Aktuell Dezember/Januar


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Wir sind wieder im letzten Monat des Jahres, der uns rückblickend Anlass gibt, uns bei Ihnen für Ihre Verbundenheit mit unserer Gesellschaft zu danken.
Auch 2008 werden wir nicht müde werden, aktuelle Informationen zu vermitteln, aber nicht nur das, wir werden Ihnen auch 2008 mit Rat und Tat zur Seite stehen, damit der Staat nur soviel von Ihnen an Steuern bekommt, wie nötig und nicht soviel, wie möglich.
Das, was dem Staat als Steuer nicht gezahlt werden muss, kann für die kleinen oder großen Geschenke, die vor dem Fest zu kaufen sind, verwendet werden.
Das freut nicht nur den Handel, sondern auch die Regierung, denn mit der Steuer ist sie auch dabei.
Die Konsumtion anzukurbeln ist nach Auffassung der Regierung ein Motor des Aufschwunges.
Die Regierung wird 2007 die von den Bürgern gezahlten Steuern nicht als Gabe an andere Bürger weitergeben, das wird zum Beispiel mit der Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer und nach dem Willen der SPD und der Grünen mit der Erhöhung des Arbeitslosengeld II geschehen, das sind nur zwei Beispiele.

Man könnte den Gedanken von Ivan Frederik Boesky, einem Börsenspekulanten zu-stimmen, wenn er behauptet: „Es ist gut, wenn man habgierig ist. Ich möchte sogar behaupten, dass es gesund ist. Du kannst gierig sein und Dich dabei gut fühlen. “

Habgier oder Habsucht ist das übersteigerte, rücksichtslose Streben nach materiellem Besitz, unabhängig von dessen Nutzen, kann man bei Wikipedia lesen

Es steht außer Zweifel, dass die, die die Steuergelder verteilen sich gut fühlen.
Ob die, die eine Lohnerhöhung von 31 Prozent fordern sich gut fühlen, wenn sie durch Streiks besonders die Wirtschaft in den neuen Bundesländern schädigen und den Betriebsfrieden stören, kann nicht beurteilt werden, auch nicht wenn einige Vertreter dieser Forderungen aus den neuen Bundesländern kommen und in der Märkischen Allgemeinen vom 28. November zu lesen war, das in Brandenburg, „viele hätten gern alles gleich zugenagelt.“
Die Forderungen erscheinen übersteigert und rücksichtslos, werden sie durchgesetzt, fallen sie zurück auf den Kunden.

Das Streben nach übersteigertem materiellen Besitz findet sich heutzutage in der Forderung, die Konsumtion anzukurbeln. Das bringt dem Staat Geld, das er verteilen kann.

Bush hat seine Landsleute aufgefordert mehr zu konsumieren damit Geld rein kommt um den Irakkrieg zu finanzieren.

Nicht alle wollen die Konsumtion ankurbeln.
In Oranienburg gibt es ein Geschäft, “Herren und Damenmoden….“, in dem man bei der Bezahlung mit der EC Karte bei einen Betrag ab 150 Euro die Personalien auf der Quittung hinterlassen muss.
De facto wird damit unterstellt, dass das Konto nicht gedeckt ist und man das Geschäft schädigen will. Ab 150 Euro ist man in diesem Geschäft möglicherweise kriminell. Wer das nicht will, darf nicht mit EC Karte bezahlen oder dort nicht kaufen.

Wie so oft wird hier nicht darüber nachgedacht, welche Folgen manche Entscheidungen haben. Das trifft nicht nur für Regierungen und Parteien zu, sondern auch für den einfachen Bürger. Dabei geht es nicht nur um den Ruf, sondern auch darum, dass die Durchsetzungen von Entscheidungen Geld kosten, manchmal mehr als mit der Entscheidungen eingenommen wird.

Bevor unsere weiteren Informationen kommen, Ihnen allen, die unsere Seiten lesen, wünschen wir schöne und geruhsame Festtage und ein gesundes Wiedersehen in 2008.


I Gleich im Januar 2008 werden Steuern fällig
I Höhe der Verzugszinsen
I Unterlagen die im Jahr 2008 vernichtet werden können
I Behandlung von Kosten für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen
I Erbschaftsteuerreform
I Auszug aus einen Beschluss des Bundesfinanzhof zum Datenzugriff der Finanzbehörde



I. Termine Januar 2008 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Überweisung 1 Scheck 2
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 3 10.1.2008 14.1.2008 7.1.2008
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Seit dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Umsatzsteuer 4 10.1.2008 14.1.2008 7.1.2008
Sozialversicherung 5 29.1.2008 entfällt entfällt

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2) Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3) Für den abgelaufenen Monat.

4) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

5) Ab 2006 sind die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Die Krankenkassen möchten die Beitragsnachweise monatlich bereits eine Woche vor dem Fälligkeitstermin elektronisch übermittelt haben. Dies sollte mit den Krankenkassen abgestimmt werden. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

 


Höhe der Verzugszinsen [nach oben]

Am Jahresende werden noch einmal richtig Rechnungen geschrieben, aber auch die säumigen Zahler gemahnt. Ab Januar 2008 gilt dann ein neuer Zinssatz.

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn
· für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
· die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
· der Schuldner die Leistung verweigert,
· besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen
· Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.


Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.7.2005:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.7. bis 31.12.2005

1,17 %

6,17 %

9,17 %

1.1. bis 30.6.2006

1,37 %

6,37 %

9,37 %

1.7. bis 31.12.2006

1,95 %

6,95 %

9,95 %

1.1. bis 30.6.2007

2,70 %

7,70 %

10,70 %

1.7. bis 31.12.2007

3,19 %

8,19 %

11,19 %

 


Unterlagen die im Jahr 2008 vernichtet werden können [nach oben]

Es ist Wesen einer Regierung Gesetze, Verordnungen und andere Vorgaben zu erlassen und damit die Dichte von Geboten und Meldepflichtigen zu erhöhen.

Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen, vor allem geht man dabei auf Online-Verfahren über, was unter anderem dazu führt, dass die Anwender neue Software brauchen und die Mitarbeiter entsprechend zu qualifizieren sind.

Man will auch zahlreiche Vorschriften vereinfachen, zum Beispiel werden

•  Arbeitnehmerdaten elektronisch an die Sozialversicherung weitergeleitet.
•  Ab 2011 soll es die elektronische Steuerkarte geben, die Steuernummer soll ein Leben lang und danach die gleiche bleiben.
•  Banken sollen bei Verdacht der Geldwäsche diese dem Bundeskriminalamt elektronisch anzeigen.
•  Kleinlaster bis 3,5 Tonnen brauchen demnächst nicht mehr die Lenk- und Ruhezeiten aufzeichnen

Das kann man zur Kenntnis nehmen. Aktiv kann jeder werden, weil nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31. Dezember 2007 vernichtet werden:

•  Aufzeichnungen aus 1997 und früher.
•  Inventare , die bis zum 31.12.1997 aufgestellt worden sind.
•  Bücher , in denen die letzte Eintragung im Jahr 1997 oder früher erfolgt ist.
•  Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 1997 oder früher aufgestellt worden sind.
•  Buchungsbelege aus dem Jahr 1997 oder früher (Belege müssen seit 1998 auch zehn Jahre aufbewahrt werden).
•  Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2001 oder früher empfangen bzw. abgesandt wurden.
•  sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahr 2001 oder früher.

Dabei sind die Fristen für die Steuerfestsetzungen zu beachten.

Unterlagen dürfen nicht vernichtet werden, wenn sie von Bedeutung sind

•  für eine begonnene Außenprüfung,
•  für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen,
•  für ein schwebendes oder auf Grund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren oder zur Begründung der Anträge an das Finanzamt und
•  bei vorläufigen Steuerfestsetzungen.

Es ist darauf zu achten, dass auch die elektronisch erstellten Daten für 10 Jahre vorgehalten werden müssen.

 


Behandlung von Kosten für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen [nach oben]

Zum Jahresende soll noch einmal gefeiert werden. Kosten für im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführte Betriebsveranstaltungen dürfen pro Arbeitnehmer nicht mehr als 110 € inklusive Umsatzsteuer betragen. Kosten für Aufwendungen von teilnehmenden Angehörigen der Arbeitnehmer sind diesen zuzurechnen. Außerdem dürfen maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr durchgeführt werden. Wird die Freigrenze von 110 € überschritten, ist der Gesamtbetrag als Arbeitslohn zu versteuern.

Der Arbeitgeber kann diesen Arbeitslohn pauschal versteuern. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung allen Arbeitnehmern offen stand.

Der Bundesfinanzhof hat die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass es nicht mehr auf die Dauer der Veranstaltung ankommt. Die Veranstaltung kann sich also auch über zwei Tage mit Übernachtung hinziehen.

Bei den am Ende eines Jahres üblichen Weihnachtsfeiern sollte noch Folgendes beachtet werden:

•  Geschenkpäckchen bis zu einem Wert von 40 € inklusive Umsatzsteuer, die anlässlich solcher Feiern übergeben werden, sind in die Berechnung der Freigrenze einzubeziehen.

•  Geschenke von mehr als 40 € inklusive Umsatzsteuer sind grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn und deshalb nicht bei der Prüfung der Freigrenze zu berücksichtigen. Die gezahlten Beträge können dann aber vom Arbeitgeber mit 25 % pauschal versteuert werden.

•  Geldgeschenke, die kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit und müssen voll versteuert werden.


Erbschaftsteuerreform [nach oben]

Die Versendung des Referentenentwurfs zur Reform des Erbschaft- und Bewertungsrechts (ErbStRG) an die Ressorts und die Länder ist ein weiterer und wichtiger  Schritt hin zu einer besseren und gerechteren Erbschaftsteuer. Der Gesetzentwurf zielt auf eine verfassungskonforme, realitätsgerechte Bewertung aller Vermögensklassen ab.

Deutlich höhere persönliche Freibeträge garantieren, dass es beim Übergang durchschnittlicher Vermögen und damit insbesondere auch von privat genutztem Wohneigentum im engeren Familienkreis im Regelfall zu keiner Belastung mit Erbschaftsteuer kommen kann. Darüber hinaus wird die Unternehmensnachfolge bei Erbschaften oder Schenkungen insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen erleichtert. Dies wird möglich durch eine(n)

  • Bewertung und Besteuerung des Grundvermögens, des Betriebsvermögens, des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sowie von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften nach Verkehrswerten.
  • Anhebung der im Rahmen der Erbschaftsteuer vorgesehenen Freibeträge für Ehegatten, Kinder und Enkel und Verbesserungen für Lebenspartner.
  • steuerbegünstigten Unternehmensübergang bei langfristiger Sicherung von Arbeitsplätzen über 10 Jahre und Fortführung des Betriebs über 15 Jahre


Auszug aus einem Beschluss des Bundesfinanzhofs zum Datenzugriff der Finanzbehörde
[nach oben]

Das Urteil ist insbesondere im Hinblick darauf interessant, wann der Steuerpflichtige was vernichten darf und in Bezug auf die Zugriffsbefugnis der Finanzbehörde.

1. Der Steuerpflichtige ist gehalten, der Außenprüfung im Original in Papierform erstellte und später durch Scannen digitalisierte Ein- und Ausgangsrechnungen über sein Computersystem per Bildschirm lesbar zu machen. Er kann diese Verpflichtung nicht durch das Angebot des Ausdruckens auf Papier abwenden.

2. Der Datenzugriff der Finanzverwaltung gemäß § 147 Abs. 6 AO erstreckt sich u.a. auf die Finanzbuchhaltung. Der Steuerpflichtige ist nicht berechtigt, gegenüber der Außenprüfung bestimmte Einzelkonten zu sperren, die aus seiner Sicht nur das handelsrechtliche Ergebnis, nicht aber die steuerliche Bemessungsgrundlage beeinflusst haben.

Auszug aus dem Beschluss vom 26. September 2007 I B 53, 54/07

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Antragstellerin im Rahmen der Außenprüfung verpflichtet ist, dem FA das Lesen der eingescannten Ein- und Ausgangsrechnungen des Prüfungszeitraums über ihr Computersystem per Bildschirm zu gestatten. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob --entsprechend der Auffassung von FA und FG-- die diesbezügliche Befugnis des FA aus § 147 Abs. 6 Satz 1 AO abgeleitet werden kann, wonach das FA im Rahmen des Datenzugriffs u.a. Einsicht in gespeicherte Daten nehmen kann, wenn die betreffenden Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind. Jedenfalls folgt eine Verpflichtung der Antragstellerin zur Lesbarmachung der Rechnungen aus § 200 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 147 Abs. 5 Halbsatz 1 AO.

1. Nach § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO sind die empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefe und die Wiedergaben der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe vom Steuerpflichtigen aufzubewahren. Aufbewahrungspflichtig sind danach die Ein- und Ausgangrechnungen von Handelsgesellschaften. Als aufbewahrungspflichtige Unterlagen gehören die Ein- und Ausgangrechnungen zudem zu jenen Urkunden, die der Steuerpflichtige gemäß § 200 Abs. 1 Satz 2 AO im Rahmen der Außenprüfung vorzulegen hat

2. Das im Streitfall von der Antragstellerin vor der Vernichtung der Originale praktizierte Einscannen und Digitalisieren der in Papierform erstellten Rechnungen, d.h. die Speicherung von Abbildern der Rechnungen in Form so genannter pdf- oder tif-Dateien auf Festplatten, CD-ROM oder sonstigen Speichermedien ist eine zulässige Form der Aufbewahrung. Anstatt einer Aufbewahrung im Original lässt § 147 Abs. 2 AO u.a. für Handels- oder Geschäftsbriefe die Aufbewahrung als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf einem anderen Datenträger zu, wenn dies den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht und sichergestellt ist, dass die Wiedergabe oder die Daten bei Lesbarmachung mit den Originaldokumenten bildlich übereinstimmen und wenn sie während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar sind, unverzüglich lesbar gemacht und maschinell ausgewertet werden können.

Das Erfordernis der maschinellen Auswertbarkeit steht der Zulässigkeit der Aufbewahrung von ursprünglich in Papierform erstellten Rechnungen in Form von Bilddateien im pdf- oder tif-Format nicht entgegen. Zwar mögen derartige graphische Dateien zur Weiterverarbeitung in DV-gestützten Buchführungssystemen grundsätzlich nicht geeignet sein.Jedoch ist zu berücksichtigen, dass auch die in Papierform erstellten Originale der Rechnungen nicht zur maschinellen Weiterverarbeitung geeignet waren und § 147 Abs. 2 Nr. 2 AO den Steuerpflichtigen nicht verpflichten soll, bei der Archivierung auf einen Datenträger eine höhere Datenverarbeitungsfähigkeit herzustellen, als sie dem Original anhaftete. Nicht digitalisierte Belege dürfen deshalb auch in Ansehung von § 147 Abs. 2 Nr. 2 AO in graphischen Formaten gespeichert werden

3. Die Aufbewahrung auf einem Datenträger begründet nach § 147 Abs. 5 Halbsatz 1 AO die Verpflichtung des Steuerpflichtigen, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Unterlagen lesbar zu machen. Hiermit wird die allgemeine Vorlegungspflicht nach § 200 Abs. 1 Satz 2 AO für auf Datenträgern gespeicherte Unterlagen dahin konkretisiert, dass die Vorlegung in Form der Lesbarmachung auf der beim Steuerpflichtigen hierfür vorhandenen technischen Einrichtung zu geschehen hat. Bei Speicherung von vorlegungspflichtigen Belegen in Form graphischer Dateien auf Festplatten, CD-ROM oder sonstigen Speichermedien hat die Lesbarmachung somit in der Weise zu erfolgen, dass der Steuerpflichtige dem Prüfer die bei ihm vorhandene Hard- und Software zur Verfügung stellt, damit dieser die gespeicherten Abbildungen der Belege unmittelbar am Bildschirm einsehen kann.

Soweit die Antragstellerin demgegenüber meint, die Lesbarmachung gemäß § 147 Abs. 5 Halbsatz 1 AO könne auch durch Ausdrucken der Unterlagen erfolgen, weshalb dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht zustehe, ob er dem Prüfer die Einsicht per Bildschirm gewähre oder ihm Ausdrucke der Unterlagen beschaffe, widerspricht das Wortlaut und Systematik des § 147 Abs. 5 AO. Während § 147 Abs. 5 Halbsatz 1 AO die Verpflichtung zur Lesbarmachung begründet, statuiert § 147 Abs. 5 Halbsatz 2 AO eine (weitere) Pflicht des Steuerpflichtigen zum Ausdrucken der Unterlagen, falls die Behörde dies verlangt. Das Ausdrucken wird mithin nicht als eine Form der Lesbarmachung, sondern als zusätzliche Pflicht des Steuerpflichtigen behandelt, welcher er auf Verlangen der Behörde nachzukommen hat.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Gesetzesgeschichte. Die Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Lesbarmachung und --auf Verlangen der Behörde-- zum Ausdruck von auf Datenträgern gespeicherten Unterlagen war bereits mit Inkrafttreten der Abgabenordnung in § 147 Abs. 5 AO enthalten. Sie bestand nach der damaligen Gesetzesfassung allerdings nur, wenn eine Vorlage der Unterlagen (mangels Vorhandenseins des Originals) "nur" in Form der Wiedergabe auf dem Datenträger möglich war. Mit Einführung des Datenzugriffs der Finanzbehörden durch den mit dem Steuersenkungsgesetz neu angefügten § 147 Abs. 6 AO ist diese "nur"-Einschränkung in § 147 Abs. 5 Halbsatz 1 AO gestrichen worden, so dass die Verpflichtung zur Lesbarmachung nicht etwa entfallen, sondern auf die Fälle ausgedehnt worden ist, in denen die Originalunterlagen noch vorgelegt werden könnten.

Dass mit Einführung des Datenzugriffs durch § 146 Abs. 6 AO die Verpflichtung zur Lesbarmachung von auf Datenträgern gespeicherten Unterlagen nach § 147 Abs. 5 AO nicht beeinträchtigt werden sollte, zeigt auch die Gesetzesbegründung des StSenkG. Dort wird die Einführung des § 147 Abs. 6 AO damit begründet, dass das damit geschaffene Recht der Finanzbehörde auf Zugriff auf die in einem DV-System erzeugten Daten des Steuerpflichtigen von dem bis dato bestehenden Recht auf Lesbarmachung von Unterlagen nicht umfasst werde . Der Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO sollte mithin die Rechte der Finanzbehörde erweitern, nicht aber deren bisher schon bestehenden Befugnisse einschränken.

4. Ein Verstoß des FA gegen das Übermaßverbot liegt nicht vor. Dass das FA auf der unmittelbaren Einsichtnahme besteht, obwohl die Antragstellerin ihrem Vorbringen nach die betreffenden Daten nicht durchgängig getrennt von nicht steuerrelevanten Daten archiviert hat, ist nicht unverhältnismäßig. Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, ist dieser allein in den Verantwortungsbereich der Antragstellerin fallende Umstand nicht geeignet, das zulässige Maß der Prüfungsintensität zu begrenzen. Soweit sich die Antragstellerin in der Beschwerdebegründung darauf beruft, das FA sei von den in den GDPdU niedergelegten Verwaltungsgrundsätzen abgewichen, bezieht sich dies offenkundig nur auf die Frage der Anwendbarkeit des § 147 Abs. 6 AO auf erst nachträglich digitalisierte Belege, nicht aber auf die aus § 147 Abs. 5 AO resultierende Pflicht zur Lesbarmachung.

- Es ist auch nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Klägerin gemäß § 200 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 147 Abs. 6 Satz 1 AO verpflichtet ist, dem FA im Rahmen der Außenprüfung den Datenzugriff auf die bislang gesperrten Konten der Finanzbuchhaltung zu gestatten.

Gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO hat der Steuerpflichtige u.a. seine Bücher gesondert aufzubewahren. Unter "Büchern" in diesem Sinne sind solche Bücher zu verstehen, die für steuerliche Zwecke geführt werden. Im Falle der Antragstellerin, die als Handelsgesellschaft gemäß § 238 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) zur Rechnungslegung nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) verpflichtet ist, sind dies die Handelsbücher, deren Führung über § 140 AO auch zur steuerrechtlichen Pflicht erhoben wird.

Damit gehört zu den aufbewahrungspflichtigen Büchern auch die Finanzbuchhaltung der Antragstellerin, die Aufschluss über das durch Bilanzierung nach den GoB zu ermittelnde Betriebsergebnis in Form des Unterschiedsbetrages zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres gibt. Dieser Unterschiedsbetrag ist gemäß § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Ausgangspunkt auch für die steuerliche Gewinnermittlung. Die von der Antragstellerin gesperrten Konten sind unbestritten solche der Finanzbuchhaltung, die zur Ermittlung der Unterschiedsbeträge des Prüfungszeitraums beigetragen haben, so dass sich die Aufbewahrungspflicht gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO auch auf diese Konten erstreckt.

- Mit der steuerlichen Aufbewahrungspflicht korrespondiert die Vorlegungspflicht gemäß § 200 Abs. 1 Satz 2 AO , die dem Steuerpflichtigen aufgibt, im Rahmen der Betriebsprüfung u.a. seine Bücher vorzulegen. Auch die Vorlegungspflicht erstreckt sich mithin auf die gesamte Finanzbuchhaltung.

- Führt der Steuerpflichtige --wie die Antragstellerin im Prüfungszeitraum-- seine Bücher über ein elektronisches Datenverarbeitungssystem, tritt an die Stelle der Vorlage körperlicher Handelsbücher der Datenzugriff der Finanzbehörde gemäß § 147 Abs. 6 AO. Der Steuerpflichtige hat hieran gemäß § 200 Abs. 1 Satz 2 AO im Rahmen der Außenprüfung unterstützend mitzuwirken.

Der Datenzugriff erstreckt sich ausweislich der Bezugnahme in § 147 Abs. 6 Satz 1 AO auf die Unterlagen nach Abs. 1 der Vorschrift, mithin über Abs. 1 Nr. 1 wiederum auch auf die Daten der Finanzbuchhaltung

- Den von der Antragstellerin gesperrten drei Konten der Finanzbuchhaltung fehlt es entgegen deren Sicht nicht an steuerlicher Relevanz. Sowohl die von der Antragstellerin in ihrer Handelsbilanz passivierten Drohverlustrückstellungen als auch der von ihr als steuerlich nicht abziehbare Betriebsausgaben bzw. als Organschaftsumlagen behandelte Aufwand haben den nach den GoB zu ermittelnden handelsrechtlichen Gewinn reduziert und sich damit auf den jeweiligen Unterschiedsbetrag, der gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG Ausgangspunkt für die steuerliche Gewinnermittlung ist, ausgewirkt.

Die steuerliche Relevanz ist nicht dadurch entfallen, dass die Klägerin die betreffenden Minderungsbeträge im Rahmen der Überleitungsrechnung dem steuerlich maßgeblichen Gewinn wieder hinzugerechnet hat. Denn diese Hinzurechnung ist ein Teilakt der steuerlichen Ergebnisermittlung und unterliegt als solcher der uneingeschränkten Prüfung durch das FA. Hieran ändert es nichts, dass nach dem Vorbringen der Antragstellerin durch die Prüfung etwa aufgedeckte Fehler im Zusammenhang mit der Hinzurechnung sich ausschließlich ergebnis- und damit steuermindernd auswirken könnten. Auch eine Ergebniskorrektur nach unten und die dementsprechende Festsetzung einer niedrigeren Steuer wären steuerrelevante Maßnahmen, die vom Zweck der Außenprüfung gedeckt wären. Diese soll nämlich gemäß § 199 Abs. 1 AO der Prüfung der Besteuerungsgrundlagen zugunsten sowie zuungunsten des Steuerpflichtigen dienen.

Es steht nicht im Belieben des Steuerpflichtigen, diesen gesetzlich vorgegebenen Zweck der Außenprüfung durch Unterlassen der Vorlage bzw. die Sperrung einzelner Konten beim Datenzugriff faktisch dahin zu reduzieren, dass das FA nur noch auf eine Steuererhöhung gerichtete Prüfungsmaßnahmen durchführen kann. Für die von der Antragstellerin in Anspruch genommene "Option" zur Festsetzung einer "höchstmöglichen Steuerbemessung, d.h. zur Höchststeuer" besteht keine Rechtsgrundlage. Die Finanzverwaltung darf keine "Höchststeuer" festsetzen, sondern hat im Rahmen der Außenprüfung die gesetzliche Steuer zu ermitteln.

Im Übrigen erscheint es nicht zwingend, dass etwaige Fehler im Zusammenhang mit der Hinzurechnung sich ausschließlich zuungunsten der Antragstellerin auswirken könnten. So wäre es beispielsweise denkbar, dass die Antragstellerin handelsrechtlich zu Unrecht eine Drohverlustrückstellung gebildet hat, für die richtigerweise --etwa weil es an den Voraussetzungen eines schwebenden Geschäfts fehlt-- eine Verbindlichkeitsrückstellung nach § 249 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 HGB zu bilden gewesen wäre, die auch steuerbilanziell zu passivieren ist. Dann würde zwar im betreffenden Wirtschaftsjahr eine Steuerminderung eintreten; in dem späteren Wirtschaftsjahr, in dem die Verbindlichkeit erfüllt wird, wäre die Erfüllung demgegenüber ergebnisneutral zu behandeln, während ohne die zuvor gebildete Verbindlichkeitsrückstellung eine Ergebnisminderung --und damit eine Steuerreduzierung-- eintreten würde. Das Beispiel zeigt, dass die von der Antragstellerin praktizierte teilweise Kontensperrung dem FA eine Prüfung der Bilanzkontinuität erschwert und deshalb dem Zweck der Außenprüfung zuwiderläuft.

- Der vom FA angestrebte Datenzugriff auch auf die von der Antragstellerin gesperrten Konten der Finanzbuchhaltung ist nicht unverhältnismäßig. Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, gehört die Prüfung der Finanzbuchhaltung zum Kern der Außenprüfungstätigkeit, so dass die Wahrnehmung der insoweit bestehenden Zugriffsbefugnisse ein geeignetes und angemessenes Mittel zur Erreichung des Prüfungszwecks ist. Das FA braucht sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf die von der Antragstellerin vorgeschlagenen indirekten Kontrollverfahren verweisen zu lassen.


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