommen werden oder der Auslegung der Behörde unterliegen.

Derartige mit Schlagworten unbegründete Ablehnungen von Anträgen bieten eine ausreichende Grundlage, Entscheidungen der Finanzbehörde anzugreifen.

Mitunter wird auch das Recht des Steuerbürgers auf rechtliches Gehör außer acht gelassen. Das rechtliche Gehör zu erwirken, kann schon erhebliche Klarheit darüber schaffen über die Korrigierbarkeit der Entscheidung der Finanzbehörde.
Verletzung des rechtlichen Gehörs ist ein Verfahrensfehler, der allerdings nicht zur Nichtigkeit der Verwaltungsentscheidung führt.

Bei außergerichtlichen Rechtsbehelfen entstehen nur Kosten, wenn dieser durch einen Rechtsanwalt/Wirtschaftprüfer oder Steuerberater für den Steuerpflichtigen geführt wird. Beim Finanzgerichtsverfahren entstehen dazu noch die Gerichtskosten. Es ist demzufolge wohl zu überlegen, ob und welche Chancen für den positiven oder
teilweise positiven Ausgang des Verfahrens gegeben sind. Bei kluger Verfahrensführung können immer noch Entscheidungen getroffen werden, mit denen ein Verfahren kostengünstig beendet werden kann.

Die gegenwärtige Situation der sich ständig verändernden Steuergesetze und der damit teilweise verbundenen Veränderungen der Rechsprechung zwingen zu überlegen, ob es zugelassen werden kann, einen Bescheid bestandskräftig werden zu lassen.


Insolvenzordnung [nach oben]

Es ist zu lesen, daß in diesem Jahr in Deutschland 44.000 Unternehmen den Gang zum Insolvenzrichter antreten werden, das sollen 6000 mehr sein als im Jahr 2002. Mit den steigenden Insolvenzen steht Deutschland weder allein da noch an der Spitze der europäischen Länder. Die Insolvenzen sind als Ausdruck notweniger Strukturveränderungen und als Chance für Veränderungen zu werten. Für viele ist Veränderung etwas Ungewohntes, etwas Neues, etwas,
was wir selbst nicht beeinflussen, kontrollieren können. Dem ist aber nicht so. Im täglichen Leben muß sich jeder mit Veränderungen auseinandersetzen.

Sind die Veränderungen erkannt, kommt es darauf an, was jeder selbst aus diesen Veränderungen macht. Der eine verschränkt die Arme, wartet ab, was passiert oder lehnt rigoros ab, sein Unternehmen als insolvenzgefährdet zu erkennen. Diese Haltungen sind nicht konstruktiv, sie schaden nicht nur dem Unternehmer, den Arbeitnehmern sondern auch der Volkswirtschaft insgesamt. Vor allem die Arbeitnehmer, die Versicherungsträger haben den Schaden, wenn bei insolvenzgefährdeten Unternehmen nicht rechtzeitig reagiert wird.

Konstruktiv wäre es, sich für die Veränderungen zu arrangieren, zum Beispiel durch Maßnahmen der Sanierung oder die Veränderungen als Chance zu nutzen, etwas Neues zu beginnen. Werden Insolvenzen als Ausdruck der notwendigen wirtschaftlichen Veränderungen betrachtet und behandelt, dann ist die Frage nach den geeigneten rechtlichen Rahmen für die Durchführung der Insolvenzverfahren zu stellen.

Es liegt ein weiterer Entwurf zur Änderung der Insolvenzordnung vor, der unter anderem Sanierungen unter bestimmten Voraussetzungen vor dem Berichtstermin ermöglichen soll, um außergewöhnlich günstige Verwertungschancen besser nutzen zu können. Außergerichtliche und gerichtliche Einigungsversuche sollen zusammengeführt werden, um die Einigungschancen zu erhöhen.

Erleichterung soll es bei der öffentlichen Bekanntgabe geben um Kosten zu sparen.
Bei allen Änderungen der Insolvenzordnung wird deutlich, daß der Sanierung vor der Zerschlagung des Unternehmens der Vorrang gegeben wird, was natürlich voraussetzt, rechtzeitig den Insolvenzrichter aufzusuchen.


Existenzvernichtender Eingriff [nach oben]

Unter der Überschrift „Durchgriffshaftung bei einer Kapitalgesellschaft“ hatten wir im Januar/Februar eine kurze Information gegeben. Die Haftung wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs wird als eine der wichtigsten Entwicklungen im Gesellschaftsrecht gesehen.

Kernaussage ist, daß ein Gesellschafter, der die von ihm abhängige GmbH veranlasst, ihre liquiden Mittel in einem von ihm beherrschten konzerninternen Liquiditätsverbund einzubringen, die Pflicht trifft, bei Disposition über ihr Vermögen auf ihr eigenes Interesse an der Aufrechterhaltung ihrer Fähigkeit, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen, angemessen Rücksicht zu nehmen und ihre Existenz nicht zu gefährden hat. Eine Verletzung dieser Pflicht kann ein Treuebruch sein.

Es ist hier ein neuer Haftungsgrund geschaffen worden. Zum Beispiel ist es nicht mehr möglich, das betriebsnotwendige Vermögen aus einer GmbH in eine andere GmbH abzuziehen und die Schulden in der ersten GmbH zu belassen. Auch andere Formen der Vermögensentziehung, um dann die Gesellschaft in die Insolvenz zu führen, ist mit dem beschriebenen Haftungsgrund ausgeschlossen.


Beruflich veranlasste Umzugskosten [nach oben]

Das beruflich veranlasste Umzugkosten steuerlich abzugsfähig sind ist nicht neu. Es gerät oftmals in Vergessenheit, ist doch der Umzug kein alltägliches Geschäft. In der gegenwärtigen Situation muß der Mensch dort hingehen, wo es für ihn noch Arbeit gibt, und das ist dann vielleicht mit einem Umzug verbunden. Darum noch einmal zur Erinnerung.

Beruflich veranlasst ist ein Umzug dann, wenn durch ihn die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erheblich verkürzt wird. Und die verbleibende Wegezeit im Berufsverkehr als normal angesehen werden kann oder sich sonst die Arbeitsbedingungen erheblich verbessert haben.

Wann kann von einer erheblichen Verkürzung gesprochen werden? Eine erhebliche Verkürzung ist dann gegeben, wenn sich die Dauer der täglichen Hin- und Rückfahrt insgesamt wenigstens zeitweise um mindestens eine Stunde ermäßigt. Die Hin- und Rückfahrt sind zusammenzurechnen, so daß es ausreicht, wenn bei einer Fahrt eine halbe Stunde gespart wird und die verbleibende Wegezeit noch als normal angesehen werden kann.
Das gilt auch bei Umzügen innerhalb von Großstädten.

Welche für Umzugkosten können gelten gemacht werden ?

-Auslagen zur Beförderung des Umzugsgutes,

-gegebenfalls Reisekosten,

-Mietentschädigung für die alte Wohnung und für die neue Wohnung,

-wenn Maklergebühren angefallen sind, können diese geltend gemacht werden,

-Pauschal-Vergütung für sonstige Umzugsauslagen. Als Pauschale gilt ab 2002 1.074 €

Soweit eine einfache Darstellung der Kosten, die geltend gemacht werden können. Weitere Details sind mit den Fachleuten zu besprechen.

Ein letzter Hinweis, bei der Doppelten Haushaltsführung ist die Zweijahresfrist in bestimmten Fällen verfassungswidrig.


Auszug aus einem Beschluß des BFH zur Festsetzungsfrist [nach oben]

Die Festsetzungsfrist ist nicht gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 gewahrt, wenn der Steuerbescheid, der vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat, dem Empfänger nicht zugeht.

Der Beschluß ist als ganzes nachlesbar unter www.bundesfinanzhof.de
Aktenzeichen GrS 2/01

Vorgelegte Rechtsfrage


Ist die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) auch dann gewahrt, wenn der Bescheid, der vor Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Behörde verlassen hat, dem Empfänger nicht zugeht, obwohl die Behörde nach Lage der Steuerakten alles getan hat, dass er hätte zugehen können, aber nach Ablauf der Festsetzungsfrist ein inhaltsgleicher Bescheid ergeht, der dem Empfänger auch bekannt gegeben wird?


Der Große Senat vertritt die Auffassung: Die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 ist nur gewahrt, wenn der vor Ablauf der Frist zur Post gegebene Steuerbescheid dem Empfänger nach Fristablauf tatsächlich zugeht.

1. Nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 ist die Frist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist "der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat".

Entscheidend für die Beantwortung der Frage ist die Auslegung des Begriffs "Steuerbescheid". Gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 ist Steuerbescheid der nach § 122 Abs. 1 AO 1977 bekannt gegebene Verwaltungsakt. Die Vorschrift entspricht der allgemein für Steuerverwaltungsakte geltenden Regelung in § 124 Abs. 1 Satz 1 AO 1977. Danach wird der Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird.

Vor der Bekanntgabe liegt noch kein Verwaltungsakt und, wie § 155 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 ausdrücklich festschreibt, kein Steuerbescheid vor, sondern ein bloß internes Dokument, das ohne weiteres aufgehoben oder geändert werden kann. Die fehlende oder fehlerhafte Bekanntgabe hat zur Folge, dass der Verwaltungsakt gegenüber dem Betroffenen nicht wirksam wird und damit diesem gegenüber nicht existiert (Nichtakt).

Nach der Definition in § 155 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 ist Steuerbescheid der Verwaltungsakt, der bekannt gegeben worden ist. Ein nicht bekannt gegebener Verwaltungsakt ist daher kein Steuerbescheid i.S. der AO 1977.

2. Dieser Inhalt des Begriffs "Steuerbescheid" ist auch für die Auslegung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 maßgebend.

Begriffe, die in verschiedenen Vorschriften desselben Gesetzes verwendet werden, sind grundsätzlich einheitlich auszulegen. Definiert der Gesetzgeber selbst einen Begriff, kommt eine Abweichung davon in einer anderen Vorschrift desselben Gesetzes nur in Betracht, wenn der Zweck der Regelung, ihr Zusammenhang mit anderen Vorschriften und/oder die Entstehungsgeschichte eindeutig erkennen lassen, dass der Begriff in dieser Vorschrift abweichend von der Legaldefinition zu verstehen sein soll. Von der Legaldefinition des Steuerbescheides in § 155 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 abzuweichen, wäre deshalb nur gerechtfertigt, wenn sich aus der Regelung, für welche ein abweichendes Verständnis beansprucht wird, hierfür ein eindeutiger Anhaltspunkt ergäbe.

a) § 155 AO 1977 steht im Vierten Teil, Dritten Abschnitt, 1. Unterabschnitt "Steuerfestsetzung" unter "I. Allgemeine Vorschriften". Die Festsetzungsfrist (§ 169 AO 1977) ist ebenfalls im 1. Unterabschnitt "Steuerfestsetzung" unter "II. Festsetzungsverjährung" geregelt. Aus der Stellung der Vorschriften im Gesetz ergibt sich, dass der in einer allgemeinen Vorschrift definierte Begriff des Steuerbescheids auch für die Auslegung dieses Begriffs in § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 maßgebend ist. Da der Steuerbescheid definitionsgemäß die Bekanntgabe voraussetzt, kann nur der durch Bekanntgabe wirksam gewordene Steuerbescheid die Festsetzungsfrist dadurch wahren, dass er vor deren Ablauf zur Post gegeben wird.

Weder aus dem Wortlaut des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 noch aus dem Regelungszusammenhang ergibt sich ein Anhaltspunkt dafür, dass allein die Absendung eines Schriftstücks vor Ablauf der Festsetzungsfrist zur Fristwahrung ausreichen soll, sofern dem Steuerpflichtigen später ein Schriftstück gleichen Inhalts übermittelt wird. Schlägt der Bekanntgabeversuch fehl und wird der Bescheid später, nach Ablauf der Festsetzungsfrist, mit Erfolg bekannt gegeben, wird erst mit dieser Bekanntgabe ein Steuerbescheid wirksam. Dieser Steuerbescheid hat aber nicht, wie in § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 vorausgesetzt, den Bereich der zuständigen Finanzbehörde vor Ablauf der Festsetzungsfrist, sondern erst nach deren Ablauf verlassen.

b) Diese Auslegung wird durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestätigt.

aa) Unter Geltung der Reichsabgabenordnung (AO) war umstritten, ob es für die Wahrung der Festsetzungsfrist auf den Zeitpunkt des Zugangs des Steuerbescheids oder den Zeitpunkt der Absendung durch die Finanzbehörde ankommt. In § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 wurde die Streitfrage zugunsten des Zeitpunktes der Absendung entschieden. Dementsprechend wird in der Begründung zum Regierungsentwurf zu § 150 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ausgeführt, die Vorschrift stelle klar, dass die Festsetzungsfrist eingehalten sei, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der zuständigen Finanzbehörde verlassen habe.

bb) Die Vorschrift wurde geschaffen, um die Einhaltung der Festsetzungsfrist von den "Zufälligkeiten des Bekanntgabevorgangs", nicht der Bekanntgabe, unabhängig zu machen. Die Beispiele für solche Zufälligkeiten, Verzögerungen bei Auslandszustellungen, Streit darüber, wann der Steuerbescheid zugegangen ist, zeigen, dass die Fristwahrung durch Verzögerungen, die sich auf den Zeitpunkt des Zugangs beziehen, nicht vereitelt werden soll; ein Verzicht auf eine wirksame Bekanntgabe des zur Post gegebenen Schriftstückes kann daraus nicht hergeleitet werden.

c) Die Regelung soll ersichtliche Fälle erfassen, in denen der Ablauf der Festsetzungsfrist droht. "Hat" der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich des zuständigen FA "verlassen", soll die Frist gewahrt sein, auch wenn der Bescheid dem Steuerpflichtigen erst nach Ablauf der Frist zugeht. Nur Verzögerungen beim Zugang des Bescheids sollen nicht zu Lasten des FA gehen. Dagegen bezweckt die Vorschrift nicht, in Fällen, in denen dem Steuerpflichtigen der vom FA zur Post gegebene Steuerbescheid gar nicht zugeht, den Ablauf der Festsetzungsfrist bis zu einer wirksamen Bekanntgabe des Bescheids hinauszuschieben. Die Vorschrift setzt einen wirksam bekannt gegebenen Steuerbescheid voraus; nur in Bezug auf diesen stellt sich die Frage, ob er i.S. des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 rechtzeitig abgesandt worden ist.

d) Eine andere Auslegung lässt sich auch nicht mit der Erwägung begründen, es müsse verhindert werden, dass sich der Steuerpflichtige durch Bestreiten des Zugangs nach Ablauf der Festsetzungsfrist der Steuerzahlung entzieht. Denn in Fällen, in denen der Ablauf der Festsetzungsfrist und damit ein solcher Einwand droht, hat die Finanzbehörde die Möglichkeit, den Steuerbescheid förmlich nach § 122 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 zuzustellen. Zwar kann der Einwand mangelnder Bekanntgabe auch Bescheide betreffen, die weit vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Finanzbehörde verlassen haben und bei denen deshalb für die Finanzbehörde kein Anlass für eine förmliche Zustellung bestand. Allein ein praktisches Bedürfnis, diese Möglichkeit auszuschließen, rechtfertigt es aber nicht, § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 entgegen dem Wortlaut, dem Regelungszusammenhang und der Entstehungsgeschichte auszulegen. Gleiches gilt auch für die Überlegung, der Steuerpflichtige erleide aufgrund der Regelung in § 110 Abs. 1 AO 1977 bzw. § 56 Abs. 1 FGO keinen Rechtsverlust, wenn er nachweislich einen fristwahrenden Schriftsatz rechtzeitig abgesandt habe, dieser dem Empfänger aber nicht zugehe.

D. Der Große Senat entscheidet die vorgelegte Rechtsfrage daher wie folgt:

Die Festsetzungsfrist ist nicht gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 gewahrt, wenn der Steuerbescheid, der vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat, dem Empfänger nicht zugeht.


[nach oben]