Aktuell Juni/Juli



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"Hier stehe ich, ich kann nicht anders." Das ist ein Satz des großen Reformers Luther. Der Bundeskanzler als Reformer kann diesen Satz so nicht sprechen, vielleicht abgewandelt in der Form, hier stehe ich, ich kann auch immer anders. Dieses immer anders macht die Unsicherheit in der Wirtschaft und damit in der Bevölkerung aus.

Der Bundeskanzler will Reformen wie auch der neue Bundespräsident. Es ist zu fragen, warum kommen die notwendigen Reformen dann nicht. Eine Antwort könnte sich aus dem Sprichwort ableiten: "Wasche dem Bären den Pelz, ohne ihn nass zu machen", das eben geht nicht.

Auch die Erweiterung der Bemessungsgrundlage für Steuern und Abgaben schafft keine neuen Arbeitsplätze und schafft auch keine finanziellen Mittel für Arbeitsplätze.

Freundlich klingt die Bezeichnung "Bürgerversicherung", die nichts anderes darstellt als eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage. Vorgesehen ist, dass Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Zinserträge sowie Aktiengewinne zur Beitragszahlung herangezogen werden sollen. Der Kreis der Bürgerversicherung soll um die Selbständigen und Freiberufler erweitert werden. Dass das Vorhaben unter dem Motto der sozialen Gerechtigkeit gehandelt wird, bedarf keiner gesonderten Erwähnung, das gehört zum Ritual.

Die Bundesagentur für Arbeit ist überrascht über die Zahl der Ich-AG-Gründer, es sind mehr als erwartet. Der neue Bundespräsident hat neue Ideen gefordert, die Ich-AG-Gründer beweisen, dass es in Deutschland neue Ideen gibt und Mutige dazu, die ihre Ideen auch umsetzen, keine Gewerkschaft, kein Parteigezänk kann die Gründer hindern. Die eingesetzten Fördermittel für die Existenzgründer haben also Arbeitsplätze geschaffen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es nicht alle Gründer schaffen, über Jahre am Markt zu existieren. Damit wären wir wieder am Ausgangspunkt, dass Verteilung von finanziellen Mitteln, die zur Verfügung stehen, dann Sinn machen, wenn sie zu neuen Arbeitplätzen führen.

Bei den ausgewählten Informationen werden wir uns zu Fragen der Existenzgründung äußern.


• Termine zu denen Steuern fällig werden
• Umsatzbesteuerung von privat genutzten Firmenwagen
• Existenzgründer
• Verträge zwischen nahen Angehörigen
• Rentenbesteuerung
• Besteuerung von Kleinstunternehmern
• Gerichtskosten im Finanzgerichtsstreit
• Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhof zu Problemen der AfaA für Wohnungen


Termine Juli 2004
[nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 12.7.2004 15.7.2004 12.7.2004
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 2 12.7.2004 15.7.2004 12.7.2004
Umsatzsteuer 3 12.7.2004 15.7.2004 12.7.2004


1. Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen ab Voranmeldungszeitraum Januar 2004 grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 werden bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen (bisher fünf Tage) keine Säumniszuschläge erhoben. Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2. Für den abgelaufenen Monat.
3. Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat. In den Bundesländern, in denen Fronleichnam ein Feiertag ist, gilt statt des 10. Juni der
11. Juni


Umsatzbesteuerung von privat genutzten Firmenwagen ab 1.4.1999 [nach oben]

Für betriebliche Fahrzeuge, die nach dem 31. März 1999 angeschafft wurden, hatte der Gesetzgeber nur noch den Vorsteuerabzug zu 50 v. H. zugelassen. Der Bundesfinanzhof hatte an dieser Vorschrift Zweifel und deshalb die Sache im Jahr 2000 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der Europäische Gerichtshof hat jetzt entschieden, dass die Ausnahmegenehmigung des Rates der Europäischen Union vom 28.2.2000 (veröffentlicht am 4.3.2000) zwar ordnungsgemäß zu Stande gekommen, eine Rückwirkung zum 1.4.1999 allerdings ungültig ist.
Da die Ausnahmegenehmigung der Europäischen Union außerdem am 31.12.2002 ausgelaufen ist, ist bei der Umsatzbesteuerung von Firmen-Pkw wie folgt zu verfahren:

• Für Fahrzeuge, die vor dem 1.4.1999 oder nach dem 31.12.2003 angeschafft oder geleast worden sind:
ist grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug vorzunehmen.
Der Betrag für die private Nutzung, der für Zwecke der Umsatzsteuer nach der 1 v. H. Regelung, nach einem ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuch oder durch Schätzung ermittelt werden kann, unterliegt als unentgeltliche Wertabgabe (früher Eigenverbrauch) der Umsatzsteuer.

• Für Fahrzeuge, die nach dem 31.3.1999 und vor dem 4.3.2000 angeschafft oder geleast worden sind:
kann für diesen Zeitraum entweder der volle Vorsteuerabzug in Anspruch genommen und die Eigenverbrauchsbesteuerung" vorgenommen werden oder
auf Antrag die 50% ige Kürzung der Vorsteuer aus den Anschaffungskosten und den
lfd. Kosten für diesen Zeitraum vorgenommen werden, wobei dann die
"Eigenverbrauchsbesteuerung" entfällt,
ab 1.1.2003 ist der volle Vorsteuerabzug vorzunehmen,
für die private Nutzung muss für 2003 umsatzsteuerlich dann keine unentgeltliche
Wertabgabe (Eigenverbrauch) angesetzt werden, wenn die Vorsteuer aus den
Anschaffungskosten nur zu 50 v. H. erstattet worden ist,
ab 1.1.2003 ist der volle Vorsteuerabzug vorzunehmen,
für die private Nutzung muss für 2003 umsatzsteuerlich dann keine unentgeltliche
Wertabgabe (Eigenverbrauch) angesetzt werden, wenn die Vorsteuer aus den
Anschaffungskosten nur zu 50 v. H. erstattet worden ist,
ab 1.1.2004 muss dann wieder Umsatzsteuer auf den "Eigenverbrauch" bezahlt
werden.

• Für Fahrzeuge, die nach dem 3.3.2000 und vor dem 1.1.2003 angeschafft oder geleast worden sind:
dürfen nur 50 v. H. Vorsteuer aus den Anschaffungskosten und den lfd. Kosten
abgezogen werden, wobei die "Eigenverbrauchsbesteuerung" für diesen Zeitraum
entfällt,
ab 1.1.2003 kann wieder der volle Vorsteuerabzug aus den lfd. Kosten in Anspruch
genommen werden und ab 1.1.2004 ist wieder Umsatzsteuer auf den
"Eigenverbrauch" zu zahlen.

• Für Fahrzeuge, die nach dem 31.12.2002 und vor dem 1.1.2004 angeschafft oder geleast worden sind:
kann die 50% ige Kürzung der Vorsteuer aus den Anschaffungskosten und voller
Vorsteuerabzug aus den lfd. Kosten für diesen Zeitraum vorgenommen werden, wobei
dann die "Eigenverbrauchsbesteuerung" entfällt (ab 1.1.2004 muss dann wieder
Umsatzsteuer auf den "Eigenverbrauch" bezahlt werden),
kann die 50% ige Kürzung der Vorsteuer aus den Anschaffungskosten und voller
Vorsteuerabzug aus den lfd. Kosten für diesen Zeitraum vorgenommen werden, wobei
dann die "Eigenverbrauchsbesteuerung" entfällt (ab 1.1.2004 muss dann wieder
Umsatzsteuer auf den "Eigenverbrauch" bezahlt werden),
oder auf Antrag der volle Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten und lfd. Kosten in Anspruch genommen und die "Eigenverbrauchsbesteuerung" vorgenommen werden.

Mit dem Steuerberater sollte ggf. erörtert werden, ob und wann eine Vorsteuerberichtigung im Sinne des § 15a Umsatzsteuergesetz möglich ist.

 

Existenzgründer [nach oben]

Wenn bei Schoppenhauer Anleihe genommen wird, dann ist die Idee die erste Stufe der Erscheinung des Willens.
Es sind mehr geworden, als gedacht, die mit der Arbeitslosigkeit selbst Schluss machen wollen und eine Idee hatten, wie man in der Selbständigkeit Geld verdienen kann. Die Bundesagentur für Arbeit gibt den Existenzgründern Zuschüsse. Fördermittel werden durch die Bundesagentur für Arbeit auch für Coaching nach der Gründung zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf diese Fördermittel hat der Existenzgründer nicht. Der Existenzgründer muss die Fördermittel beantragen, es liegt dann im Ermessen der Bundesanstalt für Arbeit, ob sie dem Antrag zustimmt.
Die Antragszustimmung hat die Form eines Bescheides. Wird dem Antrag nicht stattgegeben, zum Beispiel mit der Begründung, dass die im Coaching-Vertrag vereinbarten Leistungen die Gründungsphase betreffen, dann kann gegen diese Entscheidung durch den Existenzgründer Widerspruch eingelegt werden.

Allerdings ist es wenig verständlich, warum die Phase der Gründung nicht gefördert wird. Die Idee, mit einer Leistung an den Markt zu gehen, reicht für eine nachhaltige Existenzgründung nicht aus. Es sind gerade in dieser Phase viele Fragen zu beantworten. Schon die Analyse der Marktsituation kann vom Existenzgründer nicht allein bewältigt werden. Der Existenzgründer bedarf der Hilfe bei der Beurteilung der richtigen Maßnahmen, wie er seine Leistungen an den Kunden bringen kann. Das beginnt schon mit der Wahl des Namens. Welche Kaufanregungen sollen beim Kunden geweckt werden mit dem Namen Jeans Tresor oder Kinder-, Damen-, Sportoutfits und Equipments. Der Existenzgründer braucht ein Geschäftskonzept, eine Ertragsvorschau und einen Finanzplan.

Das sind nur Beispiele zur Verdeutlichung, dass der Existenzgründer, wenn die Gründung auf Langzeit angelegt sein soll, in der Gründerphase besondere Unterstützung braucht, die man eigentlich fördern sollte. Mängel, die in der Gründungsphase auftreten, sind nach der Gründung schwer behebbar. Nach der Gründung können u.a. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte als Coach in Anspruch genommen werden. Leistungen, die ein Steuerberater typischerweise erbringt, zum Beispiel eine Ertragsvorschau fertigen, sind nicht förderwürdig.

 

Verträge zwischen nahen Angehörigen [nach oben]

Nicht nur der Existenzgründer braucht Geld, das er vielleicht von der Bank nicht bekommt, auch ein Unternehmen braucht aus verschiedenen Gründen frisches Geld. Warum also nicht bei nahen Angehörigen nachfragen. Darlehensverträge unter nahen Angehörigen sind ein geeignetes Mittel der Einkommensverlagerung. Die Einkommensverlagerung ist dann besonders attraktiv, wenn der Darlehnsnehmer die Zinsen als Betriebsausgabe oder Werbungskosten geltend machen kann, der Darlehnsgeber die Zinsen nicht oder nur mit einem niedrigen Steuersatz versteuern muss. Steuervorteile lassen sich auch bei der Gewerbesteuer erzielen.

Wenn ein Darlehensvertrag noch mit anderen Verträgen verknüpft werden kann, dann ist seine Wirkung noch beträchtlicher. Vorstellbar ist, dass Geld verschenkt wird und es später als Darlehn an den Schenker zurückfließt. Von Nutzen kann auch sein, dass die Darlehens- und Zinsforderungen nach Abschluss des Darlehensvertrags an einen Dritten abgetreten werden.

Derartige Gestaltungen müssen mit großer Sorgfalt erfolgen. Insbesondere ist zu beachten, dass es zu keinem Gestaltungsmissbrauch kommt, der vor allem von Seiten der Finanzbehörde eingewendet werden kann.

Zivilrechtlich sind Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen nie ein Problem gewesen, die Finanzbehörden stellen für die steuerliche Anerkennung hohe Hürden auf. So muss der Darlehensvertrag bürgerlich-rechtlich wirksam zustande gekommen sein, er muss tatsächlich wie vereinbart durchgeführt werden und muss sowohl seines Inhaltes wie auch in der Durchführung wie unter fremden Dritten üblich sein.

Diese Grundsätze gelten nicht nur für Darlehensverträge, sondern für jede Art von Verträgen zwischen nahen Angehörigen, zum Beispiel Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen.

Zu diesem Themenkomplex ist der Rat von Rechtsanwälten und Steuerberatern besonders zu empfehlen.

 

Rentenbesteuerung [nach oben]

Handwerkliches Unvermögen, neue Ideen, um zu Geld zu kommen, sind Markenzeichen der derzeitigen Regierung. Bezogen auf die Rentenbesteuerung kann das nicht gelten. Das Bundesverfassungsgericht hält die geltende Rechtslage, nach der Pensionäre für ihre Ruhebezüge Steuern zahlen müssen und Rentner nicht, für verfassungswidrig. Bis zum 01.01.2005 wurde die Regierung verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz zu schaffen, wäre das nicht erfolgt, brauchten die Pensionäre für ihre Ruhebezüge keine Steuern zu zahlen. Eine Vergrößerung des Schuldenberges oder Erhöhung der Beitragssätze wäre die Folge gewesen. Die Regierung war im Zugzwang.

Was ändert sich?
Geändert hat sich vor allem, dass Pensionäre und Rentner Steuern zahlen müssen, dazu im Einzelnen:

Rentenbeiträge: Der Arbeitnehmeranteil wird 2005 zu 60 Prozent steuerfrei gestellt. Dieser Prozentsatz steigt jährlich um zwei Punkte, so dass 2025 die volle Steuerfreiheit erreicht wird.
Betriebsrenten: Bis zu 2472 Euro können gegenwärtig pro Jahr steuerfrei durch Gehaltsumwandlung in eine Betriebsrente eingezahlt werden. Der Arbeitgeber konnte Beiträge in Höhe von 1752 Euro zur Direktversicherung bzw. Pensionskasse leisten, er hatte dafür pauschal 20 Prozent Steuern abzuführen. Dies gilt bis Ende des Jahres. Ab 2005 können insgesamt 4270 Euro steuerfrei eingezahlt werden. Möglich ist es, Abfindungen, Vergütungen von Arbeitszeitguthaben für die Betriebsrente zu nutzen. Erleichtert wurde die Möglichkeit, beim Wechsel der Arbeitstelle die Betriebsrentenansprüche mitzunehmen.
Gesetzliche Rente: Schrittweise wird bis 2040 die nachgelagerte Besteuerung eingeführt. Das bedeutet für diejenigen, die 2005 in Rente gehen, dass 50 Prozent ihrer Rente der Steuer unterliegen, wenn er verheiratet ist und beide mehr als 38.000 Euro jährlich an Rente bekommen. Beim Alleinstehenden liegt der Betrag 19.000 Euro.
Der zu versteuernde Rentenanteil erhöht sich pro Jahr um 2 Prozent.
Wer 2006 in Rente geht hat einen zu versteuernden Rentenanteil von 52 Prozent. 2040 würde der zu versteuernde Rentenanteil, der über dem Freibetrag liegt, 100 Prozent betragen.
Betriebsrenten: Die Betriebsrenten werden gegenwärtig schon nachgelagert mit der persönlichen Einkommensteuer versteuert, das gilt zukünftig auch für die Direktversicherung.
Pensionen: Der Versorgungsfreibetrag für Pensionen und der Altersentlastungsbetrag für übrige Einkünfte wird schrittweise für jeden neuen Pensionärsjahrgang ab 2006 abgeschmolzen.
Steuerprivileg: Das Steuerprivileg der Kapitallebensversicherungen fällt ab 2005 weg. Eine Vergünstigung gibt es nur, wenn die Versicherung mit einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren abgeschlossen ist und die Auszahlung erst ab einem Alter von 60 Jahren erfolgt. Unter diesen Voraussetzungen unterliegen nur 50 Prozent der Steuer.
Sonderausgaben: Ab 2005 sind Einzahlungen in private Lebensversicherungen steuerfrei, soweit sie zusammen mit den Rentenbeträgen 12.000 Euro nicht überschreiten. Der Betrag wächst bis 2025 auf 20.000 Euro an.
Das gilt nicht für alle privaten Rentenversicherungen. Es ist nicht auszuschließen,
dass jetzt diese Versicherungen aktiv werden mit dem Argument der Steuerersparnis.
Es ist zu raten, sich die Versicherungsbedingungen genau anzusehen.

Die gesetzliche Rente wird immer weniger. Nach Angaben im Handelblatt beträgt die gesetzliche Rente noch 58,2 Prozent der Einkünfte eines Rentnerhauhaltes, 2020 sollen das nur noch 47,0 Prozent sein. Die Bedeutung der betrieblichen Vorsorge und der privaten Altersvorsorge wächst.


Besteuerung von Kleinstunternehmern [nach oben]

Unternehmer die eine bestimmte Umsatzgrenze nämlich 17.500 Euro im vorangegangenen Jahr und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 Euro Umsatz nicht überschreiten sind Kleinunternehmer und brauchen ihre Umsätze nicht zu versteuern, sind aber auch nicht berechtigt zum Vorsteuerabzug.
Es handelt sich in diesem Fall um Erleichterungen für den Kleinunternehmer und für die Finanzbehörde.
Mit anderen Worten, wenn der Kleinunternehmer Leistungen erbringt, für die er keine Leistungen oder Lieferungen von Dritten in Anspruch nehmen muss, ist er begünstigt.
Nimmt der Kleinunternehmer Leistungen oder Lieferungen eines Dritten in Anspruch, muss
er die Umsatzsteuer bezahlen, ist aber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt,

Der Kleinunternehmer kann auf die Vergünstigung verzichten, indem er sich für die Regelbesteuerung entscheidet. Hat sich der Kleinunternehmer entschieden, ist er an die Entscheidung fünf Jahre gebunden. Der Kleinunternehmer darf, wenn er die Umsätze nicht versteuert, keine Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis schreiben.

Kleinunternehmer haben vereinfachte Aufzeichnungspflichten.

Beim Steuerberater sollte sich Rat geholt werden, wenn es um die Berechnung der Umsatzgröße geht oder was bei einem Wechsel zu beachten ist bzw. wie die Aufzeichnungspflichten zu handhaben sind.


Gerichtskosten im Finanzgerichtsstreit [nach oben]

Es war bei zivilrechtlichen Auseinadersetzungen üblich, dass bei Einreichung der Klage ein Vorschuss auf die voraussichtlich anfallenden Gerichtskosten zu leisten war. Das gilt ab 01.07 2004 auch für die Finanzgerichtsbarkeit.

Das mag noch zu verstehen sein. Weniger verständlich ist, dass der Mindeststreitwert mit 1.000,00 Euro festgelegt wird. Das hat zur Konsequenz, dass zum Beispiel bei einer Klage, mit der erreicht werden soll, die Einkommensteuer um 500,00 Euro herabzusetzen, nicht dieser Betrag für die Kostenberechnung entscheidend ist, sondern die 1.000,00 Euro. Die Mindestwertgebühr beträgt 25,00 Euro beginnend mit 300,00 Euro. Die Gebühr wird je angefangene 300,00 Euro um jeweils 10,00 Euro erhöht. Daraus ergibt sich bei einem Mindeststreitwert von 1.000,00 Euro eine Wertgebühr von 55,00 Euro. Die Verfahrensgebühr beträgt das Vierfache, bisher das Dreifache der Wertgebühr, das entspricht 220,00 Euro. Selbst die Klagerücknahme hat sich verteuert, bisher galt eine Wertgebühr. Daraus sind jetzt zwei geworden.
Es könnte der Eindruck entstehen, als sollten Beträge unter 1.000 Euro nicht mehr vor Gericht gebracht werden. Insgesamt ist durch die Erhöhung der Verfahrensgebühr das Kostenrisiko größer geworden.

 

Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhof zu Fragen der AfaA für Wohnungen [nach oben]

Im Urteil werden Positionen der Rechtsprechung zu versteckten Mängeln aufgeben


Wird im Verfahren nach dem WEG die Nutzung von erworbenen Gebäudeteilen als Wohnung untersagt, rechtfertigt dies keine AfaA, wenn sich darin ein dem Kaufobjekt von vornherein anhaftender Mangel zeigt und die Parteien des Kaufvertrages die Gewährleistung hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten der Sache ausgeschlossen haben.

Urteil vom 14. Januar 2004 IX R 30/02

Auszug aus der Begründung:

1. Die Voraussetzungen für AfaA liegen nicht vor.

a) Der wegen der eingeschränkten Nutzbarkeit gegebene Mangel des Kaufobjekts berechtigt den Kläger nicht zu AfaA.

aa) AfaA setzen entweder eine Substanzeinbuße eines bestehenden Wirtschaftsgutes (technische Abnutzung) oder eine Einschränkung seiner Nutzungsmöglichkeit (wirtschaftliche Abnutzung) voraus. Die außergewöhnliche "Abnutzung" geschieht durch Einwirken auf das Wirtschaftsgut im Zusammenhang mit dessen steuerbarer Nutzung.

(1) Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn der Steuerpflichtige ein bereits mit Mängeln behaftetes Wirtschaftsgut, hier: Gebäude erwirbt. Maßstab für die Nutzbarkeit ist das bestehende Wirtschaftsgut in dem Zustand, in dem es sich bei Erwerb befindet. Der Mangel ist aber in diesen Maßstabzustand mit eingegangen und kann ihn deshalb nicht ändern und in seiner Nutzbarkeit mindern.

(2) Auch bei mangelhaften Bauleistungen an einem noch nicht fertig gestellten Gebäude kann der Steuerpflichtige AfaA nicht geltend machen, wobei es unerheblich ist, ob die Baumängel vor oder nach der Fertigstellung des Gebäudes entdeckt werden .

(3) Entgegen der Auffassung des Klägers macht es keinen Unterschied, ob das fehlerhafte Bauwerk hergestellt oder angeschafft wurde. In beiden Fällen ist der Zustand des bestehenden Wirtschaftsguts, wie es fertig gestellt oder geliefert wurde, Gradmesser für die Beurteilung, ob es zu einer Substanzeinbuße oder zu einer Einschränkung seiner Nutzungsmöglichkeit gekommen ist. Das Wirtschaftsgut "Gebäude" ist im Jahr seiner Lieferung angeschafft. Steuerrechtlich berücksichtigt werden nunmehr nach § 7 Abs. 4 EStG die Anschaffungskosten, die sich nach den Aufwendungen bemessen, um diesen Vermögensgegenstand zu erwerben. Das ist regelmäßig der Kaufpreis, und zwar auch dann, wenn dieser zu hoch ausgefallen ist, weil ein fehlerfreies Bauwerk geschuldet ist, der Verkäufer aber ein mit Mängeln behaftetes Haus geliefert hat. Ein bloßes Ungleichgewicht der aufgewendeten Kosten und des Werts der erlangten Leistung rechtfertigt AfaA ebenso wenig wie eine von vornherein bestehende Beschränkung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit und Verwendungsmöglichkeit. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Mangel entsteht, bevor das Gebäude, das der Steuerpflichtige herstellen ließ, fertig gestellt ist oder ob der Steuerpflichtige ein bereits mangelhaftes Gebäude erwirbt.

(4) Hinzu kommt folgende Erwägung: Gelingt es dem Steuerpflichtigen auf Grund des Mangels, den Kaufpreis herabzusetzen, so mindert er dadurch die Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts. Die so korrigierten Anschaffungskosten bilden die Bemessungsgrundlage für die AfA, so dass sich die Minderung pro rata temporis auf die Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts verteilt. Das ist anders, wenn es dem Steuerpflichtigen nicht gelingt, vom Verkäufer Gewähr zu erlangen: Dann ändert sich der Kaufpreis nicht und es bleibt bei den historischen Anschaffungskosten.

bb) Nach diesen Maßstäben hat das FG zutreffend AfaA in Höhe von 100 000 DM abgelehnt. Denn der erworbene Hobbyraum war bereits bei Lieferung mit einem Mangel behaftet: Nach den Feststellungen des FG war er nicht dazu geeignet, als Wohnung genutzt werden zu können. Diese Nutzungsbeschränkung ergab sich aus tatsächlichen und rechtlichen Eigenschaften des Kaufgegenstandes.

Die hiergegen vorgebrachten Angriffe der Revision vermögen nicht zu überzeugen. Es kommt nicht darauf an, welche Vorstellungen der Kläger mit der Nutzung des Hobbyraums verband. Entgegen der Auffassung des Klägers hat das FG den von ihm hervorgehobenen Sachverhalt seiner Entscheidung zugrunde gelegt, so dass ein Verstoß gegen § 96 FGO nicht ersichtlich ist. Auch das FG ist dabei unter Verweis auf das Urteil des OLG München zu der Auffassung gelangt, es liege ein Mangel vor. Es hat den Vertrag nicht unzutreffend ausgelegt, sondern dem vorliegenden Mangel in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats steuerrechtlich (nämlich für die Geltendmachung der AfaA) keine Bedeutung beigemessen.

b) Auch das auf Betreiben der Eigentümergemeinschaft gerichtlich verfügte Nutzungsverbot im Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) rechtfertigt keine AfaA. Denn darin realisierte sich nur der dem Kaufobjekt von Anfang an anhaftende Mangel, was auch daraus hervorgeht, dass der Kläger das Risiko der mangelnden Nutzungsmöglichkeit des Kaufobjekts zu tragen hatte: Im notariellen Kaufvertrag über den Hobbyraum haben die Vertragsparteien unter der Ziffer V die Gewährleistung insoweit ausgeschlossen. Bereits aus diesem Grunde konnte der Kläger von seinen Vertragspartnern keinen Ersatz (Wandlung oder Minderung bzw. Schadensersatz) erlangen. Der Senat folgt insoweit dem Nichtannahmebeschluss des BGH vom 8. Oktober 1987 V ZR 305/86. Deshalb war die "Ausnutzungsmöglichkeit" für Zwecke des Käufers (Ziffer V des Vertrags), also des Klägers, ein Umstand, der sich in der Bemessung des Kaufpreises bereits ausgedrückt hatte. Hierauf kommt es für die AfaA entscheidend an.

2. Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von Entscheidungen anderer Senate ab. Zwar hat der BFH im Zusammenhang mit anschaffungsnahem Aufwand Aufwendungen zur Beseitigung eines versteckten Mangels unter dem Gesichtspunkt von AfaA berücksichtigt. Diese Fälle betrafen indes die Kosten für die Beseitigung der Mängel, während im Streitfall ein derartiger Aufwand gar nicht in Streit ist, sondern lediglich ein Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung. Überdies hat der Senat die Rechtsprechung zum anschaffungsnahen Aufwand aufgegeben. Damit verlieren auch die infolge dieser Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Behandlung von versteckten Mängeln ihre bisherige Bedeutung.




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