Aktuell Juli 2008


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„Es gibt ein Ziel aber keinen Weg, was wir Weg nennen ist Zögern“, an diesen Satz Kafkas könnte man denken, wenn man sich vor Augen führt, was alle Schattierungen von schwarz, rot, rötlich, grün, gelb zur Förderung des Mittelstandes, der Familie, der Bildung, der Sicherheit usw. wollen. Für alle sich daraus ergebenden Ansprüche und weitere gibt es den Mantel der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Gerechtigkeit gibt es nur zwischen Menschen und nur den Menschen können gleiche Chancen eingeräumt werden, wobei es tunlichst unterlassen wird zu sagen, wer wo welche gleichen Chancen haben soll.

So stellt sich die soziale Gerechtigkeit als ein stark emotionsgeladener Mantel dar, der sich immer gut verkaufen lässt. Was dann Wirklichkeit wird, ist nach den Wahlen zu sehen.

Klar ist das Ziel, die Macht erhalten, das gilt für CDU/CSU und SPD, oder an die Macht kommen, mindestens mitregieren wollen, das gilt für die FDP und die Grünen. Die Linken sehen vielleicht ihre jetzige Rolle lieber, als mitregieren zu wollen.

Bis 2009 geht es um die Wählerbewirtschaftung.
Vor lauter Verteilungsgezänk der Interessengruppen werden dazu Gesetze erlassen, die weiterer Regulierungen bedürfen, die später „nachgebessert“ oder wieder aufgehoben werden.

Die Pendlerpauschale soll zum Beispiel vor der Wahl wieder eingeführt werden. 2004 wurde die Pendlerpauschale gekürzt und 2007 erfolgte eine weitere Kürzung. Seither kann jeder Pendler erst vom 21. Kilometer seiner täglichen Fahrt zur Arbeit 30 Cent pro Kilometer steuerlich absetzen. Ein Argument für die Wiedereinführung der vollen steuerlichen Absetzbarkeit sind die gestiegenen Benzinpreise.

Auch die Lebensmittelpreise sind gestiegen, teilweise um 10 %. Die Preise für Gas und Strom steigen, das belastet alle Bürger und wird nicht durch Lohnerhöhungen, die im Durchschnitt bei 2,8 % liegen, ausgeglichen. Muss jetzt wie bei den Pendlern der Forderung der sozialen Gerechtigkeit folgend zum Beispiel die Umsatzsteuer auf das Niveau von 2006 zurückgeführt werden, damit alle Bürger mehr kaufen können?
Mit der Senkung anderer Steuern wird keine Erhöhung der Kaufkraft der breiten Kreise der Bevölkerung erreicht, weil nur Wenige Steuern zahlen.

Die Senkung der Sozialbeiträge soll es bringen, die zu einer Erhöhung der Nettobeträge führe, ob damit die Teuerungsrate, die im Juni bei 3,1 % liegt, ausgeglichen wird, ist erst einmal zu bezweifeln. Um die Sozialabgaben zu kürzen bedarf es, nach geäußerten Vorstellungen der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die allerdings dürfte zu einer spürbaren Senkung der Sozialabgaben kaum ausreichen. Darum soll zusätzlich die 2007 eingeführte Reichensteuer schon ab 250.000 € für Verheiratete und 125.000 € für Ledige mit einem Steuersatz von 45 % gelten. Der Steuersatz greift schon bei denjenigen, die das 1,3 fache eines durchschnittsverdienenden Facharbeiters haben, vor 30 Jahren war es noch das 17 fache…

In den kommenden Jahren wird das Missverhältnis weiter wachsen, das Steuersystem wird noch ungerechter.
Das deutet sich zum Beispiel an mit der
• angestrebten Verlängerung der 2009 auslaufenden Regelung für Teilzeitarbeit bis 2011, die Kosten sollen die Unternehmen tragen.
• Anpassung des Arbeitslosengeldes II auf Grund der gestiegenen Lebenshaltungskosten.
• Verringerung des Vorsteuerabzuges bei Kauf eines Pkw, der vom Unternehmer teilweise privat genutzt wird.
• Ausweitung des Kinderzuschlages von bis zu 140 € für Geringverdiener. Senkung der Mindesteinkommensgrenze auf 600 € für Alleinerziehende und 900 € für Ehepaare.
• Mehr Wohngeld für Geringverdiener.
• Pflegezeit-Regelung.
• Alle Unternehmen haben die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten individuell zu erfassen und zu speichern und diese an die Krankenversicherung, die Renten- und Unfallversicherung zu melden.

Der Mantel der sozialen Gerechtigkeit deckt nichts anderes zu als eine Umverteilung, die teilweise konkret aber auch nebulös ist, nämlich dann, wenn erklärt wird, der Staat nehme zuviel Steuern ein, er müsse etwas zurückgeben.

Umverteilung, wie sie gegenwärtig gehandhabt wird, ist für eine soziale Marktwirtschaft kontraproduktiv. Den Mut, das zu ändern, hat vor den Wahlen keiner, im Gegenteil. Jeder wird versuchen, soziale Wohltaten auszuschütten, die diejenigen bezahlen, die noch Steuern zahlen.

Wir haben für Sie zusammengestellt:


I Termine zu denen im August Steuern fällig werden
I Jahressteuergesetz 2009
I Einige Schwerpunkte des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH­ Rechts
I Kluge Antworten auf steigende Energiepreise?


I. Termine August 2008 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

11.8.2008

14.8.2008

8.8.2008

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

11.8.2008

14.8.2008

7.8.2008

Gewerbesteuer6

15.8.2008

18.8.2008

12.8.2008

Grundsteuer6 15.8.2008 18.8.2008 12.8.2008
Sozialversicherung5 27.8.2008 entfällt entfällt

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Es muss so frühzeitig überwiesen werden, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben.
2) Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
3) Für den abgelaufenen Monat.
4) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.
5) Ab 2006 sind die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Ab 1. Januar 2008 gilt bei allen Krankenkassen ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 25.8.2008) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.
6) Wo Mariä Himmelfahrt ein Feiertag ist, gilt statt des 15.8. der 18.8.2008. In diesen Fällen ist bei Überweisung der 21.8.2008 Ende der Schonfrist.

Jahressteuergesetz 2009 [nach oben]

Einzelheiten im Überblick 

Das Jahressteuergesetz 2009 umfasst eine Vielzahl von Verbesserungen in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts. Die Maßnahmen betreffen ganz unterschiedliche Bereiche ‑ das Spektrum reicht von Gesundheitsförderung, über die Bekämpfung von Steuerstraftaten oder extremistischen Vereinen bis hin zur Eigenheimzulage und Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts.

Wichtige Punkte des Gesetzes im Überblick: 

Neue Altersgrenze für Kinder bei der Eigenheimzulage: Die Kinderzulage wird weiterhin für Kinder bis zum 27. Lebensjahr gewährt. Die Absenkung der Altersgrenze für Kinder vom 27. auf das 25. Lebensjahr, wie sie das Steueränderungsgesetz 2007 vorsah, bleibt unberücksichtigt.

Neue Besteuerung von Ehegatten: Ab dem Jahr 2010 soll für Doppelverdiener-Ehepaare ein sog. "optionales Faktorverfahren" eingeführt werden. Konkret sollen Ehepaare nicht nur die Kombination der Steuerklassen III und V wählen können, sondern gemeinsam nach Steuerklasse IV besteuert werden. Durch das neue Verfahren soll der Splitting‑Vorteil durch die gemeinsame Besteuerung auf beide verteilt werden.

Steuerfreiheit für betriebliche Gesundheitsförderung: Um Arbeitgeber zu ermuntern, künftig noch mehr betriebsinterne Maßnahmen zur Gesundheitsförderung der Mitarbeiter durchzuführen, sollen diese von der Besteuerung befreit werden.

Unternehmen können Buchführung ins Ausland verlegen: Immer mehr Unternehmen sind weltweit tätig. Häufig wäre es da von Vorteil, Buchführungsaufgaben ins Ausland zu verlagern. Dies ist bisher rein rechtlich gesehen nicht möglich. Um Bürokratiekosten zu senken, soll diese Beschränkung aufgehoben und zumindest die Verlagerung der EDV‑gestützten Buchführung erlaubt werden.

Wirtschaftliche Tätigkeiten der öffentlichen Hand: Die seit langer Zeit bestehende Verwaltungspraxis bei der steuerlichen Behandlung im Bereich der Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand (sog. steuerlicher Querverbund) wird gesetzlich festgeschrieben. Damit wird entsprechenden Forderungen der Kommunen nachgekommen. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs im vergangenen Jahr hatte die bestehende Praxis in Frage gestellt. Praktisch heißt das, dass es weiterhin zulässig ist, die Ergebnisse aus defizitären Bereichen (z. B. öffentlicher Personennahverkehr) mit den Ergebnissen aus gewinnträchtigen Bereichen (z. B. Energieversorgung) zu verrechnen.

Steuerbetrug soll besser bekämpft werden können, extremistischen Organisationen sollen finanzielle Vorteile durch Steuerprivilegien genommen werden. Das Jahresteuergesetz sieht hierzu u. a. vor:

Steuerstraftaten verjähren weniger schnell: Bisher verjährte eine Steuerstraftat bereits nach fünf Jahren. Nun soll dies erst nach zehn Jahren der Fall sein – angesichts der jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung eine sinnvolle Maßnahme, um Steuerbetrug einzudämmen.

Ausschluss extremistischer Vereine von der Gemeinnützigkeit: Vereine sollen nur dann als gemeinnützig gelten, wenn sie kein extremistisches Gedankengut fördern. Damit verlieren verfassungsfeindliche Vereine ihre Steuervorteile, sind zum Beispiel nicht mehr von der Gewerbesteuer befreit und müssen künftig den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen.

Besteuerung von ausländischen Familienstiftungen: Für ausländische Familienstiftungen galt nach § 15 AStG schon immer, dass die Erträge der Stiftung den im Inland ansässigen Stiftern oder Begünstigten zuzurechnen sind, d.h., sie erhöhen die Einkünfte der Stifter oder Begünstigten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Stiftung tatsächlich Zuwendungen an den Stifter oder die Begünstigten leistet. Daran soll sich im Grundsatz nichts ändern. Die im Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 vorgesehene Änderung des § 15 AStG sieht vor, dass die Zurechnung der Erträge der ausländischen Stiftung entfällt, wenn die Stiftung Sitz oder Geschäftsleitung in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat und nachgewiesen wird, dass es sich um eine echte Stiftung handelt und nicht um eine Scheinstiftung. Das soll jedoch nicht gelten, wenn mit dem Staat, in dem sich Sitz oder Geschäftsleitung der Stiftung befindet, kein Auskunftsaustausch für Besteuerungszwecke möglich ist Die Gesetzesänderung ist aufgrund der Rechtsprechung des EuGH notwendig geworden.

Die Besteuerung der Zuwendungen der Stiftung bleibt unberührt.

Das deutsche Steuerrecht muss des Weiteren an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union angepasst werden. U. a. sollen folgende Punkte neu geregelt werden:

Keine Umsatzsteuer für Heilbehandlungen: Ambulante und stationäre Heilbehandlungen werden von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit.

Schulgeld nicht nur bei deutschen Schulen absetzbar: Künftig soll Schulgeld, das bei Privatschulen, die sich im europäischen Ausland (und im europäischen Wirtschaftsraum) befinden, anfällt, auch als Sonderausgabe von der Steuer absetzbar sein. Dies soll dann nicht mehr auf 30 % des Schulgelds gelten, sondern auf einen steuerlich wirksamen Höchstbetrag von 3 000 € beschränkt werden. Dieser Betrag soll jährlich um 1 000 € verringert werden. Eltern, die ihre Kinder auf eine Privatschule schicken, können das Schulgeld ab 2011 demnach nicht mehr von der Einkommensteuer absetzen.

Einige Schwerpunkte des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts [nach oben]

1. Beschleunigung von Unternehmensgründungen Ein Kernanliegen der GmbH‑Novelle ist die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen. Hier wurde häufig ein Wettbewerbsnachteil der GmbH gegenüber ausländischen Rechtsformen wie der englischen Limited gesehen.

a) Erleichterung der Kapitalaufbringung und Übertragung von Geschäftsanteilen

 •     Um den Bedürfnissen von Existenzgründern, die am Anfang nur sehr wenig Stammkapital haben und benötigen (z.B. im Dienstleistungsbereich) zu entsprechen, bringt das Gesetz eine Einstiegsvariante der GmbH, die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (§ 5a GmbHG). Es handelt sich dabei nicht um eine neue Rechtsform, sondern um eine GmbH, die ohne bestimmtes Mindeststammkapital gegründet werden kann. Diese GmbH darf ihre Gewinne aber nicht voll ausschütten. Sie soll auf diese Weise das Mindeststammkapital der normalen GmbH nach und nach ansparen. Das Mindeststammkapital der normalen GmbH wird nicht herabgesetzt, es bleibt bei 25.000 Euro. Da es die UG (haftungsbeschränkt) gibt, ist eine Herabsetzung bei der normalen GmbH auch gar nicht mehr nötig.

 •     Die Gesellschafter werden künftig individueller über die jeweilige Höhe ihrer Stammeinlagen bestimmen und sie dadurch besser nach ihren Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten ausrichten können. Bislang musste die Stammeinlage mindestens 100 Euro betragen und durfte nur in Einheiten aufgeteilt werden, die durch 50 teilbar sind. Künftig muss jeder Geschäftsanteil nur noch auf einen Betrag von mindestens einem Euro lauten. Vorhandene Geschäftsanteile können künftig leichter gestückelt werden.

 •    Die Flexibilisierung setzt sich bei den Geschäftsanteilen fort. Geschäftsanteile können künftig leichter aufgeteilt, zusammengelegt und einzeln oder zu mehreren an einen Dritten übertragen werden.

 •    Rechtsunsicherheiten im Bereich der Kapitalaufbringung werden dadurch beseitigt, dass das Rechtsinstitut der „verdeckten Sacheinlage" im Gesetz klar geregelt wird. Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn zwar formell eine Bareinlage vereinbart und geleistet wird, die Gesellschaft bei wirtschaftlicher Betrachtung aber einen Sachwert erhalten soll. Die für die Praxis schwer einzuhaltenden Vorgaben der Rechtsprechung zur verdeckten Sacheinlage sowie die einschneidenden Rechtsfolgen, die dazu führen, dass der Gesellschafter seine Einlage i. E. häufig zweimal leisten muss, wurden fast einhellig kritisiert. Das Gesetz sieht daher vor, dass der Wert der geleisteten Sache auf die Bareinlageverpflichtung des Gesellschafters angerechnet wird. Die Anrechnung erfolgt erst nach Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Weiß der Geschäftsführer also von der geplanten verdeckten Sacheinlage, liegt also eine vorsätzliche verdeckte Sacheinlage vor, so darf er in der Handelsregisteranmeldung nicht versichern, die Bareinlage sei erfüllt.

b) Einführung von Musterprotokollen

Für unkomplizierte Standardgründungen (u. a. Bargründung, höchstens drei Gesellschafter) werden zwei beurkundungspflichtige Musterprotokolle als Anlage zum GmbHG zur Verfügung gestellt. Die GmbH‑Gründung wird einfacher, wenn ein Musterprotokoll verwendet wird. Die Vereinfachung wird vor allem durch die Zusammenfassung von drei Dokumenten (Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführerbestellung und Gesellschafterliste) in einem sowie einer kostenrechtlichen Privilegierung bewirkt. Bei der UG (haftungsbeschränkt) mit geringem Stammkapital wird die Gründung unter Verwendung eines Musterprotokolls zu einer echten Kosteneinsparung führen.

c) Beschleunigung der Registereintragung 

Die Eintragung einer Gesellschaft in das Handelsregister wurde bereits durch das Anfang 2007 in Kraft getretene Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) erheblich beschleunigt. Danach werden die zur Gründung der GmbH erforderlichen Unterlagen grundsätzlich elektronisch beim Registergericht eingereicht, das dann unverzüglich über die Anmeldung entscheiden und die übermittelten Daten unmittelbar in das elektronisch geführte Register übernehmen kann.

Das MoMiG verkürzt die Eintragungszeiten beim Handelsregister weiter:

Bei Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand genehmigungspflichtig ist, wird das Eintragungsverfahren vollständig von der verwaltungsrechtlichen Genehmigung abgekoppelt. Das betrifft zum Beispiel Handwerks‑ und Restaurantbetriebe oder Bauträger, die eine gewerberechtliche Erlaubnis brauchen. Bislang kann eine solche Gesellschaft nur dann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn bereits bei der Anmeldung zur Eintragung die staatliche Genehmigungsurkunde vorliegt (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG). Das langsamste Verfahren bestimmt also das Tempo. Diese Rechtslage erschwert und verzögert die Unternehmensgründung erheblich. Zukünftig müssen GmbHs wie Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften keine Genehmigungsurkunden mehr beim Registergericht einreichen.

Vereinfacht wird auch die Gründung von Ein‑Personen‑GmbHs. Hier wird künftig auf die Stellung besonderer Sicherheitsleistungen (§ 7 Abs. 2 Satz 3, § 19 Abs. 4 GmbHG) verzichtet.

Es wird ausdrücklich klargestellt, dass das Gericht bei der Gründungsprüfung nur dann die Vorlage von Einzahlungsbelegen oder sonstigen Nachweise verlangen kann, wenn es erhebliche Zweifel hat, ob das Kapital ordnungsgemäß aufgebracht wurde. Bei Sacheinlagen wird die Werthaltigkeitskontrolle durch das Registergericht auf die Frage beschränkt, ob eine „nicht unwesentliche" Überbewertung vorliegt. Dies entspricht der Rechtlage bei der Aktiengesellschaft. Nur bei entsprechenden Hinweisen kann damit künftig im Rahmen der Gründungsprüfung eine externe Begutachtung veranlasst werden.

Die Verwendung des Musterprotokolls wird ebenfalls zur Beschleunigung führen, denn es wird weniger Nachfragen der Registergerichte geben.

Kluge Antworten auf steigende Energiepreise? [nach oben]

So überschreibt das Bundesministerium der Finanzen mit einem Standpunkt zu den steigenden Energiepreisen und der Pendlerpauschale.

Die Preise für Energie steigen und steigen. Das ist ein ernstzunehmendes Problem. Doch übereilte staatliche Maßnahmen sind nicht unbedingt hilfreich. Seit einigen Wochen werden vor allem drei Vorschläge immer wieder kontrovers diskutiert, wie der Staat finanzpolitisch reagieren könnte: Sollten wir den Mehrwertsteuersatz auf Energie senken? Profitiert der Staat nicht zu stark von der „Ökosteuer“  und den „Energiesteuern"? Sollte die Änderung der Pendlerpauschale nicht vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rückgängig gemacht werden?

Das Bundesministerium bezieh wie folgt Stellung zu den drei dominierenden Diskussionspunkten.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Energie

Diese finanzpolitische Maßnahme ist zur Dämpfung der steigenden Energiepreise nicht geeignet.

Es kann nicht sichergestellt werden, dass die Verbraucher von der Ermäßigung der Mehrwertsteuer in Form von niedrigeren Preisen profitieren. Für eine Dämpfung der Preise wäre dies aber eine Grundvoraussetzung. Fazit: Das angestrebte Ziel würden wir nicht erreichen, Haushaltsmittel damit jedoch vergeuden.

  • Es wäre ein Widerspruch zum übergeordneten politischen Ziel, den Energieverbrauch einzuschränken.
  • Wir würden Mitnahmeeffekte, Missbrauch sowie die Begünstigung einzelner zu Lasten anderer Branchen und Steuerpflichtigen in Kauf nehmen. Angesichts der nach wie vor dringend gebotenen Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel, die historische Chance zum Stopp der Neuverschuldung und zum Schuldenabbau zu nutzen, müssten die durch die Ermäßigung verursachten Steuerausfälle anderweitig ausgeglichen werden.
  • Die Ausweitung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Mwst.-Satzes ist weder steuerlich noch haushaltspolitisch zu vertreten. Sie würde zwangsläufig entsprechende Forderungen in anderen Bereichen nach sich ziehen.

„Ökosteuer" (Stromsteuer, Energiesteuer)

Der Staat profitiert nicht von steigenden Preisen.

  • Strom- und Energiesteuer: Preisanstiege dämpfen tendenziell den Verbrauch von Energie. Das geänderte Verbraucherverhalten führt damit sogar eher zu Steuermindereinnahmen. Denn Strom- und Energiesteuer bemessen sich nicht am jeweiligen Energiepreis, sondern an der verbrauchten Menge an Strom bzw. Energieerzeugnissen.
  • Mehrwertsteuer: Höhere Preise bewirken grundsätzlich keine Erhöhung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden: Private Haushalte gleichen höhere Ausgaben für Energie dadurch aus, dass sie weniger für Konsumgüter ausgeben. Bei konstantem verfügbaren Einkommen und konstanter Sparquote heißt das, dass die Einnahmen aus der Umsatzsteuer unverändert bleiben.

Pendlerpauschale

Es ist sinnvoll, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Im Hinblick auf das vorrangige Ziel der Bundesregierung, einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2011 zu erreichen, ist derzeit ein Spielraum für eine Änderung nicht erkennbar.

  • Die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte hat der Gesetzgeber der Privatsphäre zugeordnet. Für Härtefälle wird jedoch weiterhin ab dem 21. Kilometer der Entfernung der Abzug der Entfernungspauschale wie Werbungskosten zugelassen.
  • Die Gesetzesänderung ist Teil eines umfassenden Gesamtkonzeptes der Bundesregierung zu Konsolidierung des Haushalts. Auch Erörterungen im Bundestag haben zum Ergebnis geführt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten.



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