Aktuell Januar 2010


(hier werden ältere Beiträge Gespeichert)

Den Jahreswechsel haben wir hinter uns gebracht. Der Bundespräsident hat gute Ratschläge gegeben, er hat sich in den Kreis der Kritiker, wie auch der Bundestagspräsident, der Bundesregierung eingeordnet. Es ist logisch, dass die „freien Medien“ nicht abseits stehen können. Die Medien wissen, dass sich die Bürger große Sorgen machen, wie die Staatschulden, die aufgenommen wurden, damit der Bürger mehr „Netto“ in der Tasche hat, ab 2011 verringert werden können. Bürger, mit denen wir Kontakt haben, machen sich nicht die Sorgen, wie die Staatsschulden gemindert werden können, wie die Medien es darstellen, sondern  Sie sorgen sich darum, wie das Geld, was sie ab 2010 an mehr haben könnten, verwertet wird, dass bei Sparmaßnahmen der Regierung ihr Lebensstandard erhalten bleibt. Sie sorgen sich, dass ihre Kinder und Enkel nicht schlechter leben, als die Eltern und Großeltern heute.

Die Bürger, von denen hier gesprochen wird, haben zugleich Beispiele dafür, wo sinnlos durch den Staat Geld ausgegeben wird. Erinnert wird sofort an die undurchsichtige 7-Prozentregel der Umsatzsteuer. Das schließt die neue Regelung für Hotelübernachtungen ein, die für ein Restaurant nicht gilt. Diese Bürger fragen nicht laut, wie viel die Auslandseinsätze der Bundeswehr und anderer Sicherheitskräfte kosten. Die Kosten trägt der Steuerzahler. Selbst die Sinnfrage des Afghanistaneinsatzes zu stellen, wie von der Vorsitzenden der EKD getan, löst bei einzelnen Unwillen aus. Was  würde es auslösen, wenn die Kosten der „kriegsähnlichen Einsätze“ der Bundeswehr offenbart würden.

Erregungsjournalismus scheint für manche Journalisten ein Erfolgsrezept zu sein. Ohne Meldung, was alles zu Lasten der Bürger geändert werden könnte, von der Erhöhung der Sozialbeiträge, Kürzung der Sozial – und Krankenkassenleistungen, Erhöhung der Arbeitslosenversicherung. dem Wegfall der Pendlerpausschale, höhere Preise für Lebensmittel, Energie, Öl, Einführung einer Maut für Pkw, Erhöhung der Gebühren im Kommunalbereich wie zum Beispiel Wasser, Abwasser, Erhöhung der Gebühren für Museen, Parkanlagen, Erhöhung der Preise für Theaterkarten, Friedhofsgebühren, Hundesteuern etc.
Unter dieser Ausgangsprämisse soll die Feststellung des Bundespräsidenten in seiner Weihnachtsansprache, dass wir heute in einer Welt leben, die wir selbst gestalten können, verwirklicht werden? Leben gestalten heißt, das Heute und Morgen gestalten. Jeder kann sein Leben selbst gestalten, wenn er dazu die Mittel hat, dazu gehören finanzielle Mittel, aber auch die Chancen auf Bildung, die Chance auf Arbeit. Die Regierung will die Bedingungen dafür schaffen, auch wenn sie deshalb Schulden machen muss.

Weniger Mäkelei und mehr kreatives Tun wären nützlich, dann ist zu sehen, ob die Investition in die Geldbörse der Bürger erfolgreich war.

Der Steuergedenktag 2009 war am 14.07. Es ist jener Tag, an dem beginnend die Bürger nicht mehr für den Staat arbeiten mussten. 2008 lag dieser Tag eine Woche vorher. Wenn der Bürger tatsächlich mehr Geld in der Tasche hat, dann müsste der Steuergedenktag 2010 vor dem 14.07. liegen. Wir dürfen gespannt sein. Trifft das nicht zu, dann haben die Recht, die es schon immer gesagt haben, nur die Krise, die haben sie nicht gesehen.

Was sicher ist, ist, dass jene, die Steuererklärungen abgeben müssen oder wollen, das bis 31. Mai 2010 machen müssen, wenn sie keinen Steuerberater haben. Hat der Bürger einen  Steuerberater, ist die Einkommensteuererklärung bis 31.12.2010 abzugeben.

I  Termine, zu denen im Februar Steuern fällig werden
Bemessungsgrenzen ab Januar 2010
Solidaritätszuschlag
Was es steuerlich neues ab Januar 2010 gibt
Änderung des Überschuldungsbegriffs
Verfassungsbeschwerde über die Einbeziehung des Elterngeldes
   in den Progressionsvorbehalt
Neues zur Erbschaft

Termine Februar 2010
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und  
Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:


Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.2.2010

15.2.2010

5.2.2010

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

10.2.2010

15.2.2010

5.2.2010

Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung5

10.2.2010

15.2.2010

5.2.2010

Gewerbesteuer

15.2.2010

18.2.2010

12.2.2010

Grundsteuer

15.2.2010

18.2.2010

12.2.2010

Sozialversicherung6

24.2.2010

entfällt

entfällt

1Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
3Für den abgelaufenen Monat.
4Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.
   5Vgl. Information „Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer‑Vorauszahlungen“.
6Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 22.2.2010) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 1. Januar 2010

Ab 1. Januar 2010 gelten folgende Werte in der Sozialversicherung :

 

2010
jährlich

2009
jährlich

2010
monatlich

2009
monatlich

2010
täglich

2009
täglich

West

Krankenversicherung

45.000,00

44.100,00

3.750,00

3.675,00

125,00

122,50

Pflegeversicherung

45.000,00

44.100,00

3.750,00

3.675,00

125,00

122,50

Rentenversicherung

66.000,00

64.800,00

5.500,00

5.400,00

183,34

180,00

Arbeitslosenversicherung

66.000,00

64.800,00

5.500,00

5.400,00

183,34

180,00

Ost

Krankenversicherung

45.000,00

44.100,00

3.750,00

3.675,00

125,00

122,50

Pflegeversicherung

45.000,00

44.100,00

3.750,00

3.675,00

125,00

122,50

Rentenversicherung

55.800,00

54.600,00

4.650,00

4.550,00

155,00

151,67

Arbeitslosenversicherung

55.800,00

54.600,00

4.650,00

4.550,00

155,00

151,67

Die für die Beurteilung der Krankenversicherungspflicht geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen betragen für die bei einer Krankenkasse versicherten Arbeitnehmer 49.950 €. Für die am 31.12.2002 in der privaten Krankenversicherung versicherten Beschäftigten beträgt die Grenze 45.000 €.

Solidaritätszuschlag

Steuerzahler müssen den Solidaritätszuschlag künftig nur noch unter Vorbehalt entrichten: Bundesfinanzministerium und die obersten Finanzbehörden der Länder verständigten sich darauf, den Soli nur noch vorläufig festzusetzen, wie das Bundesfinanzministerium in Berlin mitteilte. Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet dennoch in den kommenden Wochen mit einer Flut von Einsprüchen gegen Steuerbescheide wegen des Soli´s. Mit dieser Einigung reagierten Bund und Länder auf die kürzlich getroffene Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts, das den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig befand. Steuerzahler müssen nun keinen gesonderten Einspruch mehr gegen ihren Steuerbescheid einlegen, wenn sie davon profitieren wollen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung womöglich bestätigt und den Zuschlag endgültig kippt.

Die Einigung zwischen Bund und Ländern sieht vor, dass der Soli in Steuerbescheiden ab dem Jahr 2005 nur noch vorläufig erhoben wird. Gegen alle Steuerbescheide ab diesem Zeitpunkt, die noch nicht rechtskräftig sind, kann nun wegen des Zuschlags noch Einspruch eingelegt werden. Mit ihrer Einigung auf die vorläufige Festsetzung des Soli wollen Bund und Länder massenhafte Einsprüche von Bürgern gegen ihre Steuerbescheide verhindern. Bei Einsprüchen gegen Steuerbescheide aufgrund ausstehender Gerichtsentscheidungen lassen Finanzämter die Bescheide ruhen, bis die Richter endgültig entschieden haben. Die Zahl solch unerledigter Einsprüche bei den Finanzämtern stieg bislang von Jahr zu Jahr an, sie müssen künftig abgearbeitet werden. Bei den Finanzämtern stapelten sich bereits Ende 2008 sieben Millionen unbearbeiteter Einsprüche.

Der Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit wurde 1991 erstmals eingeführt. Er beläuft sich derzeit auf 5,5 Prozent der Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Das jährliche Aufkommen beträgt nach Angaben des Niedersächsischen Finanzgerichts derzeit rund zwölf Milliarden Euro. Bis zur Entscheidung der niedersächsischen Richter waren in der Vergangenheit alle Versuche gescheitert, den Soli zu kippen. Auch das Bundesverfassungsgericht nahm noch 2002 eine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zur Entscheidung an.

Was es steuerlich neues ab Januar 2010 gibt
Ab dem 1. Januar 2010 werden Bürgerinnen und Bürger unter anderem durch das Bürgerentlastungsgesetz und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz steuerlich entlastet, und zwar deutlich. UmUm eines sicher zu stellen: Dass auch in Zeiten der Krise – die trotz allem immer noch anhält –  Stabilität möglich ist.
Mit dem Bürgerentlastungsgesetz profitieren rund 16,6 Millionen Menschen von Entlastungen in Höhe von rund 10 Mrd. Euro jährlich. Bis 2013 summieren sich diese Entlastungen sogar auf rund 40 Mrd. Euro. Der Kern des Gesetzes: Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können besser von der Steuer abgesetzt werden. Davon profitieren sowohl privat als auch gesetzlich Versicherte.
Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums wird das steuerliche Sofortprogramm umgesetzt, das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgeschrieben wurde.
Die wichtigsten Entlastungen im Überblick:
Mehr für Familien

Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern

Ab dem Veranlagungszeitraum 2010 werden die Freibeträge für Kinder für jedes Kind von insgesamt 6.024 Euro auf 7.008 Euro angehoben. Zugleich wird das Kindergeld ab dem 1. Januar 2010 für jedes Kind um 20 Euro erhöht.

Weniger Erbschaft- und Schenkungsteuer für Geschwister und Geschwisterkinder

Die Erbschaftsteuersätze in der Steuerklasse II werden im Jahr 2010 von 30 – 50 % auf 15 – 43 % abgesenkt. Dadurch werden insbesondere Übertragungen zwischen Geschwistern und Geschwisterkindern entlastet.

Einführung des Faktorverfahrens

Ab dem Veranlagungszeitraum 2010 haben Ehegatten zusätzlich zu den Steuerklassenkombinationen III / V bzw. IV / IV die Möglichkeit, auf der Lohnsteuerkarte jeweils die Steuerklasse IV in Verbindung mit einem Faktor eintragen zu lassen. Dieser Faktor hat die Wirkung eines steuermindernden Multiplikators. Ziel des Faktorverfahrens ist es, einen Anreiz zur Aufnahme einer steuerpflichtigen (und sozialversicherungspflichtigen) Beschäftigung zu schaffen – besonders für geringer verdienende Ehepartner.

Verbesserte Absetzbarkeit von Unterhaltsaufwendungen

Der Höchstbetrag für nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehbare Unterhaltsleistungen an gesetzlich Unterhaltsberechtigte und ihnen gleichgestellte Personen wird von derzeit 7.680 Euro auf 8.004 Euro (ab Veranlagungszeitraum 2010) angehoben. Zusätzlich sind ab dem Jahr 2010 die für die unterhaltene Person übernommenen Beiträge zu einer Basiskranken- und einer Pflegepflichtversicherung abziehbar.

Weitere steuerliche Erleichterungen

Erhöhung des Grundfreibetrags

Der Grundfreibetrag wird ab dem 1. Januar 2010 von bislang 7.834 Euro auf 8.004 Euro für Alleinstehende und von 15.669 Euro auf 16.009 Euro für Ehepaare angehoben.
Beim Steuertarif tritt zum 1. Januar 2010 nach der bereits 2009 erfolgten Absenkung des Eingangssteuersatzes von 15 % auf 14 % und der Anhebung der übrigen Tarifeckwerte um 400 Euro eine weitere Anhebung der Tarifeckwerte um 330 Euro ein.

Erweiterter steuerlicher Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen

Nach bisherigem Recht sind Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung zusammen mit den anderen sonstigen Vorsorgeaufwendungen nur begrenzt abzugsfähig. Diese Höchstbeträge werden künftig auf bis zu 2.800 Euro erhöht. Über die Anhebung der Höchstbeträge hinaus ist somit sichergestellt, dass künftig alle Krankenversicherungsbeiträge des Steuerpflichtigen, die ein Leistungsniveau absichern, das dem der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflege-Pflichtversicherung entspricht, voll abziehbar sind. Steuerlich sind also mindestens die Beiträge für eine Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung als Sonderausgaben anzusetzen. Diese Abzugsmöglichkeiten gelten für privat wie auch für gesetzlich Krankenversicherte und werden auch lohnsteuerlich wirksam.

Verbesserte Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten

Der Höchstbetrag von 13.805 Euro für die im Rahmen des Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) abziehbaren Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten erhöht sich ab dem Jahr 2010 um die für den Unterhaltsempfänger übernommenen Beiträge zu einer Basiskranken- und einer Pflegepflichtversicherung.
Änderungen bei der Altersversorgung

Erhöhte Absetzbarkeit der Rentenversicherung

Die Absetzbarkeit von Beträgen zur Basisversorgung im Alter (also zum Beispiel die gesetzliche Rentenversicherung, eine berufsständige Versorgung, die so genannte „Rürup- Rente“) werden zu 70 % steuerfrei gestellt.

Zertifizierung ermöglicht steuerliche Anerkennung

Diese Änderungen betreffen das Einkommensteuergesetz und das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz:
Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde eine Zertifizierungspflicht für steuerlich geförderte Basisrentenverträge eingeführt. Das heißt: Die Beiträge zu einem Basisrentenvertrag können als Sonderausgabe nach § 10 des Einkommensteuergesetzes ab dem Veranlagungsjahr 2010 nur noch dann steuerlich anerkannt werden, wenn das Vertragsmuster von der Zertifizierungsstelle zertifiziert ist. Zertifizierungsstelle ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, ab dem 1. Juli 2010 das Bundeszentralamt für Steuern.
Änderung des Überschuldungsbegriffs gilt bis 31.12.2013

Als Reaktion auf die Finanzkrise wurde im Herbst 2008 ‑ zunächst befristet bis 31.12.2010 ‑ der Begriff der Überschuldung geändert. Danach muss ein Unternehmen trotz rechnerischer Überschuldung keinen Insolvenzantrag stellen, wenn es mittelfristig seine laufenden Zahlungen voraussichtlich leisten kann. Es ist also darauf abzustellen, ob die sog. Fortführungsprognose positiv ausfällt, z. B. weil ein Betrieb den Zuschlag für einen Großauftrag erhalten hat und damit seine Zahlungsfähigkeit über den gesamten Prognosezeitraum gewährleistet ist. Die Befristung dieser Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung wurde nunmehr um drei Jahre verlängert. Damit führt bis zum 31.12.2013 eine rechnerische Überschuldung nicht zur Insolvenz, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht.

Verfassungsbeschwerde gegen die vollständige Einbeziehung des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt
 
Der BFH hat die Nichtzulassungsrevision gegen das Urteil des FG Nürnberg vom 19.2.2009 (Az. 6 K 1859/2008) mit Beschluss vom 21.9.2009 (Az. VI B 31/09) verworfen. Die Einbeziehung des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j) EStG in voller Höhe ist nach Ansicht des BFH zutreffend.

Die steuersatzerhöhende Berücksichtigung des Sockelbetrages von 300 Euro unter Hinweis auf deren Charakter als Sozialleistung wurde in Zweifel gezogen. Der BFH ist der Ansicht, dass für derartige Überlegungen angesichts des klaren Wortlauts des § 32 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j) EStG kein Raum sei. Auch verfassungsrechtlich sei die steuerliche Berücksichtigung im Rahmen des § 32b EStG ebenfalls nicht zu beanstanden.

Für die Kläger ist nach der erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerde zum BFH der Rechtsweg erschöpft. Es verbleibt nur noch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde. Ob eine solche erfolgversprechend wäre, erscheint mit den Argumenten des BFH zweifelhaft.

Zwischenzeitlich wurde eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt, die die Vereinbarkeit der Einbeziehung des Mindestelterngeldes in den Progressionsvorbehalt zum Gegenstand hat. Ein Aktenzeichen ist derzeit noch nicht bekannt.

Betroffene sollten daher gegen die Einkommensteuerbescheide Einspruch einlegen und auf die anhängige Verfassungsbeschwerde hinweisen. In diesen Fällen ruht das Einspruchsverfahren kraft Gesetzes nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO.

Ruht das Rechtsbehelfsverfahren derzeit gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO, weil Betroffene mit Hinweis auf die beim BFH anhängig gewesene Nichtzulassungsbeschwerde dies beantragt haben und die Behörde dem zugestimmt hat, sollten diese nunmehr unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die anhängige Verfassungsbeschwerde den Einspruch aufrecht erhalten,

Neues Erbrecht ab 1. Januar 2010

Ab dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht.
Die wichtigsten Punkte der Reform:
1. Modernisierung der Pflichtanteilsgründe
Pflichtanteilsrecht lässt Abkömmlinge sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil ist Ausdruck der Familiensolidarität. Er besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils; seine Höhe bleibt durch die Neuerungen unverändert.
Ein wesentliches Anliegen der Reform ist die Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers, also seines Rechts, durch Verfügung von Todes wegen über seinen Nachlass zu bestimmen. Dementsprechend wurden die Gründe überarbeitet, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen:
Die Entziehungsgründe werden vereinheitlicht, indem sie für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen Anwendung finden.  Bislang galten hier für unterschiedliche Personengruppen verschiedene Regelungen.
Darüber hinaus werden zukünftig alle Personen geschützt, die dem Erblasser ähnlich wie ein Ehegatte, Lebenspartner oder Kind nahe stehen, z. B. Stief- und Pflegekinder. Eine Pflichtteilsentziehung ist auch dann möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber sonst eine schwere Straftat begeht.
Der Entziehungsgrund des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" entfällt. Zum einen galt er bisher nur für Abkömmlinge, nicht aber für die Entziehung des Pflichtteils von Eltern und Ehegatten. Zum anderen hat er sich als zu unbestimmt erwiesen. Stattdessen berechtigt zukünftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils, wenn es deshalb dem Erblasser unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches gilt bei Straftaten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.
2. Maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe
Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, das für die Familie die Lebensgrundlage bietet, mussten die Erben diese Vermögenswerte bislang oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Hilfe bietet hier eine Stundungsregelung, die bisher jedoch eng ausgestaltet war und nur den pflichtteilsberechtigten Erben (insbesondere Abkömmlingen und Ehegatten) offenstand. Mit der Reform wird die Stundung unter erleichterten Voraussetzungen und für jeden Erben möglich. Bei der Entscheidung über die Stundung sind aber auch künftig die Interessen des Pflichtteilsberechtigten angemessen zu berücksichtigen.
3. Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch
Macht der Erblasser vor seinem Tod anderen Geschenke, kann dies zu Ansprüchen auf Ergänzung des Pflichtteils gegen den Erben oder den Beschenkten führen. Durch diesen Anspruch wird der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt und damit das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Bislang wurde Schenkungen innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall in voller Höhe berücksichtigt. Waren hingegen seit einer Schenkung bereits 10 Jahre verstrichen, blieb die Schenkung vollständig unberücksichtigt. Dies galt auch dann, wenn der Erblasser nur einen Tag vor Ablauf der Frist starb.
Die Neuregelung sieht jetzt vor, dass eine Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr wird sie jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 und dann weiter absteigend berücksichtigt. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt.
4. Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich
Zukünftig können Pflegeleistungen durch Abkömmlinge in Erbauseinandersetzungen in erhöhtem Umfang berücksichtigt werden. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gab es bisher nur für Abkömmlinge, die unter Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt haben. Künftig entsteht dieser Anspruch unabhängig davon, ob für die Pflegeleistungen auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde.
5. Abkürzung der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen
Die Neuregelung passt die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen an die Verjährungsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von 2001 an. Seit der Schuldrechtsreform gilt eine Regelverjährung von drei Jahren. Dagegen unterlagen familien- und erbrechtliche Ansprüche bislang einer Sonderverjährung von 30 Jahren, von denen das Gesetz zahlreiche Ausnahmen machte. Dies führte zu Wertungswidersprüchen und bereitete der Praxis Schwierigkeiten. Die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche wird daher der Regelverjährung von drei Jahren angepasst. Dort, wo es sinnvoll ist, gilt jedoch auch in Zukunft eine längere Frist.

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