Aktuell Dezember/Januar


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Im Monat der Feste zu schreiben, ist man eher zum Besinnlichen geneigt, als zur nüchternen Sachlichkeit. Besinnliches braucht aber die geeigneten Rahmenbedingungen, und diese sind nur in der sachlichen Auseinandersetzung mit dem Gegenwärtigen zu schaffen. Im Gegenwärtigen liegt die Zukunft. Wie die Zukunft aussehen wird, kann man am besten sagen, wenn man diese im Rahmen seiner Möglichkeiten selbst gestaltet.

Die Wahrheit, dass es nie zu früh ist und selten zu spät, stellt sich in jedem Monat Dezember, wenn es darum geht, für das neue Jahr neue Vorsätze und neue Schwerpunkte festzulegen. Ziele können sich hierbei vom persönlichen Umfeld über private Belange bis zur strategischen Ausrichtung der Geschäftstätigkeit erstrecken. Erfolgreich sein heißt, am Jahresende möglichst in allen Bereichen des Lebens zufrieden zu sein, oder weniger prosaisch, eine positive Bilanz ziehen zu können.

Nicht immer wird das Erreichte den Vorstellungen entsprechen, die man am Anfang des Jahres hatte. Das ist vielleicht auch nicht so wichtig. Wichtig ist, daß das Erreichte eine Grundlage für die Zukunft ist.

Sicher haben manche Ich-AG-Gründer mehr von ihren ersten Schritten in die Selbständigkeit erwartet. Wir können sagen, dass die Gründer, die wir betreuen, noch alle am Markt sind und dass es für die Gründer auch ein Erfolg für die Zukunft ist.

Wir wünschen allen, aber besonders jenen, die regelmäßig unsere Internetseite besuchen, frohe und besinnliche Feiertage. Wir wünschen Ihnen Mut und Kraft für die neuen Aufgaben und Anforderungen des Jahres 2005. Wir sind auch im Jahre 2005 für Sie da.

Jetzt erst einmal die Informationen für die letzte Ausgabe des Jahres 2004:


I. Termine zu denen Steuern fällig werden
I. Der 31.12.2004 ein besonderer Tag der Verjährung
I. Zahlungsverzug
I. Haushaltnahe Beschäftigungsverhältnisse
I. Die Rente
I. Überlegungen zum Jahresende
I. Krankengeld für freiwillig versicherte Handwerker



I. Termine Januar 2004
[nach oben]

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:


Steuerart
Fälligkeit
Ende der Schonfrist bei Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck/bar
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.1.2005 13.1.2005 10.1.2005
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 3 10.1.2005 13.1.2005 10.1.2005
Umsatzsteuer 4 10.1.2005 13.1.2005 10.1.2005


1) Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 werden bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen keine Säumniszuschläge erhoben. Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
2) Für den abgelaufenen Monat, bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
3) Für den abgelaufenen Monat.
4) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr


Der 31.12.2004 ein besonderer Tag der Verjährung [nach oben]

Dass der Silvestertag ein besonderer Verjährungstag ist, ist aus dem alten BGB (§ 201 S.1) geläufig. Das Konzept, den Verjährungsbeginn auf den Jahreswechsel zu legen, ist bewährt, weil damit die Bestimmung des exakten Verjährungsbeginns in vielen Fällen überflüssig wird, und wurde im neuen § 199 S 1 BGB beibehalten. Zu Silvester dieses Jahres verjähren alle Forderungen, die aus der Zeit vor dem 01.01.2002 stammen und für die nicht mehr die Frist von 30 Jahren gilt, sondern die neue Frist von drei Jahren nach § 195 BGB .

Zum 01.01.2005 soll das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in Kraft treten. Mit dieser umfassenden Regelung sollen die Verjährungsvorschriften der Spezialgesetze an die seit 01.01.2002 geltende schuldrechtliche Lage angepasst werden.

Geändert werden u.a. die Verjährungsfristen in folgenden Gesetzen:

  • im Bürgerlichen Gesetzbuch selbst,
  • Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch,
  • im Handelsgesetzbuch,
  • im Aktiengesetz,
  • im GmbH-Gesetz,
  • in der Insolvenzordnung,
  • im Umwandlungsgesetz,
  • in der Bundesrechtsanwaltsordnung,
  • im Steuerberatungsgesetz,
  • in der Patentanwaltsordnung.

Damit werden innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes wieder neue Verjährungsfristen eingeführt.

Hintergrund der Neuregelung ist, dass das Verjährungsrecht in zahlreichen Einzelregelungen verstreut und daher keine einheitliche Systematik aufweisen konnte.

Mit der am 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ist die Regelverjährung im BGB drei Jahre. Bei den oben bezeichneten Gesetzen ist die Verjährung nicht angepasst worden, z.B. der § 68 des Steuerberatungsgesetzes, der die Verjährung des Anspruches des Auftraggebers auf Schadenersatz aus dem Steuerberatungsvertrag regelt. Der § 68 soll aufgehoben werden. Damit würde sich die Verjährung künftig nach der Regelverjährung (§ 195 BGB) richten, mit der Folge, dass zwar die derzeitige Verjährungsfrist von drei Jahren bleibt, die Verjährung aber erst beginnt mit der Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände sowie der Person des Schädigers.

Anders bei Ansprüchen aus Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung im Aktien-, GmbH-, und Genossenschaftsrecht für die Verjährung einer einheitlichen Zehnjahresfrist gelten soll, die im Regelfall mit der Entstehung des Anspruches beginnt.

Es wird also nötig sein, sich mit dem Verjährungsrecht in den Spezialgesetzen neu zu befassen.

Wenn Forderungen noch nicht verjährt sind, dann könnte der Schuldner in Zahlungsverzug sein.

 

Zahlungsverzug [nach oben]

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

• für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
• die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
• der Schuldner die Leistung verweigert,
• besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz verändert sich zum 01. Januar und 01. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 2002:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2002

2,57 v. H.

7,57 v. H.

10,57 v. H.

1.7. bis 31.12.2002

2,47 v. H.

7,47 v. H.

10,47 v. H.

1.1. bis 30.6.2003

1,97 v. H.

6,97 v. H.

9,97 v. H.

1.7. bis 31.12.2003

1,22 v. H.

6,22 v. H.

9,22 v. H.

1.1. bis 30.6.2004

1,14 v. H.

6,14 v. H.

9,14 v. H.

1.7. bis 31.12.2004

1,13 v. H.

6,13 v. H.

9,13 v. H.


Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse [nach oben]

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 01.11.2004 Zweifelsfragen zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen beantwortet. Seit April 2003 können für Haushaltshilfen Steuererstattungen in Anspruch genommen werden.

Bei einer dauernden Beschäftigung können jährlich 10 % der Aufwendungen, höchstes 510 €, erstattet werden, wenn es sich um einen Minijob handelt. Bei anderen Haushaltsjobs, für die der Arbeitgeber Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung entrichtet, kann er 12 % der Kosten höchstens 2.400 € jährlich vom Finanzamt erstattet bekommen. Bei gelegentlichen Haushaltshilfen werden 60% erstattet, jedoch höchstes 600 € jährlich.

Was eine haushaltsnahe Beschäftigung ist, definiert die Finanzbehörde wie folgt:

Haushaltsnah ist das Beschäftigungsverhältnis, wenn es eine haushaltsnahe Tätigkeit zum Gegenstand hat. Zu den haushaltsnahen Tätigkeiten gehören u.a. die Zubereitung von Mahlzeiten im Haushalt, die Reinigung der Wohnung des Steuerpflichtigen, die Gartenpflege und die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern, kranken, alten oder pflegebedürftigen Personen. Die Erteilung von Unterricht (z.B. Sprachunterricht), die Vermittlung besonderer Fähigkeiten, sportliche und andere Freizeitbetätigungen fallen nicht darunter.

Die Beschäftigung muss im Haushalt des Steuerpflichtigen erfolgen, sie darf nicht extern sein, zum Beispiel die Betreuung in einem Altenheim. Im Haushalt Lebende können keine begünstigte haushaltsnahe Beschäftigung im gleichen Haushalt haben (z.B. in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, oder Eltern bei den Kindern die im Haushalt leben).

Handwerkliche Tätigkeiten, die im Regelfall nur Fachkräfte ausführen können, sind nicht begünstigt. Dazu gehören z.B. Wartungsarbeiten an der Heizungsanlage, Schornsteinfeger, Dacharbeiten usw.

Ebenfalls begünstigt sind haushaltsnahe Dienstleistungen. Sie werden wie folgt erklärt:

Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören alle Tätigkeiten, die auch Gegenstand eines haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses sein können. Begünstigt ist daher z.B. die Inanspruchnahme haushaltsnaher Tätigkeiten über eine Dienstleistungsagentur. Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören jedoch nur Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden und in regelmäßigen (kürzeren) Abständen anfallen, u.a.:

- Reinigung der Wohnung, (z.B. Tätigkeit eines selbständigen Fensterputzers)

- Pflege von Angehörigen (z.B. durch Inanspruchnahme eines Pflegedienstes)

- Gartenpflegearbeiten (z.B. Rasen mähen, Hecken schneiden)

Auch Schönheitsreparaturen in der eigenen Wohnung können begünstigt sein. Nicht begünstigt ist der Einsatz von Material. Wird der Einsatz von Material in der Rechnung nicht ausgewiesen, wird der Rechnungsendbetrag im Schätzungswege aufgeteilt.

Für die Abrechnung, Rechnungslegung, die Bezahlung der Rechnung gibt es im Schreiben des BMF weitere Festlegung. Das Schreiben hat das Aktenzeichen IV C8S2296b-16/04 es kann unter www.bundesfinanzminsterim.de herunter geladen werden.



Die Rente [nach oben]

Der Wirtschaftsberater, Herr Birger Hahn, Tegernseestraße 8 in 12527 Berlin, Fon 030-42808213, hat uns die nachfolgende Information zur Verfügung gestellt. Für den Inhalt der Information sind wir nicht verantwortlich.

Wir vertreten die Auffassung, dass Angebote zur Rentenversicherung durch einen unabhängigen Dritten zu prüfen sind, darum haben wir uns bereit erklärt, diese Information bei uns einzustellen.

Die gesetzliche Rente wird immer stärker reduziert und zusätzlich besteuert. Damit Sie im „Alter“ nicht alt aussehen, sondern sich Ihre Wünsche erfüllen können, sollten Sie selbst vorsorgen. Dazu können Sie noch bis zum 31.12.2004 letztmalig folgende Steuervorteile und gesetzliche Vergünstigungen für sich und auch für nachfolgende Generationen langfristig sichern:

Kapitallebens- und Rentenversicherungen mit langfristig steuerfreien Erträgen und steuerfreien Auszahlungen. Ab dem 01.01.2005 werden mindestens 50% der Erträge versteuert. Mehrere Tausend Euro können Ihnen dadurch verloren gehen.

Zusätzlich zur steuerfreien Auszahlung können Arbeitnehmer eine Steuer- und Sozialversicherungsersparnis von bis zu 1.200 Euro pro Jahr kassieren. Diesen doppelten Steuervorteil bietet die Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung. Hier gibt es ein Angebot mit ganz besonderen Vorteilen.

Machen Sie die Zinsen, Dividenden und Gewinne Ihres Vermögens langfristig steuerfrei. Auch mit einmaligen Beträgen können Sie sich und den nachfolgenden Generationen langfristig steuerfreie Erträge sichern und zusätzlich Erbschafts- und Schenkungssteuern sparen.

Nach 12 Jahren können Sie jederzeit über steuerfreie Teilauszahlungen verfügen. So bleiben Sie flexibel, besonders bei Kindersparplänen (Führerschein, Auto, Ausbildung, Studium). Außerdem können Sie die Steuervorteile für die nachfolgenden Generationen langfristig festmachen (z.B. für Kinder, Enkelkinder, Patenkinder – als Geschenkidee zum Geburtstag, zu Weihnachten oder zur Taufe).

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Beiträge von Kapitallebens- und Rentenversicherungen als Sonderausgaben absetzen und sich langfristig eine jährliche Steuerersparnis sichern.

Eine interessante Steuerersparnis bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist durch eine besondere Gestaltung der Verträge möglich.

Noch bis einschließlich 2008 können Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der betrieblichen Altersversorgung den Vorteil der Sozialversicherungsersparnis nutzen.

Es gibt verschiedene Anlageformen und Vertragsgestaltungen. Außerdem sind viele Gesellschaften aus unterschiedlichen Nationen mit mehreren Angeboten vertreten. Um 100% höhere Auszahlungen sind möglich. Eine gründliche Prüfung ist besonders wichtig, denn diese Entscheidungen sind langfristig.

 

Überlegungen zum Jahresende [nach oben]

Ab 01.01.2005 verringert sich der Eingangssteuersatz auf 15%. 2004 lag der Eingangssteuersatz bei 16%. Der Spitzensteuersatz liegt bei 42%. Im Jahr 2004 kommt noch ein Spitzensteuersatz von 45% in Anwendung.

2005 haben wir es mit 118 Steuergesetzen zu tun, die begleitet werden von 87 Rechtsverordnungen und 5.000 Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen. Wie das zu handhaben ist, dazu gibt es 96.000 Verwaltungsanweisungen. Ob die alle das bringen was erwartet wird, ist zu bezweifeln.

Das Strafbefreiungserklärungsgesetz hat nicht die erwünschte Wirkung erzielt. Zu den Steuerarten, die es betrifft gehören Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz-, Vermögen-, Gewerbe-, Erbschaft-, Schenkung- oder Abzugsteuer nach dem Einkommensteuergesetz. Bei der Abgabe der Erklärung vom 01.01.2004 bis zum 31.12.2004 beträgt der Steuersatz für die Nachbesteuerung 25%, bei der Erklärung vom 01.01.2005 bis 31.03.2005 beträgt der Steuersatz 35%, bezogen auf die jeweilige Bemessungsgrundlage. Die Zahlung muss innerhalb von 10 Tagen nach Abgabe der Erklärung erfolgen, spätestens bis 31.12.2004. Die letzte Erklärung muss demzufolge am 22.12.2004 in der Verfügungsmacht der zuständigen Stelle bei der Finanzbehörde sein. Für die Erklärung 2005 muss bis spätestens 31.03.2005 eingezahlt sein.

Ist die unerlaubte Steuerverkürzung nach dem 17. Oktober 2003 begangen worden, ist die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung ausgeschlossen. Sie ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Finanzbehörde die unerlaubte Steuerverkürzung bekannt ist. Bekannt ist sie dann, wenn der Transfer von Deutschland zu einer ihrer Tochterbanken ins Ausland erfolgte.

Vom 01.04.2005 ermöglicht das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit den Finanzämtern über das Bundesamt für Finanzen in Erfahrungen zu bringen, wer welche Konten hat, wer verfügungsberechtigt ist usw. Gelöschte Konten müssen drei Jahre gespeichert werden. So wird der Steuerbürger immer durchsichtiger.

Haushaltsnahe Dienstleitungen sind auf diesen Seiten schon erörtert worden. Hinzuzufügen ist, dass für Privatpersonen eine Aufbewahrungspflicht als Empfänger von Dienst- oder Werkleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück besteht.

Die Rechnungen müssen unbar bezahlt werden. Der Beleg und die Rechnung müssen zwei Jahre aufbewahrt werden. Die Rechnungslegung muss innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung der Leistung erfolgen. Die Frist der Aufbewahrung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem in dem der Auftrag ausgeführt oder die Rechnung ausgestellt wurde. Der Leistungsempfänger ist über die Aufbewahrungspflicht zu belehren.

Wird kein Antrag gestellt, muss der Arbeitgeber ab 01.01.2005 die Lohnsteuer-Anmeldung auf elektronischem Weg dem Finanzamt übermitteln. Die Lohnsteuerbescheinigung auf der Lohnsteuerkarte wird ersetzt durch eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung. Wird eine maschinelle Lohnabrechnung vorgenommen, müssen die notwendigen Daten bis 28.02. des Folgejahres elektronisch übermittelt werden. Das bedeutet, die Daten erstmals zum 28.2.2005 elektronisch zu übermitteln. Wird in Steuerberatungskanzleien der Lohn berechnet, erfolgt im Regelfall jetzt schon die elektronische Übermittlung an die Finanzbehörde. Arbeitgeber, die keine maschinelle Lohnabrechnung haben, sind verpflichtet, eine entsprechende Lohnsteuerbescheinigung auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers zu erteilen.

Wer Bauleistungen erbringt, braucht eine Freistellungsbescheinigung. In der Regel wurde die Freistellungsbescheinigung 2002 für drei Jahre ausgestellt, so dass Folgeanträge zu stellen sind.

Kleine und mittlere Betriebe, das sind solche, die im vergangenen Wirtschaftsjahr ein Betriebsvermögen hatten, das 204.517 Euro nicht überstieg, können für die zukünftige Beschaffung von neuen beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens eine Ansparabschreibung vornehmen. Für 2004 kann eine gewinnmindernde Rücklage bis zu 40 % der späteren Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern gebildet werden, die 2005 oder 2006 angeschafft werden sollen. Begrenzt ist die Rücklage auf 154.000 Euro.

Wird die Investition nicht vorgenommen, wird die Rücklage mit einem Gewinnzuschlag von jeweils 6 % pro Jahr ihres Bestehens aufgelöst. Sonderregelungen können die Existenzgründer im Wirtschaftsjahr der Betriebseröffnung und in den folgenden fünf Jahren in Anspruch nehmen. Wer eine Ansparabschreibung hat, kann im Jahr der Anschaffung eine Sonderabschreibung in Anspruch nehmen, die 20 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten neuer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beträgt. Unter weiteren Voraussetzungen ist das auch in den folgenden vier Jahren neben der üblichen Abschreibung möglich.

Nach einem Vordruck sollte die Einnahmen-Überschuss-Ermittlung erfolgen. Der Vordruck war so kompliziert und in sich widersprüchlich, das er keine Vereinfachung darstellte. Die Finanzbehörde hat das eingesehen, das Formblatt muss nicht mehr benutzt werden. An einem neuen wird gearbeitet.

Geht es nach dem Willen der Länder Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg, dann sollen bei Erbschaft- und Schenkungsteuer sich die Vermögenswerte am gemeinen Wert orientieren. Es ist sicher, dass bei Schenkungen und Erbschaft die Finanzbehörde noch mehr zugreifen wird. Dazu kommt die teilweise unmögliche Gestaltung der Testamente, wo die Freibeträge nicht ausgenutzt werden. Mitunter werden die Erben mit Auflagen belastet, die existenzgefährdent sind.

Bei Schenkungen und Gestaltung von Testamenten ist der steuerliche Rat notwendig, um die steuerlichen Belastungen in Grenzen zu halten, soweit diese überschaubar sind.

Für Ausschüttungen, die nach dem 31.12.2004 erfolgen, müssen die Kapitalsteuer und der Solidaritätszuschlag gleichzeitig mit der Ertragsausschüttung gezahlt werden. Der bisherige Anmeldezeitraum wird abgeschafft.

Neujahrsfälle gibt es bei der Eigenheimzulage dann, wenn der Anschaffungs- und Bezugszeitpunkt des Eigenheims in verschiedene Jahre geht. Es geht ein Jahr der Förderung verloren, wenn das Eigenheim 2004 angeschafft oder fertig gestellt wurde, der Einzug aber erst am 03.01.2005 erfolgt. Wenn die Eigenheimzulage in der jetzigen Form noch in Anspruch genommen werden soll, muss der rechtswirksame Vertrag vor dem 01.01.2005 zum Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung geschlossen sein. Für den Bau eines Hauses muss der Bau vor dem 01.01.2005 erfolgen. Entscheidend ist hier das Datum des Bauantrages.

Erhaltungsaufwendungen für vermietete Wohnimmobilien konnten bis 31.12.2003 nur im Jahr der Zahlung als Werbekosten abgezogen werden. Diese Aufwendungen können, wenn sie nach den 31.12.2004 entstanden sind, auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilt werden.

2005 werden 39 wichtige Änderungen erfolgen. Die Änderungen gehen von der Gesundheit, dem Einkauf und der Werbung über Hartz IV, der Ernährung, Strompreiserhöhung usw., man kann gar nicht alles aufschreiben und noch weniger alles erfassen. Wichtig ist, sich darauf einzustellen, dass es im Jahr 2005 kaum einen Lebensbereich gibt, der nicht von Änderungen betroffen ist.




Krankengeld für freiwillig versicherte Handwerker [nach oben]

Wir wollten es nicht glauben, dann haben wir das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 30.03.2004, Aktenzeichen B1 KR 32/02 R, gelesen, dort steht im Leitsatz: „Das Krankengeld eines freiwillig versicherten hauptberuflich selbständig Erwerbstätigen bemisst sich nach dem erzielten Arbeitseinkommen und nicht nach dem für die Beitragsbemessung maßgebenden Mindesteinkommen.“

In der Begründung wird klargestellt, dass Krankengeld nur für diejenigen Einkünfte beansprucht werden kann, die der Versicherte vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit als Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bezogen hat, was nun wegen der Krankheit entfällt. Das zur Beitragsbemessung heranzuziehende fiktive Einkommen ist nicht zu berücksichtigen.

Was ist die Grundlage dafür, zu bestimmen, ob Einkünfte erzielt wurden? Wenn es der Einkommensteuerbescheid sein soll, dann ist der Existenzgründer schlecht dran, er wird in den ersten Jahren keinen Einkommensteuerbescheid erhalten. Abgesehen davon spiegelt der Einkommensteuerbescheid immer vergangenes wider. Der Handwerker kann im laufenden Geschäftsjahr schon wieder Einkünfte erzielt haben, wie soll er das nachweisen.

Der Auffassung, dass sich jeder seine für ihn geeignete Versicherung aussuchen kann, ist nicht zu widersprechen.

Der Handwerker hat Zahlungen in Höhe der fiktiven Einnahmen vorgenommen, die nach dem Urteil vorenthalten werden. Er will nicht bessergestellt werden in der Arbeitsunfähigkeit. Es bedarf der finanziellen Mittel zur Wiederherstellung seiner Gesundheit. Störung der Gesundheit kann nicht zum Unternehmerrisiko gehören. Es ist den Selbständigen zu raten, sich solche Versicherung zu suchen, die u.a. bei Mindesteinkünften Krankengeld zahlen.

Das Urteil ist unter www.bundessozialgericht.de nach zu lesen.




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