ARCHIV-Juni 2002

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Nachfolgend finden Sie den Beitrag bis Juni 2002

Die Themen vom Juni 2002:

Nachfolgend unser Informationsangebot:


Termine Juni 2002 |

3 X 40 |


Was geht uns die Schuldrechtsreform an |

Effektivzinsbenennung im Darlehnsvertrag |

Änderung des Schadenersatzrechts |

AIR FRANCE Schadenersatz |

Kleinkredit |

Flächentarifvertrag |

Urteil BFH zur Belehrungspflicht |

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Termine Juni 2002 [nach oben]
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.06.2002 17.06.2002 17.06.2002 3
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.06.2002 17.06.2002 keine Schonfrist
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 10.06.2002 17.06.2002 keine Schonfrist
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 10.06.2002 17.06.2002 keine Schonfrist
Umsatzsteuer 4 10.06.2002 17.06.2002 17.06.2002 3

1 Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2 Für den abgelaufenen Monat.
3 Wenn gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldung gezahlt wird.
4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.


3 X 40 [nach oben]

Wer dieser Ankündigung gefolgt ist, hat das Wahlprogramm der CDU gelesen, auf das sich die CDU und CSU erst einmal geeinigt haben. Der Spitzensteuersatz soll von derzeit 48 % auf 40 % bis 2004 gesenkt, die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollen von 41 % auf 40 % reduziert und die staatlichen Ausgaben an der Gesamtwirtschaft sollen unter 40 % gedrückt werden, damit ist die Formel erklärt.
Nicht in die Formel paßt, daß der Eingangssteuersatz bei 15 % liegen soll. Diesen Eingangssteuersatz hat auch die gegenwärtige Bundesregierung im Visier. Versprochen hatte die Bundesregierung, die Beiträge auf 40 % zu senken, das hat sie nicht getan wegen der Kostensteigerung im Gesundheitswesen. Was bleibt als neu übrig? Die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 40 %, die gegenwärtige Regierung bietet 42 % bis 2005. Versprochen wird, auf die Ökosteuer 2003 zu verzichten.

Quintessenz, wesentlich anderes als bisher, wird nicht geboten. Nicht nur das ist wenig begeisterungsfähig. Die Tatsache, daß die Lösung der Formel, oder mit anderen Worten, wie das finanziert werden soll, nicht einmal skizziert wird, schafft wenig Vertrauen für die Umsetzung des wenigen.
Es ist jetzt schon so, daß dem Bürger die Staatsmacht gegenüber tritt als fiskalische
Macht, die nicht nur die Bemessungsgrundlagen ständig verbreitert, sondern auch immer stärker in die Entscheidungen der Bürger eingreift.
Es wird für einen wichtigen und richtigen Schritt gehalten, den Bürger als mündig zu behandeln und weniger mit staatlichen Regularien einzuengen, wie dies mit dem Tariftreuegesetz erneut geschieht.

Der Unternehmer mit zeitweilig schwacher Auftragslage muß den Mindestlohn zahlen, ob er wirtschaftlich kann oder nicht. Daß sich dieser Bürger über die hohen Steuern nicht freut, bedarf wohl keiner Begründung.

Keiner hat Spaß an den Sozialversicherungsbeiträgen, aber wie soll der Weg der Reduzierung sein. Herr Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat am 24 April zum Tag der freien Berufe, folgende Gedanken geäußert: Die Krankenkassenbeiträge soweit zu senken, daß eine Grundversorgung gesichert ist und derjenige, der mehr haben will, soll dafür mehr bezahlen und jener, der die Leistungen nicht in Anspruch nimmt, soll Geld wiederbekommen bzw. es wäre eine Selbstbeteiligung bei 500 € pro Jahr denkbar. Das hört sich sehr logisch an. Gibt aber keine Auskunft darüber, was zur Grundversorgung gehört, noch weniger beinhaltet diese Auffassung den Grundsatz der Solidarität.
Es erscheint zweifelhaft, über diesen Weg eine Senkung der Beiträge zu erreichen.

Zustimmung findet der Gedanke, den Verwaltungsapparat der Versicherungsträger einmal durchzuforsten, es kann nicht ausgeschlossen werden, daß hier Potential für Kostensenkungen liegen.

Herr Merz, wie auch Herr Gerhard, Fraktionsvorsitzender der FDP, waren sich am gleichen Tag und Ort, einig darüber, daß die Gewerbesteuer tot ist und deshalb auch formal abgeschafft werden muß. Klar ist, daß die Kommunen nicht über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Es müssen andere Finanzierungswege gefunden werden. Die von den Herren geäußerten Gedanken, die Kommunen zum Beispiel an der Einkommensteuer partizipieren zu lassen, ist sicher für die Kommunen ein faszinierender Gedanke, damit kommen auch die Freien Berufe mit an die Kasse, und das leichter, als von Ihnen Gewerbesteuer zu verlangen.

Einig waren sich die Herren Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und der FDP darüber, daß es weniger Staat bedürfe, wenn innovatives Handeln gefordert wird. Das allein festzustellen reicht nicht aus, wenn immer mehr Aufgaben, zum Beispiel der Finanzbehörde, den Unternehmen angelastet werden.
Nicht nur zuzuhören im Wahlkampf scheint uns wichtig, sondern auch zu hinterfragen, um Versprechungen in den Bereich der Prüfbarkeit ihrer möglichen Machbarkeit zu rücken.


Was geht uns die Schuldrechtsreform an? [nach oben]

Die Schuldrechtsreform ist ohne Zweifel ein Thema, das vor allem mit den Rechtsberatern erörtert werden muß, jedoch es gilt auch steuerliche Aspekte zu berücksichtigen. Nachfolgende Überlegungen sind weder erschöpfend noch vollständig, sie sind nur als Denkanstöße zu betrachten. Einzelheiten bedürfen der Beratung.
Ganz erheblich wird sich die Schuldrechtsreform auf die Bildung von Rückstellungen auswirken. Immerhin hat sich die Verjährung von sechs Monaten auf mindestens zwei Jahre ausgedehnt, damit verändert sich wahrscheinlich die Fehlerhäufigkeit. Zu beachten ist weiter der veränderte Haftungsumfang, hier vor allem im Zusammenhang mit der Rückgriffskette. Auch die Möglichkeit der Rückabwicklung von Verträgen und die in diesem Zusammenhang entstehenden Aufwendungen bedürfen der Berücksichtigung. In diese Überlegungen gehören ebenfalls die nicht auszuschließenden Aufwendungen für Schadenersatz und Nacherfüllung plus Nebenkosten. Daß die Problematik der handelsrechtlich notwendigen Rückstellungsbildung nicht übereinstimmt mit der Steuergesetzgebung, bedarf nicht der besonderen Betonung.

Bekannt ist, daß Schadenersatzzahlungen keine steuerbaren Umsätze sind. Allerdings sind an verschiedenen Stellen die Grenzen zwischen Leistungen und Schadenersatz neu gezogen. Bisher war bei Rücktritt vom Vertrag kein Aufwendungsersatz einklagbar (§§ 346 BGB). Die Schuldrechtsreform ermöglicht, Schadenersatz und Aufwendungsersatz geltend zu machen. Bei Zahlung müssen beide Anspruchsgrundlagen getrennt bewertet werden. § 478 Abs. 1 BGB regelt u.a. die Möglichkeit der Kaufpreisminderung, das dürfte umsatzsteuerlich zu beachten sein, wie auch der § 478 Abs. 2 BGB bezüglich der Aufwendungen, die der Unternehmer gegen den Lieferanten geltend machen kann.

Versteckt im Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze vom 23.02.2002 sind dem § 613a BGB die Absätze 5 u. 6 hinzugefügt worden, sie lauten:

( 5 ) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über

1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs
2. den Grund für den Übergang,
3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

( 6 ) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.


Bank muß Effektivzins benennen [nach oben]

Nehmen Privatpersonen bei einer Bank oder Sparkasse ein Darlehn auf, muß sie nach den Regelungen des Verbraucherkreditgesetzes den Effektivzins nennen. Falls diese Angabe im Darlehnsvertrag fehlt, braucht der Kreditnehmer nur ein Darlehnszins von jährlich vier Prozent zu zahlen. Vor dem BGH ging es um einen solchen Fall. Einige Privatinvestoren hatten sich zu einer GbR zusammengeschlossen und bei ihrer Hausbank ein Darlehn in Millionenhöhe aufgenommen. Im Kreditvertrag fehlte aber die Angabe des Effektivzinses. Deshalb verweigerten die Kreditnehmer die Zahlung der vertraglich vereinbarten Zinshöhe. Zu Recht befand er BGH, XI ZR 63/01. Er dehnte die rechtlichen Vorgaben auch auf die Darlehnsvergabe an "Gesellschaften bürgerlichen Rechts" aus. Deshalb mußte die GbR lediglich einen jährlichen Darlehnszins von vier Prozent zahlen.

Entnommen aus dem Aprilheft - Die Steuerberatung -


Änderung des Schadensersatzrecht [nach oben]

Das Schadensersatzrecht soll geändert werden. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen sind:

  • Erst 10-jährige Kinder haften für einen von ihnen verursachten Unfall,
  • Bei Verletzung von Körper, Gesundheit und sexueller Selbstbestimmung gibt es einen allgemeinen Anspruch auf Schmerzensgeld,
  • Mitfahrer sind jetzt bei einen Unfall genauso Opfer wie diejenigen außerhalb, der Halter haftet Gegenüber beiden,
  • Arzneimittelgeschädigte erhalten Beweiserleichterungen,
  • Bei Kfz-Schäden bleibt alles beim alten, allerdings wird die Umsatzsteuer künftig nur dann erstattet, wenn sie tatsächlich anfällt.

AIR FRANCE Schadenersatz [nach oben]

Es ist kaum zu glauben, aber doch geschehen.
Am 12.01.2002 landete eine Segelcrew in Pointe A Pietre. Wie vielen anderen auch, ging es zwei Mitgliedern der Crew, das Gepäck war nicht da, auch am nächsten Tag nicht. Dafür gab es einen Voucher von 75 € um sich das Nötigste zu kaufen.
Am 26.01.2002 war das Gepäck naß und in vielen Teilen verschimmelt angekommen.
Die im Gepäck befindlichen Handys waren unbrauchbar.
Auf dem Flugplatz wurde an die AIR FRANCE Customer Service Center in Frankfurt verwiesen. Dorthin wurde die Schadensmeldung gerichtet, die Meldung trägt das Datum vom 31.01.2002.
Trotz Mahnungen erfolgte keine Reaktion, nicht einmal der Voucher wurde bedient. Es ist nicht möglich, eine telefonische Verbindung herzustellen. Die Geschädigten haben keine Möglichkeiten ihre Ansprüche mit Hilfe des Gerichtes geltend zu machen.
Sicher ein ungewöhnlicher Fall, der u.a. die Fragen aufwirft, wie ein Geschädigter zu seinem Recht kommt, wenn der EU-Partner AIR FRANCE keine Reaktion zeigt, abgesehen davon, daß in aller Welt so ein Verhalten schlicht und ergreifend ungewöhnlich ist.


Der Kleinkredit [nach oben]

Am 24. April, zum Tag der freien Berufe, hat der Bundeskanzler in seiner Rede u.a. die Feststellung getroffen, daß die Kreditinstitute sehr restriktiv seien in der Vergabe von Kleinkrediten. Die Aussage stieß nicht auf Widerspruch, im Gegenteil.
Basel II erleichtert, nach Auffassung des Kanzlers, die Kreditvergabe nicht, dem ist aus eigener Erfahrung nur zuzustimmen.

Versicherungsträger, Berufsgenossenschaften und natürlich auch die Finanzbehörde tun so, als wäre in den neuen Bundesländern, bei kleinen und mittleren Unternehmen eine Finanzdecke da, die jede Geldforderung abdecken kann.

Der Vorstand einer Berufsgenossenschaft faßt den Beschluß, daß ihre Mitglieder eine Vorauszahlung zu tätigen haben, die im zweiten Quartal fällig wird. Da hat das Unternehmen so gut wie keinen Überschuß erzielt. Im gleichen Zeitraum geht der Versicherungsträger daran, was er lange Jahre nicht gemacht hat, seinen Anspruch aus einem "Phantom"-Lohn geltend zu machen.
Sollte der Unternehmer vielleicht noch der Bauabzugsteuer unterliegen, könnte die Finanzbehörde noch das ihrige tun, wie geschehen, nämlich die Freistellungsbescheinigung nicht erteilen. Gibt es doch Bedenken, daß die Steuern abgeführt werden, da der Betreffende seine Steuern immer mit Verzögerung bezahlt, die Steuererklärung verspätet abgibt usw. Das Gesetz und das entsprechende BMF Schreiben geben dafür die Handhabung.

Infolge von Insolvenzen von Großunternehmen, wie z.B. der Bauriese Holzmann, führen für viele kleine und mittlere Unternehmen zu plötzlichen Forderungsausfällen.
Wie soll der Kleinunternehmer aus diesem Teufelskreis herauskommen, wenn er nicht kurzfristig Finanzhilfe bekommt?
Von den Kreditinstituten kommt diese Hilfe nur bei Vorliegen entsprechender Sicherheiten. Die Alternative wäre der Weg zum Insolvenzgericht mit der Folge des Verlustes von Arbeitsplätzen.

Zu widersprechen, daß nicht leistungsfähige Unternehmen vom Markt müssen, ist nicht das Anliegen, sondern darauf hinzuwirken, daß die Stellen, die dem Allgemeinwohl verantwortlich sind, weniger restriktiv handeln sollten.
Im Handelsblatt vom 25. April war zu lesen, daß die Bundesregierung konkrete Maßnahmen ergreifen will, um den Mittelständlern schneller zu Krediten bei den Banken zu verhelfen. Kleinkredite bis 5000 € sollen die Firmeninhaber künftig allein bei Vorlage ihres Personalausweises erhalten. Sicher ist das etwas locker gesagt. In der EU gibt es ausreichend Erfahrungen im Umgang mit Kleinkrediten, so daß den Klein- und Mittelunternehmen wirklich geholfen werden kann, die diejenigen sind, die Arbeitsplätze schaffen.

Tarifvertrag [nach oben]

Unter anderem befaßte sich eine unserer letzten Ausgaben damit, daß die Versicherungsträger ihre Ansprüche geltend machen auch auf der Grundlage des an den Arbeitnehmer tatsächlich nicht gezahlten Lohnes. Bemessungsgrundlage für die abzuführenden Beitrage an die Versicherungsträger ist mindestens der Lohn, der den Arbeitnehmern nach Tarif zusteht.
Die Unternehmer sind deshalb gehalten, sorgfältig zu prüfen, ob und welcher allgemeinverbindliche Tarifvertrag für sein Unternehmen Gültigkeit hat.
Es ist möglich, daß Ihr Steuerberater über eine Checkliste verfügt, nach welchen Gesichtspunkten zu prüfen ist.
Derartige Gesichtspunkte sind zum Beispiel:

  • rück- oder nachwirkende Tarifverträge
  • Lohnbestandteile, wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
  • Öffnungsklauseln
  • Hinweise, daß Sozialversicherungspflichten nicht erfüllt wurden

Das sind nur vier Problemkreise von 15, die zu beantworten wären, um auf der sichereren Seite bei einer Betriebsprüfung zu sein.

Auszug aus einem Urteil des BFH zur Verletzung der Belehrungspflicht [nach oben]

Der BFH kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, daß eine Verletzung der Belehrungspflicht gemäß § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 im Besteuerungsverfahren nicht zu einem Verwertungsverbot führt.
Die Begründung ist gekürzt. Das gesamte Urteil ist unter www.bundesfinanzhof.de nachzulesen ( Az. XI R 10/01).
 

Kurzfassung des Sachverhaltes:
 
Beim Verkauf eines Hotels wurde im Kaufvertrag vom 5. September 1992 folgender Passus verwandt: "Mitverkauft ist das Inventar, ausgenommen das Inventar der Privatwohnung des Verkäufers." Bisher hatte der Verkäufer erklärt, seit 1982 nicht mehr im Hotel zu wohnen, wodurch der bisher den Gewinn erhöhende private Raumkostenanteil entfallen war. Ein Mietwert wurde in der Folgezeit auch nicht mehr angesetzt.
Aufgrund des Vertrages und den eigenen Einlassungen bezüglich der Inanspruchnahme von privater Wohnfläche im Hotel und weiterer Feststellungen
wurde mit Schreiben vom 22. März 1995 gegen den Kläger ein Strafverfahren eingeleitet. Dieses wurde jedoch eingestellt, weil die streitigen Feststellungen mangels einer Belehrung nach § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 einem strafrechtlichen Verwertungsverbot unterlägen.

Mit seinen Revisionen rügt das FA Verletzung des § 393 AO 1977 sowie Verfahrensmangel wegen unterlassener Beweiserhebung. Im wesentlichen wurde das Urteil wie folgt begründet:

Zieht das FA einen Steuerpflichtigen zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts heran, ohne diesen zuvor nach § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 belehrt zu haben, unterliegen die infolge der Mitwirkung des Steuerpflichtigen festgestellten Tatsachen grundsätzlich keinem steuerrechtlichen Verwertungsverbot. Es kann offen bleiben, ob im Streitfall bei Beginn der Außenprüfung Anlaß zu einer Belehrung nach § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 bestanden hat und wie bei verbotenen Vernehmungsmethoden (§ 136 a StPO) zu entscheiden wäre.

1. Nach § 393 Abs. 1 AO 1977 richten sich die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften. Im Besteuerungsverfahren sind jedoch Zwangsmittel (§ 328 AO 1977) gegen den Steuerpflichtigen unzulässig, wenn er dadurch gezwungen wäre, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Dies gilt stets, soweit gegen ihn wegen einer solchen Tat das Strafverfahren eingeleitet worden ist. Der Steuerpflichtige ist hierüber zu belehren, soweit dazu Anlaß besteht. Ein Verwertungsverbot für den Fall, daß die Belehrung unterbleibt, ordnet das Gesetz nicht an. Insoweit unterscheidet sich § 393 Abs. 1 AO 1977 von vergleichbaren Vorschriften wie z.B. § 393 Abs. 2 AO 1977, § 136 a StPO oder § 97 Abs. Satz 3 der Insolvenzordnung. Für die ausdrückliche gesetzliche Anordnung eines Verwertungsverbotes hätte jedoch zur Zeit des Inkrafttretens der AO 1977 besonderer Anlaß bestanden, da der Bundesgerichtshof (BGH) damals selbst bei einer Verletzung der Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ein strafverfahrensrechtliches Verwertungsverbot verneint hat, obgleich der Strafprozeß vom Grundsatz, daß sich niemand selbst einer Straftat bezichtigen muß, geprägt ist

2. Ein Verwertungsverbot im Besteuerungsverfahren bei einer Verletzung des § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 ergibt sich auch nicht aus allgemeinen verfassungsrechtlichen, insbesondere rechtsstaatlichen Grundsätzen. Vor allem folgt aus der Änderung der Rechtsprechung des BGH, die nunmehr ein strafprozessuales Verwertungsverbot bei unterlassener Belehrung bejaht , kein steuerrechtliches Verwertungsverbot.

a) Nach § 393 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 sind im Besteuerungs- und im Strafverfahren die für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften anzuwenden. Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren stehen damit grundsätzlich unabhängig und gleichrangig nebeneinander. Die Frage nach einem Verwertungsverbot ist folglich im Steuerstrafverfahren nach strafprozessualen und im Besteuerungsverfahren nach abgabenrechtlichen Vorschriften, ggf. unter Einbeziehung vorrangiger Verfassungsgrundsätze zu beantworten

b) Ein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt wurden, besteht im Besteuerungsverfahren nicht . Es gibt daher auch kein allgemeines steuerrechtliches Verwertungsverbot aufgrund einer "Verletzung der steuerrechtlichen Pflichten bei der Informationsgewinnung". Der Gesetzgeber wollte vielmehr die Entwicklung steuerrechtlicher Verwertungsverbote der Rechtsprechung überlassen, die diese Frage jedoch nur anhand des jeweiligen Verfahrensverstoßes beantworten kann. Dabei kommt dem Schutzzweck der verletzten Norm besondere Bedeutung zu .

c) Aus dem Zweck des § 393 Abs. 1 AO 1977 läßt sich ein steuerrechtliches Verwertungsverbot für den Fall der unterlassenen Belehrung nicht ableiten.

§ 393 AO 1977 ist in erster Linie eine Vorschrift des Straf-, nicht des Besteuerungsverfahrens. Dies ergibt sich aus der systematischen Stellung der Norm im 8. Teil der Abgabenordnung, welcher allgemeine Vorschriften des Straf- und des Ordnungswidrigkeitsverfahrens enthält. Nur das Zwangsmittelverbot in § 393 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 ist eine das Besteuerungsverfahren betreffende Regelung. Auch diese dient jedoch ausschließlich dem strafprozessualen Grundsatz, daß ein Beschuldigter sich nicht selbst einer Straftat zu bezichtigen braucht.

Im Besteuerungsverfahren bleibt hingegen der (möglicherweise) einer Straftat Verdächtigte sogar nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens rechtlich zur (wahrheitsgemäßen) Mitwirkung verpflichtet. Die steuerrechtliche Mitwirkungspflicht kann allerdings nach § 393 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Besteht danach im Grundsatz im Besteuerungsverfahren die Verpflichtung des einer Straftat Verdächtigten fort, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, kann aus der Erfüllung dieser Verpflichtung kein steuerrechtliches Verwertungsverbot resultieren.

d) Ein anderes Ergebnis würde zudem den verfassungsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit verletzen. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, daß die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Zu diesem Zweck werden von Verfassung wegen erhöhte Anforderungen an die Steuerehrlichkeit der Steuerpflichtigen gestellt . Diesen Grundsätzen würde es widersprechen, Auskünfte eines Steuerehrlichen uneingeschränkt der Besteuerung zugrunde zu legen, Auskünfte eines einer Steuerstraftat oder Ordnungswidrigkeit Verdächtigten, aber nach § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 nicht belehrten Steuerpflichtigen steuerlich unberücksichtigt zu lassen.

Diese Überlegungen haben bereits seinerzeit in die Gesetzesberatung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu § 393 AO 1977 Eingang gefunden. Die jetzige Fassung der Vorschrift sollte verdeutlichen, daß die verfahrensmäßige Stellung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren auch nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens, das dieselbe Abgabenangelegenheit betrifft, im Grundsatz aufrechterhalten bleiben soll, um zu verhindern, daß die unredlichen Steuerpflichtigen gegenüber den ehrlichen Steuerpflichtigen besser gestellt würden.

3. Die Frage, ob das Unterlassen einer Belehrung nach § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 im Strafverfahren zu einem Verwertungsverbot führt, ist gemäß § 393 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 für das Besteuerungsverfahren und damit auch für die Anwendung des § 169 Abs. 2 AO 1977 unerheblich. Besteuerungs- und Strafverfahren richten sich nach unterschiedlichen Verfahrensnormen. Daher führt allein ein Verstoß gegen eine strafprozessuale Verfahrensnorm nicht zu einem Verwertungsverbot im Besteuerungsverfahren.

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