Aktuell Juli 2009


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Es kommt nicht nur darauf an, die Welt zu interpretieren, zu erklären, sondern sie auch zu verändern, entlehnt bei Marx.
Bisher haben Wissenschaftler, Politiker jedes Couleurs versucht, die Krise, und ihre Ursachen zu erklären. An der Spitze die Ökonomen, die nicht in der Lage waren, rechtzeitig Signale zu setzen. Die mathematischen Modelle der Ökonomen haben weder die Erscheinungen einer möglichen Krise erkennen lassen noch sind diese in der Lag e, Wege aus der Krise zu zeigen. Es ist auch zu fragen, wo die Wirtschaftsprüf ungsgesellschaften geblieben sind. Banken, Konzerne, GmbHs sind prüfungspflichtig . Prüfungen, die durch Wirtschaftsprüfer zu erfolgen ha ben, deren erste Frage  ist, ob das zu prüfende Unternehmen das nächste Wirtschaftsjahr  übersteht. Die zweite Frage: Welche wirtschaftlichen Risiken bestehen im Unternehmen? Warum konnten die Prüfer nicht sehen, dass bei geprüften Unternehmen eine Schieflage nicht auszuschließen  war?
Es mangelt  generell an klaren Aussagen, was zu tun ist bei einer Finanzkrise . Überwiegend werden alte Strukturen beibehalten, denen nur neue Aufgaben und Pflichten der Überwachung zugeordnet werden. Auch der Ruf, die Globalisierung sozial, menschenwürdig zu gestalten, ist ein Ruf in die Wüste.
Alles konzentriert sich darauf, de m Bürger mehr Geld in der Tasche zu lassen, in der Hoffnung, dass der Bürger mehr konsumiert. In einer Information des Bundesfinanzministeriums, die beigefügt ist, wird das u.a. deutlich. Es ist allerdings eine Tatsache, dass bisher der Handel sich nicht beklagen konnte. Verschwiegen wird allerdings, dass die Preise für Textilien, Lebensmittel, Benzin u.a. so niedrig sind wie noch nie. Es wird in 2009 ein Rückgang des Einkommens zu verzeichnen sein, weil zum Jahresende die Betriebe erst feststellen können, was ihre  Produktion für einen Gewinn gebracht hat. Ist kein Gewinn erwirtschaftet worden, gibt es keine Investitionen, gibt es keine Lohnerhöhung.
 Bei den Überlegungen, ob der Bürger tatsächlich mehr zur Konsumtion hat, sollte nicht verschwiegen werden, dass zum Beispiel die Kosten  für Energie steigen, wodurch ein Teil der Entlastung weg ist.
Will man nicht dem illusionären Wahlprogramm der „ Linken “ folgen, bleibt alles beim Alten, allerdings besinnt sich die SPD wieder stärker ihrer rot-grünen Vergangenheit. Die SPD wirbt jetzt für eine n groß angelegten ökologischen Umbau der deutschen Wirtschaft. Durch Investitionen in Energie und Umwelt ließen sich bis  zum Jahr 2020 eine Millionen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Verschwiegen wird, wie üblich, die Kosten für die Förderung der „ grünen Märkte “, die die SPD erkannt haben will.
Beruhigend ist die Ankündigung, dass die Mehrwertsteuer nicht erhöht wird, also keine Anpassung an europäische Spitzensätze.
Steuerpolitik, so meint die Kanzlerin, ist mehr als Umverteilung, sie hat  auch etwas mit Motivation zu tun. Dem letzten Gedanken ist nicht zu widersprechen. Allerdings müssen mindestens zwei Fragen beantwortet werden: Die erste Frage ist, wer m otiviert werden soll und die zweite Frage, wofür soll motiviert werden.
Steuerpolitik kann auch das Motiv fördern, dass es sich nicht mehr lohnt, zu arbeiten.
 Das  Bild, dass der Manager einer Bank keine Schuld an der Schieflage der Bank hat, sondern der Finanzminister und nun die Regierung mit Steuergeldern der Bank hilft, ist keine Motivation für den Teil der Bürger, die Steuern zahlen. So bleiben wir beim Bewährten, der Steuerzahler trägt die Risiken.

In eigener Sache: Die Wardezki Steuerberatungsgesellschaft mbH wurde mit Datum 10.06.2009 auf die alleinige Gesellschafterin/ Geschäftsführerin Sabine Wardezki, Steuerberaterin, verschmolzen. Die GmbH ist gelöscht.

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  • In den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu den Themen:
  • Termine, zu denen im August Steuern fällig werden
  • Erklärung des Bundesfinanzministerium zum Bürgerentlastungsgesetz/ Krankenversicherung  
  • Wucher durch Billiglohn
  • Insolvenz

Termine August 2009
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:


Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.8.2009

13.8.2009

7.8.2009

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

10.8.2009

13.8.2009

7.8.2009

Gewerbesteuer

17.8.2009

20.8.2009

14.8.2009

Grundsteuer

17.8.2009

20.8.2009

14.8.2009

Sozialversicherung6

27.8.2009

entfällt

entfällt

1    Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2    Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
3    Für den abgelaufenen Monat.
4    Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.
5    Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.8.2009) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Erklärung des Bundesfinanzministeriums zum Bürgerentlastungsgesetz /Krankenversicherung
Viele Bürgerinnen und Bürger werden ab Januar 2010 ein weiteres Mal deutlich entlastet. Die Krise bestimmt seit Monaten Denken und Handeln. Schwarzmalerei und Aktionismus werden das Land aber nicht aus der Krise führen.
Es gilt, die Auswirkungen kurzfristig abzufedern und gleichzeitig die Weichen für eine gute Zukunft stellen. Mit den Konjunkturpaketen hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie schnell und punktgenau zupacken kann.
Die Bundesregierung hat Banken und Wirtschaft in den schwierigen Fahrwassern der Krise stabilisiert und einen Schutzschirm für Arbeitsplätze gespannt.
Sie hat staatliche Investitionen für Schulen, öffentliche Gebäude oder Verkehrswege angestoßen, die sich doppelt auszahlen – in der Krise und in der Zukunft. Der dritte wichtige Aspekt war und ist, Bürger und Wirtschaft gezielt zu entlasten.

Weitere Entlastung in Sicht

Das Bürgerentlastungsgesetz /Krankenversicherung knüpft daran nahtlos an. Rund 16,6 Millionen Menschen profitieren ab 1. Januar 2010 von Entlastungen in Höhe von 10 Mrd. Euro jährlich. Bis 2013 summieren sich die Entlastungen auf rund 40 Mrd. Euro.
Der Kern des Gesetzes: Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können besser von der Steuer abgesetzt werden. Davon profitieren sowohl privat als auch gesetzlich Versicherte.
Außerdem können innerhalb der aufgestockten Höchstbeträge weiterhin Aufwendungen für sonstige Vorsorgeaufwendungen geltend gemacht werden, das betrifft zum Beispiel Prämien für Haftpflicht- oder Unfallversicherungen.
Sofort ab dem 1. Januar 2010 wird die Entlastung in den Taschen der Bürger ankommen – die unmittelbare Übertragung auf das Lohnsteuerverfahren macht es möglich.
Berücksichtigt wurde bei der Neuregelung, dass die Höhe der Aufwendungen bei privat Versicherten unterschiedlich ist, weil z. B. Faktoren wie Alter, Gesundheitszustand eine Rolle spielen. Wer seine Kinder privat absichert, der kann dies künftig auch besser steuerlich geltend machen.
Die Neuregelung stellt außerdem sicher, dass es im Hinblick auf die geleisteten Vorsorgeaufwendungen zu keiner Schlechterstellung gegenüber dem geltenden Recht kommt.
Was in diesem Entlastungspaket genau drin steckt, wie es funktioniert und wer mit Ersparnissen rechnen kann, erklären wir Ihnen an einem Beispiel.
Das Bürgerentlastungsgesetz einfach erklärt

Die bestehende Regelung:

Bisher können Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zusammen mit anderen Vorsorgeaufwendungen nur bis zu einer Höhe von 2.400 Euro oder 1.500 Euro steuerlich berücksichtigt werden.
Die Höchstgrenze von 2.400 Euro gilt dabei für Steuerpflichtige, die ihre Krankenversicherung allein finanzieren müssen, zum Beispiel Selbständige. Die Grenze von 1.500 Euro gilt für Arbeitnehmer, die einen steuerfreien Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung erhalten und Beihilfeberechtigte.

Die neue Regelung:

Künftig steigen die Abzugsvolumina um 400 Euro, also im ersten Fall auf 2.800 Euro, im zweiten auf 1.900 Euro. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass die für eine Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung gezahlten Beiträge voll abziehbar sind. Eine betragsmäßige Deckelung wird es insoweit zukünftig also nicht mehr geben.
Das heißt: Liegt der Steuerzahler mit seinen Vorsorgeaufwendungen unter den neuen Grenzen, dann kann er diese steuerlich vollumfänglich ansetzen.
Wendet er für seine Basiskrankenversicherung und Pflegepflichtversicherung allerdings mehr auf als 2.800 Euro bzw. 1.900 Euro, kann er seine tatsächlichen Ausgaben für die Basiskrankenversicherung aufwenden.
Beitragsanteile zu Komfortleistungen, wie ein Einzelbettzimmer oder Chefarztbehandlung, fallen allerdings nicht darunter. Dies gilt auch für den Anteil, der auf die Finanzierung des Krankengeldes fällt.

Konkretes Rechenbeispiel

Herr Meier ist privat krankenversichert.
Er zahlt im Jahr einen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 2.400 Euro, wovon 10% der Finanzierung von Komfortleistungen dienen.
Auf die Basiskrankenversicherung entfällt somit ein Beitragsanteil von 2.160 Euro.
Für eine Pflegepflichtversicherung hat er 200 Euro gezahlt und andere sonstige Vorsorgeaufwendungen in Höhe von 200 Euro getätigt.

Beiträge zur Krankenversicherung

2.400 €

Beiträge zur Pflegepflichtversicherung

200 €

Weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen

200 €

Summe

2.800 €

Höchstens

2.800 €

Mindestens jedoch Basiskrankenversicherung (2.160 €)
+ Pflegepflichtvers. (200 €)

2.360 €

Anzusetzen sind

2.800 €

Angenommen, Herr Meier gibt deutlich mehr als 2.800 Euro für seine Basiskrankenversicherung aus, nämlich 4.000 Euro. 10% fallen wieder auf Komfortleistungen.
Die Basiskrankenversicherung kostet Herrn Meier also 3.600 Euro. Das heißt für Herrn Meier:

Beiträge zur Krankenversicherung

4.000 €

Beiträge zur Pflegepflichtversicherung

200 €

Weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen

200 €

Summe

4.400 €

Höchstens

2.800 €

Mindestens jedoch Basiskrankenversicherung (3.600 €)
+ Pflegepflichtvers. (200 €)

3.800 €

Anzusetzen sind

3.800 €

Wucher durch Billiglohn
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung wird angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht. Eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags danach nicht zu beanstandende Vergütung kann durch die Entwicklung des Tariflohns wucherisch werden.

Die Klägerin war seit 1992 in dem Gartenbaubetrieb des Beklagten bei Hamburg als ungelernte Hilfskraft beschäftigt. Sie erhielt einen Stundenlohn von 6,00 DM netto, ab 1. Januar 2002 3,25 Euro netto. Die Parteien sind nicht tarifgebunden.

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin für die Zeit von Dezember 1999 bis Mai 2002 unter dem Gesichtspunkt des Lohnwuchers eine Nachzahlung von knapp 37.000,00 Euro auf der Basis der tariflichen Vergütung. Der tarifliche Stundenlohn betrug insoweit zwischen 14,77 DM brutto und 7,84 Euro brutto. Die Klägerin arbeitete monatlich bis zu 352 Stunden.

Die Klage war in den Vorinstanzen unter Berücksichtigung der der Klägerin eingeräumten Sachleistungen, insbesondere einer Wohngelegenheit auf dem Betriebsgelände, erfolglos.

Das BAG hat das Urteil des LAG aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen.

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Diese Regelung gilt auch für Arbeitsverhältnisse.

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung wird angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht. Maßgebend ist der Vergleich mit der tariflichen Stunden- oder Monatsvergütung ohne Zulagen und Zuschläge, wobei auch die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen sind. Eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags danach nicht zu beanstandende Vergütung kann durch die Entwicklung des Tariflohns wucherisch werden.

Vorliegend betrug die gezahlte Stundenvergütung im Klagezeitraum  - auch unter Einbeziehung der Sachbezüge - weniger als 2/3 der tariflichen Stundenvergütung. Die Gesamtumstände, insbesondere die gesetzwidrig hohen und zudem unregelmäßigen Arbeitszeiten verdeutlichen die Ausbeutung der Klägerin.

Allerdings hat das LAG weder die Üblichkeit des Lohns in den Gartenbaubetrieben der Region noch die Kenntnis des Beklagten vom Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen ausdrücklich festgestellt. Das ist in der neuen Verhandlung nachzuholen.

BAG, Urt. v. 22.04.2009 - 5 AZR 436/08  

Die Insolvenz
Finanz- und Wirtschaftskrise lassen schnell Aufträge we gbrechen und die Umsätze sinken.
Nicht erst die Zahlungsunfähigkeit, sondern schon eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder eine bilanzielle Überschuldung führt dazu, dass der Geschäftsführer einer GmbH oder de r Einzelunternehmer die Frage beantworten muss, ist ein Insolvenzantrag zu stellen.
Erfolg der Antrag zu spät, kann das als Insolvenzverschleppung (§15 a der Insolvenzordnung) gewertet und deshalb strafrechtlich verfolgt werden. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe belegt, wer es als Geschäftsführer oder Einzelunternehmer unterlässt, bei Zahlungsunfähigkeit, drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen.
Wissen muss man, wer den Gläubiger schädigt, haftet persönlich, und nicht nur bei einer GmbH, in Höhe des Stammkapitals. Der Grund ist, dass das deutsche Insolvenzrecht den Gläubiger schützt, hingegen schützt das amerikanische Insolvenzrecht den Schuldner, es will das Unternehmen erhalten. Auch das deutsche Insolvenzrecht orientiert sich immer mehr auf d er Suche nach Möglichkeiten der Sanierung der Unternehmen, die Insolvenzantrag stellen mussten. Insolvenz ist auch eine Chance des Neubeginns.
Unbeschadet davon ist das Risiko der Insolvenzverschleppung. Die mangelnde Zahlungsmoral führt mitunter zu erheblichen Liquiditä tsproblemen, die zur drohenden Zahlungsunfähigkeit führen können. Dann kommt der Faktor „ Hoffnung “, dass noch rechtzeitig Zahlungen eingehen, die sich oft nicht erfüllen. Dann ist der Grad zur Insolvenzverschleppung sehr schmal geworden.
Das Risiko der Insolvenverschleppung schwebt nicht nur über de m Geschäftsführer einer GmbH oder de m Einzelunternehmer, sondern auch über jenen, die von einer drohenden Insolvenz Kenntnis haben müssen. Wirtschaftprüfer, die ein Unernehmen geprüft haben und Steuerberater, deren Mandant einen Insolvenzantrag stellen m uss, wissen sehr zeitig, dass der Mandant erheblich insolvenzgefährdet ist. Dieser Personenkreis kennt die wirtschaftlichen Verhältnisse und Zusammenhänge,  aus denen sich größter Wahrscheinlichkeit die Notwendigkeit ergibt, einen Insolvenzantrag zu stellen. Zu entscheiden, ob der Antrag gestellt wird, ist Sache des Unternehmers.
Weisen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater nicht auf die Insolvenzgefahr hin, ist eine Beihilfe zur Insolvenverschleppung nicht ausgeschlossen, die auch strafbar ist.
Besonders in dieser Situation ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Mandanten und Wirtschaftsprüfer / Steuerberater erforderlich. Es geht nicht nur darum, rechtzeitig den Insolvenzantrag zu stellen, sondern auch Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel über die Verwendung noch vorhandener finanzieller Mittel, ohne das Gläubigerinteresse zu verletzen.
Bewährt hat sich die enge Zusammenarbeit zwischen Mandanten, Rechtsanwalt und Steuerberater.

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