Aktuell Januar 2009


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Wir gehen davon aus, dass das Jahr 2009 gut begonnen hat. Die Regierung hat nicht aufgehört zu regieren, gleich am 05.01.2009 war die Krisenbewältigung das Thema.

Die Zeiten ändern sich und wir uns mit ihnen, in Latein liest sich das so: Tempora mutatantur, et mutamur in illis.

Es muss nicht Latein sein, um zu wissen, dass selbst, wenn es gelingt die Finanz- und Wirtschaftskrise in Grenzen zu halten, nichts so bleibt wie es ist.

In 2009 soll es zu keinem größeren Personalabbau kommen. Tatsache ist aber, dass der Mittelstand schon in 2008 an Anzahl und Gewicht verloren hat. Nicht nur die Globalisierung lässt ganze Branchen verschwinden, die vor allem den Mittelstand  ausmachten, sondern auch die Nivellierung der Einkommen nach unten. Immer weniger Bürger liegen im mittleren Einkommensbereich. Das ändert sich vielleicht, wenn die „kalte Progression“ abgeschafft wird. Ob damit aber tatsächlich eine Stabilität des Mittelstandes einhergeht, ist fraglich. Mittelstand allein zu definieren als Niveau zwischen einer Ober- und Untergrenze des Einkommens scheint fragwürdig. Die Mitte der Gesellschaft wird vor allem mit einer hohen Qualifikation, mit Handwerkern, Angehörigen der freien Berufe, Inhabern leitender beruflicher Positionen, Dienstleistern u. a., also Menschen, die mehr Verantwortung tragen als es üblich ist, gekennzeichnet. Diese Kreise, so sagen es Untersuchungen, sind in den vergangen Jahren kleiner geworden. Es sollen nur noch 45 Prozent der Bevölkerung sein, die zu diesen Kreisen gehören, in der Vergangenheit waren es an die 50 Prozent.

Wenn es nicht nur die Globalisierung ist, die den Status des Mittelstandes verändert, es kommen neue Branchen dazu, was dann?

Scheinbar an erster Stelle steht das abnehmende Interesse, Verantwortung zu übernehmen, weil sie nicht angemessen bezahlt wird. Die Bürokratie belastet besonders den Mittelstand. Der Schutz der Arbeitsplätze, wie von der Regierung mit den 30-Dax-notierten Konzernen vereinbart,  hilft vielleicht mittelbar dem Mittelstand, wenn er von Konzernen Aufträge bekommt, aber direkt nicht. Teilweise sind die Preisforderungen der Konzerne bei Auftragserteilung so gehalten, dass der mittelständische Betrieb kaum Gewinn hat. Vernichtend wäre für diese Betriebe die Zahlung von Mindestlöhnen. Bei Kleinbetrieben  und Betrieben unter 100 Beschäftigten, kommt es am ehesten zu Kündigungen, aber auch zu Wiedereinstellungen, wenn es die Auftragslage zulässt. Wie diesen Betrieben geholfen werden soll, davon ist nichts zu lesen. Der Mittelstand verändert sich auch durch und mit dem technischen Fortschritt. Zum Beispiel kann die Buchführung und einfacher Steuererklärungen jeder Bürger machen  der sich mit EDV- Programmen befasst bzw. die Buchführung ins Ausland geben kann, wo diese kostengünstiger durchgeführt werden kann. Nur der Steuerberater wird auf Dauer Erfolg haben der über entsprechend qualifiziert Mitarbeiter hat, die die komplexen wirtschaftlichen Prozesse und deren steuerlichen Inhalte und Gestaltungsmöglichkeiten beherrschen, ähnlich ist es bei Rechtsanwälten und in anderen Branchen, in denen einfache Arbeiten weggefallen  sind oder durch Maschinen gemacht werden. Wer keine gute Ausbildung und Bildung erhält läuft Gefahr eines Tages nicht mehr zum Mittelstand zu gehören.

Von Konsumgutscheinen für Harz IV-Empfänger und Niedrigverdienern ist wieder die Rede, die nicht mehr sparen können und die Scheine schnell einlösen. Das ist die Hoffnung. Für den Handel mag das günstig sein. Die Tatsache allein, dass 40 % des Bruttoinlandprodukts unseres Landes auf den Import von Waren und die  Inanspruchnahme ausländischer Dienstleistungen entfallen, lassen daran zweifeln, dass die Konsumgutscheine deutschen Herstellern helfen.

Wenn die Gutscheine nicht eingelöst werden, was macht man dann? Geht es dann zu wie beim Buchclub, es wird Ware zugeschickt?
Was machen die, die sparen können?

Die Banken machten es vor. Sie spekulierten mit den Einlagen ihrer Kunden, das Geld ist weg. Der Staat muss einspringen, natürlich mit Steuergeldern oder neuen Schulden. Auch die Schulden bezahlen die Steuerzahler. Steuerzahler sind vor allem die Mittelständler und die darüber. Die darüber, so will es der DGB-Chef, sollen eine Zwangsanleihe von 2 Prozent zur Verfügung stellen. Das betrifft zum Beispiel den Besitzer eines Mehrfamilienhauses, der im Alter von den Einnahmen seine Rente aufbessern wollte.

Dort wo es geht, und es geht bei vielen Leistungen, werden Leistungen ohne Rechnung erbracht. Das bringt für den Leistenden und den Leistungsempfänger mehr ein, als den Betrag von der Steuer absetzen zu dürfen. Dem Bund gehen damit 51,8 und den Ländern 46,5 Prozent der Umsatzsteuer verloren. Der Unternehmer  hat Aufträge und der Auftraggeber kann mehr konsumieren.

So haben sich die Zeiten verändert, der Staat nimmt vom Steuerzahler und verteilt es, das findet mancher Steuerzahler nicht gerecht und wehrt sich seiner Möglichkeit entsprechend. Dass das nicht gut ist, weiß jeder, aber mit neuen Gesetzen kommt man nicht weiter.

 

Wir haben für Sie heraus gesucht:

I. Termine, zu denen im Februar Steuern zu zahlen sind
I. Gesetzliche Änderungen in 2009
I. Pendlerpauschale
I. Bundesregierung plant Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbei
I.
Urteilswirkungen im Falle der Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen



Termine Februar 2009 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:


Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

 

 

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.2.2009

13.2.2009

6.2.2009

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag

Ab dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.

Umsatzsteuer4

10.2.2009

13.2.2009

6.2.2009

Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung5

10.2.2009

13.2.2009

6.2.2009

Gewerbesteuer

16.2.2009

19.2.2009

13.2.2009

Grundsteuer

16.2.2009

19.2.2009

13.2.2009

Sozialversicherung6

25.2.2009

entfällt

entfällt

1. Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2. Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3. Für den abgelaufenen Monat.

4. Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.

5. Vgl. Information „Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer‑Vorauszahlungen“.

6. Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Ab 1. Januar 2008 gilt bei allen Krankenkassen ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 20.2.2009) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.


Gesetzliche Änderungen in 2009 [nach oben]

Vor allem aus steuerlicher Sicht gibt es 2009 folgende Änderungen:

  • Pendlerpauschale, dazu folgt eine Information des Bundes-Finanzministeriums.
  • Erbschaftsteuer: Witwen, Witwer, eingetragene Lebenspartner und Kinder können ein Wohnhaus steuerfrei erben oder geschenkt bekommen, wenn sie dieses zehn Jahre weiter bewohnen. Für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner wird der Freibetrag von 400.000 € auf 500.000 € angehoben, für Kinder auf 400.000 € und für Enkel auf 200.000 €. Andere Erben müssen mehr bezahlen. Das Erben von Firmen bleibt steuerfrei, wenn der Betrieb zehn Jahre fortgeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten werden. Bei einer Haltefrist von sieben Jahren fallen nur 15 Prozent der Steuer an.
  • Abgeltungssteuer, Zinsen, Dividenden, Kurs- und Währungsgewinne, Fondsausschüttungen werden pauschal mit 25 Prozent versteuert zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer. Die Abgeltungssteuer fällt nur dann an, wenn die Kapitalerträge über dem Sparerfreibetrag liegen.
  • Schuldgeld, das Entgelt für private und kirchliche Schulen ist nach Abzug von Beherbergungs-, Betreuungs- und Verpflegungskosten zu 30 Prozent als Sonderausgaben abzugfähig. Es gilt ein  Höchstbetrag von 5000. €.
  • Haushaltnahe Dienstleistungen und Beschäftigungen: die von der Steuer abziehbaren Lohnkosten sollen auf 1200 € und bei Dienstleistungen auf 4000 € erhöht werden.
  • Kindergeld gibt es für das erste und zweite Kind 164 € monatlich, für das dritte  170 € und für jedes weitere Kind 195 €. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt auf 3864 €.
  • Schulbedarf, Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern erhalten bis zum zehnten Schuljahr zu Beginn des Schuljahres 100 €.
  • Kraftfahrzeugsteuer entfällt für ein Jahr, wenn der Neuwagen 2009 angemeldet wird. Ist das Fahrzeug besonders schadstoffarm, dann gelten zwei Jahre.
  • Abschreibung, die degressive Abschreibung für neu angeschaffte Wirtschaftsgüter von 25 Prozent wird für die nächsten zwei Jahre wieder eingeführt. Daneben sind für kleine und mittlere Betriebe Sonderabschreibungen möglich.
  • Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen verjährt erst in zehn Jahren.
  • Biodiesel, die Steuerbelastung wird gemildert, statt 21 Cent pro Liter jetzt 18 Cent pro Liter.
Weitere Änderungen gibt es im Sozialbereich. Im Verkehr kommt es ab Februar zu höheren Bußgeldern, das Wohngeld  wird verändert u. a.

  

Pendlerpauschale [nach oben]

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Pendlerpauschale mit Wirkung zum 01. Januar 2007 abzuschaffen, als nicht für mit den Regeln des Grundgesetzes vereinbar erklärt: 
Ab dem 1. Januar 2009 gilt damit wieder das bis zum 31.12.2006 geltende Recht. Die Entscheidung des Gerichtes soll genutzt werden, um einen konjunkturpolitischen Impuls zu geben. „Wenn jetzt ohnehin Schulden für die Rückzahlung der Pendlerpauschale gemacht werden müssen, dann sollte die Auszahlung so schnell wie möglich erfolgen, nicht nur im Interesse der Pendler, sondern auch, um damit hoffentlich einen zusätzlichen Kaufimpuls geben zu können", das ist eine Begründung. 
Die Finanzämter sind angewiesen, die von Amts wegen zu veranlassenden Rückzahlungen für das Jahr 2007 möglichst schon in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 zu leisten. Der Bürger erhält vom Staat etwas zurück, was dieser ihm unberechtigt genommen hat und jetzt als Geschenk bewertet wird, das schnell in Ware umgesetzt werden soll

Wer in seiner Steuererklärung 2007 im Vertrauen auf die Gesetzesänderung keine Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und der Zahl der Arbeitstage gemacht hat, kann dies nunmehr seinem Finanzamt mitteilen, das dann auch von Amts wegen die Änderung der Steuerfestsetzung für 2007 veranlasst. Diese Bürger haben den Vorteil, dass der Staat kein Geld wegnehmen konnte.

Dass der Zustand, der vor 2006 galt, wiederhergestellt wurde, bedeutet im Durchschnitt - unter der Annahme, dass der Arbeitnehmerpauschbetrag schon durch andere Werbungskosten vollständig ausgeschöpft ist - bei einer Entfernung zum Arbeitsort von der Wohnung von 20 km und 220 Arbeitstagen, dass sich die steuerliche Bemessungsgrundlage um 1.320 € und die Steuerschuld um rund 350 € (je nach individuellem Grenzsteuersatz) je Jahr verringert. Daraus den Umkehrschluss ziehend, hat der Staat von den Pendlern einen Nutzen von ca. € 7,5 Milliarden gehabt, die den Pendlern unberechtigt entzogen und die ihnen an Kaufkraft verloren gegangen ist. Es bleibt bei der großen Geste, die Pendler sollen das Geld im 1. Quartal zurück erhalten, das muss auch sein, die Finanzbehörde müsste sonst Zinsen zahlen. Fügt man hinzu, dass die Pendler jene sind, die Steuern zahlen, dann schließt sich der Kreis, dass jenen genommen wird, die arbeiten. Mit der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist nicht verbunden, dass diese über das Jahr 2010 gilt. Die Bundesregierung wird zur gegebenen Zeit entscheiden.

 

Bundesregierung plant Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit [nach oben]

Die Bundesregierung hat am 04.06.2008 ein Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt verabschiedet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf vorgelegt, in dem die wesentlichen Inhalte dieses Aktionsprogramms umgesetzt werden sollen.
Der Gesetzentwurf sieht u. a. vor:
die Einführung einer Sofortmeldung zum Zeitpunkt der Beschäftigungsaufnahme in Wirtschaftsbranchen, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besteht
sowie
die Einführung einer Mitführungspflicht von Personaldokumenten bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen sowie einer entsprechenden Kontrollpflicht des Arbeitgebers in diesen Branchen.
Zum Hintergrund:
Sofortmeldung
Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist der Beginn einer Beschäftigung mit der folgenden Lohnabrechnung zu melden. Dies führt dazu, dass bei Prüfungen vor Ort häufig vorgebracht wird, der Betreffende sei erst sehr kurz beschäftigt und die Anmeldung werde innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgen. Dem will der Referentenentwurf dadurch begegnen, dass die Aufnahme einer Beschäftigung noch vor deren Beginn an die Datenstelle der Träger der Deutschen Rentenversicherung gemeldet werden muss, sofern eine der folgenden Branchen betroffen ist:
Bauwirtschaft, Gaststätten‑ und Beherbergungsgewerbe, Speditions‑, Transport‑ und Logistikgewerbe,
Schaustellergewerbe, Land‑ und Forstwirtschaft, Garten‑ und Landschaftsbau,
Gebäudereinigungsgewerbe, sich am Auf‑ und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligende Unternehmen
Nahrungs‑ und Genussmittelherstellung, Fleischwirtschaft, Sicherheitsdienstleistungen, Briefdienstleistungen,
Telefondienstleistungen, Pflegedienstleistungen oder Entsorgung‑ und Recyclinggewerbe.

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Mitführungspflicht von Ausweispapieren
Die geplante Pflicht zur Mitführung von Ausweispapieren bei der Erbringung von Dienst‑ oder Werkleistungen in Branchen, die von Schwarzarbeit besonders betroffen sind, soll der schnelleren Identifikation geprüfter Personen dienen. Dafür soll auf die gegenwärtig noch bestehende gesetzliche Mitführungspflicht des nicht fälschungssicheren Sozialversicherungsausweises verzichtet werden.

Überprüfungspflicht des Arbeitgebers bezüglich der Mitführung von Ausweispapieren

Arbeitgeber sollen zukünftig verpflichtet sein, ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen täglich zu Beginn der Arbeitsaufnahme daraufhin zu überprüfen, ob sie ihre Ausweispapiere mit sich führen. Die Nichteinhaltung dieser Pflicht soll mit einem Bußgeld geahndet werden. Soweit die Kontrolle z. B. wegen fortlaufend wechselnder Einsatzorte nicht zumutbar ist, soll ein schriftlicher Hinweis des Arbeitgebers auf die Mitführungspflicht ausreichen.

 

Urteilswirkungen im Falle der Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen [nach oben]

Dazu hat das Bundesfinanzministerium nachfolgendes veröffentlicht:

Urteile im Rahmen von Normenkontrollverfahren haben in der Regel erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. Unterschiedliche Auffassungen vertreten das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Rückwirkung ihrer Urteile angesichts gewichtiger Gemeinwohlbelange beschränkt werden kann.
Es ist daher von großem Interesse, welche Rechtspraxis in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Bezug bei der Beschränkung der zeitlichen Wirkungen von Normverwerfungsurteilen herrscht.

Im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen hat die Kanzlei NÖRR STIEFENHOFER LUTZ gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Friedhelm Hufen, als dem Vorsitzenden der international besetzten Expertenkommission Europäisches Verfassungsrecht, im Rahmen eines Forschungsgutachtens untersucht, ob in den EU-Mitgliedstaaten ebenfalls gerichtliche Kompetenzen zur Überprüfung und Verwerfung von Rechtsakten existieren. Weiterhin wurde untersucht, welche Folgen sich hieraus für den Bestand des jeweiligen Gesetzes ergeben und unter welchen Vorsaussetzungen die Gerichte in normverwerfenden Entscheidungen die zeitlichen Wirkungen ihrer Urteile beschränken können.

Die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens wurden am 23. September 2008 in einer Konferenz in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Untersuchung hat gezeigt, dass in den Mitgliedstaaten, in denen eine gerichtliche Normenkontrollkompetenz mit allgemeinverbindlicher Wirkung vorgesehen ist, nur in einer Minderheit von sechs Staaten die Normverwerfungsentscheidungen ex tunc wirken.
In der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten entfalten entsprechende Gerichtsentscheidungen hingegen ex-nunc-Wirkung. Darüber hinaus besteht eine allgemeine Rechtspraxis, wonach die Gerichte befugt sind, im Einzelfall über die Verschiebung des Eintritts der Urteilswirkung zu entscheiden, wenn eine Normverwerfung unangemessene Auswirkungen erwarten ließe oder wenn die Verschiebung durch übergeordnete Belange des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist. Die Gründe, aus denen sich Mitgliedstaaten für eine Beschränkung der Urteilswirkung entschieden haben, sind vielfältig. Sie lassen sich jedoch auf die folgenden fünf allgemeinen Rechtsgrundsätze zurückführen:

Achtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung und Offenhalten verfassungskonformer Handlungsalternativen für den Gesetzgeber, Rechtssicherheit und Vermeidung von Regelungslücken, Vertrauensschutz der Bürger, Wahrung der Funktionsfähigkeit des Staates, sonstige gewichtige Gründe des Gemeinwohls. Daran wird eine verbreitete Rechtsüberzeugung der entsprechenden Mitgliedstaaten deutlich, wonach im Konflikt zwischen richterlichem Prüfungsrecht und Bindung der Gerichte an das Gesetz ausgewogene Lösungen angestrebt werden. Die Rechtspraxis in den Mitgliedstaaten berücksichtigt dabei auch in viel stärkerem Maße als der Europäische Gerichtshof Handlungsalternativen der Gesetzgeber. Dies gilt auch und gerade in jenen Staaten, in denen keine oder nur mit inter-partes-Wirkung versehene Normenkontrollkompetenzen der Gerichte existieren.

Dieser Befund sollte Anlass für Überlegungen sein, wie in der Praxis des Gemeinschaftsrechts eine umfassendere Güterabwägung als bisher erfolgen könnte. Dabei sollten auch die unterschiedlichen Kompetenzbereiche der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten eine gewichtige Rolle spielen.



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