ARCHIV-Juli 2002

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Nachfolgend finden Sie den Beitrag bis Juli 2002

Die Themen vom Juli 2002:

Nachfolgend unser Informationsangebot:


Termine Juni 2002 |

Deutschland ist gut |

Woanders gelesen:
Riesterrente, Finanzfördergesetz, steuerliche Änderungen, Angabe der Steuernummer, Korrektur verdeckter Gewinnausschüttung, Steuerabzug für Bauleistungen, was ist der Versicherungsschein wert, Verbraucherschutz. |


AAA entscheidet über die Kreditwürdigkeit |

Urteil des Bundesfinanzhof vom 11. April 2002 V R 65/00 zu Leistungen gegen Entgelt |

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Termine Juni 2002 [nach oben]
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.07.2002 15.07.2002 15.07.2002 3
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.07.2002 15.07.2002 keine Schonfrist
Umsatzsteuer 4 10.07.2002 15.07.2002 15.07.2002 3

1 Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2 Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
3 Wenn gleichzeitig mit der Abgabe der Anmeldung gezahlt wird.
4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.


Deutschland ist gut [nach oben]

ist die Überschrift eines Artikels von Hans Eichel zum niedrigen Anstieg der Verbraucherpreise seit über zwei Jahren.
Laut Statistischem Bundesamt seien die Verbraucherpreise im Mai auf 1,2 % gefallen, nachdem diese im April noch um 1,6 % zugelegt hatten. Deutschland gehöre damit zu den Ländern mit der niedrigsten Inflationsrate und das trotz teilweise deutlicher Preiserhöhungen im Einzelhandel und Gaststättengewerbe bei der Einführung des Euro.

Zum Arbeitsmarkt wird ausgeführt, daß es gegenüber 1998 rund 1 Millionen mehr Beschäftigte gibt und mehr als 400 Tausend Arbeitslose weniger. Die Arbeitslosenquote läge somit bei 8,1% (standardisiert), der Durchschnitt in Europa läge bei 8,4 %.

Es wird gegenwärtig von der Regierung geschrieben, wie gut sie ist oder auch war, nur ist bei den Netto-Einkünften davon wenig zu spüren, was sich auch im zurückhaltenden Kaufverhalten verdeutlicht.

Was soll ein Durchschnittsprozentwert, wenn dessen reale Zahl nicht bekannt ist. Jeder kenn das Beispiel mit der durchschnittlichen Tiefe eines Baches, die bei 20 cm lag und trotzdem ersoff die Kuh an einer Stelle, wo die Tiefe 2 m war.

Das Tariftreuegesetz ist ungeeignet für die Schaffung von Arbeitsplätzen und nicht nur das, das Gesetz wird für die Kommunen teuer. Die Unternehmen, die für die Kommunen Leistungen erbringen, werden andere Preise verlangen als bisher.
Unabhängig davon dürfte das Gesetz gegen das Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3 verstoßen. Mit dem Gesetz wird der Unternehmer, der öffentliche Aufträge haben will, in die Normen der Gewerkschaft gezwungen, das widerspricht dem Grundsatz der Koalitionsfreiheit.

Nicht nur der Gesetzgeber, auch die Gewerkschaften haben alles getan, die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt einzuschränken. Insbesondere in den Dienstleistungsbereichen machen sich die gesetzlichen Regelungen der "Scheinselbständigkeit", die Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse sowie die Absenkung des Schwellenwertes für den Kündigungsschutz nachteilig bemerkbar.

In keinem der Wahlprogramme der großen Parteien ist ein Konzept erkennbar für einen nachhaltigen Aufschwung. Mehr oder weniger geht es um Umverteilung. Unterschiede gibt es darüber, wie und was umverteilt werden soll. Es wird nicht in Frage gestellt, daß eine Umverteilung auch in gewissem Umfang Steuerfunktionen erfüllen kann. Sie ist jedoch nie Triebkraft für einen Umschwung gewesen, noch viel weniger wettbewerbsfördernd, wie am Beispiel der Ökosteuer oder des Tariftreuegesetzes verdeutlicht werden kann.


Woanders gelesen [nach oben]

In der F.A.Z. war zu lesen, daß nur € 525 im Jahr 2002 der Riesterrente gefördert werden und nicht € 540. Höchstförderbeträge sollen ebenfalls für die Jahre 2003 bis 2008 feststehen. Die ursprünglich vorgesehene Fördergrenze von 1 bis 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung sind im Gesetzgebungsverfahren durch Festbeträge ersetzt worden. Die Steuerbefreiung für Beiträge an Pensionskassen und Pensionsfonds ist dagegen weiterhin an diese Prozentzahlen geknüpft.

1,8 Millionen Verträge sollen abgeschlossen worden sein, von denen 300.000 schon wieder gekündigt wurden. Es bleiben noch sieben Monate um 30,5 Millionen Menschen für die Rente zu gewinnen. Die Rente scheint sich nicht zu bewähren. Der Verwaltungsaufwand ist zu hoch, die Flexibilität nicht ausreichend, schreibt die F.A.Z.

Das vierte Finanzmarktfördergesetz kann in Kraft treten. Das Gesetz soll dem Anlegerschutz, der Stärkung des Kapitalmarkts sowie der Bekämpfung der Geldwäsche und des Terrorismus dienen. Die Finanzaufsicht des Bundes darf vom Juli an bestimmte Kundendaten der Banken abrufen, zum Beispiel Informationen über Namen und Geburtsort des Kontoinhabers. Die Banken müssen künftig Kontendaten regelmäßig auf Abweichungen von der Norm filtern. Das Gesetz sieht auch eine Schadenersatzpflicht für Emittenten vor.

Zu vielen steuergesetzlichen Änderungen hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen. Damit sind steuerliche Nachbesserungen für alleinerziehende und Ausbildungsregelungen für Steuerbeamte zunächst aufgehoben. Angestrebt wird die Vorschrift des Einkommensteuergesetzes zu streichen, die dazu führte, daß Betriebsausgaben und Kosten, die mit der Veräußerung von Kapitalbeteiligungen zusammenhängen, nur noch zur Hälfte zum Abzug zugelassen wurden. Auch die Kriminalisierung von Steuervergehen soll nicht hingenommen werden. Die gewerbsmäßige Steuerhinterziehung, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist ( § 370 a AO), soll auf besonders schwere Fälle beschränkt werden.

Die ab 01.07.2002 nach § 14 Abs. 1a UStG erforderliche Angabe der Steuernummer in der vom leistenden Unternehmen auszustellende Rechnung dient der besseren Kontrolle des Vorsteuerabzuges. Die Konsequenz ist, daß jeder Empfänger einer Leistung die Steuernummer des Leistenden kennt. Bisher war diese nur den dazu befugten Personen bekannt, die auch nur entsprechende Rückfragen bei der Finanzbehörde halten konnten. Theoretisch kann das ab 01.07. 2002 jeder Leistungsempfänger. Im Gegensatz zu den Angaben in der Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG ist die Angabe der Steuernummer nach § 14 Abs. 1 a UStG nicht notwendige Voraussetzung für den Vorsteuerabzug.

Die für die Durchführung des Umsatzsteuergesetzes zuständigen Finanzverwaltungen werden insbesondere im Rahmen der Umsatzsteuersonderprüfungen auf die Einhaltung des § 14 Abs.1a UStG zu achten haben. Wenn die Angabe der Steuernummer fehlt, müssen die Unternehmer ebenfalls mit Überprüfungen rechnen. Sanktionen wegen fehlender Angaben sind nicht vorgesehen.


Korrektur einer verdeckten Gewinnausschüttung innerhalb oder außerhalb der Steuerbilanz ist der Inhalt eines BMF Schreiben vom 28.Mai 2002.
Es wird darin unter anderem festgestellt, daß das Körperschaftsteuergesetz keine Aussage enthält, auf welcher Stufe der Einkommensermittlung die verdeckte Gewinnausschüttung korrigiert wird. Man fragt sich, wonach wurde bisher gearbeitet.

Die Grundsätze des Briefes beziehen sich auf ein BFH-Urteil vom 29. Juni 1994, mit anderen Worten, es waren 8 Jahre nötig, um die dort fixierten Grundsätze umzusetzen, unter ganz anderen Bedingungen, als sie 1994 vorgefunden wurden.
Der erste Eindruck ist, mehr noch als bisher sollen Geschäftsführer und Gesellschafter über den Weg der verdecken Gewinnausschüttung abgeschöpft werden.

Steuerabzug für Bauleistungen ist nach wie vor ein Thema. Wenn dem Leistungsempfänger eine Kopie einer Freistellungsbescheinigung vorliegt, aus der Name, Anschrift und Steuernummer des Leistenden ersichtlich sind, ein Dienstsiegel und eine Sicherheitsnummer enthalten ist und die Gegenleistung innerhalb der angegebenen Gültigkeit der Bescheinigung geleistet wird, ist eine Haftung des Leistungsempfänger grundsätzlich ausgeschlossen. Er muß auch nicht immer wieder bei jeder neuen Zahlung prüfen, ob diese widerrufen ist. Auf eine schriftliche Bestätigung durch die Finanzbehörde besteht kein Rechtsanspruch.

Der Leistungsempfänger haftet dann, wenn ihm bekannt war, daß die Freistellungsbescheinigung unlauter erwirkt wurde oder dies ihm grob fahrlässig nicht bekannt war.

Wenn in einer Person und dem steuerlichen Verhalten des Leistenden keine Gründe für eine Begrenzung einer Freistellungsbescheinigung auf einen bestimmten Auftrag oder einen kürzeren Zeitraum vorliegen, ist eine auf drei Jahre befristete Freistellungsbescheinigung zu erteilen. Neben der befristeten können keine auftragsbezogenen Freistellungsbescheinigungen erteilt werden.

Die Einstellung eines Betriebes ist kein Grund, eine Freistellungsbescheinigung zu widerrufen ( Ausnahme: Fälle der Gewerbeuntersagung )

Grundsätzlich kann auch einem Insolvenzverwalter eine Freistellungsbescheinigung erteilt werden.

Was ist der Versicherungsschein wert? Das hat das Oberlandgericht Koblenz entschieden. Danach ist der Versicherungsschein wie eine Legitimation zu behandeln. Das bedeutet, es ist gleichgültig, ob derjenige, der den Versicherungsschein vorlegt, zum Einzug der Forderung -etwa auf Grund einer Vollmacht- überhaupt berechtigt ist. Die Versicherung darf schuldbefreiend an denjenigen auszahlen, der den Versicherungsschein vorlegt.

Nach §11 der Allgemeinen Bedingungen für die Lebensversicherung ( ALB ) 86 kann der Versicherer den Inhaber des Versicherungsscheines als berechtigt ansehen, über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag, insbesondere Leistungen in Empfang zu nehmen.
Vorsicht ist also angesagt, wenn Sie den Versicherungsschein aus der Hand geben.

Verbraucherschutz. Der Bundestag hat am 07.06.2002 gesetzliche Verbesserungen für Verbraucher bei Immobiliengeschäften beschlossen. So wird für alle Darlehensverträge zur Finanzierung von Immobilien künftig ein Widerrufsrecht von 2 Wochen für Verbraucher gelten. Bisher war das ausgeschlossen. Wurde der Verbraucher nicht belehrt, so soll gelten, daß die Frist erst mit der nachgeholten Belehrung beginnt. Für die notarielle Beurkundung ist vorgesehen, daß der Text dem Verbraucher übergeben wird und er Zeit zur Prüfung und Nachdenken von zwei Wochen erhält.


AAA entscheidet über Kreditwürdigkeit [nach oben]

Es ist die Macht der Buchstaben oder bei manchen die Zahlen. Letzteres ist nicht neu. Neu ist, daß sich dahinter die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens verbirgt. Mit anderen Worten, es wird in Zukunft bei der Kreditvergabe das Risiko bewertet, was sich u.a bei der Zinsfestlegung auswirkt. Das Verfahren wird als Rating bezeichnet, was nichts anderes bedeutet als Bewertung. Die Kreditinstitutute haben schon immer eine Bewertung der Unternehmen entsprechend § 18 KWG vorgenommen. Dabei spielten die Bilanzen eine wesentliche Rolle, ihr großer Nachteil war die Orientierung an der Vergangenheit. Die zukunftsorientierte Finanzplanung gewann immer mehr an Bedeutung. Der ertragsorientierte Kredit bedarf allerdings dennoch eine Unterlegung durch Substanzwerte, die das Kreditrisiko messbar machen.

Das jeweilige Kreditrisiko drückt sich dann bei den Kreditinstituten in Buchstaben oder Zahlen aus, so zum Beispiel AAA als sehr gute Bonität, andere Institute zeichnen diese mit 1 aus. B+ währe ausreichende Bonität, die bei anderen Instituten mit 14 beziffert werden und die Beurteilung bestandgefährdend erhalten. Es liegt in der Logik der Sache, daß hier mit Krediten sehr vorsichtig umgegangen wird.
Die Kreditinstitute haben ihre eigenen Ratingverfahren oder bedienen sich zugelassener Privatfirmen. Bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern können Voraussetzungen vorliegen, Testratings durchzuführen, die nicht mit dem der Kreditinstitute übereinstimmen müssen, die den Mandanten aber auf Schwachstellen verweisen, die zu beheben im Ergebnis dazu führen können, daß ein Kredit mit günstigeren Zinsen gewährt wird.

Es geht vor allem bei der Beratung um die richtige betriebs-und branchenbezogene Darstellung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und einer individuellen betriebsbezogenen Unternehmensplanung. Dafür stehen den Steuerberatern und Wirtschaftsberatern geeignete Instrumentarien zu Verfügung, die mit der monatlichen betriebswirtschaftlichen Auswertung beginnen und weiterführbar sind über die Insolvenzrisikoananlyse, die Ertragsvorschau oder die gezielte Begutachtung. Die gezielte Begutachtung zum Beispiel der Kontoführung unter den Gesichtspunkten mit einem zeitweiligen Haben-Saldo oder im Rahmen der Kreditlinie. Weniger freundlich wären die Ergebnisse, wenn eine ständige volle Inanspruchnahme mit wiederholten Überziehungen attestiert werden müsste oder gar eine Kontoführung, die nicht vereinbarungsgemäß mit häufigen Linienüberschreitungen erfolgt, Scheckrückgaben oder Mahnungen. Allein solch eine Problemstellung mit dem Mandanten zu erörtern, kann im Ergebnis zum Vorteil für den Mandanten sein.

Die Tatsache, daß jeder, der einen Kredit haben will, sich dem Ratingverfahren der Kreditinstitute unterziehen muß, kann nicht davon abhalten, keine Kredite einzufordern. Nötig ist, sich rechtzeitig mit seinen Beratern vorzubereiten.


Urteil des Bundesfinanzhof vom 11. April 2002 V R 65/00 [nach oben]

Zu Leistungen gegen Entgelt
Das Urteil ist gekürzt, es ist vollständig unter www.bundesfinanzhof.de nachlesbar.


Die Leitsätze sind:

  1. Eine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig auch dann vor, wenn ein Geschäftsführer gegen Aufwendungsersatz tätig wird.
  2. Keine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig vor, soweit ein Gesellschafter aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis begründet sind, die Verluste seiner Gesellschaft übernimmt, um ihr die weitere Tätigkeit zu ermöglichen.
Grundsätze:
  1. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Der Umsatz wird insoweit nach dem Entgelt bemessen.

    Die Besteuerung einer Lieferung oder sonstigen Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Leistung und dem empfangenen Gegenwert voraus; der Leistungsempfänger muss identifizierbar sein, er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinn des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt.
     

  2. Demnach können Zahlungen der öffentlichen Hand Entgelt für eine steuerbare Leistung sein, wenn der Zahlungsempfänger im Auftrag des Geldgebers für diesen eine Aufgabe übernimmt und die Zahlung damit zusammenhängt. Kein Entgelt liegt aber vor, wenn der Zuschuss lediglich der Förderung des Zahlungsempfängers im allgemeinen Interesse dienen soll und nicht der Gegenwert für eine steuerbare Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber sein soll. In derartigen Fällen, in denen eine Person des privaten Rechts Aufgaben einer Körperschaft des öffentlichen Rechts übernimmt und im Zusammenhang damit Geldzahlungen erhält, kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein Leistungsaustausch zu bejahen oder zu verneinen sein.

    Entgegen der Ansicht des FG liegt eine Leistung gegen Entgelt regelmäßig auch dann vor, wenn ein Geschäftsführer gegen Aufwendungsersatz tätig wird. Dagegen fehlt es regelmäßig an dem notwendigen Zusammenhang zwischen erbrachter Leistung und erhaltenem Gegenwert, soweit ein Gesellschafter aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis begründet sind, die Verluste seiner Gesellschaft übernimmt, um ihr die weitere Tätigkeit zu ermöglichen.
     

  3. Eine Leistung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt voraus, dass sie an einen bestimmbaren Leistungsempfänger erbracht wird.

    a.)
    Soweit die Klägerin in Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke (als Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft) im allgemeinen Interesse der Wirtschaftsentwicklung tätig geworden ist, hat sie keine individualisierbare Leistung an die Stadt L (Gemeinde) erbracht. Diese war insoweit weder Verbraucherin noch erhielt sie einen sonstigen Vorteil, der am Ende der Unternehmerkette zu einem Verbrauch im Sinn des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führte. Die Klägerin ist insoweit als Gesellschaft nicht in konkreten Leistungsaustausch mit einem ihrer Gesellschafter getreten.

    b.)
    Anders ist es, soweit die Klägerin im Auftrag der Gemeinde aufgrund der Geschäftsbesorgungsverträge Aufgaben wahrgenommen hat.

    Bedient sich eine Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben eines Erfüllungsgehilfen, erhält sie individualisierbare Leistungen des Erfüllungsgehilfen; sie erhält die Leistungen als Verbraucherin im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts, soweit sie hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, und als Unternehmerin, soweit sie unternehmerische Aufgaben wahrnimmt.

Die Leistungen können sämtliche Tätigkeiten erfassen, die in den Geschäftsbesorgungsverträgen vom 18. September 1991 und 2. August 1995 im Einzelnen aufgeführt sind.

Rechtliche Hinderungsgründe, satzungsgemäße Aufgaben einer Gesellschaft zum Gegenstand eines besonderen Geschäftsbesorgungsvertrags zu machen, sieht der Senat nicht.

Der Umstand, dass die Tätigkeiten dem allgemeinen Interesse dienen, schließt nicht aus, dass sie Gegenstand umsatzsteuerbarer Leistungen an einen bestimmten Leistungsempfänger sein können.

So liegt z.B. eine steuerbare Grundstückslieferung vor, wenn die öffentliche Hand Grundstücke zum Bau einer Autobahn kauft. Der Umstand, dass der Kauf im allgemeinen Interesse an einer ordentlichen Verkehrspolitik erfolgt, lässt die Steuerbarkeit nicht entfallen

Ähnlich ist es bei den der Klägerin übertragenen Aufgaben als Sanierungstreuhänderin gemäß §§ 157 ff. BauGB. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen liegen zwar im öffentlichen Interesse; sie dienen der Behebung städtebaulicher Missstände (§ 136 BauGB). Gleichwohl war die Gemeinde Leistungsempfängerin, soweit sie sich zur Erfüllung der Sanierungsaufgaben der Klägerin bedient hat. Da die Sanierungsaufgaben nach dem Gesetz ausschließlich der Stadt L (und nicht auch den übrigen Gesellschaftern der Klägerin) oblagen, kommt nur sie als Leistungsempfängerin in Betracht. Falls die Klägerin diese Aufgabe übernahm, erbrachte sie individualisierbare Leistungen an die Stadt L.

  1. Die Leistungen an die Stadt L wurden auch gegen Entgelt ausgeführt, soweit die Zahlungen der Stadt an die Klägerin nicht im Gesellschaftsverhältnis, sondern in den Geschäftsbesorgungsverträgen begründet waren. Dabei ist gleichgültig, ob in den Geschäftsbesorgungsverträgen ein Entgelt vereinbart (vgl. § 4 des Geschäftsbesorgungsvertrags vom 2. August 1995) oder nach dem Gesetz (z.B. § 670 BGB) zu zahlen war. Soweit die vereinbarten Entgelte nicht kostendeckend waren, findet die Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG Anwendung.

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