Aktuell JULI 2010


(hier werden ältere Beiträge Gespeichert)

1790 trat Karl August Fürst von Hardenberg in preußische Dienste, er war neben Freiherr Friedrich, Karl von und zum Stein ein Reformer, das wird bisher von keinem bestritten. Nicht nur im heutigen Staat, den preußischen gibt es nicht mehr, aber auch in dem früheren preußischen Staat war es schwierig Reformen durchzusetzen. Dass Hardenberg trotzdem gegen  besitzstandswahrenden Interessen Reformen durchsetzen konnte, hat, nach der Geschichtsschreibung u.a. damit etwas zu tun, dass er Kontakt zu mehreren wichtigen Journalisten unterhielt, die seine Reformen und Politik in Beiträgen und Leitartikeln unterstützten. Nicht dass es ausgeschlossen ist, aber ganz überwiegend sind in der Presse und in den Medien Beiträge und Leitartikel zu finden, die eher eine kritische bis ablehnende Haltung zu Reformplänen und Maßnahmen der Regierung äußern. Beiträge, ganz gleich welcher Art, egal ob in der Presse oder im Fernsehen, tragen zur Meinungsbildung und damit zur Haltung der Bürger zur Regierung bei, der Regierung, die sie letztlich gewählt haben. Bei einer derartigen kritischen Grundhaltung zum Tun oder Unterlassen der Regierung ist es nicht verwunderlich, wenn das schon mit der Wortwahl Streit beginnt. Wenn die Koalition nur streitet, dann muss der Außenstehende, der auf seriöse Berichterstattung vertraut, zu der Auffassung kommen, die Koalition leistet eine schlechte Arbeit. (das Politbarometer bestätigt das, was schon berichtet wurde) Dort wo nicht um die besten Lösungen debattiert wird, kann es keine Lösung geben, die dem Optimum angenähert ist. Als Damoklesschwert wird die Klage bei Bundesgerichten geschwungen. Es wird die Klage bei einem Bundesgericht angedroht durch eine Partei, die nicht der Auffassung der Bundesregierung ist. Die das  Schreiben übersehen, dass in einem Rechtsstaat,  Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche geklärt werden können u.a. durch Anrufung eines  Gerichtes, das ist doch keine Drohung. Noch ein Wort von den vielen Worten, die nicht zum Ansehen der Regierung beitragen, ist das Wort Beharren. Zum Beispiel  bezogen auf das Sparpaket oder die sieben Prozent für Hotelübernachtungen. Die Kanzlerin hat hier Prinzipien, die weder der amerikanische noch der französische Präsident oder Nobelpreisträger ändern können. Nur wer Prinzipien hat, kann die ändern. Allerdings wäre mancher schnell bereit von Prinzipienlosigkeit, Umfaller, kein Durchsetzungsvermögen zu reden, würde die Kanzlerin ihr Beharrungsvermögen aufgeben. Sollte bis jetzt noch nicht jeder begriffen haben, dass die Regierung unfähig ist, kommt die soziale Gerechtigkeit ins Spiel. Wie kann Hotelübernachtung nur mit sieben Prozent versteuert werden, für die Erhöhung von Arbeitslosengeld II ist aber kein Geld da. Nicht nur die Empfänger von Arbeitslosengeld II hat man auf seiner Seite, sondern auch andere, die nicht fragen, ob der überwiegende Teil des Staatshaushaltes, der in den Arbeits- und Sozialbereich geht, nutzvoll angewendet wird. Die 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler müssen die Steuern und Abgaben aufbringen, die nötig sind, damit der Sozialstaat funktioniert, damit die Schulden abgebaut werden können. Sollten diese „ breiten Schultern“ noch mehr belastet werden?

Haben vielleicht die bisherigen Maßnahmen der Regierung erfolgt gehabt, wenn statt 80 Milliarden „ nur “ 65 Milliarden Kredite werden. Die Arbeitslosenzahl ist die niedrigste seit 1992. Sind das gute Zeichen? Darüber wird wenig oder gar nicht geschrieben, dafür mehr über die Bevorteilung von Hoteliers.

Buchführung – eine lästige Pflicht ? Der Weg zum Steuerberater eine Qual?

Verbringen Sie nicht derzeit zu viel Zeit mit dem Sortieren, möglicherweise Kopieren und Erfassen Ihrer Belege im Kassenbuch, Rechnungseingangs- und -ausgangsbuch, in Excel-Tabellen, nach offenen Posten u.ä.?
Sie bringen die Unterlagen in die Steuerkanzlei, dort werden die Belege noch einmal erfasst.
Das geht auch anders, einfacher und schneller, per Fax an eine speziell für Sie eingerichtete Faxnummer oder mit der von uns zur Verfügung gestellten Software zur sicheren Übermittlung von gescannten Belegen an uns. Wir können sie bearbeiten, die Originale bleiben bei Ihnen. Elektronische Rechnungen können, ohne Ausdruck, abgelegt und die elektronische Signatur geprüft werden, was für den Vorsteuerabzug vorgeschrieben ist.
Kassenbücher und, falls Sie buchführungspflichtig sind, auch das Rechnungsein- und -ausgangsbuch können über die installierte Software erstellt werden. Dabei unterstützt Sie die Software mittels OCR-Erkennung, die u. a. den Lieferanten, das  Rechnungsdatum, -nummer und –betrag erkennt und vorbelegt. Wenn Sie Online-Banking nutzen, besteht die Möglichkeit, direkt nach der Erfassung der Belege im Rechnungsein- oder –ausgangsbuch Überweisungen bzw. Lastschriften zur Weiterverarbeitung im Online-Banking zu erzeugen. So vermeiden Sie Doppelerfassungen in unterschiedlichen Programmen.
Darüber hinaus können wir nach Ihrer Zustimmung die Kontoauszüge von Ihrer Bank direkt bekommen. Sie brauchen also keine Belege mehr zum Steuerberater bringen.
Nach Abstimmung mit Ihnen erfolgt die Buchführung fachgerecht und aktuell, z. B. wöchentlich, auch täglich. Ihnen können so aktuelle Auswertungen zur Verfügung gestellt werden. Eine kompakte Übersicht über die Höhe und Fälligkeiten Ihrer offenen Kunden– und Lieferantenrechnungen verschafft Ihnen jederzeit den Überblick über Ihren Offenen-Posten-Bestand. Auf Grund der noch zu erwartenden Zahlungseingänge und der demnächst fälligen Lieferantenrechnungen können sie Ihre eigene Liquidität besser steuern.
Wir stellen Ihnen auf der Grundlage Ihrer digital übermittelten Belege ein digitales, gesichertes Belegarchiv zur Verfügung. Die im Programm integrierte Suchfunktion ermöglicht Ihnen ein schnelles Finden der Belege zu jeder Zeit und von jedem Ort an dem Sie Internetzugang haben.
Sie können mit der von uns zur Verfügung gestellten Software Rechnungen erstellen mit Ihrem Logo, digital aufbereiten, signieren und per Mail versenden.
Auch für die Lohnbuchführung haben Sie die Möglichkeit, Ihre zu übermittelnden Daten online zu erfassen, wie zum Beispiel Stunden (auch nach Kalendarium), Prämien u.a. Auf Wusch stellen wir Ihnen die Auswertungen online bereit. Lohnunterlagen müssen so nicht mehr abgelegt werden, auch hier gibt es ein Archiv für Sie.
Wenn sie mehr Informationen wollen, zum Beispiel über die Voraussetzungen, die nötig sind, dieses Angebot anzunehmen, rufen Sie uns an:
Telefon: 03301 5885-0, Fax: 03301 5885-55,
Funk: 0172/6442714, e-mail: steuerberaterin@wardezki.de

Termine August 2010
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:


Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.8.2010

13.8.2010

6.8.2010

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

10.8.2010

13.8.2010

6.8.2010

Gewerbesteuer

16.8.2010

19.8.2010

12.8.2010

Grundsteuer

16.8.2010

19.8.2010

12.8.2010

Sozialversicherung5

27.8.2010

entfällt

entfällt

1    Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2    Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
3    Für den abgelaufenen Monat.
4    Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.
5    Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.8.2010) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

EuGH erklärt Bestimmung des deutschen Erbschaftsteuergesetzes für europarechtswidrig
Eine Mutter schenkte ihrer Tochter ein bebautes Grundstück in Düsseldorf. Da beide seit Jahren in den Niederlanden wohnten, waren sie in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig. Das Finanzamt berücksichtigte bei der Festsetzung der Schenkungsteuer lediglich einen Freibetrag von 1.100 € (ab 2009 beträgt der Freibetrag 2.000 €). Aufgrund der Klage gegen den Schenkungsteuerbescheid legte das Finanzgericht die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.
Der EuGH stellte fest, dass auch Schenkungen unter den Begriff des Kapitalverkehrs fallen. Das Gericht verneint auch das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrunds für die unterschiedliche Behandlung von Personen, die nicht im Inland wohnen. Deshalb ist in vorstehenden Sachverhalten der höhere Freibetrag von 205.000 € (ab 2009 = 400.000 €) zu gewähren.

Kredit

Das Interesse an Latein ist wieder da, deshalb kann nachgefragt werden, was die Ableitung aus dem lateinischen bedeuten könnte. Kredit vom lateinischen  „credere“ bedeutet Glauben und creditum „das auf Treu und Glauben Anvertraute“. Das bedeutet, dem Kreditnehmer wird nach Treu und Glauben  Geld oder vertretbaren Sachen auf Zeit zum Gebrauch überlassen.
Ohne Kredite würde die Wirtschaft nicht funktionieren. Ohne die Kreditvergabe von Kreditinstituten gäbe es kaum Eigenheime, würden Häuser nicht saniert, kaum ein Unternehmen gegründet. Manches Unternehmen müsste Insolvenz anmelden, würde, ihm keine Überbrückungskredite gewährt, um zweiteilige Liquiditätsengpässe zu überwinden.
An dem Gesagten ist nichts neu, dazu braucht man kein Latein. Vielleicht regt die Ableitung aus dem lateinischen dazu an, zu überlegen, wie weit geht Treu und Glauben dem Kreditnehmer Geld anzuvertrauen, besonders dann, wenn er in der Krise ist.
Der Slogen, die Kreditinstitute spannen einen Schirm über das Unternehmen, den sie schließen, wenn der Unternehmer im Regen steht.
Das muss man selbst erlebt haben.
Alle Kreditinstitute in einen Topf zu werfen, ist falsch. Immerhin hat eine Hausbank den Schirm nicht ganz geschlossen. Während eine andere nach mehr als drei Monaten Arbeit  erklärte, die eingereichten Unterlagen entsprächen nicht den Anforderungen der Bürgschaftsbank.
In der schriftlichen Erklärung ging es um 50.000 Euro, die nicht abgesichert wären.
50.000 Euro, die als mögliche Forderung definiert waren, also gar nicht zu besichern waren.
Und bei der Besicherung der Verbindlichkeiten, durfte keine Lücke entstehen.
Aber allein durch den Zeitablauf wurden immer mehr Verbindlichkeiten zu Problemen, weil das Vertrauen der Gläubiger gegenüber dem Schuldner schwand. Den Hinweis, dass Insolvenz anzumelden wäre, verbunden mit dem Verlust von 40 Arbeitsplätzen, empfanden Vertreter der Hausbank als Drohung. Kein freundliches Beispiel, solche gibt es nicht wenige.  
Über das Vertrauen in ein Unternehmen, aus eine Krisensituation heraus zu kommen, nachzudenken, ist wieder besonders aktuell aus der Sicht, dass die Insolvenzordnung, die einen Reifeprozess seit 1978 hinter sich, hat Änderungen erfahren soll. Dagegen ist nichts zu sagen, wenn die Änderung wirtschaftlichen Sinn machen.
Dass die Finanzbehörde wieder privilegiert werden sollen, mit anderen Worten, die Finanzbehörde wird zuerst aus der Masse befriedigt, der Rest, wenn noch etwas übrig bleibt, an die übrigen Gläubiger verteilt.
Die Quoten sind schon jetzt niedrig, dann könnte es zu keiner Quote mehr kommen.
Der Wille der Insolvenzordnung war, Unternehmen fortzuführen und nicht vorrangig zu zerschlagen, das Ziel wird scheinbar aufgegeben.
Das Argument, die Finanzbehörde gegenüber anderen Gläubigern den Vorrang zu geben, weil die Behörde sich ihre Kunden nicht aussuchen kann, erscheint schwach.
Steuer, die die Finanzbehörde erhält, sind Gelder ohne Gegenleistung.
Der insolvente Unternehmer hat eine Leistung des Gläubiger empfangen, die er nicht bezahlen kann, mit der Folge, dass dieser Gläubiger nicht nur keine oder vermindert Steuer zahlt, sondern auch dessen Existenz ist gefährdet.
Bei den Änderungen der Insolvenzordnung sollten fiskalische Interessen nicht im Mittelpunkt stehen.

Warum müssen wir sparen?  
 
Auf die Frage versucht das Bundesfinanzministerium eine Antwort zu geben. Allerdings wird in den Antworten nicht deutlich, dass die Bundesregierung Ausgaben einschränken will. Die Einschränkungen wirken sich allerdings bei der Bevölkerung aus. In Nordrhein-Westfalen ist es anders. Rot-Rot-Grün gibt Geld aus, das nicht da ist. Auch das wirkt sich bei der Bevölkerung aus, vor allem, wenn die Schulden zu bezahlen sind.
Die Regierung stellt nicht überzeugend dar, wie sich die Ausgabeeinschränkungen für die Einzelnen auswirken könnten. Deshalb kann jeder, der glaubt richtig rechnen zu können, immer mit großem Pathos erklären, dass die Armen zahlen und nicht die Reichen.
Nichts einzuwenden, wenn Reiche mehr zahlen als der Rest der Bevölkerung. Nur wo wird der „ Reiche “ angesiedelt, bei 50.000 Euro brutto im Jahr, die hat ein guter Facharbeiter, die werden gebraucht, oder bei 250.000 Euro brutto im Jahr. Da muss auch hingeschaut werden, wie viel im Netto übrig bleibt, wenn Steuer und Abgaben abgezogen sind.
Das Bundeskabinett hat in seiner Klausurtagung am 6. und 7. Juni die Grundlagen für die Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2014 festgelegt. Danach ist vorgesehen, den Bundeshauhalt um rund 80 Mrd. Euro insgesamt zu entlasten.
Dazu schreibt das Bundesfinanzministerium:

Warum müssen wir sparen?

Zentrales Ziel der Bundesregierung ist es, das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland nachhaltig zu stärken. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, denn Wachstum unterstützt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch mehr Beschäftigung, geringere Sozialausgaben und durch steigende Steuereinnahmen. Die beschlossenen Maßnahmen erfüllen diese Vorgabe, denn sie sichern die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum.

Wie sparen wir?

Es kann nicht darum gehen, um jeden Preis zu sparen. Vielmehr geht es um nachhaltiges, kluges und gerechtes Sparen. Das bedeutet, nicht einfach mit der berühmten „Rasenmähermethode“ alles gleichmäßig zu stutzen, sondern im Detail zu schauen, wo Einsparungen möglich sind, ohne das Wachstumspotenzial der Wirtschaft und die gerechte Verteilung der Lasten in der Gesellschaft zu gefährden.
Außerdem haben sich in unserem Land in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Entwicklungen verfestigt, die der notwendigen Erneuerung unserer bis dato erfolgreichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen und die korrigiert werden müssen. Im Einzelnen:

  • Die Wirtschaft soll durch Subventionsabbau und zusätzliche Abgaben einen Beitrag von jährlich bis zu 7,5 Mrd. Euro leisten. Hierzu gehören u. a. die Rückführung von Energiesteuervergünstigungen und eine ökologische Luftverkehrsabgabe sowie die Beteiligung von Unternehmen der Kernenergiewirtschaft (unabhängig von einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten) und des Bankensektors (zur Beteiligung an den Krisenkosten).
  • Auch die öffentliche Verwaltung leistet ihren Beitrag. Die Verwaltungsausgaben des Bundes und die Programmausgaben sollen mittelfristig jedes Jahr pauschal um bis zu rd. 4 Mrd. Euro reduziert werden. Daneben soll der Bund bis zum Jahr 2014 dauerhaft mehr als 10.000 Stellen abbauen.

    Auch durch den Verzicht auf das geplante Wiederaufleben ihres Weihnachtsgeldes sollen die Beamten des Bundes ihren Beitrag leisten. Hinzu kommen geplante Einsparungen bei der Bundeswehr in Höhe von bis zu 3 Mrd. Euro jährlich, die durch eine strukturelle Reform und eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte erreicht werden sollen.
  • Im Bereich der Sozialleistungen sind ebenfalls Einsparungen geplant. Dabei haben wir uns auf Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsanreize von Erwerbslosen und zum Abbau von Ineffizienzen konzentriert. Und wir wollen die Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität wiederherstellen.

    Mit anderen Worten: Unser Ziel ist es, alle Menschen, die dazu in der Lage sind, in reguläre Arbeit zu bringen. Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden wir so genannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln und den Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II-Empfänger abschaffen.

    Beim Elterngeld werden wir die Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67 auf 65 Prozent auf den übersteigenden Betrag moderat absenken. Durch diese und weitere Maßnahmen werden wir bis 2014 jährlich bis zu 10,9 Mrd. Euro sparen.

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