Aktuell Dezember 2005/ Januar 2006


(hier werden ältere Beiträge Gespeichert)

Ist die Zeit schnell vergangen, dann war es im Regelfall keine langweilige Zeit. Die Zeit vom Jahreswechsel 2004/ 2005 zum Jahreswechsel 2005/2006 war und ist nicht von Langeweile geprägt worden. Die vergangenen Monate sind für den Einzelnen schnell, mit unterschiedlichen Ergebnissen, vergangen. Wir bereiten uns auf das Jahr 2006 vor.

Große Enttäuschungen über die Leistungen der neuen Regierung dürfte es in 2006 nicht geben. Die Erwartungen an die Bundesregierung sind so niedrig, dass es fast nur zu positiven Überraschungen kommen kann.

Wenn davon ausgegangen wird, dass ohne Verwurzelung in der Geschichte keine Zukunft gebaut werden kann, dann steckt darin vielleicht die Möglichkeit positiver Überraschungen durch die große Koalition, dass die Periode der Einheit als Westanpassung zu Ende gegangen ist, wofür Frau Merkel als Kanzlerin und Herr Platzeck als Vorsitzender der SPD und Ministerpräsident Brandenburgs stehen. Beide kommen aus den neuen Bundesländern.

Trotzdem haben wir uns darauf einzustellen, dass in den nächsten Jahren jeder mit finanziellen Nachteilen rechnen muss. Es erfolgt die Streichung der Eigenheimzulage, die Halbierung der Sparerfreibeträge, die Einführung von Spekulations- und Reichensteuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Einschnitte bei der Rente. Es soll befristete Sonderabschreibungen geben, die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung werden um zwei Prozentpunkte gesenkt, insgesamt sollen die Lohnzusatzkosten unter 40 % gehalten werden.

Bei Neueinstellungen sollen die Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, eine Probezeit von 24 Monaten zu vereinbaren, insbesondere soll die Einstellung älterer und jüngerer Arbeitnehmer gefördert werden. Private Haushalte sollen als Arbeitgeber anerkannt werden.

Es besteht also, zumindest annähernd Gewissheit darüber, was 2006/ 7 zu erwarten ist. Mit David Lynch gesprochen: “Es sind ja nicht die Gewissheiten, die uns glücklich machen.“ Diese Erkenntnis kann wohl jeder bejahen. Eine wichtige Frage ist, was daraus gemacht wird, zum Beispiel, dass die Mehrwertsteuer erst 2007 erhöht wird, dass es befristete Sonderabschreibungen gibt, aber auch daraus, dass die Pendlerpauschale gekürzt werden soll.

Jeder weiß, dass die Pendlerpauschale eine Subvention ist. Lauthals hat man gerufen, die Subventionen müssen alle gestrichen werden, jetzt auf einmal die Pendlerpauschale nicht. Natürlich widerspricht die Kürzung der Pauschale der Grundhaltung, dass man dort hingehen muss wo die Arbeit ist, es steht aber nirgends, dass der Weg dorthin bezahlt werden muss.

Die „Linken“ im Bundestag sagen, was die Koalition macht, ist falsch. Herr Westerwelle sagt: „Das sind zu kleine Schritte“. In dieser Widersprüchlichkeit wird sich Koalition und Opposition bewegen. Der Steuerbürger soll dem Staate das geben, was unbedingt nötig ist und von ihm auch nur das erwarten, was nötig ist. Dabei ist er bei uns gut aufgehoben.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse und hoffen, dass Sie auch im nächsten Jahr wieder bei uns sind, wir wünschen Ihnen schöne Feiertage.



Für 2006 haben wir folgende Informationen:

I. Steuern, die im Januar fällig werden

I. Verzugszinsen
I. Welche Unterlagen 2006 vernichtet werden können
I. Steuerliche Neuregelungen
I. Steuerberaterkosten sind zum Teil absetzbar
I. BFH - Urteil Kosten der häuslichen Toilettenbenutzung nicht abzugfähig



I. Termine Januar 2006 [nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Überweisung 1 Scheck
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.1.2006 13.1.2006 10.1.2006
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer nach dem 31.12.2004 erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Umsatzsteuer 3 10.1.2006 13.1.2006 10.1.2006

1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 werden bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen keine Säumniszuschläge erhoben Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
2) Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
3) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.



Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.7.2003: [nach oben]

Zeitraum

 

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.7. bis 31.12.2003

1,22 %

6,22 %

9,22 %

1.1. bis 30.6.2004

1,14 %

6,14 %

9,14 %

1.7. bis 31.12.2004

1,13 %

6,13 %

9,13 %

1.1. bis 30.6.2005

1,21 %

6,21 %

9,21 %

1.7. bis 31.12.2005

1,17 %

6,17 %

9,17 %

 

Welche Unterlagen können im Jahr 2006 vernichtet werden? [nach oben]

Nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31. Dezember 2005 vernichtet werden:

• Aufzeichnungen aus 1995 und früher.
• Inventare , die bis zum 31.12.1995 aufgestellt worden sind.
• Bücher , in denen die letzte Eintragung im Jahr 1995 oder früher erfolgt ist.
Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 1995 oder früher aufgestellt worden sind.
• Buchungsbelege aus dem Jahr 1995 oder früher (Belege müssen seit 1998 auch zehn Jahre aufbewahrt werden).
Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe, die 1999 oder früher empfangen bzw. abgesandt wurden.
sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahr 1999 oder früher.

Dabei sind die Fristen für die Steuerfestsetzungen zu beachten.

Unterlagen dürfen nicht vernichtet werden, wenn sie von Bedeutung sind

für eine begonnene Außenprüfung,
für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen,
für ein schwebendes oder auf Grund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren oder zur Begründung der Anträge an das Finanzamt und
bei vorläufigen Steuerfestsetzungen.

Es ist darauf zu achten, dass auch die elektronisch erstellten Daten für 10 Jahre vorgehalten werden müssen.


Steuerliche Neuregelungen [nach oben]

In der Presse und in den Ausgaben von Aktuell ist darüber informiert worden, dass mit dem Ende der Steuersparmodelle, der Eigenheimzulage, der Kürzung der Pendlerpauschale und anderen Subventionen zu rechnen ist.

Die Steuersparmodelle werden rückwirkend abgeschafft. Es gibt wenig Hoffnung, dass Klagen dagegen Erfolg haben werden.

Die Koalition hat es eilig und klare Vorstellungen zum Fahrplan, wie Steuervergünstigungen ab 2006 abgebaut werden sollen

Den Schlusspunkt setzt der Bundesrat am Mittwoch dem 21.12.2005.

Am 8.12.2005 war die Anhörung für die Gesetze zum Ende der Steuersparfonds, der Eigenheimzulage und zum Einstieg in ein Sofortprogramm. Am 14.12.2005 ist die Schlussberatung im Ausschuss. Am 15.12.2005 die 2. und 3. Lesung im Bundestag und am 21.12. geht es in den Bundesrat, damit können die Gesetze ab 01.01.2006 umgesetzt werden.

Im Einzelnen handelt es sich um

  • Die Abschaffung der Eigenheimzulage zum 01.01.2006, es sind also noch ein paar Tage Zeit etwas zu unternehmen um die Zulage noch in Anspruch nehmen zu können,
  • rückwirkende Abschaffung der Steuersparfonds zum 11.11.2005,
  • Aufhebung der begrenzten Steuerbefreiung für Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses. Sollte dies vor dem 01.01.2006 geschehen sein und die Auszahlung vor dem 01.01.2007 erfolgen, gelten die alten Bestimmungen.
  • Die Steuerfreiheit für Übergangsgelder, Übergangshilfen, zum Beispiel nach dem Beamten- oder Soldatenversorgungsgesetz, wenn diese vor dem 01.07.2007 zufließen, gelten die Gesetzesformulierungen, die bis 31.12.2005 Geltung hatten.
  • Streichung der begrenzen Steuerfreiheit für Heirats- und Geburtshilfen
  • Abschaffung der degressiven Abschreibung für Mietwohngebäude
  • Streichung des Sonderausgabenabzuges von Steuerberaterkosten als Sonderausgaben

Bei der Einkommensteuer ist mit folgenden Änderungen in 2006 zu rechnen:

  • Die Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge soll unverändert erhalten bleiben. Die Sozialversicherungspflicht soll jedoch bereits ab 25 EUR Stundenlohn bestehen (§ 3b EStG).
  • Anpassung der Einnahmen- Überschussrechnung: Anschaffungskosten für Wertpapiere o. ä. können erst im Zeitpunkt der Veräußerung abgezogen werden (§ 4 Abs. 3 EStG).
  • Verpflichtung zur Bildung von Bewertungseinheiten in der Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 EStG).
  • Änderung bei der Firmenwagenbesteuerung, z. B. von bisher 1 % des Bruttolistenpreises auf 1,5 % oder die Regelung wird auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens beschränkt, d.h. betriebliche Nutzung mit mehr als 50% (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG).
  • Schulgeldzahlungen sollen nicht mehr als Sonderausgaben abzugsfähig sein (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG).
  • Die degressive AfA soll ab 1.1.2006 bis zum 31.12.2007 von 20% auf 30% angehoben werden und maximal das drei fache der linearen AfA betragen;

danach wird sie im Rahmen der Unternehmenssteuerreform reduziert.

  • Private Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen im Haushalt sollen von der zu zahlenden Einkommensteuer begrenzt abziehbar sein. Außerdem werden haushaltsnahe Dienstleistungen und Kinderbetreuungskosten stärker steuerlich gefördert. Der Abzug ist bei Modernisierungsmaßnahmen auf 20 % der Ausgaben (nur Arbeitskosten), begrenzt bis zu einem Höchstbetrag von 3 000 EUR, abzugsfähig, somit also maximal auf 800 EUR (§ 35a EStG).
  • Erfassung einer verbrauchenden Überlassung von Rechten als inländische Einkünfte bei beschränkt Steuerpflichtigen (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG).
  • Das Reisekosten- und das Spendenrecht werden reformiert.

Umsatzsteuer

  • Die Umsatzgrenze von 500.000 EUR für die Ist- Besteuerung wird

in den neuen Bundesländern über das Jahr 2008 hinaus fortgeführt.

  • In den alten Bundesländern wird die Umsatzgrenze ab 2008 von 125 000 EUR auf

250 00EUR verdoppelt (§ 20 UStG).

Erbschaftsteuer

  • Betriebsübergänge sollen bis spätestens Ende 2008 erleichtert werden. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll über 10 Jahre lang gestundet und pro Jahr der Betriebsfortführung mit 10 % erlassen werden.
  • Wegfall des Freibetrags und des Bewertungsabschlags für gewerblich geprägte Personengesellschaften (§ 13a ErbStG). Künftig wird die Verlagerung von Privatvermögen in das Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG nicht mehr steuerlich gefördert.

Sonstige Änderungen

  • In den neuen Bundesländern wird die Investitionszulage unter Konzentration auf wachstumsrelevante und arbeitsplatzschaffende Investitionen fortgeführt.
  • Die Tatbestandsmerkmale von Ordnungswidrigkeiten in der Abgabenordnung (§ 379 AO) soll ausgeweitet werden (Weitergabe von Tankbelegen).
  • Besteuerungslücken, insbesondere von Spielen und Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und im Bereich des unerlaubten Glücksspiels, sollen geschlossen werden.
  • Geplant sind der Abbau von Statistik-, Nachweis-, Dokumentations- und Buchführungspflichten und die Vereinheitlichung von Schwellenwerten, z.B. im Bilanz- und Steuerrecht.
  • Neue Bewertungsgrundsätze für Biokraftstoffe ab 01. 07. 2007




Geplante Neuregelungen ab 2007 [nach oben]

  • Aufhebung der Steuerfreiheit für Bergmannsprämien (§ 3 Nr. 46 EStG).
  • Streichung der steuerfreien Auslandszuschläge (§ 3 Nr. 64 EStG).
  • Einschränkungen bei der Abzugsfähigkeit von Geschenkaufwendungen und Bewirtungskosten (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 und 2 EStG).
  • Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sollen nur noch abzugsfähig sein, wenn dort der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit liegt (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG).
  • Abschaffung der Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen und deren Auflösung innerhalb von 3 Jahren (§ 5 Abs. 4 EStG).
  • Das Lifo-Verfahren bei der Vorratsbewertung wird abgeschafft (§ 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG); statt dessen Ansatz mit dem Durchschnittswert.
  • Die Pendlerpauschale von 0,30 EUR je Entfernungskilometer und Arbeitstag

wird erst ab dem 21. Entfernungskilometer berücksichtigt (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Im Gegenzug soll der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 EUR beibehalten werden (§ 9a Nr. 1 EStG). Offen ist, ob der Aufwand für öffentliche Verkehrsmittel weiterhin abziehbar ist, selbst wenn sich diese Kosten auf die ersten 20 Entfernungskilometer beziehen.

  • Abschaffung der Steuerfreiheit für Vermögensbeteiligungen (§ 19a EStG).
  • Der Sparerfreibetrag wird für Ledige von 1370 EUR auf 750 EUR und für Verheiratete von 2740 EUR auf 1500 EUR gesenkt (§ 20 Abs. 4 EStG).
  • Private Veräußerungsgewinne bei vermieteten Immobilien und Wertpapieren sollen pauschal mit 20% besteuert werden. Die Spekulationsfristen von einem Jahr und 10 Jahren sollen entfallen (§ 23 EStG).
  • Einschränkung des Kindergeldes bzw. der steuerlichen Freibeträge für Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (§ 32 EStG).
  • Einführung eines Elterngeldes als einkommensabhängige Leistung für die Eltern neugeborener Kinder, wobei ein Elternteil 67 % des letzten Nettoeinkommens bis zu einem Höchstbetrag von 1800 EUR monatlich betragen soll. Für geringverdienende Eltern soll eine Mindestleistung gelten.
  • Für Steuerpflichtige mit einem zu versteuernden Einkommen von 250 000 EUR ledige, 500 000 EUR verheiratete wird der Höchststeuersatz auf 45% angehoben; dieser Zuschlag gilt nur für nichtgewerbliche Einkünfte (§ 32a EStG).
  • Die Pauschalabgabe bei Mini-Jobs von 25% soll auf 30% angehoben werden (§ 40a Abs. 2 EStG).

 

Sonstige Änderungen

  • Die Umsatzsteuer wird von 16% auf 19 % erhöht, der ermäßigte Steuersatz von 7% bleibt unverändert.
  • Die Versicherungsteuer wird um 3 Prozentpunkte auf 19 % erhöht.
  • Die Steuerklassen sollen abgeschafft und durch ein Anteilssystem ersetzt werden. Damit zahlt jeder Ehegatte soviel Lohnsteuer, wie es seinem Anteil am gemeinsamen Bruttolohn entspricht.
  • Durch Anhebung der Umsatzgrenze von 350 000 EUR auf 500 000 EUR wird die Einnahmen-Überschussrechnung ausgeweitet (§ 141 AO).
  • Die Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern soll steuerlich gefördert werden.

Geplante Neuregelungen ab 2008

  • Unternehmenssteuerreform mit einer Vereinheitlichung der Besteuerungsgrundlagen für Kapital- und Personengesellschaften. Möglich ist die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 19 % und die Reduzierung der degressiven AfA.
  • Bei der Umsatzsteuer Einführung einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, d.h. das „Reserve-Charge-Modell" soll erweitert werden.
  • Fortentwicklung der Gewerbesteuer im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Fortentwicklung der Unternehmenssteuerreform. Die Gewerbesteuer soll dabei durch eine kommunale Unternehmenssteuer mit Hebesatz der Gemeinden ersetzt werden. Nicht auszuschließen ist, dass die Kürzungs- und Hinzurechnungsbeträge entfallen.
  • Die Grundsteuer soll mit dem Ziel der Vereinfachung neu geregelt werden.
  • Senkung des Steuererklärungs- und Veranlagungsaufwands durch Ausbau der elektronischen Datenübermittlung. Bei Arbeitnehmern soll die Abgabe einer Steuererklärung überflüssig werden.
  • Neuformulierung des Einkommensteuerrechts.

Bei all dem was entfällt, sollte der Weg zur Steuerberaterin / Steuerberater nicht entfallen, im Gegenteil.




Kosten für den Steuerberater bleiben zum Teil absetzbar [nach oben]

Steuerzahler können auch künftig die Ausgaben für den Steuerberater absetzen. Die Steuererklärung wird ab dem nächsten Jahr komplizierter, man fragt sich was das soll, dass die Kosten für eine ordentliche Erklärung nicht mehr uneingeschränkt absetzbar sein sollen.

Der Sonderabzug für Steuerberaterkosten für Steuererklärungen die im Jahre 2006 und später erstellt werden, ist ab 01.01.2006 nicht mehr möglich. Betroffen davon sind auch Rechnungen, die erst 2006 bezahlt werden, obwohl die Leistungen vor dem 01.01.2006 erbracht wurden.

Für alles, was 2005 bezahlt wird gelten die alten Regeln.

Kosten für die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Anlage „ V “, der Kapitalerträge „K“, Anlage „N“ Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, Anlage „GSE“ für Gewerbetreibende oder der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können weiterhin als Werbungskosten angesetzt werden.

Betriebsausgabenabzug bleibt von der Neuregelung unberührt.

Das Steuerberaterhonorar für das Ausfüllen der Anlage für Kinder oder des Mantelbogens ist dem privaten Bereich zuzuordnen.

Sprechen Sie mit Ihrer Steuerberaterin / Steuerberater.




Auszug aus einem Urteil des BFH [nach oben]


Zum Ende des Jahres etwas humoriges:

Kosten der häuslichen Toilettenbenutzung nicht abzugsfähig.

Die Kosten der häuslichen Toilettenbenutzung während der beruflichen Nutzung des anerkannten Arbeitszimmers durch ein Lehrerehepaar gehören zu den nicht abzugsfähigen Lebenshaltungskosten.

Tatbestand:

Streitig ist, ob die auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallenden anteiligen Aufwendungen, die nach dem Verhältnis der nach §§ 42 - 44 der 11. Berechnungsverordnung ermittelten Wohnfläche des Hauses zur Fläche des häuslichen Arbeitszimmers aufzuteilen sind, auch die Wassergeldkosten berücksichtigt werden müssen.

Die Kläger sind zusammen veranlagte Ehegatten. Sie haben im Streitjahr ihren Beruf als Lehrer ausgeübt. Der Kläger in den Fächern Biologie und Chemie, die Klägerin in Textil, Religion und Hauswirtschaft. Beide sind Miteigentümer eines selbstgenutzten Zweifamilienhauses.

Das vom FA anerkannte Arbeitszimmer wird von beiden Klägern genutzt. Die Gesamtwohnfläche beträgt 177 qm, die des Arbeitszimmers 32,7 qm (= 18,5%). Den Gesamtbetrag der Werbungskosten für das Arbeitszimmer machten die Kläger mit 6.973,68 DM geltend. In diesem Betrag war für Wasser, Abwasser und Wasseraufbereitung, ein Betrag von 18,5 % von 1.182,93 DM ( 218,84 DM) enthalten.

Diesen Betrag strich das FA. Setzte aber einen Betrag von 25,00 DM für Reinigungskosten für das Arbeitszimmer hinzu. Im Übrigen ließ es die laufenden Kosten des Hauses, auch soweit sie auf Strom und Müllabfuhr entfielen, voll zum Abzug zu. Die somit insgesamt für das Arbeitszimmer ermittelten Kosten von 6.780,00 DM berücksichtigte das FA jeweils zur Hälfte bei den Klägern in dem diesen erteilten Einkommensteuerbescheid.

Mit dem Einspruch machte die Kläger geltend, dass nach der Rechtsprechung die Kosten für Wasser und Kanal anteilig bei der Berechnung der Werbungskosten für das Arbeitszimmer mitberücksichtigt würden. Das FA teilte ihnen mit, nach dem Urteil des Hessischen Finanzgerichtes vom 22. März 1990 10 K 2450/89 (EFG 1990 S. 577) gehörten die Wasser- und Kanalkosten zwar grundsätzlich zu den anzuerkennenden Nebenkosten des häuslichen Arbeitszimmers, seien in der Regel aber so gering, dass kein Ansatz erfolgen könne. Demgegenüber berief sich der Kläger auf das BFH-Urteil vom 18.10.1983 VI R 68/83.

Im Einspruchsbescheid ging das FA davon aus, der Einspruch sei auch von der Klägerin eingelegt worden. Es wies den Einspruch zurück und berief sich dabei auf das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22. März 1990 X K 2450/89 (a. a. O.). Die möglicherweise für das Arbeitszimmer angefallenen Wasserkosten seien im Rahmen der Reinigungskosten berücksichtigt worden.

Mit der dagegen von beiden Klägern erhobenen Klage wird begehrt, die Wassergeldkosten zusätzlich zu dem Betrag von 25,00 DM für die Reinigung des Arbeitszimmers, entsprechend dem Anteil des Arbeitszimmers mit 218,84 DM zu berücksichtigen. Unter Hinweis auf das BFH-Urteil VI R 68183 (a. a. O.) wenden sich die Kläger gegen die Annahme, die auf das Arbeitszimmer entfallenden Wasserkosten seien so gering, dass kein Ansatz erfolgen könne. Das BFH-Urteil habe zum Ausdruck gebracht, es sei aus Vereinfachungsgründen hinzunehmen, dass bei der Wahl

des als Ausgangspunkt für die Schätzung genommenen Maßstabs, auch die Wassergeldkosten nicht ganz zutreffend aufgeteilt würden.

Das Bedürfnis nach Vereinfachung sei in allen Fällen gleich; der Streitfall lasse keine Besonderheiten erkennen, weshalb hiervon abzugehen sei. Im Übrigen falle im Streitjahr eine erhöhte Toilettenbenutzung an, da sich die beiden Kläger nach der Schule zum großen Teil im Arbeitszimmer aufhielten. Die spezielle Berufstätigkeit beider Kläger bringe es auch mit sich, dass immer wieder Gerätschaften zu Hause gesäubert werden müssten, wie z. B. Folien u.ä. Ergänzend verweisen sie auf das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 03.07.1984

2 K 16184 (EFG 1 985 S. 68) sowie die Verfügung der Oberfinanzdirektion Düsseldorf vom 08.06.1984 - S--2354 A - St 121 (DB 1984, S. 1805, 18o6 ). Es könne auch nicht angehen, die beruflich verwendete Wassermenge zu messen und darüber ggf. auch noch Beweis zu erheben. Bei Arbeitszimmern in angemieteten Wohnungen sei eine konkrete Erfassung der beruflich verwendeten Wassermenge nicht möglich, weil in solchen Fällen die Wasser- und

Kanalkosten äußerst selten nach Verbrauch des einzelnen Benutzers abgerechnet würden, sondern vielfach nach Köpfen, teilweise auch nach Quadratmetern.

Dass das FA den Einspruchsbescheid auch gegen die Klägerin erlassen habe, stelle eine sachgerechte Auslegung des Einspruchsbegehrens dar.

Die Kläger beantragten, unter Aufhebung des Einspruchsbescheids, den Einkommensteuerbescheid in der Weise zu ändern, dass bei beiden Klägern insgesamt weitere Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit i. H. v. 218,84 DM berücksichtigt werden und die Einkommensteuer dementsprechend herabgesetzt wird.

Das FA beantragte die Klage abzuweisen

Das von den Klägern herangezogene BFH-Urteil sei im Schrifttum und in der Rechtsprechung auf Kritik gestoßen. Der vom BFH herausgestellte Vereinfachungsgedanke könne jedoch nur dann in Betracht kommen, wenn die Vereinfachung in der überwiegenden Anzahl der Fälle nicht zu einer unzutreffenden Besteuerung führe, d.h. wenn feststehe, dass dem Grunde nach betriebliche oder berufliche Aufwendungen entstanden seien und deren Höhe im Einzelfall nur schwierig ermittelt werden könne.

Es sehe nicht, inwieweit eine erhöhte Toilettenbenutzung und ein darauf beruhender erhöhter Wasserverbrauch, beruflich veranlasst sein könne.

Ergänzend wird auf den Inhalt der vorgelegten Steuerakte sowie den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Gründe:

Die Klage ist nicht begründet. Der Senat geht mit dem BFH-Urteil VI R 68/83 (a. a. O.) davon aus, dass Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus albständiger Arbeit abgezogen werden können, wenn, wie im Streitfall, das häusliche Arbeitszimmer so gut wie ausschließlich beruflich benutzt wird und dass bei einer erforderlichen Schätzung zu den abziehbaren Aufwendungen dem Grunde nach auch die Wassergeldkosten in Betracht kommen. Andererseits muss die Schätzung einen sachgerechten Maßstab zum Ausgangspunkt wählen, der eine möglichst hohe Gewähr dafür bietet, dass der berufliche Aufwand den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend erfasst wird. Dies trifft, nach Ansicht des Senats, für das Wassergeld, unter Zugrundelegung der Fläche des Arbeitszimmers und der Gesamtwohnfläche, nicht zu. Im Regelfall ist nicht ersichtlich, von gesondert erfassbaren Reinigungskosten und einem darin enthaltenen Wassergeldanteil abgesehen, dass die Benutzung überhaupt zu Wassergeldkosten führt. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die von den Klägern geltend gemachte, häusliche Toilettenbenutzung während der beruflichen Nutzung des Arbeitszimmers zu den nichtabzugsfähigen Lebenshaltungskosten i.S.d. § 12 Nr. 1 Einkommensteuergesetz gehört. Der berufliche Anteil der Wassergeldkosten wird daher regelmäßig in Richtung Null DM tendieren.

Im Hinblick auf die besonderen Umstände des Streiffalles hält es der Senat für geboten, den dem Grunde nach unstreitigen Aufwand für das Abwaschen von Arbeitsmitteln in der Weise zu schätzen, dass für 180 Arbeitstage ein Wasserverbrauch pro Tag von 10 Litern angesetzt wird. Dann ergibt sich bei Ansatz eines beruflichen Verbrauchs von 1,8 Kubikmetern und einem geschätzten Kubikmeterpreis von 10,00 DM für Zu- und Ableitung insgesamt ein Betrag von 18,00 DM an weiteren Werbungskosten. Diese wirken sich hier im Hinblick auf den Tabellensprung in der Splittingtabelle nicht aus. Die Klage ist daher abzuweisen



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