Aktuell Juni/Juli 2005


(hier werden ältere Beiträge Gespeichert)

Aktuell April begann mit Einstein „Nur wer nicht sucht, ist vor Irrtum sicher.“

Die Bundesregierung hat nach Lösungen gesucht, um Wachstum und Konjunktur in Gang zu bringen. Eine Reihe von Gesetzesänderungen sind wieder vorgesehen, worüber wir informieren. Aber die Bundesregierung irrte, wenn sie annahm, die Wähler würden ihr folgen. Die Wähler haben gesprochen und werden mit großer Wahrscheinlichkeit in diesem Jahr noch einmal sprechen, wenn es um einen neuen Bundestag geht.

Was eine bürgerliche Regierung praktisch anders machen will, liegt im Dunkeln, die Erklärung allein, zur Regierung bereit zu sein, reicht nicht. Was bisher geboten wird, sind kleine Veränderungen an dem schon Vorhandenen. Konzeptionelles ist nicht sichtbar, so löst ein möglicher Regierungswechsel bisher keine Begeisterungsstürme aus.

Was in den nächsten Monaten an Informationen kommt, kann nach einer Wahl nicht mehr zutreffend sein, wobei nicht zu hoffen ist, dass steuerliche Entscheidungen der letzten sechs Jahre im entscheidenden Maße zurückgenommen werden.

Die Neuen reden über Entbürokratisierung, das macht auch die gegenwärtige Regierung. 360 Gesetze und Verordnungen sind aufgehoben worden, dazu gehört die Verordnung von 1860, die Kaiser Wilhelm ermächtigte, eine Regelung zur Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst zu erlassen.

Gültig ist nicht mehr das Gesetz über die Abwicklung, Auflösung und Löschung von Kolonialgesellschaften.

Gültig sind aber noch 5100 Gesetze und Verordnungen mit 85.000 Einzelnormen, welche davon gestrichen werden sollen, darüber gibt es keine Auskunft. Tatsächlich hindern manche Gesetze, daran Arbeitsplätze zu schaffen, zum Beispiel im Braunkohle-Tagebau oder beim Flugplatz Schönefeld.

Ob Steuersenkung Arbeitsplätze schafft, ist zu bezweifeln, viele Klein- und mittelständische Unternehmen zahlen schon lange keine Steuern mehr.

Ganz sicher müssen im Juli, wie immer, wieder Steuern gezahlt werden.


I. Steuern, die im Juli fällig werden

I. Gesetzesänderungen I. Eine Falle der Gehaltsumwandlung für Direktversicherung
I. Arbeitslosengeld II
I. Auszug aus einem Urteil des FG Düsseldorf zu der Frage, ob Prämie für Vollkaskoversicherung als Werbekosten anerkannt werden können.


I. Termine Juli 2005 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 11.7.2005 14.7.2005 11.7.2005 3
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer nach dem 31.12.2004 erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Umsatzsteuer 11.7.2005 14.7.2005 11.7.2005

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 werden bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen keine Säumniszuschläge erhoben. Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2) Für den abgelaufenen Monat.
3) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 2003:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2003

1,97 %

6,97 %

9,97 %

1.7. bis 31.12.2003

1,22 %

6,22 %

9,22 %

1.1. bis 30.6.2004

1,14 %

6,14 %

9,14 %

1.7. bis 31.12.2004

1,13 %

6,13 %

9,13 %

1.1. bis 30.6.2005

1,21 %

6,21 %

9,21 %

 

Gesetzesänderungen [nach oben]

Die Bundesregierung macht weiter Ernst im Bemühen, Wachstum voranzubringen und die Konjunktur zu stärken.

Das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen, das Gesetz zur Sicherung der Unternehmensnachfolge und ein Gesetz zum GmbH–Recht (Referentenentwurf) sollen es richten, ob es denn so kommt, werden die nächsten Monate zeigen.

Es sind Maßnahmen vorgesehen wie

  • Tarifsenkung der Körperschaftsteuer

Der Körperschaftsteuersatz soll von 25 % auf 19 % ab dem Veranlagungszeitraum 2006 gesenkt werden. Hierzu hat sich die CDU dahingehend erklärt, dass eine Senkung in dieser Form für sie nicht in Frage kommt, wenn sie die Regierung stellt.

  • Erhöhung des Anrechnungsfaktors bei der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer

Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Personenunternehmen sollen weiter verbessert werden, indem der maßgebliche Faktor bei der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer von 1,8 auf 2,0 erhöht wird. Damit werden Personenunternehmen bis zu einem Hebesatz von 379 % vollständig von der Gewerbesteuer entlastet.

  • Steuerliche Erleichterungen der Unternehmensnachfolge in mittelständischen Familienunternehmen

Die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer soll über einen Zeitraum von 10 Jahren gestundet werden. In diesem Zeitraum wird die Steuerschuld in gleichen Jahresraten unter der Voraussetzung der Betriebsfortführung abgeschmolzen. Führt der Erwerber den Betrieb über zehn Jahre fort, entfällt die Steuer gänzlich.

  • GmbH Gründung

Nach dem Gesetzesentwurf wird das Mindeststammkapital ab dem 1.Januar 2006 von derzeit 25.000 Euro auf 10.000 abgesenkt. Gleichzeitig soll die Transparenz gegenüber Dritten, insbesondere den Geschäftspartnern, erhöht werden, indem die Gesellschaft die Höhe des gezeichneten Stammkapitals auf ihren Geschäftsbriefen angibt.

Es sollen verhindert werden, dass Gesellschafter und Geschäftsführer sich ihrer Verantwortung entziehen, indem die GmbH entweder keinen Geschäftsführer mehr hat oder dieser im Ausland schwer oder nicht erreichbar ist. Es soll verhindert werden, dass eine GmbH zum Schaden der Gläubiger einer ordentlichen Liquidation entzogen werden kann.

Die Vorschläge können im wesentlichen nur gutgeheißen werden, allerdings wird kein Grund dafür gesehen, dass das Haftungskapital auf den Geschäftsbriefen erscheinen soll.

Gegenüber den englischen Limiteds, Gesellschaften, die in Deutschland tätig sind, ist das eine Benachteiligung der GmbH. Bekanntlich brauchen die Limiteds nur ein Stammkapital von einem englischen Pfund. Offenlegungspflicht dieser Gesellschaften bestehen gegenüber dem in England ansässigen Registergericht, das nach bisherigen Erfahrungen die in Deutschland tätigen Limiteds weniger streng kontrolliert als die in England wirkenden Limiteds.

Wenn Waffengleichheit gewollt ist, sollten GmbHs mit einem Euro gründbar sein, das aber widerspricht dem deutschen Prinzip des besonderen Gläubigerschutzes.

Die Vorschläge können nur akzeptiert werden, wenn nicht gefragt wird, wie deren Folgen finanziert werden, wie heißt es so schön, gegenfinanziert werden.

Da gibt es:

  • Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Steuerstundungsmodellen

Anleger hatten bisher die Möglichkeit, bei vorgefertigten Steuersparkonstruktionen Verluste in der Investition sofort mit übrigen positiven Einkünften verrechen zu können. Zukünftig können diese Verluste nur noch mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden.

  • Hälftige Berücksichtigung von Gewinnen aus der Aufdeckung von stillen Reserven durch die Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden.

Für einen begrenzten Zeitraum von drei Jahren werden bei der Aufdeckung von stillen Reserven durch Veräußerung von betrieblichen Grundstücken und Gebäuden die realisierten Gewinne nur zur Hälfte der Besteuerung unterworfen.

  • Begrenzter Verlustabzug auf 50% des Gesamtbetrages der Einkünfte bei einem Sockelbetrag von 1 Million Euro

Verluste, die über einen Sockelbetrag von 1 Million Euro hinausgehen, dürfen künftig nur noch bis zu einer Höhe von 50 % statt bisher 60% des Gesamtbetrages der Einkünfte abgezogen werden.

In unserer Mai-Ausgabe waren wir noch davon ausgegangen, dass Schiffsfonds generell von den neuen Regelungen für die sogenannten Steuerstundungsmodelle nicht betroffen sind, nämlich dann nicht betroffen sind, wenn sie bis 4.Mai platziert wurden. Nach dem Gesetzentwurf würden die Tranchen 2006 nur noch Verlust von maximal 10% bieten, die dann mit anderen Einkünften verrechnet werden können.

Es soll aber ein Erlass verabschiedet werden, der den Initiatoren und den Anlegern für die Tranchen 2006 Vertrauensschutz gewährt, in dem die alte Verlustregelung gelten soll. Man kann nur hoffen.

Für die Fonds, die bis 17. März in den Außenbetrieb gegangen sind, gilt noch der volle Verlustabzug, wenn bis 4. Mai ein Zeichner dem Fonds durch eine rechtsgültige Unterschrift beigetreten ist. Es ist nicht erforderlich, dass Geld fließt.

Auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sollen in der Bauträgergestaltung dann nicht betroffen sein, wenn ein Bauträger ein Objekt im Sanierungsgebiet oder ein Denkmal saniert, für die Sonderabschreibungen geltend gemacht werden können, und bei denen im Anschluss an die Sanierung die Grundstücke oder Eigentumswohnungen an den Erwerber außerhalb einer Fondskonstruktion veräußert werden.

Allerdings darf der Bauträger keine weiteren Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Finanzierung, anbieten. Macht er das, dann sind die denkmalgeschützten oder im Sanierungsgebiet gelegenen Gebäude vom Verlustabzugsverbot betroffen.

Der Steuerpflichtige sollte sich von unabhängigen Fachleuten beraten lassen, um nicht in eine Falle zu tappen.


Eine Falle der Gehaltsumwandlung für Direktversicherung [nach oben]

Bei einer Betriebsprüfung könnte es sichtbar werden, dass die Abzweigung vom laufenden Lohn für die Begründung einer Beitragsfreiheit einer solchen Zuwendung der Direktversicherung nicht ausreicht.

In einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.7.2004, Aktenzeichen B 12 KR 10/02 R, wurde der nachstehende Leitsatz aufgestellt:

„Pauschalversteuerte Direktversicherungsprämien sind nur dann zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährt und beitragsfrei, wenn sie neben dem geschuldeten Arbeitsentgelt ("Lohnerhöhung in Form einer Direktversicherung") oder auf Grund einer für die Zukunft getroffenen Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien anstelle bisher gezahlter Entgeltbestandteile gezahlt werden (Entgeltumwandlung). Eine bloße Verwendung von geschuldetem Arbeitsentgelt für die Prämien reicht hingegen nicht aus“

Das Gericht geht davon aus, dass Aufwendungen des Arbeitgebers für eine betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers in Form einer Direktversicherung im Grundsatz ebenfalls Arbeitsentgelt sind. Bei der Direktversicherung handelt es sich um eine vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer mit einem Versicherungsunternehmen im Wege einer Gruppen- oder Einzelversicherung auf den Todes- oder Erlebensfall des Arbeitnehmers (Versicherten) abgeschlossene Kapitalversicherung, bei der der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind. Als Versicherungsnehmer ist der Arbeitgeber zur Zahlung der Prämien verpflichtet

Das Gericht stellte u.a. dar, dass sowohl im Beitragsrecht als auch im Steuerrecht bereits die Zuwendungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung, nicht erst der Versorgungsbezug nach Eintritt des Leistungsfalles, als zusätzlicher geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers und damit als Gegenleistung für geleistete Arbeit gewertet werden. Im Steuerrecht gelten die vom Arbeitgeber gezahlten Versicherungsprämien als dem Arbeitnehmer zur eigenen Verwendung überlassen. Sie stellen im Zeitpunkt ihrer Zahlung beim Arbeitnehmer zugeflossenen Arbeitslohn dar und unterliegen der Lohnsteuerpflicht. Der Arbeitgeber kann jedoch die Lohnsteuer von den Beiträgen für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers mit einem Pauschalsteuersatz von 20 vH der Beiträge erheben, wenn die Versicherung nicht auf den Erlebensfall eines früheren als des 60. Lebensjahres abgeschlossen und eine vorzeitige Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Arbeitnehmer ausgeschlossen ist.

Die Pauschalbesteuerung von Prämien für eine Direktversicherung kann zur Beitragsfreiheit der Prämien in der Sozialversicherung beitragen. Es muss allerdings ihre Zusätzlichkeit zum Arbeitsentgelt hinzutreten.

Werden die Prämien aus Lohn- und Gehaltsbestandteilen finanziert, d.h. vom Arbeitgeber an Stelle der von ihm geschuldeten Lohn- und Gehaltsbestandteile gezahlt, fehlt es an der verlangten Zusätzlichkeit. Der Umstand, dass dem Arbeitnehmer nicht der volle Lohn ausgezahlt wird, sondern Teile davon zur Finanzierung der Prämien verwendet werden, lässt die Beitragspflicht nicht entfallen. Die öffentlich-rechtliche Beitragsforderung ist mit der entgeltlichen Beschäftigung entstanden. Sie erlischt nach dem hier anzuwendenden Recht nicht dadurch, dass das Arbeitsentgelt in besonderer Form oder zu bestimmten Zwecken (z.B. zur Finanzierung einer betrieblichen Altersversorgung) verwendet wird.

Demgegenüber ist das Zusätzlichkeitserfordernis erfüllt, wenn der Arbeitgeber die Prämien über das tarifvertraglich oder einzelvertraglich geschuldete Arbeitsentgelt hinaus entrichtet.

Das Zusätzlichkeitserfordernis ist auch dann erfüllt, wenn durch Änderung des Arbeitsvertrages vereinbart wird, dass künftig ein Teil des Arbeitsentgelts zur Aufbringung der Prämie für die Direktversicherung aufgewendet wird. Die Schuld des Arbeitgebers, das Arbeitsentgelt zu zahlen, wird zukunftsgerichtet erneuert im Umfang einer Zusage zur Aufbringung der Prämien für eine Direktversicherung aus dem Arbeitsentgelt. Es liegt dann eine Entgeltumwandlung zu Zwecken der betrieblichen Altersversorgung vor, wenn künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden. Eine solche Entgeltumwandlung führt im Regelfall zu einer Absenkung des zuvor vereinbarten, durch Zahlung zu erfüllenden Anspruchs auf das regelmäßige Arbeitsentgelt. Durch die gleichzeitige Verpflichtung zur Zahlung der Prämien wird der Gesamtwert der geldwerten Vorteile und damit die Gegenleistung für geleistete Arbeit zwar in ihrer Höhe nicht geändert. Das beitragspflichtige Arbeitsentgelt wird aber durch eine zulässige Vereinbarung für die Zukunft um die dann nicht beitragspflichtigen Prämien gemindert. So gesehen bleibt dieser Teil des Arbeitsentgelts von vornherein beitragsfrei und wird nicht etwa als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt nachträglich beitragsfrei gestellt.



Arbeitslosengeld II [nach oben]

Änderungen zu Hartz IV soll es geben, wie der Presse zu entnehmen ist. Wer darauf hofft, dass die begonnenen Reformen grundsätlich geändert werden, der irrt. Die Tendenz geht dahin, dass die Kommunen Langzeitarbeitslose betreuen sollen und auch das Arbeitslosengeld II von Ihnen ausgezahlt wird. Es wird angenommen, dass ältere Arbeitnehmer, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, auch länger Arbeitslosengeld I erhalten. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II ist der Freibetrag erhöht worden.

Es wird immer wieder gefragt was bei Empfänger von Arbeitslosengeld II alles zum Einkommen gehört, zum Beispiel ob die Eigenheimzulage dazu gehört.

Beim Arbeitslosengeld II wird die Eigenheimzulage als Einkommen angerechnet, als einmalige Einnahme in dem Monat, in dem sie zufließt. Diese Tatsache kann dazu führen, dass der Arbeitslose für einen gewissen Zeitraum kein Arbeitslosengeld erhält, weil er nicht bedürftig ist. Steht die Eigenheimzulage nicht als Einnahme zur Verfügung, das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Eigenheimzulage wirksam an den Kreditgeber abgetreten wurde, ist sie nicht auf das Arbeitslosengeld II anrechenbar.

Wird im Vertrag mit dem Kreditgeber die Abtretung der Eigenheimzulage vereinbart, wird dieser zum Inhaber der Forderung, der Arbeitslose hat keine Möglichkeit mehr, auf die Eigenheimzulage zuzugreifen. Die Eigenheimzulage darf den Arbeitslosen nicht mehr zufließen. Ist zum Beispiel nur die Verpflichtung zur Weiterleitung der Eigenheimzulage an den Kreditgeber vereinbart worden, dann fließt die Zulage dem Arbeitslosen zu, sie ist damit eine Einnahme, die beim Arbeitslosengeld II Berücksichtigung findet. Auch eine Einzugsermächtigung ersetzt nicht die vertraglich vereinbarte Abtretung an den Kreditgeber.

Auszug aus einem Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf [nach oben]

15 K 4678/02 E

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Prämien für eine Vollkaskoversicherung bei den Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit.

Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr als technischer Angestellter beim "U" beschäftigt. Seine Tätigkeit erforderte den Einsatz eines Pkw zu Dienstreisen. Der Kläger legte mit seinem Fahrzeug neben Privatfahrten ca. 10.000 km für berufliche Zwecke zurück. Die Zahl der vom Kläger insgesamt beruflich und privat gefahrenen Kilometer ist nicht bekannt. Der Arbeitgeber zahlte dem Kläger für die Nutzung des Pkw ein kilometerabhängiges Entgelt, dessen Höhe der Kläger trotz Nachfrage in der mündlichen Verhandlung nicht bezifferte.

Im Rahmen ihrer beim Beklagten - dem Finanzamt "F‑Stadt“ - eingereichten Einkommensteuererklärung machten die Kläger u.a. in Zeile 48 der Anlage N die Prämienzahlungen für eine Vollkaskoversicherung in Höhe von 518,00 DM bei den Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Mit Einkommensteuerbescheid vom 6. Dezember 2001 versagte die Beklagte den Ansatz des streitigen Betrags als Werbungskosten. Der dagegen eingelegte Einspruch blieb ohne Erfolg.

Mit ihrer dagegen erhobenen Klage tragen die Kläger vor; die fehlende Anerkennung der Fahrzeugvollversicherungskosten als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit sei ein Verstoß gegen § 9 und § 12 EStG. Diese Kosten seien nicht der privaten Lebensführung zuzurechnen, weil die Vollkaskoversicherung auf einer ausschließlichen beruflichen Veranlassung beruhe. Der Gesetzgeber verlange von dem Bürger lediglich den Abschluss einer Haftpflichtversicherung, nicht aber auch eine Vollkaskoversicherung. Er, der Kläger, sei beim „U" auf dem Gebiet der zerstörungsfreien Prüfung eingesetzt und damit im Außendienst tätig.

Infolge des Umfangs der mitzuführenden Gerätschaften und der Schutzausrüstung sei ihm ein Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich. Sein Arbeitgeber, der "U", habe ihm den Abschluss einer Vollkaskoversicherung für sein Fahrzeug zwingend vorgeschrieben. Die Prämie diene daher der Sicherung und Erhaltung seines Arbeitsplatzes und sei unmittelbar und vollständig seinem Berufsfeld zuzuordnen. Als Nachweis hierfür hat der Kläger die Reiseordnung des "U" vorgelegt , wonach der Arbeitgeber dienstliche Reisekosten mit dem privaten PKW nur dann ersetzt, wenn der Arbeitnehmer für sein Fahrzeug eine Haftpflichtversicherung mit unbegrenzter Höhe und eine Fahrzeugvollversicherung abgeschlossen hat

Die Kläger beantragen, den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 6. Dezember 2001 dahingehend zu ändern, dass weitere 504,00 DM als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit angesetzt werden.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

In der Sache ist der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2000 rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Aufwendungen für die Fahrzeugvollversicherung gehören nicht zu den Werbungskosten des Klägers bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit.

a. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Prämie für die Fahrzeug Vollversicherung keine außergewöhnliche Aufwendung, die neben der Kilometerpauschale für Dienstreisen berücksichtigt werden könnte. Der Zahlung der Versicherungsprämien liegt kein besonderes Ereignis zugrunde. Vielmehr handelt es sich um Aufwendungen, die mit dem laufenden Betrieb eines PKW zusammenhängen. Diese Rechtsgrundsätze kommen auch zur Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer den Ansatz der Kilometerpauschale für Dienstreisen deshalb nicht geltend macht, weil ihm der Arbeitgeber die Kosten der Dienstreise mit dem eigenen PKW erstattet. Im Streitfall liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Arbeitgeber die Aufwendungen für die Vollkaskoversicherung bei seiner Erstattung der dienstlich gefahrenen Kilometer nicht berücksichtigt hat.

b. Soweit der Kläger vorträgt, dass sein Arbeitgeber die Kilometersätze nach der Zahl der gefahrenen Kilometer degressiv staffele und bei hohen Fahrleistungen die Erstattung je gefahrenen Kilometer niedriger ausfalle, vermag daran nichts zu ändern. Der Kläger hat auf die entsprechende Nachfrage in der mündlichen Verhandlung zur Höhe der Erstattung der dienstlichen Fahrtkosten durch den Arbeitgeber keine konkreten Angaben gemacht.

Ob dem Kläger daher bei einem Ansatz der Kilometerpauschale abzüglich der vom Arbeitgeber steuerfrei geleisteten Erstattungen ein steuerlich berücksichtigungsfähiger Aufwand verblieben ist, vermag das Gericht nicht zu entscheiden. Hierzu sind weitere Feststellungen auch entbehrlich, weil eine Berücksichtigung der streitigen Aufwendungen im Hinblick auf das Abzugs- und Aufteilungsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht in Betracht kommt.

c. Das Gericht kann dem Kläger nicht darin folgen; dass ihm der Abschluss einer entsprechenden Kaskoversicherung vom Arbeitgeber zwingend vorgeschrieben worden ist und er dieser Verpflichtung nachkommen musste, um den Bestand seines Arbeitsverhältnisses nicht zu gefährden. Die vom Kläger zum Nachweis seiner Behauptung vorgelegten Bestimmungen der Reiseordnung einschließlich der Reisekostenordnung des "U" besagen lediglich, dass der Abschluss einer Fahrzeugvollversicherung Voraussetzung für die Anerkennung von Dienstfahrten mit dem privateigenen PKW des Prüfers ist Hieraus ergibt sich allenfalls, dass der Arbeitgeber möglicherweise die Übernahme der Kosten für die Dienstfahrten mit dem eigenen PKW hätte ablehnen können.

In diesem Falle hätte der Kläger, falls er nicht ohnehin Anspruch auf die Bereitstellung eines Dienstwagen gehabt hätte, die entsprechenden Kosten jedenfalls im Rahmen seines Besteuerungsverfahrens als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen können. Die berufliche Tätigkeit des Klägers als solche hing vom Abschluss einer Vollkaskoversicherung jedenfalls nicht ab.

d. Kann damit von einer ausschließlich beruflichen Veranlassung für den Abschluss der Vollkaskoversicherung ausgegangen werden; unterliegt die Abzugsfähigkeit der entsprechenden Prämien den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die für Versicherungsprämien generell bestehen. Insoweit sind Beiträge für Versicherungen nicht abzugsfähig, wenn sie nicht nur ein berufsbeengtes Risiko absichern, sondern sich der Versicherungsschutz auch auf Risiken des privaten Lebensbereichs erstreckt, sofern die Prämie nicht aufteilbar ist.

Der Kläger hatte die Vollkaskoversicherung für ein privates Fahrzeug abgeschlossen. Die Versicherung deckt nicht nur Schäden am Fahrzeug ab, die bei beruflichen, sondern auch privaten Fahrten entstanden sind. Mangels Vorhandenseins objektiver Abgrenzungskriterien für einen betrieblichen Anteil von nicht nur untergeordneter Bedeutung unterliegt damit der gesamte Versicherungsbeitrag dem sog. Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 S. 2 EStG

 


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