Aktuell Juni/Juli 2006


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„ Gerechtigkeit gibt`s nur im Himmel. Auf Erden herrscht das Recht, “ .ein Satz von Dürrenmatt aus „ Justiz “. 1985 als Roman erschienen, 1993 verfilmt, ist nachdenkenswert.

Der Vorsitzende des DGB will den Reichtum gerechter verteilen. Gerecht heißt bei dem Vorsitzenden des DGB dem einen etwas nehmen um es einen anderen zu geben. Derjenige oder diejenigen die unter die „ Reichen“ eingeordnete werden, werden das wohl kaum als gerecht empfinden.

Was ist „ Gerecht“?

Ganz sicher ist sich der Vorsitzende des DGB wohl nicht, ob seine Vorstellungen von Gerechtigkeit richtig sind, darum ist wohl seine Stellvertreterin von der CDU und nicht mehr von der SPD, die Mehrheit der Delegierten des Bundeskongresses wollten das so. Die Bundeskanzlerin ist angetreten mit Aufforderungen wie, „ lasst uns mehr Freiheit wagen “ bzw. „ durch mehr Freiheit, mehr Wohlstand und Gerechtigkeit “.

Hier wird Freiheit als Voraussetzung für mehr Wohlstand und Gerechtigkeit gesehen und nicht Wohlstand und Gerechtigkeit durch Umverteilung. Es muss geschaut werden ob es zumindest Ansätze für mehr Freiheit gibt.

Das Gleichbehandlungsgesetz schränkt die Freiheit der Entscheidung vom Vermieter bis zum Unternehmer ein. Will der Vermieter eine bestimmte Mieterstruktur in seinen Häusern erreichen setzt ihn das Gesetz Grenzen, zum Beispiel, Alter Geschlecht, Religion. Vollzeitmütter, dass sind laut Spiegel 52,3% der Paare mit Kindern unter 6Jahren, fallen nicht unter dieses Gesetz. Sie werden zum Beispiel im Gesetz über das Elterngeld anders behandelt, schlechter, als die berufstätigen Mütter.

Mit dem Gesetz über das Elterngeld besteht die „ Entscheidungsfreiheit “ darin, ob man es Inanspruch nehmen will oder nicht, den Arbeitsmarkt also eher zur Verfügung steht. Die Entscheidungsfreiheit ob man „ Eltern“ sein will oder nicht wird mit dem Gesetz nicht gefördert, aber die Bürokratie.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer stellt sich, wie jede Steuer und Abgabe, als eingriff in Persönliches darf. Der Staat darf das in Grenzen, die immer weiter zu Gunsten des Staates verschoben werden. Mehrwertsteuererhöhung ist neben der finanziellen Belastung noch mit mehr Bürokratie verbunden.

Es gibt keinen einheitlichen Steuersatz von 19.%, es bleibt der ermäßigte Steuersatz von 7 % , mit der Folge, dass im Einzelnen festzulegen ist welcher Steuersatz gilt und das wird höchst differenziert gemacht. Für die Süßkartoffeln den vollen Steuersatz, für andere Speisenkartoffeln den ermäßigten. Für das Malbuch der Kindern den ermäßigen Steuersatz dann, wenn weniger als 50 % der Seiten für basteln genutzt werden können.

Bei Gewürzen ist besonders aufzupassen zusammengesetzte Gewürzmittel unterliegen den vollen Steuersatz, getrennte Gewürzmittel Knoblauchschrot und Majoran, die gemahlen sind bringen nur den ermäßigten Steuersatz

Soll ein Bild gekauft werden ist zu beachten, dass ein vom Künstler signierter Siebdruck oder einer Kunstfotografie nicht die Gnade des ermäßigten Steuersatzes erfährt, ein Orginalsticht dagegen schon, da wird mit dem ermäßigten Steuersatz gespart.

Die Blumen sind auch mit dem ermäßigten Steuersatz bedacht. Nach der Systematik, wie die Beispiele zeigen, sollt nicht gefragt werden, Bürokratie hat selten eine praktische Systematik.

Ermäßigter Steuersatz heißt auch Förderung, deshalb kann bei den wenigen Beispielen schon gefragt werde, ob das gerecht ist?

Die Frage gilt es ebenso für die durch EU, Bund, Lände und Kommunen aufgelegten Förderprogramme, Subventionen, Sonderabschreibungen, Zuschüsse, Zulagen und sonstige Fördertöpfe zu beantworten.

Die Seiten würden nicht ausreichen, alles aufzuzählen von der Erhaltung der Dampflokomotive „Rasender Roland “, der Mutterkuhprämie, Steuervergünstigung für Gewächshausanbau, Zulagen für Waldarbeiter bei außergewöhnlicher Schnakenplage, Zulagen für Tauchtätigkeit usw. Es soll allein 1400 Steuervergünstigungen geben.

Die großen Subventionen wie bei der Steinkohle, Strom für das produzierende Gewerbe machen sich gegen die vielen anderen Vergünstigungen verschiedener Art geringfügig aus.

Wenn schon die Erhöhung der Mehrwertsteuer „gerecht“ ist, wie kann ihre Verwertung angesichts der Förderung von Überflüssigen als „gerecht “ angesehen werden.

Was hat ein gesetzlich verordneter „ Mindestlohn“ mit Freiheit und Gerechtigkeit zu tun? Wie im Leben ist der Weg vom richtigen Gedanken bis zu dessen Umsetzung ein steiniger Weg, der oftmals in alte Gleise gelangt.

Ein Resüme: Es gibt wenig Anzeichen für mehr Freiheit als Grundlage für Wohlstand und Gerechtigkeit.



I. Terminen, zu denen Steuern fällig werden
I. Verzugszinssätze
I. Änderungen Haushaltbegleitgesetzt 2006
I. Abgabefristen für Steuererklärungen
I. Zahlungsziel 90 Tage
I. Auszug aus einem Urteil des FG Baden-Württemberg zu Sonderzahlung für geringfügig beschäftigte




I. Termine Juli 2006 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Überweisung 1 Scheck
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.7.2006 13.7.2006 10.7.2006 3
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer nach dem 31.12.2004 erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Umsatzsteuer 10.7.2006 13.7.2006 10.7.2006

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2) Für den abgelaufenen Monat.
3) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2004: [nach oben]

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2004

1,14 %

6,14 %

9,14 %

1.7. bis 31.12.2004

1,13 %

6,13 %

9,13 %

1.1. bis 30.6.2005

1,21 %

6,21 %

9,21 %

1.7. bis 31.12.2005

1,17 %

6,17 %

9,17 %

1.1. bis 30.6.2006

1,37 %

6,37 %

9,37 %



Änderungen Haushaltsbegleitgesetz 2006 [nach oben]

Mit dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes hat die Bundesregierung weitere Gesetzesänderungen verabschiedet. Mit folgenden Änderungen ist zu rechnen:

Ab 1. Juli 2006 wird der Pauschalbetrag für geringfügig Beschäftigte (sog. Minijobs) von derzeit 25 % auf 30 % erhöht und

der Grundlohn für die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen wird auf 25 € je Stunde begrenzt.

Zum 1. Januar 2007 steigt der allgemeine Umsatzsteuersatz von 16 % auf 19 %, während

gleichzeitig der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von zurzeit 6,5 % auf 4,5 % gesenkt werden soll

Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesrat.



Abgabefrist für Steuererklärungen
[nach oben]

Das Verfahren der Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen für das Jahr 2005, die von Steuerberatern erstellt werden, wurde neu geregelt.

Es folgt der entsprechenden Erlass

  • Für das Kalenderjahr 2005 sind die Erklärungen
  • zur Einkommensteuer – einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die

Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des

verbleibenden Verlustvortrags –,

  • zur Körperschaftsteuer – einschließlich der Erklärungen nach §§ 27, 28, 37 und 38 des Körperschaftsteuergesetzes, zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags sowie für die Zerlegung der Körperschaftsteuer-
  • zur Gewerbesteuer – einschließlich der Erklärungen zur gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes sowie für die Zerlegung des Steuermessbetrags –,
  • zur Umsatzsteuer sowie

nach § 149 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO)

bis zum 31. Mai 2006

bei den Finanzämtern abzugeben.

(2) Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land– und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des dritten Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2005/2006 folgt.

II. Fristverlängerung

(1) Sofern die vorgezeichneten Steuererklärungen durch Personen oder Gesellschaften im Sinne des § 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) oder durch Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne des § 4 Nr. 3 StBerG oder durch Landwirtschaftliche Buchstellen im Sinne des § 4 Nr. 8 StBerG angefertigt werden, wird die Frist nach § 109 AO allgemein

bis zum 31. Dezember 2006

verlängert. Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land– und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln (Abschnitt I Absatz 2), tritt an die Stelle des 31. Dezember 2006 der 31. März 2007.

(2) Es bleibt den Finanzämtern vorbehalten, Erklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern. Von dieser Möglichkeit soll insbesondere Gebrauch gemacht werden, wenn für Beteiligte an Gesellschaften und Gemeinschaften Verluste festzustellen sind, wenn hohe Abschlusszahlungen erwartet werden oder wenn die Arbeitslage der Finanzämter es erfordert. Im Übrigen wird davon ausgegangen, dass die Erklärungen laufend fertig gestellt und unverzüglich eingereicht werden.

(3) Aufgrund begründeter Einzelanträge kann die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen bis zum 28. Februar 2007 bzw. in den Fällen des Abschnitts I Absatz 2 bis zum 31. Mai 2007 verlängert werden. Eine weitergehende Fristverlängerung kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

(4) Die allgemeine Fristverlängerung gilt nicht für Anträge auf Steuervergütungen. Sie gilt auch nicht für die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, wenn die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit mit Ablauf des 31. Dezember 2005 endete. Hat die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor dem 31. Dezember 2005 geendet, ist die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr einen Monat nach Beendigung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abzugeben (§ 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes).



Zahlungsziel 90 Tage [nach oben]

Auftraggeber und Auftragnehmer haben ein Zahlungsziel von 90 Tagen vereinbart.

Nach § 286 Abs.: 3 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung zahlt.

Der Verbraucher muss auf die Folge hingewiesen werden.

Das Oberlandgericht Köln geht aus dieser Sicht davon aus, dass eine Klausel mit der ein Zahlungsziel von 90 Tagen gegen § 286 Abs:.3 BGB verstößt, obwohl es sich hier um dispositives Recht handelt.

Mit einer derartigen Klausel wird der Gläubiger unangemessen benachteiligt, weshalb eine derartige Klausel unwirksam ist (§ 307 Abs:1 BGB).

Eine interessante Entscheidung im Zusammenhang mit der Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil „ B “.

Die Verdingungsordnung für Bauleistungen muss als ganzes vereinbart sein, sonst gilt das BGB und somit auch die §§ 307 und 286 des BGB.

Die Verdiengungsordnung regelt im § 16 Nr. 3 Ziffer 1, das innerhalb von 2 Monaten nach Zugang der Schlussrechnung die Zahlungen zu leisten sind, Verzögerungen werden in der Verordnung zugelassen.

Auch in dem Fall, wo die Verdiengungsordnung zweifelsfrei vereinbart wurde, erscheint die 2 Monatsfrist eine unangemessene Benachteiligung der läubiger zu sein.

Es kann davon ausgegangen werden, dass der Leistende ein Angebot abgegeben hat mit der entsprechenden Verpreisung. Im Bauablauf hat der Auftraggeber und macht das auch, die Möglichkeit, die Leistung zu prüfen, so dass eine umfängliche Prüfung nach der Abnahme von zwei Monaten nicht gerechtfertigt erscheint.

Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage ist solch eine lange Zahlungsfrist nicht mehr zeitgemäß.

Das Bestreben der Regierung durch eine neue gesetzliche Regelung zu sichern, dass die Gläubiger schneller zu ihrem Geld kommen, greift bezogen auf die

Verdingungsordnung nur dann, wenn dort die Zahlungsfristen zugunsten der Gläubiger geändert werden.

Alle bisherigen Reglungen haben den Bauunternehmen nicht geholfen.

Sonderzahlungen erhöhen das Gehalt von geringfügig Beschäftigten [nach oben]

Auszug aus einem Urteil des Finanzgerichtes Baden- Württemberg

Az.: 8 K 317/

1. Für die Frage, ob für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer die Lohnsteuerpauschalierungsgrenzen nach § 40a Abs. 2 EStG eingehalten sind, sind Bezüge, die nicht zum laufenden Arbeitslohn gehören (Urlaubsgeld, Einmalbeiträge für eine Direktversicherung, freiwillig gezahltes Weihnachtsgeld), unabhängig von ihrem Zufluss beim Arbeitnehmer auf die gesamte Beschäftigungszeit des Kalenderjahrs zu verteilen.

2. Auch wenn dadurch die Pauschalierungsgrenzen auf das ganze Jahr gesehen nur geringfügig überschritten worden sind, verstößt es nicht gegen Treu und Glauben, wenn das FA nunmehr nachträglich einen individuellen Lohnststeuerabzug für die betroffenen Arbeitnehmer vornimmt und ggf. einen Lohnsteuerhaftungsbescheid gegen den Arbeitgeber erlässt.

Tatbestand

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Lohnsteuerpauschalierung gem. § 40 a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1998 für geringfügig Beschäftigte im Kalenderjahr 1998 teilweise entfallen sind, weil der Kläger als Arbeitgeber im Dezember 1998 zusätzlich zum vereinbarten Arbeitslohn ein freiwilliges Weihnachtsgeld zahlte.

Der Kläger war im Veranlagungszeitraum 1998 mit einem Holzverarbeitungsbetrieb gewerblich tätig und beschäftigte zahlreiche Arbeitnehmer in Teilzeit. Der Kläger als Arbeitgeber dieser Teilzeitbeschäftigten pauschalierte die Lohnsteuer gem. § 40 a Abs. 2 EStG 1998. Die Lohnsteuer wurde daher zunächst mit einem Pauschsteuersatz von 20 vom Hundert erhoben. Im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung am 25. April 2002, die den Prüfungszeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2001 umfasste, hat der Beklagte die Voraussetzungen für die vom Kläger durchgeführte Pauschalierung der Lohnsteuer im Kalenderjahr 1998 bei einer Reihe von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern als nicht gegeben angesehen. Der monatliche Arbeitslohn dieser teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer überstieg den gesetzlichen Höchstbetrag für eine Lohnsteuerpauschalierung in Höhe von monatlich DM 620 in den Lohnzahlungszeiträumen Januar bis November 1998 zunächst nicht. Der Kläger gewährte im Monat Dezember 1998 seinen Arbeitnehmern ein freiwilliges Weihnachtsgeld, das der Beklagte nach der Lohnsteueraußenprüfung anteilig auf die monatlichen Lohnzahlungszeiträume aufteilte. Dies hatte zur Folge, dass der Arbeitslohn einiger Teilzeitbeschäftigter den monatlichen Höchstbetrag für die Lohnsteuerpauschalierung überstieg. Darüber hinaus wurden Aufwendungen für einen mehrtägigem Betriebsausflug nach … im Kalenderjahr 1999 nach der Lohnsteueraußenprüfung als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt.

Die Feststellungen der Lohnsteueraußenprüfung und die grundsätzliche Haftung des Klägers als Arbeitgeber für die Lohnsteuer seiner Arbeitnehmer sind zwischen den Beteiligten im Ergebnis unstreitig. Bei fünfzehn in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern wurde bei einer Gesamtsumme der Aushilfslöhne in Höhe von DM 63.251 die Pauschalierungsgrenze um insgesamt DM 1.235 überschritten. Der Betrag, der den für die Lohnsteuerpauschalierung gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrag von monatlich DM 620 überstieg, betrug nach der anteiligen Berücksichtigung des Weihnachtsgelds je Kalendermonat bei dem einzelnen Arbeitnehmer mindestens DM 12 und höchstens DM 147 (Prozessakten Bl. 17 - Auswertung der Lohnsteueraußenprüfung -). Der Kläger war laut Aktenvermerk des Beklagten vom 7. Juni 2002 und 12. Juni 2002 (Lohnsteuerakten) damit einverstanden, dass statt einer individuellen Besteuerung bei den betroffenen Arbeitnehmern ein Lohnsteuerhaftungsbescheid an ihn als Arbeitgeber ergeht.

Der Beklagte nahm aufgrund der Feststellungen der Lohnsteueraußenprüfung mit Lohnsteuerhaftungs- und Lohnsteuernachforderungsbescheid vom 13. Juni 2002 den Kläger für Lohnsteuer 1998 in Höhe von insgesamt EUR 11.286,56 nebst Solidaritätszuschlag sowie Kirchensteuer unter Anrechnung der bereits abgeführten Pauschalsteuer in Haftung und forderte Lohnsteuer für die Aufwendungen des mehrtägigen Betriebsausflugs 1999, deren Versteuerung mit einem Pauschsteuersatz in Höhe von 25 vom Hundert erfolgte, nach. Bei der Berechnung der Lohnsteuerhaftung wurde unter Berücksichtigung der individuellen Besteuerungsmerkmale der betroffenen Arbeitnehmer ein Nettosteuersatz von 34,9 vom Hundert zugrunde gelegt. Der Kläger erhob am 15. Juli 2002 gegen den Lohnsteuerhaftungs- und Lohnsteuernachforderungsbescheid Einspruch, der vom Beklagten mit Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2002 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Mit Schriftsatz vom 25. November 2002 erhob der Kläger Klage.

Der Kläger ist der Ansicht, dass er nach Treu und Glauben nicht im Wege der Lohnsteuerhaftung in Anspruch genommen werden dürfe. Er habe nicht gewusst, dass seine freiwillige Weihnachtsgeldzahlung zu einer Überschreitung der monatlichen Pauschalierungsgrenzen führe. Es sei unverhältnismäßig, wenn die Pauschalierungsgrenze um insgesamt nur DM 1.235 überschritten werde, die monatliche Überschreitung hierbei maximal DM 147 und minimal DM 12 betrage, er als Arbeitgeber für Lohnsteuer seiner Arbeitnehmer in vielfacher Höhe dessen in Haftung genommen werde. Die Zumutbarkeit sei hier erheblich überschritten. Er sei ein ehrlicher, pünktlicher und auch guter Steuerzahler, dem im Streitfall Gerechtigkeit zugute kommen müsse. Es könne nicht im Sinne des Gesetzes sein, in seinem Falle so zu verfahren, wie verfahren worden sei. Er glaube noch immer, dass es bei einem deutschen Gericht einen Richter geben müsse, der für einen ehrlichen, guten und pünktlichen Steuerzahler ein gerechtes Urteil fälle. Der Kläger ist der Auffassung, dass es an einem Finanzgericht jemanden geben solle, der ihm in dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit Recht gebe.



Entscheidungsgründe

1. Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der erkennende Senat kann den im Streitfall angefochtenen Lohnsteuerhaftungs- und Lohnsteuernachforderungsbescheid nicht als rechtswidrig beanstanden.

Der Kläger haftet nach § 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG 1998 für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat. Der Kläger als Arbeitgeber hat es unterlassen, für insgesamt fünfzehn seiner Arbeitnehmer Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen.

Ein Arbeitgeber kann gem. § 40 a Abs. 2 EStG 1998 statt die Lohnsteuer für seine Arbeitnehmer individuell zu berechnen, einzubehalten und abzuführen unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte bei solchen Arbeitnehmern, die nur in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn beschäftigt werden, die Lohnsteuer im Kalenderjahr 1998 mit einem Pauschsteuersatz von 20 vom Hundert des Arbeitslohns erheben. Eine Beschäftigung in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn liegt hierbei vor, wenn bei monatlicher Lohnzahlung die Beschäftigungsdauer 86 Stunden und der Arbeitslohn ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße im Sinne des § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigt. Diese monatliche Bezugsgröße für das Kalenderjahr 1998 beträgt DM 620.

Dem Kläger als Arbeitgeber steht im Streitfall ein steuerliches Wahlrecht nach § 40 a Abs. 2 EStG 1998 jedoch nicht zu. Die monatliche Bezugsgröße von DM 620 ist bei allen betroffenen fünfzehn Arbeitnehmern überschritten. Die freiwillige Zahlung von Weihnachtsgeld im Dezember 1998 stellt nach § 8 Abs. 1 EStG Einnahmen der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer des Klägers bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 19 EStG dar. Diese Bezüge sind dem Grunde nach lohnsteuerpflichtig.

Bezüge, die nicht zum laufenden Arbeitslohn gehören, sind für die Feststellung, ob die Pauschalierungsgrenzen in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen eingehalten sind, nach Auffassung der Finanzverwaltung rechnerisch gleichmäßig auf die Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeiträume zu verteilen, in denen die Arbeitsleistung erbracht wird, für die sie eine Belohnung darstellen . Demnach sind Urlaubsgeld, Einmalbeiträge für eine Direktversicherung und insbesondere - wie im Streitfall - Weihnachtsgeld auf die gesamte Beschäftigungszeit des Kalenderjahrs zu verteilen.

Auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entspricht dieser von der Finanzverwaltung vertretenen Ansicht. Ob die Pauschalierungsgrenzen eingehalten worden sind, kann sich nicht nach dem Zuflusszeitpunkt des Arbeitslohns richten. Dieser Zuflusszeitpunkt ist zwar bedeutsam für das Entstehen der pauschalen Lohnsteuer. Diese entsteht erst mit dem Zufluss des Arbeitslohns. Für die Beantwortung der Frage, welcher Lohn für eine bestimmte Arbeit gezahlt worden ist, kann aus dem Zahlungs- bzw. Zuflusszeitpunkt als solchem nichts abgeleitet werden. Entscheidend für die Einhaltung der Pauschalierungsgrenzen ist daher allein, dass der Arbeitslohn, der in einem Kalenderjahr für eine bestimmte Arbeitsleistung gezahlt wird, die entsprechende Lohngrenze übersteigt

Der erkennende Senat schließt sich im Streitfall dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung an. Demnach stellt die Zahlung des freiwilligen Weihnachtsgelds durch den Kläger eine Belohnung für die in der gesamten Beschäftigungszeit eines Kalenderjahres geleistete Arbeit dar. Dass diese Belohnung erst gegen Ende des Kalenderjahres und im Zusammenhang mit dem Weihnachtsfest gezahlt wurde, macht sie nicht zum Arbeitslohn allein für die Arbeitsleistung des Monats Dezember 1998. Es ist damit gerechtfertigt, das Weihnachtsgeld zur Feststellung, ob die monatlichen Pauschalierungsgrenzen im Kalenderjahr 1998 eingehalten sind, rechnerisch auf die einzelnen Kalendermonate zu verteilen, in denen die betroffenen fünfzehn Arbeitnehmer beim Kläger beschäftigt waren.

Die rechnerische Verteilung des Weihnachtsgeldes auf die Beschäftigungsdauer - in der Regel auf die zwölf Kalendermonate eines Kalenderjahres - hat zur Folge, dass regelmäßig erst am Ende eines Kalenderjahres feststeht, in welchen Lohnzahlungszeiträumen die Pauschalierungsgrenze eingehalten wurde und eine Lohnsteuerpauschalierung zulässig war. Eine unangemessene Verkomplizierung einer Vorschrift, die die Lohnsteuererhebung bei Arbeitgebern erleichtern soll, die auf Teilzeitbeschäftigte angewiesen sind, kann der Senat nicht erkennen. Bei jeder Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstigen Sonderzuwendungen hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob die bisher vorgenommene Pauschalierung noch Bestand hat. Somit kann in diesen Fällen regelmäßig erst am Ende des Kalenderjahres festgestellt werden, ob die Lohnsteuerpauschalierung der vorangegangenen monatlichen Lohnzahlungszeiträume zu Recht erfolgt war. Hierauf hat sich der Arbeitgeber einzustellen, wenn er z.B. in einem Kalenderjahr vom Beginn der Beschäftigung an die Pauschalierungsgrenzen stets voll ausschöpfen will und stets ausgeschöpft hat

Es verstößt auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn einmalige Sonderzahlungen auf die monatlichen Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahres der Beschäftigung verteilt werden. Entgegen der Ansicht des Klägers wurde weder durch das Gesetz noch durch eine Handlung des Beklagten ein Vertrauenstatbestand geschaffen. Der Kläger hatte in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber vielmehr die gesetzlichen Bestimmungen der Lohnsteuerpauschalierung zu beachten, wenn er sein steuerliches Wahlrecht - statt des individuellen Lohnsteuerabzugs die Lohnsteuer seiner geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer zu pauschalieren - im Kalenderjahr 1998 beanspruchen wollte.

Ergibt sich bei der Verteilung des Weihnachtsgelds auf die Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahrs wie im Streitfall, dass die für einen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeitraum maßgebende Pauschalierungsgrenze in Bezug auf die Höhe des Arbeitslohns überschritten wurde, darf für diesen Zeitraum das Pauschalierungsverfahren nicht angewendet werden. Die Zulässigkeit des Pauschalierungsverfahrens für andere Zeiträume wird hiervon allerdings nicht berührt Im Streitfall wurde diese Grenze bei fünfzehn Arbeitnehmern in den betroffenen Lohnzahlungszeiträumen des Kalenderjahres 1998 überschritten. Die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen einer Lohnsteuerpauschalie rung liegen daher insoweit nicht vor.

 


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